Auf Initiative von Schiersteiner Bürgerinnen und Bürgern wurde bereits im Herbst 2018 eine Bürgerbeteiligung für einen Masterplan lebenswertes Schierstein angeregt. Dieser „Masterplan“ soll Antworten auf die geplanten Veränderungen im Ortskern geben . Die Stadtverordnetenversammlung hat diesem Initiativantrag am 23. Mai 2019 einstimmig zugestimmt.
Ganz zentrale Maßnahmen und Projekte, mit denen sich der Masterplan befassen soll, sind zum Teil bereits aktuell in der Planung der Stadt Wiesbaden – allerdings OHNE Beteiligung der Schiersteiner*innen:
- mehr Gewerbe- und Bürobauten und auch die Möglichkeit zur Etablierung von „Vergnügungsstätten“ am Osthafen (Plangebiet mit mehr als 60.000 qm)
- zusätzliche gastronomische Angebote am Hafen
- Neubau/Erweiterung/Sanierung der Erich-Kästner-Schule und der Hafenschule (der ursprünglich geplante Groß-Campus für beide Schulen, ist zwischenzeitlich “vom Tisch”, war aber auch Stichpunkt der Masterplan-Idee im Jahr 2018)
Durch einen Masterplan Schierstein soll ganzheitlich betrachtet werden, wie diese Maßnahmen sich in Summe auf die Lebensqualität und vor allem auch auf die Themen Umwelt, Klima, Parken und Verkehr in Schierstein auswirken. Dazu sollen die Auswirkungen der zusätzlichen Bebauung geprüft werden und übergreifende Lösungen dazu in die Planungen einfließen.
Diese offizielle Bürgerbeteiligung sollte ursprünglich irgendwann im Jahr 2020 unter Regie der Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und unter Einbindung der Ämter der Stadt Wiesbaden durchgeführt werden. In den Haushalt 2020/2021 wurden für diese Bürgerbeteiligung pro Haushaltsjahr 50.000 Euro eingestellt.
Bislang (Stand 28. Januar 2021) hat der Prozess aber nicht einmal begonnen. Inzwischen hat die Initiative Zukunft Schierstein per Schreiben vom 26. September 2020 beim Oberbürgermeister selbst nachgefragt, wann nun mit der Durchführung der Bürgerbeteiligung zu rechnen ist.
Der Oberbürgermeister antwortete und mit Schreiben vom 19. November, das hier nachzulesen ist:
Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung wurde am Dienstag, 3. November 2020, ein Antrag unter TOP 4 behandelt, der sich mit dem Initiativantrag auf Bürgerbeteiligung “Masterplan Schierstein” befasste.
Der Ausschussvorsitzende hat uns darüber informiert, dass beschlossen wurde:
I. dass ein Sachstandsbericht vorgelegt wird
II. das Beteiligungskonzept vorzulegen, woraus hervorgeht:
- Beschreibung des Vorhabens und Beteiligungsprozesses inklusiveChancen/Potentialen und Risiken der Bürgerbeteiligung
- Planung des Prozesses
- Auswahl der zu Beteiligenden
- Auswahl der Methoden
- Information der Öffentlichkeit
- Zeitplan und Kostenschätzung
Zukunft Schierstein hatte bereits im September und im Anschluss an die Sitzung des Bürgerbeteiligungsausschusses im November erneut den Ortsbeirat Schierstein gebeten, sich in die Diskussion zur Bürgerbeteiligung mit einzubringen.
„Zukunft Schierstein“ hält die Entwicklungen weiter im Blick. Wir wollen in jedem Fall erreichen, dass aktive Mitgestaltung noch möglich ist, wenn die offizielle Bürgerbeteiligung zum „Masterplan lebenswertes Schierstein“ startet. Inwieweit dies für den Osthafen noch erreicht werden kann, ist ungewiss. Fest steht: Reine Schadensbegrenzung reicht uns nicht!
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