Bericht zur Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am 6. Mai 2021

Die Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats mit dem Schwerpunktthema Haushaltsanmeldungen war am Donnerstag, 6. Mai 2021, leider schlecht besucht. Einige Bürger*innen hatten offenbar die Fahrt nach Dotzheim gescheut, da bei der vorherigen Sitzung am 21. April viele keinen Platz mehr bekommen hatten. Die Presse hatte sich vorab aus Zeitgründen entschuldigt. Außer 14 Ortsbeiratsmitgliedern (Thomas Mahler fehlte) waren Frau Seel und Herr Seul von der Ortsverwaltung anwesend, aber nur ein einziger Gast:

Ab 1. August neuer "Schutzmann vor Ort"

Patrick Brzosa, der ab 1. August unser „Schutzmann vor Ort“ für Schierstein, Biebrich und Amöneburg sein wird. Aktuell ist Herr Brzosa noch als Jugendsachbearbeiter der Polizei in diesen Ortsteilen zuständig.

Claudia Wagner rückt im Ortsbeirat nach

Als neues Mitglied im Ortsbeirat nahm erstmals Claudia Wagner an der Sitzung teil. Sie ist Nachrückerin für Katja Hammer, die aus persönlichen Gründen ihr Mandat abgeben musste – siehe: https://zukunft-schierstein.de/katja-hammer-gibt-ortsbeiratsmandat-an-claudia-wagner-ab/

Für die Anmeldungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt 2022/2023 hatten alle Fraktionen – darunter SPD und Grüne gemeinsam – vor der Sitzung Vorschläge eingereicht, die nun diskutiert und zu Anmeldungen des gesamten Ortsbeirats zusammengefügt wurden:

Anmeldungen des Ortsbeirats Schierstein für den Doppelhaushalt 2022/2023
(Gedächtnisprotokoll – der genaue Wortlaut kann abweichen)

  1. Mittel für die Planung/Umsetzung des Aus- und Neubaus von Hafenschule und Erich Kästner-Schule sowie Errichtung einer Sporthalle mit mindestens drei Feldern, jeweils mit ausreichenden Parkmöglichkeiten, unter Beachtung der ökologischen Bauweise nach dem Stand der Technik
  2. Haushaltsmittel für Maßnahmen „rund um den Hafen“
  • Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Osthafen insbesondere unter Beachtung der zugesagten Zusatzvereinbarungen bei der Beratung über den Bebauungsplan „Osthafen“ – Punkt 27.1 der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 – sowie einer deutlichen Verkehrsberuhigung.
  • Getrennter Fuß-/Radweg von Biebrich (verlängerter Uferstraße) bis zum Hans-Römer-Platz als Fahrradstraße
  • Gestaltung der Flächen unter der Schiersteiner Brücke (Parkplätze & mehr)
  • Umsetzung der machbaren Vorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung Rheinuferkonzept
  • Maßnahmen im Rahmen des Regionalparks Rhein-Main
  • Weitere Renaturierung der Bismarksaue
  • Verbesserung der Wasserqualität, Entschlammung und Entgiftung des Hafens
  • Erweiterung der bestehenden Toilettenanlage am Hans-Römer-Platz sowie Bau je einer Toilettenanlage am Westhafen und im Einzugsbereich der Bismarksaue und des neuen Parkplatzes unter der Autobahnbrücke
  • Mittel für einen Ersatz des defekten schwimmenden Schulbootshauses im Westhafen
  • Renaturierung des Lindenbachs
  • Barrierefreier Zugang zur Rheinlounge
  • Westhafen: Beseitigung der Schäden an der Uferböschung
  1. Straßenbauliche Maßnahmen und Verkehr
  • Mittel für die Erweiterung der Fußgängerzone auf den gesamten Bereich der Hafenstraße sowie die entsprechende Gestaltung und Möblierung
  • Mittel für die Sanierung von schadhaften Fahrbahndecken in Schierstein
  • Mittel für die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Schiersteiner Brücke (Westseite). Darüber hinaus Lärmmessungen und Mittel für die Realisierung von Lärmschutz an den Autobahnen A 643 und A 66 und der Bahnstrecke im Bereich Schierstein
  • Ganzheitliches Konzept zur Regelung des fließenden und ruhenden Verkehrs in Schierstein
  • Bereitstellung von Mitteln zur attraktiven und (bei Starkregen) überschwemmungssicheren Gestaltung der Bahnunterführung Saarstraße als Eingangsportal nach Schierstein
  1. Mittel für Maßnahmen rund um den Schiersteiner Bahnhof
  • Barrierefreiheit
  • Parkplätze für Rad (abschließbar) und Auto (Park&Ride)
  • Ladestationen für Rad und Auto
  • Busanbindung
  • Beseitigung des Unrats auf den Grundstücken an der Freudenbergstraße (zwischen Bahn und Stielstraße) und Anlage der Grundstücke
  1. Verschiedenes
  • Mittel für den Erhalt der Ortsverwaltung
  • Erhalt der Ortsbeiratsmittel
  • Planungsmittel für den Erhalt und Nutzung des Fritz-Brüderlein-Haus, z.B. für ein Mehrgenerationenprojekt oder Vereinsarbeit
  • Mittel für die Sanierung der Gebäude auf dem Friedhof sowie der Friedhofsmauer und für eine weitere Urnenwand
  • Mittel für die Gestaltung der restlichen Flächen an der Sportstätte Saareck, einschließlich des Bereichs des Jugendplatzes (Skaterbahn)
  • Übertragung der Mittel zur Durchführung der Bürgerbeteiligung Masterplan lebenswertes Schierstein
  • Gestalterische Aufwertung der Karl-Bremser-Anlage

Die Benennung einer/eines Stadtteiljugendbeauftragten wurde vertagt. Walter Richters teilte mit, dass der bisherige Stadtteiljugendbeauftragte Thomas Mahler für diese Position nicht mehr zur Verfügung stehe.

Ebenso wurde die Benennung eines/einer Integrationsbeauftragten vertagt.

Die Ortsbeiratsmitglieder einigten sich darauf, künftig vier Arbeitsgruppen des Ortsbeirats zu etablieren.

Die Aufteilung soll sein:

  • AG Jugend, Schule und Kultur
  • AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
  • AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
  • AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung

Schließlich verabschiedete der Ortsbeirat einstimmig den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der sich mit den Flugbewegungen über Schierstein befasst.
Hier geht es zum gemeinsamen Antrag:

05-2021, Gemeinsamer Antrag Airfield Erbenheim


Ortsbeiratssitzung: Haushaltsanmeldungen und Antrag zu Flugrouten

Am Donnerstag, 6. Mai 2021, findet um 19 Uhr eine "Sondersitzung" des Ortbeirats statt - wieder in Dotzheim.
Hier geht es zur Tagesordnung:

https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2685559

Hauptthema werden die Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirats sein.
Dazu hat Zukunft Schierstein sich bislang folgende Gedanken gemacht, die wir gerne in der Sitzung einbringen möchten:

Zukunft Schierstein, Vorschläge zum Haushaltsplan 2022/2023

Darüber hinaus gibt es aber auch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der sich mit den Flugbewegungen über Schierstein befasst.
Hier geht es zum gemeinsamen Antrag:

05-2021, Gemeinsamer Antrag Airfield Erbenheim


Bürgerideen Osthafen Teil 2: Gestaltung und Ausstattung Park & Ride-Parkplatz

Zukunft Schierstein hat in zwei Vor-Ort-Veranstaltungen, aus Zuschriften und in persönlichen Gesprächen die Ideen von vielen engagierten Menschen aus Schierstein zur Gestaltung des Osthafens zusammengetragen und wird diese in mehreren Beiträgen bündeln. Da dies eine Sammlung ohne Wertung ist, können sich Vorschläge widersprechen oder auch alternativ gedacht sein. Die Sammlung soll zunächst zur Diskussion anregen und den Weg zu einer guten Lösung erleichtern.

Der erste Beitrag (Bürgerideen Osthafen Teil 1) beschäftigte sich mit der zu erwartenden Zunahme des PKW-Verkehrs durch den geplanten Park & Ride-Parkplatz am Osthafen - Klick hier, um zu Teil 1 zu gelangen.

Dieser zweite Beitrag dreht sich um den Park & Ride-Parkplatz selbst: Wie sollte er gestaltet und ausgestattet sein?

Hauptanliegen der meisten Schiersteiner*innen, die mit Zukunft Schierstein in Kontakt getreten sind, ist nicht die Schaffung von Park & Ride-Möglichkeiten, sondern die Entlastung des Ortskerns und des Hafens vom PKW-Verkehr. Ein Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke wird durchaus als eine Lösung anerkannt, allerdings erscheint vielen problematisch, die Hafenbesucher tatsächlich dazu zu bewegen, unter der Schiersteiner Brücke zu parken und nicht weiterhin „ihr Glück“ in den Gassen im Ortskern oder direkt an der Hafenstraße zu versuchen. Der Weg von der Schiersteiner Brücke zum Hafen könnte manchem zu weit sein, zum Weinstand und zur Eisdiele erst recht. Abends – besonders für den Rückweg zum Auto – könnte manche/r Besucher/in den Weg über den hinteren Teil des Hafenwegs scheuen. Dies darf keine „Angst-Ecke“ werden – genauso wenig, wie der Parkplatz selbst.

Einigkeit bestand darum weitestgehend darüber, dass die Fläche/Strecke zwischen Parkplatz und Hafenpromenade einladend und sicher sein muss. Damit Spaziergänger und Hafenbesucher einen Sinn darin erkennen können, "fernab" unter der Brücke zu parken, wenn sie Schierstein besuchen wollen, könnten Freizeiteinrichtungen geschaffen werden - dazu mehr in einem weiteren Beitrag zu den Bürgerideen.

In diesem Beitrag stehen zunächst der Großparkplatz und der Weg von dort zum Hafen im Mittelpunkt - beides sollte möglichst attraktiv und sicher sein. Dies sind die Wünsche und Ideen der Bürger*innen:

Der Weg von und zum Parkplatz

sollte 

  • zum Großteil entsiegelt und begrünt werden,
  • eine halbhohe Beleuchtung erhalten, um den Weg auszuleuchten, aber möglichst wenig Beeinträchtigung ("Lichtverschmutzung") für Tiere zu schaffen,
  • mit getrennten Wegen für Fußgänger, Radfahrer und motorisierte Fahrzeuge angelegt werden,
  • auf der ehemaligen Bahntrasse ein Bähnchen erhalten, das den Parkplatz mit dem Hafen verbinden könnte - als Anziehungspunkt für Kinder und Erleichterung für Personen, die "nicht gut zu Fuß" sind.

Für den Parkplatz unter der Brücke wurden folgende Vorschläge eingereicht:

 

  • Hauptzufahrt über die Rheingaustraße – dies allein schon wegen des zu erwartenden höheren/hohen Verkehrsaufkommens – siehe Beitrag Bürgerideen Osthafen Teil 1
  • Gut getaktete Busverbindung – ansonsten macht der Parkplatz als Park & Ride-Parkplatz keinen Sinn
  • Mehrere Ladepunkte für E-Fahrzeuge
  • Eine Fahrradstation (nicht genauer beschrieben), insbesondere an Wochenenden
  • Um Straftaten (Fahrzeugaufbrüche etc.) vorzubeugen, ist eine entsprechende Ausleuchtung und regelmäßige Kontrolle der Parkflächen erstrebenswert
  • Um auch den Bootseignern entgegenzukommen, sollten z.B. 15-20 größere (PKW+Hänger-)Parkplätze eingebracht werden. Wenn diese im hinteren (Rheinseite) Bereich sind, erfolgt die Zufahrt einfach und direkt von der Bootsrampe über den Hafenweg erfolgen. (Anm.: Dies steht allerdings im Widerspruch zu dem überwiegenden Wunsch, keine Anfahrt zum Parkplatz über den Hafenweg zu ermöglichen.)
  • LKW-Stellplätze einplanen. Hier scheint Bedarf zu sein, da immer wieder gleich mehrere LKW (entgegen des dort geltenden Halteverbots) den Hafenweg für ihre Ruhepausen nutzen und dort parken. (Anm. Zukunft Schierstein hat nachgefragt: Die dort parkenden LKW "gehören" nicht zum Raiffeisensilo/AGRAVIS, sondern sind wahrscheinlich Fahrzeuge/Fahrer, die den Platz nutzen, um ihre Ruhezeiten einzuhalten.)
  • Eine entsprechende Ausschilderung mit Hinweis auf die gebührenfreie Parkmöglichkeit lässt eine Verbesserung der Parksituation für Besucher des Hafens erwarten.
  • Parkkontrollen durch Ordnungskräfte auch an Wochenenden und im Ortskern
  • Toilettenanlage unter der Brücke, die für Besucher des Parkplatzes, der Biebricher Rheinwiesen und des (vorgeschlagenen - siehe kommenden Beitrag Bürgerideen Osthafen Teil 3) Sport-/Freizeitparks am Raiffeisensilo nutzbar wäre.
  • Den südlichen Teil der Fläche unter der Brücke, die am Rhein endet, nicht durchgehend für Parkplätze nutzen, sondern Freizeitnutzung ermöglichen.
  • Ein für Spaziergänger und Radfahrer möglichst getrennter autofreier Weg unter der Schiersteiner Brücke hindurch von Biebrich nach Schierstein

Bürgerideen Osthafen Teil 1: Verkehrschaos vermeiden

Die Gestaltung des Osthafens schreitet voran. Die Bürobebauung ist seit September 2020 trotz aller Widerstände aus unserem Ortsteil beschlossene Sache. Und die Baustelle unter der Schiersteiner Brücke soll einem großen Park & Ride-Parplatz weichen. Was bedeutet das für den Osthafen? Für Verkehr, Freizeitnutzung und Natur? Wie sollte der Parkplatz gestaltet und ausgestattet sein? Zukunft Schierstein hat in zwei Vor-Ort-Veranstaltungen, aus Zuschriften und in persönlichen Gesprächen die Ideen von vielen engagierten Menschen aus Schierstein zusammengetragen und wird sie in mehreren Beiträgen bündeln. Da dies eine Sammlung ohne Wertung ist, können sich Vorschläge widersprechen oder auch alternativ gedacht sein. Die Sammlung soll zunächst zur Diskussion anregen und den Weg zu einer guten Lösung erleichtern.

Der erste Beitrag beschäftigt sich mit der zu erwartenden Zunahme des PKW-Verkehrs durch den geplanten Park & Ride-Parkplatz am Osthafen.

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Zukunft Schierstein vor Ort: Gestaltung Osthafen

Treffen Sie Zukunft Schierstein vor Ort und sprechen Sie mit uns über die Gestaltung des Osthafens:

  • am Samstag, 17. April 2021, um 10 Uhr und
  • am Donnerstag, 22. April 2021, um 18 Uhr

am Schiersteiner Osthafen an der Brachfläche oberhalb der Bootsrampe

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Bürgervorschlag: Konzept für Neugastronomen am Osthafen

Familie Kulicke hat sich Gedanken dazu gemacht, wie Besucher dazu gebracht werden können, den geplanten Parkplatz unter der Brücke zu nutzen. Ein Gastro-Angebot auf den bislang unbeplanten Brachflächen am Osthafen könnte die Lösung sein:

 

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Kompensation für Bürobauten am Osthafen – Park & Ride unter der Schiersteiner Brücke

Anfang März hat Andreas Kowol, Dezernent für Umwelt, Grünflächen und Verkehr, sowohl im Schiersteiner Ortsbeirat als auch in einer Online-Sitzung über die Pläne für das Osthafen-Umfeld und einen Park & Ride-Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke informiert.

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Erster Schritt aus dem Verkehrs-Chaos: „Dorfsheriff“ für Schierstein

Die Verkehrsprobleme in Schierstein müssen wir Ihnen nicht näher erläutern. Wir kennen das alle:

  • Im Berufsverkehr quält sich eine lange Blechlawine mitten durch den Ortskern – morgens aus dem Rheingau, abends in den Rheingau.
  • Wer in Schierstein wohnt und nach seinem Heimweg im Dauerstau auf einen Parkplatz vor der Haustür hofft, wird regelmäßig enttäuscht. Den gibt es natürlich in den engen Gassen nicht – und ganz bestimmt auch nicht an den „Ortsrändern“, wenn das Wetter schön ist und Besucher*innen ihren Feierabend in Schierstein genießen wollen.
  • Schiersteiner*innen, die es wagen, bei schönem Wetter am Wochenende ihren heißbegehrten Stellplatz zu räumen, um selbst ins Umland „auszufliegen“, sollten vor dem frühen Abend nicht heimkehren, wenn sie nicht mitten im Touristenstrom landen wollen, der sich seinen Weg zum Hafen bahnt.

Diese – offen gesagt – miserable Verkehrssituation sorgt dafür, dass sich jeder gern selbst der Nächste ist:

  • Behindertenparkplätze werden zu Kurzzeitparkplätzen.
  • Vor der Drogerie Rossmann wird im absoluten Halteverbot bis zur Ampel an der Wasserrolle geparkt.

  • Der Lieferverkehr für Eisen-Schneider wird dadurch massiv behindert. Der Verkehr staut sich noch weiter zurück, denn die Abbiegespur Richtung Saarstraße ist blockiert.
  • Am Hafen findet man wochentags fast immer einen freien Parkplatz, doch am Wochenende wird geparkt, wo es gerade passt - auch in der Fußgängerzone.
  • Im Ortskern werden die Autos so abgestellt, dass man für das später kommende Zweitfahrzeug noch einen Parkplatz freihält.
  • Autofahrer fahren rückwärts, weil an Engstellen kein Durchkommen ist.
  • Fahrradwege und Fußwege sind ebenfalls Parkplätze.

Diese Aufzählung ließe sich fast unendlich ergänzen.

So mancher von Ihnen wird jetzt seufzen:

„Früher war alles besser.“

Nun ja, vielleicht nicht alles, aber eine Sache mit Sicherheit: Die Verkehrsüberwachung in Schierstein.

Man muss einige Jahre zurückgehen, damals war es so, dass eine feste Mitarbeiterin des Ordnungsamtes für Schierstein zuständig war. Sie war den ganzen Tag vor Ort unterwegs, um auf die Einhaltung der gängigen Regeln, z.B. der StVO zu achten. Sie tauchte urplötzlich und aus dem Nichts auf und wies Parksünder und andere auf ihr Fehlverhalten hin. Das führte zu einer Kultur im Umgang miteinander, die sich von der heute üblichen deutlich unterscheidet. Denn es war ja mit hoher Wahrscheinlichkeit so, dass die „Verkehrssünde“ sofort geahndet wurde.

Kein Mensch weiß, warum dieses erfolgreiche Modell beendet wurde. Heute ist es so, dass es in Schierstein faktisch keine Verkehrsüberwachung mehr gibt, und wenn, dann nur auf Anruf bei einer der vielen Leitstellen. Dort ist leider immer so viel zu tun, dass gerade kein Fahrzeug frei ist.

Wir meinen, es ist an der Zeit wieder zu einer Verkehrsüberwachung zurückzukommen, die diesen Namen auch verdient. Je mehr der gemeine Autofahrer – oder auch der rasende Fahrradfahrer in der Fußgängerzone – sieht, dass Fehlverhalten nicht sanktioniert wird, desto mehr geraten eigentlich doch recht sinnvolle Verkehrsregeln in Vergessenheit.

Das funktioniert wie bei dem weggeworfenen Abfall: Nach der ersten Tüte geht es hurtig weiter – es beschwert sich ja keiner.

Ein Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke, den die meisten Lokalpolitiker vehement einfordern, hilft da wenig. Wer jetzt im Parkverbot steht, weil es so schön bequem ist und sich ohnehin niemand darum schert, der wird auch in Zukunft nicht einen ganzen Kilometer zurücklegen wollen, um seinen Wein auf dem Hans-Römer-Platz zu trinken, oder noch weiter laufen, um in der Rheingaustraße einzukaufen oder beim Wassersportverein im Biergarten zu sitzen.

Ohnehin können wir damit rechnen, dass dieser Parkplatz unter der Brücke hauptsächlich den zusätzlichen Verkehr aufnehmen wird, der durch die Bürogebäude am Hafen entsteht. Immerhin etwas. Aber an dem jetzt schon vorherrschenden Verkehrsdesaster im Ortskern und für die dortigen Bewohner, wird sich nichts ändern.

Wir brauchen also wieder einen „Dorfsheriff". Die jüngst angekündigte Fahrradstaffel der kommunalen Verkehrspolizei, die „erstmal vorrangig auf der Rheinschiene unterwegs“ sein soll, ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Also: Mehr Personal und zwar vor Ort!

Wer jetzt abwehrt: „Alles zu teuer“, dem sei gesagt: Nein, alles eine Frage der Organisation:
Ein erster Schritt zur Verbesserung der (finanziellen) Situation ist die Aufhebung der Trennung zwischen Stadtpolizei und Verkehrspolizei. Diese Trennung hat kein Bürger verstanden und zwei Leitstellen sind herausgeschmissenes Geld. Stattdessen gehören so viele Mitarbeiter wie möglich auf die Straße, dort gibt es genug zu tun.

Herbert G. Just


Zehn Eckpunkte zur Kommunalwahl 2021 für den Ortsbeirat Schierstein

Unter Beachtung der folgenden zehn Eckpunkte möchte die Initiative Zukunft Schierstein sich – ab April 2021 auch direkt im Ortsbeirat – weiterhin in engem Austausch mit den Schiersteiner*innen für unseren Ort einsetzen.

Unsere zehn Eckpunkte für die Arbeit im Ortsbeirat: 

  1. Bürgerbeteiligung

Die Kommunikation mit den Bürger*innen vor Ort ist gerade für die Planung und Umsetzung von Großprojekten enorm wichtig. Umwälzungen im Ortskern oder gravierenden Eingriffen in das Ortsbild muss die Akzeptanz der Menschen in Schierstein vorausgehen. Wir wollen regelmäßig – mindestens halbjährlich – Bürgerversammlungen abhalten bzw. im Ortsbeirat mitorganisieren. Thematisch offen oder zu bestimmten Themenkomplexen können wir so, nach Möglichkeit unterstützt durch Fachleute, gemeinsam an komplexen Fragestellungen und Forderungen für Schierstein arbeiten. Der Kontakt zu Bürgerinitiativen und speziell betroffenen Personengruppen (z.B. Gastronom*innen, Einzelhändler*innen, Schulgemeinschaften, Vereinen) ist uns wichtig.

Zusammen geht mehr – auch das ist eine Form der Bürgerbeteiligung: Unsere Lichterdemo im September 2020

 

  1. Transparent handeln

Sofern wichtige Entscheidungen anstehen, werden wir diese und unsere Haltung dazu bereits im Vorfeld transparent machen, um eine offene Diskussion mit und unter den Menschen in Schierstein zu ermöglichen.

 

  1. Umweltschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung

Schierstein ist ein intensives innerstädtisches Überwärmungsgebiet mit eingeschränktem Luftaustausch, also ein Hotspot des Klimawandels in Wiesbaden. Flächenversiegelung (Bebauung), die zusätzlich zur Hitzebildung beiträgt, wollen wir konsequent stoppen. Entsiegelungen/Begrünungen – wo immer möglich – müssen Priorität vor jeglicher zusätzlichen Bebauung haben. Freiflächen sollen nicht länger als „Baulücken“, sondern als wertvolle bewahrenswerte Freiräume im sowieso schon stark verdichteten und versiegelten Ortskern begriffen werden.

Wir setzen uns für eine Renaturierung des Lindenbachs ein und fordern eine Durchgrünung des gesamten Ortskerns. Dazu gehört zum Beispiel zumindest eine Randbegrünung des Hans-Römer-Platzes sowie die Aufwertung und Pflege der bestehenden Grünflächen (z.B. Bremser- und Söhnlein-Anlage) mit hitzebeständigen und insektenfreundlichen Blühpflanzen.

Ein unterschätztes Kleinod: Die Karl-Heinz-Bremser-Anlage dient vielen nur als schnelle Wegeverbindung

 

  1. Hafenschule und Erich Kästner-Schule an ihren Standorten erhalten

Wir halten die Erweiterung und Sanierung von Erich Kästner-Schule und Hafenschule an ihren derzeitigen Standorten für die beste, umweltverträglichste und vermutlich schnellste Lösung. Die bisherigen Zusammenlegungs- und Verlegungsvorschläge haben sich bereits als nicht tragfähig erwiesen und den Prozess unnötig und auf Kosten der Schulgemeinschaften – aber auch der Steuerzahler*innen – in die Länge gezogen. Die kompletten bestehenden Flächen aller Schulen in Schierstein – auch der Joseph-von-Eichendorff-Schule – müssen für Bildung erhalten bleiben.

 

  1. Osthafen

Bereits seit 2018 setzen wir uns aktiv und vielfach wahrnehmbar für den Erhalt der Freiflächen am Osthafen und eine Aufwertung als grüne Freizeitflächen ein. Anders als unsere Initiative standen die Ortsbeiratsfraktionen den Plänen zur Bebauung des Osthafens bis kurz vor der endgültigen Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung weitestgehend unkritisch gegenüber und fanden sie lange Zeit sogar „gut“. Erst nach unserer intensiven Aufklärungsarbeit wurden die verschiedenen negativen Auswirkungen der geplanten Bebauung im Ortsbeirat thematisiert. Unsere Intervention hat vermutlich überhaupt erst den Weg frei gemacht für den Sinneswandel im Ortsbeirat, der dort schließlich die Ablehnung der Pläne zur Folge hatte und dazu führte, dass wir Schiersteiner*innen zumindest noch mit einigen Stellschrauben Einfluss auf den im September 2020 beschlossenen Bebauungsplan zum Osthafen nehmen können. Wir werden unsere unermüdliche Arbeit mit Blick auf den Osthafen fortsetzen und die weitere Entwicklung genau im Blick behalten. Es gilt nun, das Beste daraus zu machen – im Sinne des Klimaschutzes, einer verkehrlichen Entlastung und eines höheren Freizeitwerts am Osthafen.

Osthafen: Freiflächen – soweit jetzt noch möglich – erhalten und durch Entsiegelung und Begrünung aufwerten – statt maximaler Bebauung

 

  1. Weniger Verkehr

Wiesbaden und besonders Schierstein leiden am Verkehr. Dauerstau, Durchgangsverkehr und Parksuchverkehr belasten alle Schiersteiner*innen. Die Forderung nach einem Verkehrskonzept für Schierstein besteht seit mehr als zehn Jahren. Die Ausarbeitung lässt jedoch auf sich warten. Wir wollen uns – auch mit der Erarbeitung eines „Masterplans lebenswertes Schierstein“– für ein nachhaltiges, menschen- und umweltgerechtes Verkehrskonzept in unserem Ortsteil einsetzen.

(Nicht nur) bei schönem Wetter ist hier und an vielen anderen Stellen im Schiersteiner Tiefgebiet alles zugeparkt.

 

  1. Müllvermeidung und attraktives Ortsbild

Müll ist kein schöner Anblick, er hat aber vor allem auch auf unsere Umwelt ganz konkreten, negativen Einfluss. Unsere besondere Verantwortung gilt auch dem Hafenbecken und seinem direkten Anschluss an den Rhein. Der Müll, der in Schierstein überall am Ufer liegt oder im Wasser schwimmt, wird zum Teil mit der Rheinströmung in die Nordsee getragen. So beginnt die Vermüllung der Meere auch im schönen Schierstein. Es ist dringend notwendig, dass mehr öffentlich nutzbare Abfallbehälter im gesamten Ort aufgestellt und häufiger geleert werden.

Einzige nachhaltige Lösung ist aber die Müllvermeidung und die Sensibilisierung der Hafenbesucher*innen. Dies ließe sich mit einer konsequenten Reduzierung der Einweg-Kaffeebecher, -Eisbecher etc. realisieren. Können wir unsere Schiersteiner Bäckereien, Gastronom*innen und die Schausteller*innen des Hafenfestes überzeugen, auf Mehrweg-Artikel umzustellen? Kann die Stadt Wiesbaden hierfür ökonomische Anreize schaffen?

Müllsammlung beim Rhine-Clean-Up: Leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – Müllvermeidungs-Konzepte sind gefragt.

 

  1. Barrierefreiheit

Selbst neue Projekte (z.B. Sommergastronomie „RheinLounge“) werden von den städtischen Gesellschaften nicht barrierefrei geplant. Bei der anstehenden weiteren Bebauung des Osthafens müssen kurze barrierefreie Wegeverbindungen unbedingt von Beginn an umgesetzt sein. Abgesehen von neuen Baumaßnahmen müssen wir auch im Bestand ein deutlich besseres Gespür für Barrierefreiheit entwickeln: Massive Unebenheiten auf den Spazier- und Gehwegen und zugeparkte Fußwege sind für mobil eingeschränkte Menschen nicht nur ein Ärgernis, sondern ein Hindernis.

Barrierefreiheit von Anfang an mitdenken und umsetzen – nicht nur in der von der Stadtentwicklungsgesellschaft geplanten Sommergastronomie.

 

  1.  Nachhaltigkeit

Wir setzen uns für echte nachhaltige Stadtentwicklung ein. Schulgebäude, die nur auf wenige Jahrzehnte ausgelegt sind, Bürogebäude, für die gar kein echter Bedarf besteht, neue Wohnbebauung ohne gleichzeitige Schaffung von besserer Infrastruktur können wir uns nicht mehr leisten. In derartigen Bauprojekten werden Steuergelder verschwendet, die sinnvoller und gezielter eingesetzt werden müssten. Wir wollen Konzepte, die auf Dauer Lebensqualität für Bürger*innen ermöglichen und die die Bedrohungen des Klimawandels nicht noch zusätzlich verschärfen.

 

  1. Toleranz und Respekt

Wir lehnen jede Form von Diskriminierung, Ausgrenzung, Rassismus und Gewalt ab.

Schiersteiner*innen sind für uns alle, die sich hier zu Hause fühlen und ihren Nachbar*innen mit Toleranz und Respekt begegnen, egal, ob sie in vierter Generation, seit 50 Jahren oder seit sechs Monaten hier leben.

Ausgrenzung beginnt im Kleinen – doch ihre Auswirkung kann monströs sein

 

Unsere bisherigen Aktivitäten zu den Schwerpunktthemen Osthafen, Schulneubauten, Verkehr und Klima waren unter anderem:

  • die erfolgreiche Beantragung einer offiziellen Bürgerbeteiligung bei der Stadt Wiesbaden mit dem Titel „Masterplan lebenswertes Schierstein“
  • die vertiefte und kritische Auseinandersetzung mit allen bisherigen Bauplänen bzw. Machbarkeitsstudien
  • die Information der Schiersteiner*innen mit allen wesentlichen Fakten auf unserer Homepage, in mehreren Infoflyern und auf zwei Infoveranstaltungen
  • die Petition gegen den Bebauungsplan Osthafen
  • Lichter-Demonstrationen im September 2020 am Schiersteiner Osthafen

Wir drängen seit Jahren darauf, vor allem die Großprojekte Schulerweiterungen und Osthafen mit ihren Auswirkungen auf ganz Schierstein zu sehen und auch in ihren Wechselwirkungen vor allem mit den Themen Klimaentwicklung und Verkehrsbelastung zu beurteilen.

Auf diesen ganzheitlichen Ansatz zielt auch unsere Idee für einen „Masterplan lebenswertes Schierstein“, die wir bereits seit 2018 konsequent verfolgen.

Wir haben uns mit Briefen und in Gesprächen mit den verantwortlichen Politiker*innen jetzt schon kontinuierlich in das politische Gespräch eingebracht. Und wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Einwände der Menschen vor Ort – auch auf Stadtebene – gehört werden.

Petitionsübergabe an Oberbürgermeister Mende und Stadtrat Keßler zum Bebauungsplan Osthafen. Foto: Hugo Dönges

Als unabhängige Wählergruppe wollen wir dies weiterhin so tun. Wir können wie bisher jederzeit klar unsere Meinung sagen zu Maßnahmen, die im Wiesbadener Rathaus oder bei den städtischen Gesellschaften ersonnen werden, aber für unseren Ortsteil von Nachteil sind – wie zum Beispiel die Osthafenbebauung. Wir müssen keine Rücksicht nehmen auf Parteikolleg*innen in den Dezernaten und der Stadtverordnetenversammlung oder auf die eigene Karriereleiter in einer Partei, sondern können uns frei und unabhängig von den etablierten Parteien für die besten Lösungen hier vor Ort einsetzen.


Fußgängerzone am Hafen eröffnet

Das nasskalte Wetter war wenig einladend zur Eröffnung der Fußgängerzone. Trotzdem fanden Presse, Ortspolitiker und jede Menge Menschen aus Schierstein sich ein, um dabei zu sein, als Stadtrat Andreas Kowol, Ortsvorsteher Urban Egert und der Leiter des Straßenverkehrsamts, Winnrich Tischel, am Aschermittwoch gegen Mittag die blaue Plastikplane von den neuen Verkehrsschildern an der Hafenstraße/Ecke Backfischgasse entfernten.

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