Außer Glühwein und dem Besuch vom Nikolaus hatte die Woche nach der Ortsbeiratssitzung am 5. Dezember noch ein paar Neuigkeiten zu bieten: einen Brief von Oberbürgermeister Mende, die endgültige Entscheidung zum Verkauf des Grundstücks am Osthafen und eine „Anekdote“ zum Buch „Die Unverfrorenen“.
Oberbürgermeister Mende hat der Initiative Zukunft Schierstein am 12. Dezember auf einen Brief vom 20. Oktober geantwortet. Wir hatten dem Oberbürgermeister im Oktober einige Fragen zum Osthafen und der dort geplanten Bebauung mit Gewerbegebäuden gestellt. Leider hat der Oberbürgermeister keine unserer Fragen beantwortet, aber immerhin in Aussicht gestellt, dass wir Gelegenheit erhalten, mit dem zuständigen Dezernenten Hans-Martin Kessler „das komplexe Verfahren zur baulichen Entwicklung des Osthafens in einer gemeinsamen Gesprächsrunde intensiv zu besprechen“. Das Gespräch wird wohl in der vierten Januarwoche stattfinden, bisher gibt es aus dem Dezernat allerdings noch keine Terminzusage.
Zu unserem Schreiben vom 20. Oktober und zur Antwort des Oberbürgermeisters vom 12. Dezember geht es hier:
Ebenfalls am 12. Dezember hat die Stadtverordnetenversammlung den Verkauf des Grundstücks am Osthafen direkt neben der Schufa endgültig beschlossen. Damit blieben alle Bedenken und Einwände von Bürgern, der Initiative Zukunft Schierstein und vor allem des Ortsbeirats Schierstein, der sich deutlich gegen diesen Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen hatte (siehe hier), ungehört. Unseren Informationen nach haben nur die Linken/Piraten in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Verkauf gestimmt. Die SPD und der Stadtverordnete Christian Bachmann (Freie Wähler) haben sich enthalten. CDU und Grüne haben dafür gestimmt.
Last but not least: Das Buch “Die Unverfrorenen“ darf weiter verkauft (und daher auch verlost) werden. Noch bis zum 18.12.2019 kann man sich hier mit einem Kommentar für den Lostopf qualifizieren.
Zum Hintergrund: Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Lorenz (CDU) und der frühere Geschäftsführer der Wiesbaden Holding (WVV), Ralph Schüler, hatten das Buch vor Gericht beanstandet. Das Landgericht Frankfurt hat aber 22 von insgesamt 27 beanstandeten Stellen im Buch für rechtmäßig erachtet. Nur fünf eher nebensächliche Passagen, die nichts an der Brisanz des Buches ändern, müssen beim nächsten Nachdruck geändert werden, wie Christian Russ, Rechtsanwalt der Verlagsgruppe Römerweg, bei Facebook mitgeteilt hat.
Wer also noch ein „Exemplar der ersten Stunde“ haben möchte, sollte sich beeilen und schnell an der Verlosung teilnehmen!
Wir wünschen einen schönen 3. Advent!