Schiersteiner Ortsbeirat tagt am 26. Januar 2022

SITZUNG DES SCHIERSTEINER ORTSBEIRATS
26.1.2022 – 19 Uhr
im Gemeindehaus von St. Peter und Paul

Wie immer wird es zu Beginn der Tagesordnung eine Bürgerfragestunde geben, aber auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Verlauf der Sitzung werden Fragen in der Regel zugelassen.

Diese Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1. Geschäftsordnungsangelegenheiten
1.1 Tagesordnung
1.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
1.3 Niederschrift über die Ortsbeiratssitzung am 08.12.2021
1.4 Fraktionspost

2. Interimsfläche für Auslagerung Erich Kästner- und Hafenschule

3. Carsharing-Standorte in Schierstein (Ergebnisse der Videokonferenz am 13.01.)

4. Einrichtung von Carsharing-Standorten in Schierstein [Zukunft Schierstein; SPD; Bündnis 90 / Die Grünen] 22-O-22-0001

5. Erweiterung der Zone „Nur zeitlich begrenztes Parken erlaubt“ in der Reichsapfelstraße [CDU] 22-O-22-0002

6. Barrierefreien Weg am Osthafen sicherstellen [Zukunft Schierstein] 22-O-22-0003

7. Wiederherstellung/Restaurierung der „Jupitersäule“ in der Wilhelm-Loos-Anlage [SPD] 22-O-22-0004

8. Bericht AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung
8.1 Wiederaufnahme des Rudersports im Schiersteiner Hafen – Weitere Schritte Neubau Schulbootshaus [AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung] 22-O-22-0005
8.2 Toilettenanlagen am Schiersteiner Hafen [AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung] 22-O-22-0006

9. Bericht AG Jugend, Schule und Kultur

10. Bericht AG Bau, Verkehr und Infrastruktur

11. Bericht AG Umwelt, Klima und Sauberkeit

12. Finanzmittel

13. Verschiedenes

Zur kompletten Tagesordnung geht es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2817955

Die Sitzung wird unter 3G-Bedingungen durchgeführt. Das heißt: Der Zugang darf nur durch solche Personen erfolgen, die nachweislich geimpft, genesen oder negativ getestet sind (3G-Regelung). Als Testnachweis gilt ein vor höchstens 48 Stunden vor Sitzungsbeginn vorgenommener PCR-Test oder ein vor höchstens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn vorgenommener Antigentest (z. B. vorgenommen im Rahmen einer sog. Bürgertestung).

Die genauen Regelungen finden Sie hier: Schierstein Anordnung der Ortsvorsteher für die Durchführung von OBRS unter 3G

Leider muss die Anzahl der Besucherplätze auch wieder begrenzt werden - auf 10.
Beim Betreten und Verlassen des Tagungsortes ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutz erforderlich, zusätzlich wird dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen.


Carsharing-Standort in Schierstein ab Juli 2022 möglich

Schon im Juli 2022 könnte Schierstein ein eigenes Carsharing-Auto mit Stellplatz in der Reichsapfelstraße 29 erhalten. Hierzu muss der Ortsbeirat nun aber bereits in seiner nächsten Sitzung den vom Verkehrsdezernat und ESWE Verkehr vorgeschlagenen Stellplatz akzeptieren. Ansonsten fällt Schierstein aus dem aktuellen Ausschreibungsverfahren für Carsharing heraus und wird voraussichtlich in den nächsten vier Jahren keine neue Chance auf ein Carsharing-Angebot vor Ort erhalten.

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen darum die drei Fraktionen ZUKUNFT SCHIERSTEIN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ortsbeirats Wiesbaden-Schierstein am 26. Januar 2021 die Einrichtung von Carsharing-Standorten in Schierstein in der Reichsapfelstraße 29 beschließen.

Möglich wurde die zusätzliche Einrichtung von Carsharing-Plätzen insbesondere durch die neue gesetzliche Regelung, dass auch an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Carsharing-Stellplätze ausgewiesen werden können.

ZUKUNFT SCHIERSTEIN hatte daher bereits zur Sitzung des Ortsbeirats am 8. Dezember 2021 beantragt, dass nun auch Schierstein ein Carsharing-Angebot erhält. Diesem Antrag hatten alle Fraktionen im Ortsbeirat zugestimmt.

Grund für den Antrag war auch das Bestreben, das Verkehrsaufkommen in Schierstein deutlich zu reduzieren, denn durch Carsharing-Angebote lässt sich die Pkw-Anzahl reduzieren, wie wissenschaftliche Studien belegen: Ein einzelnes stationsbasiertes Carsharing-Fahrzeug kann in der Regel bis zu 10 Privatfahrzeuge ersetzen – vereinzelt sogar bis zu 20 Privatfahrzeuge – egal ob Erst- oder Zweitfahrzeuge (Bundesverband Carsharing 2020: Fact Sheet. Verkehrsentlastung durch Carsharing). Damit ist die Ausweitung des städtischen Carsharing-Angebots gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung des allgemeinen Parkdrucks.

Am 21. Dezember 2021 erhielt der Ortsbeirat die Nachricht, dass bereits in den vergangenen Monaten verschiedene Standorte im Stadtgebiet identifiziert wurden – darunter auch in Schierstein –, die in der Vergaberunde Anfang 2022 für neue Carsharing-Stationen mit jeweils ein bis zwei Fahrzeugen für den Zeitraum von vier Jahren an Carsharing-Anbieter zu vergeben sind. In Schierstein soll der Anbieter die Station zunächst mit einem Fahrzeug zu bestücken. Sollte sich das Angebot innerhalb des Vergabezeitraums an der Station positiv entwickeln, wird dem Anbieter die Option gewährt, diese Station mit einem zweiten Fahrzeug aufzustocken.

Für Schierstein haben ESWE Verkehr und das Verkehrsdezernat nach bestimmten Kriterien (gute Sichtbarkeit der Station, gute Ausleuchtung zur Sicherheit, zentral, hohe Bevölkerungsdichte, Anbindung an ÖPNV) die Parkplätze in der Reichsapfelstraße 29 ausgewählt. Dem Ortsbeirat bleibt nur noch die Entscheidung, diesen Standort zu akzeptieren oder auf ein Carsharing-Angebot in Schierstein für die nächsten vier Jahre zu verzichten. Hierüber informierte am 13. Januar 2022 das Verkehrsdezernat gemeinsam mit Vertretern der ESWE Verkehr in einer Online-Konferenz, in der das Konzept zur Erweiterung des Carsharing-Angebots im Stadtgebiet Wiesbaden vorgestellt wurde.


Bericht zur Ortsbeiratssitzung vom 8. Dezember 2021

In der Ortsbeiratssitzung am 8. Dezember 2021 standen die Machbarkeitsstudien zur Erich Kästner-Schule inklusive Dreifeldersporthalle und zur Hafenschule im Mittelpunkt. Die ausführliche Berichterstattung und die Links zu den Machbarkeitsstudien finden Sie: hier. Darüber hinaus möchten wir in diesem Beitrag aber auch über weitere wichtige Themen berichten, die im Ortsbeirat besprochen und beschlossen wurden.

Masterplan lebenswertes Schierstein

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Erneut war auch der „Masterplan lebenswertes Schierstein“ Thema. Nachdem der Oberbürgermeister der Umsetzung des bereits 2019 beschlossenen Initiativantrags eine Absage erteilt hatte (wir haben berichtet) hatte es einen Termin mit der Wiesbadener Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und dem Leiter des Büros des Oberbürgermeisters sowie zwei der Initiatoren des Initiativantrags zur Bürgerbeteiligung gegeben. Dabei wurde ein Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise erarbeitet, für dessen Umsetzung der Ortsbeirat sich nun ausgesprochen hat. Der Vorschlag lautet:

Option für weiteres Vorgehen
In der Diskussion wurde klar, dass beide Seiten eine Lösung für die Situation finden und dafür gemeinsam nach vorne schauen wollen. Die Situation in Schierstein hat sich seit der Antragsstellung verändert und viele Teil-Projekte des Initiativantrages haben sich weiterentwickelt. Das Thema Verkehr ist jedoch weiterhin ein großes Problem, das die Bürgerschaft vor Ort beschäftigt.

Eine Option, um das Thema Verkehr in einer Bürgerbeteiligung in Schierstein zu diskutieren, kann die Entwicklung eines Leitbildes Verkehr unter Federführung des Ortsbeirates sein. Die Entwicklung des Leitbildes wird unterstützt durch die Stabsstelle WIEB.

Voraussetzung dafür ist, dass vorab gemeinsame Rahmenbedingungen festgelegt werden, um einen möglichst klaren und bürgerfreundlichen Prozess umzusetzen.

Nächste Schritte
Die Stabsstelle WIEB bereitet das weitere Vorgehen vor und vereinbart einen Termin mit dem Ortsbeirat im 1. Quartal 2022.

Anträge zum Verkehr in  Schierstein

Ein Antrag von Zukunft Schierstein zur Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen in Schierstein wurde einstimmig im Ortsbeirat angenommen.

Ebenso ein Antrag der CDU-Fraktion, dass der Magistrat berichten solle, wann die verbliebenen noch nicht barrierefrei ausgestalteten Haltestellen in Schierstein entsprechend umgerüstet werden.

Flaggenpodest am Hafen

Angenommen wurde auch ein Antrag der AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung, dass die Stadt das Flaggenpodest an der Dieter-Horschler-Promenade vom Evangelischen Verein für innere Mission (EVIM) übernehmen und anschließend verkehrssicher und ansehnlich gestalten soll, so dass es idealerweise auch für spielende Kinder nutzbar ist.

Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen

Eindrücke von einer Kundgebung auf dem Dernschen Gelände am 18. Dezember 2021. Fotos: Rudergesellschaft Wiesbaden-Biebrich 1888 e.V. Für eine vergrößerte Ansicht auf das Bild klicken.

Unter Verschiedenes tauschte der Ortsbeirat sich über die Versäumnisse der Stadt in Bezug auf das Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen aus und sagte erneut seine Unterstützung für den dringend notwendigen Ersatz zu. Der Ortsbeirat teilte die Ausführungen der bis dato vorliegenden Pressemeldung des Fördervereins Schulbootshaus e.V.

Der Ortsbeirat hat am 15.12.2021 Oberbürgermeister Mende, die Mitglieder des Magistrats und des Ausschusses für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport sowie alle Stadtverordneten aufgefordert, die Planung nunmehr unmittelbar aufzunehmen und die Rudergesellschaft als sachverständigen Verein dabei mit einzubinden. Dabei hat der Ortsbeirat auch auf den inzwischen vorliegenden Offenen Brief der Rudergesellschaft Wiesbaden-Biebrich zum Thema Sperrung des Bootshauses im Schiersteiner Hafen Bezug genommen.

Gemeinsam gegen Hassparolen

Besorgt zeigten sich alle Fraktionen im Ortsbeirat gleichermaßen über manche Entwicklung im Ortsteil. Leider nehmen Vandalismus oder Schmierereien an Hauswänden oder auf der Dyckerhoffbrücke zu. Erschreckend sind dabei vor allem Nazi-Symbole oder Hassparolen. Die Ortsbeiratsmitglieder haben sich darum auf eine gemeinsame Pressemitteilung verständigt.


Schulen: mit Plan C auf der Zielgeraden?

Ein Bild vom 8. Mai 2018: Viele Jahre hat sich der Schulelternbeirat der Hafenschule für die Sanierung und Erweiterung der Hafenschule im historischen Herz von Schierstein eingesetzt.

In der Ortsbeiratssitzung am 8. Dezember 2021 stellten die beauftragten Architekturbüros BLFP und Rincon die Machbarkeitsstudien zur Erneuerung und Erweiterung von Hafenschule und Erich Kästner-Schule an ihren jeweiligen Standorten vor.

Genau ein Jahr hat es damit gedauert, seit Christian Lahr vom Wiesbadener Schulamt den Plänen, die EKS auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche im Trinkwasserschutzgebiet zu bauen (Plan B), im Ortsbeirat Schierstein eine Absage erteilte. Plan A - ein gemeinsamer Campus für beide Schulen - war schon im Herbst 2019 gescheitert. Seit Ende 2020 hatte sich die Stadt nun endlich mit der von Zukunft Schierstein schon immer geforderten Lösung auseinandergesetzt: Beide Schulen an ihren jeweiligen „historischen“ Standorten zu belassen und vor Ort zu sanieren und zu erneuern. Denn dass dies nicht komplett ausgeschlossen ist, hatte bereits eine Machbarkeitsstudie des Architekten Rincon aus dem Jahr 2014 gezeigt.

Dass nun erneut ein Jahr ins Land gegangen ist, bevor ein nächster Schritt in Richtung der dringend erforderlichen Schulerneuerungen gegangen werden kann, erklärte Lahr so: „Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Erfahrungen gemacht und wollten nun mit einem Vorschlag in die Gremien gehen, der weitestgehend mit den Behörden abgestimmt ist.“

Nach vielen Jahren Stillstand, den gescheiterteren Plänen A und B sowie einer neuen "Ideenprüfung" fühlt es sich – zumindest aus Sicht von Zukunft Schierstein – nun zum ersten Mal so an, als könnte sich die Stadt in Sachen Hafenschule und EKS mit Plan C auf der Zielgeraden befinden.

Für beide Schulen werden nun getrennte Sitzungsvorlagen in den Geschäftsgang gegeben – sprich den städtischen Gremien vorgestellt. Die EKS wird dabei wohl den Vorzug erhalten, da für die Hafenschule erst noch eine Bauvoranfrage klären soll, ob die Planungen am Standort den rechtlichen Vorgaben standhalten. Mit einem Ergebnis zu diesem Verfahren wird in drei bis sechs Monaten gerechnet.

Beide Projekte plant die Stadt als Mietmodell. Die reine Bauzeit schätzen die Architekten je Schule auf 24 Monate. Allerdings müssten die Schulen nacheinander gebaut werden.

Was genau geplant ist, beschreiben wir anhand der Infos aus der Ortsbeiratssitzung am 8. Dezember 2021 in den nachfolgenden Beiträgen:

https://zukunft-schierstein.de/hafenschule-machbarkeitsstudie-2021/

https://zukunft-schierstein.de/eks-und-dreifeldersporthalle-machbarkeitsstudie-2021/

 

Es folgt in den nächsten Tagen ein Beitrag

  • zum Interimsstandort für die Schulen während der Bauzeit

Rudersport für Nachwuchs im Schiersteiner Hafen vor dem Aus?

Das Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen ist mindestens seit 2017 in sprichwörtlicher Schieflage. Gutachter hatten dem schwimmenden Gebäude damals eine maximale Nutzung noch für die nächsten fünf Jahre attestiert, also bis 2022. Nun wurde schon heute - am 9. Dezember 2021 - ein Betretungsverbot ausgesprochen. Es sollen statische Prüfungen durchgeführt werden. Ein Termin hierfür steht noch nicht fest. Für die Ruderer ein herber Schlag, da das Training im Schiersteiner Hafen auch in der Wintersaison stattfindet.

Die dringend notwendige Erneuerung des Schulbootshauses ist zwar politischer Wille in Wiesbaden, aber die mit der Ausführung beauftragte Verwaltung hat nun im Sportausschuss am 2. Dezember 2021 dargestellt, "mit leeren Händen dazustehen": Das Bootshaus und mit ihm der einzige Standort für den Rudernachwuchs in Wiesbaden steht damit kurzfristig vor dem Aus.

Warum das inakzeptabel ist, erläutert der Förderverein Schulbootshaus e.V. in einer Pressemeldung vom 8. Dezember 2021, die auch an Oberbürgermeister Mende, den Wiesbadener Sportausschuss und den Schiersteiner Ortsbeirat verschickt wurde.

Der Schiersteiner Ortsbeirat hat sich in seiner Sitzung am 8. Dezember dafür ausgesprochen, dass er sich der Argumentation und der Aufforderung des Fördervereins zur Erneuerung des Bootshauses vollumfänglich anschließt. Der Ortsbeirat hatte im Zuge der Haushaltsberatung die Erneuerung des Schulbootshauses eingefordert und dies mit einem Antrag im Herbst 2021 nochmals bekräftigt.

Die  Presseerklärung des Fördervereins Schulbootshaus e.V. hier im Wortlaut:

Schulbootshaus in Schierstein als Nachwuchs-Standort unverzichtbar

Nichtstun ist keine Option – Stadt Wiesbaden setzt einzige und einzigartige Sportstätte für Rudernachwuchs aufs Spiel – Externe Umsetzung sollte als Lösungsmöglichkeit geprüft werden

Der Förderverein Schulbootshaus e.V. bittet die politischen Entscheider erneut um eine zügige Lösung für den Ersatz des maroden Schulbootshauses im Schiersteiner Hafen. Eine Lösung könnte sein, Planung und Realisierung des Neubaus in private Hände zu geben. Nichts zu tun und das Bootshaus mittelfristig schließen zu müssen – so wie es der stellvertretende Leiter des beauftragten Hochbauamts, Bernd Fischer, Anfang Dezember im Sportausschuss in Aussicht stellte – kann für die Landeshauptstadt Wiesbaden keine Option sein.

Stadt Wiesbaden setzt einzige Sportstätte für Rudernachwuchs aufs Spiel

Für über 300 Kinder und Jugendliche (trotz Corona und trotz Notbetrieb seit 2017!) ist das Schulbootshaus die einzige Sportstätte für Rudern in Wiesbaden – ohne jede Ausweichmöglichkeit. Dort wo die Sportart geographisch möglich ist, soll sie auch im Schulsport betrieben werden. Eine Einteilung in „Pflichtaufgaben“ im Lehrplan für den Schulsport, die der Sportamtsleiter im Sportausschuss als Argument ins Spiel brachte, um eine Unterordnung des Rudersports nahezulegen, ist nicht zulässig. Im Gegenteil: Die Stadt Wiesbaden hat sich – auch dank ihrer einzigartigen Lage am Wasser – zu dem Regionalen Talentzentrum (RTZ) mit der Sportart Rudern bekannt. Das RTZ ist ein Standbein der Nachwuchsarbeit für den Leistungssport in Hessen und Deutschland. Die rudersporttreibenden Wiesbadener Schulen gehen diesen Weg mit und ordnen dem Rudersport im Schulsport einen hohen Stellenwert zu. Die Bedeutung des Rudersports als Schulsportart zeigt sich beispielsweise darin, dass Rudern eine Prüfungssportart im Abitur sein kann und dass es eine der „Jugend trainiert für Olympia“-Sportarten ist, die beim Bundesherbstfinale in Berlin ausgetragen werden.

Rudern ist kein Luxusproblem

Eine Einstellung der Schulsportart Rudern, die zweifelsohne durch die drohende Stilllegung des Schulbootshauses bevorsteht, kann darum nicht die Antwort der Landeshauptstadt Wiesbaden auf die dringend notwendige Neuerrichtung dieses Schulsportstandorts im Schiersteiner Hafen sein. In der Konsequenz führt dies zu einer Verarmung der Angebotsvielfalt im Sport und zu einem Aus für den Rudernachwuchs in Wiesbaden, die Talente wechseln dann nach Mainz. Das kann nicht die Linie der Politik unserer Landeshauptstadt sein.

Externe Planung und Umsetzung sollte als Lösungsmöglichkeit geprüft werden

Der Förderverein Schulbootshaus e.V. könnte sich als mögliche Lösung des Problems auch vorstellen, die Planung und Realisierung des Neubaus aus der überlasteten Verwaltung des Hochbaumamts der Stadt Wiesbaden auszulagern und durch eine zu beauftragende Firma vornehmen zu lassen. Keinesfalls sollten die bereits vom Stadtparlament beschlossenen Investitionsgelder in Höhe von 100.000 Euro „verfallen“, weil die Ämter mit dem Projekt Bootshaus überfordert sind.

Ansgar Berz

Förderverein Schulbootshaus e.V.

https://foerderverein-schulbootshaus.jimdofree.com/


Ortsbeiratssitzung: Machbarkeitsstudien zu den Schiersteiner Schulen werden vorgestellt

SITZUNG DES SCHIERSTEINER ORTSBEIRATS
8.12.2021 – 19 Uhr
im Gemeindehaus von St. Peter und Paul

Wie immer wird es zu Beginn der Tagesordnung eine Bürgerfragestunde geben, aber auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Verlauf der Sitzung werden Fragen in der Regel zugelassen.

Besonders interessant dürfte TOP 2 der Tagesordnung direkt zu Beginn der Sitzung werden:

  • Vorstellung der Machbarkeitsstudien zu den Schiersteiner Schulen

Stand der Dinge ist hier ja seit der Dezember-Sitzung im vergangenen Jahr, dass jede Schule an ihrem jeweiligen jetzigen Standort "ertüchtigt" werden soll. Wir dürfen also gespannt sein, ob und wie das laut der Machbarkeitsstudien klappen könnte.

Zur kompletten Tagesordnung geht es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2575616

Leider muss die Anzahl der Besucherplätze nun wieder begrenzt werden - auf 10.
Beim Betreten und Verlassen des Tagungsortes ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutz erforderlich, zusätzlich wird dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen.


Bericht zur Infoveranstaltung der Fraktionen im Ortsbeirat

Am 8. November hatten alle vier Fraktionen des Schiersteiner Ortsbeirats zu einer Infoveranstaltung in das Gemeindehaus von St. Peter und Paul eingeladen. Mit gut 60 Gästen, die unter Corona-Bedingungen im Saal Platz fanden, diskutierten sie über die Flächen unter der Schiersteiner Brücke und die Verkehrssituation im Ortskern. Die Veranstaltung sollte ein Auftakt sein, um mit den betroffenen Menschen in Schierstein ins Gespräch zu kommen. In vier Themenblöcken führten die Fraktionen gemeinsam durch den Abend.

Freda Börgers (CDU) erläuterte die Möglichkeiten, die sich für Freizeit und Parkmöglichkeiten unter der Brücke ergeben könnten, sobald die dortige Baustelle abgeräumt ist.

Christina Kahlen-Pappas (Zukunft Schierstein) stellte die Lösungsansätze dar, die derzeit diskutiert werden, um den Verkehr am Osthafen neu zu ordnen, den Hafenweg weitestgehend von PKW zu befreien und Stellplätze für Trailer zu schaffen.

Volker Birck (SPD) berichtete über die Weiterentwicklungen, die in der Fußgängerzone in der Hafenstraße geplant sind und wie dort künftig ein gutes Miteinander gelingen kann.

Axel Wolf (Die Grünen) erklärte, wie der Ortsbeirat gemeinsam mit den Bürger*innen Lösungen für die angespannte Parksituation im Tiefgebiet zwischen Hafen und Reichsapfelstraße und am Westhafen entwickeln will.

Die Präsentation des Abends können Sie HIER abrufen:
PDF-Version_Präsentation Infoveranstaltung 8.11.2021-komprimiert

Den Auftakt machte Freda Börgers, die über die Ideen aus der Bürgerbeteiligung zum Rhein.Main.Ufer-Konzept berichtete. Anhand der vielen von Bürger*innen eingereichten Vorschläge hatte das Stadtplanungsamt im Frühsommer 2021 einen Vorschlag erstellt, der im nördlichen Teil unter der Brücke einen Parkplatz mit gut 200 bis 250 Plätzen vorsieht und im südlichen Teil bis hin zum Rheinufer Flächen zur Freizeitnutzung bereithält. Die Ortsbeiratsfraktionen hatten sich bereits im Juni 2021 in einem gemeinsamen Antrag für diese Planung ausgesprochen. Hierfür war nicht nur der Mehrwert durch die Freizeitmöglichkeiten unter der Brücke ausschlaggebend. Durch die Begrenzung des Parkplatzes auf den Bereich unter der Brücke, der zwischen Rheingaustraße und Hafenstraße liegt, ist es außerdem möglich, den Rad- und Fußgängerverkehr ohne Konflikte mit den Fahrzeugen unter der Brücke durchzuleiten. Dadurch entstünde ein verkehrssicherer Fahrradweg zwischen Schierstein und Biebrich. Gleichzeitig würde der Hafenweg vom P+R-Verkehr befreit, da die Zufahrt zum Parkplatz ausschließlich von der Rheingaustraße aus erfolgen könnte. Die Hafenstraße selbst sollte dann nur noch für Anlieger befahrbar sein.

Wie insbesondere die Freizeitflächen unter der Brücke im Detail gestaltet werden können, sollte in jedem Fall zusammen mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen überlegt werden, die diese Flächen voraussichtlich am meisten nutzen werden.

Christina Kahlen-Pappas erläuterte die Ideen zur neuen Verkehrsführung am Osthafen anhand von dem Ortsbeirat bislang bekannten Plänen, die aktuell in der Diskussion sind.

Danach könnte die Zufahrt in den Hafenweg beschränkt sein auf die DLRG, das Wasser- und Schifffahrtsamt, die Anlieferung zur Rheinlounge, Nutzer des Bootskrans oder der Bootsrampe und den LKW-Verkehr zu Agravis. Die Idee, dass für Agravis eine gesonderte Zufahrt direkt von der Rheingaustraße entlang der Autobahnbrücke geschaffen werden könnte, ist nach bisherigen Informationen nicht umsetzbar. Stattdessen könnte eine Schrankenlösung für den östlichen Teil des Hafenwegs bis zum Betriebsgelände von Agravis greifen, wenn gleichzeitig ein abgegrenzter Weg für Radfahrer und Fußgänger auf dieser Strecke entstünde. Die bisher häufig „wildgeparkten“ Trailer könnten auf einer gesonderten Parkfläche zwischen Hafen und Rheinufer, westlich des Agravis-Geländes Platz finden, auf der während der Brückenbauphase Baumaterialien gelagert wurden. Zu dieser Fläche existiert bereits eine separate Zufahrt.

Als Ergänzung zu den 250 Parkplätzen unter der Brücke könnten weitere (Park&Ride-)Parkplätze im Ohr der Autobahnabfahrt an der Äppelallee eingerichtet werden, die vor allem für Pendler aus Mainz leichter zu erreichen wären als der Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke.

Im dritten Teil der Präsentation lenkte Volker Birck den Blick auf die Fußgängerzone in der Hafenstraße. Als direkter Anwohner hat er die Entwicklung dort gut im Blick und berichtete darüber, dass die Fußgängerzone vor allem im Sommer gut angenommen werde.

Zwar gebe es noch immer Konflikte zwischen Menschen, die mit dem Rad bzw. zu Fuß unterwegs seien, aber dies lasse sich durch eine Umgestaltung und intensivere Nutzung der Fußgängerzone eindämmen. Darum hatte der Ortsbeirat Ende des Sommers 2021 beantragt, dass die Hafenstraße zwischen Bernhard-Schwarz-Straße und Schiffergasse dauerhaft in eine Fußgängerzone umgewandelt werden soll. Zwischen Wasserrolle und Schiffergasse ist die Hafenstraße noch keine Fußgängerzone. Konsequent und folgerichtig ist es aus Sicht des Ortsbeirats, auch diesen Teil der Hafenstraße nun mit einzubeziehen und die Aufenthaltsqualität – die jetzt noch stark vom Park- und Parksuchverkehr bestimmt ist – zu verbessern. Zunächst Fußgängerzone „im Versuch“ solle dann die Hafenstraße auf diesem Stück werden. Der fließende Verkehr im Bereich des Hafens und der angrenzenden Straßen muss dementsprechend neu geordnet werden.

Bei der Gestaltung der Fußgängerzone sollen nach dem Wunsch des Ortsbeirats auch die Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden.

Zu der gravierenden Problemstellung, Parkmöglichkeiten für Bewohner*innen des Tiefgebiets bereit zu halten, übernahm Axel Wolf die Präsentation. Der Ortsbeirat hatte hierzu die Unterstützung der Stadt angefordert und eine erneute Prüfung verschiedener Lösungsmöglichkeiten beantragt. Eine davon könnte auch das Bewohnerparken sein, dass von den Menschen in Schierstein bisher abgelehnt wurde, da es eine Reduzierung von Parkmöglichkeiten bedeuten würde. Das Verkehrsdezernat hatte aber in den vergangenen Monaten signalisiert, dass eine „liberalere“ Gestaltung mit mehr Parkmöglichkeiten für Bewohner*innen möglich sei. Hierzu möchte der Ortsbeirat eine erneute Bewertung der Situation vornehmen lassen. Möglich wären aber auch Zufahrtsbeschränkungen – ähnlich wie in Eltville, wo Poller die Zufahrt zum Rheinufer nur noch für Anwohner*innen ermöglichen.

Axel Wolf griff auch die Parksituation in der Kleinaustraße auf, die vor allem bei Veranstaltungen und „Schön-Wetter-Tourismus“ angespannt ist. Es sei darum auch wichtig, im Zusammenhang mit den anstehenden Schulsanierungen beim Bau einer neuen Sporthalle Parkmöglichkeiten für Besucher*innen der Sporthalle bereitzuhalten. Dies könnte mit einer Tiefgarage oder durch eine „Sporthalle auf Stelzen“ ermöglicht werden, unter der bei Bedarf geparkt werden könne. Diesen Vorschlag hatte der Ortsbeirat bereits im Sommer 2021 bei der Stadt eingereicht, aber bislang noch keine Rückmeldung erhalten.


80 Wohnungen zwischen Bahnübergang und Kreisel zur Stielstraße

Bis zu 80 Wohnungen sollen auf dem ehemaligen Gelände der Firma Luh in der Freudenbergstraße direkt zwischen Bahnübergang und Kreisel zur Stielstraße entstehen. Die Vorplanungen zu diesem Projekt laufen bereits seit fast drei Jahren:
Eine Bauvoranfrage wurde im Februar 2019 gestellt. Genehmigt wurde das Projekt dann im Oktober 2020, wie Jan Spork vom Architekturbüro Grabowski + Spork in der Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am 3. November 2021 erläuterte.

Fotomontage aus Plandarstellung des Wohnprojekts (einsehbar unter: https://www.gs-architektur.de/projekte/wohnen/freudenbergstrasse24) und Kartenausschnitt google maps.

In Schierstein schwelten aber schon länger Gerüchte um das Grundstück. Bereits in der Ortsbeiratssitzung am 23. Oktober 2019 hatten Anwohner*innen berichtet, dass ein Verkauf des Grundstücks der Firma Georg Luh am Bahnübergang in der Freudenbergstraße im Gespräch sei. Sie hatten gegenüber dem Ortsbeirat Befürchtungen über die neue Nutzung geäußert. Die Ortsbeiratsmitglieder signalisierten damals, ihnen sei davon nichts bekannt, aber im Rahmen der baurechtlichen Vorgaben, die im dortigen Mischgebiet bestehen, sei Bebauung möglich.

Inzwischen befindet sich das Architekturbüro im konkreten Planungsprozess – Grundrisse und die Architektur dazu werden aktuell entwickelt. Die Fertigstellung der neuen Gebäude ist für 2023 vorgesehen.

Vier „Stadtvillen“ sollen an der Seite zur Freudenbergstraße entstehen. Fünf weitere in der Reihe dahinter. In der Mitte ist – statt Privatgärten – eine Freifläche zur gemeinsamen Nutzung geplant.

Bildquelle: https://www.gs-architektur.de/projekte/wohnen/freudenbergstrasse24 – Ansicht des Wohnkomplexes von der Freudenbergstraße aus.

Im südlichen Teil des Geländes zur Bahnlinie hin wird ein weiterer Gebäuderiegel mit einem größeren und einem kleineren Haus entstehen. Die Gebäude sollen mit einer Lärmschutzwand verbunden werden und so den Bahnlärm von den dahinter liegenden „Stadtvillen“ abhalten.

Lärm war eins der größten Probleme, das in der Planung gelöst werden musste. Kritisch sei nicht nur der Lärm von der Bahnlinie sondern auch der von der vielbefahrenen Freudenbergstraße selbst, räumte Spork ein.

Probleme bereitete den Planern auch ein alter Abwassersammler auf dem Grundstück, der entlang der Freudenbergstraße in etwa fünf Metern Tiefe liege. Eine Verlegung sei nicht möglich gewesen, darum musste um dieses Hinderns „herumgeplant“ werden.

Das dürfte auch ein Grund dafür sein, dass eine Zufahrt zur geplanten Tiefgarage unter dem Grundstück nicht von der Freudenbergstraße aus erfolgen wird. Die Zufahrt wird ganz im südlichen Teil des Grundstücks über den Wirtschaftsweg erfolgen, der entlang der Bahnlinie liegt (siehe roter Pfeil im Bild oben). Dies sei auch von der Topographie des Grundstücks her die beste Lösung, erklärte Spork. Denn hier liegt der niedrigste Punkt des Areals. Für die Einfahrt in die Tiefgarage wird darum keine längere Rampe notwendig, mit der ein Höhenunterschied überwunden werden müsste. Ganz anders wäre dies, wenn die Tiefgarage aus dem Kreisel heraus auf Höhe der Vogesenstraße befahren werden müsste. Dann hätte eine Rampe eingeplant werden müssen, durch die die Realisierung des begrünten Innenhofs der Anlage stark eingeschränkt gewesen wäre.

Die Ortsbeiratsmitglieder gaben zu bedenken, dass die Planung der Einfahrt über den Wirtschaftsweg bedeute, dass sich die Zufahrt zur Tiefgarage immer im Rückstau vor der Bahnschranke abspiele. Spork widersprach dem nicht. Das sei nicht anders zu lösen. Die Befürchtung, dass es durch die zusätzlichen PKW der Anwohner zu noch mehr Verkehr in der Freudenbergstraße kommen könnte, teilte er aber nicht: „Wenn im Berufsverkehr zwischen sieben und neun Uhr morgens die Hälfte der PKW die Tiefgarage verlassen, um zur Arbeit zu fahren, dann ist das in dieser Zeit alle drei Minuten ein zusätzliches Auto. Das merken Sie gar nicht.“

Das Architekturbüro plant je Wohnung einen Tiefgaragenplatz ein. Oberirdisch sollen so gut wie keine Stellplätze entstehen.

Von einem „Wohnmix“ mit senioren- und familiengerechten Wohnungen sprach Spork. Vereinzelt sollten auch Einzimmerwohnungen gebaut werden – das sei aber untergeordnet.

Die Stadthäuser sind dreigeschossig plus Staffelgeschoss angelegt – also mit vier Etagen, wenn man von der Freudenbergstraße auf den Wohnkomplex sieht.

Bildquelle: https://www.gs-architektur.de/projekte/wohnen/freudenbergstrasse24 – Ansicht des Wohnkomplexes von der Freudenbergstraße aus.

Wahrscheinlich werde es einen Mix aus Miete und Eigentum geben. Zum „Pricing“ könne er noch nichts sagen, so Spork. Das hänge auch stark von den Baukosten ab. Geförderter Wohnraum sei allerdings nicht geplant.

Auf seiner Homepage beschreibt das Architekturbüro das Projekt wie folgt:

„Unter dem „Freude 24 – Gemeinsam wohnen am Anger“  Motto planen wir in Wiesbaden-Schierstein einen neuen Siedlungsbaustein in direkter Nähe zu den Weinbergen und zum Schiersteiner Ortszentrum. Zehn kompakte Baukörper mit insgesamt rund 80 Wohneinheiten stehen auf einer gemeinsamen Tiefgarage und umschließen einen grünen Anger als neue Mitte des Quartiers. Durch die Kleinteiligkeit der Bebauung fügt sich die Anlage geschickt in das heterogene Umfeld ein.

Drei unterschiedliche Haustypen bieten Wohnungen mit 1 - 4 Zimmern und individuellen Außenräumen (Balkone, Loggien, Terrassen). Ein klares, durchgängiges Gestaltungs- und Materialkonzept und der Anger im Zentrum stärken das Quartier und halten es zusammen. Der neue Siedlungsbaustein wirkt nicht nur identitätsstiftend für die neuen Bewohner, er wird seine ordnende Wirkung auch auf das heterogene Umfeld ausstrahlen.“

 


Wieviel Wohnungsbau geht auf dem "Glyco-Gelände"?

In der vergangenen Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats standen zwei Neubau-Projekte auf der Tagesordnung. Eines davon betrifft das sogenannte "Glyco-Gelände", das Federal Mogul an den Investor Manfred Heinsch verkauft hat. Vor allem der Besuch von Alt-Oberbürgermeister Achim Exner zusammen mit dem Investor des Grundstücks sorgte zu diesem Tagesordnungspunkt für einige Überraschung in der Ortsbeiratssitzung am 3. November 2021.

Diesen Plan zeigte Investor Heinsch in der Sitzung und überließ ihn anschließend dem Ortsbeirat.

Die Gerüchte um das Firmengelände von Federal-Mogul auf der nördlichen Seite an der Stielstraße/Ecke Schönaustraße haben viele Menschen in Schierstein und sicherlich besonders die Belegschaft des Unternehmens in den vergangenen Wochen bewegt. Allein schon darum war es gut, dass der Investor sich bereit erklärt hatte, am vergangenen Mittwoch, 3. November 2021, in der Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats seine Ideen für das Areal vorzustellen und den Bürger*innen Rede und Antwort zu stehen.

Der größte Überraschungseffekt war für viele der Anwesenden aber weniger, was nun eigentlich geplant ist, sondern dass Alt-Oberbürgermeister Achim Exner den Investor Manfred Heinsch in die Ortsbeiratssitzung begleitete.

Die Vorstellung der neuen Pläne zum Gelände übernahm Heinsch zunächst alleine: Die Pläne seien noch nicht weit gediehen, stellte er klar, denn aktuell sei erst einmal eine Bauvoranfrage bei der Stadt gestellt worden.

Federal-Mogul-Mitarbeitende klagen über Parkplatznot

Auf Nachfrage von Mitarbeitenden von Federal Mogul, die auf die angespannte Parkplatzsituation an der Stielstraße hinwiesen, versicherte Heinsch, dass inzwischen vertraglich im Detail mit Feredal Mogul vereinbart sei, wieviele Parkplätze bis wann weiter für das Unternehmen auf dem Gelände vorgehalten werden. Heinsch bot auch an, die entsprechenden Vereinbarungen zur Verfügung zu stellen.

Bezüglich der möglichen Bebauung präsentierte der Investor einen Plan, der vier Punkthäuser mit jeweils bis zu sechs Wohnungen an der Seite zur Schönaustraße vorsieht. Im Gebäude an der Ecke Schönaustraße/Stielstraße könne er sich auch die Einrichtung eines Ladenlokals für ein Café oder eine andere Gastronomie vorstellen. Jede Wohnung solle einen Parkplatz erhalten.

Hinter der Reihe mit den vier Wohngebäuden sei aktuell die Errichtung eines zusätzlichen Gewerberiegels eingeplant, weiter nord-östlich ein Parkdeck. Das bestehende Verwaltungsgebäude solle erhalten bleiben und gewerblichen Mietern zur Verfügung stehen. Federal Mogul wolle einen Teil der Bürofläche zurückmieten. Darüber hinaus interessiere sich ein Planungsbüro für Elektrotechnik für eine komplette Etage, der Malteser Hilfsdienst wolle eine halbe Etage beziehen.

Zusätzliches Gewerbegebäude oder doppelt so viele Wohnhäuser?

Die Ortsbeiratsmitglieder wollten unter anderem wissen, ob auch sozialer Wohnungsbau geplant sei und Bedarf an dem zusätzlichen Verwaltungsgebäude bestehe. Achim Exner nahm diese Fragen zum Anlass, neben den Investor zu treten und sich als dessen Berater vorzustellen. Er sei der Ansicht, dass statt des neuen Verwaltungsgebäudes eine weitere Reihe Wohnhäuser auf dem Gelände gebaut werden solle – und das natürlich unter Berücksichtigung von Sozialwohnungen. Der Investor selbst machte den Eindruck, als sei das für ihn eher eine neue Überlegung.

Vor allem Marcus Vaupel vom Wiesbadener Stadtplanungsamt zeigte sich sichtlich irritiert. Offensichtlich war ihm dieser Plan von der Wohnbebauung in "zweiter Reihe", den Exner postulierte, so noch nicht bekannt. Er sei Berater des Ortsbeirats und in dieser Funktion müsse er darauf hinweisen, dass eine zweite Reihe an Wohngebäuden planungsrechtlich nicht ohne weiteres möglich sei. Das Gelände sei schließlich im Flächennutzungsplan der Stadt Wiesbaden als reine Gewerbefläche vorgesehen und das Heranrücken von Wohnbebauung könne für die ansässigen Unternehmen (in diesem Fall für Federal Mogul) zum Problem werden.

Planungsrechtliche Voraussetzungen noch unklar

Denn dort, wo Wohnbebauung an produzierendes Gewerbe heranrücke, kämen meist früher oder später Klagen der neuen Anwohner*innen über Beeinträchtigungen durch den Gewerbebetrieb auf. Man müsse sich darum sehr genau überlegen, ob man das wolle. Und auch wenn Wiesbaden aktuell keinen „Run“ auf Gewerbeflächen erlebe, so müssten diese doch in ausreichendem Maße vorgehalten werden. „Nicht jeder arbeitet in einem Büro in der Stadt.“

Sehr wahrscheinlich seien die vier Punkthäuser an der Seite zur Schönaustraße im Rahmen der umgebenden Bebauung zwar machbar und könnten genehmigt werden, aber für weiteren Wohnungsbau auf diesem Gelände reiche die geltende Rechtslage an dieser Stelle vermutlich nicht. Vaupel sprach von planungsrechtlichen Veränderungen, die dafür vorgenommen werden müssten – sprich ein Bebauungsplan müsste erstellt werden. Das könne dauern.

Günstiger Wohnungsbau auf Gewerbegelände

Für den Investor kann es sich grundsätzlich finanziell lohnen, Wohnungsbau auf einem Gewerbegelände zu platzieren. Denn für gewöhnlich sind Gewerbegrundstücke deutlich preisgünstiger als Grundstücke in Wohngebieten. Auch wenn der Bodenrichtwert noch nichts über den Marktwert eines Grundstücks aussagt, so kann er doch zur Einordnung dienen: Laut Bodenrichtwertkarte könnte daher das "Glyko-Grundstück" an der Stielstraße/Schönaustraße im Verhältnis nur halb so teuer gewesen sein wie das ehemalige "Luh-Grundstück" an der Freudenbergstraße, das nun ebenfalls bebaut wird, aber im Mischgebiet liegt.

Quelle: Ausschnitt aus der Bodenrichtwertkarte der Stadt Wiesbaden - https://geoportal.wiesbaden.de/kartenwerk/application/bodenrichtwerte

Ortsbeiratssitzung: 3.11.2021, 19 Uhr

Wie immer wird es zu Beginn der Tagesordnung eine Bürgerfragestunde geben, aber auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Verlauf der Sitzung werden Fragen in der Regel zugelassen.
Besonders interessant dürften zwei Tagesordnungspunkte direkt zu Beginn der Sitzung werden:
  • Bauvorhaben an der Freudenbergstraße (LUH) – Teilnahme Stadtplanungsamt
  • Bauvoranfrage Stielstraße/Schönaustraße (Federal Mogul)
Zur Tagesordnung geht es hier: