Die Initiative Zukunft Schierstein hat schon in der Vergangenheit regelmäßig ausführlich über die Sitzungen des Ortsbeirats berichtet. Das wollen wir weiterhin tun – auch wenn wir jetzt selbst mit vier Vertreter*innen und der stellvertretenden Ortsvorsteherin Teil des Ortsbeirats sind. Darum sei nochmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bericht – wie bisher – einzig die Wahrnehmung von Zukunft Schierstein widerspiegelt und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Die erste Sitzung des neu gewählten Ortsbeirats am Mittwoch, 21. April 2021, 19:00 Uhr  ist auf viel Interesse gestoßen. Schon lange vor Sitzungsbeginn waren alle fünf Gästeplätze besetzt – vor allem mit ehemaligen Ortsbeiratsmitgliedern. Wahrscheinlich dreimal so viele Bürger*innen hätten gerne an der Sitzung teilgenommen, durften aber nicht mehr eingelassen werden.

Der neue Ortsbeirat erschien am Mittwoch vollzählig und durfte auch einen Gast im Plenum begrüßen: Den Schiersteiner Achim Sprengard, der für Volt in die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung eingezogen ist.

Der Ortsbeirat setzt sich zusammen aus je vier Mitgliedern der Fraktionen Zukunft Schierstein, CDU und SPD sowie drei Mitgliedern der Grünen.

Zu Beginn der Sitzung stand die Wahl des/der Vorsitzenden (Ortsvorsteher/Ortsvorsteherin)
an. Wie erwartet stellte Urban Egert sich zur Wahl, der auch von Zukunft Schierstein als Kandidat vorgeschlagen wurde.

Wilhelm Vogel (CDU) schlug aus seiner Fraktion Freda Börgers als Ortsvorsteherin vor und verlas eine Begründung. Er stellte insbesondere auf die Wahlverluste der SPD ab und darauf, dass die CDU erstmals seit Jahrzehnten bei der Kommunalwahl ein besseres Ergebnis eingefahren habe als die SPD. Zur Erinnerung: “Wahlsiegerin” war mit 27 Prozent der Stimmen Zukunft Schierstein, die CDU erhielt 26,2 Prozent (- 6,1 Prozentpunkte gegenüber der Kommunalwahl 2016) und die SPD landete auf Platz drei mit 25,8 Prozent (- 13,9 Prozentpunkte gegenüber der Kommunalwahl 2016).

Zukunft Schierstein hatte bereits angekündigt, die Kandidatur von Urban Egert (SPD) zum Ortsvorsteher zu unterstützen (https://zukunft-schierstein.de/waehlerwille-entscheidend-fuer-besetzung-der-position-von-ortsvorsteher-in-und-stellvertreter-in-in-schierstein/). Für uns bildet dies den Wählerwillen ab, da Urban Egert in der Kommunalwahl 2021 die meisten Personenstimmen erhalten hat, gefolgt von Christina Kahlen-Pappas. Freda Börgers war auf Platz 8 unter den 15 Ortsbeiratsmitgliedern gelandet. Sie kam daher für uns nicht als Ortsvorsteherin in Frage. Eine andere mögliche Konstellation, in der Zukunft Schierstein als die Fraktion mit den meisten Wählerstimmen die/den Ortsvorsteher/in hätte stellen können, erwies sich nach den Vorgesprächen mit Mitgliedern der anderen Fraktionen als aussichtslos. Zukunft Schierstein hat darum auf eine eigene Kandidatur verzichtet.

Auf Antrag der CDU wurde in geheimer Wahl abgestimmt. Es wurden 15 gültige Stimmen abgegeben. Zehn Stimmen entfielen auf Urban Egert (SPD) und fünf Stimmen auf Freda Börgers (CDU). Damit wurde Urban Egert erneut zum Ortsvorsteher gewählt.

Der Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden
ging ein Antrag der CDU voraus, dass mindestens zwei Stellvertreter*innen gewählt werden sollten. Auch hierzu verlas Wilhelm Vogel eine Begründung: Die Wahl von bis zu vier Stellvertreter*innen sei bereits in anderen Ortsbeiräten Usus und dadurch könne der Ortsbeirat besser in das Bewusstsein aller Schiersteiner*innen dringen und sich zum Beispiel in den Vereinen besser vernetzen. Er erhoffte sich, dass durch die Wahl mehrerer Stellvertreter*innen die Wahlbeteiligung bei der nächsten Kommunalwahl steigen könnte.

Zukunft Schierstein lehnte diesen Antrag ab und verwies dazu auf die Funktion des Ortsvorstehers, der vornehmlich die Sitzungen des Ortsbeirats leitet und das Gremium vor allem gegenüber der Stadt Wiesbaden fraktionsübergreifend vertritt. Hierzu sei kein “Wasserkopf” aus Vorsteher und mehreren Stellvertreter*innen notwendig. Die Vernetzung im Ort sei darüber hinaus auch ohne “Titel” möglich. Jedem Ortsbeiratsmitglied stehe es frei, sich in den Vereinen und Institutionen Schiersteins einzubringen.

Volker Birck sprach sich für die SPD-Fraktion ebenfalls gegen mehrere Stellvertreter*innen aus.

Der bisherige (alleinige) stellvertretende Ortsvorsteher Walter Richters zeigte sich offen, berichtete aber, dass in den vergangenen 15 Jahren nie mehr als ein Stellvertreter benötigt wurde, die Arbeit sei “gut zu schaffen” gewesen.

Der Antrag der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt.

Urban Egert schlug sodann Christina Kahlen-Pappas (Zukunft Schierstein) als Stellvertreterin vor. Wilhelm Vogel schlug Freda Börgers (CDU) vor.

Auch diese Wahl erfolgte geheim.

Von 15 abgegebenen Stimmen war eine Stimmabgabe ungültig. Auf Christina Kahlen-Pappas entfielen 9 Stimmen, 5 Stimmen entfielen auf Freda Börgers. Damit wurde Christina Kahlen-Pappas zur stellvertretenden Ortsvorsteherin gewählt.

Es folgte die Wahl des/der Schriftführers/Schriftführerin und Wahl der stellvertretenden Schriftführer/Schriftführerinnen
Laut der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Wiesbaden können zu Schriftführer/-innen auch Verwaltungsbedienstete gewählt werden. Als Schriftführer wurde Florian Seul gewählt, Stellvertreterin ist Linda Seel, zweite Stellvertreterin eine weitere Verwaltungsmitarbeiterin.

Über den Bedarf für eine Sondersitzung zum Hauptthema „Haushaltsanmeldungen“ im Mai 2021
waren sich alle Fraktionen einig. Sie findet statt am Mittwoch, 6. Mai 2021.

Der Vorschlag zur Einrichtung von Arbeitsgruppen, derzeit Hafen, Jugend und Verkehr,
wurde von allen Fraktionen positiv aufgenommen. Zukunft Schierstein hatte bereits im Vorfeld darüber informiert, dass wir zusätzlich eine neue AG anregen: Umwelt und Klima. Schierstein gehört leider zu den unbestrittenen „Hotspots“ des Klimawandels in Wiesbaden (siehe auch die eigens an den Modellstädten Wiesbaden und Mainz entwickelte KLIMPRAX-Studie). Umso wichtiger ist gerade für unseren Ortsteil diese Thematik. Darüber hinaus könnte diese AG aber auch weitere umweltrelevante Themen – wie das in Schierstein besonders gravierende „Müllproblem“ – bearbeiten.

Urban Egert legte zur Sitzung den Vorschlag vor, dass die Arbeitsgruppen, die in der Stadtverordnetenversammlung eingerichteten Ausschüsse widerspiegeln könnten. Dazu könnte zum Beispiel die bisherige AG Verkehr auch die Bereiche Bau und Planung enthalten. Die AG Hafen könnte erweitert werden um Umwelt und Sauberkeit. Die AG Jugend könnte den Bereich Kultur enthalten und als zusätzliche AG schwebte ihm “Freizeit, Sport, Soziales und Bürgerbeteiligung” vor.

Der Ortsbeirat verständigte sich darauf, dass künftig vier AGs eingerichtet werden. Der genaue Zuschnitt wird Thema der zusätzlichen Sitzung im Mai sein.

Urban Egert erläuterte kurz den Tagesordnungspunkt Ergebnis Begehung Bismarksaue
und stellte die Frage, wie nun weiter vorgegangen werden solle.
Zukunft Schierstein wies darauf hin, dass die Bismarksaue, die bereits seit 2016 vom Umweltamt als Biotop entwickelt wird, nicht das dringlichste Thema am Hafen ist. Eiliger seien die Fragen rund um die Gestaltung des Osthafens, da hier bereits mit dem Rückbau der Baustelle unter der Schiersteiner Brücke im Sommer/Herbst erste Fakten geschaffen werden könnten, die besonders relevant für die Zufahrten und das Verkehrsaufkommen am Hafen sind. Interessant in diesem Zusammenhang sei allerdings, wie die Zufahrt vom Osthafen auf die Bismarksaue gestaltet wird. Hier hatte das Umweltamt eine Schrankenlösung vorgeschlagen (hierüber und zur Begehung der Bismarksaue hatte Zukunft Schierstein bereits ausführlich berichtet: https://zukunft-schierstein.de/veraenderungen-am-rheinufer-entwurf-fuer-bismarksaue/, seit Mitte April steht auch die „Ideenskizze“ des Umweltamtes zur Bismarksaue öffentlich zur Verfügung: https://zukunft-schierstein.de/masterplan-bismarksaue-erste-ideen-des-umweltamts/).

Der Ortsbeirat einigte sich darauf, die Gestaltung der Bismarksaue und des Osthafens ausführlich in einer oder mehreren der noch neu zu schaffenden AGs zu behandeln.

Katja Hammer (Zukunft Schierstein) wies darauf hin, dass in Bezug auf die Planungen zur Bismarksaue dringend überdacht werden müsse, ob tatsächlich der bisherige Fußpfad hinter dem Wasser- und Schifffahrtsamt bis zur DLRG als befahrbare Straße ausgebaut werden müsse. Den Weg entlang stehen sehr große Bäume mit zum Teil oberflächlichen Wurzeln, die Schaden nehmen könnten, wenn der Weg verbreitert und versiegelt wird. Zudem böten die angrenzenden Hänge derzeit kleinen Tieren einen Lebensraum. Sie plädierte dafür, die Wegführung nicht zu verändern und als Zufahrt zur DLRG den bereits jetzt schon existierenden Weg am Rhein zu belassen. Abgesehen von den zu erwartenden Schäden sei dies vermutlich auch die beste Lösung unter dem Aspekt “Kosten-Nutzen”.

Dem Antrag von Zukunft Schierstein den Planungsstand zur Ertüchtigung von Hafenschule und Erich Kästner-Schule
zu erfragen, stimmte der Ortsbeirat mit Ergänzungen zu:

Walter Richters schlug vor, ausdrücklich den zuständigen Dezernenten um einen Bericht im Ortsbeirat zu bitten. Urban Egert plädierte dafür, den Bericht bis zur nächsten regulären Ortsbeiratssitzung am 16. Juni einzufordern.

Hier geht es zur Ursprungsversion des Antrags:

https://zukunft-schierstein.de/wp-content/uploads/2021/04/04-2021-Antrag-Hafenschule-Sachstand.pdf

siehe auch: 21-O-22-0002

Es folgten die Berichte der bisherigen AG Hafen, AG Jugend, AG Verkehr.

Intensiv diskutiert wurde über die Finanzmittel Ortsbeirat.
Die bisherigen Ortsbeiratsmitglieder erläuterten, nach welchen Kriterien die Finanzmittel in der Vergangenheit ausgegeben wurden. Der Ortsbeirat einigte sich darauf, die Grundsätze hierzu allen Ortsbeiratsmitgliedern schriftlich zur Verfügung zu stellen. Über die Höhe der jährlichen Finanzmittel wurde gestern keine Auskunft gegeben – auch das soll nachgeholt werden.

Unter Verschiedenes
fragte Zukunft Schierstein an, wie und ob der Ortsbeirat Berichten von Bürger*innen über Drogenkonsum und evtl. sogar Handel auf öffentlichen Plätzen in Schierstein begegnen könne. Urban Egert schlug vor, für die nächste reguläre Sitzung das zuständige Polizeirevier einzuladen, um diverse Probleme dieser Art besprechen und angehen zu können.

Zukunft Schierstein regte an, einen Vor-Ort-Termin an der Hafenstraße (insbesondere Fußgängerzone, aber auch darüber hinaus) zum Spannungsfeld Fußgänger/Fahrradfahrer mit dem Wiesbadener Fahrradbotschafter Dirk Vielmeyer zu vereinbaren. Der Ortsvorsteher schlug vor, zusätzlich Michaela Höllriegel als Zuständige für die Fußgängerzone zum Termin einzuladen. Der Vor-Ort-Termin ist in Planung.