Mögliches Bewohnerparken sorgt für Diskussionen
In der Schiersteiner Ortsbeiratssitzung am 31. Januar 2024 nahm insbesondere das Thema Bewohnerparken im Tiefgebiet viel Raum ein. Der Ortsbeirat hatte die Verwaltung gebeten, die möglichen Varianten eines auf die Schiersteiner Gegebenheiten zugeschnittenen Bewohnerparkens vorzustellen. Nachdem die Verkehrsplaner der Stadt Wiesbaden zwei Varianten für ein Bewohnerparken in Schierstein vorgestellt hatten, brachten die meisten der ca. 20 bis 30 Gäste der Sitzung ihren grundsätzlichen Unmut gegen ein Bewohnerparken zum Ausdruck. Ein Beschluss zum Thema wurde nicht getroffen.
Anlass: Bürgerbeteiligung Verkehr
Anlass war die Bürgerbeteiligung Verkehr, die der Ortsbeirat in den Jahren 2022 und 2023 in zwei Phasen durchgeführt hatte. Bei einer offenen Befragung der Bürgerinnen und Bürger zu verkehrlichen Verbesserungen war in der ersten Beteiligungsphase besonders häufig die Einrichtung von Bewohnerparken genannt worden. In einer zweiten Beteiligungsphase wurden daher unter anderem konkrete Fragen zum Bewohnerparken gestellt. Wie sich bereits bei einer ebenfalls im Zuge der Bürgerbeteiligung durchgeführten Info-Veranstaltung am 1. März 2023 herausgestellt hatte, war den Teilnehmern dieser Umfrage besonders wichtig, dass die Schiersteiner Besonderheiten (Parkdruck insbesondere an Wochenenden) durch das Bewohnerparken aufgegriffen werden können.
In der Sitzung stellten die Verkehrsplaner der Stadt Wiesbaden nun zwei Möglichkeiten für ein passgenaues Konzept vor. Zuvor hatte der Ortsvorsteher deutlich darauf hingewiesen, dass dies eine reine Information für den Ortsbeirat und die Bürgerinnen und Bürger sei. Es gehe nicht darum kurzfristig einen Beschluss herbeizuführen.
Zwei mögliche Varianten des Bewohnerparkens
Die Verkehrsplaner stellten klar, dass Bewohnerparken in Schierstein ausschließlich in den Bereichen unterhalb der Reichsapfelstraße und unterhalb der Rheingaustraße in Frage käme. Allein hier lägen die rechtlichen Voraussetzungen vor – unter anderem eine Mindestauslastung der vorhandenen Parkmöglichkeiten von 90 Prozent.
In diesem Bereich könnte entweder eine kleine Variante umgesetzt werden, die nur für den Bereich ab der Zehntenhofstraße im Westen und bis einschließlich der Wasserrolle im Osten gelte. Die große Variante würde den Bereich bis zur Storchenalle/dem Kormoranweg im Osten mit einbeziehen.
Bewohnerparken in Kombination mit Parkraumbewirtschaftung
Das Bewohnerparken könne entweder über eine klassische Regelung nach § 45 StVO eingerichtet werden. Dann müssten allerdings 25 Prozent der Flächen für externe Parker vorgehalten werden, etwa durch eine Bewirtschaftung bzw. Parscheibenregelung für bestimmte Parkplätze.
Bei einem Bewohnerparken nach § 46 StVO würden den Inhabern von Bewohnerparkausweisen dagegen alle Stellplätze zur Verfügung stehen, aber alle Stellplätze müssten auch per Parkscheinregelung von Externen genutzt werden können. Die Bewohner seien in diesem Fall von der Parkscheinregelung und den damit verbundenen Kosten freigestellt.
Durch Neuordnung würden bis zu sieben geduldete Parkplätze entfallen
In beiden Fällen würde die notwendige Neuordnung und Ausweisung der Parkflächen dazu führen, dass im gesamten Bewohnerparkgebiet ca. sechs bis sieben derzeit nur geduldete Parkplätze in der Möwenstraße/Ecke Ehrengartstraße entfallen müssten. Diesen seien aber ohnehin nicht „sicher“, da die Duldung aufgehoben werden müsse, sobald das Regierungspräsidium dies verlangen oder beispielsweise Anwohner gegen das Parken auf diesen „geduldeten Flächen“ Beschwerden einreichen würden.
Vorgaben zu Rettungsgassen, Gehwegparken usw., die aktuell durch viele Autofahrer nicht beachtet würden, seien dagegen jetzt schon verkehrswidrig und würden es auch bleiben. Große Bereiche im Schiersteiner Tiefgebiet seien allerdings Mischverkehrsflächen, bei denen nur die Restfahrbahnbreite von 3,05 m zu berücksichtigen ist für Rettungsfahrzeuge etc.
Regelungen könnten nur am Wochenende gelten
Für die an die mögliche Bewohnerparkzone angrenzende Kleinaustraße schlugen die Verkehrsplaner eine Parkscheibenregelung am Wochenende vor, sodass hier keine Dauerparker mehr Platz finden könnten.
Die Verkehrsplaner sprachen sich insgesamt dafür aus, das Bewohnerparken in Schierstein auf die Wochenenden zu begrenzen, also auf die Zeit mit dem höchsten „Auswärtsdruck“. Dies sei in Schierstein der Ausflugsverkehr am Wochenende. Eine solche Regelung sei juristisch vertretbar, wie auch das Beispiel Walluf zeige, wo ein Bewohnerparken in den Wohngebieten am Rhein nur am Wochenende gelte. Zur Frage der Umsetzung führten die Verkehrsplaner zudem an, dass in der Regel nach Einführung des Bewohnerparkens auch verstärkt kontrolliert werde.
Rahmenbedingungen
Die Kosten des Bewohnerparkens belaufen sich derzeit auf 120 Euro je PKW und pro Jahr. Die zeitliche Begrenzung des Parkens mit Parkschein im Falle der Parkraumbewirtschaftung für Externe könne frei festgelegt werden. Von einer Stunde bis zu acht Stunden Parkzeit sei alles möglich. Zudem setze die Parkscheinpflicht abends aus – in der Regel ab 18 oder 20 Uhr.
Von den Gästen der Sitzung wurde insbesondere kritisch angemerkt, dass die Mitglieder der Wassersportvereine keine Möglichkeiten hätten, am Bewohnerparken teilzunehmen und dann den Parkscheinregelungen unterfielen. Ihnen würde damit der Besuch des Hafens erschwert.
Neue Parkplätze in der Christian-Bücher-Straße?
Von Seiten der Gäste wurde zudem der Vorschlag eingebracht, auf ein Bewohnerparken und eine Parkraumbewirtschaftung ganz zu verzichten und stattdessen die Christian-Bücher-Straße als Einbahnstraße auszuweisen und dort in der Straße dann zusätzliche Parkbuchten für Schrägparker einzurichten. Dann würde der Verkehr nicht mehr über die Kleinaustraße hinein- und hinausgeleitet, sondern komplett über die Bernhard-Schwarz-Straße abfließen.
Die Verkehrsplaner wiesen darauf hin, dass dieser Vorschlag nicht umsetzbar sei, weil die Straßenbreite die Einrichtung von schrägen Parkbuchten nicht zulasse.
Effekt eines Parkplatzes unter der Schiersteiner Brücke
Unterschiedlich wurde der Effekt der seit Jahren zugesagten Parkplätze unter der Schiersteiner Brücke bewertet. Während ein Teil der Gäste sich von der Einrichtung der Parkplätze hinter dem Osthafen auch eine Entlastung für den Verkehr am Westhafen versprachen, gingen andere davon aus, dass diese Parkmöglichkeit von Besuchern, die den Sportplatz im Westen oder die Wassersportvereine ansteuern, wegen der Entfernung nicht genutzt werde.
Kritik kam auch an den Kosten für das Bewohnerparken auf - diese seien nicht sozialverträglich.
Informationen zu möglichem Bewohnerparken in Schierstein
In der Schiersteiner Ortsbeiratsitzung am 31. Januar 2024 soll über ein mögliches Bewohnerparken im Tiefgebiet informiert werden. Hierzu ist ein Vertreter des Verkehrsdezernats in die Sitzung eingeladen.
Bereits 2022 hatte der Ortsbeirat Schierstein dazu aufgerufen Ideen, Hinweise und Vorschläge rund um das Thema Verkehr und Mobilität in Schierstein über dein.wiesbaden.de einzureichen. Dabei wurde auch die Einrichtung eines Bewohnerparkens als eine Lösung für die Parkplatzprobleme in Schierstein angesprochen. Im Januar 2023 wurden die gesammelten Ergebnisse in einer Broschüre veröffentlicht. Die Broschüre ist hier aufrufbar.
In der zweiten Beteiligungsrunde im Frühjahr 2023 ging es darum, konkrete Maßnahmen für die Lösung bestehender Probleme zu diskutieren und dazu ein Meinungsbild einzuholen. Dabei stellte sich heraus, dass eine Mehrheit derer, die sich an der Umfrage beteiligten, sich für Bewohnerparken im Ortskern aussprachen.
Das allerdings nur, wenn die Gegebenheiten (z.B. die zeitliche Begrenzung des Bewohnerparkens) an die Verhältnisse in Schierstein angepasst werden könnten. Denn anders, als in anderen Ortsteilen oder auch der Innenstadt, ist das Parkproblem in Schierstein besonders an Wochenenden groß, wenn viele Besucher an den Hafen strömen.
Welche Möglichkeiten die Einrichtungen eines Bewohnerparkens in Schierstein bietet, wird nun in der Ortsbeiratssitzung diskutiert.
Westfeld: Ortsbeirat fordert neue Wohnraumbedarfsprognose
Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen fordert der Schiersteiner Ortsbeirat eine neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden. Der Ortsbeirat sieht die Notwendigkeit, einen belastbaren Nachweis dafür zu erbringen, ob die von der Stadt Wiesbaden geplante Bebauung des Westfelds (Perspektivfläche West) überhaupt notwendig ist. Denn hieran bestehen gleich aus mehreren Gründen starke Zweifel.
Anlass für den Antrag im Schiersteiner Ortsbeirat ist ein Schreiben von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, nach dem es – trotz anderslautender vorheriger Zusagen des Oberbürgermeisters – keine neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden geben soll.
Im April 2023 hatte der Oberbürgermeister noch mehrere neue Untersuchungen angekündigt, nachdem die aktuellen Vorausberechnungen des Statistischen Landesamtes (HSL) zum massiven Bevölkerungsrückgang in der Landeshauptstadt Wiesbaden veröffentlicht worden waren. Im Wiesbadener Kurier wurde Oberbürgermeister Mende hierzu wie folgt zitiert:
„Zum einen wird das Amt für Statistik und Stadtforschungvoraussichtlich bis zur Sommerpause eine eigene Prognose auf Basis der vorliegenden Planungen vorlegen, zum anderen werden wir das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt beauftragen, die Wohnraumbedarfsprognose zu aktualisieren und dabei die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamts zu berücksichtigen.”
Die angekündigte Prognose des städtischen Amtes für Statistik und Stadtforschung zur Bevölkerungsentwicklung liegt seit Ende September 2023 vor.
Eine neue Studie zum Wohnraumbedarf gibt es aber nicht – und die soll es laut einem Antwortschreiben an Schierstein und Dotzheim auf Anträge des Schiersteiner und des Dotzheimer Ortsbeirats vom Juni 2023 auch nicht geben. Als Grund wird angeführt, dass sich die bisherige Prognose des IWU auf die Bevölkerungsvorausberechnung der Hessen Agentur (HA) aus dem Jahr 2019 stütze und die sei „nach Auffassung der Verwaltung besser geeignet als die Bevölkerungsvorausberechnung des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL) vom März 2023“.
Aus Sicht des Schiersteiner Ortsbeirats ist es ein Fehler, den Wohnraumbedarf nicht anhand der aktuellen, stark voneinander abweichenden Bevölkerungsvorausberechnungen erneut zu erheben. Hinzu kommt, dass bereits vor der Veröffentlichung der rückläufigen Bevölkerungszahlen durch das HSL Zweifel an der Wohnraumbedarfsprognose des IWU bestanden: Das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik (heute: Amt für Statistik und Stadtforschung) der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte bereits im Dezember 2018 die „Aussagekraft der Expertise der IWU“ in einer Stellungnahme als beeinträchtigt und „die Ergebnisse als stark verzerrt“ bezeichnet (Seite 1 der Stellungnahme). Die Prognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) von 2020, wurde mit demselben Ergebnis schon 2017 vorgelegt. Das Statistikamt empfahl so auch bereits 2018, die Prognose eines anderen Instituts, der empirica AG, zu verwenden. Die empirica AG ging damals schon von einem deutlich geringeren Wohnraumbedarf als IWU aus. In seiner Stellungnahme zu den Wohnbedarfsschätzungen im Dezember 2018 zieht das Amt folgenden Schluss:
„Als belastbare Planungsgrundlage für Politik und Verwaltung ist im Ergebnis lediglich die Ausarbeitung der empirica AG zu betrachten.“ (Seite 1 der Stellungnahme).
Die Verlässlichkeit der IWU-Prognose 2020 als Datengrundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für ganz Wiesbaden (und damit auch für die Bebauung des Westfelds) wirft also viele Fragen auf. Diese könnten geklärt werden, wenn Oberbürgermeister Mende seine Zusage einhielte und eine neue Studie beauftragen würde. Angesichts eines höchst umstrittenen Bebauungsprojekts wie dem Westfeld und der aktuellen Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist eine Klärung hier unabdingbar.
Ortsbeirat fordert Finanzierung des neuen Schulbootshauses
Der Schiersteiner Ortsbeirat hat die Wiesbadener Stadtpolitik aufgerufen, den Neubau des Schulbootshauses im Schiersteiner Hafen in der kommenden Haushaltsperiode 2024/2025 umzusetzen. Die Zeit für den Neubau drängt, da die Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt für das provisorische Bootshaus auf der Westhafenwiese im Trinkwasserschutzgebiet schon in diesem Zeitraum ausläuft.
Sollte bis dahin kein dauerhafter Ersatz für das seit Jahren marode und inzwischen mit einem Betretungsverbot belegte Schulbootshaus im Hafenbecken geschaffen sein, steht der Rudersport – gerade in den Bereichen Schule, Kinder und Jugend – vor dem Aus.
Der Schiersteiner Ortsbeirat hat daher folgendes Schreiben an die Fraktionen im Wiesbadener Rathaus und an den Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport gerichtet:
“Das schwimmende Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen ist seit vielen Jahren ein Sorgenkind der Schul- und Sportpolitik in Wiesbaden. Ende 2021 haben wir dann erfahren müssen, wie bedeutend es für die Durchführung des Schulsports und der Jugendarbeit im Rudersport allgemein ist. Das schwimmende Schulbootshaus musste aufgrund gravierender Mängel gesperrt werden. Es ist irreparabel und abbruchreif. Das Rudern im Schiersteiner Hafen war ab sofort nicht mehr möglich. Dank einer schnellen Interimslösung konnte das Vereins- und Schultraining einige Monate nach der Verhängung des Betretungsverbots für das Schulbootshaus zwar wieder aufgenommen werden, doch die nahtlose Fortführung dieses Angebots für den Wiesbadener Rudernachwuchs und die weiterführenden Schulen in Wiesbaden hängt von der zeitnahen Errichtung eines neuen Schulbootshauses ab.
Um den dringend notwendigen Neubau des Schulbootshauses im Schiersteiner Hafen realisieren zu können, wurden bereits Planungen aufgenommen, die – so wurde uns inzwischen seitens des Schulamts versichert – in jedem Fall bis zur Bauantragsreife abgeschlossen werden können. Nach Abschluss der Planung und Vorlage der Kostenberechnung wird den Gremien das Ergebnis im Rahmen einer Ausführungsvorlage zur Genehmigung vorgelegt. Es liegt dann an Ihren Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung über die Umsetzung zu entscheiden. Wir gehen davon aus, dass die Stadtverordneten mit der Bereitstellung der Planungsmittel auch die Voraussetzungen für den Neubau schaffen wollten, denn die Bereitstellung der Beschaffungsmittel ist die logische und zwingende Folge für die erfolgreiche Vollendung des Projekts Schulbootshaus.
Um überhaupt Spielraum für eine Zustimmung seitens der Stadtverordnetenversammlung zum Neubau des Schulbootshauses zu haben, ist es allerdings unerlässlich, dass die Maßnahme im Rahmen der Haushaltsplanberatungen dem Budget des Schuldezernates zugesetzt wird. Eine Anmeldung der notwendigen Mittel erfolgte zu den „weiteren Bedarfen“ des Schulamtes. Über die Aufnahme entscheiden Ihre Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen.
Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass die Zeit für die Errichtung des neuen Schulbootshauses drängt. Das Provisorium am Schiersteiner Westhafen wurde durch das Regierungspräsidium Darmstadt nur unter strengsten Auflagen und vor allem nur zeitlich befristet genehmigt. Sollten im kommenden Haushalt 2024/2025 keine Mittel für den Ersatzbau zur Verfügung stehen, kann die Befristung nicht eingehalten werden. Die Folge: Das Schulrudern und die Jugendarbeit stünden im gern als „Sportstadt“ bezeichneten Wiesbaden – wie schon Ende 2021 – erneut vor dem Aus.
Der Ortsbeirat Schierstein bittet daher alle Fraktionen darum, dem Haushalt 2024/2025 die Mittel für den Neubau des Schulbootshauses unbedingt zuzusetzen.”
Der Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport wird sich bereits am Donnerstag, 14. September 2023, in seiner öffentlichen Sitzung unter TOP 8 mit dem Schulbootshaus befassen.
Auch in der Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am Mittwoch, 13. September 2023 steht der Haushaltsplan und damit auch das bisher dort nicht berücksichtigte Schulbootshaus auf der Tagesordnung. Der Ortsbeirat ist sich einig, dass eine weitere Verzögerung beim Neubau nicht vertretbar ist.
Öffentliche Trinkwasserspender für Schierstein
In Urlaubsländern – wie hier im Foto – aber auch in anderen deutschen Städten gehören Trinkwasserspender längst zum Straßenbild. In Wiesbaden könnte diese – gerade bei Hitze – absolut sinnvolle Einrichtung nun auch in Serie gehen.
Denn in einem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2023 bitten die Kooperationsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt den Magistrat darum, an geeigneten Orten in der Innenstadt und an besonders stark frequentierten Orten in den Stadtteilen Trinkwasserbrunnen aufzustellen.
Da passt es bestens, dass die Fraktion ZUKUNFT SCHIERSTEIN im Schiersteiner Ortsbeirat bereits einen Tag zuvor in der Ortsbeiratssitzung am 12. Juli 2023 beinen Antrag stellt, Trinkwasserspender im öffentlichen Raum in Schierstein einzurichten – insbesondere an den stark frequentierten Plätzen am Schiersteiner Hafen und an ÖPNV-Haltestellen.
Politisch dürfte dem Anliegen also nichts im Wege stehen – hoffen wir, dass es auch zügig umgesetzt werden kann.
Ortsbeiratssitzung am 12. Juli 2023
Am 12. Juli 2023 ist wieder Ortsbeiratssitzung im Feuerwehrgerätehaus in Schierstein. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten um 19 Uhr da sein und sich zu Wort melden. In Schierstein hält es der Ortsbeirat so, dass Bürgerinnen und Bürger Fragen zu den Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, auch während der Sitzung stellen können.
Die Tagesordnung ist wieder vollgepackt:
Besonders "produktiv" war diesmal die AG Bau, Verkehr und Infrastruktur, die unter TOP 7 auch gleich mehrere Anträge zur Umsetzung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung "Viel los in Schierstein" einbringt:
- Zur Entlastung des Ortskerns und für weniger Durchgangsverkehr
- Einrichtung von Bewohnerparken
- Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr besonders am Hafen (Weinstand) vermeiden
Zwei Anträge von Fraktionen im Ortsbeirat setzen sich auseinander mit:
- TOP 3: Klimaanpassung in Schierstein in ersten Schritten umsetzen [Zukunft Schierstein]
- TOP 4: Nutzung des Dammwegs zwischen Schierstein und Walluf [SPD]
Die AG Umwelt, Klima und Sauberkeit stellt unter TOP 8 einen Antrag zum
- Erhalt (gemeint ist das Ausbaggern bzw. die Herstellung des Wasserdurchflusses) des Rheinseitenarms am Inselcafé auf der Rettbergsaue Schierstein
Die komplette Tagesordnung gibt es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/3028410
Weitere Carsharing-Plätze für Schierstein
Auf der Tagesordnung des Schiersteiner Ortsbeirats steht für die Sitzung am 7. Juni 2023 unter TOP 3 der "Ausbau des Carsharing-Netzes 2024". Dem Ortsbeirat wurden hierzu Vorschläge der Verwaltung vorgelegt. Wegen Erschließungslücken und Angebotsengpässe ist eine Erweiterung des Carsharing-Angebots für ganz Wiesbaden in Vorbereitung und für das Frühjahr 2024 geplant.
ESWE Verkehr hat hierzu auch weitere Standorte in Schierstein mit dem Tiefbau- und Vermessungsamt und der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt: zwei Standorte in der Hermann-Löns-Straße gegenüber Haus Nummer 61 und zwei in der Saarstr. 1. Der Ortsbeirat soll über diese beiden Standorte in seiner nächsten Sitzung am 7. Juni beschließen und die Gelegenheit nutzen, weitere Standorte vorzuschlagen, die im weiteren Verfahren berücksichtigt werden könnten.
Wie die Verwaltung mitteilt, seien wichtige Kriterien für eine möglichst gut „funktionierende“ Station
- eine möglichst hohe Dichte an Wohnbevölkerung im Umfeld,
- eine gute Sichtbarkeit der Station,
- optimalerweise eine Bushaltestelle in Sichtbeziehung sowie
- möglichst Schräg- oder Querparkplätze bzw. eine anderweitig gewährleistete gute Ein- und Ausparkbarkeit.
Runder Tisch zur Rettbergsaue vereinbart schrittweise Verbesserungen
Pressemeldung des Schiersteiner Ortsbeirats vom 11. Mai 2023
Anfang Mai 2023 trafen sich Vertreter der Stadt Wiesbaden und der Eigentümer der Freizeitflächen der Rettbergsaue sowie des für den Naturschutz zuständigen Regierungspräsidiums Darmstadt mit Vertretern des Ortsbeirats Schierstein zu einem Runden Tisch. Ziel des Treffens war es, Möglichkeiten auszuloten, wie die Rettbergsaue als einzigartige Freizeiteinrichtung für Wiesbaden erhalten und wiederbelebt werden kann. Im Fokus standen dabei die Bucht am Inselcafé auf dem Schiersteiner Teil der Rettbergsaue und die dortigen Spielanlagen.
Gerade die in den trockenen Sommermonaten oft komplett verlandete Bucht am Inselcafé hatte in den vergangenen Jahren für Enttäuschung bei den Inselbesuchern geführt. Unsicherheiten über die Frage, ob ein Ausbaggern an dieser Stelle möglich ist, um den Wasserdurchfluss wieder zu gewährleisten, konnten seitens des Regierungspräsidiums ausgeräumt werden. Da die Bucht nicht unter die strengen Naturschutzvorgaben fällt, die außerhalb der Freizeitflächen auf der Rettbergsaue gelten, sei das Ausbaggern einer nicht zu tiefen Rinne möglich und bzgl. der Sauerstoffversorgung der Bucht auch wünschenswert. Die Vertreter der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, sahen ebenso grundsätzlich keine Hindernisse, hierzu als Eigentümer ihre Genehmigung zu erteilen. Ein Ortstermin soll nun die weiteren Voraussetzungen klären. Die Durchführung bzw. Finanzierung dieser Maßnahme kann jedoch nicht von Seiten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung erfolgen, sodass an dieser Stelle noch offen ist, wer für die Kosten der Maßnahme aufkommt.
Positiv wurde auch aufgenommen, dass im jüngst vorgelegten Rhein-Main-Ufer-Konzept die Notwendigkeit erkannt wurde, das Freizeitgelände und die jeweiligen Infrastrukturen zu ertüchtigen und zu modernisieren. Ein Budget hierfür ist bislang nicht vorhanden, könnte aber mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung im aktuell in Aufstellung befindlichen Doppelhaushalt 2024/2025 bereitgestellt werden.
Die Anwesenden waren sich einig, dass die Rettbergsaue gerade als Ausflugsziel für einkommensschwache Familien erhalten bleiben soll. Sie vereinbarten, dass der Schiersteiner Ortsbeirat in Abstimmung mit dem Pächter und städtischen Eigenbetrieb mattiaqua ein Konzept zur schrittweisen Verbesserung und Wiederherstellung der Freizeitanlagen der Rettbergsaue entwerfen werde. Erste Maßnahmen zur Aufwertung hat mattiaqua bereits in Auftrag gegeben – darunter einen neuen Außenanstrich des Inselcafés und die Reinigung der Spielgeräte. Zudem wurden Kostenvoranschläge für zwei neue Spielgeräte eingeholt.
Mit der Hafenschule geht's voran
Am 17. Mai 2023 werden die Stadtverordneten über den Grundsatzbeschluss zur Sanierung und zum Teilneubau der Hafenschule entscheiden. Der Schiersteiner Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 10. Mai bereits sein einstimmiges OK zur Sanierung am alten Standort der Schule gegeben, der in diesem Jahr 260 Jahre alt wird. Die erste Hafenschule wurde 1763 gebaut und beherbergt heute das Bürgerhaus mit dem Heimatmuseum im Obergeschoss. In den nächsten Jahrhunderten kamen neue Gebäude dazu – zuletzt der "Neubau" im Jahr 1956. Seither ist die Einwohnerzahl Schiersteins und damit auch die Hafenschule stetig gewachsen. Zu wenig Platz gibt es schon seit mindestens einem Jahrzehnt, in dem sich die Schule mit Containern und der Außenstelle im Fritz-Brüderlein-Haus behelfen musste. Nun soll damit in absehbarer Zeit Schluss sein.
Wann genau es los geht und wann die Schule dann fertig sein wird, konnten die Verwaltungsvertreter in der Ortsbeiratssitzung nicht sagen. Aber immerhin kann mit dem Grundsatzbeschluss nun in die konkrete Planung eingestiegen werden. Wobei die Stadt im Fall der Hafenschule sogar bereits eine positiv beschiedene Bauvoranfrage in der Tasche hat. Alle kritischen Belange wurden abgeklopft, darunter etwa der Denkmalschutz und der Hochwasserschutz, der durch den nahen Lindenbach nötig ist. Es dürfte also nun nichts mehr dazwischen kommen – so zumindest die Hoffnung.
Während der Umbauphase sollen die Schülerinnen und Schüler in einem Ausweichstandort unterrichtet werden. Der soll mit einem dreistöckigen Containerriegel auf dem "Tummelplatz", bekannt als die ehemaligen öffentlichen Tennisplätze, am Saareck entstehen. Der Jugendplatz daneben könnte zusätzlich als Schulhof genutzt werden. Das Fritz-Brüderlein-Haus, in dem die Nachmittagsbetreuung für die 1. und 2. Klasse stattfindet, sowie die Georg-Lang-Halle der Turngemeinde Schierstein in der Ehrengartstraße wären fußläufig gut zu erreichen. Die TG hatte bereits zugesagt, dass die Schule die Halle vormittags für den Sportunterricht nutzen dürfe.
Die Vertreter der Stadt Wiesbaden sicherten der Schulleiterin der Hafenschule, Sonja Petermann, in der Ortsbeiratssitzung zu, dass die komplette Schule mit allen Jahrgangsstufen und Klassen sowie dem Vorlaufkurs am Interimsstandort Platz finden wird. Auch soll es sogenannte Nutzertreffen geben, bei denen die Gestaltung unter anderem auch des Außengeländes besprochen wird. Petermann wies darauf hin, dass die Kinder aktuell nicht nur einen geteerten Schulhof, sondern auch eine großzügige Schulwiese zur Verfügung haben, die das spielen in der Natur ermöglicht. Ein ansprechendes Außengelände sei darum auch am Interimsstandort wünschenswert.
Im Bild eine nicht maßstäbliche Visualisierung des künftigen Ausweichstandortes:
Rettbergsaue braucht Hilfe – jetzt!
Die Rettbergsaue aufwerten und ihre Attraktivität für Besucher steigern, das ist das Ziel des Schiersteiner Ortsbeirats. Oberbürgermeister Gerd-Uwe Mende antwortete nun auf einen Antrag des Ortsbeirats, der nach konkreten Maßnahmen zur Aufwertung der Rettbergsaue bereits in der kommenden Sommersaison 2023 gefragt hatte. Der Hintergrund: Rückläufige Besucherzahlen auf der Rettbergsaue gefährden die Existenz des Inselcafés und der Personenschifffahrt „Tamara“. Mit ihnen steht und fällt aber die Nutzbarkeit des Geländes als Freizeitfläche.
Der Oberbürgermeister stellte nun folgendes in Aussicht:
- eine „Verbesserung der bestehenden Freizeitanlagen“,
- die „Wiedernutzbarmachung der Wegeverbindung“ des Schiersteiner und Biebricher Teils der Rettbergsaue, die bisher durch den Brückenneubau unterbrochen war und
- die „Einrichtung einer geeigneten Radabstellanlage im Bereich des neuen Anschlusses des Radwegs auf der Insel“.
Dem Schiersteiner Ortsbeirat reicht das nicht. Die Hoffnung, dass ein neuer Radweg und eine Radabstellanlage mehr Besucher anlocken, ist illusorisch. Ohne neue Spielgeräte und eine funktionierende, ansprechende Infrastruktur gibt es für Ausflügler wenig Anreiz, die Rettbergsaue zu besuchen – ob nun per Fähre oder über die neue Brücke, die bislang für den Fuß- und Radverkehr noch nicht eröffnet ist.
Doch eine Erweiterung der inzwischen stark zurückgebauten Freizeitanlagen oder auch das Ausbaggern des Seitenarms an der Rettbergsaue, deren Strandbereich auf der Schiersteiner Seite inzwischen komplett versandet ist, lehnt der Oberbürgermeister ab. Bis 2010 wurde der Rhein am Inselstrand auf der Schiersteiner Seite noch regelmäßig ausgebaggert.
Der Oberbürgermeister gab zudem keine Antwort darauf, welche „Verbesserungen der bestehenden Freizeitanlagen“ geplant sind und vor allen Dingen: Wann sollen diese umgesetzt werden? Erschwerend kommt hinzu, dass seit mindestens anderthalb Jahren und bisher ohne Ergebnis Gespräche dazu geführt werden, ob die Verantwortung für das Gelände von mattiaqua an das Grünflächenamt übergeben werden kann.
Für die Insel, den Fährbetrieb und das Café ist es indes längst fünf vor zwölf. Wenn hier nicht schnell – das heißt noch in der Saison 2023 – deutliche Verbesserungen geschaffen werden, gefährdet das die wirtschaftlichen Existenzen.
Um die Rettbergsaue zu stärken, appelliert der Schiersteiner Ortsbeirat an die Stadt, die Freizeitbereiche schnellstmöglich aufzuwerten. Das Gremium will außerdem in der Saison 2023 die Aufmerksamkeit der Menschen in Wiesbaden auf die Insel lenken. Geplant ist eine Ortsbeiratssitzung auf der Rettbergsaue im Sommer und Aktionen wie ein Boule-Turnier auf der Insel. Den Anfang macht ein Vor-Ort-Termin mit dem „Campingfreunde Rettbergsau e.V.“: Am 13. Mai starten dann Ortsbeiratsmitglieder aus Schierstein um 9 Uhr mit der „Tamara“ zur Inselbesichtigung. Um den Bestand der Rettbergsaue als Freizeitgelände mittel- und langfristig zu sichern, hat der Ortsbeirat zudem in seiner Sitzung am 8. März 2023 mit den Anmeldungen zum Haushalt 2024/2025 um die Bereitstellung von Finanzmitteln gebeten.