Ortsbeiratssitzung am 12. Juli 2023
Am 12. Juli 2023 ist wieder Ortsbeiratssitzung im Feuerwehrgerätehaus in Schierstein. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten um 19 Uhr da sein und sich zu Wort melden. In Schierstein hält es der Ortsbeirat so, dass Bürgerinnen und Bürger Fragen zu den Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, auch während der Sitzung stellen können.
Die Tagesordnung ist wieder vollgepackt:
Besonders "produktiv" war diesmal die AG Bau, Verkehr und Infrastruktur, die unter TOP 7 auch gleich mehrere Anträge zur Umsetzung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung "Viel los in Schierstein" einbringt:
- Zur Entlastung des Ortskerns und für weniger Durchgangsverkehr
- Einrichtung von Bewohnerparken
- Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr besonders am Hafen (Weinstand) vermeiden
Zwei Anträge von Fraktionen im Ortsbeirat setzen sich auseinander mit:
- TOP 3: Klimaanpassung in Schierstein in ersten Schritten umsetzen [Zukunft Schierstein]
- TOP 4: Nutzung des Dammwegs zwischen Schierstein und Walluf [SPD]
Die AG Umwelt, Klima und Sauberkeit stellt unter TOP 8 einen Antrag zum
- Erhalt (gemeint ist das Ausbaggern bzw. die Herstellung des Wasserdurchflusses) des Rheinseitenarms am Inselcafé auf der Rettbergsaue Schierstein
Die komplette Tagesordnung gibt es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/3028410
Weitere Carsharing-Plätze für Schierstein
Auf der Tagesordnung des Schiersteiner Ortsbeirats steht für die Sitzung am 7. Juni 2023 unter TOP 3 der "Ausbau des Carsharing-Netzes 2024". Dem Ortsbeirat wurden hierzu Vorschläge der Verwaltung vorgelegt. Wegen Erschließungslücken und Angebotsengpässe ist eine Erweiterung des Carsharing-Angebots für ganz Wiesbaden in Vorbereitung und für das Frühjahr 2024 geplant.
ESWE Verkehr hat hierzu auch weitere Standorte in Schierstein mit dem Tiefbau- und Vermessungsamt und der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt: zwei Standorte in der Hermann-Löns-Straße gegenüber Haus Nummer 61 und zwei in der Saarstr. 1. Der Ortsbeirat soll über diese beiden Standorte in seiner nächsten Sitzung am 7. Juni beschließen und die Gelegenheit nutzen, weitere Standorte vorzuschlagen, die im weiteren Verfahren berücksichtigt werden könnten.
Wie die Verwaltung mitteilt, seien wichtige Kriterien für eine möglichst gut „funktionierende“ Station
- eine möglichst hohe Dichte an Wohnbevölkerung im Umfeld,
- eine gute Sichtbarkeit der Station,
- optimalerweise eine Bushaltestelle in Sichtbeziehung sowie
- möglichst Schräg- oder Querparkplätze bzw. eine anderweitig gewährleistete gute Ein- und Ausparkbarkeit.
Runder Tisch zur Rettbergsaue vereinbart schrittweise Verbesserungen
Pressemeldung des Schiersteiner Ortsbeirats vom 11. Mai 2023
Anfang Mai 2023 trafen sich Vertreter der Stadt Wiesbaden und der Eigentümer der Freizeitflächen der Rettbergsaue sowie des für den Naturschutz zuständigen Regierungspräsidiums Darmstadt mit Vertretern des Ortsbeirats Schierstein zu einem Runden Tisch. Ziel des Treffens war es, Möglichkeiten auszuloten, wie die Rettbergsaue als einzigartige Freizeiteinrichtung für Wiesbaden erhalten und wiederbelebt werden kann. Im Fokus standen dabei die Bucht am Inselcafé auf dem Schiersteiner Teil der Rettbergsaue und die dortigen Spielanlagen.
Gerade die in den trockenen Sommermonaten oft komplett verlandete Bucht am Inselcafé hatte in den vergangenen Jahren für Enttäuschung bei den Inselbesuchern geführt. Unsicherheiten über die Frage, ob ein Ausbaggern an dieser Stelle möglich ist, um den Wasserdurchfluss wieder zu gewährleisten, konnten seitens des Regierungspräsidiums ausgeräumt werden. Da die Bucht nicht unter die strengen Naturschutzvorgaben fällt, die außerhalb der Freizeitflächen auf der Rettbergsaue gelten, sei das Ausbaggern einer nicht zu tiefen Rinne möglich und bzgl. der Sauerstoffversorgung der Bucht auch wünschenswert. Die Vertreter der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, sahen ebenso grundsätzlich keine Hindernisse, hierzu als Eigentümer ihre Genehmigung zu erteilen. Ein Ortstermin soll nun die weiteren Voraussetzungen klären. Die Durchführung bzw. Finanzierung dieser Maßnahme kann jedoch nicht von Seiten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung erfolgen, sodass an dieser Stelle noch offen ist, wer für die Kosten der Maßnahme aufkommt.
Positiv wurde auch aufgenommen, dass im jüngst vorgelegten Rhein-Main-Ufer-Konzept die Notwendigkeit erkannt wurde, das Freizeitgelände und die jeweiligen Infrastrukturen zu ertüchtigen und zu modernisieren. Ein Budget hierfür ist bislang nicht vorhanden, könnte aber mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung im aktuell in Aufstellung befindlichen Doppelhaushalt 2024/2025 bereitgestellt werden.
Die Anwesenden waren sich einig, dass die Rettbergsaue gerade als Ausflugsziel für einkommensschwache Familien erhalten bleiben soll. Sie vereinbarten, dass der Schiersteiner Ortsbeirat in Abstimmung mit dem Pächter und städtischen Eigenbetrieb mattiaqua ein Konzept zur schrittweisen Verbesserung und Wiederherstellung der Freizeitanlagen der Rettbergsaue entwerfen werde. Erste Maßnahmen zur Aufwertung hat mattiaqua bereits in Auftrag gegeben – darunter einen neuen Außenanstrich des Inselcafés und die Reinigung der Spielgeräte. Zudem wurden Kostenvoranschläge für zwei neue Spielgeräte eingeholt.
Mit der Hafenschule geht's voran
Am 17. Mai 2023 werden die Stadtverordneten über den Grundsatzbeschluss zur Sanierung und zum Teilneubau der Hafenschule entscheiden. Der Schiersteiner Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 10. Mai bereits sein einstimmiges OK zur Sanierung am alten Standort der Schule gegeben, der in diesem Jahr 260 Jahre alt wird. Die erste Hafenschule wurde 1763 gebaut und beherbergt heute das Bürgerhaus mit dem Heimatmuseum im Obergeschoss. In den nächsten Jahrhunderten kamen neue Gebäude dazu – zuletzt der "Neubau" im Jahr 1956. Seither ist die Einwohnerzahl Schiersteins und damit auch die Hafenschule stetig gewachsen. Zu wenig Platz gibt es schon seit mindestens einem Jahrzehnt, in dem sich die Schule mit Containern und der Außenstelle im Fritz-Brüderlein-Haus behelfen musste. Nun soll damit in absehbarer Zeit Schluss sein.
Wann genau es los geht und wann die Schule dann fertig sein wird, konnten die Verwaltungsvertreter in der Ortsbeiratssitzung nicht sagen. Aber immerhin kann mit dem Grundsatzbeschluss nun in die konkrete Planung eingestiegen werden. Wobei die Stadt im Fall der Hafenschule sogar bereits eine positiv beschiedene Bauvoranfrage in der Tasche hat. Alle kritischen Belange wurden abgeklopft, darunter etwa der Denkmalschutz und der Hochwasserschutz, der durch den nahen Lindenbach nötig ist. Es dürfte also nun nichts mehr dazwischen kommen – so zumindest die Hoffnung.
Während der Umbauphase sollen die Schülerinnen und Schüler in einem Ausweichstandort unterrichtet werden. Der soll mit einem dreistöckigen Containerriegel auf dem "Tummelplatz", bekannt als die ehemaligen öffentlichen Tennisplätze, am Saareck entstehen. Der Jugendplatz daneben könnte zusätzlich als Schulhof genutzt werden. Das Fritz-Brüderlein-Haus, in dem die Nachmittagsbetreuung für die 1. und 2. Klasse stattfindet, sowie die Georg-Lang-Halle der Turngemeinde Schierstein in der Ehrengartstraße wären fußläufig gut zu erreichen. Die TG hatte bereits zugesagt, dass die Schule die Halle vormittags für den Sportunterricht nutzen dürfe.
Die Vertreter der Stadt Wiesbaden sicherten der Schulleiterin der Hafenschule, Sonja Petermann, in der Ortsbeiratssitzung zu, dass die komplette Schule mit allen Jahrgangsstufen und Klassen sowie dem Vorlaufkurs am Interimsstandort Platz finden wird. Auch soll es sogenannte Nutzertreffen geben, bei denen die Gestaltung unter anderem auch des Außengeländes besprochen wird. Petermann wies darauf hin, dass die Kinder aktuell nicht nur einen geteerten Schulhof, sondern auch eine großzügige Schulwiese zur Verfügung haben, die das spielen in der Natur ermöglicht. Ein ansprechendes Außengelände sei darum auch am Interimsstandort wünschenswert.
Im Bild eine nicht maßstäbliche Visualisierung des künftigen Ausweichstandortes:
Rettbergsaue braucht Hilfe – jetzt!
Die Rettbergsaue aufwerten und ihre Attraktivität für Besucher steigern, das ist das Ziel des Schiersteiner Ortsbeirats. Oberbürgermeister Gerd-Uwe Mende antwortete nun auf einen Antrag des Ortsbeirats, der nach konkreten Maßnahmen zur Aufwertung der Rettbergsaue bereits in der kommenden Sommersaison 2023 gefragt hatte. Der Hintergrund: Rückläufige Besucherzahlen auf der Rettbergsaue gefährden die Existenz des Inselcafés und der Personenschifffahrt „Tamara“. Mit ihnen steht und fällt aber die Nutzbarkeit des Geländes als Freizeitfläche.
Der Oberbürgermeister stellte nun folgendes in Aussicht:
- eine „Verbesserung der bestehenden Freizeitanlagen“,
- die „Wiedernutzbarmachung der Wegeverbindung“ des Schiersteiner und Biebricher Teils der Rettbergsaue, die bisher durch den Brückenneubau unterbrochen war und
- die „Einrichtung einer geeigneten Radabstellanlage im Bereich des neuen Anschlusses des Radwegs auf der Insel“.
Dem Schiersteiner Ortsbeirat reicht das nicht. Die Hoffnung, dass ein neuer Radweg und eine Radabstellanlage mehr Besucher anlocken, ist illusorisch. Ohne neue Spielgeräte und eine funktionierende, ansprechende Infrastruktur gibt es für Ausflügler wenig Anreiz, die Rettbergsaue zu besuchen – ob nun per Fähre oder über die neue Brücke, die bislang für den Fuß- und Radverkehr noch nicht eröffnet ist.
Doch eine Erweiterung der inzwischen stark zurückgebauten Freizeitanlagen oder auch das Ausbaggern des Seitenarms an der Rettbergsaue, deren Strandbereich auf der Schiersteiner Seite inzwischen komplett versandet ist, lehnt der Oberbürgermeister ab. Bis 2010 wurde der Rhein am Inselstrand auf der Schiersteiner Seite noch regelmäßig ausgebaggert.
Der Oberbürgermeister gab zudem keine Antwort darauf, welche „Verbesserungen der bestehenden Freizeitanlagen“ geplant sind und vor allen Dingen: Wann sollen diese umgesetzt werden? Erschwerend kommt hinzu, dass seit mindestens anderthalb Jahren und bisher ohne Ergebnis Gespräche dazu geführt werden, ob die Verantwortung für das Gelände von mattiaqua an das Grünflächenamt übergeben werden kann.
Für die Insel, den Fährbetrieb und das Café ist es indes längst fünf vor zwölf. Wenn hier nicht schnell – das heißt noch in der Saison 2023 – deutliche Verbesserungen geschaffen werden, gefährdet das die wirtschaftlichen Existenzen.
Um die Rettbergsaue zu stärken, appelliert der Schiersteiner Ortsbeirat an die Stadt, die Freizeitbereiche schnellstmöglich aufzuwerten. Das Gremium will außerdem in der Saison 2023 die Aufmerksamkeit der Menschen in Wiesbaden auf die Insel lenken. Geplant ist eine Ortsbeiratssitzung auf der Rettbergsaue im Sommer und Aktionen wie ein Boule-Turnier auf der Insel. Den Anfang macht ein Vor-Ort-Termin mit dem „Campingfreunde Rettbergsau e.V.“: Am 13. Mai starten dann Ortsbeiratsmitglieder aus Schierstein um 9 Uhr mit der „Tamara“ zur Inselbesichtigung. Um den Bestand der Rettbergsaue als Freizeitgelände mittel- und langfristig zu sichern, hat der Ortsbeirat zudem in seiner Sitzung am 8. März 2023 mit den Anmeldungen zum Haushalt 2024/2025 um die Bereitstellung von Finanzmitteln gebeten.
Baumfällungen in Schierstein
Zur Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am 8. März 2023 beantragt ZUKUNFT SCHIERSTEIN die Neupflanzung von Bäumen im Ortskern.
Hier geht es zum Antrag:
Immer wieder werden gerade auch großkronige Bäume an den Straßenrändern oder in den Grünanlagen aus Krankheits- oder Altersgründen gefällt. Ersatz durch Neupflanzungen gibt es oft nicht. Im Ergebnis liegen daher im Ortskern aktuell mindestens 25-30 Baumstandorte (Baumscheiben) brach.
Hier eine (kleine) Auswahl:
Dabei hatte Schierstein ursprünglich einige Straßen mit Alleecharakter dank beidseitigen Baumreihen. Kaum mehr wieder zu erkennen, die heutige Rheingaustraße (früher Biebricher Straße) und die Anton-Berges-Straße (früher Karlstraße) oder auch die Söhnleinstraße, an der heute kein Baum mehr steht.
Ob die Straßen optisch schöner sind mit oder ohne Baumbestand, kann jeder für sich selbst entscheiden. Dass Bäume aber dazu beitragen, die Belastungen durch Abgase, Feinstäube und der gerade in unserem Ortsteil gravierenden Überhitzung in den Sommermonaten entgegenzuwirken, dürfte unbestritten sein.
ZUKUNFT SCHIERSTEIN setzt sich daher dafür ein, dass mindestens der verbliebene Bestand öffentlicher Bäume erhalten bzw. durch Neupflanzungen mit für den Standort geeigneten Baumarten wiederbelebt wird. Zusätzliche Baumstandorte wären zudem wünschenswert.
Im selben Antrag fragt ZUKUNFT SCHIERSTEIN, warum die Fällung von 58 Bäumen in der Schönaustraße am 14. Februar 2023 über den Wiesbadener Kurier vermeldet wurde, der Ortsverwaltung und dem Schiersteiner Ortsbeirat hierzu aber zuvor keine Information vorlag. Außerdem wollen wir wissen, wo die laut demselben Zeitungsbericht „im Jahr 2025 insgesamt circa 80 neuen Bäume gepflanzt werden“ sollen. Die Frage kommt nicht ohne Grund: Bei der Bebauung des Osthafens haben wir schon einmal erlebt, dass zum Ausgleich für negative Maßnahmen in Schierstein, Bäume und Sträucher im kilometerweit entfernten Delkenheim gepflanzt werden sollten.
Der Antrag ist durch ein technisches Versehen nicht auf der Tagesordnung im Politischen Informationssystem der Stadt einsehbar, wird aber am 8. März zur Ortsbeiratssitzung behandelt.
Infoveranstaltung Verkehr
Infoveranstaltung
Verkehr in Schierstein
19 Uhr,
Gemeindehaus St. Peter und Paul,
Alfred-Schumann-Straße 27-29
- Tempo 30
- Fußgängerzone
- Fuß- und Radverkehr
- Durchgangsverkehr
- Bewohnerparken
Es wird über die Ergebnisse der 1. Beteiligungsrunde berichtet und über die möglichen Schwerpunktthemen der 2. Beteiligungsrunde diskutiert.
Bürgerbeteiligung "Viel los in Schierstein" - erste Ergebnisse
Im Sommer 2022 wurde in Schierstein eine Bürgerbeteiligung zum Thema Verkehr und Mobilität durchgeführt. Dabei wurden beispielsweise Gefahrenstellen genannt, Ideen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur eingereicht oder gemeldet, wo es häufig zu Rückstaus kommt.
Ziel der Beteiligung war es, eine Bestandsaufnahme der aktuellen Verkehrssituation zu erhalten.
Die Stabsstelle Wiesbadener Identität.Engagement.Bürgerbeteiligung hat die Ergebnisse der ersten Beteiligungsrunde in einer Broschüre zusammengefasst.
Die 2. Beteiligungsrunde zum Thema Verkehr und Mobilität
startet mit einer
INFOVERANSTALTUNG
AM 1. MÄRZ 2023
um 19 Uhr
im Gemeindehaus von St. Peter und Paul
in Schierstein
Ab dann wird eine Befragung zu bestimmten Schwerpunkten (z.B. Bewohnerparken) erfolgen, die sich aus der 1. Runde ergeben haben.
Hier geht es zur Broschüre:
https://dein.wiesbaden.de/wiesbaden/de/home/file/fileId/3663/name/Schierstein%20Ergebnis%201.BBT
Ortsbeirat tagt öffentlich am 18. Januar
Der Schiersteiner Ortsbeirat lädt zum ersten Mal im neuen Jahr zu seiner öffentlichen Sitzung ein.
Am Mittwoch, 18. Januar 2023
um 19:00 Uhr,
im Feuerwehrgerätehaus Schierstein, Saal, 1.OG,
Karl-Lehr-Straße 6 in Schierstein
Die Tagesordnung zur Sitzung ist hier abrufbar: https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/3028311
Wie immer können vor Eintritt in die Tagesordnung um 19 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger Fragen an den Ortsbeirat stellen. Aber auch während der Sitzung werden in der Regel zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten Fragen aus dem Publikum zugelassen.
Vertreter der Polizei zum Thema Spiel- und sonstige Plätze
Zu den Themen des Abends zählt unter anderem die "Bestimmungsgemäße Nutzung der Spiel- und sonstigen Plätze in Schierstein". Zu diesem Thema wird das 5. Polizeirevier teilnehmen. Anlass sind vor allem auch Beschwerden über den Spiel- und Bolzplatzes Moselstraße. Ein Anwohner der Zehntenhofsiedlung hatte hierüber in der Ortsbeiratssitzung im Oktober 2022 berichtet: Vor allem spätabends und nachts hielten sich dort Leute auf, die Drogen konsumieren und vermutlich auch damit handeln. Aber auch tagsüber käme es zu unschönen Szenen, wenn etwa Männer etwa auf Spielplatz urinieren.
Zu vielen Themen keine Rückmeldung der Stadt
Ein weiteres Thema werden die Anträge des Ortsbeirats aus dem Jahr 2022 sein, zu denen der Ortsbeirat bis heute keine inhaltliche Rückmeldung der Stadt Wiesbaden erhalten hat.
Dazu gehören unter anderem
- eine Antwort auf Vorschläge, wie der "Eiserne Steg" entlang der SCHUFA barrierefrei gestaltet werden könnte aus einem Antrag vom 26. Januar und 9. März 2022
- die definitive Klärung, an welchen Standort die die Erich Kästner- und die Hafenschule während ihres Neubaus/Sanierung ausgelagert werden können aus einem Antrag vom 26. Januar 2022
- die schriftliche Beantwortung der Fragen zum Westfeld aus einem Antrag vom 27. April 2022
- eine Antwort auf Vorschläge, wie ausreichend Platz für die Raumbedürfnisse der Sport treibenden Vereine und der VHS geschaffen werden können aus einem Antrag vom 1. Juni 2022
- Antworten zur Erweiterung des Busangebots in Schierstein vom 1. Juni 2022
- die Frage nach einer Parkraumbewirtschaftung in der Kleinaustraße vom 1. Juni 2022
- die Antwort auf Vorschläge zur Klimaanpassung vom 20. Juli 2022
- die Problematik "wild" abgestellter Scooter vom 20. Juli 2022
- eine Stellungnahme zur Problematik der schlechten Wasserqualität im Schiersteiner Hafen vom 7. September 2022
- eine Stellungnahme zu der Frage, wie in Schierstein überhaupt für mehr Barrierefreiheit gesorgt werden kann aus einem Antrag vom 7. September 2022
- eine Antwort auf Fragen zur Entwicklung des Schiersteiner Osthafens vom 12. Oktober 2022
Der Ortsbeirat will sich dazu verständigen, wie er mit diesen teils seit einem Jahr seitens der Stadt unberücksichtigten Beschlüssen weiter umgehen wird.
Anträge aus den Fraktionen und den Arbeitsgemeinschaften des Ortsbeirats
Darüber hinaus berät der Ortsbeirat über folgende Anträge der Fraktionen:
- Altlasten in Schierstein [Zukunft Schierstein] 23-O-22-0001
- Sicherheitszaun zwischen den Gleisen am Schiersteiner Bahnhaltepunkt [Bündnis 90 / Die Grünen] 23-O-22-0002
- Hundeproblem auf dem neuen „eisernen Steg“ [Bündnis 90 / Die Grünen] 23-O-22-0003
- Parkraumbewirtschaftung an der Kleinaustraße [SPD] 23-O-22-0004
- Die AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung hat zudem einen Antrag zu den Fortschritten und dem aktuellen Stand der Planungen zum Neubau Schulbootshaus (23-O-22-0005) gestellt.
"Eiserner Steg": Offen? Ja! – Barrierefrei? Nein!
Und täglich grüßt das Murmeltier: Ja, auch dieser Beitrag dreht sich mal wieder um die (noch) nicht existente barrierefreie Wegeverbindung zwischen Storchenallee/Kormoranweg und der Hafenpromenade. „Eiserner Steg soll geöffnet werden“, diese Schlagzeile veröffentlichte Zukunft Schierstein am 13. Oktober 2022. Doch ganz so einfach, wie wir in unserem Bericht angekündigt hatten, war es dann wohl doch (mal wieder) nicht. Erst kurz vor Weihnachten (angeblich 2022!) wird der Weg geöffnet, heißt es aus dem Verkehrsdezernat. Eine gute Nachricht für alle, die nicht auf Gehhilfen angewiesen sind und keine Kinderwagen etc. fortbewegen müssen. Denn „offen“ heißt längst nicht „offen für jeden“! Wann und ob der Weg überhaupt jemals barrierefrei sein wird, steht in den Sternen.