Reif für die Insel: Ortsbeirat tagt auf Rettbergsaue
Am Mittwoch, 10. Juli 2024, tagt der Schiersteiner Ortsbeirat auf der Rettbergsaue Schierstein.
Alle, die an der Sitzung teilnehmen möchten, sind eingeladen, sich zur gemeinsamen
Überfahrt auf die Rettbergsaue
ab Anleger der Personenfähre Tamara im Schiersteiner Hafen (Hafenstraße/Einmündung Schiffergasse)
um 17:30 Uhr
einzufinden.
Die Rückfahrt ist als Sonderfahrt gegen 20:30 – 21:00 Uhr geplant.
Die Kosten für die Überfahrt von Bürgerinnen und Bürgern, die an der Sitzung teilnehmen, werden vom Ortsbeirat getragen.
Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Zukunft der Rettbergsaue als Ausflugsziel.
Unter TOP 2 der Tagesordnung
- wird der Ortsvorsteher über den aktuellen Sachstand notwendiger Maßnahmen (unter anderem das Ausbaggern des Seitenarms am Badestrand) und die Erkenntnisse der Stadt sowie des Ortsbeirats hierzu berichten.
- Die Mittelstufenschule Dichterviertel hat sich dem Thema Rettbergsaue künstlerisch genähert und wird ihr Projekt „Down by the River“ vorstellen: Jugendliche der Schule kämpfen mit New-Roses-Sänger Timmy Rough für das „Wiesbadener Inselparadies“ und haben zusammen mit ihrem Lehrer Olli Back ein Lied von The New Roses neu aufgenommen. Mit dem Song sowie mit Gemälden und Aktionen wollen sie auf die Missstände um die Wiesbadener Insel Rettbergsau aufmerksam machen.
- Ein Berichtsantrag der AG Umwelt, Klima und Sauberkeit im Ortsbeirat befasst sich ebenfalls mit der Rettbergsaue und den bisher schleppenden Fortschritten.
- Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Rheingaustraße auf Höhe der jetzigen Verkehrsinsel (Nähe Einfahrt Gartenstadt).
- Ein erneuter Antrag zum Spielplatz Söhnleinanlage, bei dem Schierstein seit nunmehr einem Jahr auf den Ersatz eines fehlenden Spielgeräts wartet.
- Die Pläne und weitere Zeitschiene zu den Interimsstandorten und Neubauvorhaben Erich Kästner-Schule und Hafenschule. Dem Vernehmen nach sind die Planungen weitestgehend abgeschlossen, der Ortsbeirat wurde hierüber und zu den weiteren Abläufen bislang aber nicht informiert.
Von Spielplätzen in Schierstein, Demokratie und schaukelnden Dezernet:innen
Kleine Schleife bevor wir zum Thema kommen:
Die Ergebnisse der Europawahl sind ernüchternd und vermutlich nicht zuletzt auch Zeichen einer tiefsitzenden Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik, die sich auch bei den überzeugtesten Demokrat:innen und Europäer:innen breit macht (Ja, hier wird jetzt mal ganz bewusst gegendert, denn das ist nicht unser größtes Problem in diesem Land). Ein echtes Problem – von mehreren – ist aber das ständige Gefühl, nichts bewirken zu können, nicht ernst, ja nicht einmal wahrgenommen zu werden. Und das gilt sogar für ehrenamtlich tätige, demokratisch gewählte Ortspolitiker:innen, die sich eigentlich selbst voll Zuversicht und Tatendrang engagieren sollen. Nur was, wenn dieses (unentgeltliche) Engagement ein Kampf gegen Windmühlen ist?
Ein Beispiel von vielen: Der (Spiel)Platz in der Schiersteiner Söhnleinanlage - "Spiel" in Klammern, da es hier schon seit Monaten nicht mehr wirklich viel zu spielen gibt. Im Frühjahr 2023 wurde auch noch das Kombispielgerät mit diversen Klettermöglichkeiten abgebaut. Auf einen Antrag aus dem Schiersteiner Ortsbereit vom 8. März 2023 antwortete die zuständige Dezernentin Hinninger mit Schreiben vom 23. Mai 2023, dass für Ersatz gesorgt werde, die Lieferzeiten aber bis zu 20 Wochen dauern würden. Der Ortsbeirat rechnete daher spätestens im Herbst 2023 mit einem neuen Spielgerät, das allerdings bis heute nicht vorhanden ist.
Im März 2024 hakte der Schiersteiner Ortsbeirat per Brief an die Dezernentin nach - bis heute (drei Monate später) ohne jede Rückmeldung.
Gleichzeitig lässt sich die Stadt für zwei Hollywoodschaukeln auf dem Dern‘schen Gelände feiern, die Dezernentin Christiane Hinninger am Donnerstag, 2. Mai 2024, "der Öffentlichkeit übergeben hat". Ja, das eine hat mit dem anderen sicher nichts zu tun. Es ist vielleicht sogar "populistisch", das Bild der schaukelnden Dezernentin im Zusammenhang mit dem Schiersteiner Spielplatzproblem zu "posten". Aber was haben wir in den vergangenen Monaten gelernt? Argumente bringen wenig, Populismus ebnet den Weg. Das bringt die Stadtpolitik den ehrenamtlich tätigen Ortspolitikern schon immer wieder bei, wenn Anträge zum Teil auf Jahre unbeantwortet bleiben. Sowas hinterlässt mal mindestens ein schales Gefühl, wenn man in Schierstein darauf wartet, dass den hiesigen Kindern ein Spielplatz übergeben wird, der seinen Namen auch verdient. Und wie gesagt: Das ist nur ein Beispiel von vielen.
Und jetzt schließt sich der Kreis: Demokratie stärken? Ja bitte! Aber das geht nur, wenn die demokratisch gewählten Ehrenamtlichen, die übrigens direkte Ansprechpartner der Menschen vor Ort sind, zumindest Antworten erhalten und keinen dauerhaft frustrierenden Kampf gegen Windmühlen führen müssen.
Bedauern muss das niemand, aber vielleicht endlich verstehen, dass durch diese Haltung der "Stadtregierung" gegenüber den Ehrenamtlichen in den Ortsteilen der rechte Rand und die Erzählung von "die da oben" gestärkt werden.
Christina Kahlen-Pappas
Ortsbeirat tagt
Am 5. Juni 2024 tagt der Schiersteiner Ortsbeirat
um 19:00 Uhr,
Ortsverwaltung Schierstein, Zimmer 3 (EG), Karl-Lehr-Straße 6, WiesbadenSchierstein
erneut mit einer vergleichsweise kurzen Tagesordnung.
Wie immer können Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und in der Fragestunde um 19 Uhr ihre Fragen und Anregungen an den Ortsbeirat richten. Aber auch im Verlauf der Sitzung erhalten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich zu den Themen auf der Tagesordnung zu äußern.
Das wären
Baumaßnahmen und Raumsituation Eichendorffschule
Hierzu hat der Ortsbeirat die Verwaltung eingeladen, um über den Stand der Dinge angesichts einer dringend notwendigen Erweiterung der Mensa zu berichten. Die Eichendorffschule möchte ihr Ganztagsangebot auf den "Pakt für den Ganztag" umstellen und benötigt hierzu räumliche Kapazitäten.
Toilette Hans-Römer-Platz
Der Ortsbeirat ist sich darüber einig, dass die vorhandene Toilette am Hans-Römer-Platz nicht mehr ausreicht. Die Nutzung des Platzes ist nicht zuletzt und erfreulicherweise durch den Wochenmarkt gestiegen und Schierstein wird als Ausflugsziel immer beliebter. Es besteht darum schon länger der Wunsch, die Toilette nach dem Vorbild am Wallufer Weinstand zu erneuern und zu erweitern. Der Ortsbeirat ist bereit, hierzu aus seinen Mitteln Gelder zur Verfügung zu stellen und sich für weitere Finanzierungsmöglichkeiten einzusetzen. Das alles macht aber nur Sinn, wenn die Stadt endlich signalisiert und zusichert, dass sie ebenfalls ein solches Projekt (das auch im Sinne ihrer touristischen Weiterentwicklung wäre) unterstützt und zumindest teilfinanziert. Diese Unterstützung fordert der Ortsbeirat nun mit einem Antrag ein.
Friedhof
Die SPD Schierstein bittet in einem Antrag um Auskünfte zum Schiersteiner Friedhof: Welche unterschiedlichen Beerdigungsformen gibt es derzeit in Wiesbaden und welche sind in Schierstein möglich – z.B. auch alternative Bestattungsformen wie Urnen-Baumgrab, Urnen-Haingrab? Wie ist der Zustand der Gebäude und der Trauerhalle und sind Sanierungsmaßnahmen geplant?
Sachstandsbericht Fußgängerzone
Dem Ortsbeirat liegen nach lange zurückliegenden Beschlüssen und einer mehrjährigen Planungszeit bei der Stadt nun erste Infos vor, wie es weitergehen könnte mit der Fußgängerzone am Hafen. Erklärtes gemeinsames Ziel des Ortsbeirats ist es, die Fußgängerzone bis zur Wasserrolle zu erweitern, um die Aufenthaltsqualität – auch mit weiteren Maßnahmen zur Verschönerung der Straße am Ufer – zu verbessern. Hierüber wird in der Sitzung berichtet.
Sachstandsbericht Rettbergsaue
Die Rettbergsaue ist und bleibt weiter ein vernachlässigtes Sorgenkind. Aktuell ist sie wegen des Hochwassers nicht erreichbar, aber auch bei einem Besuch im Mai stellte sich heraus, dass sich an der Situation vor Ort noch nicht viel geändert hat. Inzwischen sollen aber zumindest einige kleinere Verbesserungen vorgenommen worden sein – unter anderem die Installation von Wickeltischen in den Toilettenräumen.
Eine sehr gute Nachricht ist allerdings, dass die Beprobung der Badestelle auf der Rettbergsaue ergeben hat: Es darf ausgebaggert werden. Nur, wer zahlt?
Diese und weitere Fragen werden in der Ortsbeiratssitzung thematisiert.
Erneuerung Heizung und Sonnenschutz in der Hafenschule
Die AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung kümmert sich, seitdem die AG Jugend des Ortsbeirats aufgelöst wurde, auch um das Thema Schulen. Nun wurde bekannt, dass in der Hafenschule im vergangenen Winter die Heizung wegen eines Defekts ausgefallen ist und nur notdürftig repariert wurde. Um die volle Heizleistung in Schule und der (von den Vereinen mitbenutzten) Turnhalle im nächsten Winter sicherzustellen, müssten weitere Erneuerungen vorgenommen werden. Das ist bisher nicht geschehen. Gleichzeitig leidet die Hafenschule im Sommer unter Hitze, da die Jalousien defekt sind. Mit ihrem Antrag zur "Erneuerung Heizung und Sonnenschutz in der Hafenschule" will die AG Freizeit, Soziales, Bürgerbeteiligung auf die Probleme aufmerksam machen und die Stadt veranlassen, für Abhilfe zu sorgen.
Termin: Ortsbeiratssitzung am 13. März 2024
Die öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Schierstein findet statt
am Mittwoch, 13. März 2024
um 19:00 Uhr,
in der Ortsverwaltung Schierstein, Zimmer 3 (EG), Karl-Lehr-Straße 6, Wiesbaden- Schierstein.
Wie immer haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Eintritt in die Tagesordnung um 19 Uhr Gelegenheit, Fragen an den Ortsbeirat zu stellen. Fragen zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen, können noch während der Sitzung gestellt werden.
Zur Tagesordnung geht es hier!
Abschlussbericht der Historischen Fachkommission – Umbenennung Christian-Bücher-Straße
Unter TOP 2 wird ein Mitglied der Kommission über den Abschlussbericht der Historischen Fachkommission zur Überprüfung nach Personen benannter Verkehrsflächen, Gebäude und Einrichtungen der Landeshauptstadt Wiesbaden berichten. Für Schierstein gibt es eine Empfehlung zur Umbenennung der Christian-Bücher-Straße. Diese war bis 1950 als Verlängerung der Hafenstraße bekannt und erhielt mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23. März 1950 ihren heutigen Namen. Erste Gespräche im Ortsbeirat Schierstein ließen die Tendenz erkennen, dass der Ortsbeirat eine "Zurück-Umbenennung" in Hafenstraße befürworten könnte. Der Ortsvorsteher hat angekündigt, sofern der Ortsbeirat zu dem Schluss komme, dass eine Umbenennung erfolgen soll, vorzuschlagen, dass die Christian-Bücher-Straße in „Hafenstraße“ umbenannt wird.
Details zur Umbenennung gibt es hier: https://zukunft-schierstein.de/umbenennung-der-christian-buecher-strasse-wird-diskutiert/
Schwimmendes Bootshaus
Unter TOP 3 berät der Ortsbeirat über die Ausführungsvorlage zum Neubau des Schwimmenden Bootshauses. Das bisherige Schulbootshaus – gemeinschaftlich genutzt von mehreren Wiesbadener Schulen für den Unterricht im Rudern und der Rudergesellschaft Wiesbaden Biebrich – ist seit mehreren Jahren abgängig und darf seit Dezember 2021 nicht mehr betreten werden. Das neue Schulbootshaus soll nun am alten Standort im Westhafen errichtet werden.
Mehr dazu gibt es hier: https://zukunft-schierstein.de/vorarbeiten-fuer-neues-schulbootshaus-laufen/
Bewohnerparken
TOP 4 der Ortsbeiratssitzung befasst sich erneut mit dem Bewohnerparken. Allerdings liegt kein Antrag zur Abstimmung vor, sodass nicht über die Einführung eines Bewohnerparkens entschieden werden kann. Bereits in der vergangenen Ortsbeiratssitzung am 31. Januar 2024 kristallisierte sich heraus, dass der Ortsbeirat abwarten wird, wie sich der neue Parkplatz, der unter der Schiersteiner Brücke nach deren Fertigstellung eingerichtet werden soll, auf die Parkplatzsituation im Ortskern auswirkt.
Siehe hierzu auch den Bericht zur Diskussion um das Bewohnerparken im Ortsbeirat am 31. Januar 2023: https://zukunft-schierstein.de/moegliches-bewohnerparken-sorgt-fuer-diskussionen/
In der Sitzung am 13. März soll nun ein Stimmungsbild zum Bewohnerparken aus den Fraktionen eingeholt und über das weitere Vorgehen beraten werden.
Umbenennung der Christian-Bücher-Straße wird diskutiert
In der Ortsbeiratssitzung am 13. März 2024 wird über die Umbenennung der Christian-Bücher-Straße entschieden. Sie ist die Verlängerung der Hafenstraße in Richtung Westen und war bis 1950 auch als solche bekannt. Erst im März 1950 erhielt sie mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ihren heutigen Namen. Anlass für den Vorschlag zur Umbenennung ist der Abschlussbericht der Historischen Fachkommission zur Überprüfung nach Personen benannter Verkehrsflächen, Gebäude und Einrichtungen der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Kommission begründet in Ihrem Abschlussbericht, warum eine Aufrechterhaltung einer Namensgeberschaft nach Christian Bücher nicht haltbar ist, da sie das Ansehen der Landeshauptstadt Wiesbaden beschädigen würde.
Im Abschlussbericht heißt es dazu unter anderem (komplett nachzulesen auf den Seiten 20-24 des Berichts):
Christian Bücher hat verschiedenen nationalsozialistischen Organisationen (NSDAP, NSV, RLSB, NS-Bund Deutscher Technik, Reichsbund Deutsche Jägerschaft) angehört. Christian Bücher hat durch eine Rede vor der Belegschaft des Wiesbadener Wasserwerks öffentlich nationalsozialistische Ideologie artikuliert.
Als Vorstandsvorsitzender der Wiesbadener Stadtwerke AG trug Bücher die Gesamtverantwortung für den Einsatz von mindestens 35 französischen Kriegsgefangenen. Hierdurch war Bücher an der bewussten Schädigung von anderen Personen zwischen 1933 und 1945 beteiligt.
Ein Mitglied der Historischen Fachkommission wird die Details des Abschlussberichts und die Gründe für die Umbenennungsempfehlung in der Ortsbeiratssitzung am 13. März 2024 vorstellen. Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, sich an der Diskussion zu beteiligen. Für den Fall, dass der Ortsbeirat zu dem Schluss kommt, dass eine Umbenennung erfolgen soll, hat der Ortsvorsteher angekündigt vorzuschlagen, dass die Christian- Bücher-Straße in „Hafenstraße“ umbenannt wird.
Mögliches Bewohnerparken sorgt für Diskussionen
In der Schiersteiner Ortsbeiratssitzung am 31. Januar 2024 nahm insbesondere das Thema Bewohnerparken im Tiefgebiet viel Raum ein. Der Ortsbeirat hatte die Verwaltung gebeten, die möglichen Varianten eines auf die Schiersteiner Gegebenheiten zugeschnittenen Bewohnerparkens vorzustellen. Nachdem die Verkehrsplaner der Stadt Wiesbaden zwei Varianten für ein Bewohnerparken in Schierstein vorgestellt hatten, brachten die meisten der ca. 20 bis 30 Gäste der Sitzung ihren grundsätzlichen Unmut gegen ein Bewohnerparken zum Ausdruck. Ein Beschluss zum Thema wurde nicht getroffen.
Anlass: Bürgerbeteiligung Verkehr
Anlass war die Bürgerbeteiligung Verkehr, die der Ortsbeirat in den Jahren 2022 und 2023 in zwei Phasen durchgeführt hatte. Bei einer offenen Befragung der Bürgerinnen und Bürger zu verkehrlichen Verbesserungen war in der ersten Beteiligungsphase besonders häufig die Einrichtung von Bewohnerparken genannt worden. In einer zweiten Beteiligungsphase wurden daher unter anderem konkrete Fragen zum Bewohnerparken gestellt. Wie sich bereits bei einer ebenfalls im Zuge der Bürgerbeteiligung durchgeführten Info-Veranstaltung am 1. März 2023 herausgestellt hatte, war den Teilnehmern dieser Umfrage besonders wichtig, dass die Schiersteiner Besonderheiten (Parkdruck insbesondere an Wochenenden) durch das Bewohnerparken aufgegriffen werden können.
In der Sitzung stellten die Verkehrsplaner der Stadt Wiesbaden nun zwei Möglichkeiten für ein passgenaues Konzept vor. Zuvor hatte der Ortsvorsteher deutlich darauf hingewiesen, dass dies eine reine Information für den Ortsbeirat und die Bürgerinnen und Bürger sei. Es gehe nicht darum kurzfristig einen Beschluss herbeizuführen.
Zwei mögliche Varianten des Bewohnerparkens
Die Verkehrsplaner stellten klar, dass Bewohnerparken in Schierstein ausschließlich in den Bereichen unterhalb der Reichsapfelstraße und unterhalb der Rheingaustraße in Frage käme. Allein hier lägen die rechtlichen Voraussetzungen vor – unter anderem eine Mindestauslastung der vorhandenen Parkmöglichkeiten von 90 Prozent.
In diesem Bereich könnte entweder eine kleine Variante umgesetzt werden, die nur für den Bereich ab der Zehntenhofstraße im Westen und bis einschließlich der Wasserrolle im Osten gelte. Die große Variante würde den Bereich bis zur Storchenalle/dem Kormoranweg im Osten mit einbeziehen.
Bewohnerparken in Kombination mit Parkraumbewirtschaftung
Das Bewohnerparken könne entweder über eine klassische Regelung nach § 45 StVO eingerichtet werden. Dann müssten allerdings 25 Prozent der Flächen für externe Parker vorgehalten werden, etwa durch eine Bewirtschaftung bzw. Parscheibenregelung für bestimmte Parkplätze.
Bei einem Bewohnerparken nach § 46 StVO würden den Inhabern von Bewohnerparkausweisen dagegen alle Stellplätze zur Verfügung stehen, aber alle Stellplätze müssten auch per Parkscheinregelung von Externen genutzt werden können. Die Bewohner seien in diesem Fall von der Parkscheinregelung und den damit verbundenen Kosten freigestellt.
Durch Neuordnung würden bis zu sieben geduldete Parkplätze entfallen
In beiden Fällen würde die notwendige Neuordnung und Ausweisung der Parkflächen dazu führen, dass im gesamten Bewohnerparkgebiet ca. sechs bis sieben derzeit nur geduldete Parkplätze in der Möwenstraße/Ecke Ehrengartstraße entfallen müssten. Diesen seien aber ohnehin nicht „sicher“, da die Duldung aufgehoben werden müsse, sobald das Regierungspräsidium dies verlangen oder beispielsweise Anwohner gegen das Parken auf diesen „geduldeten Flächen“ Beschwerden einreichen würden.
Vorgaben zu Rettungsgassen, Gehwegparken usw., die aktuell durch viele Autofahrer nicht beachtet würden, seien dagegen jetzt schon verkehrswidrig und würden es auch bleiben. Große Bereiche im Schiersteiner Tiefgebiet seien allerdings Mischverkehrsflächen, bei denen nur die Restfahrbahnbreite von 3,05 m zu berücksichtigen ist für Rettungsfahrzeuge etc.
Regelungen könnten nur am Wochenende gelten
Für die an die mögliche Bewohnerparkzone angrenzende Kleinaustraße schlugen die Verkehrsplaner eine Parkscheibenregelung am Wochenende vor, sodass hier keine Dauerparker mehr Platz finden könnten.
Die Verkehrsplaner sprachen sich insgesamt dafür aus, das Bewohnerparken in Schierstein auf die Wochenenden zu begrenzen, also auf die Zeit mit dem höchsten „Auswärtsdruck“. Dies sei in Schierstein der Ausflugsverkehr am Wochenende. Eine solche Regelung sei juristisch vertretbar, wie auch das Beispiel Walluf zeige, wo ein Bewohnerparken in den Wohngebieten am Rhein nur am Wochenende gelte. Zur Frage der Umsetzung führten die Verkehrsplaner zudem an, dass in der Regel nach Einführung des Bewohnerparkens auch verstärkt kontrolliert werde.
Rahmenbedingungen
Die Kosten des Bewohnerparkens belaufen sich derzeit auf 120 Euro je PKW und pro Jahr. Die zeitliche Begrenzung des Parkens mit Parkschein im Falle der Parkraumbewirtschaftung für Externe könne frei festgelegt werden. Von einer Stunde bis zu acht Stunden Parkzeit sei alles möglich. Zudem setze die Parkscheinpflicht abends aus – in der Regel ab 18 oder 20 Uhr.
Von den Gästen der Sitzung wurde insbesondere kritisch angemerkt, dass die Mitglieder der Wassersportvereine keine Möglichkeiten hätten, am Bewohnerparken teilzunehmen und dann den Parkscheinregelungen unterfielen. Ihnen würde damit der Besuch des Hafens erschwert.
Neue Parkplätze in der Christian-Bücher-Straße?
Von Seiten der Gäste wurde zudem der Vorschlag eingebracht, auf ein Bewohnerparken und eine Parkraumbewirtschaftung ganz zu verzichten und stattdessen die Christian-Bücher-Straße als Einbahnstraße auszuweisen und dort in der Straße dann zusätzliche Parkbuchten für Schrägparker einzurichten. Dann würde der Verkehr nicht mehr über die Kleinaustraße hinein- und hinausgeleitet, sondern komplett über die Bernhard-Schwarz-Straße abfließen.
Die Verkehrsplaner wiesen darauf hin, dass dieser Vorschlag nicht umsetzbar sei, weil die Straßenbreite die Einrichtung von schrägen Parkbuchten nicht zulasse.
Effekt eines Parkplatzes unter der Schiersteiner Brücke
Unterschiedlich wurde der Effekt der seit Jahren zugesagten Parkplätze unter der Schiersteiner Brücke bewertet. Während ein Teil der Gäste sich von der Einrichtung der Parkplätze hinter dem Osthafen auch eine Entlastung für den Verkehr am Westhafen versprachen, gingen andere davon aus, dass diese Parkmöglichkeit von Besuchern, die den Sportplatz im Westen oder die Wassersportvereine ansteuern, wegen der Entfernung nicht genutzt werde.
Kritik kam auch an den Kosten für das Bewohnerparken auf - diese seien nicht sozialverträglich.
Informationen zu möglichem Bewohnerparken in Schierstein
In der Schiersteiner Ortsbeiratsitzung am 31. Januar 2024 soll über ein mögliches Bewohnerparken im Tiefgebiet informiert werden. Hierzu ist ein Vertreter des Verkehrsdezernats in die Sitzung eingeladen.
Bereits 2022 hatte der Ortsbeirat Schierstein dazu aufgerufen Ideen, Hinweise und Vorschläge rund um das Thema Verkehr und Mobilität in Schierstein über dein.wiesbaden.de einzureichen. Dabei wurde auch die Einrichtung eines Bewohnerparkens als eine Lösung für die Parkplatzprobleme in Schierstein angesprochen. Im Januar 2023 wurden die gesammelten Ergebnisse in einer Broschüre veröffentlicht. Die Broschüre ist hier aufrufbar.
In der zweiten Beteiligungsrunde im Frühjahr 2023 ging es darum, konkrete Maßnahmen für die Lösung bestehender Probleme zu diskutieren und dazu ein Meinungsbild einzuholen. Dabei stellte sich heraus, dass eine Mehrheit derer, die sich an der Umfrage beteiligten, sich für Bewohnerparken im Ortskern aussprachen.
Das allerdings nur, wenn die Gegebenheiten (z.B. die zeitliche Begrenzung des Bewohnerparkens) an die Verhältnisse in Schierstein angepasst werden könnten. Denn anders, als in anderen Ortsteilen oder auch der Innenstadt, ist das Parkproblem in Schierstein besonders an Wochenenden groß, wenn viele Besucher an den Hafen strömen.
Welche Möglichkeiten die Einrichtungen eines Bewohnerparkens in Schierstein bietet, wird nun in der Ortsbeiratssitzung diskutiert.
Westfeld: Ortsbeirat fordert neue Wohnraumbedarfsprognose
Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen fordert der Schiersteiner Ortsbeirat eine neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden. Der Ortsbeirat sieht die Notwendigkeit, einen belastbaren Nachweis dafür zu erbringen, ob die von der Stadt Wiesbaden geplante Bebauung des Westfelds (Perspektivfläche West) überhaupt notwendig ist. Denn hieran bestehen gleich aus mehreren Gründen starke Zweifel.
Anlass für den Antrag im Schiersteiner Ortsbeirat ist ein Schreiben von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, nach dem es – trotz anderslautender vorheriger Zusagen des Oberbürgermeisters – keine neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden geben soll.
Im April 2023 hatte der Oberbürgermeister noch mehrere neue Untersuchungen angekündigt, nachdem die aktuellen Vorausberechnungen des Statistischen Landesamtes (HSL) zum massiven Bevölkerungsrückgang in der Landeshauptstadt Wiesbaden veröffentlicht worden waren. Im Wiesbadener Kurier wurde Oberbürgermeister Mende hierzu wie folgt zitiert:
„Zum einen wird das Amt für Statistik und Stadtforschungvoraussichtlich bis zur Sommerpause eine eigene Prognose auf Basis der vorliegenden Planungen vorlegen, zum anderen werden wir das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt beauftragen, die Wohnraumbedarfsprognose zu aktualisieren und dabei die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamts zu berücksichtigen.”
Die angekündigte Prognose des städtischen Amtes für Statistik und Stadtforschung zur Bevölkerungsentwicklung liegt seit Ende September 2023 vor.
Eine neue Studie zum Wohnraumbedarf gibt es aber nicht – und die soll es laut einem Antwortschreiben an Schierstein und Dotzheim auf Anträge des Schiersteiner und des Dotzheimer Ortsbeirats vom Juni 2023 auch nicht geben. Als Grund wird angeführt, dass sich die bisherige Prognose des IWU auf die Bevölkerungsvorausberechnung der Hessen Agentur (HA) aus dem Jahr 2019 stütze und die sei „nach Auffassung der Verwaltung besser geeignet als die Bevölkerungsvorausberechnung des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL) vom März 2023“.
Aus Sicht des Schiersteiner Ortsbeirats ist es ein Fehler, den Wohnraumbedarf nicht anhand der aktuellen, stark voneinander abweichenden Bevölkerungsvorausberechnungen erneut zu erheben. Hinzu kommt, dass bereits vor der Veröffentlichung der rückläufigen Bevölkerungszahlen durch das HSL Zweifel an der Wohnraumbedarfsprognose des IWU bestanden: Das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik (heute: Amt für Statistik und Stadtforschung) der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte bereits im Dezember 2018 die „Aussagekraft der Expertise der IWU“ in einer Stellungnahme als beeinträchtigt und „die Ergebnisse als stark verzerrt“ bezeichnet (Seite 1 der Stellungnahme). Die Prognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) von 2020, wurde mit demselben Ergebnis schon 2017 vorgelegt. Das Statistikamt empfahl so auch bereits 2018, die Prognose eines anderen Instituts, der empirica AG, zu verwenden. Die empirica AG ging damals schon von einem deutlich geringeren Wohnraumbedarf als IWU aus. In seiner Stellungnahme zu den Wohnbedarfsschätzungen im Dezember 2018 zieht das Amt folgenden Schluss:
„Als belastbare Planungsgrundlage für Politik und Verwaltung ist im Ergebnis lediglich die Ausarbeitung der empirica AG zu betrachten.“ (Seite 1 der Stellungnahme).
Die Verlässlichkeit der IWU-Prognose 2020 als Datengrundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für ganz Wiesbaden (und damit auch für die Bebauung des Westfelds) wirft also viele Fragen auf. Diese könnten geklärt werden, wenn Oberbürgermeister Mende seine Zusage einhielte und eine neue Studie beauftragen würde. Angesichts eines höchst umstrittenen Bebauungsprojekts wie dem Westfeld und der aktuellen Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist eine Klärung hier unabdingbar.
Ortsbeirat fordert Finanzierung des neuen Schulbootshauses
Der Schiersteiner Ortsbeirat hat die Wiesbadener Stadtpolitik aufgerufen, den Neubau des Schulbootshauses im Schiersteiner Hafen in der kommenden Haushaltsperiode 2024/2025 umzusetzen. Die Zeit für den Neubau drängt, da die Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt für das provisorische Bootshaus auf der Westhafenwiese im Trinkwasserschutzgebiet schon in diesem Zeitraum ausläuft.
Sollte bis dahin kein dauerhafter Ersatz für das seit Jahren marode und inzwischen mit einem Betretungsverbot belegte Schulbootshaus im Hafenbecken geschaffen sein, steht der Rudersport – gerade in den Bereichen Schule, Kinder und Jugend – vor dem Aus.
Der Schiersteiner Ortsbeirat hat daher folgendes Schreiben an die Fraktionen im Wiesbadener Rathaus und an den Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport gerichtet:
“Das schwimmende Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen ist seit vielen Jahren ein Sorgenkind der Schul- und Sportpolitik in Wiesbaden. Ende 2021 haben wir dann erfahren müssen, wie bedeutend es für die Durchführung des Schulsports und der Jugendarbeit im Rudersport allgemein ist. Das schwimmende Schulbootshaus musste aufgrund gravierender Mängel gesperrt werden. Es ist irreparabel und abbruchreif. Das Rudern im Schiersteiner Hafen war ab sofort nicht mehr möglich. Dank einer schnellen Interimslösung konnte das Vereins- und Schultraining einige Monate nach der Verhängung des Betretungsverbots für das Schulbootshaus zwar wieder aufgenommen werden, doch die nahtlose Fortführung dieses Angebots für den Wiesbadener Rudernachwuchs und die weiterführenden Schulen in Wiesbaden hängt von der zeitnahen Errichtung eines neuen Schulbootshauses ab.
Um den dringend notwendigen Neubau des Schulbootshauses im Schiersteiner Hafen realisieren zu können, wurden bereits Planungen aufgenommen, die – so wurde uns inzwischen seitens des Schulamts versichert – in jedem Fall bis zur Bauantragsreife abgeschlossen werden können. Nach Abschluss der Planung und Vorlage der Kostenberechnung wird den Gremien das Ergebnis im Rahmen einer Ausführungsvorlage zur Genehmigung vorgelegt. Es liegt dann an Ihren Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung über die Umsetzung zu entscheiden. Wir gehen davon aus, dass die Stadtverordneten mit der Bereitstellung der Planungsmittel auch die Voraussetzungen für den Neubau schaffen wollten, denn die Bereitstellung der Beschaffungsmittel ist die logische und zwingende Folge für die erfolgreiche Vollendung des Projekts Schulbootshaus.
Um überhaupt Spielraum für eine Zustimmung seitens der Stadtverordnetenversammlung zum Neubau des Schulbootshauses zu haben, ist es allerdings unerlässlich, dass die Maßnahme im Rahmen der Haushaltsplanberatungen dem Budget des Schuldezernates zugesetzt wird. Eine Anmeldung der notwendigen Mittel erfolgte zu den „weiteren Bedarfen“ des Schulamtes. Über die Aufnahme entscheiden Ihre Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen.
Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass die Zeit für die Errichtung des neuen Schulbootshauses drängt. Das Provisorium am Schiersteiner Westhafen wurde durch das Regierungspräsidium Darmstadt nur unter strengsten Auflagen und vor allem nur zeitlich befristet genehmigt. Sollten im kommenden Haushalt 2024/2025 keine Mittel für den Ersatzbau zur Verfügung stehen, kann die Befristung nicht eingehalten werden. Die Folge: Das Schulrudern und die Jugendarbeit stünden im gern als „Sportstadt“ bezeichneten Wiesbaden – wie schon Ende 2021 – erneut vor dem Aus.
Der Ortsbeirat Schierstein bittet daher alle Fraktionen darum, dem Haushalt 2024/2025 die Mittel für den Neubau des Schulbootshauses unbedingt zuzusetzen.”
Der Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport wird sich bereits am Donnerstag, 14. September 2023, in seiner öffentlichen Sitzung unter TOP 8 mit dem Schulbootshaus befassen.
Auch in der Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am Mittwoch, 13. September 2023 steht der Haushaltsplan und damit auch das bisher dort nicht berücksichtigte Schulbootshaus auf der Tagesordnung. Der Ortsbeirat ist sich einig, dass eine weitere Verzögerung beim Neubau nicht vertretbar ist.
Öffentliche Trinkwasserspender für Schierstein
In Urlaubsländern – wie hier im Foto – aber auch in anderen deutschen Städten gehören Trinkwasserspender längst zum Straßenbild. In Wiesbaden könnte diese – gerade bei Hitze – absolut sinnvolle Einrichtung nun auch in Serie gehen.
Denn in einem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2023 bitten die Kooperationsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt den Magistrat darum, an geeigneten Orten in der Innenstadt und an besonders stark frequentierten Orten in den Stadtteilen Trinkwasserbrunnen aufzustellen.
Da passt es bestens, dass die Fraktion ZUKUNFT SCHIERSTEIN im Schiersteiner Ortsbeirat bereits einen Tag zuvor in der Ortsbeiratssitzung am 12. Juli 2023 beinen Antrag stellt, Trinkwasserspender im öffentlichen Raum in Schierstein einzurichten – insbesondere an den stark frequentierten Plätzen am Schiersteiner Hafen und an ÖPNV-Haltestellen.
Politisch dürfte dem Anliegen also nichts im Wege stehen – hoffen wir, dass es auch zügig umgesetzt werden kann.