Schiersteiner Ortsbeirat tagt am 26. Januar 2022

SITZUNG DES SCHIERSTEINER ORTSBEIRATS
26.1.2022 – 19 Uhr
im Gemeindehaus von St. Peter und Paul

Wie immer wird es zu Beginn der Tagesordnung eine Bürgerfragestunde geben, aber auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Verlauf der Sitzung werden Fragen in der Regel zugelassen.

Diese Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1. Geschäftsordnungsangelegenheiten
1.1 Tagesordnung
1.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
1.3 Niederschrift über die Ortsbeiratssitzung am 08.12.2021
1.4 Fraktionspost

2. Interimsfläche für Auslagerung Erich Kästner- und Hafenschule

3. Carsharing-Standorte in Schierstein (Ergebnisse der Videokonferenz am 13.01.)

4. Einrichtung von Carsharing-Standorten in Schierstein [Zukunft Schierstein; SPD; Bündnis 90 / Die Grünen] 22-O-22-0001

5. Erweiterung der Zone „Nur zeitlich begrenztes Parken erlaubt“ in der Reichsapfelstraße [CDU] 22-O-22-0002

6. Barrierefreien Weg am Osthafen sicherstellen [Zukunft Schierstein] 22-O-22-0003

7. Wiederherstellung/Restaurierung der „Jupitersäule“ in der Wilhelm-Loos-Anlage [SPD] 22-O-22-0004

8. Bericht AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung
8.1 Wiederaufnahme des Rudersports im Schiersteiner Hafen – Weitere Schritte Neubau Schulbootshaus [AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung] 22-O-22-0005
8.2 Toilettenanlagen am Schiersteiner Hafen [AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung] 22-O-22-0006

9. Bericht AG Jugend, Schule und Kultur

10. Bericht AG Bau, Verkehr und Infrastruktur

11. Bericht AG Umwelt, Klima und Sauberkeit

12. Finanzmittel

13. Verschiedenes

Zur kompletten Tagesordnung geht es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2817955

Die Sitzung wird unter 3G-Bedingungen durchgeführt. Das heißt: Der Zugang darf nur durch solche Personen erfolgen, die nachweislich geimpft, genesen oder negativ getestet sind (3G-Regelung). Als Testnachweis gilt ein vor höchstens 48 Stunden vor Sitzungsbeginn vorgenommener PCR-Test oder ein vor höchstens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn vorgenommener Antigentest (z. B. vorgenommen im Rahmen einer sog. Bürgertestung).

Die genauen Regelungen finden Sie hier: Schierstein Anordnung der Ortsvorsteher für die Durchführung von OBRS unter 3G

Leider muss die Anzahl der Besucherplätze auch wieder begrenzt werden - auf 10.
Beim Betreten und Verlassen des Tagungsortes ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutz erforderlich, zusätzlich wird dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen.


Carsharing-Standort in Schierstein ab Juli 2022 möglich

Schon im Juli 2022 könnte Schierstein ein eigenes Carsharing-Auto mit Stellplatz in der Reichsapfelstraße 29 erhalten. Hierzu muss der Ortsbeirat nun aber bereits in seiner nächsten Sitzung den vom Verkehrsdezernat und ESWE Verkehr vorgeschlagenen Stellplatz akzeptieren. Ansonsten fällt Schierstein aus dem aktuellen Ausschreibungsverfahren für Carsharing heraus und wird voraussichtlich in den nächsten vier Jahren keine neue Chance auf ein Carsharing-Angebot vor Ort erhalten.

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen darum die drei Fraktionen ZUKUNFT SCHIERSTEIN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ortsbeirats Wiesbaden-Schierstein am 26. Januar 2021 die Einrichtung von Carsharing-Standorten in Schierstein in der Reichsapfelstraße 29 beschließen.

Möglich wurde die zusätzliche Einrichtung von Carsharing-Plätzen insbesondere durch die neue gesetzliche Regelung, dass auch an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Carsharing-Stellplätze ausgewiesen werden können.

ZUKUNFT SCHIERSTEIN hatte daher bereits zur Sitzung des Ortsbeirats am 8. Dezember 2021 beantragt, dass nun auch Schierstein ein Carsharing-Angebot erhält. Diesem Antrag hatten alle Fraktionen im Ortsbeirat zugestimmt.

Grund für den Antrag war auch das Bestreben, das Verkehrsaufkommen in Schierstein deutlich zu reduzieren, denn durch Carsharing-Angebote lässt sich die Pkw-Anzahl reduzieren, wie wissenschaftliche Studien belegen: Ein einzelnes stationsbasiertes Carsharing-Fahrzeug kann in der Regel bis zu 10 Privatfahrzeuge ersetzen – vereinzelt sogar bis zu 20 Privatfahrzeuge – egal ob Erst- oder Zweitfahrzeuge (Bundesverband Carsharing 2020: Fact Sheet. Verkehrsentlastung durch Carsharing). Damit ist die Ausweitung des städtischen Carsharing-Angebots gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung des allgemeinen Parkdrucks.

Am 21. Dezember 2021 erhielt der Ortsbeirat die Nachricht, dass bereits in den vergangenen Monaten verschiedene Standorte im Stadtgebiet identifiziert wurden – darunter auch in Schierstein –, die in der Vergaberunde Anfang 2022 für neue Carsharing-Stationen mit jeweils ein bis zwei Fahrzeugen für den Zeitraum von vier Jahren an Carsharing-Anbieter zu vergeben sind. In Schierstein soll der Anbieter die Station zunächst mit einem Fahrzeug zu bestücken. Sollte sich das Angebot innerhalb des Vergabezeitraums an der Station positiv entwickeln, wird dem Anbieter die Option gewährt, diese Station mit einem zweiten Fahrzeug aufzustocken.

Für Schierstein haben ESWE Verkehr und das Verkehrsdezernat nach bestimmten Kriterien (gute Sichtbarkeit der Station, gute Ausleuchtung zur Sicherheit, zentral, hohe Bevölkerungsdichte, Anbindung an ÖPNV) die Parkplätze in der Reichsapfelstraße 29 ausgewählt. Dem Ortsbeirat bleibt nur noch die Entscheidung, diesen Standort zu akzeptieren oder auf ein Carsharing-Angebot in Schierstein für die nächsten vier Jahre zu verzichten. Hierüber informierte am 13. Januar 2022 das Verkehrsdezernat gemeinsam mit Vertretern der ESWE Verkehr in einer Online-Konferenz, in der das Konzept zur Erweiterung des Carsharing-Angebots im Stadtgebiet Wiesbaden vorgestellt wurde.


Bericht zur Ortsbeiratssitzung vom 8. Dezember 2021

In der Ortsbeiratssitzung am 8. Dezember 2021 standen die Machbarkeitsstudien zur Erich Kästner-Schule inklusive Dreifeldersporthalle und zur Hafenschule im Mittelpunkt. Die ausführliche Berichterstattung und die Links zu den Machbarkeitsstudien finden Sie: hier. Darüber hinaus möchten wir in diesem Beitrag aber auch über weitere wichtige Themen berichten, die im Ortsbeirat besprochen und beschlossen wurden.

Masterplan lebenswertes Schierstein

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Erneut war auch der „Masterplan lebenswertes Schierstein“ Thema. Nachdem der Oberbürgermeister der Umsetzung des bereits 2019 beschlossenen Initiativantrags eine Absage erteilt hatte (wir haben berichtet) hatte es einen Termin mit der Wiesbadener Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und dem Leiter des Büros des Oberbürgermeisters sowie zwei der Initiatoren des Initiativantrags zur Bürgerbeteiligung gegeben. Dabei wurde ein Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise erarbeitet, für dessen Umsetzung der Ortsbeirat sich nun ausgesprochen hat. Der Vorschlag lautet:

Option für weiteres Vorgehen
In der Diskussion wurde klar, dass beide Seiten eine Lösung für die Situation finden und dafür gemeinsam nach vorne schauen wollen. Die Situation in Schierstein hat sich seit der Antragsstellung verändert und viele Teil-Projekte des Initiativantrages haben sich weiterentwickelt. Das Thema Verkehr ist jedoch weiterhin ein großes Problem, das die Bürgerschaft vor Ort beschäftigt.

Eine Option, um das Thema Verkehr in einer Bürgerbeteiligung in Schierstein zu diskutieren, kann die Entwicklung eines Leitbildes Verkehr unter Federführung des Ortsbeirates sein. Die Entwicklung des Leitbildes wird unterstützt durch die Stabsstelle WIEB.

Voraussetzung dafür ist, dass vorab gemeinsame Rahmenbedingungen festgelegt werden, um einen möglichst klaren und bürgerfreundlichen Prozess umzusetzen.

Nächste Schritte
Die Stabsstelle WIEB bereitet das weitere Vorgehen vor und vereinbart einen Termin mit dem Ortsbeirat im 1. Quartal 2022.

Anträge zum Verkehr in  Schierstein

Ein Antrag von Zukunft Schierstein zur Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen in Schierstein wurde einstimmig im Ortsbeirat angenommen.

Ebenso ein Antrag der CDU-Fraktion, dass der Magistrat berichten solle, wann die verbliebenen noch nicht barrierefrei ausgestalteten Haltestellen in Schierstein entsprechend umgerüstet werden.

Flaggenpodest am Hafen

Angenommen wurde auch ein Antrag der AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung, dass die Stadt das Flaggenpodest an der Dieter-Horschler-Promenade vom Evangelischen Verein für innere Mission (EVIM) übernehmen und anschließend verkehrssicher und ansehnlich gestalten soll, so dass es idealerweise auch für spielende Kinder nutzbar ist.

Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen

Eindrücke von einer Kundgebung auf dem Dernschen Gelände am 18. Dezember 2021. Fotos: Rudergesellschaft Wiesbaden-Biebrich 1888 e.V. Für eine vergrößerte Ansicht auf das Bild klicken.

Unter Verschiedenes tauschte der Ortsbeirat sich über die Versäumnisse der Stadt in Bezug auf das Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen aus und sagte erneut seine Unterstützung für den dringend notwendigen Ersatz zu. Der Ortsbeirat teilte die Ausführungen der bis dato vorliegenden Pressemeldung des Fördervereins Schulbootshaus e.V.

Der Ortsbeirat hat am 15.12.2021 Oberbürgermeister Mende, die Mitglieder des Magistrats und des Ausschusses für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport sowie alle Stadtverordneten aufgefordert, die Planung nunmehr unmittelbar aufzunehmen und die Rudergesellschaft als sachverständigen Verein dabei mit einzubinden. Dabei hat der Ortsbeirat auch auf den inzwischen vorliegenden Offenen Brief der Rudergesellschaft Wiesbaden-Biebrich zum Thema Sperrung des Bootshauses im Schiersteiner Hafen Bezug genommen.

Gemeinsam gegen Hassparolen

Besorgt zeigten sich alle Fraktionen im Ortsbeirat gleichermaßen über manche Entwicklung im Ortsteil. Leider nehmen Vandalismus oder Schmierereien an Hauswänden oder auf der Dyckerhoffbrücke zu. Erschreckend sind dabei vor allem Nazi-Symbole oder Hassparolen. Die Ortsbeiratsmitglieder haben sich darum auf eine gemeinsame Pressemitteilung verständigt.


Bericht zur Infoveranstaltung der Fraktionen im Ortsbeirat

Am 8. November hatten alle vier Fraktionen des Schiersteiner Ortsbeirats zu einer Infoveranstaltung in das Gemeindehaus von St. Peter und Paul eingeladen. Mit gut 60 Gästen, die unter Corona-Bedingungen im Saal Platz fanden, diskutierten sie über die Flächen unter der Schiersteiner Brücke und die Verkehrssituation im Ortskern. Die Veranstaltung sollte ein Auftakt sein, um mit den betroffenen Menschen in Schierstein ins Gespräch zu kommen. In vier Themenblöcken führten die Fraktionen gemeinsam durch den Abend.

Freda Börgers (CDU) erläuterte die Möglichkeiten, die sich für Freizeit und Parkmöglichkeiten unter der Brücke ergeben könnten, sobald die dortige Baustelle abgeräumt ist.

Christina Kahlen-Pappas (Zukunft Schierstein) stellte die Lösungsansätze dar, die derzeit diskutiert werden, um den Verkehr am Osthafen neu zu ordnen, den Hafenweg weitestgehend von PKW zu befreien und Stellplätze für Trailer zu schaffen.

Volker Birck (SPD) berichtete über die Weiterentwicklungen, die in der Fußgängerzone in der Hafenstraße geplant sind und wie dort künftig ein gutes Miteinander gelingen kann.

Axel Wolf (Die Grünen) erklärte, wie der Ortsbeirat gemeinsam mit den Bürger*innen Lösungen für die angespannte Parksituation im Tiefgebiet zwischen Hafen und Reichsapfelstraße und am Westhafen entwickeln will.

Die Präsentation des Abends können Sie HIER abrufen:
PDF-Version_Präsentation Infoveranstaltung 8.11.2021-komprimiert

Den Auftakt machte Freda Börgers, die über die Ideen aus der Bürgerbeteiligung zum Rhein.Main.Ufer-Konzept berichtete. Anhand der vielen von Bürger*innen eingereichten Vorschläge hatte das Stadtplanungsamt im Frühsommer 2021 einen Vorschlag erstellt, der im nördlichen Teil unter der Brücke einen Parkplatz mit gut 200 bis 250 Plätzen vorsieht und im südlichen Teil bis hin zum Rheinufer Flächen zur Freizeitnutzung bereithält. Die Ortsbeiratsfraktionen hatten sich bereits im Juni 2021 in einem gemeinsamen Antrag für diese Planung ausgesprochen. Hierfür war nicht nur der Mehrwert durch die Freizeitmöglichkeiten unter der Brücke ausschlaggebend. Durch die Begrenzung des Parkplatzes auf den Bereich unter der Brücke, der zwischen Rheingaustraße und Hafenstraße liegt, ist es außerdem möglich, den Rad- und Fußgängerverkehr ohne Konflikte mit den Fahrzeugen unter der Brücke durchzuleiten. Dadurch entstünde ein verkehrssicherer Fahrradweg zwischen Schierstein und Biebrich. Gleichzeitig würde der Hafenweg vom P+R-Verkehr befreit, da die Zufahrt zum Parkplatz ausschließlich von der Rheingaustraße aus erfolgen könnte. Die Hafenstraße selbst sollte dann nur noch für Anlieger befahrbar sein.

Wie insbesondere die Freizeitflächen unter der Brücke im Detail gestaltet werden können, sollte in jedem Fall zusammen mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen überlegt werden, die diese Flächen voraussichtlich am meisten nutzen werden.

Christina Kahlen-Pappas erläuterte die Ideen zur neuen Verkehrsführung am Osthafen anhand von dem Ortsbeirat bislang bekannten Plänen, die aktuell in der Diskussion sind.

Danach könnte die Zufahrt in den Hafenweg beschränkt sein auf die DLRG, das Wasser- und Schifffahrtsamt, die Anlieferung zur Rheinlounge, Nutzer des Bootskrans oder der Bootsrampe und den LKW-Verkehr zu Agravis. Die Idee, dass für Agravis eine gesonderte Zufahrt direkt von der Rheingaustraße entlang der Autobahnbrücke geschaffen werden könnte, ist nach bisherigen Informationen nicht umsetzbar. Stattdessen könnte eine Schrankenlösung für den östlichen Teil des Hafenwegs bis zum Betriebsgelände von Agravis greifen, wenn gleichzeitig ein abgegrenzter Weg für Radfahrer und Fußgänger auf dieser Strecke entstünde. Die bisher häufig „wildgeparkten“ Trailer könnten auf einer gesonderten Parkfläche zwischen Hafen und Rheinufer, westlich des Agravis-Geländes Platz finden, auf der während der Brückenbauphase Baumaterialien gelagert wurden. Zu dieser Fläche existiert bereits eine separate Zufahrt.

Als Ergänzung zu den 250 Parkplätzen unter der Brücke könnten weitere (Park&Ride-)Parkplätze im Ohr der Autobahnabfahrt an der Äppelallee eingerichtet werden, die vor allem für Pendler aus Mainz leichter zu erreichen wären als der Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke.

Im dritten Teil der Präsentation lenkte Volker Birck den Blick auf die Fußgängerzone in der Hafenstraße. Als direkter Anwohner hat er die Entwicklung dort gut im Blick und berichtete darüber, dass die Fußgängerzone vor allem im Sommer gut angenommen werde.

Zwar gebe es noch immer Konflikte zwischen Menschen, die mit dem Rad bzw. zu Fuß unterwegs seien, aber dies lasse sich durch eine Umgestaltung und intensivere Nutzung der Fußgängerzone eindämmen. Darum hatte der Ortsbeirat Ende des Sommers 2021 beantragt, dass die Hafenstraße zwischen Bernhard-Schwarz-Straße und Schiffergasse dauerhaft in eine Fußgängerzone umgewandelt werden soll. Zwischen Wasserrolle und Schiffergasse ist die Hafenstraße noch keine Fußgängerzone. Konsequent und folgerichtig ist es aus Sicht des Ortsbeirats, auch diesen Teil der Hafenstraße nun mit einzubeziehen und die Aufenthaltsqualität – die jetzt noch stark vom Park- und Parksuchverkehr bestimmt ist – zu verbessern. Zunächst Fußgängerzone „im Versuch“ solle dann die Hafenstraße auf diesem Stück werden. Der fließende Verkehr im Bereich des Hafens und der angrenzenden Straßen muss dementsprechend neu geordnet werden.

Bei der Gestaltung der Fußgängerzone sollen nach dem Wunsch des Ortsbeirats auch die Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden.

Zu der gravierenden Problemstellung, Parkmöglichkeiten für Bewohner*innen des Tiefgebiets bereit zu halten, übernahm Axel Wolf die Präsentation. Der Ortsbeirat hatte hierzu die Unterstützung der Stadt angefordert und eine erneute Prüfung verschiedener Lösungsmöglichkeiten beantragt. Eine davon könnte auch das Bewohnerparken sein, dass von den Menschen in Schierstein bisher abgelehnt wurde, da es eine Reduzierung von Parkmöglichkeiten bedeuten würde. Das Verkehrsdezernat hatte aber in den vergangenen Monaten signalisiert, dass eine „liberalere“ Gestaltung mit mehr Parkmöglichkeiten für Bewohner*innen möglich sei. Hierzu möchte der Ortsbeirat eine erneute Bewertung der Situation vornehmen lassen. Möglich wären aber auch Zufahrtsbeschränkungen – ähnlich wie in Eltville, wo Poller die Zufahrt zum Rheinufer nur noch für Anwohner*innen ermöglichen.

Axel Wolf griff auch die Parksituation in der Kleinaustraße auf, die vor allem bei Veranstaltungen und „Schön-Wetter-Tourismus“ angespannt ist. Es sei darum auch wichtig, im Zusammenhang mit den anstehenden Schulsanierungen beim Bau einer neuen Sporthalle Parkmöglichkeiten für Besucher*innen der Sporthalle bereitzuhalten. Dies könnte mit einer Tiefgarage oder durch eine „Sporthalle auf Stelzen“ ermöglicht werden, unter der bei Bedarf geparkt werden könne. Diesen Vorschlag hatte der Ortsbeirat bereits im Sommer 2021 bei der Stadt eingereicht, aber bislang noch keine Rückmeldung erhalten.


Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 6. Oktober 2021

Zur Ortsbeiratssitzung am 6. Oktober 2021 fanden ca. zehn Besucher*innen ihren Weg in das Gemeindehaus von St. Peter und Paul. Auch die Presse war vertreten und hat inzwischen berichtet – allerdings naturgemäß nur über einige ausgewählte Themen. Um einer möglichst breiten Öffentlichkeit einen Eindruck von der Sitzung zu verschaffen, berichtet Zukunft Schierstein regelmäßig ausführlich von den Sitzungen. Wie immer gibt aber auch dieser Bericht einzig die Wahrnehmung von Zukunft Schierstein wider und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.  

Fußgängerampel Reichsapfelstraße/Saarstraße

Zu Beginn der Sitzung wies eine Bürgerin in der Bürgerfragestunde auf eine potenziell gefährliche Verkehrssituation an der Fußgängerampel der Kreuzung Reichsapfelstraße/Saarstraße hin.

Regelmäßig bögen dort PKWs und auch Busse aus der Reichsapfelstraße kommend ohne Rücksicht auf die Grünphase der Fußgängerampel links in die Saarstraße ein. Dabei würden Fußgänger*innen – vor allem Schulkinder – gefährdet, die bei grüner Ampel die Straße überqueren. Tatsächlich war erst letztes Jahr an dieser Stelle eine Fußgängerin angefahren und verletzt worden. (https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/autofahrer-erfasst-in-der-saarstrasse-in-wiesbaden-eine-20-jahrige-und-entfernt-sich-von-der-unfallstelle_21923554)

Die Bürgerin sprach auch für ihre Nachbar*innen, deren Kinder den Fußweg auf ihrem täglichen Schulweg überqueren müssen und bat den Ortsbeirat darum, sich für eine Verbesserung der Verkehrssituation einzusetzen. Der Ortsbeirat sagte zu, das Thema in seiner AG Verkehr in den Blick zu nehmen.

Ersatz für barrierefreien Weg an der Schufa zum Hafen

Die Fertigstellung des Wegs vom Kormoranweg zum Hafen hat nicht mehr – wie ursprünglich auch auf den Schildern am ehemaligen Weg angekündigt – im Sommer 2021 geklappt. Mit der Installation der notwendigen Stahlkonstruktion wurde aber nun begonnen, sodass es demnächst wieder eine Verbindung zum Hafen gibt. Um den Weg tatsächlich barrierefrei zu gestalten, muss der aktuell noch mit einem Sockel versehene Übergang vom neuen Stahlweg auf die Hafenpromenade angeglichen werden. Diese Maßnahme soll wohl von der Stadt übernommen werden. Wie diese barrierefreie Lösung umgesetzt werden soll, fragt die Ortsverwaltung nun bei der Stadt nach.

Infoveranstaltung zu Verkehr und den Flächen unter der Schiersteiner Brücke

Wie geht es weiter in Sachen Verkehr in Schierstein? Was geschieht unter der Schiersteiner Brücke und am Osthafen, sobald die Brückenbaustelle geräumt ist? Was soll sich an der Hafenpromenade verändern, wie geht es weiter mit der aktuell noch provisorischen Fußgängerzone und wie können wir die Parksituation für Anwohner*innen im Tiefgebiet verbessern. Um diese Fragen zu lösen, hat der Ortsbeirat in den vergangenen Sitzungen einige Anträge auf den Weg gebracht. Über die Ideen dahinter und den aktuellen Stand informieren die im Ortsbeirat vertretenen Fraktionen in einer Veranstaltung am 8. November 2021 im Gemeindesaal von St. Peter und Paul. Alle Bürger*innen sind herzlich eingeladen. Nähere Infos folgen noch.

Kanguru-Kita hat neues Außengelände

Die Kanguru Kindertagesstatte Ehrengartstraße hat ein neues Außengelände. Die Leiterin Katharina Merdian und ihre Stellvertreterin Kim Jessica Bachert-Nickel stellten das Projekt vor und baten den Ortsbeirat um einen Zuschuss für Sonnensegel, die auf dem Gelände noch fehlen. Der Ortsbeirat wird in seiner nächsten Sitzung über die Bezuschussung beraten.

Haushalt ohne (Planungs-)Mittel für Neu- oder Ausbau der Schulen

In den Haushalt der Stadt Wiesbaden sind keine Mittel für Planung und Umsetzung des Aus- bzw. Neubaus von Hafenschule und Erich Kästner-Schule eingestellt. Stattdessen verweist die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zu den Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirats auf eine „Finanzierung bei Neubau als Mietmodell“. In diesem Falle käme also die WiBau für die Baukosten auf. Die Stadt würde Mieterin der Neubauten werden. Ohne nähere Erläuterung schreibt die Verwaltung, dass derzeit verschiedene Umsetzungsvarianten im Gespräch seien. Dem Ortsbeirat reichten diese Auskünfte nicht, er vereinbarte darum folgende Nachfrage bei der Stadt zu stellen:

„Wenn durch die bisherigen (und verworfenen) Planungen Mittel in relevanter Höhe abgeflossen sind, wird gebeten, diese aus dem neuen Haushalt entsprechend zuzusetzen. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat um eine Erklärung, dass das Mietmodell zum Neubau bzw. zur Sanierung beider Schulen tatsächlich zum Tragen kommt. Der Hinweis, dass „derzeit verschiedene Umsetzungsvarianten im Gespräch“ seien, ist uns neu. Welche Umsetzungsvarianten außer der „Ertüchtigung“ beider Schulen an ihren jeweiligen Standorten inklusive Synergiemöglichkeiten in Sachen Sporthalle und Mensa sind hiermit gemeint? Zur Option der „Ertüchtigung“ –  die nach unserem Stand aktuell und immer noch die einzige Option ist – hatte das Schulamt noch im Dezember 2020 geäußert, dass diese höchstwahrscheinlich nicht durch das Mietmodell zu decken sei. In diesem Fall müssten unbedingt Mittel für die Ertüchtigung der beiden Schulen in den Haushalt eingestellt werden.“

Mittel für Schallschutzmaßnahmen an der Westseite der Schiersteiner Brücke

Zu den vom Ortsbeirat beantragten Mitteln für Schallschutzmaßnahmen an der Westseite der Schiersteiner Brücke /A643 vertritt die Stadtverwaltung die Ansicht, dass „Schallschutzwände bislang nicht als Maßnahme angemeldet worden seien.“ Dem widersprach der Ortsbeirat in seiner Sitzung und gab folgende Antwort an die Stadtverwaltung zu Protokoll:

„Schallschutzmaßnahmen wurden in der Vergangenheit sehr wohl in den jeweiligen Haushalten vorgeplant, jedoch letztlich nicht eingestellt, da die Baumaßnahmen noch nicht entsprechend fortgeschritten waren. Dies ist nun jedoch der Fall und nach unserem Wissen sind die notwendigen Vorrichtungen für eine Schallschutzwand auch bereits eingebaut.“

Stadt beantwortet Haushaltsanmeldungen teils unvollständig oder nicht nachvollziehbar

Der "gewerblich genutzte Industriehafen" von Schierstein.

Unbefriedigend oder unvollständig bzw. nicht nachvollziehbar waren auch manche Antworten der Stadtverwaltung auf die Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirat, unter anderem zur Attraktivitätssteigerung der Rettbergsaue und des Hafenumfelds (hier verweist die Stadt darauf, Schierstein habe einen „gewerblich genutzten Industriehafen“). Wenig hilfreich bzw. nicht vorhanden waren zudem Antworten zu den Handlungsmöglichkeiten bzgl. der verwahrlosten Grundstücke an der Freudenbergstraße oder zur Erweiterung der Fußgängerzone am Hafen und zur Verbesserung der Park- und Verkehrssituation.

Neubaugebiet zwischen Schierstein und Dotzheim

Orange schraffiert: 125 ha Fläche zwischen Schierstein und Dotzheim, auf denen 3.000 Wohnungen und Gewerbe entstehen könnten.

Im Anschluss an den Haushalt 2022/2023 wurden die Anträge der Fraktionen im Ortsbeirat beraten. Den Auftakt machte Zukunft Schierstein mit dem Thema Westfeld. Hierbei handelt es sich um ein ca. 125 ha großes Gebiet zwischen Dotzheim und Schierstein („Freudenberger Hang“) oberhalb der Autobahn A 66 zwischen Freundenbergstraße und Saarstraße. Aktuell besteht es noch vorwiegend aus landwirtschaftlich genutzten Flächen und städtischen Grünflächen. Die Stadt Wiesbaden sieht für dieses Gebiet laut ihrem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wiesbaden 2030+“ Potenzial für 3.000 neue Wohneinheiten zuzüglich Gewerbe.

In den vergangenen Jahren hieß es immer wieder, dass das Westfeld noch lange kein Thema sei. Erstmal sei die Stadt beschäftigt, das Ostfeld zu entwickeln. Doch die Gerüchteküche um eventuelle Vorbereitungen für das Westfeld brodelt schon länger und in der öffentlichen Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Grundstücksankauf durch die Stadt Wiesbaden thematisiert, der im Einzugsbereich der sogenannten „Perspektivfläche West“ liegt.

Zukunft Schierstein geht es darum, dass der Ortsbeitrat und alle in Schierstein potenziell von dem geplanten Neubaugebiet betroffenen Menschen frühzeitig in die Planungen mit einbezogen werden und will darum unter anderem wissen, welche Planungs- bzw. Umsetzungsschritte zur Entwicklung der „Perspektivflache West” voraussichtlich in der Wahlperiode 2021-2026 anstehen und wann mit der Vorstellung der ersten Planungsschritte in den Gremien – inklusive der betroffenen Ortsbeiräte – zu rechnen ist. Denn 3.000 neue Wohneinheiten zuzüglich Gewerbe werden im schon stark verdichteten und verkehrlich belasteten Gebiet zwischen Schierstein und Dotzheim unweigerlich erhebliche Auswirkungen unter anderem auf Verkehr und Klimaaspekte in den beiden Ortsteilen haben. Mehr zum Thema siehe auch in der gemeinsamen Pressemeldung der Initiativen Zukunft Schierstein und Grüne Zukunft Freudenberg:
https://zukunft-schierstein.de/perspektivflaeche-west-buergerinitiativen-zum-freudenbergerger-hang-zwischen-schierstein-und-dotzheim/

Der Antrag von Zukunft Schierstein zum Westfeld wurde einstimmig beschlossen.

Neues Schulbootshaus am Schiersteiner Hafen

Dass das marode Schulbootshaus am Schiersteiner Westhafen erneuert werden muss, steht außer Frage und so ist es auch im aktuellen Haushaltsplan für 2022/2023 aufgeführt. Doch das „Wann und Wie“ hinterfragten die Grünen in ihrem Antrag. Denn, so ihre Begründung:

„In den Beratungsunterlagen für die lnvestitionen der Landeshauptstadt Wiesbaden ist bei obigem Zweck (Ersatz des Bootshauses für den Schulsport) eine Summe von 2.100.000 € eingeplant. Der Hauptanteil dieses Betrages in Höhe von 1.200.000 € ist dabei für 2024 vorgesehen, also für ein Jahr, das außerhalb der Gültigkeit des neuen Doppelhaushalts liegt und das nach unserer Ansicht als Termin für eine endgültige Lösung viel zu spät ist.“

Zu diesem Tagesordnungspunkt meldete sich auch Dr. Dirk Schreiber zu Wort, der unter anderem die Schulruderriege der Elly-Heuss-Schule betreut. Er bemängelte, dass die Nutzer des Schulbootshauses bislang nicht in die Planungen einbezogen worden seien, es also auch keine Abfrage oder Gespräche zu der Frage gab, wie ein Ersatzhaus beschaffen und ausgestattet sein sollte. Der Ortsbeirat nahm den Antrag der Grünen einstimmig an und nahm den Einwand von Schreiber zum Anlass, die Aufforderung zu ergänzen, dass der Ortsbeirat und die Nutzer des Schulbootshauses in die weiteren Planungen einzubinden seien.

Was geschieht mit dem verkauften „Glyco-Verwaltungsgelände“?

Durch Aussprache für erledigt erklärt wurde ein Antrag der CDU, die von der Stadt wissen wollte, welche bauliche Verwendung für das Glyco-Verwaltungsgelände (Parkplatz und Verwaltungsgebäude auf dem Gelände Stielstraße/Schönaustraße) geplant sei.

Ortsvorsteher Urban Egert berichtete, dass der Investor, der das Grundstück gekauft hat, inzwischen Kontakt zu ihm hergestellt habe. Einen Teil des Parkplatzes habe der vorherige Eigentümer, Federal Mogul, vom Investor zurückgemietet. Über die weitere Verwendung hätten Egert und der Investor sich ausgetauscht. Das sei aber alles „noch nicht spruchreif“. Der Investor will den Verwaltungsbau erhalten und die Büroflächen vermieten. Hier sei schon ein Hauptmieter im Gespräch. Auf der Seite des Geländes, das an die Schönaustraße grenzt, sei Wohnungsbau im unteren Preissegment angedacht. Ein Supermarkt sei auch Thema gewesen, doch Egert habe erklärt, dass der Ortsbeirat größere Einzelhandelsgeschäfte an dieser Stelle vermutlich ablehnen werde, um den Bestand der Geschäfte im Ortskern nicht zu gefährden. Stattdessen seien eine Gaststätte oder ein Kiosk möglich. Mit der Stadt sei das alles noch nicht näher besprochen. Der Investor habe in jedem Fall zugesichert, auf den Ortsbeirat zuzukommen, bevor irgendwelche Tatsachen geschaffen werden.

Ortsbeirat lädt Investor des Luh-Geländes zur nächsten Sitzung ein

In diesem Zusammenhang einigte sich der Ortsbeirat darauf, die Investoren des Luh-Geländes (Halle und ehemalige Pferdewiese an der Freudenbergstraße) einzuladen. Auf der Internetseite des Investors, der Mainzer emag GmbH, eines Tochterunternehmens der Mainzer Aufbaugesellschaft mbH (MAG), ist das Projekt schon seit Monaten einzusehen. Eine offizielle Vorstellung des Plans, auf dem rund 7.300 qm großen Grundstück zehn Mehrfamilienhäuser mit etwa 80 neuen Wohnungen zu errichten, gab es aber noch nicht.

Fahrkartenautomat an der Bushaltestelle Oderstraße

Ein weiterer CDU-Antrag, in dem die Montage eines Fahrkartenautomaten an der Bushaltesteile Oderstraße bzw. alternativ an der Wupperstraße vorgeschlagen wurde, nahm der Ortsbeirat einstimmig an.

Toilette am Hans-Römer-Platz

Ebenfalls von der CDU stammte der Antrag, dass bei Verschmutzungen der Toilette am Hans-Römer-Platz „zeitnah Notfallpersonal vor Ort entsendet wird, um den Schaden, wenn irgend möglich, zeitnah zu beheben“. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Verkehrsüberwachung in Schierstein

Ein letzter Antrag zur Sitzung stammte von der AG Bau, Verkehr und Infrastruktur. Die wollte wissen, wie die Verkehrsüberwachung in Schierstein funktioniert. Anlass waren diverse Verkehrsübertretungen, die oftmals auch zu gravierenden Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer führen, wie zum Beispiel das Versperren oder Erschweren von Durchfahrtmöglichkeiten durch Falschparker. Die Stadt solle daher unter anderem berichten, wie häufig die Verkehrspolizei in Schierstein eingesetzt werde und wie viele Einsatzstunden der Verkehrspolizei insgesamt stadtweit zur Verfügung stehen.


MITEINANDER! auf der Hafenpromenade

Aktuell verteilt der Schiersteiner Ortsbeirat an alle Haushalte in ganz Schierstein einen Flyer zum 

MITEINANDER!
auf der Hafenpromenade

Den Inhalt des Flyers geben wir hier wieder:

Liebe Schiersteinerinnen und Schiersteiner,
liebe Gäste,

seit Anfang 2020 hat Schierstein eine Fußgängerzone. Ein Teil der Promenade am Hafen ist damit grundsätzlich für Kraftfahrzeuge gesperrt.

Ausdrücklich erlaubt und willkommen sind natürlich Fußgängerinnen und Fußgänger. Aber auch alle, die mit dem Rad zu uns kommen, dürfen die Promenade nutzen, denn die Fußgängerzone ist für Radverkehr freigegeben.

Doch leider kommt es an der Promenade immer wieder zu Konfliktsituationen zwischen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Das kann für beide Nutzergruppen unangenehm sein.

Mit Ihrer Hilfe möchten wir diese Situation und das Miteinander verbessern. Dazu wollen wir Ihnen ein paar Anregungen geben, wie wir unsere Promenade am Schiersteiner Hafen alle zusammen genießen und sicher nutzen können.

Das gilt grundsätzlich an der Hafenpromenade

Das Befahren von Fußgängerzonen mit dem Fahrrad ist nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) in der Regel nicht erlaubt. In Schierstein haben wir allerdings die besondere Situation, dass der Hessische Radfernweg R3 über die Hafenstraße und damit an der Promenade entlang durch die Fußgängerzone führt.

Die Fußgängerzone am Schiersteiner Hafen ist darum durch die Zusatzbeschilderung mit dem Verkehrszeichen „Radfahren frei“ für Radfahrer*innen freigegeben.

Allerdings bedeutet dies in Kombination mit der Fußgängerzone, dass Fußgänger*innen durch den Radverkehr nicht behindert oder gefährdet werden dürfen.

Fußgänger*innen haben Vorrang.

Für den Radverkehr gilt daher „Schritttempo“.

Wie viele Kilometer pro Stunde gleich Schritttempo sind, ist in der Straßenverkehrsordnung nicht definiert. Angemessen dürfte ein Tempo zwischen 5 und 10 km pro Stunde sein, sofern eben Fußgänger*innen weder behindert noch gefährdet werden.

Weniger PKW-Verkehr und mehr Aufenthaltsqualität am Schiersteiner Hafen

Ein Ziel der Fußgängerzone am Hafen ist es, die Promenade soweit wie möglich vom PKW-Verkehr zu befreien. Im Gegenzug soll die Promenade für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen so attraktiv wie möglich sein.

Denn wir freuen uns über alle Gäste, die auf den PKW verzichten, um Schierstein zu erreichen.

Außerdem benutzen auch erfreulich viele Schiersteiner*innen das Rad und den Weg an der Hafen-promenade zum Beispiel als tägliche Strecke zur Arbeit oder Schule.

Die Hafenpromenade kann aber noch viel mehr, als reiner Verkehrsweg (für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen) zu sein. Sie dient Schiersteiner*innen und Gästen zur Naherholung, als Laufstrecke für Jogger*innen und sie soll in Zukunft noch viel stärker von der örtlichen Gastronomie genutzt werden können und ein sicherer Ort zum Spielen für Kinder sein.

Das alles werden wir nur erreichen können, wenn wir Rücksicht aufeinander nehmen und Verständnis füreinander zeigen.

MITEINANDER! auf der Hafenpromenade

WIR BITTEN DARUM DIE RADFAHRER*INNEN:

  • im Schritttempo zu fahren
  • den Fußgänger*innen Vortritt zu gewähren
  • sich durch einfaches Klingeln oder freundlichen Zuruf bemerkbar zu machen
  • Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern zu halten
  • andere Radfahrer*innen nur zu überholen, wenn ausreichend Platz vorhanden ist
  • wenn die Fußgängerzone zu voll ist: vom Rad abzusteigen

WIR BITTEN AUCH DIE FUßGÄNGER*INNEN:

  • Radfahrer*innen nicht per se als störend zu empfinden. Wer angemessen durch die Fußgängerzone fährt und sich durch ein einfaches Klingeln oder einen freundlichen Zuruf bei Ihnen bemerkbar macht, sollte nicht das Gefühl haben müssen, unerwünscht zu sein.

Ihr Ortsbeirat Schierstein


Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 8. September 2021

Mit ein wenig Verspätung kommt hier der Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 8. September 2021. Wie immer: Der Bericht gibt einzig die Wahrnehmung von Zukunft Schierstein wider und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die nächste Ortsbeiratssitzung findet am 6. Oktober 2021, 19 Uhr, im Gemeindehaus von St. Peter und Paul in Schierstein statt (als Ort ist im System evtl. noch falsch Dotzheim eingetragen) – zu Beginn mit einer Bürgerfragestunde.

Begrüntes Schierstein

Aus der Präsentation "Begrüntes Schierstein"

Zu Beginn der Sitzung zeigte Maren Schmidt in einer Präsentation die Ergebnisse eines Rundgangs mit Vertretern des Ortsbeirats zum Thema „Begrüntes Schierstein“. Sie stellte verschiedene Lösungsmöglichkeiten für insgesamt 15 Stellen in Schierstein vor, die durch Begrünung aufgewertet werden können. Der Ortsbeirat will diese Ergebnisse in seinen Arbeitsgemeinschaften diskutieren, eine Art „Masterplan grünes Schierstein“ entwickeln und zusammen mit den Menschen in Schierstein an der Umsetzung arbeiten.

Sanierung/Neubau Erich Kästner- und Hafenschule

Pavillon der Erich Kästner-Schule

Erneut stand die „Weiterentwicklung der Schullandschaft in Schierstein“ auf der Tagesordnung. Hierzu hatte der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig einen Antrag von Zukunft Schierstein beschlossen, mit dem bestimmte Forderungen des Ortsbeirats festgehalten wurden. Wir berichteten. Der Aufforderung des Ortsbeirats, dazu in der Sitzung Bericht zu erstatten, war das Schuldezernat nicht gefolgt. Es war kein Vertreter der Verwaltung anwesend. Stattdessen hatte Schuldezernent Axel Imholz am 30. August ein Schreiben an den Ortsbeirat geschickt, in dem er berichtete, dass

  • die Pavillons der Erich Kästner-Schule abgerissen und durch andere Bauten ersetzt werden sollen und
  • derzeit die Maße einer 3-Feld-Halle als Planungsgrundlage für eine neue Turnhalle verwendet werden.
  • Diese Turnhalle - so ist dem Schreiben zu entnehmen - wird offenbar an der Seite zur Kleinaustraße geplant.

Keine vollumfängliche Antwort gab es zu der Bitte des Ortsbeirats, zu überprüfen, inwieweit unterhalb der neuen Sporthalle Parkmöglichkeiten für den zusätzlichen zu erwartenden Sportbetrieb geschaffen werden können. Eine Tiefgarage schließt der Dezernent aus. Allerdings trifft er keine Aussage zu der Möglichkeit, eine Sporthalle auf „Stelzen“ zu bauen, um Freifläche zu schaffen, die bei Bedarf als Parkraum genutzt werden könnte. Der Ortsbeirat hat sich darauf verständigt, diese Option noch einmal klar zu erfragen.

Hochwasser und Klimaanpassung

Gemeinsam behandelt wurden die Anträge von SPD „Hochwassergefahr in Schierstein sowie mögliche Gegenmaßnahmen“  und von Zukunft Schierstein „Konkrete Handlungsmöglichkeiten zur Klimaanpassung Schiersteins“. Der Ortsbeirat stimmte beiden Anträgen zu und einigte sich darauf, die Verwaltung zu bitten, zu beiden Anträgen in einer gesonderten öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats ausführlich Stellung zu nehmen.

Verkehr und Parken am Hafen und im Tiefgebiet

Am Wochenende wird die Fußgängerzone bereits jetzt ausgiebig genutzt.
So war die Situation vor Einführung der Fußgängerzone in der Hafenstraße.

Ein weiteres gewichtiges Thema war ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur „Weiteren Verkehrsberuhigung am Schiersteiner Hafen“.

Danach soll der Teil der Hafenstraße zwischen Bernhard-Schwarz-Straße und Schiffergasse, der aktuell versuchsweise Fußgängerzone ist, dauerhaft in eine Fußgängerzone umgewandelt werden. Bei der Gestaltung der dauerhaften Fußgängerzone will der Ortsbeirat nicht nur die zuständigen Ämtern beteiligt wissen, sondern auch den Ortsbeirat und die Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger. Nach Möglichkeit soll auch ein Planungsbüro in die Gestaltung (Möblierung, Aufwertung/Aufenthaltsqualität) einbezogen werden.

Der angrenzende Teil der Hafenstraße (von Schiffergasse bis Wasserrolle) soll ebenfalls, zunächst im Rahmen eines Versuchs, in eine Fußgängerzone umgewandelt werden.

Klar ist, dass diese Maßnahmen nur funktionieren, wenn der fließende Verkehr im Bereich des Hafens und der angrenzenden Straßen dementsprechend neu geordnet wird. Aber auch der ruhende Verkehr, sprich die parkenden PKW, sollen in einem Konzept betrachtet werden.

Als eine Möglichkeit nennt der Ortsbeirat hierzu in seinem Antrag ein Bewohnerparken für das Tiefgebiet (Lindenviertel und der Bereich zwischen Reichsapfelstraße, Wasserrolle und Hafenstraße). Ob das wirklich zielführend ist, soll erneut durch die Verwaltung geprüft, in einem Konzept vorgestellt und erst nach der Beteiligung  der Bürgerinnen und Bürger in Schierstein entschieden werden.

Ortsbeirat schlägt Prüfung des Bewohnerparkens vor

Gerade an Wochenenden und bei schönem Wetter abends auch unter der Woche ist das Tiefgebiet "zugeparkt".

Offenbar hatte die Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Bewohnerparken für Irritationen gesorgt. Darum sei an dieser Stelle noch einmal erklärt: Der Ortsbeirat plädiert zum jetzigen Zeitpunkt nicht für ein Bewohnerparken, sondern verlangt ausschließlich eine neue Prüfung, deren Ergebnisse mit den Menschen in Schierstein diskutiert werden sollen.

Bereits in einer Bürgerversammlung am 17. Oktober 2018 wurde das Bewohnerparken als Option vorgestellt und nach der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt. Doch inzwischen hat das Verkehrsdezernat signalisiert, dass sich entscheidende Voraussetzungen geändert haben könnten. Eine erneute Prüfung – nicht nur des Bewohnerparkens, sondern auch weiterer regulierender Maßnahmen – soll die Chance eröffnen, die Parksituation für die Anwohner*innen im Tiefgebiet zu entspannen.

Anträge zum Verkehr

Verkehr war auch Thema in zwei weiteren Anträgen, die einstimmig beschlossen wurden. Die Grünen beantragten, die „Schaltung der Fußgängerampel in der Saarstraße, Höhe Haltestelle Zeilstraße“ überprüfen zu lassen und die Wartezeit für die Fußgänger im Rahmen des Möglichen zu verkürzen. Die SPD-Fraktion bemängelte die „Park- und Einbahnstraßenregelung vor Schiffergasse Nr. 2“ und beantragte, dass die Verwaltung  mit dem Betreiber der Pizzeria und den Anwohnern eine Lösung dafür finden solle, dass die Lieferfahrzeuge im absoluten Haltverbot beladen werden und dann gegen die Einbahnstraße auf die Reichsapfelstraße fahren und so kritische Situationen entstehen.

Anträge zu Hundekot

Zum Thema Hundekot hatten sowohl CDU als auch Grüne einen Antrag gestellt. Die CDU setzte sich für „kompostierbare Hundekotbeutel“ ein, die Grünen für „weitere Hundekotbeutel- und Abfallbehälter“. Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen. Herbert Just  (Zukunft Schierstein) berichtete, dass er im Juni der Stabsstelle Sauberes Wiesbaden vorgeschlagen hatte, in der Schönaustraße, Eingang zum Feldweg Richtung Gärtnerei Emmelheinz, einen weiteren Spender anzubringen. Inzwischen kam von dort die Info, dass die ELW in Kürze an dieser Stelle einen Beutelspender und einen Papierkorb montieren werde. Der Papierkorb soll dann zwei Mal in der Woche geleert werden, nach momentanem Stand mittwochs und freitags.

Antrag zu Schulsporthallen in Schierstein

"Innenbegrünung" der Sporthalle an der Erich Kästner-Schule zur Einschulungsfeier 2021.

Zum „Zustand der Sporthallen der Joseph-von-Eichendorff-Schule und der Erich Kästner-Schule“ stellte Zukunft Schierstein in einem Antrag, der einstimmig angenommen wurde, mehrere Fragen an die Verwaltung. Auslöser für den Antrag waren Berichte von Bürger*innen, dass die Sporthalle der Joseph-von Eichendorff-Schule bereits im Juli erneut gesperrt wurde und zu Beginn des neuen Schuljahres noch gesperrt war.  Und auch zum Zustand der Halle der Erich Kästner-Schule, die am Einschulungstag von innen "begrünt" war, soll sich die Verwaltung äußern.

Antrag Corona-Baum

Keine Mehrheit fand der Antrag der Grünen zur „Pflanzung eines Corona-Baums“ auf dem Schiersteiner Friedhof.


Ortsbeirat positioniert sich zur Gestaltung der Flächen unter der Schiersteiner Brücke

Wie geht es weiter am Schiersteiner Osthafen und in dessen Umfeld? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Ortsbeiratssitzung am 16. Juni 2021.

Auslöser war der vorherige Austausch mit dem Stadtplanungsamt, das dem Ortsbeirat in einer Videokonferenz die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Rhein.Main.Ufer-Konzept vorgestellt hatte. In dieser Bürgerbeteiligung hatten sich viele Wiesbadener*innen dafür ausgesprochen, einen Teil der Fläche unter der Schiersteiner Brücke als Freizeitgelände bereitzustellen. Das Stadtplanungsamt hatte diese Anregung aufgegriffen und eine Idee entwickelt, die vom bisherigen Plan des Verkehrsdezernats für die Fläche unter der Schiersteiner Brücke abweicht. Das Verkehrsdezernat hatte im Frühjahr Pläne vorgelegt, nach denen die komplette Fläche bis zum Rheinufer als Park & Ride-Parkplatz für bis zu 450 PKW genutzt werden sollte.

 

Der Ortsbeirat hat sich in seinem Antrag nun deutlich für die Ideen des Stadtplanungsamts ausgesprochen, die unter anderem aus der Bürgerbeteiligung resultieren und nach denen der südliche Teil der Fläche zum Rhein hin als Freizeitareal genutzt werden könnte:

Darstellung der Vorschläge des Stadtplanungsamts bzw. der vom Ortsbeirat eingebrachten Option, die Werkszufahrt zum AGRAVIS-Gelände zu verlegen. Quelle der Bilder zur Freizeitfläche unter der Brücke: https://dein.wiesbaden.de/wiesbaden/de/home/file/fileId/2276/name/2021-06-10%20Journal_FINAL_web.pdf

Danach sollen nur im nördlichen Teil unter der Schiersteiner Brücke etwa 200 Parkplätze eingerichtet werden. Die vom Verkehrsdezernat vorgesehenen zusätzlichen 250 Park&Ride-Parkplätze, die bis zum Rheinufer reichen sollten, könnten stattdessen im Bereich der Autobahnausfahrt Äppelallee geschaffen werden. Bei Bedarf wären hier sogar noch mehr Parkplätze möglich.

Im Gegenzug entstünde unter der Brücke eine durchgängige Freizeitfläche, die eine (auch optisch) nahtlose Verbindung zwischen Biebricher Rheinwiesen und Schiersteiner Hafen ermöglicht.

Das Verkehrsdezernat hatte für diese Fläche unter der Brücke Parkplätze vorgeschlagen. Stadtplanungsamt und Ortsbeirat sprechen sich für eine durchgängige begrünte Freizeitfläche aus.

Ein weiterer Vorteil wäre mehr Verkehrssicherheit im Bereich des Hafenwegs, wenn der Rad- und Fußgängerverkehr ohne Konflikte mit den zusätzlichen Fahrzeugen, die auf Parkplatzsuche sind, unter der Brücke durchgeleitet werden kann. Denn – auch dafür sprach sich der Ortsbeirat in seinem gemeinsamen Antrag aus: Die Zufahrt zum Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke sollte allein über die Rheingaustraße erfolgen, der Hafenweg vom Park- und Parksuchverkehr befreit und ausschließlich für Anlieger befahrbar sein.

Bezüglich der Anfahrt der LKW zum AGRAVIS-Silo hat der Ortsbeirat in seinem Antrag um Prüfung gebeten, ob eine eigene Werkszufahrt direkt von der Rheingaustraße aus westlich entlang der neuen Autobahnbrücke möglich ist. Das könnte dann gelingen, wenn die dazu benötigten Flächen im Eigentum der Stadt stehen (Dies lässt sich zumindest nach der aktuellen Flurkarte für diesen Bereich vermuten.) oder sich die Stadt mit dem Eigentümer über die benötigten Flächen einigt.

Ein Vorteil dieser direkten Werkszufahrt wäre außerdem, dass der Hafenweg weitestgehend begrünt und zum Fußgänger-/Radfahrweg mit deutlich mehr Aufenthaltsqualität werden könnte. So wünscht es sich zumindest der Ortsbeirat in seinem Antrag. Das Stadtplanungsamt hat für den nördlichen Bereich des Hafenwegs (entlang der Grenze zum ehemaligen Knochenmühlen-Gelände) Stellplätze für Bootstrailer ins Gespräch gebracht.

Eine ausführliche Ideensammlung aus einer Bürgerbefragung, die Zukunft Schierstein Anfang 2021 durchgeführt hat, finden Sie hier:

https://zukunft-schierstein.de/buergerideen-osthafen-zur-gestaltung-des-umfelds-und-parken-unter-der-bruecke/


Verkehrssituation in Schierstein – Bürgerbeteiligung jetzt!

Stielstraße Richtung Freudenbergstraße/Luh-Gelände: Eine "beliebte Rennstrecke" auf der leider häufig der Zebrastreifen übersehen wird. Allerdings fehlt auch die Beschilderung am Fußgängerüberweg.

Die Verkehrssituation in Schierstein ist eins der beherrschenden Themen in unserem Ortsteil. Immer wieder tragen Bürger*innen berechtigte Klagen an uns heran, darunter:

  • Die angespannte Parksituation und der besonders am Wochenende belastende Parksuchverkehr.
  • Die Mehrbelastungen durch viele Wohnungsneubauten am Freudenberg und nun auch unmittelbar am Bahnübergang auf dem Luh-Gelände oder durch die geplanten neuen Bürobauten am Osthafen.
  • Aber auch Hinweise auf fehlende Beschilderungen an Fußgängerüberwegen (z.B. in der Stielstraße/Höhe Krembergstraße) oder Ampelschaltungen, die zu endlosen Rückstaus führen (z.B. Alte Schmelze) gehören dazu.

Inwieweit der tödliche Fahrradunfall im Hafenweg durch die auch dort schwierige Verkehrssituation ausgelöst wurde, wissen wir noch nicht. Sicher ist aber, dass viele von uns schon lange die unübersichtliche Situation dort kritisieren, die gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer, Kinder auf Rollern etc.) sehr häufig brenzlig ist.

Wir haben das – und viele andere Anregungen zum Thema Verkehr – zum Anlass genommen, eine Bürgerbeteiligung zur Verbesserung der Verkehrssituation in Schierstein zu beantragen.

Wenn wir dafür die Zustimmung der anderen Fraktionen im Schiersteiner Ortsbeirat erhalten, könnte die Stadt Wiesbaden (unabhängig von den Einschränkungen durch Corona) schon bald über die Plattform dein.wiesbaden.de eine Online-Bürgerbefragung starten. Alle interessierten Bürger*innen könnten so eingeladen werden, aus ihrer Sicht verkehrlich neuralgische Punkte im Schiersteiner Stadtplan zu markieren und Ideen zur Verbesserung der Situation einzubringen.

Die Finanzierung dieses Projekts steht bereits seit 2019: Denn diese Bürgerbeteiligung zum Thema „Verkehr in Schierstein“ könnte als erstes Teilprojekt der bereits im Mai 2019 beschlossenen und im Haushalt 2020/2021 mit Mitteln von insgesamt 100.000 Euro ausgestatteten Bürgerbeteiligung „Masterplan lebenswertes Schierstein“ stattfinden. Bisher wurde von diesen Mitteln noch kein Cent abgerufen.

Hier geht es zu unserem Antrag „Teilprojekt Bürgerbeteiligung „Masterplan lebenswertes Schierstein“: Verkehr“ zur nächsten Ortsbeiratssitzung am am 16. Juni 2021.


Bericht zur Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am 6. Mai 2021

Die Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats mit dem Schwerpunktthema Haushaltsanmeldungen war am Donnerstag, 6. Mai 2021, leider schlecht besucht. Einige Bürger*innen hatten offenbar die Fahrt nach Dotzheim gescheut, da bei der vorherigen Sitzung am 21. April viele keinen Platz mehr bekommen hatten. Die Presse hatte sich vorab aus Zeitgründen entschuldigt. Außer 14 Ortsbeiratsmitgliedern (Thomas Mahler fehlte) waren Frau Seel und Herr Seul von der Ortsverwaltung anwesend, aber nur ein einziger Gast:

Ab 1. August neuer "Schutzmann vor Ort"

Patrick Brzosa, der ab 1. August unser „Schutzmann vor Ort“ für Schierstein, Biebrich und Amöneburg sein wird. Aktuell ist Herr Brzosa noch als Jugendsachbearbeiter der Polizei in diesen Ortsteilen zuständig.

Claudia Wagner rückt im Ortsbeirat nach

Als neues Mitglied im Ortsbeirat nahm erstmals Claudia Wagner an der Sitzung teil. Sie ist Nachrückerin für Katja Hammer, die aus persönlichen Gründen ihr Mandat abgeben musste – siehe: https://zukunft-schierstein.de/katja-hammer-gibt-ortsbeiratsmandat-an-claudia-wagner-ab/

Für die Anmeldungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt 2022/2023 hatten alle Fraktionen – darunter SPD und Grüne gemeinsam – vor der Sitzung Vorschläge eingereicht, die nun diskutiert und zu Anmeldungen des gesamten Ortsbeirats zusammengefügt wurden:

Anmeldungen des Ortsbeirats Schierstein für den Doppelhaushalt 2022/2023
(Gedächtnisprotokoll – der genaue Wortlaut kann abweichen)

  1. Mittel für die Planung/Umsetzung des Aus- und Neubaus von Hafenschule und Erich Kästner-Schule sowie Errichtung einer Sporthalle mit mindestens drei Feldern, jeweils mit ausreichenden Parkmöglichkeiten, unter Beachtung der ökologischen Bauweise nach dem Stand der Technik
  2. Haushaltsmittel für Maßnahmen „rund um den Hafen“
  • Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Osthafen insbesondere unter Beachtung der zugesagten Zusatzvereinbarungen bei der Beratung über den Bebauungsplan „Osthafen“ – Punkt 27.1 der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 – sowie einer deutlichen Verkehrsberuhigung.
  • Getrennter Fuß-/Radweg von Biebrich (verlängerter Uferstraße) bis zum Hans-Römer-Platz als Fahrradstraße
  • Gestaltung der Flächen unter der Schiersteiner Brücke (Parkplätze & mehr)
  • Umsetzung der machbaren Vorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung Rheinuferkonzept
  • Maßnahmen im Rahmen des Regionalparks Rhein-Main
  • Weitere Renaturierung der Bismarksaue
  • Verbesserung der Wasserqualität, Entschlammung und Entgiftung des Hafens
  • Erweiterung der bestehenden Toilettenanlage am Hans-Römer-Platz sowie Bau je einer Toilettenanlage am Westhafen und im Einzugsbereich der Bismarksaue und des neuen Parkplatzes unter der Autobahnbrücke
  • Mittel für einen Ersatz des defekten schwimmenden Schulbootshauses im Westhafen
  • Renaturierung des Lindenbachs
  • Barrierefreier Zugang zur Rheinlounge
  • Westhafen: Beseitigung der Schäden an der Uferböschung
  1. Straßenbauliche Maßnahmen und Verkehr
  • Mittel für die Erweiterung der Fußgängerzone auf den gesamten Bereich der Hafenstraße sowie die entsprechende Gestaltung und Möblierung
  • Mittel für die Sanierung von schadhaften Fahrbahndecken in Schierstein
  • Mittel für die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Schiersteiner Brücke (Westseite). Darüber hinaus Lärmmessungen und Mittel für die Realisierung von Lärmschutz an den Autobahnen A 643 und A 66 und der Bahnstrecke im Bereich Schierstein
  • Ganzheitliches Konzept zur Regelung des fließenden und ruhenden Verkehrs in Schierstein
  • Bereitstellung von Mitteln zur attraktiven und (bei Starkregen) überschwemmungssicheren Gestaltung der Bahnunterführung Saarstraße als Eingangsportal nach Schierstein
  1. Mittel für Maßnahmen rund um den Schiersteiner Bahnhof
  • Barrierefreiheit
  • Parkplätze für Rad (abschließbar) und Auto (Park&Ride)
  • Ladestationen für Rad und Auto
  • Busanbindung
  • Beseitigung des Unrats auf den Grundstücken an der Freudenbergstraße (zwischen Bahn und Stielstraße) und Anlage der Grundstücke
  1. Verschiedenes
  • Mittel für den Erhalt der Ortsverwaltung
  • Erhalt der Ortsbeiratsmittel
  • Planungsmittel für den Erhalt und Nutzung des Fritz-Brüderlein-Haus, z.B. für ein Mehrgenerationenprojekt oder Vereinsarbeit
  • Mittel für die Sanierung der Gebäude auf dem Friedhof sowie der Friedhofsmauer und für eine weitere Urnenwand
  • Mittel für die Gestaltung der restlichen Flächen an der Sportstätte Saareck, einschließlich des Bereichs des Jugendplatzes (Skaterbahn)
  • Übertragung der Mittel zur Durchführung der Bürgerbeteiligung Masterplan lebenswertes Schierstein
  • Gestalterische Aufwertung der Karl-Bremser-Anlage

Die Benennung einer/eines Stadtteiljugendbeauftragten wurde vertagt. Walter Richters teilte mit, dass der bisherige Stadtteiljugendbeauftragte Thomas Mahler für diese Position nicht mehr zur Verfügung stehe.

Ebenso wurde die Benennung eines/einer Integrationsbeauftragten vertagt.

Die Ortsbeiratsmitglieder einigten sich darauf, künftig vier Arbeitsgruppen des Ortsbeirats zu etablieren.

Die Aufteilung soll sein:

  • AG Jugend, Schule und Kultur
  • AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
  • AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
  • AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung

Schließlich verabschiedete der Ortsbeirat einstimmig den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der sich mit den Flugbewegungen über Schierstein befasst.
Hier geht es zum gemeinsamen Antrag:

05-2021, Gemeinsamer Antrag Airfield Erbenheim