Wohnraumbedarfsprognose: Oberbürgermeister gibt keine neue Studie für Wiesbaden in Auftrag
Mit einem gesteigerten Wohnraumbedarf begründet die Stadt Wiesbaden unter anderem die geplante Bebauung des Westfelds zwischen Schierstein und Dotzheim. Doch werden in Wiesbaden tatsächlich mittelfristig neue Wohngebäude auf der jetzt noch grünen Wiese benötigt? Zweifel daran haben nicht zuletzt die sinkenden Vorausberechnungen des Statistischen Landesamtes (HSL) gesät.
Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende will trotzdem keine Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden in Auftrag geben. Dabei hatte er genau das noch Anfang 2023 als Reaktion auf die Vorausberechnungen des HSL zum Bevölkerungsrückgang in der Landeshauptstadt Wiesbaden versprochen.
In einem Antwortschreiben an den Ortsbeirat Schierstein führt er aus, die Stadt Wiesbaden orientiere sich an dem „Rahmen, den die Regionalplanung vorgibt“. Dazu gehöre die vorliegende Wohnraumbedarfsprognose des Institut Wohnen und Umwelt (IWU). Aus Sicht der Verwaltung der Stadt Wiesbaden bestehe „keine Veranlassung, an der Belastbarkeit der IWU-Studie von 2020 als Arbeitsgrundlage“ für den neuen Wiesbadener Flächennutzungsplan „zu zweifeln“.
Im Frühjahr 2023 hatte der Oberbürgermeister sich hierzu noch ganz anders geäußert. Damals hatte er als Reaktion auf die Vorausberechnungen des Statistischen Landesamtes (HSL) zum Bevölkerungsrückgang in der Landeshauptstadt Wiesbaden mehrere Untersuchungen angekündigt – unter anderem auch eine Aktualisierung der Wohnraumbedarfsprognose. Im Wiesbadener Kurier wurde er hierzu mit den Worten zitiert, dass er das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt beauftragen werde, „die Wohnraumbedarfsprognose zu aktualisieren und dabei die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamts zu berücksichtigen”. Anlässlich einer „VorOrt auf Tour”-Veranstaltung des Wiesbadener Kuriers am 26. April 2023 in Dotzheim wiederholte Oberbürgermeister Mende die Ankündigung, eine neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden zu beauftragen.
Inzwischen lehnt der Oberbürgermeister aber ab, dass die Stadt Wiesbaden sich diese neue Datengrundlage aus eigenem Antrieb beschafft. Auch auf die bereits seit Jahren bestehende Kritik aus der eigenen Verwaltung an der Verwertbarkeit der IWU-Studie geht Mende in seinem Antwortschreiben nicht ein. Dies obwohl der Ortsbeirat Schierstein ihn hierauf in seiner Anfrage ausdrücklich hingewiesen hat: Das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik (heute: Amt für Statistik und Stadtforschung) der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte die „Aussagekraft der Expertise der IWU“ in einer Stellungnahme als beeinträchtigt und „die Ergebnisse als stark verzerrt“ bezeichnet (Seite 1 der Stellungnahme). Der Ortsbeirat Schierstein hatte darum in seinem Antrag klargestellt: „Die Verlässlichkeit der IWU-Prognose 2020 als Datengrundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für ganz Wiesbaden – und damit auch für die Perspektivfläche West (Westfeld) – wirft also viele Fragen auf, die unbedingt vor allen weiteren Entscheidungen im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans geklärt werden müssen.“
Eine Klärung dieser Fragen scheitert indes an der Haltung des Oberbürgermeisters.
Westfeld: Ortsbeirat fordert neue Wohnraumbedarfsprognose
Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen fordert der Schiersteiner Ortsbeirat eine neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden. Der Ortsbeirat sieht die Notwendigkeit, einen belastbaren Nachweis dafür zu erbringen, ob die von der Stadt Wiesbaden geplante Bebauung des Westfelds (Perspektivfläche West) überhaupt notwendig ist. Denn hieran bestehen gleich aus mehreren Gründen starke Zweifel.
Anlass für den Antrag im Schiersteiner Ortsbeirat ist ein Schreiben von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, nach dem es – trotz anderslautender vorheriger Zusagen des Oberbürgermeisters – keine neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden geben soll.
Im April 2023 hatte der Oberbürgermeister noch mehrere neue Untersuchungen angekündigt, nachdem die aktuellen Vorausberechnungen des Statistischen Landesamtes (HSL) zum massiven Bevölkerungsrückgang in der Landeshauptstadt Wiesbaden veröffentlicht worden waren. Im Wiesbadener Kurier wurde Oberbürgermeister Mende hierzu wie folgt zitiert:
„Zum einen wird das Amt für Statistik und Stadtforschungvoraussichtlich bis zur Sommerpause eine eigene Prognose auf Basis der vorliegenden Planungen vorlegen, zum anderen werden wir das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt beauftragen, die Wohnraumbedarfsprognose zu aktualisieren und dabei die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamts zu berücksichtigen.”
Die angekündigte Prognose des städtischen Amtes für Statistik und Stadtforschung zur Bevölkerungsentwicklung liegt seit Ende September 2023 vor.
Eine neue Studie zum Wohnraumbedarf gibt es aber nicht – und die soll es laut einem Antwortschreiben an Schierstein und Dotzheim auf Anträge des Schiersteiner und des Dotzheimer Ortsbeirats vom Juni 2023 auch nicht geben. Als Grund wird angeführt, dass sich die bisherige Prognose des IWU auf die Bevölkerungsvorausberechnung der Hessen Agentur (HA) aus dem Jahr 2019 stütze und die sei „nach Auffassung der Verwaltung besser geeignet als die Bevölkerungsvorausberechnung des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL) vom März 2023“.
Aus Sicht des Schiersteiner Ortsbeirats ist es ein Fehler, den Wohnraumbedarf nicht anhand der aktuellen, stark voneinander abweichenden Bevölkerungsvorausberechnungen erneut zu erheben. Hinzu kommt, dass bereits vor der Veröffentlichung der rückläufigen Bevölkerungszahlen durch das HSL Zweifel an der Wohnraumbedarfsprognose des IWU bestanden: Das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik (heute: Amt für Statistik und Stadtforschung) der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte bereits im Dezember 2018 die „Aussagekraft der Expertise der IWU“ in einer Stellungnahme als beeinträchtigt und „die Ergebnisse als stark verzerrt“ bezeichnet (Seite 1 der Stellungnahme). Die Prognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) von 2020, wurde mit demselben Ergebnis schon 2017 vorgelegt. Das Statistikamt empfahl so auch bereits 2018, die Prognose eines anderen Instituts, der empirica AG, zu verwenden. Die empirica AG ging damals schon von einem deutlich geringeren Wohnraumbedarf als IWU aus. In seiner Stellungnahme zu den Wohnbedarfsschätzungen im Dezember 2018 zieht das Amt folgenden Schluss:
„Als belastbare Planungsgrundlage für Politik und Verwaltung ist im Ergebnis lediglich die Ausarbeitung der empirica AG zu betrachten.“ (Seite 1 der Stellungnahme).
Die Verlässlichkeit der IWU-Prognose 2020 als Datengrundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für ganz Wiesbaden (und damit auch für die Bebauung des Westfelds) wirft also viele Fragen auf. Diese könnten geklärt werden, wenn Oberbürgermeister Mende seine Zusage einhielte und eine neue Studie beauftragen würde. Angesichts eines höchst umstrittenen Bebauungsprojekts wie dem Westfeld und der aktuellen Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist eine Klärung hier unabdingbar.
Petition zum Wiesbadener Flächennutzungsplan
WESTFELD UNMITTELBAR BETROFFEN
Eine neue Petition betrifft unmittelbar Schierstein und besonders die Planungen der Stadt Wiesbaden für das Westfeld:
Die Petition fordert den Schutz der Freiflächen in Wiesbaden mit Blick auf den Flächennutzungsplan, den die Stadt ändern will.
Dieser geänderte Flächennutzungsplan wäre ein erster Schritt, um eine Bebauung des Westfelds überhaupt zu ermöglichen. Das will die Petition verhindern.
Die Petition spricht an, dass
-
frische Luft,
-
Trinkwasser und die
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regionale Nahrungserzeugung (Gartenbau, Landwirtschaft)
geschützt werden müssen und zeigt
-
Alternativen zum Wohnungsbau
auf (Erweitern und Umnutzen im Bestand, statt Bauen auf „der grünen Wiese).
Wer diese Ziele mittragen möchte, kann ab sofort hier unterzeichnen (und die Petition auch nochmal in voller Länge lesen). Bei der Kommentarfunktion der Petition gibt es dann auch die Möglichkeit, sich explizit für den Erhalt des Westfelds auszusprechen:
Und wer überzeugt ist von der Petition, darf natürlich auch gerne andere darüber informieren!
Ortsbeirat spricht sich für Beendigung der Westfeld-Planungen aus
Am 1. November tagten die beiden Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein gemeinsam zu einem einzigen Tagesordnungspunkt: Das Westfeld. Die Ortsbeiräte hatten bereits im Frühjahr diverse Fragen zu den Planungen der Stadt für diese Fläche gestellt. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende wollte diese nun in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim am 1. November 2022 beantworten. Dazu erschien er gemeinsam mit einem ganzen Verwaltungstross und unterstützt durch das Planungsbüro INKEK. Den Schiersteiner Ortsbeirat haben die Ausführungen nicht überzeugt. Am Ende der Sitzung sprachen sich die Gremien in Beschlüssen (Schierstein: einstimmig, Dotzheim mit Stimmen aus allen Fraktionen, aber bei zwei Gegenstimmen) dafür aus, dass die Stadt Wiesbaden die Planungen zum Westfeld nicht weiter verfolgen soll.
Dieser Beitrag befasst sich mit folgenden Punkten:
- Nun doch weniger Bebauung wegen Klima: Nur noch 1.500 Wohneinheiten in der Planung
- Polizeistandorte nicht unbedingt im Westfeld
- Pläne für Gewerbegebiet bleiben trotzdem
- Bisher keine Ausgleichsflächen für Gartenbaubetriebe
- Böden mit teils höchstem „Funktionserfüllungsgrad“: Bodengüte ist Gegenstand der Abwägung
- Eigentumsverhältnisse und Grundstückstausch? Anwohner müssen mit „Umlegung“ rechnen
- Klimasensible Bebauung“ laut INKEK möglich
- Kaum Kaltluft am Freudenberg
- Verkehrsbelastung: Erhebliche Änderungen in der Infrastruktur nötig
- Nächste Schritte der Stadt: Änderung des Flächennutzungsplans
- Wie hoch ist der Wohnungsbedarf in Wiesbaden: Unterschiedliche Prognosen – aktuell Potenzial von 13.300 Wohneinheiten
- Ortsbeiräte bleiben skeptisch – Beschlüsse zur Beendigung der Planungen gefasst
Nun doch weniger Bebauung wegen Klima: Nur noch 1.500 Wohneinheiten in der Planung
Ein dominierendes Thema des Abends war die Art der Bebauung, die im Westfeld von der Stadt geprüft wird. Waren bisher aus dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wiesbaden 2030+“ immer 3.000 Wohneinheiten als Zielmarke zitiert worden, ruderte die Verwaltung jetzt zurück: „Es werden eher 1.500 Wohneinheiten“, räumte ein Vertreter des Stadtplanungsamts ein. In den nördlichen Bereichen des Westfelds werde man sicher über 4- bis 5-geschossige Wohngebäude nachdenken. Aber weiter südlich müsse die Dichte der Bebauung wegen des Klimas abnehmen. Es könne deshalb insgesamt nur 50 % der Fläche als Baufläche ausgewiesen werden.
Auf die Frage, warum im nördlichen Teil des Plangebiets, in dem bis zu 5-geschossige Bauten möglich sein sollen, ein Baufenster direkt in den Kaltluftabfluss entlang des Mosbachtals hineingezeichnet sei, sagte Kupski: „Der Kaltluftabluss überströmt an dieser Stelle die Gebäude.“ Ob dies tatsächlich der Fall ist, hätte durch Informationen zur genauen Kaltlufthöhe geklärt werden können, die gab es aber an diesem Abend nicht und wurden auch nicht weiter thematisiert.
Für Gewerbe- bzw. Behördenstandorte werde es auf eine Fläche von 19 bis 23 Hektar hinauslaufen. Auch dies hänge davon ab, wie hoch gebaut werden kann.
Polizeistandorte nicht unbedingt im Westfeld
Noch im Frühjahr hatte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende den Wunsch geäußert, dass die Einrichtungen der Landespolizei, die jetzt bereits in Wiesbaden angesiedelt sind, an den Gewerbestandort im Westfeld ziehen. Offenbar getrieben von der Dringlichkeit, dass die Polizei relativ bald neue Standorte braucht, prüft die Stadt aber nun Alternativen zum Standort Westfeld. Explizit nannte Mende nur den Petersweg in Kastel.
Frank von der Au, als Referatsleiter im Innenministerium zuständig für die Landespolizei (LLP 5, Technik), räumte ein, dass grundsätzlich auch teilweise ein Verbleib der Einrichtungen der Landespolizei an den jetzigen Standorten möglich wäre, die Sanierung aber teurer würde als der Neubau. Es werde „der günstigste Fleck“ gesucht, an dem sich die Polizei neu ansiedeln könne. Das könnte auch in der „Peripherie“ sein – also außerhalb von Wiesbaden.
Mende ließ indes keinen Zweifel daran, dass er einen Abzug der Polizei aus Wiesbaden verhindern will. Ein „Letter of Intent“ mit der Absichtserklärung, der Landespolizei in Wiesbaden Flächen zur Verfügung zu stellen, sei bereits in der Vorbereitung.
Pläne für Gewerbegebiet bleiben trotzdem
Doch selbst, wenn die Polizei an einem anderen Standort als dem Westfeld unterkomme, bedeute das nicht, dass die Planungen, den südlichen Teil des Westfelds zum Gewerbegebiet zu machen, vom Tisch wären, wiederholte der Oberbürgermeister mehrmals. Dann könnte dort auch anderes Gewerbe angesiedelt werden.
Auf die Frage, ob auch die Gartenbaubetriebe als „Gewerbe“ angesehen, also auf den Flächen dort verbleiben könnten, antwortete ein Vertreter des Stadtplanungsamts, dies sei grundsätzlich möglich, aber dann greife eine „andere steuerliche Einordnung“ und eine andere Bewertung der Grundstücke. Vertieft wurde das Thema an dieser Stelle nicht.
Bisher keine Ausgleichsflächen für Gartenbaubetriebe
Klar ist aber auch, dass bislang keine Ausgleichsflächen für die betroffenen Gartenbaubetriebe in Rede stehen: „Wir haben keine konkreten Angebote hierzu gemacht“, sagte ein Vertreter des Stadtplanungsamts.
Böden mit teils höchstem „Funktionserfüllungsgrad“: Bodengüte ist Gegenstand der Abwägung
Ein Problem im Hinblick auf die Ausgleichsflächen dürfte auch die Bodengüte sein. Denn sämtliche Flächen im Westfeld sind mindestens als Böden mit hohem bis sehr hohem „Funktionserfüllungsgrad“ bzw. im südlichen Bereich des Westfelds als Böden mit dem höchsten „Funktionserfüllungsgrad“ in der „Bodenfunktionsbewertung“ eingeordnet (siehe den Beitrag der Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten! zu Landwirtschaft und Nahversorgung und den dort verlinkten Bodenviewer HLNUG). Dem widersprach die Verwaltung nicht: Das werde mitberücksichtigt werden müssen und sei dann Gegenstand der Abwägung, erläuterten ein Vertreter des Stadtplanungsamts und Mende.
Eigentumsverhältnisse und Grundstückstausch? Anwohner müssen mit „Umlegung“ rechnen
Außer den Gartenbaubetrieben sorgen sich auch die Anwohner in den Wohnhäusern ehemaliger Gärtnereien um ihre Zukunft: „Was geschieht mit den Wohngebäuden, die jetzt schon im Westfeld stehen?“
Man müsse sich „im Zuge der Umlegung ansehen“, wie mit den bestehenden Wohngebäuden umgegangen werden kann. Die hätten zunächst einmal Bestandsschutz, hieß es dazu aus der Verwaltung. Eine Enteignung oder eine Stadtentwicklungsmaßnahme wie am Ostfeld gebe es am Westfeld mit Sicherheit nicht, versicherte der Oberbürgermeister. Ziel sei grundsätzlich, sich im Rahmen einer Umlegung über die Grundstücke und Gebäude zu einigen. Die freiwillige Umlegung erfolge „über den Preis“. Wenn keine Einigung erzielt werden könne, greife die gesetzliche Umlegung, erläuterte ein Vertreter des Stadtplanungsamts. Was genau darunter zu verstehen ist, wurde in der Sitzung nicht klar.
Das Umlegungsverfahren ist in den Paragraphen 46 ff. Baugesetzbuch geregelt. Danach kann die Umlegung – also der Tausch von Grundstücken – angeordnet werden, wenn ein Bebauungsplan nicht ohne eine Neuordnung der Grundstücke zu verwirklichen ist und nicht zu erwarten ist, dass die Eigentümer ihre Grundstücke auf freiwilliger bzw. privatrechtlicher Basis entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes selbst umgestalten können oder wollen.
Dieses Verfahren dürfte insbesondere im Fall der vielen Einzelparzellen im Westfeld wahrscheinlich werden. Hier kann aufgrund der sehr schmalen Zuschnitte der meisten Grundstücke kaum ein einzelner Eigentümer allein im Rahmen eines evtl. demnächst gültigen Bebauungsplans tätig werden. „Da müssten sich schon mehrere zusammenschließen, wenn Eigentümer selbst entwickeln wollen“, antwortete ein Vertreter des Stadtplanungsamts auf eine entsprechende Frage. Andererseits könnten wenige Eigentümer aber die Pläne zur Umstrukturierung blockieren, wenn sie ihre Grundstücke nicht an die Stadt abgeben wollen. Hier könnte das Verfahren der „Umlegung“ der Stadt helfen, zusammenhängende Gebiete „freizuschaufeln“.
Klimasensible Bebauung“ laut INKEK möglich
Sebastian Kupski vom Institut für Klima- und Energiekonzepte (INKEK) stellte die Kaltluftanalyse seines Instituts zum Westfeld vor. Seine Karten beruhten auf Simulationsergebnissen, die über punktuelle Messungen validiert wurden. „Wir haben in der Mitte des Westfelds eine klimaaktive Fläche, die muss geschützt werden“ erläuterte er.
Eine klimasensible Bebauung des Westfelds sei dennoch möglich, wenn dazu Anpassungsstrategien auf städtebaulicher Ebene beachtet würden. Das betreffe zum Beispiel die Ausrichtung der Baufelder und Gebäude, die Integration von Stadtgrün und eine angepasste Dichte der Bebauung.
Freiräume und Grünverbindungen sollen der Kaltluftproduktion und als Klimabahnen dienen. Sogenannte „Pufferzonen“ zu den angrenzenden Gebieten von Sauerland und Freudenberg würden ebenfalls einer Überhitzung vorbeugen. Insgesamt gehe es aber vor allem darum, die Belüftung der neuen Bebauung im Westfeld zu sichern.
Die Wirkung auf andere Stadtteile sei eingeschränkt zu bewerten. Es gebe grundsätzlich nur einen lokalen Kaltluftabfluss, der durch die Fläche Westfeld erzeugt werde und nicht direkt im Siedlungsbereich Schierstein wirke, sondern im Gewerbegebiet Schierstein Ost Richtung BAB 643. „Wir können die Bebauung so optimieren, dass wir möglichst wenig Schäden verursachen“, schloss Kupski.
Zuvor hatte ein Vertreter des Stadtplanungsamts anhand einer Karte (unten auf der linken Seite abgebildet) die Ventilationsbahnen und Belüftungsachsen dargestellt, die an den geplanten Baufenstern vorbei weiterhin Luft transportieren sollen.
Links: Darstellung des Stadtplanungsamts zu den Belüftungsachsen. Rechts: Karte von INKEK Kaltluft drei Stunden nach Sonnenuntergan . (Quelle: Präsentation der Stadt Wiesbaden zur Sitzung am 1. November 2022)
Kaum Kaltluft am Freudenberg
Anhand der Darstellungen der Firma INKEK ließ sich aber auch erkennen, dass Schierstein Nord im kompletten besiedelten Bereich nördlich der Autobahn und auch der Dotzheimer Teil des Freudenbergs westlich der Schönaustraße sowie Teile des Schiersteiner Tiefgebiets, heute schon kaum oder sogar keine Kalt- und Frischluft erhalten.
Dieser Zustand lasse sich über das Westfeld aber ohnehin nicht lösen, hieß es aus der Verwaltung. Ideen zu einer städtebaulichen Lösung der anstehenden Klimabelastung für die bereits besiedelten Bereiche, die laut der Klimanalyse für Wiesbaden zu den Flächen mit sehr hohen bis hin zu extremen bioklimatischen Belastungen in der Zukunft zählen, gab es nicht.
Verkehrsbelastung: Erhebliche Änderungen in der Infrastruktur nötig
Um der steigenden Verkehrsbelastung durch die Bebauung entgegenzuwirken, müssten „an der Infrastruktur des Verkehrs erhebliche Änderungen“ vorgenommen werden, erläuterte ein Vertreter des Stadtplanungsamts. Die Erschließung solle hauptsächlich über Stichstraßen von der Schönau- und der Saarstraße aus erfolgen – ohne Durchfahrtsstraße durch das Westfeld. Eine Verbesserung des ÖPNV könne durch Expressbusse auf der Saarstraße und eine Aufwertung des Schiersteiner Bahnhofs inklusive Verlagerung des Bahnsteigs nach Osten in Richtung Saarstraße erreicht werden.
Nächste Schritte der Stadt: Änderung des Flächennutzungsplans
Nächster Schritt der Stadt Wiesbaden zum Westfeld wird die Aufstellung des Flächennutzungsplans 2040 sein, wie Oberbürgermeister Mende zu Beginn der Sitzung erläuterte. Die Beschlussfassung hierüber werde – wenn alles wie geplant laufe – 2026 stattfinden. Erst dann werde die neue Flächennutzung für Gewerbe und Wohnungsbau vorgegeben sein. „Dies wollen wir jetzt vorbereiten“, so Mende. Er ließ keinen Zweifel daran, dass für ihn vor allem die Wohnraumschaffung im Vordergrund stehe: „Wir sind Oberzentrum, Teil einer Region, in der erheblicher Wohnraumbedarf besteht. Als Oberzentrum haben wir an der Lösung mitzuwirken.“
Wie hoch ist der Wohnungsbedarf in Wiesbaden: Unterschiedliche Prognosen – aktuell Potenzial von 13.300 Wohneinheiten
Bis zum Jahr 2040 müssten insgesamt 26.000 Wohnungen geschaffen werden, was einem jährlichen Zuwachs von 1.200 Wohnungen entspreche, stützte sich die Verwaltung auf eine Prognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) von 2020, die bereits mit demselben Ergebnis 2017 vorgelegt wurde.
Die Stadt verwendet diese Prognose, obwohl das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik (heute: Amt für Statistik und Stadtforschung) der Landeshauptstadt Wiesbaden bereits im Dezember 2018 die „Aussagekraft der Expertise der IWU“ in einer Stellungnahme als beeinträchtigt und „die Ergebnisse als stark verzerrt“ bezeichnet. (Seite 1 der Stellungnahme). Stattdessen empfiehlt das Amt die Prognose der empirica AG (Zuwachs von 700 Wohnungen jährlich).
In seiner Stellungnahme zu den Wohnbedarfsschätzungen im Dezember 2018 zieht das Amt folgenden Schluss: „Als belastbare Planungsgrundlage für Politik und Verwaltung ist im Ergebnis lediglich die Ausarbeitung der empirica AG zu betrachten.“
Der vom Dezernat für Stadtentwicklung und Bau im Oktober 2021 vorgelegte Bericht zur „Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale“ bescheinigt der Landeshauptstadt Wiesbaden ein „gutes Potential für die Wohnbauflächenentwicklung“ von 13.300 Wohneinheiten. Dies anhand konkreter Projekte, die zum Teil bereits in verschiedenen Stadien der Projektentwicklung sind (Perspektivfläche West (Westfeld) und Ostfeld sind nicht enthalten.).
Näheres zum Thema auch im Standpunkt Wohnraum der Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten!
Ortsbeiräte bleiben skeptisch – Beschlüsse zur Beendigung der Planungen gefasst
Die Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim überzeugten die Darstellungen der Verwaltung größtenteils nicht. Sie sprachen sich am Ende der Sitzung jeweils in ihren Gremien für eine Beendigung der Planungen zum Westfeld aus. In Schierstein wurde der Beschluss einstimmig getroffen. In Dotzheim wurde der Beschluss bei zwei Gegenstimmen mit Stimmen aus allen Fraktionen gefasst.
Erntedank?
Die Probleme im Westen und Osten Wiesbadens sind sehr ähnlich. Darum informieren die beiden Initiativen
Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“
und
in einer gemeinsamen Presseerklärung darüber, wie es um die Wiesbadener Landwirtschaft steht.
Der komplette Text der Erklärung hier als PDF:
PM Erntedank, Hände weg von OS/KA und Zukunft Schierstein, 22.9.22
Oder direkt zum nachlesen:
Erntedank? Um die Zukunft der Wiesbadener Landwirtschaft steht es schlecht
In Wiesbaden wird an diesem Wochenende das Erntedankfest am Warmen Damm gefeiert. Doch fernab des bunten Fests mitten in der Stadt kämpfen Gartenbaubetriebe und Landwirte um ihre landwirtschaftlichen Flächen. Das bislang vorrangig landwirtschaftlich genutzte Ostfeld ist inzwischen seit Jahren als Baugebiet im Gespräch und höchst umstritten. Nun wird es auch im Wiesbadener Westen, bei den Schiersteinern, Dotzheimern und Frauensteinern, immer enger. Die ansässigen Betriebe müssen um ihre Existenzen bangen. Das alles hat natürlich auch Konsequenzen für die Nahversorgung mit Lebensmitteln in Wiesbaden.
Parallelen zum Westfeld? Info-Spaziergang zum Ostfeld
Der BUND Wiesbaden lädt ein zu einer Führung durch das „Ostfeld“-Planungsgebiet rund um die Siedlung Fort Biehler in Mainz-Kastel.
Treffpunkt ist
am Samstag, 13. August 2022,
um 14.45 Uhr
an der Bushaltestelle Fort Biehler in der Boelckestraße.
Die Stadt plant im Raum Erbenheim/Mainz-Kastel einen neuen Stadtteil für 8.000 bis 12.000 Einwohner*innen und einen großen Behördenstandort. Hierfür werden insgesamt rund 450 Hektar überplant.
Ganz ähnlich – wenn auch in deutlich kleinerer Dimension – könnten Planungen für das Westfeld zwischen Schierstein und Dotzheim aussehen. Hier geht es um einen neuen zentralisierten Behördenstandort für die Landespolizei und bis zu 3.000 Wohneinheiten (entspricht ca. 6.000 Einwohner*innen). Im Westfeld sind ca. 125 Hektar größtenteils landwirtschaftliche Fläche betroffen.
In Bezug auf das Ostfeld befürchtet der BUND schwerwiegende Umweltauswirkungen. Er hat darum im Oktober 2021 Klage eingereicht. Auf dem ca. 2,5-stündigen Rundgang möchte der BUND über mögliche Auswirkungen auf wertvolle Biotope im Planungsraum informieren.
Da auch im Westfeld starke negative Auswirkungen auf die Umwelt zu befürchten sind (siehe Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten!), dürfte der Rundgang auch für alle interessant sein, die sich um die Flächen zwischen Dotzheim und Schierstein sorgen. Möglicherweise hilft der Spaziergang, Parallelen zwischen den Gebieten und den Auswirkungen der Planungen zu erkennen und die Vorhaben in einen größeren Kontext für ganz Wiesbaden zu setzen.
So haben die Naturschutzverbände HGON und BUND ausführlich dargelegt, dass der Bedarf an Wohnraum in Wiesbaden ohne eine Bebauung des Ostfelds gedeckt werden kann. Das gleiche müsste dann für das Westfeld gelten. Siehe hierzu das Positionspapier von HGON und BUND: https://bund-wiesbaden.de/fileadmin/wiesbaden/Hintergrundpapier_Wohngebiet_Ostfeld_nicht_erforderlich.pdf
Anmeldung:
Der BUND bittet um Anmeldung unter info@bund-wiesbaden.de
Anreise mit dem ÖPNV
Ab Wiesbaden HBF: 14:09 h mit der S 9 bis BHF Mainz-Kastel, Umstieg in Buslinie 28 ab 14.26 h, Ankunft Fort Biehler um 14.36 h
Informationen zur Klage des BUND, Pressemitteilungen sowie ein Infoblatt zum Download sind abrufbar unter https://bund-wiesbaden.de/ostfeld-kalkofen/.
Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten! gegründet
Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten! gegründet: Unterstützende sind willkommen.
Weitere Infos auf www.westfeld-erhalten.de
Am 13. Mai 2022 haben sich Eigentümer und Pächter der Flächen im Westfeld (von der Stadt "Perspektivfläche West" genannt) zusammen mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft dazu entschlossen, eine gemeinsame Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten! zu gründen.
Die Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten! setzt sich dafür ein, das Westfeld uneingeschränkt und mit allen seinen Funktionen für das Stadtklima, die Nahversorgung und die Naherholung zu bewahren. Eine Versiegelung und Bebauung der Flächen lehnt das Aktionsbündnis ab.
Eine Homepage (bereits online), mit der über die Konsequenzen für unser Klima, die Nahversorgung und die Naherholung informiert wird ist im Aufbau:
Hier existiert auch eine Rubrik, in der Unterstützer*innen der Aktionsgemeinschaft aufgeführt sind:
https://www.westfeld-erhalten.de/unterstutzende
Noch ist die Rubrik überschaubar, weil gerade frisch aufgelegt und da die Aktionsgemeinschaft von jedem eine schriftliche Bestätigung braucht, der dort genannt werden will. Dazu reicht eine Mail, in welcher Form der- bzw. diejenige genannt werden will – als Privatperson, als Firma, Verein o.ä. Gerne – wenn vorhanden – auch mit jeweiligem Logo!
Bitte die Unterstützung und das Einverständnis, auf der Homepage genannt zu werden, per Mail erklären an:
mailto:kontakt@westfeld-erhalten.de
Das Westfeld – von der Stadt „Perspektivfläche West“ genannt – wird bisher vor allem für Landwirtschaft und Gartenbau genutzt. Es zeichnet sich durch besonders hochwertige Böden aus, ist Nahversorgungs- und Naherholungsgebiet und das letzte größere zusammenhängende Kalt- und Frischluftentstehungsgebiet zwischen Dotzheim und Schierstein. Nicht zuletzt ist das Areal Heimat und Existenzgrundlage der ansässigen Landwirte und Gartenbauer.
Mehr zum Westfeld gibt es unter anderem auch hier: https://zukunft-schierstein.de/westfeld/
Sondersitzung: Bioklima in Schierstein - Was kommt auf uns zu?
In einer Sondersitzung mit dem Schwerpunkt-Thema
"Bioklimatische Auswertung/Auswirkung für Wiesbaden und insbesondere Schierstein"
stellt das Wiesbadener Umweltamt die aktuellen Klimakarten für Wiesbaden und insbesondere Schierstein vor:
am Dienstag, 17. Mai 2022, um 19 Uhr,
im Gemeindesaal von St. Peter und Paul,
Alfred-Schumann-Straße 27,
65201 Wiesbaden-Schierstein
Häufigere Hitzewellen und „veränderte Niederschlagsmuster“ – gemeint sind Starkregenereignisse und Dürren – , davor warnt der Weltklimarat immer eindringlicher. Am 10. Mai 2022 berichtete die Weltwetterorganisation (WMO) in Genf, dass die globale Durchschnittstemperatur eines Jahres bis 2026 erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen könnte. Was hat das mit uns zu tun, mit Wiesbaden, mit Schierstein?
Analysen und umfangreiches Kartenmaterial des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) und der Landeshauptstadt Wiesbaden zeigen die Betroffenheit Wiesbadens und seiner Stadtteile jetzt und in der sehr nahen Zukunft. Bereits die ersten Anfang 2020 von der Stadt Wiesbaden veröffentlichten Karten, die auf der KlimPrax-Studie des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und des HLNUG basieren, zeigten, dass Schierstein ein „Hotspot“ der Klimakrise ist.
Im August 2021 hat die Stadt Wiesbaden weitere Klimakarten veröffentlicht, die konkrete Aussagen auch für unseren Ortsteil treffen:
Das Tiefgebiet zwischen Hafen und Bahnlinie gehört zu den Flächen mit den höchsten bioklimatischen Belastungen (Gesundheitsgefahr besonders für Menschen ab 75) in der (sehr nahen) Zukunft (ab 2031): dunkelviolett eingefärbt = extrem belastet.
Die Gebiete weiter nördlich sind dunkelrot eingefärbt = sehr hoch belastet.
Das sogenannte "Westfeld", für das die Stadt eine Bebauung plant, ist im südlichen Schiersteiner Bereich der Fläche dunkelviolett schraffiert. In der Legende zur Klimakarte wird dies beschrieben als
Besonders gefährdete Zonen
Zonen hoher thermischer Empfindlichkeit;
zusätzliche Versiegelungen und bauliche Verdichtungen könnten zur Verknüpfung von Überwärmungsgebieten und durch die Erhöhung des Verkehrsaufkommens zur Verstärkung der Luftbelastung führen.
* Aus klimafunktionalen Gründen sollten diese Zonen grundsätzlich von weiteren baulichen Entwicklungen frei gehalten werden.
Eine vergleichbare (extreme) Belastung wie im Schiersteiner Tiefgebiet zeigt sich in Wiesbaden nur in den weiteren an der Rheinschiene gelegenen Ortsteilen und im stark verdichteten Innenstadtbezirk.
Die Probleme sind also erkannt und vielfach belegt mit offiziellem Kartenmaterial von Stadt und Land, das bis in einzelne Straßenzüge unseres Ortsteils hinein Aussagen zur Entwicklung des Mikroklimas zulässt.
Weniger detailliert sind bisher allerdings die Schlussfolgerungen, die aus den bereits im nächsten Jahrzehnt zu erwartenden Klimaentwicklungen in Kombination mit der besonderen Lage Schiersteins zu ziehen sind. Eine der aktuellen Fragen lautet: Können und dürfen wir es uns leisten, ein 125 Hektar großes Areal wie das Westfeld (im Sprachgebrauch der Stadt "Perspektivfläche West") zu bebauen, das als Frischluft- und Kaltluftquellgebiet dient und ein bedeutender Temperaturpuffer ist? Welche Auswirkungen hat das auf Schierstein und Dotzheim?
Schiersteiner Ortsbeiratssitzung am 27. April 2022 in Dotzheim
Der Schiersteiner Ortsbeirat lädt zu seiner nächsten Sitzung wieder nach Dotzheim ein:
Mittwoch, 27. April 2022, um 19:00 Uhr,
Ortsverwaltung Dotzheim / Haus der Vereine, Saal im EG,
Im Wiesengrund 14,
65199 Wiesbaden-Dotzheim
Wie immer findet vor Eintritt in die Tagesordnung eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger statt.
Es gibt KEINE Einlassbeschränkungen mehr! Allerdings wird dringend empfohlen, während der Sitzung eine medizinische oder FFP2-Maske zu tragen.
Zur Tagesordnung geht es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2817985/tagesordnung/oeffentlich
Tagesordnung
1. Geschäftsordnungsangelegenheiten
1.1 Tagesordnung
1.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
1.3 Niederschrift über die Ortsbeiratssitzung am 09.03.2022
1.4 Fraktionspost
2. Situation an den Schiersteiner Schulen
3. Zukünftige Nutzung unter der Schiersteiner Brücke
22-V-61-0008
4. Neues Projekt in Verbindung mit dem Cafemobil an der Wilhelm-Loos-Anlage
5. Planungen für das Westfeld [alle Fraktionen]
22-O-22-0013
6. Masterplan Bismarksaue: Stand der Umsetzung und eventuelle Planänderungen [Zukunft Schierstein]
22-O-22-0014
7. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen / einer Ortsgerichtsschöffin für den Ortsgerichtsbezirk VI (Wiesbaden-Schierstein)
8. Auferstehungsgemeinde; Mitnutzung des Gemeindehauses durch Kita
9. Ehrung von Herrn Thomas Mahler
10. Bericht AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung
11. Bericht AG Jugend, Schule und Kultur
11.1 Geschwindigkeit-Anzeigetafel [OBM Mahler]
22-O-22-0011
12. Bericht AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
12.1 Antrag Verkehrsüberwachung [AG Bau, Verkehr und Infrastruktur]
22-O-22-0015
13. Bericht AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
14. Finanzmittel
14.1 Finanzmittel - Zuschussantrag Ortsring - Kunstmole
14.2 Finanzmittel - Zuschussantrag Ortsring - Beleuchtung an der Schiersteiner Brücke
14.3 Finanzmittel - Akkus und Material für Geschwindigkeitsmesstafel
15. Verschiedenes
Westfeld: Baugebiet zwischen Schierstein und Dotzheim?
Die Planungen zur Bebauung des 125 ha großen Areals zwischen Schierstein und Dotzheim nehmen Fahrt auf. Auf der Homepage von Zukunft Schierstein haben wir darum eine neue Themenseite „Westfeld“ eingerichtet, über die wir ständig aktualisierte Informationen bereitstellen:
https://zukunft-schierstein.de/westfeld/
Auf dieser Seite informieren wir Sie zum Westfeld über:
- Lage
- Sogenanntes “Entwicklungs-Potenzial”
- Stand des Projekts
- Bedeutung für das Stadtklima
- Bedeutung für die Landwirtschaft
- Reaktionen
- Impressionen