4.140 Unterschriften und die bisherigen Stellungnahmen der Ortsbeiräte reichen der Wiesbadener Stadtpolitik noch nicht, um die Planungen zum Flächennutzungsplan zu verändern. Erst im nächsten Beteiligungsschritt sollen die dann vorgelegten Einwendungen Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen. Das verspricht zumindest die neue Wiesbadener Planungsdezernentin.
Kurz vor der Stadtverordnetenversammlung am 30. September 2026 überreichte Tatjana Wink als Organisatorin der Petition „Wiesbaden – Grund zum Leben“ dem Stadtverordnetenvorsteher Gerhard Obermayr 4.140 Unterschriften, mit denen sich die Unterzeichnenden für den Erhalt von Freiflächen in Wiesbaden einsetzen. Es geht dabei um Flächen, die als Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen, für die lokale Trinkwassergewinnung und als landwirtschaftliche Flächen für die regionale Versorgung bedeutsam sind. Gleichzeitig fordert die Petition, günstigen Wohnraum zu schaffen, indem Leerstände vermieden und Ortskerne wiederbelebt sowie vorhandener Gebäudebestand saniert, aufgestockt und umgenutzt wird.
Die Petition richtet sich damit gegen die aktuellen Pläne der Stadt für einen neuen Flächennutzungsplan (FNP). Denn der von der Verwaltung vorgelegte und am 30. September im Stadtparlament beschlossene Vorentwurf zum FNP enthält große Bereiche, die laut Landschaftsplan der Stadt Wiesbaden geschützt sind, um Umwelt-, Klima- und Freiraumfunktionen zu sichern, und von Bebauung freigehalten werden sollen. Darunter befinden sich unter anderem auch die beiden größten Planflächen des FNP: Das sogenannte Westfeld zwischen Dotzheim und Schierstein und das Ostfeld.
Der FNP-Vorentwurf und der Landschaftsplan sind hier abrufbar:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzungsvorlage/detail/3747762
Im Stadtparlament nahm die Fraktion Die Linke den Landschaftsplan zum Anlass, einen Antrag zu stellen: Flächen, deren ökologische Infrastruktur durch Bebauung Schaden nehmen würde, sollten danach aus dem Vorentwurf zum Flächennutzungsplan herausgelöst werden. Ingo von Seemen von Die Linke sprach auch ausdrücklich die Petition an und erinnerte daran, dass auch die Ortsbeiräte im bisherigen Verfahren den Erhalt der Flächen gefordert hätten:
„Wenn Ortsbeiräte sich gegen Vorhaben aussprechen, dann sollte das nicht einfach beiseite geschoben werden.“
Von Seemen erklärte, die Flächen seien nicht einfach ungenutztes Land, sondern Teil unserer städtischen Infrastruktur: eine natürlich Klimaanlage für Wiesbaden.
„Wer diese Flächen bebaut, verändert die Bedingungen, unter denen Menschen in unserer Stadt leben – und zwar zum Schlechteren.“
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, der unveränderte Vorentwurf zum Flächennutzungsplan hingegen angenommen.
Planungsdezernentin Christiane Hinninger betonte, dass erst jetzt eine umfassende Beteiligung zum Flächennutzungsplan möglich sei. Bislang hätten sich nur die Ortsbeiräte geäußert. Zur Petition sagte sie:
„Ja, es gibt auch 4.000 Unterschriften, das sind aber noch nicht alle.“
Außerdem hätten die Bürgerinnen und Bürger zwar auch in den Ortsbeiratssitzungen gesessen, hätten sich aber da eben noch nicht äußern können zum Flächennutzungsplan.
„Wir wollen, dass sie sich jetzt äußern“,
verwies Hinninger auf das Beteiligungsverfahren, das im Winter mit drei Informationsveranstaltungen am 8., 9. und 15. Dezember startet, gefolgt von der Öffentlichkeitsbeteiligung ab Januar.
„Wir brauchen die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger für unsere Entscheidungen“,
so Hinninger, die versprach, sämtliche Einwendungen und Stellungnahmen im Anschluss zu prüfen: „Und die werden auch einfließen in die Erarbeitung des Flächennutzungsplanes.“
Sabine Ludwig-Braun von der SPD vertrat die Ansicht, dass mit dem Beschluss zum Vorentwurf noch keinerlei politische Festlegungen getroffen seien und mit der Zustimmung der SPD zum Vorentwurf des FNP keine inhaltliche Positionierung zu den Einzelmaßnahmen einhergehe:
„In manchen Punkten sind wir bereits klar entschieden – z.B. beim Ostfeld.“
In anderen Punkten sei man gespannt auf den Beteiligungsprozess:
„Besonders wichtig ist uns dabei die Berücksichtigung der Ortsbeiräte“,
betonte Ludwig-Braun.
Bleibt eine Frage:
Warum wurden die Ortsbeiräte im Prozess zur Erstellung des FNP-Vorentwurfs in den vergangen Jahren mehrfach angehört, wenn deren Votum dann aber gar nicht für den Vorentwurf ins Gewicht fällt?