Die nicht-öffentliche Sondersitzung zum Osthafen am 26.11.2019 hat viele Fragen aufgeworfen. Die Initiative Zukunft Schierstein hat sich daher am 22.11.2019 per Mail an den gesamten Ortsbeirat gewendet und prompt Antwort von Ortsvorsteher Herrn Egert erhalten.
Unsere Fragen lauteten:
- Welches Grundstück soll verkauft werden?
- Was soll auf dem Grundstück geschehen?
- Für den Fall, dass dieses Grundstück in dem Bereich angesiedelt ist, für den nach dem gültigen Bebauungsplan von 1980 keine Bebauung möglich ist: Was hat der unbekannte Käufer mit dem Grundstück vor? Sieht der Ortsbeirat die Gefahr, dass durch den Verkauf während eines noch nicht abgeschlossenen Bebauungsplanverfahrens indirekt Druck auf die Stadtverordneten ausgeübt werden könnte, die Pläne für den Osthafen am Ende nur noch „abzunicken“?
- Könnte der Käufer etwa wegen Versprechungen/Erwartungen, die ihm aktuell trotz fehlendem Baurecht seitens der Stadt gemacht werden, sogar Schadensersatzansprüche gegen die Stadt stellen?
- Warum beschneidet die Stadt sehenden Auges ihr Planungsrecht, indem sie ein Grundstück während des aktuellen Bebauungsplanverfahrens in Eile an einen Investor veräußern will?
- Warum muss diesem Verkauf in einer Hauruck-Aktion in einer extra dazu einberufenen Sondersitzung zugestimmt werden, statt den Verkauf im regulären Sitzungsmodus ohne hektische Eile und mit der höchstmöglichen Transparenz für die Bürger zu beraten?
Die Antwort von Herrn Egert können Sie hier im ungekürzten Originalwortlaut nachlesen:
Unsere vorherige Mail mit unseren Fragen lesen Sie hier: