Es geht um viel mehr als nur einen Erweiterungsbau für die Schufa

KOMMENTAR zum (versuchten) Grundstücksverkauf am Schiersteiner Osthafen

An der klaren Entscheidung des Ortsbeirats gegen den Verkauf des Grundstücks neben der Schufa ging zum jetzigen Zeitpunkt kein Weg vorbei. Hätte der Ortsbeirat für den Verkauf gestimmt, wäre er Teil einer vermutlich unredlichen Vorabentscheidung im gerade laufenden Bebauungsplanverfahren für den Schiersteiner Osthafen geworden. 

Es geht nicht nur darum, dass neben der aktuellen Schufa-Bebauung (I.) ein Erweiterungsbau (II.) entstehen soll, sondern noch um viel mehr Gewerbebauten unmittelbar an der Hafenpromenade (III.).
Siehe Seite 9 Begründung Entwurf des Bebauungsplans.
Quelle: https://www.o-sp.de/wiesbaden/plan/uebersicht.php?L1=13&pid=14950
Blaue Umrandungen und rote Zahlen nachträglich hinzugefügt.

Eine Zustimmung zum Grundstücksverkauf hätte der (immer noch geheimen) Sitzungsvorlage den Weg in die Stadtverordnetenversammlung geebnet. Die Stadtverordneten hätten dann vermutlich mit dem positiven Votum des Ortsbeirats im Hinterkopf ebenfalls für den Verkauf gestimmt. 

Das aber wäre zum jetzigen Zeitpunkt fatal gewesen. Denn aktuell besteht kein Baurecht für das Grundstück. Unklar ist daher, inwieweit das Baudezernat und die SEG hier dem Käufer „Planungssicherheit“ verschaffen wollten. Ein Grundstück ohne Baurecht ist doch für ein Bauvorhaben genauso ungeeignet wie überhaupt kein Grundstück – sollte man meinen.

So ist es aber nicht ganz! Denn ein Grundstücksverkauf im Bebauungsplanverfahren wird zweifelsohne mit der Aussicht getätigt, dass bald Baurecht geschaffen wird. Für den Käufer wäre der Verkauf möglicherweise wie ein Versprechen der Stadt gewesen, dass er hier auch bald Bürogebäude errichten darf – und das obwohl nach dem aktuell gültigen Bebauungsplan eine Grünfläche vorgesehen ist und eine Entscheidung über die Möglichkeit, den Osthafen zu bebauen, im Stadtparlament erst noch grundsätzlich getroffen werden muss. 

Welcher Stadtverordnete hätte nach diesem Grundstücksverkauf an einen bauwilligen Investor, der den Erweiterungsbau für die Schufa errichten will, noch frei über den jetzigen Bebauungsplanentwurf entscheiden können und möglicherweise dagegen gestimmt? Welcher Stadtverordnete hätte sich für Änderungen am Bebauungsplanentwurf eingesetzt, die das Verfahren verlängern, weil mit ihnen wichtige Belange des Klimaschutzes oder Lösungen bzgl. der Verkehrssituation eingearbeitet werden müssten?

Jeder einzelne Stadtverordnete hätte sich hier möglicherweise unter Druck gesetzt gefühlt, einem Bebauungsplanentwurf zuzustimmen, der weitreichende Veränderungen für ein insgesamt 60.000 qm großes Gebiet mit sich bringt. Alles nur, um einem Investor bei der Bebauung eines 2.000 qm großen Grundstücks – also einem Bruchteil des Gebiets, das der Bebauungsplanentwurf umfasst – nicht im Weg zu stehen. 

Es geht in dieser Sache jedenfalls nicht nur um einen Erweiterungsbau der Schufa, „von dem die Welt nicht untergeht“, wie es in einem Kommentar im Wiesbadener Kurier vom 28. November heißt. Und es geht erst recht nicht um Bürger, die sich unberechtigterweise „über den Tisch gezogen fühlen“ (siehe denselben Kommentar). 

Nein, es geht darum, dass die SEG und das Baudezernat – bisher noch mit voller Unterstützung des Schiersteiner Ortsbeirats –auf einer Grünfläche den Ausbau eines Gewerbegebiets bis zur Hafenpromenade planen: ein Gewerbegebiet, das sich dann von der Schufa bis zum Ende des Hafens im Osten über 350 m entlang der Promenade erstreckt und Bauhöhen vorsieht, die bis zu 30 Meter über dem Hafen liegen. 

Auch davon geht die Welt nicht unter, aber es könnte die Qualität Schiersteins als Wohnort und als Ausflugsziel deutlich reduzieren. Hierüber müssen wir sprechen können – mit allen Beteiligten, also auch und vor allem mit den Schiersteiner Bürgern. Das ist der Sinn der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren und der noch ausstehenden Bürgerbeteiligung zu einem Masterplan Schierstein. 

Die immer noch gültige Rahmenplanung von 2006 zeigt, dass noch viel mehr bauliche Veränderungen auf uns zukommen könnten. Quelle: https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/planen/staedtebauliche-projekte/rahmenplanungen/schiersteiner-hafen.php

Christina Kahlen-Pappas