Neue Rubrik: Fraktion im Ortsbeirat

Die Wählergemeinschaft Zukunft Schierstein ist als neue Bewerberin zur Kommunalwahl 2021 mit 27 Prozent – und damit mit den meisten Wählerstimmen – in den Ortsbeirat eingezogen.

Zukunft Schierstein ist weiterhin eine Bürgerinitiative, aber zusätzlich auch mit vier Vertretern eine

Fraktion im Ortsbeirat Schierstein

Wir haben darum eine gleichnamige Rubrik auf unserer Homepage zukunft-schierstein.de eingerichtet: https://zukunft-schierstein.de/fraktion-im-ortsbeirat/ 
Dort gibt es alle Infos, die unsere Fraktion betreffen: z.B. zu den Personen, die sich im Ortsbeirat engagieren, und den Anträgen, die wir im Ortsbeirat Schierstein stellen:

Zu den Anträgen der Fraktion Zukunft Schierstein im Ortsbeirat geht es HIER!

 

 


Veränderungen am Rheinufer - Entwurf für Bismarksaue

Am Donnerstag Nachmittag, 18. März 2021, hat das Umweltamt zusammen mit Stadtrat Andreas Kowol einen Entwurf für Veränderungen auf der Bismarksaue vorgestellt. Während eines Rundgangs erläuterten Vertreter des Umweltamtes, darunter auch Amtsleiter Dr. Klaus Friedrich, einigen Ortsbeiratsmitgliedern und uns „Neuen“ von Zukunft Schierstein ihre Vorstellungen für die Bismarksaue.

Eine Plandarstellung hierzu, die uns als Plakat gezeigt wurde, soll zeitnah veröffentlicht werden. So zumindest der einhellige Wunsch der anwesenden Schiersteiner*innen bzw. Ortsbeiratsmitglieder. Die Pläne könnten so gemeinsame Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung des Rheinufers – und hier speziell der Bismarksaue – sein. Vielleicht könnten damit auch schon gezieltere Vorschläge der Bürger*innen im Rahmen der aktuell nur noch bis zum 18. April laufenden Bürgerbeteiligung zur Rheinufergestaltung mit einfließen. Das ist natürlich nur dann möglich, wenn auch alle die Pläne zum – vom Umweltamt so genannten – „Masterplan Bismarksaue“ schnellstmöglich kennen.

Bis dahin wollen wir hier schon über ein paar Punkte aus dem Rundgang mit dem Umweltamt informieren.

Damit kein Missverständnis entsteht: Die Pläne des Umweltamtes sind in der Entwurfsphase, können sich also noch verändern!

Quelle: Google Maps - Bearbeitung: Zukunft Schierstein

 

Gestaltungsfreiheit besteht vor allem noch für

  • das ca. 1.000 bis 2.000 qm große Dreieck aus Gras und Bäumen an der Spitze des Schiersteiner Osthafens ungefähr vor dem Raiffeisen-Silo. Dieses Grundstück könnte auch für Freizeitnutzung herhalten.

    Quelle: Google Maps
  • Außerdem ist noch ein Grundstück frei gestaltbar, das zwischen Autobahnbrücke und Silo am Rheinufer liegt (wir berichteten).

 

Für den „Eingang“ zur Bismarksaue wünscht sich das Umweltamt eine Schranke, damit der Hafenweg ab dort wirklich nur noch von Anliegern (Wasser- und Schifffahrtsamt, DLRG, Angelsportverein und natürlich Feuerwehr und Rettungsdienste) befahren werden kann.

Das ehemalige CEMEX-Betonmisch-Gelände westlich neben dem Raiffeisen-Gebäude, das derzeit noch als Lagerfläche für den Brückenneubau genutzt wird, soll sehr wahrscheinlich an das Wasser- und Schifffahrtsamt gehen, das dort Schiffsanleger einrichten könnte (wir berichteten).

Im Gegenzug könnte der Stadt das Gelände des ehemaligen Tankdienstes Rein im Westen der Bismarksaue übertragen werden. Es ist aktuell noch im Eigentum des Wasser- und Schifffahrtsamts. Das Grundstück wäre aber frühestens 2025 nutzbar, da es kontaminiert ist durch einen Mineralölschaden, der sich über die Jahre auf natürliche Weise abbauen soll. So lange soll die Oberflächenversiegelung erhalten bleiben. (Siehe hierzu auch einen ausführlichen Bericht auf Schierstein 24). Gegen den Rückbau der Betonaufbauten auf dem Grundstück spreche aber nichts.

 

Ein weiteres Grundstück, für das Handlungsbedarf besteht, ist das Gelände neben dem Angelverein am Nordufer der Bismarksaue. Hier hat das Umweltamt Rodungen und Rückschnitte vornehmen lassen, die notwendig gewesen seien, um zum Beispiel Nistplätze für Buschbrüter zu schaffen, also für Vögel, die nicht auf Bäumen, sondern in Büschen ihre Nester bauen.

 

Das Umweltamt will auch hier – wie auf der gesamten Bismarksaue – keine Freizeitnutzung oder Aufenthaltsmöglichkeiten. Trotzdem sind Gestaltungsideen gefragt.

Die Bismarcksaue soll also vorrangig zum Spaziergang, aber nicht zum „Verweilen“ einladen.

Der bestehende Asphaltweg (Hafenweg) am Rheinufer im Südwesten der Bismarksaue soll entsiegelt und zum „Leinpfad“ für Fußgänger umgewandelt werden.

Quelle: Google Maps

Der jetzige bessere „Trampelpfad“ unmittelbar hinter dem Wasser- und Schiffahrtsamt und dem Angelverein soll ausgebaut und befestigt werden, sodass er mit PKW und Rettungswagen befahren werden kann. Auch Radfahrer sollen zukünftig nur noch diesen Weg nutzen und nicht mehr unten am Rhein entlangfahren dürfen.

Wir würden uns sehr über Rückmeldungen/Ideen hierzu freuen!
Gerne per Mail an: info@zukunft-schierstein.de


Wie still ruht der See am Osthafen?

Am Mittwoch, 27. Januar 2021, haben sich Ortsbeiratsmitglieder zu einem informellen Video-Austausch getroffen. Die reguläre für diesen Abend geplante Ortsbeiratssitzung ist entfallen.

Zukunft Schierstein hatte in einem Beitrag daran erinnert, dass aktuell einige Fragen offen sind – unter anderem:

  • Wie geht es weiter mit unseren Schulen, gibt es schon erste Erkenntnisse zum Verbleib von Hafenschule und Erich Kästner-Schule an ihren Standorten?
  • Vor vier Monaten wurde der Bebauungsplan Osthafen beschlossen. Hat bereits ein Investor einen Bauantrag gestellt? Gibt es inzwischen Interessenten für die Grundstücke am östlichen Ende des Areals?
  • Bereits Ende 2019 wurde über die Entwicklung des Grundstücks an der Freudenbergstraße hinter dem Bahnübergang diskutiert. Anwohner berichteten, dass es Gerüchte über den Verkauf des Grundstücks der Firma Georg Luh und der Pferdewiese daneben gebe. Gibt es hierzu Neuigkeiten?

Der stellvertretende Ortsvorsteher, Walter Richters, teilte am Freitag mit, dass alle drei Punkte mit "Nein" zu beantworten seien.

Unbekannt ist auch, ob oder wann der Magistrat der Stadt Wiesbaden den versprochenen Gesellschafterbeschluss zu den Bauhöhen und Baubreiten am Osthafen bei der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) erwirkt hat.

Kurz erklärt:
Die SEG vermarktet die Grundstücke am Osthafen - verkauft also an Investoren, die Büros bauen wollen, oder baut selbst und verkauft dann. Der Gesellschafterbeschluss soll die Stadtentwicklungsgesellschaft verpflichten, bestimmte Bauhöhen und -breiten am Osthafen nicht zu überschreiten. Daran könnten dann auch zukünftige Investoren, die selbst bauen wollen, gebunden werden.

Doch Investoren, die ohne diese Bindung aus dem Gesellschafterbeschluss Grundstücke kaufen, können den Bebauungsplan voll ausschöpfen und die befürchteten "Hochhäuser" und "Bauriegel" an den Hafen setzen. Darum ist es wichtig, dass der Magistrat der Stadt Wiesbaden schnellstmöglich (eigentlich schon vor vier Monaten) die SEG anweist, den Gesellschafterbeschluss zu fassen. Ansonsten wird jede Eingriffsmöglichkeit, die uns im vergangenen September vollmundig in den Zusatzanträgen der Koalitions-Parteien zum Bebauungsplan versprochen wurde, hinfällig.


Zukunft Schierstein plädiert für Info-Livestream aus dem Ortsbeirat

Coronabedingt fällt erneut eine Ortsbeiratssitzung in Schierstein aus. Diesmal ist der Termin am 27. Januar 2021 betroffen. Alternative könnte ein Online-Angebot sein. Eine offizielle Videositzung mit Beschlüssen scheint nach den Vorgaben des Landes Hessen zwar nicht erlaubt zu sein. Doch nichts spräche gegen einen Livestream, bei dem der Ortsvorsteher den Ortsbeirat und interessierte Bürger*innen über die neuesten Entwicklungen informiert und sich dazu austauscht – ohne Beschlüsse zu fassen.

Der Oberbürgermeister macht es ja schon länger vor und bietet Online-Sprechstunden an. Diese Sprechstunden sind sogar noch nach ihrem Ende im Netz abrufbar: https://www.wiesbaden.de/rathaus/stadtpolitik/oberbuergermeister/buergersprechstunde.php

Genau in diesem Rahmen darf und kann sicher auch ein Ortsvorsteher bzw. ein Ortsbeirat informieren.

Die Mitglieder des Schiersteiner Ortsbeirats treffen sich zwar am 27. Januar zu einer „informellen“ Online-Sitzung zwecks Informationsaustauschs und ohne Beschlüsse oder Teilnahmepflicht. Für die Bürger*innen  gibt es aber keinen Zugang.

Auf Anfrage bei Ortsvorsteher Urban Egert teilte dieser bereits vergangene Woche mit, dass der Ortsbeirat noch keine Lizenzversion für eine Online-Sitzung habe, die eine “virtuelle” Teilnahme der Bürger*innen ermöglichen würde. Die Lizenz sei aber beantragt.

Zukunft Schierstein hofft, dass diese Lizenz dann bald da ist. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass in etwas mehr als einem Monat, am 3. März, auch die nächste geplante Ortsbeiratssitzung entfällt oder wieder nur eine Handvoll Gäste im Dotzheimer Bürgerhaus erlaubt sein werden, ist groß. Schade wär’s, denn gerade das ist auch die letzte Sitzung des amtierenden Ortsbeirats vor der Ortsbeiratswahl am 14. März.

Auch wenn dann (online) wieder keine Beschlüsse getroffen werden können, so steht doch in Schierstein genug Interessantes auf der Agenda, wozu die Menschen vor Ort auf Infos hoffen – unter anderem:

  • Wie geht es weiter mit unseren Schulen, gibt es schon erste Erkenntnisse zum Verbleib von Hafenschule und Erich Kästner-Schule an ihren Standorten?
  • Vor vier Monaten wurde der Bebauungsplan Osthafen beschlossen. Hat bereits ein Investor einen Bauantrag gestellt? Gibt es inzwischen Interessenten für die Grundstücke am östlichen Ende des Areals?
  • Bereits Ende 2019 wurde über die Entwicklung des Grundstücks an der Freudenbergstraße hinter dem Bahnübergang diskutiert. Anwohner berichteten, dass es Gerüchte über den Verkauf des Grundstücks der Firma Georg Luh und der Pferdewiese daneben gebe. Gibt es hierzu Neuigkeiten?


Wie wird der Ortsbeirat gewählt? Testlauf mit dem interaktiven Probestimmzettel!

Der Musterstimmzettel für die Ortsbeiratswahl Schierstein ist online und abrufbar auf der Homepage der Stadt Wiesbaden.

Wer schon mal zur Probe abstimmen und ausprobieren will, wie “panaschieren” und “kumulieren” für den Schiersteiner Ortsbeirat funktioniert, kann das auf dem interaktiven Probestimmzettel tun:

https://wahlergebnisse.wiesbaden.de/a-web/_wahl/kw_probestimmzettel/27/index.html

Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und bestimmen sie am 14. März 2021 – oder vorher per Briefwahl – mit, wer Ihre Interessen im Schiersteiner Ortsbeirat vertritt.

Das Recht, die Mitglieder des Ortsbeirats Schierstein zu wählen, haben alle Schiersteiner*innen, die

  • Bürger*innen der Europäischen Union sind,
  • am Wahltag ihr 18. Lebensjahr vollendet haben und
  • mindestens drei Monate im Ortsbezirk Schierstein wohnhaft sind.

Hier klicken, um ihn anzusehen, den

Stimmzettel Schierstein


Schiersteiner Ortsbeirat tagt am 1. Oktober in Dotzheim

Der Schiersteiner Ortsbeirat tagt am Donnerstag, 1. Oktober 2020, 19 Uhr, wieder in der Ortsverwaltung Dotzheim / Haus der Vereine, Saal im EG, Im Wiesengrund 14, 65199 Wiesbaden-Dotzheim.

Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.


Ortsbeiratssitzung am 24. Juni 2020 mit einigen für Schierstein entscheidenden Themen

Die Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats findet am 24. Juni 2020 um 19 Uhr im Gemeindesaal von St. Peter und Paul, Alfred-Schumann-Straße 27, statt. Die Sitzung ist wie immer öffentlich und Bürgerinnen und Bürger können als Besucher teilnehmen - allerdings ist die Besucherzahl aufgrund der Corona-Bestimmung begrenzt. Die Tagesordnung verspricht allerdings eine interessante Sitzung mit eventuell richtungsweisenden Informationen.

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Ortsbeiratssitzung am 4. März 2020: Städtische Vertreter präsentieren neue Schulstandorte

Weil der Ortsbeirat viel Andrang beim Thema Schulen und Sporthalle erwartet, wird im Feuerwehrgerätehaus getagt.

Zur Ortsbeiratssitzung am Mittwoch wird ein Großaufgebot an städtischen Vertretern erwartet. Teilnehmen werden Vertreter des Schul- und des Bau-Dezernats sowie des Schul-, Sport- und Stadtentwicklungsamts, um die neuen „Ideen“ zu den Schulstandorten Hafenschule und Erich Kästner-Schule zu präsentieren. Die Sitzung findet statt am
Mittwoch, 4. März 2020, um 19:00 Uhr
im Feuerwehrgerätehaus Schierstein, Saal, 1.OG, Karl-Lehr-Straße 6.
Außerdem steht noch ein Antrag aller Fraktionen für eine Wasserstofftankstelle für Schierstein und ein CDU-Antrag zur „Entfernung der Hochbaureste auf dem Gelände ehemals Tankdienst Rein an der Hafeneinfahrt“ auf der Tagesordnung


Ortsbeiratssitzung am Mittwoch, 22. Januar 2020, 19:00 Uhr

Am Mittwoch 22. Januar 2020 tagt der Schiersteiner Ortsbeirat ab 19 Uhr in der

  • Ortsverwaltung Schierstein, Zimmer 3 (EG), Karl-Lehr-Straße 6, Wiesbaden-Schierstein
  • Die Tagesordnung ist hier abrufbar. 
  • Die CDU stellt einen Antrag auf „Parkraumerweiterung im Bereich der T-Kreuzung Kleinaustraße, Christian Bücher-Straße, Hafenweg“. Das ist die in der Wasserschutzzone liegende „Festwiese“, die (nur ausnahmsweise) beim Hafenfest genutzt wird, und die derzeit nach den Wünschen des Ortsbeirats ansonsten ganz „Storchi“ gehört.

Hier sollen nach dem Wunsch der CDU „alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft“ werden, um der Stadt die Möglichkeit zu geben, den Parkraum zu erweitern.

Die Sitzungen sind offen für jeden und beginnen mit einer Bürgerfragestunde!


Infos aus der Ortsbeiratssitzung Schierstein vom 5. Dezember 2019

Für ihr ehrenamtliches Engagement wurden Elisabeth Kessels (Mitte mit Wilhelm Vogel), Harald Dauster (l.) und Peter Kaufmann (2.v.r.) von Ortsvorsteher Urban Egert (r.) ausgezeichnet.

Die letzte Ortsbeiratssitzung im Jahr 2019 stand vor allem unter dem Eindruck der diesjährigen Ehrungen für ehrenamtliches Engagement. Darüber hinaus waren aber auch einige Dauerbrenner der vergangenen Monate Thema: die Shisha-Bar, die Planungen zum Neubau eines Schulcampus und die Bebauung am Osthafen. Der Sitzungssaal der Ortsverwaltung war erneut bis auf den letzten Besucherplatz gefüllt. 

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