Soziale Anlaufstelle für Schierstein
Wohin und an wen können sich Menschen in unserem Stadtteil wenden, wenn sie soziale Leistungen oder eine Beratung benötigen z.B. über Wohngeld, Unterhaltszahlungen, Kinderzuschlag, Bildung und Teilhabe oder ähnliches. Bei offenen, niederschwelligen Anlaufstellen herrscht in Schierstein Fehlanzeige. Andere Stadtteile verfügen über ein Angebot an sozialen Einrichtungen, wo Menschen sich treffen und austauschen. Dies wurde deutlich bei einer Online-Veranstaltung des Amtes für Soziale Arbeit am 13. Oktober 2022 mit dem etwas irreführenden Titel: „Familienleistungen vor Ort – Inanspruchnahme und Probleme heute mit einem Ausblick auf morgen“. Hier konnte man erfahren, dass sich Bürger an jedem 3. Donnerstag im Monat - nicht unbedingt bei sich "vor Ort", sondern – in der Dotzheimer Straße 99 über sämtliche soziale Leistungen wie die oben genannten und auch ALGII und Stromcheck informieren, beraten lassen und diese Leistungen auch beantragen können.
Dies ist sicher ein sinnvolles Angebot, das gerade in der derzeitigen angespannten finanziellen Situation vieler Menschen umso wichtiger wird. Nur, wie kommen Menschen in Schierstein an die Information, dass es dieses Angebot zu bestimmten Terminen in der Stadt gibt? In anderen Stadtteilen werden diese Infos über soziale Einrichtungen der Ortsteile weitergegeben und teils sogar gemeinsame Fahrten zu Terminen in der zentralen Anlaufstelle in der Dotzheimer Straße organisiert. In Schierstein ist das aktuell so nicht möglich.
Zukunft Schierstein hat daher am 16. November 2022 einen Antrag im Ortsbeirat gestellt, dass der Magistrat der Stadt Wiesbaden berichten möge:
- wie in Schierstein Informationen zu „Familienleistungen vor Ort“ an die Bürger gebracht werden
- was unternommen wird, um der mit Sicherheit ansteigenden Hilfebedarfe gerecht zu werden und
- ob in einem Stadtteil wie Schierstein, mit mehr als 10.000 Einwohnern, eine städtische Einrichtung/Anlaufstelle (KiEZ, Kinder- und Jugendtreff, Müttertreff u.ä.) eingerichtet werden kann und welche Voraussetzungen Schierstein hierfür erfüllen muss.
Dem Antrag wurde im Ortsbeirat einstimmig zugestimmt.
Rettbergsaue als Ausflugsziel aufwerten
Bisher ist die Tamara noch die einzige Verbindungsmöglichkeit zur Rettbergsaue - zumindest für alle Leute ohne eigenes Boot. Aber um die Rettbergsaue, Tamara und Inselcafé ist es nicht so gut bestellt. Das Kleinod "Rettbergsaue" als Ausflugsziel aufzuwerten, ist Ziel eines Antrags zur nächsten Ortsbeiratssitzung in Schierstein.
Ortsbeirat spricht sich für Beendigung der Westfeld-Planungen aus
Am 1. November tagten die beiden Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein gemeinsam zu einem einzigen Tagesordnungspunkt: Das Westfeld. Die Ortsbeiräte hatten bereits im Frühjahr diverse Fragen zu den Planungen der Stadt für diese Fläche gestellt. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende wollte diese nun in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim am 1. November 2022 beantworten. Dazu erschien er gemeinsam mit einem ganzen Verwaltungstross und unterstützt durch das Planungsbüro INKEK. Den Schiersteiner Ortsbeirat haben die Ausführungen nicht überzeugt. Am Ende der Sitzung sprachen sich die Gremien in Beschlüssen (Schierstein: einstimmig, Dotzheim mit Stimmen aus allen Fraktionen, aber bei zwei Gegenstimmen) dafür aus, dass die Stadt Wiesbaden die Planungen zum Westfeld nicht weiter verfolgen soll.
Dieser Beitrag befasst sich mit folgenden Punkten:
- Nun doch weniger Bebauung wegen Klima: Nur noch 1.500 Wohneinheiten in der Planung
- Polizeistandorte nicht unbedingt im Westfeld
- Pläne für Gewerbegebiet bleiben trotzdem
- Bisher keine Ausgleichsflächen für Gartenbaubetriebe
- Böden mit teils höchstem „Funktionserfüllungsgrad“: Bodengüte ist Gegenstand der Abwägung
- Eigentumsverhältnisse und Grundstückstausch? Anwohner müssen mit „Umlegung“ rechnen
- Klimasensible Bebauung“ laut INKEK möglich
- Kaum Kaltluft am Freudenberg
- Verkehrsbelastung: Erhebliche Änderungen in der Infrastruktur nötig
- Nächste Schritte der Stadt: Änderung des Flächennutzungsplans
- Wie hoch ist der Wohnungsbedarf in Wiesbaden: Unterschiedliche Prognosen – aktuell Potenzial von 13.300 Wohneinheiten
- Ortsbeiräte bleiben skeptisch – Beschlüsse zur Beendigung der Planungen gefasst
Nun doch weniger Bebauung wegen Klima: Nur noch 1.500 Wohneinheiten in der Planung
Ein dominierendes Thema des Abends war die Art der Bebauung, die im Westfeld von der Stadt geprüft wird. Waren bisher aus dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wiesbaden 2030+“ immer 3.000 Wohneinheiten als Zielmarke zitiert worden, ruderte die Verwaltung jetzt zurück: „Es werden eher 1.500 Wohneinheiten“, räumte ein Vertreter des Stadtplanungsamts ein. In den nördlichen Bereichen des Westfelds werde man sicher über 4- bis 5-geschossige Wohngebäude nachdenken. Aber weiter südlich müsse die Dichte der Bebauung wegen des Klimas abnehmen. Es könne deshalb insgesamt nur 50 % der Fläche als Baufläche ausgewiesen werden.
Auf die Frage, warum im nördlichen Teil des Plangebiets, in dem bis zu 5-geschossige Bauten möglich sein sollen, ein Baufenster direkt in den Kaltluftabfluss entlang des Mosbachtals hineingezeichnet sei, sagte Kupski: „Der Kaltluftabluss überströmt an dieser Stelle die Gebäude.“ Ob dies tatsächlich der Fall ist, hätte durch Informationen zur genauen Kaltlufthöhe geklärt werden können, die gab es aber an diesem Abend nicht und wurden auch nicht weiter thematisiert.
Für Gewerbe- bzw. Behördenstandorte werde es auf eine Fläche von 19 bis 23 Hektar hinauslaufen. Auch dies hänge davon ab, wie hoch gebaut werden kann.
Polizeistandorte nicht unbedingt im Westfeld
Noch im Frühjahr hatte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende den Wunsch geäußert, dass die Einrichtungen der Landespolizei, die jetzt bereits in Wiesbaden angesiedelt sind, an den Gewerbestandort im Westfeld ziehen. Offenbar getrieben von der Dringlichkeit, dass die Polizei relativ bald neue Standorte braucht, prüft die Stadt aber nun Alternativen zum Standort Westfeld. Explizit nannte Mende nur den Petersweg in Kastel.
Frank von der Au, als Referatsleiter im Innenministerium zuständig für die Landespolizei (LLP 5, Technik), räumte ein, dass grundsätzlich auch teilweise ein Verbleib der Einrichtungen der Landespolizei an den jetzigen Standorten möglich wäre, die Sanierung aber teurer würde als der Neubau. Es werde „der günstigste Fleck“ gesucht, an dem sich die Polizei neu ansiedeln könne. Das könnte auch in der „Peripherie“ sein – also außerhalb von Wiesbaden.
Mende ließ indes keinen Zweifel daran, dass er einen Abzug der Polizei aus Wiesbaden verhindern will. Ein „Letter of Intent“ mit der Absichtserklärung, der Landespolizei in Wiesbaden Flächen zur Verfügung zu stellen, sei bereits in der Vorbereitung.
Pläne für Gewerbegebiet bleiben trotzdem
Doch selbst, wenn die Polizei an einem anderen Standort als dem Westfeld unterkomme, bedeute das nicht, dass die Planungen, den südlichen Teil des Westfelds zum Gewerbegebiet zu machen, vom Tisch wären, wiederholte der Oberbürgermeister mehrmals. Dann könnte dort auch anderes Gewerbe angesiedelt werden.
Auf die Frage, ob auch die Gartenbaubetriebe als „Gewerbe“ angesehen, also auf den Flächen dort verbleiben könnten, antwortete ein Vertreter des Stadtplanungsamts, dies sei grundsätzlich möglich, aber dann greife eine „andere steuerliche Einordnung“ und eine andere Bewertung der Grundstücke. Vertieft wurde das Thema an dieser Stelle nicht.
Bisher keine Ausgleichsflächen für Gartenbaubetriebe
Klar ist aber auch, dass bislang keine Ausgleichsflächen für die betroffenen Gartenbaubetriebe in Rede stehen: „Wir haben keine konkreten Angebote hierzu gemacht“, sagte ein Vertreter des Stadtplanungsamts.
Böden mit teils höchstem „Funktionserfüllungsgrad“: Bodengüte ist Gegenstand der Abwägung
Ein Problem im Hinblick auf die Ausgleichsflächen dürfte auch die Bodengüte sein. Denn sämtliche Flächen im Westfeld sind mindestens als Böden mit hohem bis sehr hohem „Funktionserfüllungsgrad“ bzw. im südlichen Bereich des Westfelds als Böden mit dem höchsten „Funktionserfüllungsgrad“ in der „Bodenfunktionsbewertung“ eingeordnet (siehe den Beitrag der Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten! zu Landwirtschaft und Nahversorgung und den dort verlinkten Bodenviewer HLNUG). Dem widersprach die Verwaltung nicht: Das werde mitberücksichtigt werden müssen und sei dann Gegenstand der Abwägung, erläuterten ein Vertreter des Stadtplanungsamts und Mende.
Eigentumsverhältnisse und Grundstückstausch? Anwohner müssen mit „Umlegung“ rechnen
Außer den Gartenbaubetrieben sorgen sich auch die Anwohner in den Wohnhäusern ehemaliger Gärtnereien um ihre Zukunft: „Was geschieht mit den Wohngebäuden, die jetzt schon im Westfeld stehen?“
Man müsse sich „im Zuge der Umlegung ansehen“, wie mit den bestehenden Wohngebäuden umgegangen werden kann. Die hätten zunächst einmal Bestandsschutz, hieß es dazu aus der Verwaltung. Eine Enteignung oder eine Stadtentwicklungsmaßnahme wie am Ostfeld gebe es am Westfeld mit Sicherheit nicht, versicherte der Oberbürgermeister. Ziel sei grundsätzlich, sich im Rahmen einer Umlegung über die Grundstücke und Gebäude zu einigen. Die freiwillige Umlegung erfolge „über den Preis“. Wenn keine Einigung erzielt werden könne, greife die gesetzliche Umlegung, erläuterte ein Vertreter des Stadtplanungsamts. Was genau darunter zu verstehen ist, wurde in der Sitzung nicht klar.
Das Umlegungsverfahren ist in den Paragraphen 46 ff. Baugesetzbuch geregelt. Danach kann die Umlegung – also der Tausch von Grundstücken – angeordnet werden, wenn ein Bebauungsplan nicht ohne eine Neuordnung der Grundstücke zu verwirklichen ist und nicht zu erwarten ist, dass die Eigentümer ihre Grundstücke auf freiwilliger bzw. privatrechtlicher Basis entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes selbst umgestalten können oder wollen.
Dieses Verfahren dürfte insbesondere im Fall der vielen Einzelparzellen im Westfeld wahrscheinlich werden. Hier kann aufgrund der sehr schmalen Zuschnitte der meisten Grundstücke kaum ein einzelner Eigentümer allein im Rahmen eines evtl. demnächst gültigen Bebauungsplans tätig werden. „Da müssten sich schon mehrere zusammenschließen, wenn Eigentümer selbst entwickeln wollen“, antwortete ein Vertreter des Stadtplanungsamts auf eine entsprechende Frage. Andererseits könnten wenige Eigentümer aber die Pläne zur Umstrukturierung blockieren, wenn sie ihre Grundstücke nicht an die Stadt abgeben wollen. Hier könnte das Verfahren der „Umlegung“ der Stadt helfen, zusammenhängende Gebiete „freizuschaufeln“.
Klimasensible Bebauung“ laut INKEK möglich
Sebastian Kupski vom Institut für Klima- und Energiekonzepte (INKEK) stellte die Kaltluftanalyse seines Instituts zum Westfeld vor. Seine Karten beruhten auf Simulationsergebnissen, die über punktuelle Messungen validiert wurden. „Wir haben in der Mitte des Westfelds eine klimaaktive Fläche, die muss geschützt werden“ erläuterte er.
Eine klimasensible Bebauung des Westfelds sei dennoch möglich, wenn dazu Anpassungsstrategien auf städtebaulicher Ebene beachtet würden. Das betreffe zum Beispiel die Ausrichtung der Baufelder und Gebäude, die Integration von Stadtgrün und eine angepasste Dichte der Bebauung.
Freiräume und Grünverbindungen sollen der Kaltluftproduktion und als Klimabahnen dienen. Sogenannte „Pufferzonen“ zu den angrenzenden Gebieten von Sauerland und Freudenberg würden ebenfalls einer Überhitzung vorbeugen. Insgesamt gehe es aber vor allem darum, die Belüftung der neuen Bebauung im Westfeld zu sichern.
Die Wirkung auf andere Stadtteile sei eingeschränkt zu bewerten. Es gebe grundsätzlich nur einen lokalen Kaltluftabfluss, der durch die Fläche Westfeld erzeugt werde und nicht direkt im Siedlungsbereich Schierstein wirke, sondern im Gewerbegebiet Schierstein Ost Richtung BAB 643. „Wir können die Bebauung so optimieren, dass wir möglichst wenig Schäden verursachen“, schloss Kupski.
Zuvor hatte ein Vertreter des Stadtplanungsamts anhand einer Karte (unten auf der linken Seite abgebildet) die Ventilationsbahnen und Belüftungsachsen dargestellt, die an den geplanten Baufenstern vorbei weiterhin Luft transportieren sollen.
Links: Darstellung des Stadtplanungsamts zu den Belüftungsachsen. Rechts: Karte von INKEK Kaltluft drei Stunden nach Sonnenuntergan . (Quelle: Präsentation der Stadt Wiesbaden zur Sitzung am 1. November 2022)
Kaum Kaltluft am Freudenberg
Anhand der Darstellungen der Firma INKEK ließ sich aber auch erkennen, dass Schierstein Nord im kompletten besiedelten Bereich nördlich der Autobahn und auch der Dotzheimer Teil des Freudenbergs westlich der Schönaustraße sowie Teile des Schiersteiner Tiefgebiets, heute schon kaum oder sogar keine Kalt- und Frischluft erhalten.
Dieser Zustand lasse sich über das Westfeld aber ohnehin nicht lösen, hieß es aus der Verwaltung. Ideen zu einer städtebaulichen Lösung der anstehenden Klimabelastung für die bereits besiedelten Bereiche, die laut der Klimanalyse für Wiesbaden zu den Flächen mit sehr hohen bis hin zu extremen bioklimatischen Belastungen in der Zukunft zählen, gab es nicht.
Verkehrsbelastung: Erhebliche Änderungen in der Infrastruktur nötig
Um der steigenden Verkehrsbelastung durch die Bebauung entgegenzuwirken, müssten „an der Infrastruktur des Verkehrs erhebliche Änderungen“ vorgenommen werden, erläuterte ein Vertreter des Stadtplanungsamts. Die Erschließung solle hauptsächlich über Stichstraßen von der Schönau- und der Saarstraße aus erfolgen – ohne Durchfahrtsstraße durch das Westfeld. Eine Verbesserung des ÖPNV könne durch Expressbusse auf der Saarstraße und eine Aufwertung des Schiersteiner Bahnhofs inklusive Verlagerung des Bahnsteigs nach Osten in Richtung Saarstraße erreicht werden.
Nächste Schritte der Stadt: Änderung des Flächennutzungsplans
Nächster Schritt der Stadt Wiesbaden zum Westfeld wird die Aufstellung des Flächennutzungsplans 2040 sein, wie Oberbürgermeister Mende zu Beginn der Sitzung erläuterte. Die Beschlussfassung hierüber werde – wenn alles wie geplant laufe – 2026 stattfinden. Erst dann werde die neue Flächennutzung für Gewerbe und Wohnungsbau vorgegeben sein. „Dies wollen wir jetzt vorbereiten“, so Mende. Er ließ keinen Zweifel daran, dass für ihn vor allem die Wohnraumschaffung im Vordergrund stehe: „Wir sind Oberzentrum, Teil einer Region, in der erheblicher Wohnraumbedarf besteht. Als Oberzentrum haben wir an der Lösung mitzuwirken.“
Wie hoch ist der Wohnungsbedarf in Wiesbaden: Unterschiedliche Prognosen – aktuell Potenzial von 13.300 Wohneinheiten
Bis zum Jahr 2040 müssten insgesamt 26.000 Wohnungen geschaffen werden, was einem jährlichen Zuwachs von 1.200 Wohnungen entspreche, stützte sich die Verwaltung auf eine Prognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) von 2020, die bereits mit demselben Ergebnis 2017 vorgelegt wurde.
Die Stadt verwendet diese Prognose, obwohl das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik (heute: Amt für Statistik und Stadtforschung) der Landeshauptstadt Wiesbaden bereits im Dezember 2018 die „Aussagekraft der Expertise der IWU“ in einer Stellungnahme als beeinträchtigt und „die Ergebnisse als stark verzerrt“ bezeichnet. (Seite 1 der Stellungnahme). Stattdessen empfiehlt das Amt die Prognose der empirica AG (Zuwachs von 700 Wohnungen jährlich).
In seiner Stellungnahme zu den Wohnbedarfsschätzungen im Dezember 2018 zieht das Amt folgenden Schluss: „Als belastbare Planungsgrundlage für Politik und Verwaltung ist im Ergebnis lediglich die Ausarbeitung der empirica AG zu betrachten.“
Der vom Dezernat für Stadtentwicklung und Bau im Oktober 2021 vorgelegte Bericht zur „Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale“ bescheinigt der Landeshauptstadt Wiesbaden ein „gutes Potential für die Wohnbauflächenentwicklung“ von 13.300 Wohneinheiten. Dies anhand konkreter Projekte, die zum Teil bereits in verschiedenen Stadien der Projektentwicklung sind (Perspektivfläche West (Westfeld) und Ostfeld sind nicht enthalten.).
Näheres zum Thema auch im Standpunkt Wohnraum der Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten!
Ortsbeiräte bleiben skeptisch – Beschlüsse zur Beendigung der Planungen gefasst
Die Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim überzeugten die Darstellungen der Verwaltung größtenteils nicht. Sie sprachen sich am Ende der Sitzung jeweils in ihren Gremien für eine Beendigung der Planungen zum Westfeld aus. In Schierstein wurde der Beschluss einstimmig getroffen. In Dotzheim wurde der Beschluss bei zwei Gegenstimmen mit Stimmen aus allen Fraktionen gefasst.
Sondersitzung zum Westfeld
am 1. November 2022, 18.30 Uhr
im Haus der Vereine, Saal im EG, Im Wiesengrund 14,
65199 Wiesbaden-Dotzheim
Am 21. März 2022 wurden die Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim in einem internen gemeinsamen Arbeitstreffen über die Pläne zur "Perspektivfläche West" (Westfeld) informiert. Hierbei blieben in beiden Ortsbeiräten einige Fragen offen, um deren Beantwortung beide Ortsbeiräte den Magistrat der Stadt Wiesbaden baten.
(Ortsbeirat Schierstein, Antrag aller Fraktionen v. 27.4.2022, Nr. 22-O-22-0013 und
Ortsbeirat Dotzheim, Antrag Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Die Linke v. 25.5.2022, Nr. 22-O-11-0027)
Mit Schreiben vom 31. August 2022 bot Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende beiden Ortsbeiräten einen gemeinsamen, öffentlichen Sondertermin an, in dem diese Fragen beantwortet werden sollen.
Die Fragen der Ortsbeiräte hier im Überblick.
Am Dienstag den 1. November 2022 wollen nun OB Mende, Vertreterinnen und Vertreter des Stadtplanungsamtes, des Umweltamtes, der Gutachter-Firma INKEK, weiterer städtischer Ämter und der Landespolizei Fragen rund um eine zu prüfende zukünftige Bebauung der 125 Hektar großen Fläche zwischen Dotzheim und Schierstein beantworten, teilen die beiden Ortsvorsteher Urban Egert, Schierstein, und Harald Kuntze, Dotzheim, mit.
„Wir wollen zum gesamten Komplex eine dauerhafte und intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Deshalb wird keine Bürgerfragestunde der Sitzung vorangestellt, sondern während der gesamten Veranstaltung sind Fragen möglich“, erklären die beiden Ortsvorsteher.
Den Ortbeiräten geht es mit ihren bereits im Frühjahr formulierten Fragen vor allem zum Klimaauswirkungen für die umliegenden Ortsteile, die Kalt- und Frischluftversorgung, die Versiegelung landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzter wertvoller Böden, die Dimension der vorgesehenen Bebauung mit einer großen Anzahl (ca. 3.000) Wohneinheiten und einer Gewerbefläche, die vornehmlich von Einrichtungen der Landespolizei (Polizeihochschule (HöMS), Bereitschaftspolizei und Amt für Technik) genutzte werden sollen. Letztere sollen von ihren bisherigen Standorten dorthin umziehen.
„Wir sind sicher, dass auch die Bürgerinnen und Bürger noch weitere Fragen haben, zum Beispiel zu Thema Verkehr und vielen anderen Themen, die wir noch nicht auf dem Schirm haben“, meinen Egert und Kuntze.
"Eiserner Steg" soll geöffnet werden
Der Weg an der Schufa entlang vom Kormoranweg zur Dieter-Horschler-Promenade ("Eiserner Steg") kann wohl bald geöffnet werde. Bei der Ortsbeiratssitzung am 12. Oktober 2022 hat Ortsvorsteher Urban Egert berichtet, dass die Stadt sich bzgl. der Öffnung des Weges mit der Schufa in Verbindung setzen will. Im Kern geht es zunächst darum, wer die Haftungsrisiken bezüglich des Wegs bzw. der Einmündung auf die Hafenpromenade übernimmt. Das will wohl nun die Stadt tun.
Problem ist der abrupte Übergang des Fußwegs auf den uneinsehbaren Radfernweg „R 3“ an der Hafenpromenade, der ein Sicherheitsrisiko darstellt. Die Schufa, die als Grundstücks-Mieterin verantwortlich für die Verkehrssicherung des Behelfszugangs ist, hatte daher bisher mit der Öffnung des Wegs gewartet, bis eine Klärung durch die zuständige Fachbehörde vorliegt.
Der Ortsbeirat pocht weiterhin auch auf die barrierefreie Gestaltung, die in den Beschlüssen zum Bebauungsplan für den Osthafen festgelegt und zugesagt wurde. Bei einem Vor-Ort-Termin mit dem zuständigen Dezernat/Amt soll die Barrierefreiheit wohl noch im Oktober besprochen werden.
Der Ortsbeirat Schierstein hat zu diesem Thema bereits mehrere Anträge beschlossen:
https://zukunft-schierstein.de/wp-content/uploads/2022/03/Gemeinsamer-Antrag-Gehrecht-Osthafen.pdf
https://zukunft-schierstein.de/wp-content/uploads/2022/01/01-2022-Antrag-Fussweg-Osthafen.pdf
Schuldezernent lehnt Runden Tisch zum Schulneubau ab
Auf Antrag der Fraktion ZUKUNFT SCHIERSTEIN hatte der Ortsbeirat den Magistrat der Stadt Wiesbaden darum gebeten, dass ein regelmäßiger Runder Tisch zu den anstehendem Schulneubauten in Schierstein einberufen wird. Ziel des Antrags war es, alle künftigen Nutzergruppen und den Ortsbeirat Schierstein bei den anstehenden Planungen und Entscheidungen zu Interimsstandort, Neubau bzw. Sanierung der Erich Kästner-Schule und der Hafenschule eng einzubinden. Schuldezernent Axel Imholz erachtet „diese Vorgehensweise als nicht notwendig“.
Schiersteiner Ortsbeiratssitzung am 7. September 2022
Zur öffentlichen Sitzung lädt der Ortsbeirat Schierstein ein
am Mittwoch, 7. September 2022 um 19:00 Uhr,
Feuerwehrgerätehaus Schierstein, Saal, 1.OG,
Karl-Lehr-Straße 6, 65201 Wiesbaden
Vor Eintritt in die Tagesordnung um 19 Uhr können Bürgerinnen und Bürger wieder ihre Fragen an den Ortsbeirat richten. Aber auch im Verlauf der Sitzung werden regelmäßig Wortmeldungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zugelassen. Das sind diesmal:
1. Geschäftsordnungsangelegenheiten
1.1 Tagesordnung
1.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
1.3 Niederschrift über die Ortsbeiratssitzung am 20.07.2022
1.4 Fraktionspost
2. Hafenweg - Sofortmaßnahme Einrichtung einer Radverkehrsanlage, Beseitigung Gefahrenstelle
22-V-66-0224
3. Uferstraße - Herstellung einer Radverkehrsverbindung
22-V-66-0225
4. Neubau und Sanierung Erich Kästner-Schule - Grundsatzvorlage
22-V-40-0002
Teilnahme DEZ. III angefragt
5. Wahl einer/eines Stadtteil-Jugendbeauftragten [Bündnis 90 / Die Grünen]
22-O-22-0030
6. Wasserqualität im Schiersteiner Hafen [SPD]
22-O-22-0031
7. Verkehrsuntersuchung aller Zufahrtsstraßen im Wiesbadener Nordwesten
8. Bericht des OV zum Vor-Ort-Termin mit Stadtrat Kowol zu den Themen Toilette, Flaggenpodest, Radweg und barrierefreier Fußweg am Schiersteiner Hafen
9. Bericht AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung
9.1 Barrierefreiheit in Schierstein [AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung]
22-O-22-0032
10. Bericht AG Jugend, Schule und Kultur
11. Bericht AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
12. Bericht AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
12.1 Umbau der Schiffsliegestelle Wiesbaden Schierstein [AG Umwelt, Klima und Sauberkeit]
22-O-22-0033
13. Finanzmittel
13.1 Finanzmittel
- Flyer und Plakate Dach- und Fassadenbegrünung
13.2 Finanzmittel
- Zuschussantrag IG sauberer und schöner Schiersteiner Hafen - Wasserpumpe
14. Verschiedenes
Sicherheit an der Hafenpromenade: Wie lässt sich Fuß- und Radverkehr vereinen?
In der Ortsbeiratssitzung am 20. Juli diskutierte der Ortsbeirat darüber, wie künftig gefährliche Situationen zwischen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen an der Hafenpromenade vermieden werden können.
Ausgangspunkt für die Diskussion war die im östlichen Bereich auf Höhe der Rheinlounge sehr enge Dieter-Horschler-Promenade, an der wegen Bänken und Bäumen der eigentlich separate Fußweg kaum genutzt werden kann.
Hinzu kommt, dass der neue "eiserne Steg", der als Ersatzweg vom Kormoranweg zur Promenade dienen soll, für Fußgänger*innen unmittelbar auf dem Radweg endet. Weder für Radfahrer*innen an der Promenade noch für Fußgänger*innen auf dem "eisernen Steg" ist der jeweils andere Weg einsehbar, Unfälle damit vorprogrammiert und der "eiserne Steg" darum immer noch aus Sicherheitsgründen geschlossen.
Aber auch im folgenden Verlauf Richtung Westen gibt es mehrere Gefahrenstellen - so zum Beispiel am Weinstand auf dem Hans-Römer-Platz, über dessen Mitte der Radweg führt und auch in der Fußgängerzone der Hafenstraße.
Für Abhilfe könnten zum Beispiel sogenannte Umlaufgitter oder andere Vorrichtungen sorgen, die eine Reduzierung der Geschwindigkeit beim Radfahren erforderlich machen. Da der Radweg am Hafen aber gleichzeitig der offizielle Fernradweg R3 ist, erscheint es unsicher, ob solche (baulichen) Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gestattet sind. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre es überlegenswert, den Radfernweg R3 vom Ufer wegzulegen - so wie es auch im weiteren Verlauf Richtung Rheingau praktiziert wird.
Rad(fern)reisende, die nicht gezielt Schierstein anfahren, sondern nur durchfahren wollen, hätten dann eine zusätzliche Wegemöglichkeit, die ihnen ein schnelleres Fortkommen ermöglicht. Denn Ortsfremde werden durch die R3-Beschilderungen an den Hafen geleitet und bleiben gerade an Wochenende in denen viele Fußgänger*innen am Hafen unterwegs sind, unverhofft im "Getümmel stecken", obwohl sie Schierstein vielleicht nur als Durchfahrt zu einem anderen Ziel nutzen wollten.
Für Radfahrer*innen mit Ziel Schierstein bliebe dann weiterhin die Möglichkeit das Rheinufer mit dem Rad zu besuchen. Schnellfahrer*innen könnten dagegen optional auf die Umgehung ausweichen.
Eine entsprechende Beschilderung an Schiersteins Eingängen im Osten und Westen könnte das System verdeutlichen und einen "Genussweg" sowie einen "Schnellweg" ausweisen.
Die Ortsbeiratsmitglieder waren sich einig, dass der Ortsvorsteher Kontakt mit dem Wiesbadener Radbüro aufnimmt, um die Optionen und Vorgaben für baulich herbeigeführte Geschwindigkeitsreduzierungen zu erfragen. Erst dann kann entschieden werden, wie in der Frage der Verkehrssicherheit an der Hafenpromenade weiter vorgegangen werden kann.
Bremser-Anlage könnte schöner sein
Die Karl-Heinz-Bremser-Anlage zwischen Reichsapfelstraße und Karl-Lehr-Straße führt ein recht stiefmütterliches Dasein. Obwohl der Park viel Aufenthaltsfläche bietet, wird er hauptsächlich als Durchgang, aber selten zum Verweilen genutzt. Der relativ schmale und unübersichtliche Eingang im südlichen Bereich der Anlage mit teils dunklen Ecken wird häufig als Feilufttoilette genutzt. Vielen Menschen in Schierstein bereitet der Gang durch den Park – vor allem abends oder nachts – Unbehagen. Das Ergebnis ist, dass sie die Anlage meiden und so ein grünes Kleinod mitten in Schierstein sein eigentliches Potenzial nicht entfalten kann.
Das könnten wir ändern!
Helfen könnte eine übersichtlichere Gestaltung, so dass „dunkle Notdurftecken“ möglichst beseitigt werden. Der Park sollte zudem so beleuchtet sein, dass er auch nach Sonnenuntergang ein sicherer und einladender öffentlicher Raum ist. Hierzu wäre mindestens eine ausreichende und insektenverträgliche Ausleuchtung des jetzigen Fußweges notwendig. Eine Belebung – z.B. durch kulturelle Angebote – könnte eine weitere Möglichkeit sein, den Park aufzuwerten. Ideen dafür könnten sein:
• die Nutzung als Kulturpark mit niederschwelligen Angeboten für alle Altersgruppen ähnlich dem Freiherrs Garten in Biebrich;
• die Bereitstellung einer Fläche für „Urban Gardening“ durch interessierte Bürger und Bürgerinnen und/oder die ansässigen Schulen/Kindergärten.
Die Fraktion ZUKUNFT SCHIERSTEIN beantragt zur kommenden Ortsbeiratssitzung (20. Juli 2022) die Aufwertung der "Bremser-Anlage" in Angriff zu nehmen. Wir würden gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern über Ideen sprechen - am besten in einer Bürgerveranstaltung und von Anfang an unter fachlicher Begleitung der entsprechenden städtischen Ämter.
5-2022, Aufwertung Bremser-Anlage
Vom Bootshaus für die Schulsanierung lernen
Es hat geklappt! Der Ausweichstandort für das seit Dezember 2021 gesperrte schwimmende Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen steht: Auf der „Regattawiese“ im Westhafen wurde Anfang Juli ein Zelt zur Lagerung der Boote aufgebaut – unter strengen Auflagen und nur mit Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt.
Von der Sperrung des maroden schwimmenden Bootshauses im Schiersteiner Westhafen bis zum Aufbau des Provisoriums hat es „nur“ sieben Monate gedauert. Zwar lang genug für all diejenigen, die einige Monate nicht trainieren konnten: Schulen und Rudergesellschaft. Aber doch eine kurze Zeit im Vergleich zu anderen Projekten in Schierstein, die sich teils Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinziehen, immer wieder ins Stocken geraten und aktuell in der Warteschleife hängen. Prominentestes Beispiel sind Sanierung und Neubau von Erich Kästner-Schule und Hafenschule, die nicht wirklich vorankommen: Bisher hat dieses Projekt mehr als zehn Jahre Planungs-Hickhack mit Plan A, Plan B, Plan C, viel Stillstand und nun der unendlichen Suche nach dem passenden Ausweichstandort für die beiden Schulen auf dem Buckel.
Natürlich ist es wesentlich komplexer, zwei Schulen zu erneuern und für mehrere hundert Schülerinnen und Schüler eine provisorische Unterkunft während der Bauzeit zu finden. Aber trotzdem scheint es etwas zu geben, was beim Bootshaus deutlich besser lief, als bisher bei den Schulen: Kommunikation!
Von Beginn an waren die Nutzer des Schulbootshauses und der Schiersteiner Ortsbeirat in die enge Abstimmung mit der Verwaltung und der mit dem Projekt beauftragten Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) eingebunden. Ortstermine und ein regelmäßiger konstruktiver Austausch per Videokonferenz sorgten dafür, dass offene Fragen, Belange und örtliche Gegebenheiten schnell und unkompliziert in die Planungen miteinfließen konnten. Dazu geschah natürlich noch viel Planungs- und Koordinierungsarbeit hinter den Kulissen. Aber der offene und transparente Austausch mit den Betroffenen dürfte einen Großteil dazu beigetragen haben, dass der Prozess erfolgreich und zügig verlief.
Sicherlich ist auch beim Bootshaus nicht alles Gold was glänzt, denn dem Zelt-Provisorium auf der Regattawiese ging eine lange Zeit voraus, in der die Stadt mit dem schwimmenden Vorgänger im Westhafen sehenden Auges in ihr Unglück lief: Seit 2017 ist das Bootshaus auf dem Hafen in Schieflage, nur notdürftig mit einem zusätzlich angebrachten Schwimmkörper gestützt. Und auch das neu errichtete Zelt auf der Regattawiese im Westhafen ist nur für den Übergang geeignet und gedacht. Nun muss der Neubau des Bootshauses – wieder auf dem Wasser – folgen. Aber immerhin: Ein erster wichtiger Schritt dazu ist getan.
Ein Erfolg, den Schierstein in Sachen Schulen nicht verbuchen kann. Deshalb: Warum nicht vom Bootshaus für die Schulsanierung lernen?
Genau das beantragt die Fraktion ZUKUNFT SCHIERSTEIN zur kommenden Ortsbeiratssitzung am 20. Juli: „Einen regelmäßigen Runden Tisch zu Interimsstandort, Neubau bzw. Sanierung der Erich Kästner-Schule und der Hafenschule einzuberufen, an dem alle künftigen Nutzergruppen und der Ortsbeirat Schierstein beteiligt werden.“
Hand in Hand arbeiten kann so einfach sein – und erfolgreich! Hoffen wir, dass das Beispiel Bootshaus Schule macht – im wahrsten Sinne des Wortes.