Gehwegparken: Lösung in Sicht
Das zuständige Amt der Stadt Wiesbaden hat dem Schiersteiner Ortsbeirat mitgeteilt:
Wir werden Gehwegparken in Straßen erlauben, wo der Gehweg ausreichend breit ist. In diesen Fällen wird der Gehweg entsprechend markiert.
In Straßen, in denen der Gehweg nicht ausreichend breit ist, werden wir entweder das Parken auf einer Seite erlauben oder alternierendes Parken planen.
Es ist noch zu prüfen, mit welcher Variante weniger Parkplätze wegfallen.
Denn so wie auf diesem Bild war das Gehwegparken zwar Jahrzehnte in Schierstein (und anderen Wiesbadener Stadtteilen) geduldet, aber nach geltendem Recht noch nie erlaubt.
Inzwischen wird das Gehwegparken in Schierstein geahndet. Das haben in den vergangenen Wochen viele Autofahrerinnen und -fahrer leidvoll erfahren.
Die Folge: Es wird auf der Straße geparkt, aber das führt eben auch zu Problemen, wenn dadurch die vorgeschriebene Restfahrbahnbreite unterschritten wird und Lieferanten, Müllabfuhr und im schlimmsten Fall auch Feuerwehr und Krankenwagen nicht mehr durchkommen.
Nachdem die AG Verkehr des Ortsbeirats in Schierstein in allen betroffenen Straßen die Bürgersteige und Farbahnbreiten ausgemessen und diese Erhebung dem zuständigen städtischen Amt zur Verfügung gestellt hat, sieht es nun nach einer Lösung aus. Wann genau die umgesetzt wird, hat das Amt allerdings bisher nicht mitgeteilt.
Frieren in der Hafenschule?
In der Schiersteiner Hafenschule funktioniert die Heizung nicht richtig. Dank des bisher milden Winters noch kein riesiges Problem für den Unterricht in den Klassen, aber die Turnhalle ist bereits jetzt eiskalt. Der Grund: Die notwendige Heizlast für alle Gebäude wird mit der alten Heizung nicht mehr erreicht. Ohne funktionierende Heizung droht auch diesen Winter Unterrichtsausfall und im schlimmsten Fall sogar die komplette Einstellung des Schulbetriebs. Doch so weit hätte es nicht kommen müssen, denn das Problem ist bereits seit letztem Winter bekannt. Jetzt tut pragmatische Hilfe Not - Ideen gibt es schon.
Hochwasserschutz am Osthafen: SEG-Vertreter hält offenbar zwei Schubkarren Erdaushub für ausreichend
In der Ortsbeiratssitzung am 13. November 2024, hatte Schierstein überraschend Besuch von Roland Stöcklin, Geschäftsführer der SEG Stadtentwicklungsgesellschaft. Er sei extra wegen eines Antrags zum Osthafen gekommen, der auf der Tagesordnung zur Ortsbeiratssitzung stand. Angekündigt hatte er sein Kommen nicht und musste daher zwei Stunden warten, bis er sich zum Antrag äußern konnte, um - wie er dem Gremium erklärte - so die Verwaltung von unnötigem Schriftverkehr mit dem Schiersteiner Gremium zu entlasten. Zum Thema Hochwasserschutz und Bauen im Überschwemmungsgebiet äußerte er: Zwei Schubkarren Erdaushub dürften reichen, um den Retentionsraum auszugleichen, der durch die nun geplante Bebauung am Osthafen zerstört wird. Ein laut Bebauungsplan für den Hochwasserschutz zwingend vorgesehener Stauraumkanal werde darum vorerst nicht benötigt.
Schiersteiner Brücke: Freizeitfläche soll teilweise eingerichtet werden
Unter der Schiersteiner Brücke soll eine große Freizeitfläche entstehen. Das ist bereits seit Jahren erklärter Wille - nicht nur im Ortsbeirat Schierstein, sondern inzwischen auch in der Stadtpolitik. Die ursprünglichen Pläne, die komplette Fläche zwischen Schiersteiner Hafengebiet und Biebricher Rheinwiesen als Großparkplatz zu nutzen, wurden zugunsten einer Kompromisslösung, für die sich der Ortsbeirat stark gemacht hatte, verworfen. Der Kompromiss sieht aktuell wie folgt aus:
Parkplätze werden unterhalb der Rheingaustraße bis zur Höhe des Hafenwegs eingerichtet. Danach folgt eine sogenannte Multifunktionsfläche mit beweglichen Spielelementen, die im Bedarfsfall abgebaut werden können, um die Fläche anderweitig zu nutzen. Das letzte Drittel hin zum Rhein soll mittelfristig als feste Freizeitfläche ausgebaut werden.
Mit einer Vorlage zur Sitzung des Ortsbeirats soll nun zunächst die Multifunktionsfläche vorbereitet werden. Die Planungen hierfür sehen wie folgt aus:
Im Wesentlichen werden Möglichkeiten zum Skaten, ein Pumptrack, ein Streetbasketballfeld und eine Tischtennisplatte sowie Sitzgelegenheiten eingerichtet. Die Verantwortlichen im Stadtplanungsamt haben sich bei den Planungen hierfür von den Ergebnissen der Bürgerbefragung leiten lassen, die 2021 im Rahmen der Erstellung des Rhein-Main-Ufer.Konzepts von der Stadt durchgeführt wurde.
Die Kosten für den ersten Teilabschnitt "Multifunktionsfläche" belaufen sich für die Stadt auf 180.000 Euro:
Zu den weiteren in der Gesamtplanung für das Areal vorgesehenen Einrichtungen – unter anderem eine Toilettenanlage – gibt es noch keine Detailplanung, was vermutlich auch der aktuell angespannten Finanzsituation der Stadt Wiesbaden zu geschuldet ist. In der Ortsbeiratssitzung ist daher auch nur die genannte Multifunktionsfläche Gegenstand der Beratung und Entscheidung.
Ortsbeirat Schierstein tagt am 28. August 2024
Die nächste öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Schierstein findet statt am
Mittwoch, 28. August 2024
um 19:00 Uhr,
Ortsverwaltung Schierstein, Zimmer 3 (EG), Karl-Lehr-Straße 6, Wiesbaden-Schierstein
Die Tagesordnung kann HIER abgerufen werden.
Unter anderem werden Themen sein
- Haushaltsplan 2025 - Kämmererentwurf und Vorbericht.
- Umsetzung der Multifunktionsfläche unter der Schiersteiner Brücke und
- erneut die Rettbergsaue Schierstein - zu diesem Tagesordnungspunkt wird auch erstmals seit der Diskussion um die Aufwertung (inklusive des voraussichtlich im September anstehenden Ausbaggerns des Seitenarms) ein Vertreter der zuständigen städtischen Gesellschaft mattiaqua im Ortsbeirat erwartet.
Wie immer findet vor Eintritt in die Tagesordnung eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger statt. Im Schiersteiner Ortsbeirat können Gäste sich zu Themen, die ohnehin auf der Tagesordnung stehen, auch noch nach der Fragestunde während der Sitzung beim jeweiligen Tagesordnungspunkt zu Wort melden.
Reif für die Insel: Ortsbeirat tagt auf Rettbergsaue
Am Mittwoch, 10. Juli 2024, tagt der Schiersteiner Ortsbeirat auf der Rettbergsaue Schierstein.
Alle, die an der Sitzung teilnehmen möchten, sind eingeladen, sich zur gemeinsamen
Überfahrt auf die Rettbergsaue
ab Anleger der Personenfähre Tamara im Schiersteiner Hafen (Hafenstraße/Einmündung Schiffergasse)
um 17:30 Uhr
einzufinden.
Die Rückfahrt ist als Sonderfahrt gegen 20:30 – 21:00 Uhr geplant.
Die Kosten für die Überfahrt von Bürgerinnen und Bürgern, die an der Sitzung teilnehmen, werden vom Ortsbeirat getragen.
Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Zukunft der Rettbergsaue als Ausflugsziel.
Unter TOP 2 der Tagesordnung
- wird der Ortsvorsteher über den aktuellen Sachstand notwendiger Maßnahmen (unter anderem das Ausbaggern des Seitenarms am Badestrand) und die Erkenntnisse der Stadt sowie des Ortsbeirats hierzu berichten.
- Die Mittelstufenschule Dichterviertel hat sich dem Thema Rettbergsaue künstlerisch genähert und wird ihr Projekt „Down by the River“ vorstellen: Jugendliche der Schule kämpfen mit New-Roses-Sänger Timmy Rough für das „Wiesbadener Inselparadies“ und haben zusammen mit ihrem Lehrer Olli Back ein Lied von The New Roses neu aufgenommen. Mit dem Song sowie mit Gemälden und Aktionen wollen sie auf die Missstände um die Wiesbadener Insel Rettbergsau aufmerksam machen.
- Ein Berichtsantrag der AG Umwelt, Klima und Sauberkeit im Ortsbeirat befasst sich ebenfalls mit der Rettbergsaue und den bisher schleppenden Fortschritten.
- Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Rheingaustraße auf Höhe der jetzigen Verkehrsinsel (Nähe Einfahrt Gartenstadt).
- Ein erneuter Antrag zum Spielplatz Söhnleinanlage, bei dem Schierstein seit nunmehr einem Jahr auf den Ersatz eines fehlenden Spielgeräts wartet.
- Die Pläne und weitere Zeitschiene zu den Interimsstandorten und Neubauvorhaben Erich Kästner-Schule und Hafenschule. Dem Vernehmen nach sind die Planungen weitestgehend abgeschlossen, der Ortsbeirat wurde hierüber und zu den weiteren Abläufen bislang aber nicht informiert.
Von Spielplätzen in Schierstein, Demokratie und schaukelnden Dezernet:innen
Kleine Schleife bevor wir zum Thema kommen:
Die Ergebnisse der Europawahl sind ernüchternd und vermutlich nicht zuletzt auch Zeichen einer tiefsitzenden Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik, die sich auch bei den überzeugtesten Demokrat:innen und Europäer:innen breit macht (Ja, hier wird jetzt mal ganz bewusst gegendert, denn das ist nicht unser größtes Problem in diesem Land). Ein echtes Problem – von mehreren – ist aber das ständige Gefühl, nichts bewirken zu können, nicht ernst, ja nicht einmal wahrgenommen zu werden. Und das gilt sogar für ehrenamtlich tätige, demokratisch gewählte Ortspolitiker:innen, die sich eigentlich selbst voll Zuversicht und Tatendrang engagieren sollen. Nur was, wenn dieses (unentgeltliche) Engagement ein Kampf gegen Windmühlen ist?
Ein Beispiel von vielen: Der (Spiel)Platz in der Schiersteiner Söhnleinanlage - "Spiel" in Klammern, da es hier schon seit Monaten nicht mehr wirklich viel zu spielen gibt. Im Frühjahr 2023 wurde auch noch das Kombispielgerät mit diversen Klettermöglichkeiten abgebaut. Auf einen Antrag aus dem Schiersteiner Ortsbereit vom 8. März 2023 antwortete die zuständige Dezernentin Hinninger mit Schreiben vom 23. Mai 2023, dass für Ersatz gesorgt werde, die Lieferzeiten aber bis zu 20 Wochen dauern würden. Der Ortsbeirat rechnete daher spätestens im Herbst 2023 mit einem neuen Spielgerät, das allerdings bis heute nicht vorhanden ist.
Im März 2024 hakte der Schiersteiner Ortsbeirat per Brief an die Dezernentin nach - bis heute (drei Monate später) ohne jede Rückmeldung.
Gleichzeitig lässt sich die Stadt für zwei Hollywoodschaukeln auf dem Dern‘schen Gelände feiern, die Dezernentin Christiane Hinninger am Donnerstag, 2. Mai 2024, "der Öffentlichkeit übergeben hat". Ja, das eine hat mit dem anderen sicher nichts zu tun. Es ist vielleicht sogar "populistisch", das Bild der schaukelnden Dezernentin im Zusammenhang mit dem Schiersteiner Spielplatzproblem zu "posten". Aber was haben wir in den vergangenen Monaten gelernt? Argumente bringen wenig, Populismus ebnet den Weg. Das bringt die Stadtpolitik den ehrenamtlich tätigen Ortspolitikern schon immer wieder bei, wenn Anträge zum Teil auf Jahre unbeantwortet bleiben. Sowas hinterlässt mal mindestens ein schales Gefühl, wenn man in Schierstein darauf wartet, dass den hiesigen Kindern ein Spielplatz übergeben wird, der seinen Namen auch verdient. Und wie gesagt: Das ist nur ein Beispiel von vielen.
Und jetzt schließt sich der Kreis: Demokratie stärken? Ja bitte! Aber das geht nur, wenn die demokratisch gewählten Ehrenamtlichen, die übrigens direkte Ansprechpartner der Menschen vor Ort sind, zumindest Antworten erhalten und keinen dauerhaft frustrierenden Kampf gegen Windmühlen führen müssen.
Bedauern muss das niemand, aber vielleicht endlich verstehen, dass durch diese Haltung der "Stadtregierung" gegenüber den Ehrenamtlichen in den Ortsteilen der rechte Rand und die Erzählung von "die da oben" gestärkt werden.
Christina Kahlen-Pappas
Ortsbeirat tagt
Am 5. Juni 2024 tagt der Schiersteiner Ortsbeirat
um 19:00 Uhr,
Ortsverwaltung Schierstein, Zimmer 3 (EG), Karl-Lehr-Straße 6, WiesbadenSchierstein
erneut mit einer vergleichsweise kurzen Tagesordnung.
Wie immer können Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und in der Fragestunde um 19 Uhr ihre Fragen und Anregungen an den Ortsbeirat richten. Aber auch im Verlauf der Sitzung erhalten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich zu den Themen auf der Tagesordnung zu äußern.
Das wären
Baumaßnahmen und Raumsituation Eichendorffschule
Hierzu hat der Ortsbeirat die Verwaltung eingeladen, um über den Stand der Dinge angesichts einer dringend notwendigen Erweiterung der Mensa zu berichten. Die Eichendorffschule möchte ihr Ganztagsangebot auf den "Pakt für den Ganztag" umstellen und benötigt hierzu räumliche Kapazitäten.
Toilette Hans-Römer-Platz
Der Ortsbeirat ist sich darüber einig, dass die vorhandene Toilette am Hans-Römer-Platz nicht mehr ausreicht. Die Nutzung des Platzes ist nicht zuletzt und erfreulicherweise durch den Wochenmarkt gestiegen und Schierstein wird als Ausflugsziel immer beliebter. Es besteht darum schon länger der Wunsch, die Toilette nach dem Vorbild am Wallufer Weinstand zu erneuern und zu erweitern. Der Ortsbeirat ist bereit, hierzu aus seinen Mitteln Gelder zur Verfügung zu stellen und sich für weitere Finanzierungsmöglichkeiten einzusetzen. Das alles macht aber nur Sinn, wenn die Stadt endlich signalisiert und zusichert, dass sie ebenfalls ein solches Projekt (das auch im Sinne ihrer touristischen Weiterentwicklung wäre) unterstützt und zumindest teilfinanziert. Diese Unterstützung fordert der Ortsbeirat nun mit einem Antrag ein.
Friedhof
Die SPD Schierstein bittet in einem Antrag um Auskünfte zum Schiersteiner Friedhof: Welche unterschiedlichen Beerdigungsformen gibt es derzeit in Wiesbaden und welche sind in Schierstein möglich – z.B. auch alternative Bestattungsformen wie Urnen-Baumgrab, Urnen-Haingrab? Wie ist der Zustand der Gebäude und der Trauerhalle und sind Sanierungsmaßnahmen geplant?
Sachstandsbericht Fußgängerzone
Dem Ortsbeirat liegen nach lange zurückliegenden Beschlüssen und einer mehrjährigen Planungszeit bei der Stadt nun erste Infos vor, wie es weitergehen könnte mit der Fußgängerzone am Hafen. Erklärtes gemeinsames Ziel des Ortsbeirats ist es, die Fußgängerzone bis zur Wasserrolle zu erweitern, um die Aufenthaltsqualität – auch mit weiteren Maßnahmen zur Verschönerung der Straße am Ufer – zu verbessern. Hierüber wird in der Sitzung berichtet.
Sachstandsbericht Rettbergsaue
Die Rettbergsaue ist und bleibt weiter ein vernachlässigtes Sorgenkind. Aktuell ist sie wegen des Hochwassers nicht erreichbar, aber auch bei einem Besuch im Mai stellte sich heraus, dass sich an der Situation vor Ort noch nicht viel geändert hat. Inzwischen sollen aber zumindest einige kleinere Verbesserungen vorgenommen worden sein – unter anderem die Installation von Wickeltischen in den Toilettenräumen.
Eine sehr gute Nachricht ist allerdings, dass die Beprobung der Badestelle auf der Rettbergsaue ergeben hat: Es darf ausgebaggert werden. Nur, wer zahlt?
Diese und weitere Fragen werden in der Ortsbeiratssitzung thematisiert.
Erneuerung Heizung und Sonnenschutz in der Hafenschule
Die AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung kümmert sich, seitdem die AG Jugend des Ortsbeirats aufgelöst wurde, auch um das Thema Schulen. Nun wurde bekannt, dass in der Hafenschule im vergangenen Winter die Heizung wegen eines Defekts ausgefallen ist und nur notdürftig repariert wurde. Um die volle Heizleistung in Schule und der (von den Vereinen mitbenutzten) Turnhalle im nächsten Winter sicherzustellen, müssten weitere Erneuerungen vorgenommen werden. Das ist bisher nicht geschehen. Gleichzeitig leidet die Hafenschule im Sommer unter Hitze, da die Jalousien defekt sind. Mit ihrem Antrag zur "Erneuerung Heizung und Sonnenschutz in der Hafenschule" will die AG Freizeit, Soziales, Bürgerbeteiligung auf die Probleme aufmerksam machen und die Stadt veranlassen, für Abhilfe zu sorgen.
Termin: Ortsbeiratssitzung am 13. März 2024
Die öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Schierstein findet statt
am Mittwoch, 13. März 2024
um 19:00 Uhr,
in der Ortsverwaltung Schierstein, Zimmer 3 (EG), Karl-Lehr-Straße 6, Wiesbaden- Schierstein.
Wie immer haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Eintritt in die Tagesordnung um 19 Uhr Gelegenheit, Fragen an den Ortsbeirat zu stellen. Fragen zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen, können noch während der Sitzung gestellt werden.
Zur Tagesordnung geht es hier!
Abschlussbericht der Historischen Fachkommission – Umbenennung Christian-Bücher-Straße
Unter TOP 2 wird ein Mitglied der Kommission über den Abschlussbericht der Historischen Fachkommission zur Überprüfung nach Personen benannter Verkehrsflächen, Gebäude und Einrichtungen der Landeshauptstadt Wiesbaden berichten. Für Schierstein gibt es eine Empfehlung zur Umbenennung der Christian-Bücher-Straße. Diese war bis 1950 als Verlängerung der Hafenstraße bekannt und erhielt mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23. März 1950 ihren heutigen Namen. Erste Gespräche im Ortsbeirat Schierstein ließen die Tendenz erkennen, dass der Ortsbeirat eine "Zurück-Umbenennung" in Hafenstraße befürworten könnte. Der Ortsvorsteher hat angekündigt, sofern der Ortsbeirat zu dem Schluss komme, dass eine Umbenennung erfolgen soll, vorzuschlagen, dass die Christian-Bücher-Straße in „Hafenstraße“ umbenannt wird.
Details zur Umbenennung gibt es hier: https://zukunft-schierstein.de/umbenennung-der-christian-buecher-strasse-wird-diskutiert/
Schwimmendes Bootshaus
Unter TOP 3 berät der Ortsbeirat über die Ausführungsvorlage zum Neubau des Schwimmenden Bootshauses. Das bisherige Schulbootshaus – gemeinschaftlich genutzt von mehreren Wiesbadener Schulen für den Unterricht im Rudern und der Rudergesellschaft Wiesbaden Biebrich – ist seit mehreren Jahren abgängig und darf seit Dezember 2021 nicht mehr betreten werden. Das neue Schulbootshaus soll nun am alten Standort im Westhafen errichtet werden.
Mehr dazu gibt es hier: https://zukunft-schierstein.de/vorarbeiten-fuer-neues-schulbootshaus-laufen/
Bewohnerparken
TOP 4 der Ortsbeiratssitzung befasst sich erneut mit dem Bewohnerparken. Allerdings liegt kein Antrag zur Abstimmung vor, sodass nicht über die Einführung eines Bewohnerparkens entschieden werden kann. Bereits in der vergangenen Ortsbeiratssitzung am 31. Januar 2024 kristallisierte sich heraus, dass der Ortsbeirat abwarten wird, wie sich der neue Parkplatz, der unter der Schiersteiner Brücke nach deren Fertigstellung eingerichtet werden soll, auf die Parkplatzsituation im Ortskern auswirkt.
Siehe hierzu auch den Bericht zur Diskussion um das Bewohnerparken im Ortsbeirat am 31. Januar 2023: https://zukunft-schierstein.de/moegliches-bewohnerparken-sorgt-fuer-diskussionen/
In der Sitzung am 13. März soll nun ein Stimmungsbild zum Bewohnerparken aus den Fraktionen eingeholt und über das weitere Vorgehen beraten werden.
Umbenennung der Christian-Bücher-Straße wird diskutiert
In der Ortsbeiratssitzung am 13. März 2024 wird über die Umbenennung der Christian-Bücher-Straße entschieden. Sie ist die Verlängerung der Hafenstraße in Richtung Westen und war bis 1950 auch als solche bekannt. Erst im März 1950 erhielt sie mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ihren heutigen Namen. Anlass für den Vorschlag zur Umbenennung ist der Abschlussbericht der Historischen Fachkommission zur Überprüfung nach Personen benannter Verkehrsflächen, Gebäude und Einrichtungen der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Kommission begründet in Ihrem Abschlussbericht, warum eine Aufrechterhaltung einer Namensgeberschaft nach Christian Bücher nicht haltbar ist, da sie das Ansehen der Landeshauptstadt Wiesbaden beschädigen würde.
Im Abschlussbericht heißt es dazu unter anderem (komplett nachzulesen auf den Seiten 20-24 des Berichts):
Christian Bücher hat verschiedenen nationalsozialistischen Organisationen (NSDAP, NSV, RLSB, NS-Bund Deutscher Technik, Reichsbund Deutsche Jägerschaft) angehört. Christian Bücher hat durch eine Rede vor der Belegschaft des Wiesbadener Wasserwerks öffentlich nationalsozialistische Ideologie artikuliert.
Als Vorstandsvorsitzender der Wiesbadener Stadtwerke AG trug Bücher die Gesamtverantwortung für den Einsatz von mindestens 35 französischen Kriegsgefangenen. Hierdurch war Bücher an der bewussten Schädigung von anderen Personen zwischen 1933 und 1945 beteiligt.
Ein Mitglied der Historischen Fachkommission wird die Details des Abschlussberichts und die Gründe für die Umbenennungsempfehlung in der Ortsbeiratssitzung am 13. März 2024 vorstellen. Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, sich an der Diskussion zu beteiligen. Für den Fall, dass der Ortsbeirat zu dem Schluss kommt, dass eine Umbenennung erfolgen soll, hat der Ortsvorsteher angekündigt vorzuschlagen, dass die Christian- Bücher-Straße in „Hafenstraße“ umbenannt wird.