Bebauungsplan Osthafen: Manche Stadtverordnete haben zugesagt, die Pläne abzulehnen

Die Rathausfraktion von Linke/Piraten wird den Bebauungsplan Osthafen in der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 geschlossen ablehnen. Das sagte die Fraktion heute in einer Pressemeldung zu, in der es heißt, dass Linke/Piraten die Kritik der Initiative „Zukunft Schierstein” teilt. Linke/Piraten sind damit die bisher einzige Rathausfraktion, die offen zur Kritik an den Osthafen-Plänen Stellung nimmt. Ansonsten haben bisher nur einzelne Stadtverordnete zugesagt, gegen den Bebauungsplan stimmen zu wollen. Darunter Urban Egert, Jens Groth (beide SPD) und Christian Bachmann (Freie Wähler).

In der Pressemeldung der Linken/Piraten heißt es: “Die Kritik, nachdem die Durchwegung der Gebäudeteile unzureichend und die Gebäudehöhen an der Hafenpromenade zu groß sind, wird von der Fraktion L&P gänzlich geteilt. Auch das Klimagutachten des HLNUG, nachdem Schierstein ein Hotspot der Erwärmung darstellt, findet keine Berücksichtigung.

Zu einer Gesellschafteranweisung der Landeshauptstadt Wiesbaden an die SEG, mit der der Bebauungsplan nach Wunsch der Rathauskooperation modifiziert werden soll, meint die planungspolitische Sprecherin, Brigitte Forßbohm: „Auch wir zweifeln an, dass eine Konstruktion aus einem rechtskräftig beschlossenen Bebauungsplan und einem einschränkenden Gesellschaftsvertrag rechtssicher und damit nicht angreifbar sei.

Deshalb wird die Fraktion L&P geschlossen für eine Vertagung oder gegen den der Stadtverordnetenversammlung vorliegenden Bebauungsplan mit seiner hohen Dichte, mangelhaften Durchwegung und zu große Bauhöhe stimmen.”

Hier geht es zum Anschreiben von Zukunft Schierstein an alle Rathausfraktionen vom 14. September 2020:

Hier geht es zur Pressemeldung von Linke/Piraten:

Stellungnahmen anderer Rathausfraktionen liegen Zukunft Schierstein bislang nicht vor. Allerdings haben Urban Egert, Jens Groth (SPD) und Christian Bachmann (Freie Wähler) zugesagt, dass sie der Vorlage zum Bebauungsplan nicht zustimmen werden.