Stadtparlament hebelt Schiersteiner Antrag zu Schulen teilweise aus

Stadtverordnetenmehrheit lässt Joseph-von-Eichendorff-Schule außen vor – Zukunft Schierstein hält uneingeschränkt an Forderungen des jüngsten Ortsbeiratsbeschlusses zu allen drei Schiersteiner Schulen fest

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 stand der einstimmig vom Schiersteiner Ortsbeirat beschlossene Antragstext zur „Weiterentwicklung der Schiersteiner Schulen“ auf der Tagesordnung.

Mit einem erst kurz vor der Sitzung der Stadtverordneten als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrag der Rathausfraktionen SPD, Grüne und CDU hat das Stadtparlament den Antragstext aus Schierstein nun ausgehebelt. Nur die Rathausfraktionen Die Linke und Volt hatten sich dafür ausgesprochen, den Antragstext unverändert beizubehalten, den der Schiersteiner Ortsbeirat einstimmig und in Anwesenheit der Schulleitungen von Erich Kästner-Schule und Hafenschule in der Ortsbeiratssitzung am 16. Juni 2021 besprochen und beschlossen hatte.

Zukunft Schierstein ist enttäuscht von dieser Vorgehensweise einer Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU im Stadtparlament und sieht in dem Änderungsantrag gravierende Defizite gegenüber dem Ursprungsantrag aus Schierstein.

So hatte der in Schierstein beschlossene Antrag unter anderem für alle drei Schulen in Schierstein (Erich Kästner-Schule, Hafenschule und Joseph-von-Eichendorff-Schule) die Forderung formuliert, dass deren Grundstücksflächen weiterhin diesen Schulen erhalten bleiben und auch „aktuell eventuell ‚überschüssige‘ Flächen als perspektivische Erweiterungsflächen mit der Zweckbestimmung Schule/Bildung zur Verfügung stehen“ sollen. Diese Forderung greifen SPD, Grüne und CDU zwar grundsätzlich auf, schließen aber die Joseph-von Eichendorff-Schule davon aus.

Aus Sicht von Zukunft Schierstein sieht eine vorausschauende Planung anders aus. Hafenschule und Erich Kästner-Schule haben in den vergangenen Jahren bereits leidvoll erfahren, was die „Selbstbeschneidung“ der Möglichkeiten in Sachen Schulerweiterung bedeutet. SPD, Grüne und CDU sprechen in ihrem Antragstext selbst von der „ausgesprochen schwierigen“ Suche nach geeigneten Grundstücken für Schulbau. Die richtigen Konsequenzen ziehen die Rathausfraktionen daraus aber nicht. Und das obwohl im Einzugsgebiet der Joseph-von-Eichendorff-Schule massiv Wohneinheiten geschaffen und nachverdichtet wird. Gerade dort müssen also perspektivisch Flächen für Schule vorgehalten werden.

Auch die anderen Punkte des Antrags von SPD, Grünen und CDU zeigen nur wenig Entschlossenheit. Zweidrittel des Antragstextes beschäftigen sich mit Vergangenem und betonen, der Magistrat habe „stets im Sinne des Ortsbeirates an dem Projekt gearbeitet“. Mindestens für die Fraktion Zukunft Schierstein, die allerdings erst seit April 2021 dem Schiersteiner Ortsbeirat angehört, trifft das nicht zu. Tempo, Sorgfalt und Entschlossenheit in Sachen Schulsanierungen und Erweiterungen entsprechen in keiner Weise dem, was angesichts der schlechten baulichen Situation an der Erich Kästner-Schule und der Hafenschule notwendig ist. Mancher Fehler und manche Fehleinschätzung – z.B. in Sachen Campuslösung oder Schulbau im Trinkwasserschutzgebiet – wären vermeidbar gewesen.

Nun gilt es nach vorne zu schauen und alles daran zu setzen, die Planungen für die beiden Schulstandorte abzuschließen. Zukunft Schierstein hält dabei ausdrücklich und uneingeschränkt an allen Forderungen fest, die der Schiersteiner Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig beschlossen hatte.


Kommentar: Schullandschaft in Schierstein heute in der Stadtverordnetenversammlung

Wenn getroffene Hunde bellen, dann geschieht das in der Stadtpolitik offenbar mit blumigen Worten, die wenig zur Sache, aber viel zur Außendarstellung von Politiker*innen beitragen. So zumindest liest sich ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne und CDU zur „Weiterentwicklung der Schullandschaft in Schierstein“ in der heutigen Stadtverordnetenversammlung:

Klick hier
Änderungsantrag von SPD, Grünen und CDU, 15.7.2021

Der Änderungsantrag bezieht sich auf einen Antrag von Zukunft Schierstein zur Weiterentwicklung der Schiersteiner Schulen, den der Ortsbeirat Schierstein in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig und einmütig beschlossen hatte. „Da steht alles drin, da gibt es nichts zu ergänzen oder zu verbessern“, waren sich der Ortsbeirat und die ebenfalls in der Sitzung anwesenden Schulleiter von Erich Kästner-Schule und Hafenschule bei der Beschlussfassung einig gewesen.

Doch statt diesen Antrag – und damit den Willen des betroffenen Ortsbeirats und der Schulleitungen – im Wortlaut zu übernehmen, so wie es auch der Schulausschuss in seiner Sitzung am 1. Juli einstimmig beschlossen hatte, stellen die drei Rathausfraktionen nun einen Antrag, in dem es vor allem um Geschichtsschreibung und Selbstdarstellung zu gehen scheint.

So befassen sich Zweidrittel des Antragstextes von SPD, Grünen und CDU mit einer Darstellung, die offenbar vor allem eins beweisen soll: „Wir haben nichts falsch gemacht.“ So heißt es in dem Antrag, der Magistrat habe „stets im Sinne des Ortsbeirates an dem Projekt gearbeitet“ – mit "Projekt" ist die Sanierung und Erweiterung von Hafenschule und Erich Kästner-Schule gemeint. Und es sei „bei der Festlegung auf die Campuslösung nicht absehbar gewesen“, dass die Raumbedarfe für Schulen sich geändert hätten. Sprich, dass Plan A gescheitert ist, das habe niemand voraussehen können.

Nachkarten bringt jetzt nicht mehr viel, vorausschauend handeln wäre angezeigt, aber soviel sei gesagt:

Ob der bisherige Ortsbeirat tatsächlich so glücklich war mit der Arbeit des Magistrats in Sachen Hafenschule und EKS wissen wir nicht. Zukunft Schierstein ist ja erst seit Anfang April dabei. Leise Zweifel haben wir aber doch, dass der Schiersteiner Ortsbeirat zufrieden war mit dem Tempo, das Magistrat und Verwaltung bei der Entwicklung der Schulen in den vergangenen zehn Jahren aufgebracht hat. Immerhin gab es in dieser Zeit auch mehrere Jahre kompletten Stillstand.

Etwas größere Zweifel haben wir sogar an der Darstellung, dass „nicht absehbar“ gewesen sein soll, dass die Voraussetzungen für die Campuslösung (die Raumbedarfe für beide Schulen) sich geändert hatten in der Zeit zwischen erster Machbarkeitsstudie zum Campus im Jahr 2014 und den konkreten Planungen satte vier Jahre später.

Sehr wahrscheinlich hätten schon Anfang 2018 Zweifel bestehen müssen, ob beide Schulen und eine Sporthalle auf das EKS-Gelände passen. Das trifft zumindest dann zu, wenn der zusätzliche Platzbedarf mit dem bereits Anfang 2018 veröffentlichten neuen Musterraumprogramm für Grundschulen zusammenhängt. Das wurde schon am 25. Januar 2018 als Anlage zur Sitzungsvorlage 18-V-40-0001 in den Schulausschuss und am 7. Februar 2018 auch in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Möglicherweise wären bereits zu diesem Zeitpunkt Zweifel angebracht gewesen, ob die Berechnungen der mehrere Jahre alten Machbarkeitsstudie überhaupt noch Grundlage für das Projekt sein können. Die Planungen, die erst danach durch ein Architekturbüro aufgenommen wurden und schließlich Anfang 2019 zum offiziellen Aus für den Campus führten, hätten dann erst gar nicht beauftragt werden dürfen. Ein weiteres Jahr Zeitverzug, das womöglich vermeidbar gewesen wäre.

Aber was hilft das alles jetzt noch? Und was hilft die Betrachtung über fast eine ganze Seite hinweg im Antrag von SPD, Grünen und CDU den Schulen in Schierstein? Zunächst mal nichts!

Darum nun zum eigentlichen „Kern“ des Antrags von SPD, Grünen und CDU, die in drei Punkten a), b) und c) folgendes fordern: 

„a) die Sanierung und Erweiterung beider Schulen weiter voranzutreiben“.

Toll! Aber, braucht es dafür wirklich einen Änderungsantrag? Wir hatten eigentlich gehofft und erwartet, dass dies seit Jahren politischer Wille ist.

„b) die Gesamtfläche der beiden Schulstandorte weiterhin als perspektivische Erweiterungsfläche für Schule/Bildung vorzuhalten. Eine zusätzliche Nutzung für soziale oder gemeinschaftliche Zwecke kann in Erwägung gezogen werden.“

 Das hört sich fast an wie in unserem Ursprungsantrag. Kleiner aber feiner Unterschied: In dem vom Ortsbeirat und dem Schulausschuss beschlossenen Antrag war von allen DREI Schiersteiner Schulen die Rede. Also auch von der Joseph-von-Eichendorff-Grundschule. Die fällt nun im Antrag der Rathausfraktionen hinten runter. Aber warum? Müssen wir nicht auch dort perspektivisch Flächen vorhalten. Der Freudenberg wächst, diverse Nachverdichtungen sind bereits jetzt in vollem Gange.

„c) die Planungen für die Sporthalle möglichst unter Berücksichtigung des Punktes 4 des Ortsbeiratsbeschlusses Schierstein Nr. 0066 vom 16.06.2021 vorzunehmen, sofern wirtschaftliche oder technische Gründe dem nicht entgegenstehen.“ 

Das ist keine Bestätigung, sondern ein großes „Ja, aber!“ zum genannten Punkt im vom Ortsbeirat beschlossenen Antrag. Im Schiersteiner Antrag heißt es ganz konkret:

„4. Die Planungen zum Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Erich-Kästner-Schule sollen beinhalten:
a)  die direkte Erreichbarkeit der Sporthalle über die Kleinaustraße
b)  ein Spielfeld mit dem Mindestmaß 22 m x 44 m (Handball: 20 m x 40 m, incl. Sicherheitsabstand: 22 m x 44 m)
c)  Zuschauermöglichkeit – z.B. eine Galerie
d)  eine Unterteilbarkeit der Halle in drei eigenständige Spielfelder (Drei-Felder-Halle) und
e)  eine Unterkellerung bzw. Bauweise, die zur Schaffung einer der möglichen Zuschauerzahl in der Halle angemessenen Tiefgarage oder Stellfläche unterhalb der Halle dient. Diese kann zur Schulzeit auch vom Lehrpersonal der Erich Kästner-Schule und der Hafenschule genutzt werden.“

Schade, dass sich auch im neu gewählten Stadtparlament die alten Kräfte wieder zusammenfinden, um das zu tun, was sie bisher schon häufig getan haben:

Empfehlungen von Ortsbeiräten geflissentlich auszuhebeln und zu übergehen.

Ein Kommentar von Christina Kahlen-Pappas

 


Ortsbeirat positioniert sich zur Gestaltung der Flächen unter der Schiersteiner Brücke

Wie geht es weiter am Schiersteiner Osthafen und in dessen Umfeld? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Ortsbeiratssitzung am 16. Juni 2021.

Auslöser war der vorherige Austausch mit dem Stadtplanungsamt, das dem Ortsbeirat in einer Videokonferenz die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Rhein.Main.Ufer-Konzept vorgestellt hatte. In dieser Bürgerbeteiligung hatten sich viele Wiesbadener*innen dafür ausgesprochen, einen Teil der Fläche unter der Schiersteiner Brücke als Freizeitgelände bereitzustellen. Das Stadtplanungsamt hatte diese Anregung aufgegriffen und eine Idee entwickelt, die vom bisherigen Plan des Verkehrsdezernats für die Fläche unter der Schiersteiner Brücke abweicht. Das Verkehrsdezernat hatte im Frühjahr Pläne vorgelegt, nach denen die komplette Fläche bis zum Rheinufer als Park & Ride-Parkplatz für bis zu 450 PKW genutzt werden sollte.

 

Der Ortsbeirat hat sich in seinem Antrag nun deutlich für die Ideen des Stadtplanungsamts ausgesprochen, die unter anderem aus der Bürgerbeteiligung resultieren und nach denen der südliche Teil der Fläche zum Rhein hin als Freizeitareal genutzt werden könnte:

Darstellung der Vorschläge des Stadtplanungsamts bzw. der vom Ortsbeirat eingebrachten Option, die Werkszufahrt zum AGRAVIS-Gelände zu verlegen. Quelle der Bilder zur Freizeitfläche unter der Brücke: https://dein.wiesbaden.de/wiesbaden/de/home/file/fileId/2276/name/2021-06-10%20Journal_FINAL_web.pdf

Danach sollen nur im nördlichen Teil unter der Schiersteiner Brücke etwa 200 Parkplätze eingerichtet werden. Die vom Verkehrsdezernat vorgesehenen zusätzlichen 250 Park&Ride-Parkplätze, die bis zum Rheinufer reichen sollten, könnten stattdessen im Bereich der Autobahnausfahrt Äppelallee geschaffen werden. Bei Bedarf wären hier sogar noch mehr Parkplätze möglich.

Im Gegenzug entstünde unter der Brücke eine durchgängige Freizeitfläche, die eine (auch optisch) nahtlose Verbindung zwischen Biebricher Rheinwiesen und Schiersteiner Hafen ermöglicht.

Das Verkehrsdezernat hatte für diese Fläche unter der Brücke Parkplätze vorgeschlagen. Stadtplanungsamt und Ortsbeirat sprechen sich für eine durchgängige begrünte Freizeitfläche aus.

Ein weiterer Vorteil wäre mehr Verkehrssicherheit im Bereich des Hafenwegs, wenn der Rad- und Fußgängerverkehr ohne Konflikte mit den zusätzlichen Fahrzeugen, die auf Parkplatzsuche sind, unter der Brücke durchgeleitet werden kann. Denn – auch dafür sprach sich der Ortsbeirat in seinem gemeinsamen Antrag aus: Die Zufahrt zum Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke sollte allein über die Rheingaustraße erfolgen, der Hafenweg vom Park- und Parksuchverkehr befreit und ausschließlich für Anlieger befahrbar sein.

Bezüglich der Anfahrt der LKW zum AGRAVIS-Silo hat der Ortsbeirat in seinem Antrag um Prüfung gebeten, ob eine eigene Werkszufahrt direkt von der Rheingaustraße aus westlich entlang der neuen Autobahnbrücke möglich ist. Das könnte dann gelingen, wenn die dazu benötigten Flächen im Eigentum der Stadt stehen (Dies lässt sich zumindest nach der aktuellen Flurkarte für diesen Bereich vermuten.) oder sich die Stadt mit dem Eigentümer über die benötigten Flächen einigt.

Ein Vorteil dieser direkten Werkszufahrt wäre außerdem, dass der Hafenweg weitestgehend begrünt und zum Fußgänger-/Radfahrweg mit deutlich mehr Aufenthaltsqualität werden könnte. So wünscht es sich zumindest der Ortsbeirat in seinem Antrag. Das Stadtplanungsamt hat für den nördlichen Bereich des Hafenwegs (entlang der Grenze zum ehemaligen Knochenmühlen-Gelände) Stellplätze für Bootstrailer ins Gespräch gebracht.

Eine ausführliche Ideensammlung aus einer Bürgerbefragung, die Zukunft Schierstein Anfang 2021 durchgeführt hat, finden Sie hier:

https://zukunft-schierstein.de/buergerideen-osthafen-zur-gestaltung-des-umfelds-und-parken-unter-der-bruecke/


Kuriose Abstimmung für Schiersteiner Schulen im Schulausschuss

Der Schiersteiner Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig einen Antrag zu den Schiersteiner Schulen beschlossen. Dieser Antrag wurde nun von den Rathausfraktionen Die Linke und Volt am 1. Juli 2021 in den Schulausschuss eingebracht, um auch dort und schließlich in der Stadtverordnetenversammlung Unterstützung für die Schiersteiner Schulen zu erhalten.

Der Antrag stellt unter anderem konkrete Forderungen für die längst überfälligen Schulsanierungen und Erweiterungen von Erich Kästner-Schule (EKS) und Hafenschule. Mehr dazu hier: https://zukunft-schierstein.de/wp-content/uploads/2021/06/06-2021-Antrag-Schulen.pdf

Tatsächlich wurde dem Antrag zwar nun im Schulausschuss mehrheitlich zugestimmt - allerdings ausschließlich mit den Stimmen der beiden Ausschussmitglieder von Die Linke und Volt. Alle anderen 13 Ausschussmitglieder, darunter je drei von CDU, SPD und Grünen, haben sich enthalten. Damit ist der Antrag zwar formal angenommen, aber nach breiter Unterstützung der Rathausfraktionen klingt das leider nicht. Und das obwohl das Votum aller Ortsbeiratsfraktionen in Schierstein eindeutig war und obwohl Hafenschule und EKS seit zehn Jahren unter Stillstand und Fehlplanungen zu leiden haben. Mehr dazu hier: https://zukunft-schierstein.de/unsere-themen/schulcampus-und-dreifeldersporthalle/

Denn die Situation an der Erich Kästner-Schule und der Hafenschule ist mindestens seit 2011 untragbar. Den Zustand von Teilen der Erich Kästner-Schule hatte der mit einer Machbarkeitsstudie beauftragte Architekt Mariano Rincon bereits im Jahr 2014 als teils "marode" und insbesondere die Sanierungsmaßnahmen für die Schulpavillons als unverhältnismäßig kostenaufwändig beschrieben. Renovierungsmaßnahmen an der EKS werden seit Jahren von der Stadt abgelehnt, weil eigentlich ja ein Neubau her sollte.

Auch die räumliche Enge beider Schulen rechtfertigt keine Verzögerung mehr. Dies betrifft insbesondere die Hafenschule, an der seit 2014 regelmäßig ganze Jahrgänge ausgelagert werden in das Fritz-Brüderlein-Haus. Diese "Außenstelle", die 2014 für mehr als 300.000 Euro eingerichtet wurde, ist von der Hafenschule aus nur über teils stark befahrene Wege in 10 Minuten zu Fuß zu erreichen. Bereits seit 2011 ist hier auch die Betreuung der Hafenschule untergebracht. Die räumliche Trennung erschwert den Betreuungsalltag und verhindert das Aufrücken der Hafenschule in höhere Ganztagsprofile bzw. die Verzahnung von Schule und Betreuung im „Pakt für den Nachmittag“.

 

 

 


Ortsbeiratssitzung am 16. Juni 2021

Am Mittwoch, 16. Juni 2021, 19:00 Uhr,

Sitzung des Ortsbeirats Schierstein

und zwar erneut in Dotzheim:
Haus der Vereine, Saal im EG, Im Wiesengrund 14.

Wie immer findet vor Eintritt in die Tagesordnung direkt zu Beginn der Sitzung eine Fragestunde für Bürger*innen statt.

Zur Tagesordnung geht es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2545890;jsessionid=4BF468D2960383035FE49ADB73FB54A1

Zur Sitzung sind coronabedingt aktuell leider maximal fünf Gäste zugelassen. Damit Sie trotzdem Ihre Fragen stellen und uns Anregungen im direkten Austausch mit auf den Weg geben können, bieten Ortsbeiratsmitglieder aller Fraktionen am Tag vor der eigentlichen Ortsbeiratssitzung einen gemeinsamen „Online-Infoabend zu Ortsbeiratsthemen“ an.

Online-Infoabend zu Ortsbeiratsthemen

am 15. Juni 2021,
um 19 Uhr

Zugangsdaten:

https://us04web.zoom.us/j/71818876407?pwd=WngwSDdIMklXSkJLQ2NnNU5MUFMvUT09

Meeting-ID: 718 1887 6407

Kenncode: Ortsbeirat

Wir freuen uns auf Ihre rege Teilnahme und konstruktive Gespräche. Die Sitzung ist für eine Dauer von 40 Minuten angelegt.

Wer nicht teilnehmen kann oder möchte, kann sich gerne jederzeit vorab auch mit Fragen und Anregungen per Mail an uns wenden: info@zukunft-schierstein.de


Verkehrssituation in Schierstein – Bürgerbeteiligung jetzt!

Stielstraße Richtung Freudenbergstraße/Luh-Gelände: Eine "beliebte Rennstrecke" auf der leider häufig der Zebrastreifen übersehen wird. Allerdings fehlt auch die Beschilderung am Fußgängerüberweg.

Die Verkehrssituation in Schierstein ist eins der beherrschenden Themen in unserem Ortsteil. Immer wieder tragen Bürger*innen berechtigte Klagen an uns heran, darunter:

  • Die angespannte Parksituation und der besonders am Wochenende belastende Parksuchverkehr.
  • Die Mehrbelastungen durch viele Wohnungsneubauten am Freudenberg und nun auch unmittelbar am Bahnübergang auf dem Luh-Gelände oder durch die geplanten neuen Bürobauten am Osthafen.
  • Aber auch Hinweise auf fehlende Beschilderungen an Fußgängerüberwegen (z.B. in der Stielstraße/Höhe Krembergstraße) oder Ampelschaltungen, die zu endlosen Rückstaus führen (z.B. Alte Schmelze) gehören dazu.

Inwieweit der tödliche Fahrradunfall im Hafenweg durch die auch dort schwierige Verkehrssituation ausgelöst wurde, wissen wir noch nicht. Sicher ist aber, dass viele von uns schon lange die unübersichtliche Situation dort kritisieren, die gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer, Kinder auf Rollern etc.) sehr häufig brenzlig ist.

Wir haben das – und viele andere Anregungen zum Thema Verkehr – zum Anlass genommen, eine Bürgerbeteiligung zur Verbesserung der Verkehrssituation in Schierstein zu beantragen.

Wenn wir dafür die Zustimmung der anderen Fraktionen im Schiersteiner Ortsbeirat erhalten, könnte die Stadt Wiesbaden (unabhängig von den Einschränkungen durch Corona) schon bald über die Plattform dein.wiesbaden.de eine Online-Bürgerbefragung starten. Alle interessierten Bürger*innen könnten so eingeladen werden, aus ihrer Sicht verkehrlich neuralgische Punkte im Schiersteiner Stadtplan zu markieren und Ideen zur Verbesserung der Situation einzubringen.

Die Finanzierung dieses Projekts steht bereits seit 2019: Denn diese Bürgerbeteiligung zum Thema „Verkehr in Schierstein“ könnte als erstes Teilprojekt der bereits im Mai 2019 beschlossenen und im Haushalt 2020/2021 mit Mitteln von insgesamt 100.000 Euro ausgestatteten Bürgerbeteiligung „Masterplan lebenswertes Schierstein“ stattfinden. Bisher wurde von diesen Mitteln noch kein Cent abgerufen.

Hier geht es zu unserem Antrag „Teilprojekt Bürgerbeteiligung „Masterplan lebenswertes Schierstein“: Verkehr“ zur nächsten Ortsbeiratssitzung am am 16. Juni 2021.


Online-Infoabend zu Ortsbeiratsthemen am 15. Juni

Online-Infoabend zu Ortsbeiratsthemen

am 15. Juni 2021,
um 19 Uhr

Zugangsdaten:

https://us04web.zoom.us/j/71818876407?pwd=WngwSDdIMklXSkJLQ2NnNU5MUFMvUT09

Meeting-ID: 718 1887 6407

Kenncode: Ortsbeirat

Zu den Sitzungen des Schiersteiner Ortsbeirats sind coronabedingt aktuell leider maximal fünf Gäste zugelassen. Damit Sie trotzdem Ihre Fragen stellen und uns Anregungen im direkten Austausch mit auf den Weg geben können, bieten Ortsbeiratsmitglieder aller Fraktionen am Tag vor der eigentlichen Ortsbeiratssitzung einen gemeinsamen „Online-Infoabend zu Ortsbeiratsthemen“ an.

Wir freuen uns auf Ihre rege Teilnahme und konstruktive Gespräche. Die Sitzung ist für eine Dauer von 40 Minuten angelegt.

Wer nicht teilnehmen kann oder möchte, kann sich gerne jederzeit vorab auch mit Fragen und Anregungen per Mail an uns wenden: info@zukunft-schierstein.de

 

 


Machbarkeitsstudien für Erich Kästner- und Hafenschule beauftragt

In einem Schreiben an den Ortsbeirat Schierstein hat Schuldezernent Axel Imholz über den aktuellen Planungsstand für die "Ertüchtigung" von Hafen- und Erich Kästner-Schule an ihren jeweiligen Standorten informiert.

Das komplette Schreiben finden Sie HIER:

Bericht Dez. III 18.05.2021

Kernaussage des Schreibens ist, dass für beide Schulen Machbarkeitsstudien erstellt werden sollen - unter anderem unter der Prämisse, dass ein gemeinsamer Turnhallenstandort an der Erich Kästner-Schule entstehen soll, für den eine "handballtaugliche" 2,5-Feld-Halle eingeplant werden soll:

Dem Schreiben von Dezernent Imholz war ein Antrag von Zukunft Schierstein vorausgegangen, dem der Ortsbeirat in seiner konstituierenden Sitzung einstimmig zugestimmt hatte:

https://zukunft-schierstein.de/wp-content/uploads/2021/04/04-2021-Antrag-Hafenschule-Sachstand.pdf

siehe auch: 21-O-22-0002


Einbindung der Ortsbeiräte in Beratungen zum Einzelhandelskonzept – gemeinsame Presseerkärung

Gemeinsame Presseerklärung, der Volt Rathausfraktion und der unabhängigen Wählergruppen Zukunft Schierstein, Norschter in Bewegung und AUF AKK

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit soll am Dienstag, 11.05.2021, die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Landeshauptstadt Wiesbaden beraten werden.

Die Volt Rathausfraktion und die unabhängigen Wählergruppen Zukunft Schierstein, Norschter in Bewegung und AUF AKK kritisieren, dass die Ortsbeiräte in der Beratungsfolge hierzu nicht eingebunden sind. Es reicht nicht, dass die Ortsvorsteher/innen zur Ausschusssitzung eingeladen sind – die Gremien sind zu hören. So sollten wenigstens die Ortsbeiräte, die von Änderungen oder durch bedeutende Einzelhandelslagen betroffenen sind, über das Konzept informiert und um Stellungnahmen gebeten werden. Das trifft zum Beispiel auf Nordenstadt, Schierstein und Amöneburg, Kastel, Kostheim zu, aber auch auf andere Ortsteile.

Zwar ist das Einzelhandelskonzept zunächst eine informelle Planungsgrundlage. Diese kann jedoch durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu einem Entwicklungskonzept werden, das im Rahmen der Bauleitplanung als Abwägungsgrundlage zu berücksichtigen ist. Das hat unmittelbare Relevanz für einzelne Ortsteile.

Darüber hinaus könnte durch die – aus Sicht von Volt und den Wählergruppen notwendige – Einbindung der Ortsbeiräte eine Art „Qualitätssicherung“ zum fortgeschriebenen Einzelhandelskonzept stattfinden. Die 160 Seiten starke Abhandlung hinterlässt einige Fragen zum Beispiel bzgl. Begrenzungen von Einzelhandelslagen, die nicht dem tatsächlichen Stand zu entsprechen scheinen oder auch hinsichtlich Einzelhandelsstandorten, die offenbar nicht immer korrekt erfasst sind. Solche Ungereimtheiten, in einem Konzept, das in der Bauleitplanung relevant werden kann, ließen sich durch eine Einbindung der Ortsbeiräte schnell beheben.


Bericht zur Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am 6. Mai 2021

Die Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats mit dem Schwerpunktthema Haushaltsanmeldungen war am Donnerstag, 6. Mai 2021, leider schlecht besucht. Einige Bürger*innen hatten offenbar die Fahrt nach Dotzheim gescheut, da bei der vorherigen Sitzung am 21. April viele keinen Platz mehr bekommen hatten. Die Presse hatte sich vorab aus Zeitgründen entschuldigt. Außer 14 Ortsbeiratsmitgliedern (Thomas Mahler fehlte) waren Frau Seel und Herr Seul von der Ortsverwaltung anwesend, aber nur ein einziger Gast:

Ab 1. August neuer "Schutzmann vor Ort"

Patrick Brzosa, der ab 1. August unser „Schutzmann vor Ort“ für Schierstein, Biebrich und Amöneburg sein wird. Aktuell ist Herr Brzosa noch als Jugendsachbearbeiter der Polizei in diesen Ortsteilen zuständig.

Claudia Wagner rückt im Ortsbeirat nach

Als neues Mitglied im Ortsbeirat nahm erstmals Claudia Wagner an der Sitzung teil. Sie ist Nachrückerin für Katja Hammer, die aus persönlichen Gründen ihr Mandat abgeben musste – siehe: https://zukunft-schierstein.de/katja-hammer-gibt-ortsbeiratsmandat-an-claudia-wagner-ab/

Für die Anmeldungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt 2022/2023 hatten alle Fraktionen – darunter SPD und Grüne gemeinsam – vor der Sitzung Vorschläge eingereicht, die nun diskutiert und zu Anmeldungen des gesamten Ortsbeirats zusammengefügt wurden:

Anmeldungen des Ortsbeirats Schierstein für den Doppelhaushalt 2022/2023
(Gedächtnisprotokoll – der genaue Wortlaut kann abweichen)

  1. Mittel für die Planung/Umsetzung des Aus- und Neubaus von Hafenschule und Erich Kästner-Schule sowie Errichtung einer Sporthalle mit mindestens drei Feldern, jeweils mit ausreichenden Parkmöglichkeiten, unter Beachtung der ökologischen Bauweise nach dem Stand der Technik
  2. Haushaltsmittel für Maßnahmen „rund um den Hafen“
  • Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Osthafen insbesondere unter Beachtung der zugesagten Zusatzvereinbarungen bei der Beratung über den Bebauungsplan „Osthafen“ – Punkt 27.1 der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 – sowie einer deutlichen Verkehrsberuhigung.
  • Getrennter Fuß-/Radweg von Biebrich (verlängerter Uferstraße) bis zum Hans-Römer-Platz als Fahrradstraße
  • Gestaltung der Flächen unter der Schiersteiner Brücke (Parkplätze & mehr)
  • Umsetzung der machbaren Vorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung Rheinuferkonzept
  • Maßnahmen im Rahmen des Regionalparks Rhein-Main
  • Weitere Renaturierung der Bismarksaue
  • Verbesserung der Wasserqualität, Entschlammung und Entgiftung des Hafens
  • Erweiterung der bestehenden Toilettenanlage am Hans-Römer-Platz sowie Bau je einer Toilettenanlage am Westhafen und im Einzugsbereich der Bismarksaue und des neuen Parkplatzes unter der Autobahnbrücke
  • Mittel für einen Ersatz des defekten schwimmenden Schulbootshauses im Westhafen
  • Renaturierung des Lindenbachs
  • Barrierefreier Zugang zur Rheinlounge
  • Westhafen: Beseitigung der Schäden an der Uferböschung
  1. Straßenbauliche Maßnahmen und Verkehr
  • Mittel für die Erweiterung der Fußgängerzone auf den gesamten Bereich der Hafenstraße sowie die entsprechende Gestaltung und Möblierung
  • Mittel für die Sanierung von schadhaften Fahrbahndecken in Schierstein
  • Mittel für die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Schiersteiner Brücke (Westseite). Darüber hinaus Lärmmessungen und Mittel für die Realisierung von Lärmschutz an den Autobahnen A 643 und A 66 und der Bahnstrecke im Bereich Schierstein
  • Ganzheitliches Konzept zur Regelung des fließenden und ruhenden Verkehrs in Schierstein
  • Bereitstellung von Mitteln zur attraktiven und (bei Starkregen) überschwemmungssicheren Gestaltung der Bahnunterführung Saarstraße als Eingangsportal nach Schierstein
  1. Mittel für Maßnahmen rund um den Schiersteiner Bahnhof
  • Barrierefreiheit
  • Parkplätze für Rad (abschließbar) und Auto (Park&Ride)
  • Ladestationen für Rad und Auto
  • Busanbindung
  • Beseitigung des Unrats auf den Grundstücken an der Freudenbergstraße (zwischen Bahn und Stielstraße) und Anlage der Grundstücke
  1. Verschiedenes
  • Mittel für den Erhalt der Ortsverwaltung
  • Erhalt der Ortsbeiratsmittel
  • Planungsmittel für den Erhalt und Nutzung des Fritz-Brüderlein-Haus, z.B. für ein Mehrgenerationenprojekt oder Vereinsarbeit
  • Mittel für die Sanierung der Gebäude auf dem Friedhof sowie der Friedhofsmauer und für eine weitere Urnenwand
  • Mittel für die Gestaltung der restlichen Flächen an der Sportstätte Saareck, einschließlich des Bereichs des Jugendplatzes (Skaterbahn)
  • Übertragung der Mittel zur Durchführung der Bürgerbeteiligung Masterplan lebenswertes Schierstein
  • Gestalterische Aufwertung der Karl-Bremser-Anlage

Die Benennung einer/eines Stadtteiljugendbeauftragten wurde vertagt. Walter Richters teilte mit, dass der bisherige Stadtteiljugendbeauftragte Thomas Mahler für diese Position nicht mehr zur Verfügung stehe.

Ebenso wurde die Benennung eines/einer Integrationsbeauftragten vertagt.

Die Ortsbeiratsmitglieder einigten sich darauf, künftig vier Arbeitsgruppen des Ortsbeirats zu etablieren.

Die Aufteilung soll sein:

  • AG Jugend, Schule und Kultur
  • AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
  • AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
  • AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung

Schließlich verabschiedete der Ortsbeirat einstimmig den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der sich mit den Flugbewegungen über Schierstein befasst.
Hier geht es zum gemeinsamen Antrag:

05-2021, Gemeinsamer Antrag Airfield Erbenheim