In seiner Sitzung am Mittwoch, 28. Januar 2026, berät der Schiersteiner Ortsbeirat über einen Dringlichkeitsantrag zum Parken in Schierstein.

02-2026 Antrag Parken

Anlass sind die am 22. Januar 2026 durch die Stadt Wiesbaden aufgestellten Parkverbotsschilder in der Ehrengartstraße. Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Schiersteiner Ortsbeirat soll die weitere Umsetzung von ähnlichen Maßnahmen zum Parkverbot in Schierstein mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Die bereits in diesem Zusammenhang in der Ehrengartstraße eingerichteten Verkehrszeichen sollen außer Kraft gesetzt bzw. abgedeckt werden.

In einer öffentlichen (Sonder-)Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats soll das Verkehrsdezernat erläutern, welches Gesamtkonzept zum Parken in Schierstein verfolgt wird. Vor allem soll das Dezernat darlegen wie und wo das Gehwegparken (Parken mit zwei Rädern auf dem Bordstein) erlaubt und entsprechend eingerichtet werden kann. Dabei sollen Fragen und Anregungen nicht nur des Ortsbeirats, sondern auch der Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden.

Im Anschluss an diese Information und Beratung soll dem Schiersteiner Ortsbeirat ein Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Hintergrund dieses Antrags ist das (teilweise) Parken auf den Bürgersteigen in Schierstein, das mindestens seit November 2024 eins der beherrschenden Themen im Ort ist. Nachdem seit Jahrzehnten das halbseitige Parken auf den Gehwegen in unserem Ortsteil Usus war und offenbar geduldet wurde, ahndete die Stadt Wiesbaden das Gehwegparken nun ohne zuvor den Ortsbeirat oder die Bürgerinnen und Bürger auf die neue Praxis hinzuweisen. In Schierstein sorgte diese plötzlich und unangekündigt geänderte Praxis für Ärger.

Der Ortsbeirat suchte darum eine konstruktive Lösung, um regelkonformes Parken zu ermöglichen und dabei möglichst viele Parkflächen in Schierstein zu erhalten. Letzteres wäre durchaus möglich, da nach den durch den Ortsbeirat selbst durchgeführten Messungen in vielen Straßen, in denen das Gehwegparken seit Jahrzehnten praktiziert und geduldet wurde, die Bürgersteige breit genug sind, um zum Beispiel ein Parken (mit 2 Rädern) auf dem Bürgersteig ausdrücklich zu erlauben und entsprechend zu kennzeichnen.

Der Ortsbeirat nahm daher bereits Ende 2024 Kontakt zum Verkehrsdezernat auf, legte dort die Messungen zum möglichen erlaubten Gehwegparken vor und bat um einen dringenden Termin, damit ein Konzept zur Umsetzung des rechtskonformen Gehwegparkens in die Wege geleitet werden könnte.

In einem Termin im Frühjahr 2025 erläuterte das Dezernat den Ortsbeiratsmitgliedern der „AG Verkehr“ mündlich Ideen zu einem Konzeptentwurf und sagte zu, wenig später dem Ortsbeirat ein Konzept zur weiteren Beratung zur Verfügung zu stellen.

Trotz mehrfacher dringlicher Rückfragen wurde dem Schiersteiner Ortsbeirat nie ein Konzept vorgelegt. Stattdessen begann die Stadt am 22. Januar 2026 OHNE vorherige Beschlussfassung oder andere Befassung des Ortsbeirats oder auch nur eine blanke Information des Ortsbeirats mit der Umsetzung von Maßnahmen zum Parken (Parkverbot auf einer Straßenseite) in der Ehrengartstraße. Auch das weitere Konzept zum Parken ist dem Ortsbeirat bis heute nicht bekannt. Geschweige denn konnten sich die Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger bzw. stellvertretend der Ortsbeirat mit einem Konzept auseinandersetzen. Die eigentlich angedachten Verbesserungen bzgl. einer rechtskonformen Parksituation, die durch eingezeichnete „Gehwegparkplätze“ hätte erreicht werden können, sind damit genau ins Gegenteil verkehrt worden. Das will der Schiersteiner Ortsbeirat mit seinem Antrag in der Sitzung am 28. Januar um 19 Uhr im Schiersteiner Rathaus ändern.

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