Offener Brief an alle Wiesbadener Stadtverordneten, 17. September 2020
Sehr geehrte Stadtverordnete,
heute entscheiden Sie über eine Änderung des Flächennutzungsplans und einen höchst umstrittenen Bebauungsplan für den Schiersteiner Osthafen.
Unsere Initiative hat Sie hierzu mehrfach angeschrieben und versucht, Kontakt zu Ihnen herzustellen. Außer sehr vereinzelten Rückmeldungen einzelner Stadtverordneter und einer klaren Positionierung der Rathausfraktion Linke/Piraten haben wir darauf nichts von Ihnen gehört – nicht mal eine simple Eingangsbestätigung.
Die Initiative Zukunft Schierstein hat in ihren Anschreiben ein Anliegen vorgetragen, dass mindestens vom Schiersteiner Ortsbeirat und von weiteren mehr als 1.500 Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern – davon weit mehr als 1.000 nur aus Schierstein – unterstützt wird (siehe Petition). Wir haben bei zwei sehr gut besuchten Demonstrationen am Schiersteiner Hafen unsere Position nochmals verdeutlicht – auch das hat die allermeisten von Ihnen bisher nicht dazu bewegen können, sich zumindest mit uns in Kontakt zu setzen.
Unsere Kontaktbemühungen:
- Am 12. August haben wir jede einzelne Fraktion angeschrieben und Ihnen unsere Bedenken zu den Plänen für den Osthafen mitgeteilt. Wir hatten deutlich unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert.
- Am 31. August hatten wir die Mitglieder des Umweltausschusses angeschrieben.
- Am 8. September hatten wir die Mitglieder des Umweltausschusses und des Planungsausschusses angeschrieben.
- Am 14. September hatten wir nochmals jeden einzelnen von Ihnen – teils persönlich, teils über Ihre Fraktionen – angeschrieben.
Wir erhielten darauf die Rückmeldung nur einer einzigen Fraktion und nicht mal einer Handvoll Stadtverordneter.
Vermutlich haben jedes Schiersteiner Ortsbeiratsmitglied, jeder Unterstützer unserer Initiative Zukunft Schierstein und viele Menschen in Schierstein sich deutlich intensiver und umfassender mit den Auswirkungen des Bebauungsplans Osthafen auseinandergesetzt als die meisten von Ihnen das bis heute getan haben. Sie wollten uns dazu aber offenbar nicht hören bzw. zumindest nicht mit uns ins Gespräch kommen. Trotzdem entscheiden heute Sie über unsere Zukunft hier in Schierstein – und das vermutlich ganz anders als wir Schiersteinerinnen und Schiersteiner das selbst tun würden.
Die Zeit wird nun knapp, in wenigen Stunden fällt eine Entscheidung, die genauso gut noch einmal vertagt und gründlicher (unter Einbeziehung der Bedenken der Menschen vor Ort und des Ortsbeirats!) überarbeitet werden könnte.
Wenn Sie sich heute für den Bebauungsplan Osthafen aussprechen, dann entscheiden Sie nicht nur gegen die Menschen in Schierstein, sondern Sie entscheiden sich auch gegen Bürgernähe und Demokratie. Sie entscheiden sich dann gegen einen Bürgerbeteiligungsprozess für den Sie selbst im aktuellen Haushalt 180.000 Euro eingestellt haben. Sie entscheiden sich gegen ein Miteinander und gegen politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger. Sie entscheiden sich nicht nur für einen Bebauungsplan, sondern für die zunehmende Politikverdrossenheit in unserer Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Initiative Zukunft Schierstein