Am Sonntag hat Zukunft Schierstein in einer Fraktionssitzung, die Tagesordnung zur ersten Sitzung des neu gewählten Ortsbeirats am Mittwoch, 21. April 2021, 19:00 Uhr  besprochen. Um eine größtmögliche Transparenz herzustellen, möchten wir gerne vorab darüber informieren, was wir in unserer Fraktion zu den einzelnen Tagesordnungspunkten überlegt haben. Natürlich werden die endgültigen Entscheidungen erst in der Sitzung getroffen und können nach der Diskussion mit allen Fraktionen im Ortsbeirat je nach Erkenntnisstand abweichen. Wir freuen uns über Rückmeldungen, Kommentare und Fragen – vor allem da bei der eigentlichen Sitzung nur fünf Bürger*innen als Zuhörer erlaubt sind.

Öffentliche Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung des/der bisherigen Stellvertreter/Stellvertreterin

4. Wahl des/der Vorsitzenden (Ortsvorsteher/Ortsvorsteherin)
Wie bereits angekündigt, hat Zukunft Schierstein sich entschlossen, die Kandidatur von Urban Egert (SPD) zum Ortvorsteher zu unterstützen (https://zukunft-schierstein.de/waehlerwille-entscheidend-fuer-besetzung-der-position-von-ortsvorsteher-in-und-stellvertreter-in-in-schierstein/). Für uns bildet dies den Wählerwillen ab, da Urban Egert in der Kommunalwahl 2021 die meisten Personenstimmen erhalten hat – und dies obwohl seine Partei (SPD) nur noch drittstärkste Kraft im Ortsbeirat ist und fast 14 Prozent der Wählerstimmen in Schierstein verloren hat gegenüber der Wahl 2016. Wir werden Urban Egert nicht nur als Ortsvorsteher vorschlagen, sondern ihn konsequenterweise dann auch wählen.

5. Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden
Konsequent ist für uns auch, dass Christina Kahlen-Pappas als Ortsbeiratsmitglied mit den zweitmeisten Personenstimmen und aus der Liste, die bei der Kommunalwahl mit 27 Prozent der Stimmen als Wahlgewinnerin hervorgegangen ist, sich als stellvertretende Ortsvorsteherin zur Wahl stellt. Selbstverständlich werden wir auch sie wählen und so dem Wählerwillen Rechnung tragen.

6. Wahl des/der Schriftführers/Schriftführerin
7. Wahl der stellvertretenden Schriftführer/Schriftführerinnen
Laut der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Wiesbaden können zu Schriftführer/-innen auch Verwaltungsbedienstete gewählt werden. Wir gehen davon aus, dass der Ortsbeirat – wie schon in den Vorjahren – von dieser Regelung Gebrauch macht und unterstützen das.

8. Bedarf für eine Sondersitzung zum Hauptthema „Haushaltsanmeldungen“ im Mai 2021
Zukunft Schierstein sieht Bedarf für eine solche Sondersitzung. Gegenüber den Haushaltsanmeldungen der Vorjahre haben sich einige Veränderungen ergeben, die aus unserer Sicht offen diskutiert werden sollten. Insbesondere erscheint die Finanzierung der „Ertüchtigung“ von Hafenschule und Erich Kästner-Schule aktuell unklar. Im Haushalt 2020/21 wurde sie nicht abgebildet, da ein Mietmodell mit der WiBau geplant war. Ob dies in den neuesten Planungen zu den beiden Schulen noch Bestand hat, ist zumindest fraglich. Zukunft Schierstein will dies unter anderem mit einem Antrag zur Sitzung klären, der unter TOP 11 behandelt wird.

9. Vorschlag zur Einrichtung von Arbeitsgruppen, derzeit Hafen, Jugend und Verkehr
Zukunft Schierstein stimmt der erneuten Einrichtung der Arbeitsgruppen Hafen, Jugend und Verkehr zu.
Zusätzlich regen wir eine neue AG an: Umwelt und Klima.
Gerade die Diskussion um den Osthafen hat gezeigt, dass dieses Thema einer herausgehobenen Betrachtung im Ortsbeirat bedarf. Erst recht spät wurden die klimarelevanten Auswirkungen der Bebauung im Ortsbeirat diskutiert. Die eigens an den Modellstädten Wiesbaden und Mainz entwickelte KLIMPRAX-Studie war dem Ortsbeirat nicht bekannt und blieb in Folge dessen zunächst auch unbeachtet. Für uns steht außer Frage, dass bei diesen zukunftsträchtigen Themen eine übergreifende Arbeitsgruppe einen enormen Mehrwert für Schierstein hätte. Hinzu kommt, dass Schierstein leider zu den unbestrittenen „Hotspots“ des Klimawandels in Wiesbaden zählt. Darüber hinaus könnte diese AG aber auch weitere umweltrelevante Themen – wie das in Schierstein besonders gravierende „Müllproblem“ – bearbeiten.

10. Ergebnis Begehung Bismarksaue
Zur Begehung der Bismarksaue hatte Zukunft Schierstein bereits ausführlich berichtet: https://zukunft-schierstein.de/veraenderungen-am-rheinufer-entwurf-fuer-bismarksaue/

Seit Mitte April steht auch die „Ideenskizze“ des Umweltamtes zur Bismarksaue öffentlich zur Verfügung:
https://zukunft-schierstein.de/masterplan-bismarksaue-erste-ideen-des-umweltamts/

Eine Entscheidung steht unter diesem Tagesordnungspunkt nicht an.

11. Planungsstand zur Ertüchtigung von Hafenschule und Erich Kästner-Schule [Zukunft Schierstein]
Diesem Antrag werden wir natürlich zustimmen. Wir haben ihn ja selbst gestellt. Warum wir das Thema jetzt eingebracht haben, ergibt sich aus dem Antrag selbst:

https://zukunft-schierstein.de/wp-content/uploads/2021/04/04-2021-Antrag-Hafenschule-Sachstand.pdf

siehe auch: 21-O-22-0002

12. Bericht der bisherigen AG Hafen
13. Bericht der bisherigen AG Jugend
14. Bericht der bisherigen AG Verkehr

15. Finanzmittel Ortsbeirat
Zu den Finanzmitteln des Ortsbeirats sind bei uns als neuer Fraktion im Ortsbeirat einige Fragen offen – unter anderem:

  • Wie hoch ist das Gesamtbudget des Ortsbeirats?
  • Wie sind die Regelungen zur Übertragbarkeit von Finanzmitteln in das nächste Kalenderjahr?
  • Welche Grundsätze hinsichtlich der Finanzmittel (wieviel darf für was ausgegeben werden, wer entscheidet wie darüber) gibt es?
  • In welcher Form sind Zuschussanträge zu stellen (Kostenvoranschläge etc., Bezuschussung gewinnorientierter Unternehmen?)

15.1 Zuschussantrag Kleintierzuchtverein Wi-Schierstein e. V.
15.2 Zuschussantrag Ortsring Schierstein – Kunstmole
15.3 Zuschussantrag Sozialkaufhaus Schierstein

15.4 Rechnung Fa. Dielmann für Beschriftungen/Schild in der Hafenstraße

16. Verschiedenes
Zukunft Schierstein wird anregen, dass ein Vor-Ort-Termin an der Hafenstraße (insbesondere Fußgängerzone, aber auch darüber hinaus) zum Spannungsfeld Fußgänger/Fahrradfahrer vereinbart wird. Der Wiesbadener Fahrradbotschafter Dirk Vielmeyer hatte sich dazu angeboten. Möglicherweise macht es auch Sinn eine/n Radwegplaner/in aus dem Wiesbadener Radbüro und weitere „Expert*innen“ hinzuzuziehen.