Hier lesen Sie das Schreiben, das Zukunft Schierstein am 8.9.2020 nach Veröffentlichung der Pressemitteilung des Magistrats und vor den Sitzungen der Ausschüsse für Umwelt und Planung an alle Ausschussmitglieder gerichtet hat:
Sehr geehrte Ausschlussmitglieder im Umwelt- und Planungsausschuss,
in einer Pressemitteilung kündigt Baudezernent Kessler (CDU) einen Kompromiss der Rathauskooperation an, mit dem auf Kritikpunkte an der Osthafenbebauung eingegangen werden soll. Über diesen “Kompromiss” werden auch Sie heute offensichtlich in Ihrer Sondersitzung entscheiden.
Bitte bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung:
Im Bebauungsplanverfahren geht es nicht darum, einen schlechten Bebauungsplan mit halbherzigen politischen Vereinbarungen aufzuhübschen. Ein Kooperations-Kompromiss ist eben kein Bebauungsplan und kann auch nie Bestandteil eines Bebauungsplans sein, für den im Baugesetzbuch mit gutem Grund bestimmte Verfahrensschritte eingehalten werden müssen.
Wenn Baudezernent Kessler in einer Pressemitteilung glauben lässt, dass die vermeintlichen “Kompromisse”, einen externen Bauträger zu irgendetwas verpflichten, dann ist das Augenwischerei.
Nur ein neuer Bebauungsplan, in den die Kritikpunkte eingearbeitet sind (niedrigere Gebäude, weniger Versiegelung) schafft für Schierstein die Sicherheit, dass der Osthafen nicht zur Betonwüste wird.
Das Stadtplanungsamt hat in der Sitzung des Ortsbeirats am 19. August selbst bestätigt, dass ein neuer Bebauungsplan erstellt werden müsste, um den Bedenken gegen die im Entwurf vorgesehenen Gebäudehöhen zu entsprechen.
Wenn Sie heute in Ihren Ausschüssen und im Anschluss in der Stadtverordnetenversammlung diesen Bebauungsplan beschließen, dann öffnen Sie ausschließlich für das die Türen, was im Bebauungsplan steht: 90 Prozent Versiegelung und größere Gebäudehöhen als das jetzige Bürogebäude der Schufa.
Sie greifen also KEINEN EINZIGEN der Kritikpunkte des Ortsbeirats und der Menschen in Schierstein auf, sondern gießen das in Beton, was in Schierstein niemand will.
Sie verspielen damit jedes Vertrauen darauf, dass dem Ortsbeirat die Funktion zukommt, die ihm und uns Bürgerinnen und Bürgern versprochen wird: Beratung! Ihre Entscheidung über uns in Schierstein und diesen für ganz Wiesbaden prominenten Fleck Erde sollte nicht von „Beratungsresistenz“ gekennzeichnet sein.