Stadt will keine Bürgerbeteiligung zum Masterplan Schierstein durchführen

Mit einem Sachstandsbericht vom Juni 2021 beendet Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende den bereits im November 2018 angestoßenen Prozess zur ersten Bürgerbeteiligung in Wiesbaden, die auf einem Initiativantrag von Bürger*innen beruhte: Die Beteiligung zu einem „Masterplan lebenswertes Schierstein“ sei nicht realisierbar.

Fast drei Jahre hat es gedauert bis die Stadtverwaltung in einem von Oberbürgermeister Mende unterzeichneten Schreiben dem Masterplan lebenswertes Schierstein eine Absage erteilt. Und das nachdem zunächst alles dafür sprach, dass die Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Denn die Stadtverordnetenversammlung hatte dem Initiativantrag von Schiersteiner Bürger*innen am 23. Mai 2019 zugestimmt und in den Haushalt 2020/2021 für diese Bürgerbeteiligung pro Haushaltsjahr 50.000 Euro eingestellt.

Quelle: dein.wiesbaden.de. Im März und im Mai 2019 stimmten der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, der Schiersteiner Ortsbeirat und schließlich die Stadtverordnetenversammlung einstimmig dafür, eine Bürgerbeteiligung zum Projekt "Masterplan lebenswertes Schierstein" durchzuführen.

Der Masterplan sollte ganzheitlich betrachten, wie sich die diversen Großprojekte in Schierstein – darunter die Schulneubauten und die Bebauung des Osthafens – in Summe auf die Lebensqualität und vor allem auch auf die Themen Umwelt, Klima, Parken und Verkehr in Schierstein auswirken. Dazu sollten die Auswirkungen der zusätzlichen Bebauung (Osthafen, Schulen) geprüft werden und übergreifende Lösungen dazu in die Planungen einfließen.

Die Probleme, die der Initiativantrag beleuchtet, seien „der Stadtverwaltung bekannt und nachvollziehbar“ schreibt der Oberbürgermeister in seinem Sachstandsbericht, der auf den 24. Juni 2021 datiert ist. Aber:

„Einen Masterplan Schierstein zu erstellen, der ausschließlich die Probleme eines Stadtteils beleuchtet und zu lösen versucht, die genauso in anderen Ortsteilen […] bestehen, steht der üblichen Verfahrensweise der Stadtverwaltung entgegen. Wesentliche Planungsprozesse, wie Verkehr und Bebauung, können nicht ausschließlich in einem Ortsteil betrachtet werden […]. Eine Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses zum Initiativantrag ist seitens der Stadtverwaltung aus den aufgeführten Gründen nicht realisierbar.“

Warum hat es fast drei Jahre gedauert, bis die Stadtverwaltung zu dieser Erkenntnis kam? Immerhin gab es im Jahr 2019 eine Empfehlung der Stabsstelle für Bürgerbeteiligung (die direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt ist), diese Bürgerbeteiligung zum Masterplan Schierstein durchzuführen. In der Folge hatten der städtische Ausschuss für Bürgerbeteiligung, der Ortsbeirat Schierstein und dann auch die Stadtverordnetenversammmlung beschlossen, dass die Bürgerbeteiligung durchgeführt werden soll und dafür insgesamt 100.000 Euro bereitgestellt.

Auch auf Nachfragen von Zukunft Schierstein wurde bisher nie erklärt, die Bürgerbeteiligung sei "nicht realisierbar". Noch am 19. November 2020 hatte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende auf eine Anfrage der Initiative geantwortet:

Quelle: Schreiben des Oberbürgermeisters an Zukunft Schierstein vom 19. November 2020.

Einige Monate später stellten wir diese Nachfrage über das Beteiligungsportal dein.wiesbaden.de und erhielten diese Antwort:

Dass nun gar nichts mehr aus dem "Masterplan lebenswertes Schierstein" werden soll, hat die Initiative Zukunft Schierstein allerdings nicht aus dem Ortsbeirat erfahren, dem vier Vertreter der Initiative seit April 2021 angehören, sondern eher zufällig, weil Zukunft Schierstein mit einer Vertreterin an der öffentlichen Ausschusssitzung am 16. September 2021 teilgenommen hat, in der der Sachstandsbericht des Oberbürgermeisters  vom 24. Juni 2021 beraten wurde. Öffentlich einsehbar ist der Bericht erst seit dem 17. September 2021.

Zuvor hatte es keinerlei Gespräche mit den Initiatoren des Bürgerbeteiligungsantrags gegeben oder Hinweise darauf, dass der Antrag "nicht realisierbar" sein könnte.

Enttäuschend ist diese „späte Wendung“ vor allem auch deswegen, weil der Ortsbeirat Schierstein sich zum Thema Verkehr in einem einstimmig beschlossenen Antrag vom 16. Juni 2021 und einem gemeinsamen Antrag vom 8. September 2021 ausdrücklich auf die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bezieht:

Auszug aus dem einstimmig vom Schiersteiner Ortsbeirat beschlossenen Antrag vom 16. Juni 2021:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,als erstes Teilprojekt der bereits im Mai 2019 beschlossenen und im Haushalt 2020/2021 mit Mitteln ausgestatteten Bürgerbeteiligung „Masterplan lebenswertes Schierstein“ eine Bürgerbeteiligung zu den drängenden verkehrlichen Fragen (Park- und Parksuchverkehr,Rückstaus im Berufsverkehr, Gefahrenstellen etc.) über die Plattform dein.wiesbaden.de zu initiieren. Die Bürger*innen sollen eingeladen werden, aus ihrer Sicht verkehrlich neuralgische Punkte zu markieren und Ideen zur Verbesserung der Situation einzubringen.

Auszug aus dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Schiersteiner Ortsbeirat vom 8. September 2021:

Alle angesprochenen Maßnahmen (dauerhafte Einrichtung der jetzigen versuchsweisen Fußgängerzone, Erweiterung des Verkehrsversuchs Fußgängerzone, Prüfung von Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrs durch Externe/Bewohnerparken) sollen unter Einbindung der Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden und nach Möglichkeit in das bereits am 16. Juni 2021 mit einstimmigem Ortsbeiratsbeschluss beantragte erste Teilprojekt „Verkehr“ der Bürgerbeteiligung „Masterplan lebenswertes Schierstein“ mit einfließen.

Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung wurde am 16. September nun zumindest festgehalten, dass die Initiative gemeinsam mit dem Ortsbeirat Teilbereiche eruieren könne, für die eine Bürgerbeteiligung zu den im Initiativantrag angesprochenen Punkten durchführbar sein könnte. Ob diese Bürgerbeteiligung aber dann von der Stadt unterstützt wird, ist ungewiss.

 


„Es wird heiß am Rhein!“ - Veranstaltung am 17.7.2021 in Mainz-Kastel, Reduit

Es wird heiß am Rhein – das gilt in Bezug auf den Klimawandel. Aber auch für eine Demo, zu der das Bündnis Stadtklima mit vielen Unterstützern aus der Gesellschaft – darunter auch die Initiative Zukunft Schierstein – einlädt:

Am Samstag, 17. Juli 2021, ab 17:00 Uhr

Reduit in Mainz-Kastel, Innenhof

gibt es brandheiße Infos, Musik, Tanz und Erfrischungen!

Unter dem Motto „Es wird heiß am Rhein“ berichten regionale Klimagruppen und Bürgerinitiativen von ihren Aktivitäten. Ein kleines musikalisches Programm wechselt sich mit den Redebeiträgen ab.

SAVE THE DATE

Ein Follow-up ist geplant für den 11. September 2021 am Schiersteiner Osthafen.

Hintergrund:

Es wird heiß am Rhein – das wissen auch die Städte Mainz und Wiesbaden. Trotzdem bereiten sie sich und uns nicht auf das vor, was auf uns alle zukommt: eine signifikante Zunahme der Sommertage, der heißen Tage und der Tropennächte im Wechsel mit Starkregenereignissen und Hochwasser. Die Erwärmung wird im Rheintal besonders stark ausfallen. Je dichter bebaut, umso krasser.

Die nächsten zehn Jahre sind die entscheidenden, um unsere Städte darauf vorzubereiten.

Quellen zur Klimaveränderung in Mainz und Wiesbaden:

Deutscher Wetterdienst:
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:101:1-201709282078 

Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie:

http://www.hlnug.de/index.php?id=10236

 


Ortsbeirat positioniert sich zur Gestaltung der Flächen unter der Schiersteiner Brücke

Wie geht es weiter am Schiersteiner Osthafen und in dessen Umfeld? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Ortsbeiratssitzung am 16. Juni 2021.

Auslöser war der vorherige Austausch mit dem Stadtplanungsamt, das dem Ortsbeirat in einer Videokonferenz die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Rhein.Main.Ufer-Konzept vorgestellt hatte. In dieser Bürgerbeteiligung hatten sich viele Wiesbadener*innen dafür ausgesprochen, einen Teil der Fläche unter der Schiersteiner Brücke als Freizeitgelände bereitzustellen. Das Stadtplanungsamt hatte diese Anregung aufgegriffen und eine Idee entwickelt, die vom bisherigen Plan des Verkehrsdezernats für die Fläche unter der Schiersteiner Brücke abweicht. Das Verkehrsdezernat hatte im Frühjahr Pläne vorgelegt, nach denen die komplette Fläche bis zum Rheinufer als Park & Ride-Parkplatz für bis zu 450 PKW genutzt werden sollte.

 

Der Ortsbeirat hat sich in seinem Antrag nun deutlich für die Ideen des Stadtplanungsamts ausgesprochen, die unter anderem aus der Bürgerbeteiligung resultieren und nach denen der südliche Teil der Fläche zum Rhein hin als Freizeitareal genutzt werden könnte:

Darstellung der Vorschläge des Stadtplanungsamts bzw. der vom Ortsbeirat eingebrachten Option, die Werkszufahrt zum AGRAVIS-Gelände zu verlegen. Quelle der Bilder zur Freizeitfläche unter der Brücke: https://dein.wiesbaden.de/wiesbaden/de/home/file/fileId/2276/name/2021-06-10%20Journal_FINAL_web.pdf

Danach sollen nur im nördlichen Teil unter der Schiersteiner Brücke etwa 200 Parkplätze eingerichtet werden. Die vom Verkehrsdezernat vorgesehenen zusätzlichen 250 Park&Ride-Parkplätze, die bis zum Rheinufer reichen sollten, könnten stattdessen im Bereich der Autobahnausfahrt Äppelallee geschaffen werden. Bei Bedarf wären hier sogar noch mehr Parkplätze möglich.

Im Gegenzug entstünde unter der Brücke eine durchgängige Freizeitfläche, die eine (auch optisch) nahtlose Verbindung zwischen Biebricher Rheinwiesen und Schiersteiner Hafen ermöglicht.

Das Verkehrsdezernat hatte für diese Fläche unter der Brücke Parkplätze vorgeschlagen. Stadtplanungsamt und Ortsbeirat sprechen sich für eine durchgängige begrünte Freizeitfläche aus.

Ein weiterer Vorteil wäre mehr Verkehrssicherheit im Bereich des Hafenwegs, wenn der Rad- und Fußgängerverkehr ohne Konflikte mit den zusätzlichen Fahrzeugen, die auf Parkplatzsuche sind, unter der Brücke durchgeleitet werden kann. Denn – auch dafür sprach sich der Ortsbeirat in seinem gemeinsamen Antrag aus: Die Zufahrt zum Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke sollte allein über die Rheingaustraße erfolgen, der Hafenweg vom Park- und Parksuchverkehr befreit und ausschließlich für Anlieger befahrbar sein.

Bezüglich der Anfahrt der LKW zum AGRAVIS-Silo hat der Ortsbeirat in seinem Antrag um Prüfung gebeten, ob eine eigene Werkszufahrt direkt von der Rheingaustraße aus westlich entlang der neuen Autobahnbrücke möglich ist. Das könnte dann gelingen, wenn die dazu benötigten Flächen im Eigentum der Stadt stehen (Dies lässt sich zumindest nach der aktuellen Flurkarte für diesen Bereich vermuten.) oder sich die Stadt mit dem Eigentümer über die benötigten Flächen einigt.

Ein Vorteil dieser direkten Werkszufahrt wäre außerdem, dass der Hafenweg weitestgehend begrünt und zum Fußgänger-/Radfahrweg mit deutlich mehr Aufenthaltsqualität werden könnte. So wünscht es sich zumindest der Ortsbeirat in seinem Antrag. Das Stadtplanungsamt hat für den nördlichen Bereich des Hafenwegs (entlang der Grenze zum ehemaligen Knochenmühlen-Gelände) Stellplätze für Bootstrailer ins Gespräch gebracht.

Eine ausführliche Ideensammlung aus einer Bürgerbefragung, die Zukunft Schierstein Anfang 2021 durchgeführt hat, finden Sie hier:

https://zukunft-schierstein.de/buergerideen-osthafen-zur-gestaltung-des-umfelds-und-parken-unter-der-bruecke/


Verkehrssituation in Schierstein – Bürgerbeteiligung jetzt!

Stielstraße Richtung Freudenbergstraße/Luh-Gelände: Eine "beliebte Rennstrecke" auf der leider häufig der Zebrastreifen übersehen wird. Allerdings fehlt auch die Beschilderung am Fußgängerüberweg.

Die Verkehrssituation in Schierstein ist eins der beherrschenden Themen in unserem Ortsteil. Immer wieder tragen Bürger*innen berechtigte Klagen an uns heran, darunter:

  • Die angespannte Parksituation und der besonders am Wochenende belastende Parksuchverkehr.
  • Die Mehrbelastungen durch viele Wohnungsneubauten am Freudenberg und nun auch unmittelbar am Bahnübergang auf dem Luh-Gelände oder durch die geplanten neuen Bürobauten am Osthafen.
  • Aber auch Hinweise auf fehlende Beschilderungen an Fußgängerüberwegen (z.B. in der Stielstraße/Höhe Krembergstraße) oder Ampelschaltungen, die zu endlosen Rückstaus führen (z.B. Alte Schmelze) gehören dazu.

Inwieweit der tödliche Fahrradunfall im Hafenweg durch die auch dort schwierige Verkehrssituation ausgelöst wurde, wissen wir noch nicht. Sicher ist aber, dass viele von uns schon lange die unübersichtliche Situation dort kritisieren, die gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer, Kinder auf Rollern etc.) sehr häufig brenzlig ist.

Wir haben das – und viele andere Anregungen zum Thema Verkehr – zum Anlass genommen, eine Bürgerbeteiligung zur Verbesserung der Verkehrssituation in Schierstein zu beantragen.

Wenn wir dafür die Zustimmung der anderen Fraktionen im Schiersteiner Ortsbeirat erhalten, könnte die Stadt Wiesbaden (unabhängig von den Einschränkungen durch Corona) schon bald über die Plattform dein.wiesbaden.de eine Online-Bürgerbefragung starten. Alle interessierten Bürger*innen könnten so eingeladen werden, aus ihrer Sicht verkehrlich neuralgische Punkte im Schiersteiner Stadtplan zu markieren und Ideen zur Verbesserung der Situation einzubringen.

Die Finanzierung dieses Projekts steht bereits seit 2019: Denn diese Bürgerbeteiligung zum Thema „Verkehr in Schierstein“ könnte als erstes Teilprojekt der bereits im Mai 2019 beschlossenen und im Haushalt 2020/2021 mit Mitteln von insgesamt 100.000 Euro ausgestatteten Bürgerbeteiligung „Masterplan lebenswertes Schierstein“ stattfinden. Bisher wurde von diesen Mitteln noch kein Cent abgerufen.

Hier geht es zu unserem Antrag „Teilprojekt Bürgerbeteiligung „Masterplan lebenswertes Schierstein“: Verkehr“ zur nächsten Ortsbeiratssitzung am am 16. Juni 2021.


Bürgerideen Osthafen Teil 3: Freizeitnutzung

Zukunft Schierstein hat in zwei Vor-Ort-Veranstaltungen, aus Zuschriften und in persönlichen Gesprächen die Ideen von vielen engagierten Menschen aus Schierstein zur Gestaltung des Osthafens zusammengetragen und diese in mehreren Beiträgen gebündelt. Da dies eine Sammlung ohne Wertung ist, können sich Vorschläge widersprechen oder auch alternativ gedacht sein. Die Sammlung soll zunächst zur Diskussion anregen und den Weg zu einer guten Lösung erleichtern.

Der erste Beitrag (Bürgerideen Osthafen Teil 1) beschäftigte sich mit der zu erwartenden Zunahme des PKW-Verkehrs durch den geplanten Park & Ride-Parkplatz am Osthafen – Klick hier, um zu Teil 1 zu gelangen.

Teil 2 thematisiert den geplanten Großparkplatz: Klick hier.

Der folgende dritte Beitrag beschäftigt sich mit Ideen zur

Freizeitnutzung am Osthafen

Brachfläche direkt oberhalb der Bootsrampe

Die Brachfläche direkt oberhalb der Bootsrampe wird aktuell häufig als PKW- und oder Trailer-Abstellfläche genutzt. Der Boden ist mit tiefen Reifenspuren durchfurcht und die Bordsteinkante – obwohl erst kürzlich erneuert – abgefahren. Es bilden sich bei Regen große Pfützen, die nicht abfließen können.

Diese Fläche sollte komplett umgestaltet werden. Direkt an der Kante zur Bootsrampe könnten Sitzbänke oder fest installierte Sonnenliegen aufgestellt werden. Der Ort ist beliebt, um dem Treiben an der Bootsrampe zuzuschauen und bietet auch besonders im Sonnenuntergang eine einzigartige Aussicht auf den Hafen. Es wäre auch sinnvoll hier den Fußweg entlanglaufen zu lassen und diesen durch halbhohe Blumenbeete/Pflanzungen von der Straße abzugrenzen.

Je nach Gestaltung und Großräumigkeit der Fläche könnte hier evtl. auch Sand aufgeschüttet werden, um „Strandfeeling“ zu erzeugen.

Es wurde vorgeschlagen, diese Fläche zu vergrößern, um mehr Freiraum direkt am Wasser zu erhalten und dafür die Zufahrt zur Bismarksaue weiter in Richtung Osten zu verlegen über das brachliegende Dreieck.

Dann wäre auch hier mehr Platz für zum Beispiel ein Wasserspiel.

Brachliegendes Dreieck an der Kreuzung

Für das gegenüberliegende aktuell mit Findlingen zur Straße hin abgegrenzte Dreieck aus Wiese und Bäumen liegen gleich mehrere Vorschläge vor:

  • Die Zufahrt zur Bismarksaue hierher „rücken“
  • Baumpflanzungen
  • Wasserspielplatz
  • Kneipp-Wassertretbecken
  • ein großer plätschernder Brunnen
  • Gastronomische Angebote (Verpachtung Gastro-Container für wechselnde Angebote von Neugastronomen, Streetfood-ähnliche Gastronomie, niedrigpreisige Angebote)
  • Fitnessparcour
  • Spielplatz für Kinder ab 6 mit Kletterparcour etc.

Freizeitgelände zwischen Rhein und Hafen

Hier wünschen sich viele einen Spiel- und Sportplatz für Jugendliche und junge Erwachsene: z.B. hoch eingezäuntes Basketball- oder auch Fußballfeld, Skateanlage, Streetsoccer etc. unter der Brücke am Rhein kombiniert mit der freiwerdenden Fläche zwischen dem Futtersilo von Agravis und der Schiersteiner Brücke direkt zwischen Hafen und Rhein mit viel Grün und zum Beispiel einem Beachvolleyballfeld.

Am Ufer sollten Bänke oder Liegen installiert sein.

In untermittelbarer Nähe auf dem Großparkplatz unter der Brücke (der nach Möglichkeit eben nicht bis runter zum Rheinufer reichen sollte) müsste dann auch unbedingt eine Toilettenanlage eingerichtet werden.

Eine zusätzliche Idee, um diesen Ort zu verschönern, könnte die Begrünung der Fassade des Agravis-Gebäudes sein. Eine verbesserte Luftqualität und Abkühlung an heißen Sommertagen wären die Investition wert.

Ein Schwimm- bzw. Badeschiff könnte im Rhein lagern.

Finanzierungsidee für die Freizeitgelände

Unter Beteiligung von Wiesbadener Unternehmen – besonders auch der am Hafen angesiedelten.

Allgemeine Wüsche:

  • Die Plätze müssen gepflegt werden.
  • Gerne auch mit mehr Kontrollen.
  • Ausreichend Mülleimer
  • Toiletten

 


Einbindung der Ortsbeiräte in Beratungen zum Einzelhandelskonzept – gemeinsame Presseerkärung

Gemeinsame Presseerklärung, der Volt Rathausfraktion und der unabhängigen Wählergruppen Zukunft Schierstein, Norschter in Bewegung und AUF AKK

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit soll am Dienstag, 11.05.2021, die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Landeshauptstadt Wiesbaden beraten werden.

Die Volt Rathausfraktion und die unabhängigen Wählergruppen Zukunft Schierstein, Norschter in Bewegung und AUF AKK kritisieren, dass die Ortsbeiräte in der Beratungsfolge hierzu nicht eingebunden sind. Es reicht nicht, dass die Ortsvorsteher/innen zur Ausschusssitzung eingeladen sind – die Gremien sind zu hören. So sollten wenigstens die Ortsbeiräte, die von Änderungen oder durch bedeutende Einzelhandelslagen betroffenen sind, über das Konzept informiert und um Stellungnahmen gebeten werden. Das trifft zum Beispiel auf Nordenstadt, Schierstein und Amöneburg, Kastel, Kostheim zu, aber auch auf andere Ortsteile.

Zwar ist das Einzelhandelskonzept zunächst eine informelle Planungsgrundlage. Diese kann jedoch durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu einem Entwicklungskonzept werden, das im Rahmen der Bauleitplanung als Abwägungsgrundlage zu berücksichtigen ist. Das hat unmittelbare Relevanz für einzelne Ortsteile.

Darüber hinaus könnte durch die – aus Sicht von Volt und den Wählergruppen notwendige – Einbindung der Ortsbeiräte eine Art „Qualitätssicherung“ zum fortgeschriebenen Einzelhandelskonzept stattfinden. Die 160 Seiten starke Abhandlung hinterlässt einige Fragen zum Beispiel bzgl. Begrenzungen von Einzelhandelslagen, die nicht dem tatsächlichen Stand zu entsprechen scheinen oder auch hinsichtlich Einzelhandelsstandorten, die offenbar nicht immer korrekt erfasst sind. Solche Ungereimtheiten, in einem Konzept, das in der Bauleitplanung relevant werden kann, ließen sich durch eine Einbindung der Ortsbeiräte schnell beheben.


Bericht zur Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am 6. Mai 2021

Die Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats mit dem Schwerpunktthema Haushaltsanmeldungen war am Donnerstag, 6. Mai 2021, leider schlecht besucht. Einige Bürger*innen hatten offenbar die Fahrt nach Dotzheim gescheut, da bei der vorherigen Sitzung am 21. April viele keinen Platz mehr bekommen hatten. Die Presse hatte sich vorab aus Zeitgründen entschuldigt. Außer 14 Ortsbeiratsmitgliedern (Thomas Mahler fehlte) waren Frau Seel und Herr Seul von der Ortsverwaltung anwesend, aber nur ein einziger Gast:

Ab 1. August neuer "Schutzmann vor Ort"

Patrick Brzosa, der ab 1. August unser „Schutzmann vor Ort“ für Schierstein, Biebrich und Amöneburg sein wird. Aktuell ist Herr Brzosa noch als Jugendsachbearbeiter der Polizei in diesen Ortsteilen zuständig.

Claudia Wagner rückt im Ortsbeirat nach

Als neues Mitglied im Ortsbeirat nahm erstmals Claudia Wagner an der Sitzung teil. Sie ist Nachrückerin für Katja Hammer, die aus persönlichen Gründen ihr Mandat abgeben musste – siehe: https://zukunft-schierstein.de/katja-hammer-gibt-ortsbeiratsmandat-an-claudia-wagner-ab/

Für die Anmeldungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt 2022/2023 hatten alle Fraktionen – darunter SPD und Grüne gemeinsam – vor der Sitzung Vorschläge eingereicht, die nun diskutiert und zu Anmeldungen des gesamten Ortsbeirats zusammengefügt wurden:

Anmeldungen des Ortsbeirats Schierstein für den Doppelhaushalt 2022/2023
(Gedächtnisprotokoll – der genaue Wortlaut kann abweichen)

  1. Mittel für die Planung/Umsetzung des Aus- und Neubaus von Hafenschule und Erich Kästner-Schule sowie Errichtung einer Sporthalle mit mindestens drei Feldern, jeweils mit ausreichenden Parkmöglichkeiten, unter Beachtung der ökologischen Bauweise nach dem Stand der Technik
  2. Haushaltsmittel für Maßnahmen „rund um den Hafen“
  • Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Osthafen insbesondere unter Beachtung der zugesagten Zusatzvereinbarungen bei der Beratung über den Bebauungsplan „Osthafen“ – Punkt 27.1 der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 – sowie einer deutlichen Verkehrsberuhigung.
  • Getrennter Fuß-/Radweg von Biebrich (verlängerter Uferstraße) bis zum Hans-Römer-Platz als Fahrradstraße
  • Gestaltung der Flächen unter der Schiersteiner Brücke (Parkplätze & mehr)
  • Umsetzung der machbaren Vorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung Rheinuferkonzept
  • Maßnahmen im Rahmen des Regionalparks Rhein-Main
  • Weitere Renaturierung der Bismarksaue
  • Verbesserung der Wasserqualität, Entschlammung und Entgiftung des Hafens
  • Erweiterung der bestehenden Toilettenanlage am Hans-Römer-Platz sowie Bau je einer Toilettenanlage am Westhafen und im Einzugsbereich der Bismarksaue und des neuen Parkplatzes unter der Autobahnbrücke
  • Mittel für einen Ersatz des defekten schwimmenden Schulbootshauses im Westhafen
  • Renaturierung des Lindenbachs
  • Barrierefreier Zugang zur Rheinlounge
  • Westhafen: Beseitigung der Schäden an der Uferböschung
  1. Straßenbauliche Maßnahmen und Verkehr
  • Mittel für die Erweiterung der Fußgängerzone auf den gesamten Bereich der Hafenstraße sowie die entsprechende Gestaltung und Möblierung
  • Mittel für die Sanierung von schadhaften Fahrbahndecken in Schierstein
  • Mittel für die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Schiersteiner Brücke (Westseite). Darüber hinaus Lärmmessungen und Mittel für die Realisierung von Lärmschutz an den Autobahnen A 643 und A 66 und der Bahnstrecke im Bereich Schierstein
  • Ganzheitliches Konzept zur Regelung des fließenden und ruhenden Verkehrs in Schierstein
  • Bereitstellung von Mitteln zur attraktiven und (bei Starkregen) überschwemmungssicheren Gestaltung der Bahnunterführung Saarstraße als Eingangsportal nach Schierstein
  1. Mittel für Maßnahmen rund um den Schiersteiner Bahnhof
  • Barrierefreiheit
  • Parkplätze für Rad (abschließbar) und Auto (Park&Ride)
  • Ladestationen für Rad und Auto
  • Busanbindung
  • Beseitigung des Unrats auf den Grundstücken an der Freudenbergstraße (zwischen Bahn und Stielstraße) und Anlage der Grundstücke
  1. Verschiedenes
  • Mittel für den Erhalt der Ortsverwaltung
  • Erhalt der Ortsbeiratsmittel
  • Planungsmittel für den Erhalt und Nutzung des Fritz-Brüderlein-Haus, z.B. für ein Mehrgenerationenprojekt oder Vereinsarbeit
  • Mittel für die Sanierung der Gebäude auf dem Friedhof sowie der Friedhofsmauer und für eine weitere Urnenwand
  • Mittel für die Gestaltung der restlichen Flächen an der Sportstätte Saareck, einschließlich des Bereichs des Jugendplatzes (Skaterbahn)
  • Übertragung der Mittel zur Durchführung der Bürgerbeteiligung Masterplan lebenswertes Schierstein
  • Gestalterische Aufwertung der Karl-Bremser-Anlage

Die Benennung einer/eines Stadtteiljugendbeauftragten wurde vertagt. Walter Richters teilte mit, dass der bisherige Stadtteiljugendbeauftragte Thomas Mahler für diese Position nicht mehr zur Verfügung stehe.

Ebenso wurde die Benennung eines/einer Integrationsbeauftragten vertagt.

Die Ortsbeiratsmitglieder einigten sich darauf, künftig vier Arbeitsgruppen des Ortsbeirats zu etablieren.

Die Aufteilung soll sein:

  • AG Jugend, Schule und Kultur
  • AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
  • AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
  • AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung

Schließlich verabschiedete der Ortsbeirat einstimmig den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der sich mit den Flugbewegungen über Schierstein befasst.
Hier geht es zum gemeinsamen Antrag:

05-2021, Gemeinsamer Antrag Airfield Erbenheim


Ortsbeiratssitzung: Haushaltsanmeldungen und Antrag zu Flugrouten

Am Donnerstag, 6. Mai 2021, findet um 19 Uhr eine "Sondersitzung" des Ortbeirats statt - wieder in Dotzheim.
Hier geht es zur Tagesordnung:

https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2685559

Hauptthema werden die Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirats sein.
Dazu hat Zukunft Schierstein sich bislang folgende Gedanken gemacht, die wir gerne in der Sitzung einbringen möchten:

Zukunft Schierstein, Vorschläge zum Haushaltsplan 2022/2023

Darüber hinaus gibt es aber auch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der sich mit den Flugbewegungen über Schierstein befasst.
Hier geht es zum gemeinsamen Antrag:

05-2021, Gemeinsamer Antrag Airfield Erbenheim


Bürgerideen Osthafen Teil 2: Gestaltung und Ausstattung Park & Ride-Parkplatz

Zukunft Schierstein hat in zwei Vor-Ort-Veranstaltungen, aus Zuschriften und in persönlichen Gesprächen die Ideen von vielen engagierten Menschen aus Schierstein zur Gestaltung des Osthafens zusammengetragen und wird diese in mehreren Beiträgen bündeln. Da dies eine Sammlung ohne Wertung ist, können sich Vorschläge widersprechen oder auch alternativ gedacht sein. Die Sammlung soll zunächst zur Diskussion anregen und den Weg zu einer guten Lösung erleichtern.

Der erste Beitrag (Bürgerideen Osthafen Teil 1) beschäftigte sich mit der zu erwartenden Zunahme des PKW-Verkehrs durch den geplanten Park & Ride-Parkplatz am Osthafen - Klick hier, um zu Teil 1 zu gelangen.

Dieser zweite Beitrag dreht sich um den Park & Ride-Parkplatz selbst: Wie sollte er gestaltet und ausgestattet sein?

Hauptanliegen der meisten Schiersteiner*innen, die mit Zukunft Schierstein in Kontakt getreten sind, ist nicht die Schaffung von Park & Ride-Möglichkeiten, sondern die Entlastung des Ortskerns und des Hafens vom PKW-Verkehr. Ein Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke wird durchaus als eine Lösung anerkannt, allerdings erscheint vielen problematisch, die Hafenbesucher tatsächlich dazu zu bewegen, unter der Schiersteiner Brücke zu parken und nicht weiterhin „ihr Glück“ in den Gassen im Ortskern oder direkt an der Hafenstraße zu versuchen. Der Weg von der Schiersteiner Brücke zum Hafen könnte manchem zu weit sein, zum Weinstand und zur Eisdiele erst recht. Abends – besonders für den Rückweg zum Auto – könnte manche/r Besucher/in den Weg über den hinteren Teil des Hafenwegs scheuen. Dies darf keine „Angst-Ecke“ werden – genauso wenig, wie der Parkplatz selbst.

Einigkeit bestand darum weitestgehend darüber, dass die Fläche/Strecke zwischen Parkplatz und Hafenpromenade einladend und sicher sein muss. Damit Spaziergänger und Hafenbesucher einen Sinn darin erkennen können, "fernab" unter der Brücke zu parken, wenn sie Schierstein besuchen wollen, könnten Freizeiteinrichtungen geschaffen werden - dazu mehr in einem weiteren Beitrag zu den Bürgerideen.

In diesem Beitrag stehen zunächst der Großparkplatz und der Weg von dort zum Hafen im Mittelpunkt - beides sollte möglichst attraktiv und sicher sein. Dies sind die Wünsche und Ideen der Bürger*innen:

Der Weg von und zum Parkplatz

sollte 

  • zum Großteil entsiegelt und begrünt werden,
  • eine halbhohe Beleuchtung erhalten, um den Weg auszuleuchten, aber möglichst wenig Beeinträchtigung ("Lichtverschmutzung") für Tiere zu schaffen,
  • mit getrennten Wegen für Fußgänger, Radfahrer und motorisierte Fahrzeuge angelegt werden,
  • auf der ehemaligen Bahntrasse ein Bähnchen erhalten, das den Parkplatz mit dem Hafen verbinden könnte - als Anziehungspunkt für Kinder und Erleichterung für Personen, die "nicht gut zu Fuß" sind.

Für den Parkplatz unter der Brücke wurden folgende Vorschläge eingereicht:

 

  • Hauptzufahrt über die Rheingaustraße – dies allein schon wegen des zu erwartenden höheren/hohen Verkehrsaufkommens – siehe Beitrag Bürgerideen Osthafen Teil 1
  • Gut getaktete Busverbindung – ansonsten macht der Parkplatz als Park & Ride-Parkplatz keinen Sinn
  • Mehrere Ladepunkte für E-Fahrzeuge
  • Eine Fahrradstation (nicht genauer beschrieben), insbesondere an Wochenenden
  • Um Straftaten (Fahrzeugaufbrüche etc.) vorzubeugen, ist eine entsprechende Ausleuchtung und regelmäßige Kontrolle der Parkflächen erstrebenswert
  • Um auch den Bootseignern entgegenzukommen, sollten z.B. 15-20 größere (PKW+Hänger-)Parkplätze eingebracht werden. Wenn diese im hinteren (Rheinseite) Bereich sind, erfolgt die Zufahrt einfach und direkt von der Bootsrampe über den Hafenweg erfolgen. (Anm.: Dies steht allerdings im Widerspruch zu dem überwiegenden Wunsch, keine Anfahrt zum Parkplatz über den Hafenweg zu ermöglichen.)
  • LKW-Stellplätze einplanen. Hier scheint Bedarf zu sein, da immer wieder gleich mehrere LKW (entgegen des dort geltenden Halteverbots) den Hafenweg für ihre Ruhepausen nutzen und dort parken. (Anm. Zukunft Schierstein hat nachgefragt: Die dort parkenden LKW "gehören" nicht zum Raiffeisensilo/AGRAVIS, sondern sind wahrscheinlich Fahrzeuge/Fahrer, die den Platz nutzen, um ihre Ruhezeiten einzuhalten.)
  • Eine entsprechende Ausschilderung mit Hinweis auf die gebührenfreie Parkmöglichkeit lässt eine Verbesserung der Parksituation für Besucher des Hafens erwarten.
  • Parkkontrollen durch Ordnungskräfte auch an Wochenenden und im Ortskern
  • Toilettenanlage unter der Brücke, die für Besucher des Parkplatzes, der Biebricher Rheinwiesen und des (vorgeschlagenen - siehe kommenden Beitrag Bürgerideen Osthafen Teil 3) Sport-/Freizeitparks am Raiffeisensilo nutzbar wäre.
  • Den südlichen Teil der Fläche unter der Brücke, die am Rhein endet, nicht durchgehend für Parkplätze nutzen, sondern Freizeitnutzung ermöglichen.
  • Ein für Spaziergänger und Radfahrer möglichst getrennter autofreier Weg unter der Schiersteiner Brücke hindurch von Biebrich nach Schierstein

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