Bericht zur Infoveranstaltung der Fraktionen im Ortsbeirat
Am 8. November hatten alle vier Fraktionen des Schiersteiner Ortsbeirats zu einer Infoveranstaltung in das Gemeindehaus von St. Peter und Paul eingeladen. Mit gut 60 Gästen, die unter Corona-Bedingungen im Saal Platz fanden, diskutierten sie über die Flächen unter der Schiersteiner Brücke und die Verkehrssituation im Ortskern. Die Veranstaltung sollte ein Auftakt sein, um mit den betroffenen Menschen in Schierstein ins Gespräch zu kommen. In vier Themenblöcken führten die Fraktionen gemeinsam durch den Abend.
Freda Börgers (CDU) erläuterte die Möglichkeiten, die sich für Freizeit und Parkmöglichkeiten unter der Brücke ergeben könnten, sobald die dortige Baustelle abgeräumt ist.
Christina Kahlen-Pappas (Zukunft Schierstein) stellte die Lösungsansätze dar, die derzeit diskutiert werden, um den Verkehr am Osthafen neu zu ordnen, den Hafenweg weitestgehend von PKW zu befreien und Stellplätze für Trailer zu schaffen.
Volker Birck (SPD) berichtete über die Weiterentwicklungen, die in der Fußgängerzone in der Hafenstraße geplant sind und wie dort künftig ein gutes Miteinander gelingen kann.
Axel Wolf (Die Grünen) erklärte, wie der Ortsbeirat gemeinsam mit den Bürger*innen Lösungen für die angespannte Parksituation im Tiefgebiet zwischen Hafen und Reichsapfelstraße und am Westhafen entwickeln will.
Die Präsentation des Abends können Sie HIER abrufen:
PDF-Version_Präsentation Infoveranstaltung 8.11.2021-komprimiert
Den Auftakt machte Freda Börgers, die über die Ideen aus der Bürgerbeteiligung zum Rhein.Main.Ufer-Konzept berichtete. Anhand der vielen von Bürger*innen eingereichten Vorschläge hatte das Stadtplanungsamt im Frühsommer 2021 einen Vorschlag erstellt, der im nördlichen Teil unter der Brücke einen Parkplatz mit gut 200 bis 250 Plätzen vorsieht und im südlichen Teil bis hin zum Rheinufer Flächen zur Freizeitnutzung bereithält. Die Ortsbeiratsfraktionen hatten sich bereits im Juni 2021 in einem gemeinsamen Antrag für diese Planung ausgesprochen. Hierfür war nicht nur der Mehrwert durch die Freizeitmöglichkeiten unter der Brücke ausschlaggebend. Durch die Begrenzung des Parkplatzes auf den Bereich unter der Brücke, der zwischen Rheingaustraße und Hafenstraße liegt, ist es außerdem möglich, den Rad- und Fußgängerverkehr ohne Konflikte mit den Fahrzeugen unter der Brücke durchzuleiten. Dadurch entstünde ein verkehrssicherer Fahrradweg zwischen Schierstein und Biebrich. Gleichzeitig würde der Hafenweg vom P+R-Verkehr befreit, da die Zufahrt zum Parkplatz ausschließlich von der Rheingaustraße aus erfolgen könnte. Die Hafenstraße selbst sollte dann nur noch für Anlieger befahrbar sein.
Wie insbesondere die Freizeitflächen unter der Brücke im Detail gestaltet werden können, sollte in jedem Fall zusammen mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen überlegt werden, die diese Flächen voraussichtlich am meisten nutzen werden.
Christina Kahlen-Pappas erläuterte die Ideen zur neuen Verkehrsführung am Osthafen anhand von dem Ortsbeirat bislang bekannten Plänen, die aktuell in der Diskussion sind.
Danach könnte die Zufahrt in den Hafenweg beschränkt sein auf die DLRG, das Wasser- und Schifffahrtsamt, die Anlieferung zur Rheinlounge, Nutzer des Bootskrans oder der Bootsrampe und den LKW-Verkehr zu Agravis. Die Idee, dass für Agravis eine gesonderte Zufahrt direkt von der Rheingaustraße entlang der Autobahnbrücke geschaffen werden könnte, ist nach bisherigen Informationen nicht umsetzbar. Stattdessen könnte eine Schrankenlösung für den östlichen Teil des Hafenwegs bis zum Betriebsgelände von Agravis greifen, wenn gleichzeitig ein abgegrenzter Weg für Radfahrer und Fußgänger auf dieser Strecke entstünde. Die bisher häufig „wildgeparkten“ Trailer könnten auf einer gesonderten Parkfläche zwischen Hafen und Rheinufer, westlich des Agravis-Geländes Platz finden, auf der während der Brückenbauphase Baumaterialien gelagert wurden. Zu dieser Fläche existiert bereits eine separate Zufahrt.
Als Ergänzung zu den 250 Parkplätzen unter der Brücke könnten weitere (Park&Ride-)Parkplätze im Ohr der Autobahnabfahrt an der Äppelallee eingerichtet werden, die vor allem für Pendler aus Mainz leichter zu erreichen wären als der Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke.
Im dritten Teil der Präsentation lenkte Volker Birck den Blick auf die Fußgängerzone in der Hafenstraße. Als direkter Anwohner hat er die Entwicklung dort gut im Blick und berichtete darüber, dass die Fußgängerzone vor allem im Sommer gut angenommen werde.
Zwar gebe es noch immer Konflikte zwischen Menschen, die mit dem Rad bzw. zu Fuß unterwegs seien, aber dies lasse sich durch eine Umgestaltung und intensivere Nutzung der Fußgängerzone eindämmen. Darum hatte der Ortsbeirat Ende des Sommers 2021 beantragt, dass die Hafenstraße zwischen Bernhard-Schwarz-Straße und Schiffergasse dauerhaft in eine Fußgängerzone umgewandelt werden soll. Zwischen Wasserrolle und Schiffergasse ist die Hafenstraße noch keine Fußgängerzone. Konsequent und folgerichtig ist es aus Sicht des Ortsbeirats, auch diesen Teil der Hafenstraße nun mit einzubeziehen und die Aufenthaltsqualität – die jetzt noch stark vom Park- und Parksuchverkehr bestimmt ist – zu verbessern. Zunächst Fußgängerzone „im Versuch“ solle dann die Hafenstraße auf diesem Stück werden. Der fließende Verkehr im Bereich des Hafens und der angrenzenden Straßen muss dementsprechend neu geordnet werden.
Bei der Gestaltung der Fußgängerzone sollen nach dem Wunsch des Ortsbeirats auch die Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden.
Zu der gravierenden Problemstellung, Parkmöglichkeiten für Bewohner*innen des Tiefgebiets bereit zu halten, übernahm Axel Wolf die Präsentation. Der Ortsbeirat hatte hierzu die Unterstützung der Stadt angefordert und eine erneute Prüfung verschiedener Lösungsmöglichkeiten beantragt. Eine davon könnte auch das Bewohnerparken sein, dass von den Menschen in Schierstein bisher abgelehnt wurde, da es eine Reduzierung von Parkmöglichkeiten bedeuten würde. Das Verkehrsdezernat hatte aber in den vergangenen Monaten signalisiert, dass eine „liberalere“ Gestaltung mit mehr Parkmöglichkeiten für Bewohner*innen möglich sei. Hierzu möchte der Ortsbeirat eine erneute Bewertung der Situation vornehmen lassen. Möglich wären aber auch Zufahrtsbeschränkungen – ähnlich wie in Eltville, wo Poller die Zufahrt zum Rheinufer nur noch für Anwohner*innen ermöglichen.
Axel Wolf griff auch die Parksituation in der Kleinaustraße auf, die vor allem bei Veranstaltungen und „Schön-Wetter-Tourismus“ angespannt ist. Es sei darum auch wichtig, im Zusammenhang mit den anstehenden Schulsanierungen beim Bau einer neuen Sporthalle Parkmöglichkeiten für Besucher*innen der Sporthalle bereitzuhalten. Dies könnte mit einer Tiefgarage oder durch eine „Sporthalle auf Stelzen“ ermöglicht werden, unter der bei Bedarf geparkt werden könne. Diesen Vorschlag hatte der Ortsbeirat bereits im Sommer 2021 bei der Stadt eingereicht, aber bislang noch keine Rückmeldung erhalten.
Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 6. Oktober 2021
Zur Ortsbeiratssitzung am 6. Oktober 2021 fanden ca. zehn Besucher*innen ihren Weg in das Gemeindehaus von St. Peter und Paul. Auch die Presse war vertreten und hat inzwischen berichtet – allerdings naturgemäß nur über einige ausgewählte Themen. Um einer möglichst breiten Öffentlichkeit einen Eindruck von der Sitzung zu verschaffen, berichtet Zukunft Schierstein regelmäßig ausführlich von den Sitzungen. Wie immer gibt aber auch dieser Bericht einzig die Wahrnehmung von Zukunft Schierstein wider und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Fußgängerampel Reichsapfelstraße/Saarstraße
Zu Beginn der Sitzung wies eine Bürgerin in der Bürgerfragestunde auf eine potenziell gefährliche Verkehrssituation an der Fußgängerampel der Kreuzung Reichsapfelstraße/Saarstraße hin.
Regelmäßig bögen dort PKWs und auch Busse aus der Reichsapfelstraße kommend ohne Rücksicht auf die Grünphase der Fußgängerampel links in die Saarstraße ein. Dabei würden Fußgänger*innen – vor allem Schulkinder – gefährdet, die bei grüner Ampel die Straße überqueren. Tatsächlich war erst letztes Jahr an dieser Stelle eine Fußgängerin angefahren und verletzt worden. (https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/autofahrer-erfasst-in-der-saarstrasse-in-wiesbaden-eine-20-jahrige-und-entfernt-sich-von-der-unfallstelle_21923554)
Die Bürgerin sprach auch für ihre Nachbar*innen, deren Kinder den Fußweg auf ihrem täglichen Schulweg überqueren müssen und bat den Ortsbeirat darum, sich für eine Verbesserung der Verkehrssituation einzusetzen. Der Ortsbeirat sagte zu, das Thema in seiner AG Verkehr in den Blick zu nehmen.
Ersatz für barrierefreien Weg an der Schufa zum Hafen
Die Fertigstellung des Wegs vom Kormoranweg zum Hafen hat nicht mehr – wie ursprünglich auch auf den Schildern am ehemaligen Weg angekündigt – im Sommer 2021 geklappt. Mit der Installation der notwendigen Stahlkonstruktion wurde aber nun begonnen, sodass es demnächst wieder eine Verbindung zum Hafen gibt. Um den Weg tatsächlich barrierefrei zu gestalten, muss der aktuell noch mit einem Sockel versehene Übergang vom neuen Stahlweg auf die Hafenpromenade angeglichen werden. Diese Maßnahme soll wohl von der Stadt übernommen werden. Wie diese barrierefreie Lösung umgesetzt werden soll, fragt die Ortsverwaltung nun bei der Stadt nach.
Infoveranstaltung zu Verkehr und den Flächen unter der Schiersteiner Brücke
Wie geht es weiter in Sachen Verkehr in Schierstein? Was geschieht unter der Schiersteiner Brücke und am Osthafen, sobald die Brückenbaustelle geräumt ist? Was soll sich an der Hafenpromenade verändern, wie geht es weiter mit der aktuell noch provisorischen Fußgängerzone und wie können wir die Parksituation für Anwohner*innen im Tiefgebiet verbessern. Um diese Fragen zu lösen, hat der Ortsbeirat in den vergangenen Sitzungen einige Anträge auf den Weg gebracht. Über die Ideen dahinter und den aktuellen Stand informieren die im Ortsbeirat vertretenen Fraktionen in einer Veranstaltung am 8. November 2021 im Gemeindesaal von St. Peter und Paul. Alle Bürger*innen sind herzlich eingeladen. Nähere Infos folgen noch.
Kanguru-Kita hat neues Außengelände
Die Kanguru Kindertagesstatte Ehrengartstraße hat ein neues Außengelände. Die Leiterin Katharina Merdian und ihre Stellvertreterin Kim Jessica Bachert-Nickel stellten das Projekt vor und baten den Ortsbeirat um einen Zuschuss für Sonnensegel, die auf dem Gelände noch fehlen. Der Ortsbeirat wird in seiner nächsten Sitzung über die Bezuschussung beraten.
Haushalt ohne (Planungs-)Mittel für Neu- oder Ausbau der Schulen
In den Haushalt der Stadt Wiesbaden sind keine Mittel für Planung und Umsetzung des Aus- bzw. Neubaus von Hafenschule und Erich Kästner-Schule eingestellt. Stattdessen verweist die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zu den Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirats auf eine „Finanzierung bei Neubau als Mietmodell“. In diesem Falle käme also die WiBau für die Baukosten auf. Die Stadt würde Mieterin der Neubauten werden. Ohne nähere Erläuterung schreibt die Verwaltung, dass derzeit verschiedene Umsetzungsvarianten im Gespräch seien. Dem Ortsbeirat reichten diese Auskünfte nicht, er vereinbarte darum folgende Nachfrage bei der Stadt zu stellen:
„Wenn durch die bisherigen (und verworfenen) Planungen Mittel in relevanter Höhe abgeflossen sind, wird gebeten, diese aus dem neuen Haushalt entsprechend zuzusetzen. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat um eine Erklärung, dass das Mietmodell zum Neubau bzw. zur Sanierung beider Schulen tatsächlich zum Tragen kommt. Der Hinweis, dass „derzeit verschiedene Umsetzungsvarianten im Gespräch“ seien, ist uns neu. Welche Umsetzungsvarianten außer der „Ertüchtigung“ beider Schulen an ihren jeweiligen Standorten inklusive Synergiemöglichkeiten in Sachen Sporthalle und Mensa sind hiermit gemeint? Zur Option der „Ertüchtigung“ – die nach unserem Stand aktuell und immer noch die einzige Option ist – hatte das Schulamt noch im Dezember 2020 geäußert, dass diese höchstwahrscheinlich nicht durch das Mietmodell zu decken sei. In diesem Fall müssten unbedingt Mittel für die Ertüchtigung der beiden Schulen in den Haushalt eingestellt werden.“
Mittel für Schallschutzmaßnahmen an der Westseite der Schiersteiner Brücke
Zu den vom Ortsbeirat beantragten Mitteln für Schallschutzmaßnahmen an der Westseite der Schiersteiner Brücke /A643 vertritt die Stadtverwaltung die Ansicht, dass „Schallschutzwände bislang nicht als Maßnahme angemeldet worden seien.“ Dem widersprach der Ortsbeirat in seiner Sitzung und gab folgende Antwort an die Stadtverwaltung zu Protokoll:
„Schallschutzmaßnahmen wurden in der Vergangenheit sehr wohl in den jeweiligen Haushalten vorgeplant, jedoch letztlich nicht eingestellt, da die Baumaßnahmen noch nicht entsprechend fortgeschritten waren. Dies ist nun jedoch der Fall und nach unserem Wissen sind die notwendigen Vorrichtungen für eine Schallschutzwand auch bereits eingebaut.“
Stadt beantwortet Haushaltsanmeldungen teils unvollständig oder nicht nachvollziehbar
Unbefriedigend oder unvollständig bzw. nicht nachvollziehbar waren auch manche Antworten der Stadtverwaltung auf die Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirat, unter anderem zur Attraktivitätssteigerung der Rettbergsaue und des Hafenumfelds (hier verweist die Stadt darauf, Schierstein habe einen „gewerblich genutzten Industriehafen“). Wenig hilfreich bzw. nicht vorhanden waren zudem Antworten zu den Handlungsmöglichkeiten bzgl. der verwahrlosten Grundstücke an der Freudenbergstraße oder zur Erweiterung der Fußgängerzone am Hafen und zur Verbesserung der Park- und Verkehrssituation.
Neubaugebiet zwischen Schierstein und Dotzheim
Im Anschluss an den Haushalt 2022/2023 wurden die Anträge der Fraktionen im Ortsbeirat beraten. Den Auftakt machte Zukunft Schierstein mit dem Thema Westfeld. Hierbei handelt es sich um ein ca. 125 ha großes Gebiet zwischen Dotzheim und Schierstein („Freudenberger Hang“) oberhalb der Autobahn A 66 zwischen Freundenbergstraße und Saarstraße. Aktuell besteht es noch vorwiegend aus landwirtschaftlich genutzten Flächen und städtischen Grünflächen. Die Stadt Wiesbaden sieht für dieses Gebiet laut ihrem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wiesbaden 2030+“ Potenzial für 3.000 neue Wohneinheiten zuzüglich Gewerbe.
In den vergangenen Jahren hieß es immer wieder, dass das Westfeld noch lange kein Thema sei. Erstmal sei die Stadt beschäftigt, das Ostfeld zu entwickeln. Doch die Gerüchteküche um eventuelle Vorbereitungen für das Westfeld brodelt schon länger und in der öffentlichen Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Grundstücksankauf durch die Stadt Wiesbaden thematisiert, der im Einzugsbereich der sogenannten „Perspektivfläche West“ liegt.
Zukunft Schierstein geht es darum, dass der Ortsbeitrat und alle in Schierstein potenziell von dem geplanten Neubaugebiet betroffenen Menschen frühzeitig in die Planungen mit einbezogen werden und will darum unter anderem wissen, welche Planungs- bzw. Umsetzungsschritte zur Entwicklung der „Perspektivflache West” voraussichtlich in der Wahlperiode 2021-2026 anstehen und wann mit der Vorstellung der ersten Planungsschritte in den Gremien – inklusive der betroffenen Ortsbeiräte – zu rechnen ist. Denn 3.000 neue Wohneinheiten zuzüglich Gewerbe werden im schon stark verdichteten und verkehrlich belasteten Gebiet zwischen Schierstein und Dotzheim unweigerlich erhebliche Auswirkungen unter anderem auf Verkehr und Klimaaspekte in den beiden Ortsteilen haben. Mehr zum Thema siehe auch in der gemeinsamen Pressemeldung der Initiativen Zukunft Schierstein und Grüne Zukunft Freudenberg:
https://zukunft-schierstein.de/perspektivflaeche-west-buergerinitiativen-zum-freudenbergerger-hang-zwischen-schierstein-und-dotzheim/
Der Antrag von Zukunft Schierstein zum Westfeld wurde einstimmig beschlossen.
Neues Schulbootshaus am Schiersteiner Hafen
Dass das marode Schulbootshaus am Schiersteiner Westhafen erneuert werden muss, steht außer Frage und so ist es auch im aktuellen Haushaltsplan für 2022/2023 aufgeführt. Doch das „Wann und Wie“ hinterfragten die Grünen in ihrem Antrag. Denn, so ihre Begründung:
„In den Beratungsunterlagen für die lnvestitionen der Landeshauptstadt Wiesbaden ist bei obigem Zweck (Ersatz des Bootshauses für den Schulsport) eine Summe von 2.100.000 € eingeplant. Der Hauptanteil dieses Betrages in Höhe von 1.200.000 € ist dabei für 2024 vorgesehen, also für ein Jahr, das außerhalb der Gültigkeit des neuen Doppelhaushalts liegt und das nach unserer Ansicht als Termin für eine endgültige Lösung viel zu spät ist.“
Zu diesem Tagesordnungspunkt meldete sich auch Dr. Dirk Schreiber zu Wort, der unter anderem die Schulruderriege der Elly-Heuss-Schule betreut. Er bemängelte, dass die Nutzer des Schulbootshauses bislang nicht in die Planungen einbezogen worden seien, es also auch keine Abfrage oder Gespräche zu der Frage gab, wie ein Ersatzhaus beschaffen und ausgestattet sein sollte. Der Ortsbeirat nahm den Antrag der Grünen einstimmig an und nahm den Einwand von Schreiber zum Anlass, die Aufforderung zu ergänzen, dass der Ortsbeirat und die Nutzer des Schulbootshauses in die weiteren Planungen einzubinden seien.
Was geschieht mit dem verkauften „Glyco-Verwaltungsgelände“?
Durch Aussprache für erledigt erklärt wurde ein Antrag der CDU, die von der Stadt wissen wollte, welche bauliche Verwendung für das Glyco-Verwaltungsgelände (Parkplatz und Verwaltungsgebäude auf dem Gelände Stielstraße/Schönaustraße) geplant sei.
Ortsvorsteher Urban Egert berichtete, dass der Investor, der das Grundstück gekauft hat, inzwischen Kontakt zu ihm hergestellt habe. Einen Teil des Parkplatzes habe der vorherige Eigentümer, Federal Mogul, vom Investor zurückgemietet. Über die weitere Verwendung hätten Egert und der Investor sich ausgetauscht. Das sei aber alles „noch nicht spruchreif“. Der Investor will den Verwaltungsbau erhalten und die Büroflächen vermieten. Hier sei schon ein Hauptmieter im Gespräch. Auf der Seite des Geländes, das an die Schönaustraße grenzt, sei Wohnungsbau im unteren Preissegment angedacht. Ein Supermarkt sei auch Thema gewesen, doch Egert habe erklärt, dass der Ortsbeirat größere Einzelhandelsgeschäfte an dieser Stelle vermutlich ablehnen werde, um den Bestand der Geschäfte im Ortskern nicht zu gefährden. Stattdessen seien eine Gaststätte oder ein Kiosk möglich. Mit der Stadt sei das alles noch nicht näher besprochen. Der Investor habe in jedem Fall zugesichert, auf den Ortsbeirat zuzukommen, bevor irgendwelche Tatsachen geschaffen werden.
Ortsbeirat lädt Investor des Luh-Geländes zur nächsten Sitzung ein
In diesem Zusammenhang einigte sich der Ortsbeirat darauf, die Investoren des Luh-Geländes (Halle und ehemalige Pferdewiese an der Freudenbergstraße) einzuladen. Auf der Internetseite des Investors, der Mainzer emag GmbH, eines Tochterunternehmens der Mainzer Aufbaugesellschaft mbH (MAG), ist das Projekt schon seit Monaten einzusehen. Eine offizielle Vorstellung des Plans, auf dem rund 7.300 qm großen Grundstück zehn Mehrfamilienhäuser mit etwa 80 neuen Wohnungen zu errichten, gab es aber noch nicht.
Fahrkartenautomat an der Bushaltestelle Oderstraße
Ein weiterer CDU-Antrag, in dem die Montage eines Fahrkartenautomaten an der Bushaltesteile Oderstraße bzw. alternativ an der Wupperstraße vorgeschlagen wurde, nahm der Ortsbeirat einstimmig an.
Toilette am Hans-Römer-Platz
Ebenfalls von der CDU stammte der Antrag, dass bei Verschmutzungen der Toilette am Hans-Römer-Platz „zeitnah Notfallpersonal vor Ort entsendet wird, um den Schaden, wenn irgend möglich, zeitnah zu beheben“. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Verkehrsüberwachung in Schierstein
Ein letzter Antrag zur Sitzung stammte von der AG Bau, Verkehr und Infrastruktur. Die wollte wissen, wie die Verkehrsüberwachung in Schierstein funktioniert. Anlass waren diverse Verkehrsübertretungen, die oftmals auch zu gravierenden Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer führen, wie zum Beispiel das Versperren oder Erschweren von Durchfahrtmöglichkeiten durch Falschparker. Die Stadt solle daher unter anderem berichten, wie häufig die Verkehrspolizei in Schierstein eingesetzt werde und wie viele Einsatzstunden der Verkehrspolizei insgesamt stadtweit zur Verfügung stehen.
Bauen in Überschwemmungsgebieten in Schierstein – Osthafen auf den Prüfstand
Wer hat eigentlich zu verantworten, dass Wiesbaden zum Teil ganz schön nah am Wasser bzw. mitten in den Überschwemmungsgebieten am Rhein gebaut hat. Unsere Kommunalpolitiker in der Stadtverordnetenversammlung?
„Das kriegen wir nicht mit“, nimmt Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion die Stadtverordneten in einem Beitrag im Wiesbadener Kurier vom 31. August 2021 in Schutz. Die Verantwortung für Ausnahmegenehmigungen zum Bauen liege bei den Fachämtern, ist Ruf sich mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniela Georgi einig. Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger verweist im selben WK-Beitrag – auch in Übereinstimmung mit Ruf – darauf, dass die Kommune ja nicht unbedingt Einflussmöglichkeiten auf diese Ausnahmegenehmigungen habe.
Sind den Stadtverordneten also die Hände gebunden bzw. sind sie überhaupt nicht eingebunden in die Entscheidungen, ob und was in Wiesbadener Überschwemmungsgebieten gebaut wird?
Zumindest bei der zum Teil bereits im Bau befindlichen und noch zusätzlich geplanten Bürobebauung am Schiersteiner Osthafen haben die Fraktionen von Ruf (SPD), Georgi (CDU) und Hinninger (Grüne) sehr wohl den Weg dafür frei gemacht, dass mitten im Überschwemmungsgebiet am Schiersteiner Osthafen gebaut werden darf.
Die Stadtverordneten haben vor einem Jahr im September beschlossen, dass in den Überschwemmungsgebieten in Schierstein gebaut werden darf.
Vor fast genau einem Jahr haben die Stadtverordneten mehrheitlich dafür gestimmt, dass der Schufa-Anbau, zu dem jetzt schon die Baugrube ausgehoben ist, im Überschwemmungsgebiet (bei „extremem Hochwasser“) gebaut werden darf. Die weiteren, noch unbebauten Flächen am Osthafen, auf denen nach dem Beschluss der Stadtverordneten Bürogebäude entstehen sollen, liegen im Bereich des 100jährigen Hochwassers.
Bis zum Beschluss der Stadtverordneten im September 2020 hätte in diesen Überschwemmungsgebieten am Schiersteiner Osthafen überhaupt nicht gebaut werden dürfen. Nicht einmal mit Ausnahmegenehmigung der Fachämter. Denn das Gebiet am Osthafen war bis vor einem Jahr als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Erst eine Änderung des Flächennutzungsplans und ein neuer Bebauungsplan haben die Versiegelung dieser Überschwemmungsflächen ermöglicht.
Kurzum: Die Stadtverordneten haben vor einem Jahr im September beschlossen, dass in den Überschwemmungsgebieten in Schierstein gebaut werden darf.
Ein Fehler?! Dann ist jetzt noch Zeit, ihn zu korrigieren und die Vermarktung des Osthafens zu stoppen.
Aber, nachkarten zählt nicht. Lieber jetzt noch ändern, was zu ändern ist. Und auch das möchte Nadine Ruf: „Wir müssen jetzt etwas tun“, wird sie zu den Themen Starkregenereignisse und Klimaextreme zitiert. Sie spricht dabei von „Möglichkeiten für weichenstellende Investitionen zugunsten von besserem Hochwasser- und Überschwemmungsschutz, aber auch Hitze und Trockenheit, die andere Seite der Klimamedaille“.
Der beste Hochwasserschutz ist sicherlich, erst gar nicht im Überschwemmungsgebiet zu bauen - so wie es das Hessische Wasserhaushaltsgesetz (WHG, § 78 Abs. 1) verlangt. Stattdessen ist jedoch am Osthafen geplant – zumindest laut Begründung zum Bebauungsplan – einen Stauraumkanal in einer Größe von 236 m3 zu bauen, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Das alles steht und stand ausdrücklich und für jeden nachlesbar in den Unterlagen zum Bebauungsplan Osthafen, über den die Stadtverordneten entschieden haben. Offenbar waren die bei ihrer Entscheidung sicher, dass dieser Stauraumkanal reicht, um § 78 Abs. 2 WHG zu genügen, der die Ausweisung von neuen Baugebieten in Überschwemmungsgebieten nur zulässt, wenn:
- keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
- das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
- eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu erwarten sind,
- der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
- die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
- der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
- keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
- die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
- die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser nach § 76 Absatz 2 Satz 1, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt, keine baulichen Schäden zu erwarten sind.
Nach den Ereignissen dieses Sommers steht das Baugebiet am Schiersteiner Osthafen zumindest gefühlt auf wackligen Beinen. Schon Punkt 1 des Anforderungskatalogs (keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung) erscheint mehr als fragwürdig im Fall des Baus von Büros im Osthafen. Und wer möchte hier die Garantie abgeben, dass „eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu erwarten sind“ (Punkt 3)? Eine Frage, mit der sich spätestens die Versicherungsgesellschaft beschäftigen muss, die den neuen Gewerbeanliegern am Schiersteiner Osthafen eine Elementarversicherung anbieten will.
Aber vielleicht sollten sich auch die Stadtverordneten noch einmal mit dieser Frage auseinandersetzen, wenn sie wirklich – wie Nadine Ruf sagt – „jetzt etwas tun“ wollen. Sollte das nicht auch bedeuten, die Entscheidung für die Osthafenbebauung umgehend auf den Prüfstand zu stellen und die weitere Vermarktung als Gewerbeflächen zu stoppen? Wir denken: Ja – und zwar jetzt!
Claudia Wagner und Christina Kahlen-Pappas
Save the dates: RhineCleanUp und abendliches Picknick am 11.9.2021
Am 11. September 2021 ist viel los am Schiersteiner Hafen! Unter anderem findet wieder der RhineCleanUp statt und am Abend schaffen wir am Osthafen den Rahmen für ein "Picknick zur blauen Stunde". Für schöne Plätze, Livemusik und Kerzenschein sorgt Zukunft Schierstein. Mitzubringen: Picknick und gute Laune.
RhineCleanUp am Schiersteiner Osthafen ab 10 Uhr am 11.9.2021
Die Bürgerinitiative Zukunft Schierstein macht beim RhineCleanUp am Schiersteiner Hafen mit und gibt am Osthafen Müllsäcke und (in begrenzter Stückzahl) Handschuhe und Greifer zum Sammeln aus. Wir freuen uns über Eure Unterstützung!
Die Ausgabe findet ab kurz vor 10 Uhr am Bootskran statt. Bitte bringt nach Möglichkeit auch eigene feste Handschuhe mit, falls unsere nicht reichen.
Wir wollen am Osthafen eine "Girlande der Schande" spannen, um einmal richtig sichtbar zu machen, was Menschen in die Natur schmeißen.
Picknick zur blauen Stunde am Schiersteiner Osthafen ab 17 Uhr am 11.9.2021
Am Abend lädt das Bündnis Stadtklima (sposored by Zukunft Schierstein) unter dem Motto „Es wird heiß am Rhein“ zu einem Picknick am Osthafen ein.
Es erwarten Euch:
- Infos zu Umwelt, Klimakrise, Stadtklima
- Live-Musik von masomaso
- Kerzenschein und
- schöne Plätze und Sitzgelegenheiten für Euer Picknick
Bitte mitbringen:
- einen vollen Picknick-Korb zur Selbstversorgung und
- gute Laune
Dresscode:
- BLAU, nur wenn Ihr wollt!
Genau vor einem Jahr haben wir bei „Lichter-Demos“ im September 2020 gegen die Bebauungspläne zum Osthafen demonstriert. Ein Grund für den Widerstand gegen die Pläne waren und sind die massive Versiegelung und bauliche Verdichtung des Gebiets am Schiersteiner Hafen, das ohnehin schon durch die Klimakrise in den nächsten Jahrzehnten stark belastet sein wird. In der Stadtpolitik sind wir vor einem Jahr leider nur auf wenig Verständnis gestoßen. Was ist seitdem geschehen und wie muss sich unser Ort, aber auch die Stadt Wiesbaden und die gesamte Region Mainz/Wiesbaden weiterentwickeln, um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein?
Darüber wollen wir in lockerer Atmosphäre bei Kerzenschein und Livemusik ins Gespräch kommen.
Ortsbeirat positioniert sich zur Gestaltung der Flächen unter der Schiersteiner Brücke
Wie geht es weiter am Schiersteiner Osthafen und in dessen Umfeld? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Ortsbeiratssitzung am 16. Juni 2021.
Auslöser war der vorherige Austausch mit dem Stadtplanungsamt, das dem Ortsbeirat in einer Videokonferenz die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Rhein.Main.Ufer-Konzept vorgestellt hatte. In dieser Bürgerbeteiligung hatten sich viele Wiesbadener*innen dafür ausgesprochen, einen Teil der Fläche unter der Schiersteiner Brücke als Freizeitgelände bereitzustellen. Das Stadtplanungsamt hatte diese Anregung aufgegriffen und eine Idee entwickelt, die vom bisherigen Plan des Verkehrsdezernats für die Fläche unter der Schiersteiner Brücke abweicht. Das Verkehrsdezernat hatte im Frühjahr Pläne vorgelegt, nach denen die komplette Fläche bis zum Rheinufer als Park & Ride-Parkplatz für bis zu 450 PKW genutzt werden sollte.
Der Ortsbeirat hat sich in seinem Antrag nun deutlich für die Ideen des Stadtplanungsamts ausgesprochen, die unter anderem aus der Bürgerbeteiligung resultieren und nach denen der südliche Teil der Fläche zum Rhein hin als Freizeitareal genutzt werden könnte:
Danach sollen nur im nördlichen Teil unter der Schiersteiner Brücke etwa 200 Parkplätze eingerichtet werden. Die vom Verkehrsdezernat vorgesehenen zusätzlichen 250 Park&Ride-Parkplätze, die bis zum Rheinufer reichen sollten, könnten stattdessen im Bereich der Autobahnausfahrt Äppelallee geschaffen werden. Bei Bedarf wären hier sogar noch mehr Parkplätze möglich.
Im Gegenzug entstünde unter der Brücke eine durchgängige Freizeitfläche, die eine (auch optisch) nahtlose Verbindung zwischen Biebricher Rheinwiesen und Schiersteiner Hafen ermöglicht.
Ein weiterer Vorteil wäre mehr Verkehrssicherheit im Bereich des Hafenwegs, wenn der Rad- und Fußgängerverkehr ohne Konflikte mit den zusätzlichen Fahrzeugen, die auf Parkplatzsuche sind, unter der Brücke durchgeleitet werden kann. Denn – auch dafür sprach sich der Ortsbeirat in seinem gemeinsamen Antrag aus: Die Zufahrt zum Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke sollte allein über die Rheingaustraße erfolgen, der Hafenweg vom Park- und Parksuchverkehr befreit und ausschließlich für Anlieger befahrbar sein.
Bezüglich der Anfahrt der LKW zum AGRAVIS-Silo hat der Ortsbeirat in seinem Antrag um Prüfung gebeten, ob eine eigene Werkszufahrt direkt von der Rheingaustraße aus westlich entlang der neuen Autobahnbrücke möglich ist. Das könnte dann gelingen, wenn die dazu benötigten Flächen im Eigentum der Stadt stehen (Dies lässt sich zumindest nach der aktuellen Flurkarte für diesen Bereich vermuten.) oder sich die Stadt mit dem Eigentümer über die benötigten Flächen einigt.
Ein Vorteil dieser direkten Werkszufahrt wäre außerdem, dass der Hafenweg weitestgehend begrünt und zum Fußgänger-/Radfahrweg mit deutlich mehr Aufenthaltsqualität werden könnte. So wünscht es sich zumindest der Ortsbeirat in seinem Antrag. Das Stadtplanungsamt hat für den nördlichen Bereich des Hafenwegs (entlang der Grenze zum ehemaligen Knochenmühlen-Gelände) Stellplätze für Bootstrailer ins Gespräch gebracht.
Eine ausführliche Ideensammlung aus einer Bürgerbefragung, die Zukunft Schierstein Anfang 2021 durchgeführt hat, finden Sie hier:
https://zukunft-schierstein.de/buergerideen-osthafen-zur-gestaltung-des-umfelds-und-parken-unter-der-bruecke/
Schufa stellt Neubau-Pläne vor
Vertreter der Schufa haben am 16. Juni 2021 im Schiersteiner Ortsbeirat über die Erweiterungspläne an ihrem Standort im Osthafen berichtet:
"Eiserner Steg" als neuer Rad- und Fußweg
Für den Fuß- und Radweg, der aktuell hinter dem Schufa-Gebäude entlang führt und der im Zuge der Baumaßnahmen wegfallen wird, ist inzwischen ein Ersatz geplant: Vom Wendehammer vor der Schufa (Kormoranweg) soll mit einem stählernen Steg an der Einfahrt zur Tiefgarage des Bürogebäudes Kormoranweg 1 die Verbindung zur Hafenpromenade hergestellt werden.
Angesprochen auf den Umstand, dass der Weg unmittelbar auf dem Radweg an der Promenade ende, berichtete Michael Glaßner, dass dieses Problem bei der Stadt im Blick sei.
Die Schiersteiner*innen müssen sich trotz dieser Lösung darauf einrichten, dass es während der Bauzeit für etwa sechs bis acht Wochen keine Verbindung von der Hafenpromenade zum Kormoranweg geben wird.
Neues Bürogebäude erhält fünf Stockwerke
In Bezug auf das neue Bürogebäude berichtete Glaßner, dass dieses – so wie die bestehenden Gebäude – fünfstöckig geplant und wegen Dachaufbauten um ca. anderthalb Meter höher sein werde als das bereits bestehende "Schufa-Hufeisen". Das neue Gebäude werde soweit an den Hafen heranrücken, wie die bereits bestehenden Bürogebäude am Kormoranweg.
Mit dem Neubau wird auch eine Tiefgarage gebaut mit 59 Stellplätzen. Insgesamt steige die Zahl der Tiefgaragenplätze damit auf 266. Im Außenbereich werden 10 Stellplätze geschaffen. Glaßner wies darauf hin, dass der Investor damit das gesetzlich geforderte Maß schon übererfülle. Alle Tiefgaragenplätze der Schufa werden ausschließlich über den Kormoranweg ihre Zu- und Abfahrt erhalten.
In das neue Bürogebäude sollen zunächst keine zusätzlichen Mitarbeiter*innen einziehen. Es diene vor allem dazu, mehr Platz für die bestehende Belegschaft und neue Anforderungen an die Arbeitswelt zu schaffen. Vor Corona seien ca. 660 Mitarbeiter*innen am Standort vor Ort gewesen.
Promenade soll während Bauphase frei bleiben
Um während der Bauphase die Hafenpromenade möglichst frei zu halten und die Zufahrt für Baufahrzeuge zu regeln, hat die Schufa von der SEG die östlichen Grundstücke entlang des Hafenwegs gepachtet. Dieser Pachtvertrag habe aber eine sehr kurze Kündigungsfrist, sodass – wenn etwa weitere Investoren auf den benachbarten Grundstücken mit dem Bau beginnen wollten - die Baustellenzufahrt doch verlegt werden müsste.
Die Schufa rechnet mit einer Fertigstellung des Baus bis Ende Dezember 2022.
Der Wiesbadener Kurier berichtet am 17. Juni 2021 ähnlich über einen Ortstermin mit Michael Glaßner und Holger Severitt:
Bürgerideen Osthafen Teil 3: Freizeitnutzung
Zukunft Schierstein hat in zwei Vor-Ort-Veranstaltungen, aus Zuschriften und in persönlichen Gesprächen die Ideen von vielen engagierten Menschen aus Schierstein zur Gestaltung des Osthafens zusammengetragen und diese in mehreren Beiträgen gebündelt. Da dies eine Sammlung ohne Wertung ist, können sich Vorschläge widersprechen oder auch alternativ gedacht sein. Die Sammlung soll zunächst zur Diskussion anregen und den Weg zu einer guten Lösung erleichtern.
Teil 2 thematisiert den geplanten Großparkplatz: Klick hier.
Der folgende dritte Beitrag beschäftigt sich mit Ideen zur
Freizeitnutzung am Osthafen
Brachfläche direkt oberhalb der Bootsrampe
Die Brachfläche direkt oberhalb der Bootsrampe wird aktuell häufig als PKW- und oder Trailer-Abstellfläche genutzt. Der Boden ist mit tiefen Reifenspuren durchfurcht und die Bordsteinkante – obwohl erst kürzlich erneuert – abgefahren. Es bilden sich bei Regen große Pfützen, die nicht abfließen können.
Diese Fläche sollte komplett umgestaltet werden. Direkt an der Kante zur Bootsrampe könnten Sitzbänke oder fest installierte Sonnenliegen aufgestellt werden. Der Ort ist beliebt, um dem Treiben an der Bootsrampe zuzuschauen und bietet auch besonders im Sonnenuntergang eine einzigartige Aussicht auf den Hafen. Es wäre auch sinnvoll hier den Fußweg entlanglaufen zu lassen und diesen durch halbhohe Blumenbeete/Pflanzungen von der Straße abzugrenzen.
Je nach Gestaltung und Großräumigkeit der Fläche könnte hier evtl. auch Sand aufgeschüttet werden, um „Strandfeeling“ zu erzeugen.
Es wurde vorgeschlagen, diese Fläche zu vergrößern, um mehr Freiraum direkt am Wasser zu erhalten und dafür die Zufahrt zur Bismarksaue weiter in Richtung Osten zu verlegen über das brachliegende Dreieck.
Dann wäre auch hier mehr Platz für zum Beispiel ein Wasserspiel.
Brachliegendes Dreieck an der Kreuzung
Für das gegenüberliegende aktuell mit Findlingen zur Straße hin abgegrenzte Dreieck aus Wiese und Bäumen liegen gleich mehrere Vorschläge vor:
- Die Zufahrt zur Bismarksaue hierher „rücken“
- Baumpflanzungen
- Wasserspielplatz
- Kneipp-Wassertretbecken
- ein großer plätschernder Brunnen
- Gastronomische Angebote (Verpachtung Gastro-Container für wechselnde Angebote von Neugastronomen, Streetfood-ähnliche Gastronomie, niedrigpreisige Angebote)
- Fitnessparcour
- Spielplatz für Kinder ab 6 mit Kletterparcour etc.
Freizeitgelände zwischen Rhein und Hafen
Hier wünschen sich viele einen Spiel- und Sportplatz für Jugendliche und junge Erwachsene: z.B. hoch eingezäuntes Basketball- oder auch Fußballfeld, Skateanlage, Streetsoccer etc. unter der Brücke am Rhein kombiniert mit der freiwerdenden Fläche zwischen dem Futtersilo von Agravis und der Schiersteiner Brücke direkt zwischen Hafen und Rhein mit viel Grün und zum Beispiel einem Beachvolleyballfeld.
Am Ufer sollten Bänke oder Liegen installiert sein.
In untermittelbarer Nähe auf dem Großparkplatz unter der Brücke (der nach Möglichkeit eben nicht bis runter zum Rheinufer reichen sollte) müsste dann auch unbedingt eine Toilettenanlage eingerichtet werden.
Eine zusätzliche Idee, um diesen Ort zu verschönern, könnte die Begrünung der Fassade des Agravis-Gebäudes sein. Eine verbesserte Luftqualität und Abkühlung an heißen Sommertagen wären die Investition wert.
Ein Schwimm- bzw. Badeschiff könnte im Rhein lagern.
Finanzierungsidee für die Freizeitgelände
Unter Beteiligung von Wiesbadener Unternehmen – besonders auch der am Hafen angesiedelten.
Allgemeine Wüsche:
- Die Plätze müssen gepflegt werden.
- Gerne auch mit mehr Kontrollen.
- Ausreichend Mülleimer
- Toiletten
Bericht zur Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am 6. Mai 2021
Die Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats mit dem Schwerpunktthema Haushaltsanmeldungen war am Donnerstag, 6. Mai 2021, leider schlecht besucht. Einige Bürger*innen hatten offenbar die Fahrt nach Dotzheim gescheut, da bei der vorherigen Sitzung am 21. April viele keinen Platz mehr bekommen hatten. Die Presse hatte sich vorab aus Zeitgründen entschuldigt. Außer 14 Ortsbeiratsmitgliedern (Thomas Mahler fehlte) waren Frau Seel und Herr Seul von der Ortsverwaltung anwesend, aber nur ein einziger Gast:
Ab 1. August neuer "Schutzmann vor Ort"
Patrick Brzosa, der ab 1. August unser „Schutzmann vor Ort“ für Schierstein, Biebrich und Amöneburg sein wird. Aktuell ist Herr Brzosa noch als Jugendsachbearbeiter der Polizei in diesen Ortsteilen zuständig.
Claudia Wagner rückt im Ortsbeirat nach
Als neues Mitglied im Ortsbeirat nahm erstmals Claudia Wagner an der Sitzung teil. Sie ist Nachrückerin für Katja Hammer, die aus persönlichen Gründen ihr Mandat abgeben musste – siehe: https://zukunft-schierstein.de/katja-hammer-gibt-ortsbeiratsmandat-an-claudia-wagner-ab/
Für die Anmeldungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt 2022/2023 hatten alle Fraktionen – darunter SPD und Grüne gemeinsam – vor der Sitzung Vorschläge eingereicht, die nun diskutiert und zu Anmeldungen des gesamten Ortsbeirats zusammengefügt wurden:
Anmeldungen des Ortsbeirats Schierstein für den Doppelhaushalt 2022/2023
(Gedächtnisprotokoll – der genaue Wortlaut kann abweichen)
- Mittel für die Planung/Umsetzung des Aus- und Neubaus von Hafenschule und Erich Kästner-Schule sowie Errichtung einer Sporthalle mit mindestens drei Feldern, jeweils mit ausreichenden Parkmöglichkeiten, unter Beachtung der ökologischen Bauweise nach dem Stand der Technik
- Haushaltsmittel für Maßnahmen „rund um den Hafen“
- Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Osthafen insbesondere unter Beachtung der zugesagten Zusatzvereinbarungen bei der Beratung über den Bebauungsplan „Osthafen“ – Punkt 27.1 der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 – sowie einer deutlichen Verkehrsberuhigung.
- Getrennter Fuß-/Radweg von Biebrich (verlängerter Uferstraße) bis zum Hans-Römer-Platz als Fahrradstraße
- Gestaltung der Flächen unter der Schiersteiner Brücke (Parkplätze & mehr)
- Umsetzung der machbaren Vorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung Rheinuferkonzept
- Maßnahmen im Rahmen des Regionalparks Rhein-Main
- Weitere Renaturierung der Bismarksaue
- Verbesserung der Wasserqualität, Entschlammung und Entgiftung des Hafens
- Erweiterung der bestehenden Toilettenanlage am Hans-Römer-Platz sowie Bau je einer Toilettenanlage am Westhafen und im Einzugsbereich der Bismarksaue und des neuen Parkplatzes unter der Autobahnbrücke
- Mittel für einen Ersatz des defekten schwimmenden Schulbootshauses im Westhafen
- Renaturierung des Lindenbachs
- Barrierefreier Zugang zur Rheinlounge
- Westhafen: Beseitigung der Schäden an der Uferböschung
- Straßenbauliche Maßnahmen und Verkehr
- Mittel für die Erweiterung der Fußgängerzone auf den gesamten Bereich der Hafenstraße sowie die entsprechende Gestaltung und Möblierung
- Mittel für die Sanierung von schadhaften Fahrbahndecken in Schierstein
- Mittel für die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Schiersteiner Brücke (Westseite). Darüber hinaus Lärmmessungen und Mittel für die Realisierung von Lärmschutz an den Autobahnen A 643 und A 66 und der Bahnstrecke im Bereich Schierstein
- Ganzheitliches Konzept zur Regelung des fließenden und ruhenden Verkehrs in Schierstein
- Bereitstellung von Mitteln zur attraktiven und (bei Starkregen) überschwemmungssicheren Gestaltung der Bahnunterführung Saarstraße als Eingangsportal nach Schierstein
- Mittel für Maßnahmen rund um den Schiersteiner Bahnhof
- Barrierefreiheit
- Parkplätze für Rad (abschließbar) und Auto (Park&Ride)
- Ladestationen für Rad und Auto
- Busanbindung
- Beseitigung des Unrats auf den Grundstücken an der Freudenbergstraße (zwischen Bahn und Stielstraße) und Anlage der Grundstücke
- Verschiedenes
- Mittel für den Erhalt der Ortsverwaltung
- Erhalt der Ortsbeiratsmittel
- Planungsmittel für den Erhalt und Nutzung des Fritz-Brüderlein-Haus, z.B. für ein Mehrgenerationenprojekt oder Vereinsarbeit
- Mittel für die Sanierung der Gebäude auf dem Friedhof sowie der Friedhofsmauer und für eine weitere Urnenwand
- Mittel für die Gestaltung der restlichen Flächen an der Sportstätte Saareck, einschließlich des Bereichs des Jugendplatzes (Skaterbahn)
- Übertragung der Mittel zur Durchführung der Bürgerbeteiligung Masterplan lebenswertes Schierstein
- Gestalterische Aufwertung der Karl-Bremser-Anlage
Die Benennung einer/eines Stadtteiljugendbeauftragten wurde vertagt. Walter Richters teilte mit, dass der bisherige Stadtteiljugendbeauftragte Thomas Mahler für diese Position nicht mehr zur Verfügung stehe.
Ebenso wurde die Benennung eines/einer Integrationsbeauftragten vertagt.
Die Ortsbeiratsmitglieder einigten sich darauf, künftig vier Arbeitsgruppen des Ortsbeirats zu etablieren.
Die Aufteilung soll sein:
- AG Jugend, Schule und Kultur
- AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
- AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
- AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung
Schließlich verabschiedete der Ortsbeirat einstimmig den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der sich mit den Flugbewegungen über Schierstein befasst.
Hier geht es zum gemeinsamen Antrag:
05-2021, Gemeinsamer Antrag Airfield Erbenheim
Ortsbeiratssitzung: Haushaltsanmeldungen und Antrag zu Flugrouten
Am Donnerstag, 6. Mai 2021, findet um 19 Uhr eine "Sondersitzung" des Ortbeirats statt - wieder in Dotzheim.
Hier geht es zur Tagesordnung:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2685559
Hauptthema werden die Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirats sein.
Dazu hat Zukunft Schierstein sich bislang folgende Gedanken gemacht, die wir gerne in der Sitzung einbringen möchten:
Zukunft Schierstein, Vorschläge zum Haushaltsplan 2022/2023
Darüber hinaus gibt es aber auch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der sich mit den Flugbewegungen über Schierstein befasst.
Hier geht es zum gemeinsamen Antrag:
05-2021, Gemeinsamer Antrag Airfield Erbenheim
Bürgerideen Osthafen Teil 2: Gestaltung und Ausstattung Park & Ride-Parkplatz
Zukunft Schierstein hat in zwei Vor-Ort-Veranstaltungen, aus Zuschriften und in persönlichen Gesprächen die Ideen von vielen engagierten Menschen aus Schierstein zur Gestaltung des Osthafens zusammengetragen und wird diese in mehreren Beiträgen bündeln. Da dies eine Sammlung ohne Wertung ist, können sich Vorschläge widersprechen oder auch alternativ gedacht sein. Die Sammlung soll zunächst zur Diskussion anregen und den Weg zu einer guten Lösung erleichtern.
Dieser zweite Beitrag dreht sich um den Park & Ride-Parkplatz selbst: Wie sollte er gestaltet und ausgestattet sein?
Hauptanliegen der meisten Schiersteiner*innen, die mit Zukunft Schierstein in Kontakt getreten sind, ist nicht die Schaffung von Park & Ride-Möglichkeiten, sondern die Entlastung des Ortskerns und des Hafens vom PKW-Verkehr. Ein Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke wird durchaus als eine Lösung anerkannt, allerdings erscheint vielen problematisch, die Hafenbesucher tatsächlich dazu zu bewegen, unter der Schiersteiner Brücke zu parken und nicht weiterhin „ihr Glück“ in den Gassen im Ortskern oder direkt an der Hafenstraße zu versuchen. Der Weg von der Schiersteiner Brücke zum Hafen könnte manchem zu weit sein, zum Weinstand und zur Eisdiele erst recht. Abends – besonders für den Rückweg zum Auto – könnte manche/r Besucher/in den Weg über den hinteren Teil des Hafenwegs scheuen. Dies darf keine „Angst-Ecke“ werden – genauso wenig, wie der Parkplatz selbst.
Einigkeit bestand darum weitestgehend darüber, dass die Fläche/Strecke zwischen Parkplatz und Hafenpromenade einladend und sicher sein muss. Damit Spaziergänger und Hafenbesucher einen Sinn darin erkennen können, "fernab" unter der Brücke zu parken, wenn sie Schierstein besuchen wollen, könnten Freizeiteinrichtungen geschaffen werden - dazu mehr in einem weiteren Beitrag zu den Bürgerideen.
In diesem Beitrag stehen zunächst der Großparkplatz und der Weg von dort zum Hafen im Mittelpunkt - beides sollte möglichst attraktiv und sicher sein. Dies sind die Wünsche und Ideen der Bürger*innen:
Der Weg von und zum Parkplatz
sollte
- zum Großteil entsiegelt und begrünt werden,
- eine halbhohe Beleuchtung erhalten, um den Weg auszuleuchten, aber möglichst wenig Beeinträchtigung ("Lichtverschmutzung") für Tiere zu schaffen,
- mit getrennten Wegen für Fußgänger, Radfahrer und motorisierte Fahrzeuge angelegt werden,
- auf der ehemaligen Bahntrasse ein Bähnchen erhalten, das den Parkplatz mit dem Hafen verbinden könnte - als Anziehungspunkt für Kinder und Erleichterung für Personen, die "nicht gut zu Fuß" sind.
Für den Parkplatz unter der Brücke wurden folgende Vorschläge eingereicht:
- Hauptzufahrt über die Rheingaustraße – dies allein schon wegen des zu erwartenden höheren/hohen Verkehrsaufkommens – siehe Beitrag Bürgerideen Osthafen Teil 1
- Gut getaktete Busverbindung – ansonsten macht der Parkplatz als Park & Ride-Parkplatz keinen Sinn
- Mehrere Ladepunkte für E-Fahrzeuge
- Eine Fahrradstation (nicht genauer beschrieben), insbesondere an Wochenenden
- Um Straftaten (Fahrzeugaufbrüche etc.) vorzubeugen, ist eine entsprechende Ausleuchtung und regelmäßige Kontrolle der Parkflächen erstrebenswert
- Um auch den Bootseignern entgegenzukommen, sollten z.B. 15-20 größere (PKW+Hänger-)Parkplätze eingebracht werden. Wenn diese im hinteren (Rheinseite) Bereich sind, erfolgt die Zufahrt einfach und direkt von der Bootsrampe über den Hafenweg erfolgen. (Anm.: Dies steht allerdings im Widerspruch zu dem überwiegenden Wunsch, keine Anfahrt zum Parkplatz über den Hafenweg zu ermöglichen.)
- LKW-Stellplätze einplanen. Hier scheint Bedarf zu sein, da immer wieder gleich mehrere LKW (entgegen des dort geltenden Halteverbots) den Hafenweg für ihre Ruhepausen nutzen und dort parken. (Anm. Zukunft Schierstein hat nachgefragt: Die dort parkenden LKW "gehören" nicht zum Raiffeisensilo/AGRAVIS, sondern sind wahrscheinlich Fahrzeuge/Fahrer, die den Platz nutzen, um ihre Ruhezeiten einzuhalten.)
- Eine entsprechende Ausschilderung mit Hinweis auf die gebührenfreie Parkmöglichkeit lässt eine Verbesserung der Parksituation für Besucher des Hafens erwarten.
- Parkkontrollen durch Ordnungskräfte auch an Wochenenden und im Ortskern
- Toilettenanlage unter der Brücke, die für Besucher des Parkplatzes, der Biebricher Rheinwiesen und des (vorgeschlagenen - siehe kommenden Beitrag Bürgerideen Osthafen Teil 3) Sport-/Freizeitparks am Raiffeisensilo nutzbar wäre.
- Den südlichen Teil der Fläche unter der Brücke, die am Rhein endet, nicht durchgehend für Parkplätze nutzen, sondern Freizeitnutzung ermöglichen.
- Ein für Spaziergänger und Radfahrer möglichst getrennter autofreier Weg unter der Schiersteiner Brücke hindurch von Biebrich nach Schierstein