Bereit zur Übergabe: Am 2. Dezember empfängt der Oberbürgermeister zwei Vertreter von Zukunft Schierstein.
Zur Übergabe der Petition gegen den Bebauungsplan Schiersteiner Osthafen lädt Oberbürgermeister Mende am 2. Dezember 2020 ein. Die Teilnahme am Termin ist auf zwei Personen beschränkt. Die Initiative “Zukunft Schierstein” wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in einer Bürgerbeteiligung für Schierstein alle noch möglichen Gestaltungsspielräume am Osthafen ausgeschöpft werden. Die Initiative will außerdem die künftigen Prozesse aktiv und direkt im Ortsbeirat Schierstein mitgestalten. Zukunft Schierstein tritt darum mit einer eigenen Liste zur Ortsbeiratswahl am 14. März 2021 an.
Die Initiative Zukunft Schierstein hat sich entschlossen zur Kommunalwahl 2021 als Wählergruppe “Zukunft Schierstein” zur Wahl für den Ortsbeirat anzutreten.
Die Idee einer Bürgerbeteiligung zu einem Masterplan für Schierstein nahm bei einem “VorOrt”-Besuch des damaligen Oberbürgermeisters Sven Gerich an Halloween auf dem Hans-Römer-Platz Fahrt auf.
Zwei Jahre ist es schon her, dass Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger bei der Stadt Wiesbaden am 2. November 2018 eine Bürgerbeteiligung für ihren Ortsteil beantragt haben. Die Bürgerbeteiligung mit dem Namen “Masterplan Schierstein” ist im Stadtparlament seit 2019 beschlossene Sache, nur durchgeführt wird sie bislang nicht. Darum will der Ortsbeirat jetzt vom Magistrat über den Stand der Bürgerbeteiligung informiert werden.
Oder wie in der Stadtverordnetenversammlung im September 2020 zwischen zwei Abstimmungen eine mehr als fußballfeldgroße Grünfläche verschwand.
Wenn sich Grünflächen in Luft auflösen …
Im Planverfahren zum Schiersteiner Osthafen ist offenbar eine Grünfläche von 8.000 qm verloren gegangen. Und das nicht etwa zwischen altem Bebauungsplanbeschluss von 1980 und neuem von 2020, sondern in ein und derselben Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 zwischen zwei zeitgleich beschlossenen Plänen. Auf der Suche nach der verlorenen Grünfläche am Osthafen:
Osthafen und Schulneubauten – zwei Themen, zu denen mit dem “Masterplan lebenswertes Schierstein” eigentlich bereits seit Mai 2019 eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist.
In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung am 3. November und in der Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am 5. November wird auch die Bebauung des Osthafens auf unterschiedliche Weise Thema sein. Über ein anderes “großes” Schiersteiner Thema – den Neubau von Erich Kästner- und Hafenschule – sollte ursprünglich im Herbst 2020 – informiert werden. Auf der aktuellen Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung ist es aber nicht zu finden.
Der Schiersteiner Ortsbeirat (siehe auch WK vom 6. Oktober 2020) hat den Magistrat mit einem einstimmig beschlossenen Antrag der Grünen-Fraktion um erweiterte Klimauntersuchungen für den Osthafen gebeten und damit Hinweise der Initiative Zukunft Schierstein zum ehemaligen “Knochenmühlen-Gelände” aufgegriffen. Zukunft Schierstein hatte bereits seit über einem Jahr im Zusammenhang mit der geplanten Bürobebauung am Osthafen immer wieder den Blick auf die Bedeutung des “Knochenmühlen-Geländes” gelenkt, das nicht im Eigentum der Stadt steht. Im Flächennutzungsplan der Stadt Wiesbaden ist das Gelände als „gewerbliche Baufläche“ ausgewiesen und kann daher vermutlich ohne größere Einschränkungen und ohne Einfluss der Stadt vom Eigentümer bebaut werden kann. Zukunft Schierstein bemängelt bereits seit Monaten, dass die Untersuchungen zum Bebauungsplan Osthafen auf das in direkter Nachbarschaft gelegene Gelände der ehemaligen Knochenmühle und auf eventuelle Wechselwirkungen einer dortigen Bebauung in keiner Weise eingehen.
Der Schiersteiner Ortsbeirat tagt am Donnerstag, 1. Oktober 2020, 19 Uhr, wieder in der Ortsverwaltung Dotzheim / Haus der Vereine, Saal im EG, Im Wiesengrund 14, 65199 Wiesbaden-Dotzheim.
Zukunft Schierstein fordert die seit Mai 2019 vom Stadtparlament beschlossene Bürgerbeteiligung zum Osthafen ein.
Bootskran, Bootsrampe und selbst das bisher wenig attraktiv gestaltete Ufer am Osthafen werden jetzt schon zur Naherholung genutzt. Eine Bürgerbeteiligung könnte hier weitere Verbesserungen bringen.
Der Bebauungsplan zum Osthafen wurde vom Stadtparlament mehrheitlich beschlossen (45 Ja, 19 Nein, 1 Enthaltung). Zukunft Schierstein dankt allen Stadtverordneten, die sich der Argumentation des Schiersteiner Ortsbeirats und der Initiative gegen den Bebauungsplan Osthafen nicht verschlossen haben. Aus allen Fraktionen – außer CDU und FDP – haben sich Politiker gegen den Bebauungsplan stark gemacht. Ein einhelliges „Ja“ für den Bebauungsplan gab es darum nicht. Für ein klares „Nein“ hat es aber trotz des sichtbaren massiven Widerstands aus Schierstein auch nicht gereicht. Darum ist es nun an der Zeit, die Menschen vor Ort in die weiteren Planungen einzubeziehen und die seit Frühjahr 2019 versprochene Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Die Stadtverordnetenversammlung tagte im Kurhaus Wiesbaden.
Die Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am 17. September 2020 um kurz nach 23 Uhr in namentlicher Abstimmung (siehe am Ende dieses Beitrags) mehrheitlich für den Bebauungsplan Osthafen votiert. Allerdings mit immerhin 19 Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Noch könnten die Stadtverordneten die Kurve kriegen …
Offener Brief an alle Wiesbadener Stadtverordneten, 17. September 2020
Sehr geehrte Stadtverordnete,
heute entscheiden Sie über eine Änderung des Flächennutzungsplans und einen höchst umstrittenen Bebauungsplan für den Schiersteiner Osthafen.
Unsere Initiative hat Sie hierzu mehrfach angeschrieben und versucht, Kontakt zu Ihnen herzustellen. Außer sehr vereinzelten Rückmeldungen einzelner Stadtverordneter und einer klaren Positionierung der Rathausfraktion Linke/Piraten haben wir darauf nichts von Ihnen gehört – nicht mal eine simple Eingangsbestätigung.
Die Initiative Zukunft Schierstein hat in ihren Anschreiben ein Anliegen vorgetragen, dass mindestens vom Schiersteiner Ortsbeirat und von weiteren mehr als 1.500 Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern – davon weit mehr als 1.000 nur aus Schierstein – unterstützt wird (siehe Petition). Wir haben bei zwei sehr gut besuchten Demonstrationen am Schiersteiner Hafen unsere Position nochmals verdeutlicht – auch das hat die allermeisten von Ihnen bisher nicht dazu bewegen können, sich zumindest mit uns in Kontakt zu setzen.
Unsere Kontaktbemühungen:
Am 12. August haben wir jede einzelne Fraktion angeschrieben und Ihnen unsere Bedenken zu den Plänen für den Osthafen mitgeteilt. Wir hatten deutlich unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Am 31. August hatten wir die Mitglieder des Umweltausschusses angeschrieben.
Am 8. September hatten wir die Mitglieder des Umweltausschusses und des Planungsausschusses angeschrieben.
Am 14. September hatten wir nochmals jeden einzelnen von Ihnen – teils persönlich, teils über Ihre Fraktionen – angeschrieben.
Wir erhielten darauf die Rückmeldung nur einer einzigen Fraktion und nicht mal einer Handvoll Stadtverordneter.
Vermutlich haben jedes Schiersteiner Ortsbeiratsmitglied, jeder Unterstützer unserer Initiative Zukunft Schierstein und viele Menschen in Schierstein sich deutlich intensiver und umfassender mit den Auswirkungen des Bebauungsplans Osthafen auseinandergesetzt als die meisten von Ihnen das bis heute getan haben. Sie wollten uns dazu aber offenbar nicht hören bzw. zumindest nicht mit uns ins Gespräch kommen. Trotzdem entscheiden heute Sie über unsere Zukunft hier in Schierstein – und das vermutlich ganz anders als wir Schiersteinerinnen und Schiersteiner das selbst tun würden.
Die Zeit wird nun knapp, in wenigen Stunden fällt eine Entscheidung, die genauso gut noch einmal vertagt und gründlicher (unter Einbeziehung der Bedenken der Menschen vor Ort und des Ortsbeirats!) überarbeitet werden könnte.
Wenn Sie sich heute für den Bebauungsplan Osthafen aussprechen, dann entscheiden Sie nicht nur gegen die Menschen in Schierstein, sondern Sie entscheiden sich auch gegen Bürgernähe und Demokratie. Sie entscheiden sich dann gegen einen Bürgerbeteiligungsprozess für den Sie selbst im aktuellen Haushalt 180.000 Euro eingestellt haben. Sie entscheiden sich gegen ein Miteinander und gegen politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger. Sie entscheiden sich nicht nur für einen Bebauungsplan, sondern für die zunehmende Politikverdrossenheit in unserer Stadt.
