Tut sich was am Osthafen?
Nachdem der Neubau der SCHUFA am Osthafen Ende 2022/Anfang 2023 fertiggestellt wurde, tat sich auf dem für Bürogebäude vorgesehenen Gelände am Osthafen in Schierstein nichts mehr. Nun wurde der Bauzaun um die Freifläche am Osthafen im Januar 2024 abgebaut. Warum das so sei, fragten Bürger bei der Ortsbeiratsitzung am Mittwoch, 31. Januar 2024. Der Ortsbeirat hatte hierzu keine Informationen erhalten und lässt nun über die Ortsverwaltung bei der Stadt nachfragen.
Außerdem wartet der Ortsbeirat seit Oktober 2022 auf die Beantwortung mehrerer Fragen zur weiteren Entwicklung am Osthafen durch den Magistrat der Stadt Wiesbaden. Immerhin war der neue Bebauungsplan, der eine großflächige Bebauung mit hohen Bürogebäuden am Hafen zulässt, bereits 2020 gegen den ausdrücklichen Wunsch der Schiersteiner im Stadtparlament beschlossen worden. Außer dem schon lange geplanten Neubau der SCHUFA hat sich seither auf dem Gelände nichts getan.
So stellt sich die Stadt Wiesbaden die Bebauung am Osthafen vor:
Bilderstrecke zur Entwicklung am Osthafen:
RhineCleanUp am 9. September
Am Samstag, 9. September 2023, von 10 bis 13 Uhr, findet wieder der RhineCleanUp statt - auch in Schierstein!
Als Organisatoren haben sich zur Aktion angemeldet
Auf dem Parkplatz des WVS in der Christian-Bücher-Straße 16 werden Greifzangen, Mülltüten und Handschuhe ausgegeben. Außerdem wird dort wieder ein Müllcontainer stehen, wo die vollen Tüten abgegeben werden können.
Auch hier ist Treffpunkt an der Ausgabestelle vom WVS-Vereinsgelände. Haupteinsatzort von DOW ist der Osthafen an der Dieter-Horschler-Promenade/Bootsrampe.
Natürlich sind viele helfende Hände von Herzen willkommen - und leider erfahrungsgemäß auch absolut notwendig!
In diesem Sinne - hoffentlich bis Samstag!
"Eiserner Steg": Offen? Ja! – Barrierefrei? Nein!
Und täglich grüßt das Murmeltier: Ja, auch dieser Beitrag dreht sich mal wieder um die (noch) nicht existente barrierefreie Wegeverbindung zwischen Storchenallee/Kormoranweg und der Hafenpromenade. „Eiserner Steg soll geöffnet werden“, diese Schlagzeile veröffentlichte Zukunft Schierstein am 13. Oktober 2022. Doch ganz so einfach, wie wir in unserem Bericht angekündigt hatten, war es dann wohl doch (mal wieder) nicht. Erst kurz vor Weihnachten (angeblich 2022!) wird der Weg geöffnet, heißt es aus dem Verkehrsdezernat. Eine gute Nachricht für alle, die nicht auf Gehhilfen angewiesen sind und keine Kinderwagen etc. fortbewegen müssen. Denn „offen“ heißt längst nicht „offen für jeden“! Wann und ob der Weg überhaupt jemals barrierefrei sein wird, steht in den Sternen.
"Eiserner Steg" soll geöffnet werden
Der Weg an der Schufa entlang vom Kormoranweg zur Dieter-Horschler-Promenade ("Eiserner Steg") kann wohl bald geöffnet werde. Bei der Ortsbeiratssitzung am 12. Oktober 2022 hat Ortsvorsteher Urban Egert berichtet, dass die Stadt sich bzgl. der Öffnung des Weges mit der Schufa in Verbindung setzen will. Im Kern geht es zunächst darum, wer die Haftungsrisiken bezüglich des Wegs bzw. der Einmündung auf die Hafenpromenade übernimmt. Das will wohl nun die Stadt tun.
Problem ist der abrupte Übergang des Fußwegs auf den uneinsehbaren Radfernweg „R 3“ an der Hafenpromenade, der ein Sicherheitsrisiko darstellt. Die Schufa, die als Grundstücks-Mieterin verantwortlich für die Verkehrssicherung des Behelfszugangs ist, hatte daher bisher mit der Öffnung des Wegs gewartet, bis eine Klärung durch die zuständige Fachbehörde vorliegt.
Der Ortsbeirat pocht weiterhin auch auf die barrierefreie Gestaltung, die in den Beschlüssen zum Bebauungsplan für den Osthafen festgelegt und zugesagt wurde. Bei einem Vor-Ort-Termin mit dem zuständigen Dezernat/Amt soll die Barrierefreiheit wohl noch im Oktober besprochen werden.
Der Ortsbeirat Schierstein hat zu diesem Thema bereits mehrere Anträge beschlossen:
https://zukunft-schierstein.de/wp-content/uploads/2022/03/Gemeinsamer-Antrag-Gehrecht-Osthafen.pdf
https://zukunft-schierstein.de/wp-content/uploads/2022/01/01-2022-Antrag-Fussweg-Osthafen.pdf
Fast fertig! Zwei Schilder fehlen noch ...
Der "Ersatzweg" vom Kormoranweg zum Hafen sorgt in Schierstein für fast so viel Diskussion, wie die Bebauung des Osthafens selbst. Warum der Weg bzw. der "Eiserne Steg", nachdem er endlich im Oktober stand, bisher länger als ein halbes Jahr verschlossen blieb, konnte im Ort niemand so richtig nachvollziehen.
Oberbürgermeister Mende wusste beim Vor-Ort-Gespräch in Schierstein Ende April von nichts, wollte sich kundig machen und dazu beim Ortsbeirat melden. Bislang ist zumindest letzteres nicht geschehen.
Auf Nachfrage beim Bauherrn des Wegs des neuen Bürogebäudes im Osthafen, Union Investment Real Estate, teilt dieser mit:
Wir befinden uns – hinsichtlich der finalen Öffnung des Weges – noch in Abstimmung mit der Schufa. Des Weiteren werden zur verbesserten Absicherung der Nutzer zwei weitere Hinweisschilder zum Hafenweg errichtet. Diese sollten kurzfristig aufgestellt und im Anschluss der Weg freigegeben werden. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden.
Das neue Bürogebäude ist derweil fast fertig, die Fenster zum Teil schon eingesetzt. Auf dem Bild sieht man gut, wo einst der Weg zum Hafen lang führte. An der Stelle hängt bereits seit über einem Jahr ein Schild mit der Aufschrift:
Wir bauen für Sie einen Fußweg zum Hafen ...
Die Fertigstellung wird voraussichtlich im Sommer 2021 erfolgen.
Schiersteiner Ortsbeiratssitzung am 27. April 2022 in Dotzheim
Der Schiersteiner Ortsbeirat lädt zu seiner nächsten Sitzung wieder nach Dotzheim ein:
Mittwoch, 27. April 2022, um 19:00 Uhr,
Ortsverwaltung Dotzheim / Haus der Vereine, Saal im EG,
Im Wiesengrund 14,
65199 Wiesbaden-Dotzheim
Wie immer findet vor Eintritt in die Tagesordnung eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger statt.
Es gibt KEINE Einlassbeschränkungen mehr! Allerdings wird dringend empfohlen, während der Sitzung eine medizinische oder FFP2-Maske zu tragen.
Zur Tagesordnung geht es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2817985/tagesordnung/oeffentlich
Tagesordnung
1. Geschäftsordnungsangelegenheiten
1.1 Tagesordnung
1.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
1.3 Niederschrift über die Ortsbeiratssitzung am 09.03.2022
1.4 Fraktionspost
2. Situation an den Schiersteiner Schulen
3. Zukünftige Nutzung unter der Schiersteiner Brücke
22-V-61-0008
4. Neues Projekt in Verbindung mit dem Cafemobil an der Wilhelm-Loos-Anlage
5. Planungen für das Westfeld [alle Fraktionen]
22-O-22-0013
6. Masterplan Bismarksaue: Stand der Umsetzung und eventuelle Planänderungen [Zukunft Schierstein]
22-O-22-0014
7. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen / einer Ortsgerichtsschöffin für den Ortsgerichtsbezirk VI (Wiesbaden-Schierstein)
8. Auferstehungsgemeinde; Mitnutzung des Gemeindehauses durch Kita
9. Ehrung von Herrn Thomas Mahler
10. Bericht AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung
11. Bericht AG Jugend, Schule und Kultur
11.1 Geschwindigkeit-Anzeigetafel [OBM Mahler]
22-O-22-0011
12. Bericht AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
12.1 Antrag Verkehrsüberwachung [AG Bau, Verkehr und Infrastruktur]
22-O-22-0015
13. Bericht AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
14. Finanzmittel
14.1 Finanzmittel - Zuschussantrag Ortsring - Kunstmole
14.2 Finanzmittel - Zuschussantrag Ortsring - Beleuchtung an der Schiersteiner Brücke
14.3 Finanzmittel - Akkus und Material für Geschwindigkeitsmesstafel
15. Verschiedenes
Schiersteiner Ortsbeirat tagt am 26. Januar 2022
SITZUNG DES SCHIERSTEINER ORTSBEIRATS
26.1.2022 – 19 Uhr
im Gemeindehaus von St. Peter und Paul
Wie immer wird es zu Beginn der Tagesordnung eine Bürgerfragestunde geben, aber auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Verlauf der Sitzung werden Fragen in der Regel zugelassen.
Diese Punkte stehen auf der Tagesordnung:
1. Geschäftsordnungsangelegenheiten
1.1 Tagesordnung
1.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
1.3 Niederschrift über die Ortsbeiratssitzung am 08.12.2021
1.4 Fraktionspost
2. Interimsfläche für Auslagerung Erich Kästner- und Hafenschule
3. Carsharing-Standorte in Schierstein (Ergebnisse der Videokonferenz am 13.01.)
5. Erweiterung der Zone „Nur zeitlich begrenztes Parken erlaubt“ in der Reichsapfelstraße [CDU] 22-O-22-0002
6. Barrierefreien Weg am Osthafen sicherstellen [Zukunft Schierstein] 22-O-22-0003
7. Wiederherstellung/Restaurierung der „Jupitersäule“ in der Wilhelm-Loos-Anlage [SPD] 22-O-22-0004
8. Bericht AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung
8.1 Wiederaufnahme des Rudersports im Schiersteiner Hafen – Weitere Schritte Neubau Schulbootshaus [AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung] 22-O-22-0005
8.2 Toilettenanlagen am Schiersteiner Hafen [AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung] 22-O-22-0006
9. Bericht AG Jugend, Schule und Kultur
10. Bericht AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
11. Bericht AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
12. Finanzmittel
13. Verschiedenes
Zur kompletten Tagesordnung geht es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2817955
Die Sitzung wird unter 3G-Bedingungen durchgeführt. Das heißt: Der Zugang darf nur durch solche Personen erfolgen, die nachweislich geimpft, genesen oder negativ getestet sind (3G-Regelung). Als Testnachweis gilt ein vor höchstens 48 Stunden vor Sitzungsbeginn vorgenommener PCR-Test oder ein vor höchstens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn vorgenommener Antigentest (z. B. vorgenommen im Rahmen einer sog. Bürgertestung).
Die genauen Regelungen finden Sie hier: Schierstein Anordnung der Ortsvorsteher für die Durchführung von OBRS unter 3G
Leider muss die Anzahl der Besucherplätze auch wieder begrenzt werden - auf 10.
Beim Betreten und Verlassen des Tagungsortes ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutz erforderlich, zusätzlich wird dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen.
Bericht zur Infoveranstaltung der Fraktionen im Ortsbeirat
Am 8. November hatten alle vier Fraktionen des Schiersteiner Ortsbeirats zu einer Infoveranstaltung in das Gemeindehaus von St. Peter und Paul eingeladen. Mit gut 60 Gästen, die unter Corona-Bedingungen im Saal Platz fanden, diskutierten sie über die Flächen unter der Schiersteiner Brücke und die Verkehrssituation im Ortskern. Die Veranstaltung sollte ein Auftakt sein, um mit den betroffenen Menschen in Schierstein ins Gespräch zu kommen. In vier Themenblöcken führten die Fraktionen gemeinsam durch den Abend.
Freda Börgers (CDU) erläuterte die Möglichkeiten, die sich für Freizeit und Parkmöglichkeiten unter der Brücke ergeben könnten, sobald die dortige Baustelle abgeräumt ist.
Christina Kahlen-Pappas (Zukunft Schierstein) stellte die Lösungsansätze dar, die derzeit diskutiert werden, um den Verkehr am Osthafen neu zu ordnen, den Hafenweg weitestgehend von PKW zu befreien und Stellplätze für Trailer zu schaffen.
Volker Birck (SPD) berichtete über die Weiterentwicklungen, die in der Fußgängerzone in der Hafenstraße geplant sind und wie dort künftig ein gutes Miteinander gelingen kann.
Axel Wolf (Die Grünen) erklärte, wie der Ortsbeirat gemeinsam mit den Bürger*innen Lösungen für die angespannte Parksituation im Tiefgebiet zwischen Hafen und Reichsapfelstraße und am Westhafen entwickeln will.
Die Präsentation des Abends können Sie HIER abrufen:
PDF-Version_Präsentation Infoveranstaltung 8.11.2021-komprimiert
Den Auftakt machte Freda Börgers, die über die Ideen aus der Bürgerbeteiligung zum Rhein.Main.Ufer-Konzept berichtete. Anhand der vielen von Bürger*innen eingereichten Vorschläge hatte das Stadtplanungsamt im Frühsommer 2021 einen Vorschlag erstellt, der im nördlichen Teil unter der Brücke einen Parkplatz mit gut 200 bis 250 Plätzen vorsieht und im südlichen Teil bis hin zum Rheinufer Flächen zur Freizeitnutzung bereithält. Die Ortsbeiratsfraktionen hatten sich bereits im Juni 2021 in einem gemeinsamen Antrag für diese Planung ausgesprochen. Hierfür war nicht nur der Mehrwert durch die Freizeitmöglichkeiten unter der Brücke ausschlaggebend. Durch die Begrenzung des Parkplatzes auf den Bereich unter der Brücke, der zwischen Rheingaustraße und Hafenstraße liegt, ist es außerdem möglich, den Rad- und Fußgängerverkehr ohne Konflikte mit den Fahrzeugen unter der Brücke durchzuleiten. Dadurch entstünde ein verkehrssicherer Fahrradweg zwischen Schierstein und Biebrich. Gleichzeitig würde der Hafenweg vom P+R-Verkehr befreit, da die Zufahrt zum Parkplatz ausschließlich von der Rheingaustraße aus erfolgen könnte. Die Hafenstraße selbst sollte dann nur noch für Anlieger befahrbar sein.
Wie insbesondere die Freizeitflächen unter der Brücke im Detail gestaltet werden können, sollte in jedem Fall zusammen mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen überlegt werden, die diese Flächen voraussichtlich am meisten nutzen werden.
Christina Kahlen-Pappas erläuterte die Ideen zur neuen Verkehrsführung am Osthafen anhand von dem Ortsbeirat bislang bekannten Plänen, die aktuell in der Diskussion sind.
Danach könnte die Zufahrt in den Hafenweg beschränkt sein auf die DLRG, das Wasser- und Schifffahrtsamt, die Anlieferung zur Rheinlounge, Nutzer des Bootskrans oder der Bootsrampe und den LKW-Verkehr zu Agravis. Die Idee, dass für Agravis eine gesonderte Zufahrt direkt von der Rheingaustraße entlang der Autobahnbrücke geschaffen werden könnte, ist nach bisherigen Informationen nicht umsetzbar. Stattdessen könnte eine Schrankenlösung für den östlichen Teil des Hafenwegs bis zum Betriebsgelände von Agravis greifen, wenn gleichzeitig ein abgegrenzter Weg für Radfahrer und Fußgänger auf dieser Strecke entstünde. Die bisher häufig „wildgeparkten“ Trailer könnten auf einer gesonderten Parkfläche zwischen Hafen und Rheinufer, westlich des Agravis-Geländes Platz finden, auf der während der Brückenbauphase Baumaterialien gelagert wurden. Zu dieser Fläche existiert bereits eine separate Zufahrt.
Als Ergänzung zu den 250 Parkplätzen unter der Brücke könnten weitere (Park&Ride-)Parkplätze im Ohr der Autobahnabfahrt an der Äppelallee eingerichtet werden, die vor allem für Pendler aus Mainz leichter zu erreichen wären als der Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke.
Im dritten Teil der Präsentation lenkte Volker Birck den Blick auf die Fußgängerzone in der Hafenstraße. Als direkter Anwohner hat er die Entwicklung dort gut im Blick und berichtete darüber, dass die Fußgängerzone vor allem im Sommer gut angenommen werde.
Zwar gebe es noch immer Konflikte zwischen Menschen, die mit dem Rad bzw. zu Fuß unterwegs seien, aber dies lasse sich durch eine Umgestaltung und intensivere Nutzung der Fußgängerzone eindämmen. Darum hatte der Ortsbeirat Ende des Sommers 2021 beantragt, dass die Hafenstraße zwischen Bernhard-Schwarz-Straße und Schiffergasse dauerhaft in eine Fußgängerzone umgewandelt werden soll. Zwischen Wasserrolle und Schiffergasse ist die Hafenstraße noch keine Fußgängerzone. Konsequent und folgerichtig ist es aus Sicht des Ortsbeirats, auch diesen Teil der Hafenstraße nun mit einzubeziehen und die Aufenthaltsqualität – die jetzt noch stark vom Park- und Parksuchverkehr bestimmt ist – zu verbessern. Zunächst Fußgängerzone „im Versuch“ solle dann die Hafenstraße auf diesem Stück werden. Der fließende Verkehr im Bereich des Hafens und der angrenzenden Straßen muss dementsprechend neu geordnet werden.
Bei der Gestaltung der Fußgängerzone sollen nach dem Wunsch des Ortsbeirats auch die Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden.
Zu der gravierenden Problemstellung, Parkmöglichkeiten für Bewohner*innen des Tiefgebiets bereit zu halten, übernahm Axel Wolf die Präsentation. Der Ortsbeirat hatte hierzu die Unterstützung der Stadt angefordert und eine erneute Prüfung verschiedener Lösungsmöglichkeiten beantragt. Eine davon könnte auch das Bewohnerparken sein, dass von den Menschen in Schierstein bisher abgelehnt wurde, da es eine Reduzierung von Parkmöglichkeiten bedeuten würde. Das Verkehrsdezernat hatte aber in den vergangenen Monaten signalisiert, dass eine „liberalere“ Gestaltung mit mehr Parkmöglichkeiten für Bewohner*innen möglich sei. Hierzu möchte der Ortsbeirat eine erneute Bewertung der Situation vornehmen lassen. Möglich wären aber auch Zufahrtsbeschränkungen – ähnlich wie in Eltville, wo Poller die Zufahrt zum Rheinufer nur noch für Anwohner*innen ermöglichen.
Axel Wolf griff auch die Parksituation in der Kleinaustraße auf, die vor allem bei Veranstaltungen und „Schön-Wetter-Tourismus“ angespannt ist. Es sei darum auch wichtig, im Zusammenhang mit den anstehenden Schulsanierungen beim Bau einer neuen Sporthalle Parkmöglichkeiten für Besucher*innen der Sporthalle bereitzuhalten. Dies könnte mit einer Tiefgarage oder durch eine „Sporthalle auf Stelzen“ ermöglicht werden, unter der bei Bedarf geparkt werden könne. Diesen Vorschlag hatte der Ortsbeirat bereits im Sommer 2021 bei der Stadt eingereicht, aber bislang noch keine Rückmeldung erhalten.
Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 6. Oktober 2021
Zur Ortsbeiratssitzung am 6. Oktober 2021 fanden ca. zehn Besucher*innen ihren Weg in das Gemeindehaus von St. Peter und Paul. Auch die Presse war vertreten und hat inzwischen berichtet – allerdings naturgemäß nur über einige ausgewählte Themen. Um einer möglichst breiten Öffentlichkeit einen Eindruck von der Sitzung zu verschaffen, berichtet Zukunft Schierstein regelmäßig ausführlich von den Sitzungen. Wie immer gibt aber auch dieser Bericht einzig die Wahrnehmung von Zukunft Schierstein wider und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Fußgängerampel Reichsapfelstraße/Saarstraße
Zu Beginn der Sitzung wies eine Bürgerin in der Bürgerfragestunde auf eine potenziell gefährliche Verkehrssituation an der Fußgängerampel der Kreuzung Reichsapfelstraße/Saarstraße hin.
Regelmäßig bögen dort PKWs und auch Busse aus der Reichsapfelstraße kommend ohne Rücksicht auf die Grünphase der Fußgängerampel links in die Saarstraße ein. Dabei würden Fußgänger*innen – vor allem Schulkinder – gefährdet, die bei grüner Ampel die Straße überqueren. Tatsächlich war erst letztes Jahr an dieser Stelle eine Fußgängerin angefahren und verletzt worden. (https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/autofahrer-erfasst-in-der-saarstrasse-in-wiesbaden-eine-20-jahrige-und-entfernt-sich-von-der-unfallstelle_21923554)
Die Bürgerin sprach auch für ihre Nachbar*innen, deren Kinder den Fußweg auf ihrem täglichen Schulweg überqueren müssen und bat den Ortsbeirat darum, sich für eine Verbesserung der Verkehrssituation einzusetzen. Der Ortsbeirat sagte zu, das Thema in seiner AG Verkehr in den Blick zu nehmen.
Ersatz für barrierefreien Weg an der Schufa zum Hafen
Die Fertigstellung des Wegs vom Kormoranweg zum Hafen hat nicht mehr – wie ursprünglich auch auf den Schildern am ehemaligen Weg angekündigt – im Sommer 2021 geklappt. Mit der Installation der notwendigen Stahlkonstruktion wurde aber nun begonnen, sodass es demnächst wieder eine Verbindung zum Hafen gibt. Um den Weg tatsächlich barrierefrei zu gestalten, muss der aktuell noch mit einem Sockel versehene Übergang vom neuen Stahlweg auf die Hafenpromenade angeglichen werden. Diese Maßnahme soll wohl von der Stadt übernommen werden. Wie diese barrierefreie Lösung umgesetzt werden soll, fragt die Ortsverwaltung nun bei der Stadt nach.
Infoveranstaltung zu Verkehr und den Flächen unter der Schiersteiner Brücke
Wie geht es weiter in Sachen Verkehr in Schierstein? Was geschieht unter der Schiersteiner Brücke und am Osthafen, sobald die Brückenbaustelle geräumt ist? Was soll sich an der Hafenpromenade verändern, wie geht es weiter mit der aktuell noch provisorischen Fußgängerzone und wie können wir die Parksituation für Anwohner*innen im Tiefgebiet verbessern. Um diese Fragen zu lösen, hat der Ortsbeirat in den vergangenen Sitzungen einige Anträge auf den Weg gebracht. Über die Ideen dahinter und den aktuellen Stand informieren die im Ortsbeirat vertretenen Fraktionen in einer Veranstaltung am 8. November 2021 im Gemeindesaal von St. Peter und Paul. Alle Bürger*innen sind herzlich eingeladen. Nähere Infos folgen noch.
Kanguru-Kita hat neues Außengelände
Die Kanguru Kindertagesstatte Ehrengartstraße hat ein neues Außengelände. Die Leiterin Katharina Merdian und ihre Stellvertreterin Kim Jessica Bachert-Nickel stellten das Projekt vor und baten den Ortsbeirat um einen Zuschuss für Sonnensegel, die auf dem Gelände noch fehlen. Der Ortsbeirat wird in seiner nächsten Sitzung über die Bezuschussung beraten.
Haushalt ohne (Planungs-)Mittel für Neu- oder Ausbau der Schulen
In den Haushalt der Stadt Wiesbaden sind keine Mittel für Planung und Umsetzung des Aus- bzw. Neubaus von Hafenschule und Erich Kästner-Schule eingestellt. Stattdessen verweist die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zu den Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirats auf eine „Finanzierung bei Neubau als Mietmodell“. In diesem Falle käme also die WiBau für die Baukosten auf. Die Stadt würde Mieterin der Neubauten werden. Ohne nähere Erläuterung schreibt die Verwaltung, dass derzeit verschiedene Umsetzungsvarianten im Gespräch seien. Dem Ortsbeirat reichten diese Auskünfte nicht, er vereinbarte darum folgende Nachfrage bei der Stadt zu stellen:
„Wenn durch die bisherigen (und verworfenen) Planungen Mittel in relevanter Höhe abgeflossen sind, wird gebeten, diese aus dem neuen Haushalt entsprechend zuzusetzen. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat um eine Erklärung, dass das Mietmodell zum Neubau bzw. zur Sanierung beider Schulen tatsächlich zum Tragen kommt. Der Hinweis, dass „derzeit verschiedene Umsetzungsvarianten im Gespräch“ seien, ist uns neu. Welche Umsetzungsvarianten außer der „Ertüchtigung“ beider Schulen an ihren jeweiligen Standorten inklusive Synergiemöglichkeiten in Sachen Sporthalle und Mensa sind hiermit gemeint? Zur Option der „Ertüchtigung“ – die nach unserem Stand aktuell und immer noch die einzige Option ist – hatte das Schulamt noch im Dezember 2020 geäußert, dass diese höchstwahrscheinlich nicht durch das Mietmodell zu decken sei. In diesem Fall müssten unbedingt Mittel für die Ertüchtigung der beiden Schulen in den Haushalt eingestellt werden.“
Mittel für Schallschutzmaßnahmen an der Westseite der Schiersteiner Brücke
Zu den vom Ortsbeirat beantragten Mitteln für Schallschutzmaßnahmen an der Westseite der Schiersteiner Brücke /A643 vertritt die Stadtverwaltung die Ansicht, dass „Schallschutzwände bislang nicht als Maßnahme angemeldet worden seien.“ Dem widersprach der Ortsbeirat in seiner Sitzung und gab folgende Antwort an die Stadtverwaltung zu Protokoll:
„Schallschutzmaßnahmen wurden in der Vergangenheit sehr wohl in den jeweiligen Haushalten vorgeplant, jedoch letztlich nicht eingestellt, da die Baumaßnahmen noch nicht entsprechend fortgeschritten waren. Dies ist nun jedoch der Fall und nach unserem Wissen sind die notwendigen Vorrichtungen für eine Schallschutzwand auch bereits eingebaut.“
Stadt beantwortet Haushaltsanmeldungen teils unvollständig oder nicht nachvollziehbar
Unbefriedigend oder unvollständig bzw. nicht nachvollziehbar waren auch manche Antworten der Stadtverwaltung auf die Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirat, unter anderem zur Attraktivitätssteigerung der Rettbergsaue und des Hafenumfelds (hier verweist die Stadt darauf, Schierstein habe einen „gewerblich genutzten Industriehafen“). Wenig hilfreich bzw. nicht vorhanden waren zudem Antworten zu den Handlungsmöglichkeiten bzgl. der verwahrlosten Grundstücke an der Freudenbergstraße oder zur Erweiterung der Fußgängerzone am Hafen und zur Verbesserung der Park- und Verkehrssituation.
Neubaugebiet zwischen Schierstein und Dotzheim
Im Anschluss an den Haushalt 2022/2023 wurden die Anträge der Fraktionen im Ortsbeirat beraten. Den Auftakt machte Zukunft Schierstein mit dem Thema Westfeld. Hierbei handelt es sich um ein ca. 125 ha großes Gebiet zwischen Dotzheim und Schierstein („Freudenberger Hang“) oberhalb der Autobahn A 66 zwischen Freundenbergstraße und Saarstraße. Aktuell besteht es noch vorwiegend aus landwirtschaftlich genutzten Flächen und städtischen Grünflächen. Die Stadt Wiesbaden sieht für dieses Gebiet laut ihrem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wiesbaden 2030+“ Potenzial für 3.000 neue Wohneinheiten zuzüglich Gewerbe.
In den vergangenen Jahren hieß es immer wieder, dass das Westfeld noch lange kein Thema sei. Erstmal sei die Stadt beschäftigt, das Ostfeld zu entwickeln. Doch die Gerüchteküche um eventuelle Vorbereitungen für das Westfeld brodelt schon länger und in der öffentlichen Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Grundstücksankauf durch die Stadt Wiesbaden thematisiert, der im Einzugsbereich der sogenannten „Perspektivfläche West“ liegt.
Zukunft Schierstein geht es darum, dass der Ortsbeitrat und alle in Schierstein potenziell von dem geplanten Neubaugebiet betroffenen Menschen frühzeitig in die Planungen mit einbezogen werden und will darum unter anderem wissen, welche Planungs- bzw. Umsetzungsschritte zur Entwicklung der „Perspektivflache West” voraussichtlich in der Wahlperiode 2021-2026 anstehen und wann mit der Vorstellung der ersten Planungsschritte in den Gremien – inklusive der betroffenen Ortsbeiräte – zu rechnen ist. Denn 3.000 neue Wohneinheiten zuzüglich Gewerbe werden im schon stark verdichteten und verkehrlich belasteten Gebiet zwischen Schierstein und Dotzheim unweigerlich erhebliche Auswirkungen unter anderem auf Verkehr und Klimaaspekte in den beiden Ortsteilen haben. Mehr zum Thema siehe auch in der gemeinsamen Pressemeldung der Initiativen Zukunft Schierstein und Grüne Zukunft Freudenberg:
https://zukunft-schierstein.de/perspektivflaeche-west-buergerinitiativen-zum-freudenbergerger-hang-zwischen-schierstein-und-dotzheim/
Der Antrag von Zukunft Schierstein zum Westfeld wurde einstimmig beschlossen.
Neues Schulbootshaus am Schiersteiner Hafen
Dass das marode Schulbootshaus am Schiersteiner Westhafen erneuert werden muss, steht außer Frage und so ist es auch im aktuellen Haushaltsplan für 2022/2023 aufgeführt. Doch das „Wann und Wie“ hinterfragten die Grünen in ihrem Antrag. Denn, so ihre Begründung:
„In den Beratungsunterlagen für die lnvestitionen der Landeshauptstadt Wiesbaden ist bei obigem Zweck (Ersatz des Bootshauses für den Schulsport) eine Summe von 2.100.000 € eingeplant. Der Hauptanteil dieses Betrages in Höhe von 1.200.000 € ist dabei für 2024 vorgesehen, also für ein Jahr, das außerhalb der Gültigkeit des neuen Doppelhaushalts liegt und das nach unserer Ansicht als Termin für eine endgültige Lösung viel zu spät ist.“
Zu diesem Tagesordnungspunkt meldete sich auch Dr. Dirk Schreiber zu Wort, der unter anderem die Schulruderriege der Elly-Heuss-Schule betreut. Er bemängelte, dass die Nutzer des Schulbootshauses bislang nicht in die Planungen einbezogen worden seien, es also auch keine Abfrage oder Gespräche zu der Frage gab, wie ein Ersatzhaus beschaffen und ausgestattet sein sollte. Der Ortsbeirat nahm den Antrag der Grünen einstimmig an und nahm den Einwand von Schreiber zum Anlass, die Aufforderung zu ergänzen, dass der Ortsbeirat und die Nutzer des Schulbootshauses in die weiteren Planungen einzubinden seien.
Was geschieht mit dem verkauften „Glyco-Verwaltungsgelände“?
Durch Aussprache für erledigt erklärt wurde ein Antrag der CDU, die von der Stadt wissen wollte, welche bauliche Verwendung für das Glyco-Verwaltungsgelände (Parkplatz und Verwaltungsgebäude auf dem Gelände Stielstraße/Schönaustraße) geplant sei.
Ortsvorsteher Urban Egert berichtete, dass der Investor, der das Grundstück gekauft hat, inzwischen Kontakt zu ihm hergestellt habe. Einen Teil des Parkplatzes habe der vorherige Eigentümer, Federal Mogul, vom Investor zurückgemietet. Über die weitere Verwendung hätten Egert und der Investor sich ausgetauscht. Das sei aber alles „noch nicht spruchreif“. Der Investor will den Verwaltungsbau erhalten und die Büroflächen vermieten. Hier sei schon ein Hauptmieter im Gespräch. Auf der Seite des Geländes, das an die Schönaustraße grenzt, sei Wohnungsbau im unteren Preissegment angedacht. Ein Supermarkt sei auch Thema gewesen, doch Egert habe erklärt, dass der Ortsbeirat größere Einzelhandelsgeschäfte an dieser Stelle vermutlich ablehnen werde, um den Bestand der Geschäfte im Ortskern nicht zu gefährden. Stattdessen seien eine Gaststätte oder ein Kiosk möglich. Mit der Stadt sei das alles noch nicht näher besprochen. Der Investor habe in jedem Fall zugesichert, auf den Ortsbeirat zuzukommen, bevor irgendwelche Tatsachen geschaffen werden.
Ortsbeirat lädt Investor des Luh-Geländes zur nächsten Sitzung ein
In diesem Zusammenhang einigte sich der Ortsbeirat darauf, die Investoren des Luh-Geländes (Halle und ehemalige Pferdewiese an der Freudenbergstraße) einzuladen. Auf der Internetseite des Investors, der Mainzer emag GmbH, eines Tochterunternehmens der Mainzer Aufbaugesellschaft mbH (MAG), ist das Projekt schon seit Monaten einzusehen. Eine offizielle Vorstellung des Plans, auf dem rund 7.300 qm großen Grundstück zehn Mehrfamilienhäuser mit etwa 80 neuen Wohnungen zu errichten, gab es aber noch nicht.
Fahrkartenautomat an der Bushaltestelle Oderstraße
Ein weiterer CDU-Antrag, in dem die Montage eines Fahrkartenautomaten an der Bushaltesteile Oderstraße bzw. alternativ an der Wupperstraße vorgeschlagen wurde, nahm der Ortsbeirat einstimmig an.
Toilette am Hans-Römer-Platz
Ebenfalls von der CDU stammte der Antrag, dass bei Verschmutzungen der Toilette am Hans-Römer-Platz „zeitnah Notfallpersonal vor Ort entsendet wird, um den Schaden, wenn irgend möglich, zeitnah zu beheben“. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Verkehrsüberwachung in Schierstein
Ein letzter Antrag zur Sitzung stammte von der AG Bau, Verkehr und Infrastruktur. Die wollte wissen, wie die Verkehrsüberwachung in Schierstein funktioniert. Anlass waren diverse Verkehrsübertretungen, die oftmals auch zu gravierenden Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer führen, wie zum Beispiel das Versperren oder Erschweren von Durchfahrtmöglichkeiten durch Falschparker. Die Stadt solle daher unter anderem berichten, wie häufig die Verkehrspolizei in Schierstein eingesetzt werde und wie viele Einsatzstunden der Verkehrspolizei insgesamt stadtweit zur Verfügung stehen.
Bauen in Überschwemmungsgebieten in Schierstein – Osthafen auf den Prüfstand
Wer hat eigentlich zu verantworten, dass Wiesbaden zum Teil ganz schön nah am Wasser bzw. mitten in den Überschwemmungsgebieten am Rhein gebaut hat. Unsere Kommunalpolitiker in der Stadtverordnetenversammlung?
„Das kriegen wir nicht mit“, nimmt Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion die Stadtverordneten in einem Beitrag im Wiesbadener Kurier vom 31. August 2021 in Schutz. Die Verantwortung für Ausnahmegenehmigungen zum Bauen liege bei den Fachämtern, ist Ruf sich mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniela Georgi einig. Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger verweist im selben WK-Beitrag – auch in Übereinstimmung mit Ruf – darauf, dass die Kommune ja nicht unbedingt Einflussmöglichkeiten auf diese Ausnahmegenehmigungen habe.
Sind den Stadtverordneten also die Hände gebunden bzw. sind sie überhaupt nicht eingebunden in die Entscheidungen, ob und was in Wiesbadener Überschwemmungsgebieten gebaut wird?
Zumindest bei der zum Teil bereits im Bau befindlichen und noch zusätzlich geplanten Bürobebauung am Schiersteiner Osthafen haben die Fraktionen von Ruf (SPD), Georgi (CDU) und Hinninger (Grüne) sehr wohl den Weg dafür frei gemacht, dass mitten im Überschwemmungsgebiet am Schiersteiner Osthafen gebaut werden darf.
Die Stadtverordneten haben vor einem Jahr im September beschlossen, dass in den Überschwemmungsgebieten in Schierstein gebaut werden darf.
Vor fast genau einem Jahr haben die Stadtverordneten mehrheitlich dafür gestimmt, dass der Schufa-Anbau, zu dem jetzt schon die Baugrube ausgehoben ist, im Überschwemmungsgebiet (bei „extremem Hochwasser“) gebaut werden darf. Die weiteren, noch unbebauten Flächen am Osthafen, auf denen nach dem Beschluss der Stadtverordneten Bürogebäude entstehen sollen, liegen im Bereich des 100jährigen Hochwassers.
Bis zum Beschluss der Stadtverordneten im September 2020 hätte in diesen Überschwemmungsgebieten am Schiersteiner Osthafen überhaupt nicht gebaut werden dürfen. Nicht einmal mit Ausnahmegenehmigung der Fachämter. Denn das Gebiet am Osthafen war bis vor einem Jahr als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Erst eine Änderung des Flächennutzungsplans und ein neuer Bebauungsplan haben die Versiegelung dieser Überschwemmungsflächen ermöglicht.
Kurzum: Die Stadtverordneten haben vor einem Jahr im September beschlossen, dass in den Überschwemmungsgebieten in Schierstein gebaut werden darf.
Ein Fehler?! Dann ist jetzt noch Zeit, ihn zu korrigieren und die Vermarktung des Osthafens zu stoppen.
Aber, nachkarten zählt nicht. Lieber jetzt noch ändern, was zu ändern ist. Und auch das möchte Nadine Ruf: „Wir müssen jetzt etwas tun“, wird sie zu den Themen Starkregenereignisse und Klimaextreme zitiert. Sie spricht dabei von „Möglichkeiten für weichenstellende Investitionen zugunsten von besserem Hochwasser- und Überschwemmungsschutz, aber auch Hitze und Trockenheit, die andere Seite der Klimamedaille“.
Der beste Hochwasserschutz ist sicherlich, erst gar nicht im Überschwemmungsgebiet zu bauen - so wie es das Hessische Wasserhaushaltsgesetz (WHG, § 78 Abs. 1) verlangt. Stattdessen ist jedoch am Osthafen geplant – zumindest laut Begründung zum Bebauungsplan – einen Stauraumkanal in einer Größe von 236 m3 zu bauen, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Das alles steht und stand ausdrücklich und für jeden nachlesbar in den Unterlagen zum Bebauungsplan Osthafen, über den die Stadtverordneten entschieden haben. Offenbar waren die bei ihrer Entscheidung sicher, dass dieser Stauraumkanal reicht, um § 78 Abs. 2 WHG zu genügen, der die Ausweisung von neuen Baugebieten in Überschwemmungsgebieten nur zulässt, wenn:
- keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
- das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
- eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu erwarten sind,
- der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
- die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
- der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
- keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
- die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
- die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser nach § 76 Absatz 2 Satz 1, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt, keine baulichen Schäden zu erwarten sind.
Nach den Ereignissen dieses Sommers steht das Baugebiet am Schiersteiner Osthafen zumindest gefühlt auf wackligen Beinen. Schon Punkt 1 des Anforderungskatalogs (keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung) erscheint mehr als fragwürdig im Fall des Baus von Büros im Osthafen. Und wer möchte hier die Garantie abgeben, dass „eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu erwarten sind“ (Punkt 3)? Eine Frage, mit der sich spätestens die Versicherungsgesellschaft beschäftigen muss, die den neuen Gewerbeanliegern am Schiersteiner Osthafen eine Elementarversicherung anbieten will.
Aber vielleicht sollten sich auch die Stadtverordneten noch einmal mit dieser Frage auseinandersetzen, wenn sie wirklich – wie Nadine Ruf sagt – „jetzt etwas tun“ wollen. Sollte das nicht auch bedeuten, die Entscheidung für die Osthafenbebauung umgehend auf den Prüfstand zu stellen und die weitere Vermarktung als Gewerbeflächen zu stoppen? Wir denken: Ja – und zwar jetzt!
Claudia Wagner und Christina Kahlen-Pappas