Wohnraumbedarfsprognose: Oberbürgermeister gibt keine neue Studie für Wiesbaden in Auftrag

Mit einem gesteigerten Wohnraumbedarf begründet die Stadt Wiesbaden unter anderem die geplante Bebauung des Westfelds zwischen Schierstein und Dotzheim. Doch werden in Wiesbaden tatsächlich mittelfristig neue Wohngebäude auf der jetzt noch grünen Wiese benötigt? Zweifel daran haben nicht zuletzt die sinkenden Vorausberechnungen des Statistischen Landesamtes (HSL) gesät.

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende will trotzdem keine Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden in Auftrag geben. Dabei hatte er genau das noch Anfang 2023 als Reaktion auf die Vorausberechnungen des HSL zum Bevölkerungsrückgang in der Landeshauptstadt Wiesbaden versprochen.

In einem Antwortschreiben an den Ortsbeirat Schierstein führt er aus, die Stadt Wiesbaden orientiere sich an dem „Rahmen, den die Regionalplanung vorgibt“. Dazu gehöre die vorliegende Wohnraumbedarfsprognose des Institut Wohnen und Umwelt (IWU). Aus Sicht der Verwaltung der Stadt Wiesbaden bestehe „keine Veranlassung, an der Belastbarkeit der IWU-Studie von 2020 als Arbeitsgrundlage“ für den neuen Wiesbadener Flächennutzungsplan „zu zweifeln“.

Im Frühjahr 2023 hatte der Oberbürgermeister sich hierzu noch ganz anders geäußert. Damals hatte er als Reaktion auf die Vorausberechnungen des Statistischen Landesamtes (HSL) zum Bevölkerungsrückgang in der Landeshauptstadt Wiesbaden mehrere Untersuchungen angekündigt – unter anderem auch eine Aktualisierung der Wohnraumbedarfsprognose. Im Wiesbadener Kurier wurde er hierzu mit den Worten zitiert, dass er das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt beauftragen werde, „die Wohnraumbedarfsprognose zu aktualisieren und dabei die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamts zu berücksichtigen”. Anlässlich einer „VorOrt auf Tour”-Veranstaltung des Wiesbadener Kuriers am 26. April 2023 in Dotzheim wiederholte Oberbürgermeister Mende die Ankündigung, eine neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden zu beauftragen.

Inzwischen lehnt der Oberbürgermeister aber ab, dass die Stadt Wiesbaden sich diese neue Datengrundlage aus eigenem Antrieb beschafft. Auch auf die bereits seit Jahren bestehende Kritik aus der eigenen Verwaltung an der Verwertbarkeit der IWU-Studie geht Mende in seinem Antwortschreiben nicht ein. Dies obwohl der Ortsbeirat Schierstein ihn hierauf in seiner Anfrage ausdrücklich hingewiesen hat: Das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik (heute: Amt für Statistik und Stadtforschung) der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte die „Aussagekraft der Expertise der IWU“ in einer Stellungnahme als beeinträchtigt und „die Ergebnisse als stark verzerrt“ bezeichnet (Seite 1 der Stellungnahme). Der Ortsbeirat Schierstein hatte darum in seinem Antrag klargestellt: „Die Verlässlichkeit der IWU-Prognose 2020 als Datengrundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für ganz Wiesbaden – und damit auch für die Perspektivfläche West (Westfeld) – wirft also viele Fragen auf, die unbedingt vor allen weiteren Entscheidungen im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans geklärt werden müssen.“

Eine Klärung dieser Fragen scheitert indes an der Haltung des Oberbürgermeisters.

 


Tut sich was am Osthafen?

Nachdem der Neubau der SCHUFA am Osthafen Ende 2022/Anfang 2023 fertiggestellt wurde, tat sich auf dem für Bürogebäude vorgesehenen Gelände am Osthafen in Schierstein nichts mehr. Nun wurde der Bauzaun um die Freifläche am Osthafen im Januar 2024 abgebaut. Warum das so sei, fragten Bürger bei der Ortsbeiratsitzung am Mittwoch, 31. Januar 2024. Der Ortsbeirat hatte hierzu keine Informationen erhalten und lässt nun über die Ortsverwaltung bei der Stadt nachfragen.

Außerdem wartet der Ortsbeirat seit Oktober 2022 auf die Beantwortung mehrerer Fragen zur weiteren Entwicklung am Osthafen durch den Magistrat der Stadt Wiesbaden. Immerhin war der neue Bebauungsplan, der eine großflächige Bebauung mit hohen Bürogebäuden am Hafen zulässt, bereits 2020 gegen den ausdrücklichen Wunsch der Schiersteiner im Stadtparlament beschlossen worden. Außer dem schon lange geplanten Neubau der SCHUFA hat sich seither auf dem Gelände nichts getan.

So stellt sich die Stadt Wiesbaden die Bebauung am Osthafen vor:

Bislang wurde nur das Gebäude ganz links im Bild (neues SCHUFA-Gebäude) realisiert. Quelle: Broschüre der SEG zur Entwicklung am Osthafen mit Bürogebäuden.

Bilderstrecke zur Entwicklung am Osthafen:

 


Mögliches Bewohnerparken sorgt für Diskussionen

In der Schiersteiner Ortsbeiratssitzung am 31. Januar 2024 nahm insbesondere das Thema Bewohnerparken im Tiefgebiet viel Raum ein. Der Ortsbeirat hatte die Verwaltung gebeten, die möglichen Varianten eines auf die Schiersteiner Gegebenheiten zugeschnittenen Bewohnerparkens vorzustellen. Nachdem die Verkehrsplaner der Stadt Wiesbaden zwei Varianten für ein Bewohnerparken in Schierstein vorgestellt hatten, brachten die meisten der ca. 20 bis 30 Gäste der Sitzung ihren grundsätzlichen Unmut gegen ein Bewohnerparken zum Ausdruck. Ein Beschluss zum Thema wurde nicht getroffen.

Anlass: Bürgerbeteiligung Verkehr

Anlass war die Bürgerbeteiligung Verkehr, die der Ortsbeirat in den Jahren 2022 und 2023 in zwei Phasen durchgeführt hatte. Bei einer offenen Befragung der Bürgerinnen und Bürger zu verkehrlichen Verbesserungen war in der ersten Beteiligungsphase besonders häufig die Einrichtung von Bewohnerparken genannt worden. In einer zweiten Beteiligungsphase wurden daher unter anderem konkrete Fragen zum Bewohnerparken gestellt. Wie sich bereits bei einer ebenfalls im Zuge der Bürgerbeteiligung durchgeführten Info-Veranstaltung am 1. März 2023 herausgestellt hatte, war den Teilnehmern dieser Umfrage besonders wichtig, dass die Schiersteiner Besonderheiten (Parkdruck insbesondere an Wochenenden) durch das Bewohnerparken aufgegriffen werden können.

In der Sitzung stellten die Verkehrsplaner der Stadt Wiesbaden nun zwei Möglichkeiten für ein passgenaues Konzept vor. Zuvor hatte der Ortsvorsteher deutlich darauf hingewiesen, dass dies eine reine Information für den Ortsbeirat und die Bürgerinnen und Bürger sei. Es gehe nicht darum kurzfristig einen Beschluss herbeizuführen.

Zwei mögliche Varianten des Bewohnerparkens

Die Verkehrsplaner stellten klar, dass Bewohnerparken in Schierstein ausschließlich in den Bereichen unterhalb der Reichsapfelstraße und unterhalb der Rheingaustraße in Frage käme. Allein hier lägen die rechtlichen Voraussetzungen vor – unter anderem eine Mindestauslastung der vorhandenen Parkmöglichkeiten von 90 Prozent.

In diesem Bereich könnte entweder eine kleine Variante umgesetzt werden, die nur für den Bereich ab der Zehntenhofstraße im Westen und bis einschließlich der Wasserrolle im Osten gelte. Die große Variante würde den Bereich bis zur Storchenalle/dem Kormoranweg im Osten mit einbeziehen.

Bewohnerparken in Kombination mit Parkraumbewirtschaftung

Das Bewohnerparken könne entweder über eine klassische Regelung nach § 45 StVO eingerichtet werden. Dann müssten allerdings 25 Prozent der Flächen für externe Parker vorgehalten werden, etwa durch eine Bewirtschaftung bzw. Parscheibenregelung für bestimmte Parkplätze.

Bei einem Bewohnerparken nach § 46 StVO würden den Inhabern von Bewohnerparkausweisen dagegen alle Stellplätze zur Verfügung stehen, aber alle Stellplätze müssten auch per Parkscheinregelung von Externen genutzt werden können. Die Bewohner seien in diesem Fall von der Parkscheinregelung und den damit verbundenen Kosten freigestellt.

Durch Neuordnung würden bis zu sieben geduldete Parkplätze entfallen

In beiden Fällen würde die notwendige Neuordnung und Ausweisung der Parkflächen dazu führen, dass im gesamten Bewohnerparkgebiet ca. sechs bis sieben derzeit nur geduldete Parkplätze in der Möwenstraße/Ecke Ehrengartstraße entfallen müssten. Diesen seien aber ohnehin nicht „sicher“, da die Duldung aufgehoben werden müsse, sobald das Regierungspräsidium dies verlangen oder beispielsweise Anwohner gegen das Parken auf diesen „geduldeten Flächen“ Beschwerden einreichen würden.

Vorgaben zu Rettungsgassen, Gehwegparken usw., die aktuell durch viele Autofahrer nicht beachtet würden, seien dagegen jetzt schon verkehrswidrig und würden es auch bleiben. Große Bereiche im Schiersteiner Tiefgebiet seien allerdings Mischverkehrsflächen, bei denen nur die Restfahrbahnbreite von 3,05 m zu berücksichtigen ist für Rettungsfahrzeuge etc.

Regelungen könnten nur am Wochenende gelten

Für die an die mögliche Bewohnerparkzone angrenzende Kleinaustraße schlugen die Verkehrsplaner eine Parkscheibenregelung am Wochenende vor, sodass hier keine Dauerparker mehr Platz finden könnten.

Die Verkehrsplaner sprachen sich insgesamt dafür aus, das Bewohnerparken in Schierstein auf die Wochenenden zu begrenzen, also auf die Zeit mit dem höchsten „Auswärtsdruck“. Dies sei in Schierstein der Ausflugsverkehr am Wochenende. Eine solche Regelung sei juristisch vertretbar, wie auch das Beispiel Walluf zeige, wo ein Bewohnerparken in den Wohngebieten am Rhein nur am Wochenende gelte. Zur Frage der Umsetzung führten die Verkehrsplaner zudem an, dass in der Regel nach Einführung des Bewohnerparkens auch verstärkt kontrolliert werde.

Rahmenbedingungen

Die Kosten des Bewohnerparkens belaufen sich derzeit auf 120 Euro je PKW und pro Jahr. Die zeitliche Begrenzung des Parkens mit Parkschein im Falle der Parkraumbewirtschaftung für Externe könne frei festgelegt werden. Von einer Stunde bis zu acht Stunden Parkzeit sei alles möglich. Zudem setze die Parkscheinpflicht abends aus – in der Regel ab 18 oder 20 Uhr.

Von den Gästen der Sitzung wurde insbesondere kritisch angemerkt, dass die Mitglieder der Wassersportvereine keine Möglichkeiten hätten, am Bewohnerparken teilzunehmen und dann den Parkscheinregelungen unterfielen. Ihnen würde damit der Besuch des Hafens erschwert.

Neue Parkplätze in der Christian-Bücher-Straße?

Von Seiten der Gäste wurde zudem der Vorschlag eingebracht, auf ein Bewohnerparken und eine Parkraumbewirtschaftung ganz zu verzichten und stattdessen die Christian-Bücher-Straße als Einbahnstraße auszuweisen und dort in der Straße dann zusätzliche Parkbuchten für Schrägparker einzurichten. Dann würde der Verkehr nicht mehr über die Kleinaustraße hinein- und hinausgeleitet, sondern komplett über die Bernhard-Schwarz-Straße abfließen.

Die Verkehrsplaner wiesen darauf hin, dass dieser Vorschlag nicht umsetzbar sei, weil die Straßenbreite die Einrichtung von schrägen Parkbuchten nicht zulasse.

Effekt eines Parkplatzes unter der Schiersteiner Brücke

Unterschiedlich wurde der Effekt der seit Jahren zugesagten Parkplätze unter der Schiersteiner Brücke bewertet. Während ein Teil der Gäste sich von der Einrichtung der Parkplätze hinter dem Osthafen auch eine Entlastung für den Verkehr am Westhafen versprachen, gingen andere davon aus, dass diese Parkmöglichkeit von Besuchern, die den Sportplatz im Westen oder die Wassersportvereine ansteuern, wegen der Entfernung nicht genutzt werde.

Kritik kam auch an den Kosten für das Bewohnerparken auf - diese seien nicht sozialverträglich.

 


Informationen zu möglichem Bewohnerparken in Schierstein

In der Schiersteiner Ortsbeiratsitzung am 31. Januar 2024 soll über ein mögliches Bewohnerparken im Tiefgebiet informiert werden. Hierzu ist ein Vertreter des Verkehrsdezernats in die Sitzung eingeladen.

Bereits 2022 hatte der Ortsbeirat Schierstein dazu aufgerufen Ideen, Hinweise und Vorschläge rund um das Thema Verkehr und Mobilität in Schierstein über dein.wiesbaden.de einzureichen. Dabei wurde auch die Einrichtung eines Bewohnerparkens als eine Lösung für die Parkplatzprobleme in Schierstein angesprochen. Im Januar 2023 wurden die gesammelten Ergebnisse in einer Broschüre veröffentlicht. Die Broschüre ist hier aufrufbar. 

In der zweiten Beteiligungsrunde im Frühjahr 2023 ging es darum, konkrete Maßnahmen für die Lösung bestehender Probleme zu diskutieren und dazu ein Meinungsbild einzuholen. Dabei stellte sich heraus, dass eine Mehrheit derer, die sich an der Umfrage beteiligten, sich für Bewohnerparken im Ortskern aussprachen.

Auszug aus den Ergebnissen der zweiten Beteiligungsrunde. Vergrößern mit Klick auf das Vorschaubild.

Das allerdings nur, wenn die Gegebenheiten (z.B. die zeitliche Begrenzung des Bewohnerparkens) an die Verhältnisse in Schierstein angepasst werden könnten. Denn anders, als in anderen Ortsteilen oder auch der Innenstadt, ist das Parkproblem in Schierstein besonders an Wochenenden groß, wenn viele Besucher an den Hafen strömen.

Welche Möglichkeiten die Einrichtungen eines Bewohnerparkens in Schierstein bietet, wird nun in der Ortsbeiratssitzung diskutiert.


Westfeld: Ortsbeirat fordert neue Wohnraumbedarfsprognose

Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen fordert der Schiersteiner Ortsbeirat eine neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden. Der Ortsbeirat sieht die Notwendigkeit, einen belastbaren Nachweis dafür zu erbringen, ob die von der Stadt Wiesbaden geplante Bebauung des Westfelds (Perspektivfläche West) überhaupt notwendig ist. Denn hieran bestehen gleich aus mehreren Gründen starke Zweifel.

Anlass für den Antrag im Schiersteiner Ortsbeirat ist ein Schreiben von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, nach dem es – trotz anderslautender vorheriger Zusagen des Oberbürgermeisters – keine neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden geben soll.

Im April 2023 hatte der Oberbürgermeister noch mehrere neue Untersuchungen angekündigt, nachdem die aktuellen Vorausberechnungen des Statistischen Landesamtes (HSL) zum massiven Bevölkerungsrückgang in der Landeshauptstadt Wiesbaden veröffentlicht worden waren. Im Wiesbadener Kurier wurde Oberbürgermeister Mende hierzu wie folgt zitiert:

„Zum einen wird das Amt für Statistik und Stadtforschungvoraussichtlich bis zur Sommerpause eine eigene Prognose auf Basis der vorliegenden Planungen vorlegen, zum anderen werden wir das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt beauftragen, die Wohnraumbedarfsprognose zu aktualisieren und dabei die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamts zu berücksichtigen.”

Die angekündigte Prognose des städtischen Amtes für Statistik und Stadtforschung zur Bevölkerungsentwicklung liegt seit Ende September 2023 vor.

Eine neue Studie zum Wohnraumbedarf gibt es aber nicht – und die soll es laut einem Antwortschreiben an Schierstein und Dotzheim auf Anträge des Schiersteiner und des Dotzheimer Ortsbeirats vom Juni 2023 auch nicht geben. Als Grund wird angeführt, dass sich die bisherige Prognose des IWU auf die Bevölkerungsvorausberechnung der Hessen Agentur (HA) aus dem Jahr 2019 stütze und die sei „nach Auffassung der Verwaltung besser geeignet als die Bevölkerungsvorausberechnung des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL) vom März 2023“.

Aus Sicht des Schiersteiner Ortsbeirats ist es ein Fehler, den Wohnraumbedarf nicht anhand der aktuellen, stark voneinander abweichenden Bevölkerungsvorausberechnungen erneut zu erheben. Hinzu kommt, dass bereits vor der Veröffentlichung der rückläufigen Bevölkerungszahlen durch das HSL Zweifel an der Wohnraumbedarfsprognose des IWU bestanden: Das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik (heute: Amt für Statistik und Stadtforschung) der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte bereits im Dezember 2018 die „Aussagekraft der Expertise der IWU“ in einer Stellungnahme als beeinträchtigt und „die Ergebnisse als stark verzerrt“ bezeichnet (Seite 1 der Stellungnahme). Die Prognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) von 2020, wurde mit demselben Ergebnis schon 2017 vorgelegt. Das Statistikamt empfahl so auch bereits 2018, die Prognose eines anderen Instituts, der empirica AG, zu verwenden. Die empirica AG ging damals schon von einem deutlich geringeren Wohnraumbedarf als IWU aus. In seiner Stellungnahme zu den Wohnbedarfsschätzungen im Dezember 2018 zieht das Amt folgenden Schluss:

„Als belastbare Planungsgrundlage für Politik und Verwaltung ist im Ergebnis lediglich die Ausarbeitung der empirica AG zu betrachten.“ (Seite 1 der Stellungnahme).

Die Verlässlichkeit der IWU-Prognose 2020 als Datengrundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für ganz Wiesbaden (und damit auch für die Bebauung des Westfelds) wirft also viele Fragen auf. Diese könnten geklärt werden, wenn Oberbürgermeister Mende seine Zusage einhielte und eine neue Studie beauftragen würde. Angesichts eines höchst umstrittenen Bebauungsprojekts wie dem Westfeld und der aktuellen Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist eine Klärung hier unabdingbar.

07-2023, Gemeinsamer Antrag FNP_IWU-Studie


Kooperation einigt sich auf Haushalt: Schulbootshaus wird neu gebaut

Die Wiesbadener Kooperationsfraktionen haben sich auf einen Haushalt für 2024 geeinigt.
In einer gemeinsamen Pressemeldung stellten die Fraktionen am Mittwoch, 15. November 2023, einige Eckpunkte vor.

Darunter für Schierstein: Der bereits seit vielen Jahren erwartete Neubau des Schulbootshauses.

Wie es mit allen anderen Projekten aussieht, die in Schierstein in der Warteschlange stehen, geht aus der Meldung nicht unmittelbar hervor. Hier müssen wir den nun verhandelten Entwurf abwarten und werden dann weiter berichten.

Hier geht es zur Pressemeldung der Kooperationsfraktionen:

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Photovoltaik: Vom Balkonkraftwerk bis zur Dachanlage

Vertreter von Ortsbeirat und VHS Schierstein begrüßen zur Infoveranstaltung.

Am 16. Oktober 2023 führten die vhs Schierstein und der Ortsbeirat Schierstein eine Informationsveranstaltung zum Thema "Photovoltaik – vom Balkonkraftwerk bis zur Dachanlage" im Gemeindesaal von Sankt Peter und Paul durch. Das Interesse war groß und im Anschluss an den Vortrag von Tanja Plies (Vortragsunterlagen hier abrufbar) von der Klimaschutzagentur Wiesbaden entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, bei der auch Teilnehmer, die schon Erfahrungen mit Photovoltaik haben, viele Fragen aus dem Publikum beantworten konnten.

Tanja Plies wies in ihrem Vortrag insbesondere auf die Hilfsmittel hin, die online genutzt werden können, um z.B. über das Solarkataster Hessen die Effektivität der Dachfläche des eigenen Wohnhauses zu prüfen. Es wurden auch Rechenbeispiele vorgestellt um Kosten und Ertrag einer Dachanlage zu ermitteln. Informationen gab es sowohl über die technische Ausstattung einer Dach- also auch einer Balkonanlage. Und es wurde eine Checkliste vorgestellt, wie und in welcher Reihenfolge man vorgehen soll, wenn der Entschluss zur Installation einer Anlage gereift ist.

Bei der Klimaschutzagentur Wiesbaden können Beratungstermine vereinbart werden, allerdings ist ein wenig Geduld erforderlich, denn die Nachfrage ist groß. Die Webseite lautet: ksa-wiesbaden.de

Claudia Wagner


Chronologie: Rettet die Stadt Wiesbaden die Rettbergsaue?

Rettet die Stadt Wiesbaden die Rettbergsaue bzw. ihre Nutzbarkeit als Freizeitgelände? Wenn ja, wann? Inzwischen beschäftigt sich die Stadtpolitik seit zwei Jahren mit dem Thema. Verändert hat sich kaum etwas.

Eine Chronologie der Geschehnisse in der Wiesbadener Stadtpolitik

(Quelle - Politisches Informationssystem der Stadt Wiesbaden https://piwi.wiesbaden.de):

15. September 2021:
Die Rathaus-Fraktionen CDU, FDP, Volt und FW/Pro Auto stellen einen Antrag
mit dem Titel „Reif für die Insel - Rettbergsaue in Rheinuferkonzept miteinbeziehen und aufwerten“. Demnach sollte der Magistrat berichten, ob die Option weiterverfolgt wird, das Freizeitgelände Rettbergsaue dem Grünflächenamt zu übergeben. Außerdem beantragten die Fraktionen, die öffentlich zugänglichen Bereiche der Rettbergsaue im Einklang mit dem bestehenden Naturschutzgebiet als naturnahes Freizeitgelände für Familien in das  Rheinuferkonzept einzubeziehen und eine Aufwertung anzustreben.

4. November 2021:

Das von Oberbürgermeister Mende geführte Dezernat für Stadtentwicklung und Bau antwortet:

„Die […] Option, das Freizeitgelände Rettbergsaue dem Grünflachenamt zu übergeben, wird von Seiten mattiaquas als strategische Überlegung weiterhin positiv bewertet. Eine Entscheidung des Magistrats über eine konkrete Umsetzung steht allerdings noch aus. Die Rettbergsaue ist bereits Bestandteil des Rhein.Main.Ufer-Konzepts, das derzeit in Bearbeitung ist. Im Konzept werden Maßnahmen zur Aufwertung entwickelt. Da etwa 90 % der Rettbergsaue unter Naturschutz gestellt sind, muss hierauf gebührend Rücksicht genommen werden.“

9. November 2022:

Die Fraktion Zukunft Schierstein im Ortsbeirat Schierstein stellt einen Antrag mit dem Titel „Aufwertung der Rettbergsaue als Ausflugsziel“. Der Antragstext bezieht sich auf den nun über ein Jahr alten Antrag der Rathausfraktionen zur Rettbergsaue und bittet um Informationen, ob der Magistrat inzwischen über die Option entschieden hat, das Freizeitgelände Rettbergsaue dem Grünflachenamt zu übergeben, bzw. wann mit einer solchen Entscheidung zu rechnen ist. Außerdem will Zukunft Schierstein wissen, welche konkreten Maßnahmen zur Aufwertung der Rettbergsaue als Bestandteil des Rhein.Main.Ufer-Konzepts entwickelt werden und ob erste Maßnahmen – auch zur Existenzsicherung des Inselcafés und der Personenschifffahrt „Tamara“ bereits in der
kommenden Sommersaison 2023 umgesetzt werden können.

16. Februar 2023:

Oberbürgermeister Mende antwortet:

„Der Eigenbetrieb mattiaqua und das Grünflachenamt sind derzeit in Verhandlung über eine mögliche Übertragung der beiden Freizeitgelände. Eine Entscheidung steht noch aus. Sobald ein Ergebnis vorliegt, werde ich Sie umgehend informieren.
Auf der Rettbergsaue gilt es in besonderem Maße, die Belange des Naturschutzes mit denen der Freizeitnutzungen, in einer für Wiesbaden einmaligen Lage, in Einklang zu bringen. Mehr als 90 % der Rettbergsaue stehen unter Naturschutz, die Festlegungen zu den europaweiten „Natura 2000“ Schutzgebieten stehen hohe Anforderungen an die Entwicklung und den Erhalt der Gebiete. Aus diesen Gründen ist im Rhein.Main.Ufer-Konzept neben der Verbesserung der bestehenden Freizeitanlagen keine Erweiterung vorgesehen, Gleiches gilt für Ausbaggerungen auf oder an der Rettbergsaue."

Als Maßnahmen auf der Rettbergsaue, die im Rhein.Main.Ufer-Konzeot aufgeführt sind, nennt er:

  • die Verbesserung bzw. Wiedernutzbarmachung der auf der Nordseite gelegenen Wegeverbindung zwischen den beiden Freizeitbereichen.
  • die Einrichtung einer geeigneten Radabstellanlage im Bereich des neuen Anschlusses des Radwegs auf der lnsel.
  • die auf der Nordseite der Inset vorhandenen Anlegestellen (u.a. fur die Personenfahre „Tamara“) sollen auch weiterhin Bestand haben.

12. Juli 2023:

Die AG Umwelt, Klima und Sauberkeit im Schiersteiner Ortsbeirat stellt einen Antrag mit dem Titel „Erhalt des Rheinseitenarms am Inselcafé auf der Rettbergsaue“. Der Antrag beschreibt, dass bei einem Runden Tisch zum Thema „Erhalt der Freizeiteinrichtungen auf der Rettbergsaue“ am 2. Mai 2023 (mit mattiaqua) ein Vertreter des RP Darmstadt erklärte, dass aus naturschutzrechtlicher Sicht keine Einwände gegen ein fachgerechtes Ausbaggern des Seitenarms bestünden und dies sogar zur Sauerstoffversorgung des Gewässers wünschenswert sei. Der Vertreter des RP Darmstadt stellte sogar eine dauerhafte Genehmigung in Aussicht. Die Maßnahmen (Ausbaggern) müssten aus Vogelschutzgründen zwischen der Brut-/Aufzuchtzeit und dem Vogelzug im Herbst erfolgen, vorzugsweise im September. Auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als zuständige Behörde für die Wasserflächen des Rheins hatten diesbezüglich keine Bedenken, wollten allerdings auch weder die Durchführung der Maßnahmen noch die Kosten übernehmen.
Da aus Sicht des Ortsbeirats – und darüber hinaus sämtlicher Nutzer der Insel – der Erhalt des wasserführenden Seitenarms ein wesentliches Element für die Erhaltung und Nutzung der Freizeitflächen ist, wurde der Magistrat mit dem Antrag gebeten, zeitnah Kontakt mit der Naturschutzbehörde beim RP Darmstadt aufzunehmen und eine Genehmigung für regelmäßige Maßnahmen zur Verhinderung der Verlandung des Seitenarms einzuholen. Das Wasser- und Schifffahrtsamt sowie Hessenforst sollten beteiligt werden. Parallel hierzu sollte eine möglichst kostengünstige und schonende Methode gesucht werden, gerne unter Einbindung des Ortsbeirats, die Maßnahme noch im September 2023 umzusetzen.

Bis zum 17. September 2023 lag dem Ortsbeirat Schierstein hierauf keine Antwort des Magistrats vor.

14. September 2023:

Die Rathausfraktionen CDU, FDP und BLW/ULW/BIG stellen einen Antrag mit dem Titel „Rettet das Inselparadies Rettbergsaue!“. In diesem Antrag wurde der Magistrat gebeten, unter Beteiligung von Nutzern der Rettbergsaue (Verein, Betreiber Inselcafé, Fährbetreiber und den Ortsbeiräten Schierstein und Biebrich) ein Konzept für die Rettbergsaue zu erstellen und dem Ausschuss [Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport] zeitnah vorzustellen, welches wieder dem Namen „Inselparadies“ näherkommt. Außerdem soll der Magistrat berichten, wie der aktuelle Planungsstand (September 2023) ist und wie einzelne Sachverhalte zeitnah erledigt werden können (unter anderem Ausbaggern des Durchlaufs, Baumschnitt- und Baumpflegearbeiten, Modernisierung der sanitären Anlagen des Inselcafés, neue Spielgeräte).


Ortsbeirat fordert Finanzierung des neuen Schulbootshauses

Der Schiersteiner Ortsbeirat hat die Wiesbadener Stadtpolitik aufgerufen, den Neubau des Schulbootshauses im Schiersteiner Hafen in der kommenden Haushaltsperiode 2024/2025 umzusetzen. Die Zeit für den Neubau drängt, da die Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt für das provisorische Bootshaus auf der Westhafenwiese im Trinkwasserschutzgebiet schon in diesem Zeitraum ausläuft.

Provisorium auf Zeit: Mit vielen Auflagen versehen konnte Mitte 2022 eine Zwischenlösung zur Lagerung der Boote und Gerätschaften geschaffen werden. Doch die Genehmigung hierfür läuft schon bald aus.

Sollte bis dahin kein dauerhafter Ersatz für das seit Jahren marode und inzwischen mit einem Betretungsverbot belegte Schulbootshaus im Hafenbecken geschaffen sein, steht der Rudersport – gerade in den Bereichen Schule, Kinder und Jugend – vor dem Aus.

Notfall mit Ansage: Das alte Schulbootshaus (Baujahr 1986) war bereits jahrelang marode und darum seit März 2017 nur noch im sogenannten Notbetrieb. Im Dezember 2021 wurde es endgültig gesperrt. Der Rudersport vornehmlich für Kinder und Jugendliche im Schiersteiner Hafen musste in der Folge für viele Monate eingestellt werden.

Der Schiersteiner Ortsbeirat hat daher folgendes Schreiben an die Fraktionen im Wiesbadener Rathaus und an den Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport gerichtet:

“Das schwimmende Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen ist seit vielen Jahren ein Sorgenkind der Schul- und Sportpolitik in Wiesbaden. Ende 2021 haben wir dann erfahren müssen, wie bedeutend es für die Durchführung des Schulsports und der Jugendarbeit im Rudersport allgemein ist. Das schwimmende Schulbootshaus musste aufgrund gravierender Mängel gesperrt werden. Es ist irreparabel und abbruchreif. Das Rudern im Schiersteiner Hafen war ab sofort nicht mehr möglich. Dank einer schnellen Interimslösung konnte das Vereins- und Schultraining einige Monate nach der Verhängung des Betretungsverbots für das Schulbootshaus zwar wieder aufgenommen werden, doch die nahtlose Fortführung dieses Angebots für den Wiesbadener Rudernachwuchs und die weiterführenden Schulen in Wiesbaden hängt von der zeitnahen Errichtung eines neuen Schulbootshauses ab.

Um den dringend notwendigen Neubau des Schulbootshauses im Schiersteiner Hafen realisieren zu können, wurden bereits Planungen aufgenommen, die – so wurde uns inzwischen seitens des Schulamts versichert – in jedem Fall bis zur Bauantragsreife abgeschlossen werden können. Nach Abschluss der Planung und Vorlage der Kostenberechnung wird den Gremien das Ergebnis im Rahmen einer Ausführungsvorlage zur Genehmigung vorgelegt. Es liegt dann an Ihren Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung über die Umsetzung zu entscheiden. Wir gehen davon aus, dass die Stadtverordneten mit der Bereitstellung der Planungsmittel auch die Voraussetzungen für den Neubau schaffen wollten, denn die Bereitstellung der Beschaffungsmittel ist die logische und zwingende Folge für die erfolgreiche Vollendung des Projekts Schulbootshaus.

Um überhaupt Spielraum für eine Zustimmung seitens der Stadtverordnetenversammlung zum Neubau des Schulbootshauses zu haben, ist es allerdings unerlässlich, dass die Maßnahme im Rahmen der Haushaltsplanberatungen dem Budget des Schuldezernates zugesetzt wird. Eine Anmeldung der notwendigen Mittel erfolgte zu den „weiteren Bedarfen“ des Schulamtes. Über die Aufnahme entscheiden Ihre Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen.

Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass die Zeit für die Errichtung des neuen Schulbootshauses drängt. Das Provisorium am Schiersteiner Westhafen wurde durch das Regierungspräsidium Darmstadt nur unter strengsten Auflagen und vor allem nur zeitlich befristet genehmigt. Sollten im kommenden Haushalt 2024/2025 keine Mittel für den Ersatzbau zur Verfügung stehen, kann die Befristung nicht eingehalten werden. Die Folge: Das Schulrudern und die Jugendarbeit stünden im gern als „Sportstadt“ bezeichneten Wiesbaden – wie schon Ende 2021 – erneut vor dem Aus.

Der Ortsbeirat Schierstein bittet daher alle Fraktionen darum, dem Haushalt 2024/2025 die Mittel für den Neubau des Schulbootshauses unbedingt zuzusetzen.

Der Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport wird sich bereits am Donnerstag, 14. September 2023, in seiner öffentlichen Sitzung unter TOP 8 mit dem Schulbootshaus befassen.

Auch in der Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am Mittwoch, 13. September 2023 steht der Haushaltsplan und damit auch das bisher dort nicht berücksichtigte Schulbootshaus auf der Tagesordnung. Der Ortsbeirat ist sich einig, dass eine weitere Verzögerung beim Neubau nicht vertretbar ist.


RhineCleanUp am 9. September

Am Samstag, 9. September 2023, von 10 bis 13 Uhr, findet wieder der RhineCleanUp statt - auch in Schierstein!

Als Organisatoren haben sich zur Aktion angemeldet

Auf dem Parkplatz des WVS in der Christian-Bücher-Straße 16 werden Greifzangen, Mülltüten und Handschuhe ausgegeben. Außerdem wird dort wieder ein Müllcontainer stehen, wo die vollen Tüten abgegeben werden können.

Auch hier ist Treffpunkt an der Ausgabestelle vom WVS-Vereinsgelände. Haupteinsatzort von DOW ist der Osthafen an der Dieter-Horschler-Promenade/Bootsrampe.

Natürlich sind viele helfende Hände von Herzen willkommen - und leider erfahrungsgemäß auch absolut notwendig!

In diesem Sinne - hoffentlich bis Samstag!