Am Mittwoch, 20. Mai 2026, tagt um 19 Uhr der Schiersteiner Ortsbeirat

im Rathaus, Karl-Lehr-Straße 6.

Wie immer haben alle Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die Tagesordnung die Gelegenheit, Fragen an den Ortsbeirat zu richten. Üblicherweise können im Verlauf der Sitzung auch noch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt werden.

Auf der Tagesordnung steht diesmal unter anderem

Perspektivfläche West (Westfeld)

Hierzu hatten die Naturfreunde Wiesbaden jüngst ihren Beschluss erneuert, die Flächen weiterhin uneingeschränkt schützen zu wollen.

Haushaltsplan 2027 – Maßnahmen der Ortsbeiräte

Ein neuer Maßnahmenkatalog, dem entnommen werden könnte, welche Vorhaben der frisch gewählte Ortsbeirat beantragt, liegt zumindest öffentlich bislang nicht vor.

Kommunale Wärmeplanung Wärmeplan

Laut der zur Sitzung veröffentlichten Beschlussvorlage (für die im Ortsbeirat wahrscheinlich nur die Kenntnisnahme vorgesehen ist) ist die Landeshauptstadt Wiesbaden gemäß dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) verpflichtet, bis spätestens 30. Juni 2026 einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen und zu beschließen. Der Wärmeplan dient als informelle Grundlage für künftige Investitions- und Infrastrukturentscheidungen sowie als Orientierungsrahmen für Gebäudeeigentümer.

Antrag der CDU: Ausbau der Kinderspielplätze Söhnleinanlage und Mümmelmannweg zu Generationenspielplätzen

Die CDU bittet den Wiesbadener Magistrat zu prüfen und zu berichten, wann mit der Umsetzung des Kinderspielplatzes Söhnleinanlage zum Generationenspielplatz begonnen wird und ob der Kinderspielplatz Mümmelmannweg in gleicher Weise entwickelt werden kann.

Allerdings war die “Umsetzung des Kinderspielplatzes Söhnleinanlage zum Generationenspielplatz” bislang weder Thema im Ortsbeirat, noch seitens der Stadt geplant. Zuletzt hatte der Ortsbeirat Schierstein hier einstimmig einen “inklusive Kinderspielplatz” gefordert – also einen Spielplatz für Kinder mit und ohne Behinderungen. Dessen Umsetzung sei geplant, hinge aber von den Haushaltsmitteln ab, hieß es in einem Antwortschreiben der Bürgermeisterin Hinninger vom 19. Oktober 2023. Auf eine erneute Anfrage aus dem Ortsbeirat im Jahr 2024 hatte die Bürgermeisterin am 5. September 2024 geantwortet: “Die Aufwertung des Spielplatzes im Zuge des Rhein-Main-Ufer-Konzeptes ist für das Jahr 2026 geplant. Die nötigen Planungen sollen im Jahr 2025 beginnen, sofern die Haushaltsmittel wie vorgeschlagen bewilligt werden.” Das war offenbar nicht der Fall. Laut Haushaltsplanung 2026, sind nun aber Gelder für die Söhnleinanlage als Kinderspielplatz (KSP) eingeplant – siehe Abbildung (Quelle Haushaltsplan 2026). Der Mümmelmannweg kommt im aktuellen Haushaltsplan nicht vor.

Vielleicht wäre es daher zielführender, den Antrag zu konkretisieren und den Wunsch (so ihn denn die Mehrheit im Ortsbeirat teilt), statt eines Kinderspielplatzes einen Generationenspielplatz aus der Söhnleinanlage zu machen, deutlich zu formulieren und den Mümmelmannweg ebenfalls ausdrücklich als zusätzlich zu erneuernde Fläche (ebenfalls als Generationenspielplatz) zu fordern. Ansonsten könnte die richtige Antwort der Verwaltung einfach lauten: “Unsere Prüfung hat ergeben, dass Generationenspielplätze an beiden Stellen nicht geplant sind.”

Antrag der SPD: Gestaltung der Flächen rund um die Schiersteiner Brücke

Der Antrag befasst sich mit der Gestaltung der Flächen unter und rund um die Brücke aber auch in der Nähe des Osthafens. Einige Maßnahmen (Radweg von Schierstein nach Biebrich, Skaterplatz) wurden hier schon umgesetzt. Die meisten fehlen aber noch. Darunter die Befestigung des Parkplatzes unter der Schiersteiner Brücke, der komplette Ausbau der Freizeitflächen – auch die noch fehlenden Elemente im ersten Ausbaubereich rund um den Skaterplatz, die Ertüchtigung des unteren Fußweges am Rhein unterhalb Agravis, eine Verkehrsberuhigung im Hafenweg (siehe Rhein-Main-UferKonzept – unten im Bild), gekennzeichnete Flächen für Bootsanhänger, der weitere Ausbau der Promenade.

Quelle: Seite 100 RMUK

Die SPD bittet den Magistrat in ihrem Antrag um die zügige Planung und Umsetzung dieser Punkte.

Interessant wäre noch zu wissen, wann der bereits errichtete Skaterplatz zur Nutzung geöffnet wird. Bislang ist er noch mit Bauzäunen abgesichert.

Die Wasserqualität des Schiersteiner Hafens

steht leider nicht auf der Tagesordnung. Hier hatte der “alte” Ortsbeirat mir Antrag vom 28. Januar 2026 darum gebeten, dass das Umweltamt zu den Messergebnissen von Blue Plant, die der Ortsbeirat auf seine Kosten veranlasst hatte, Stellung nimmt.

 

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