Schulen: Ausweichstandort Frauenstein war "Missverständnis"
In einem Schreiben des Schuldezernenten vom Mai 2022 war dem Schiersteiner Ortsbeirat die Fläche des Kleinspielfeldes südlich des Sportplatzes "Bodenwaage" in Frauenstein als möglicher Ausweichstandort für die Schiersteiner Schulen EKS und Hafenschule genannt worden. Im Wiesbadener Kurier korrigiert Christian Lahr (bislang Schulplaner für Hafenschule und EKS) diese Aussage: Die Nennung des Standorts in Frauenstein sei ein Fehler im Schreiben gewesen. Gemeint wäre das Schiersteiner Saareck, also der Bereich der ehemaligen Tennisplätze und der Jugendplatz an der Saarbrücker Allee.
Das Gelände des Jugendplatzes könnte dann als Schulhof dienen und nachmittags weiterhin von den Jugendlichen genutzt werden. Schulcontainer könnten auf den ehemaligen öffentlichen Tennisplätzen aufgestellt werden, wird Lahr im Wiesbadener Kurier vom 7. Juni 2022 zitiert. Diese Ausweichfläche - so berichtet der Wiesbadener Kurier - sei dann gleichermaßen für die Schüler*innen von Erich-Kästner- und Hafenschule gedacht.
Der Schiersteiner Ortsbeirat war sehr verwundert über das Schreiben des Schuldezernats im Mai, in dem die Fläche in Frauenstein als Ausweichstandort genannt wurde. In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hatte das Gremium darum in seiner Sitzung am 1. Juni 2022 unter anderem nachgefragt, wie die betroffenen Schulen zu diesen Plänen stehen und wie insbesondere der Transport der Grundschüler*innen nach Frauenstein organisiert werden solle. Der Ortsbeirat hatte in seinem Antrag außerdem mehrere Optionen genannt, die das Schulamt als Ausweichstandort prüfen könne – darunter auch der Standort am Saareck.
Favorit des Ortsbeirats und laut Wiesbadener Kurier auch des Schulamts ist jedoch weiterhin die Festwiese an der Kleinaustraße als Ausweichstandort. Der hängt aber von einer Genehmigung des Regierungspräsidiums in Darmstadt ab, die vermutlich aus Trink- und Hochwasserschutzgründen nicht erfolgen wird.
Sondersitzung: Bioklima in Schierstein - Was kommt auf uns zu?
In einer Sondersitzung mit dem Schwerpunkt-Thema
"Bioklimatische Auswertung/Auswirkung für Wiesbaden und insbesondere Schierstein"
stellt das Wiesbadener Umweltamt die aktuellen Klimakarten für Wiesbaden und insbesondere Schierstein vor:
am Dienstag, 17. Mai 2022, um 19 Uhr,
im Gemeindesaal von St. Peter und Paul,
Alfred-Schumann-Straße 27,
65201 Wiesbaden-Schierstein
Häufigere Hitzewellen und „veränderte Niederschlagsmuster“ – gemeint sind Starkregenereignisse und Dürren – , davor warnt der Weltklimarat immer eindringlicher. Am 10. Mai 2022 berichtete die Weltwetterorganisation (WMO) in Genf, dass die globale Durchschnittstemperatur eines Jahres bis 2026 erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen könnte. Was hat das mit uns zu tun, mit Wiesbaden, mit Schierstein?
Analysen und umfangreiches Kartenmaterial des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) und der Landeshauptstadt Wiesbaden zeigen die Betroffenheit Wiesbadens und seiner Stadtteile jetzt und in der sehr nahen Zukunft. Bereits die ersten Anfang 2020 von der Stadt Wiesbaden veröffentlichten Karten, die auf der KlimPrax-Studie des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und des HLNUG basieren, zeigten, dass Schierstein ein „Hotspot“ der Klimakrise ist.
Im August 2021 hat die Stadt Wiesbaden weitere Klimakarten veröffentlicht, die konkrete Aussagen auch für unseren Ortsteil treffen:
Das Tiefgebiet zwischen Hafen und Bahnlinie gehört zu den Flächen mit den höchsten bioklimatischen Belastungen (Gesundheitsgefahr besonders für Menschen ab 75) in der (sehr nahen) Zukunft (ab 2031): dunkelviolett eingefärbt = extrem belastet.
Die Gebiete weiter nördlich sind dunkelrot eingefärbt = sehr hoch belastet.
Das sogenannte "Westfeld", für das die Stadt eine Bebauung plant, ist im südlichen Schiersteiner Bereich der Fläche dunkelviolett schraffiert. In der Legende zur Klimakarte wird dies beschrieben als
Besonders gefährdete Zonen
Zonen hoher thermischer Empfindlichkeit;
zusätzliche Versiegelungen und bauliche Verdichtungen könnten zur Verknüpfung von Überwärmungsgebieten und durch die Erhöhung des Verkehrsaufkommens zur Verstärkung der Luftbelastung führen.
* Aus klimafunktionalen Gründen sollten diese Zonen grundsätzlich von weiteren baulichen Entwicklungen frei gehalten werden.
Eine vergleichbare (extreme) Belastung wie im Schiersteiner Tiefgebiet zeigt sich in Wiesbaden nur in den weiteren an der Rheinschiene gelegenen Ortsteilen und im stark verdichteten Innenstadtbezirk.
Die Probleme sind also erkannt und vielfach belegt mit offiziellem Kartenmaterial von Stadt und Land, das bis in einzelne Straßenzüge unseres Ortsteils hinein Aussagen zur Entwicklung des Mikroklimas zulässt.
Weniger detailliert sind bisher allerdings die Schlussfolgerungen, die aus den bereits im nächsten Jahrzehnt zu erwartenden Klimaentwicklungen in Kombination mit der besonderen Lage Schiersteins zu ziehen sind. Eine der aktuellen Fragen lautet: Können und dürfen wir es uns leisten, ein 125 Hektar großes Areal wie das Westfeld (im Sprachgebrauch der Stadt "Perspektivfläche West") zu bebauen, das als Frischluft- und Kaltluftquellgebiet dient und ein bedeutender Temperaturpuffer ist? Welche Auswirkungen hat das auf Schierstein und Dotzheim?
Schiersteiner Ortsbeiratssitzung am 27. April 2022 in Dotzheim
Der Schiersteiner Ortsbeirat lädt zu seiner nächsten Sitzung wieder nach Dotzheim ein:
Mittwoch, 27. April 2022, um 19:00 Uhr,
Ortsverwaltung Dotzheim / Haus der Vereine, Saal im EG,
Im Wiesengrund 14,
65199 Wiesbaden-Dotzheim
Wie immer findet vor Eintritt in die Tagesordnung eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger statt.
Es gibt KEINE Einlassbeschränkungen mehr! Allerdings wird dringend empfohlen, während der Sitzung eine medizinische oder FFP2-Maske zu tragen.
Zur Tagesordnung geht es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2817985/tagesordnung/oeffentlich
Tagesordnung
1. Geschäftsordnungsangelegenheiten
1.1 Tagesordnung
1.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
1.3 Niederschrift über die Ortsbeiratssitzung am 09.03.2022
1.4 Fraktionspost
2. Situation an den Schiersteiner Schulen
3. Zukünftige Nutzung unter der Schiersteiner Brücke
22-V-61-0008
4. Neues Projekt in Verbindung mit dem Cafemobil an der Wilhelm-Loos-Anlage
5. Planungen für das Westfeld [alle Fraktionen]
22-O-22-0013
6. Masterplan Bismarksaue: Stand der Umsetzung und eventuelle Planänderungen [Zukunft Schierstein]
22-O-22-0014
7. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen / einer Ortsgerichtsschöffin für den Ortsgerichtsbezirk VI (Wiesbaden-Schierstein)
8. Auferstehungsgemeinde; Mitnutzung des Gemeindehauses durch Kita
9. Ehrung von Herrn Thomas Mahler
10. Bericht AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung
11. Bericht AG Jugend, Schule und Kultur
11.1 Geschwindigkeit-Anzeigetafel [OBM Mahler]
22-O-22-0011
12. Bericht AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
12.1 Antrag Verkehrsüberwachung [AG Bau, Verkehr und Infrastruktur]
22-O-22-0015
13. Bericht AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
14. Finanzmittel
14.1 Finanzmittel - Zuschussantrag Ortsring - Kunstmole
14.2 Finanzmittel - Zuschussantrag Ortsring - Beleuchtung an der Schiersteiner Brücke
14.3 Finanzmittel - Akkus und Material für Geschwindigkeitsmesstafel
15. Verschiedenes
Perspektivfläche West: Keine Fakten schaffen
Zur Ortsbeiratssitzung am 9. März 2022 stand auch die Perspektivfläche West (Westfeld) zwischen Schierstein und Dotzheim auf der Tagesordnung. In einer gemeinsamen nicht-öffentlichen Arbeitssitzung soll das Stadtplanungsamt die Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim aber erst am 21. März 2022 über den aktuellen Planungsstand informieren.
Mehr als die Informationen, die bereits durch einen Beitrag im Wiesbadener Kurier bekannt geworden waren (wir haben berichtet), gab es in der Schiersteiner Ortsbeiratssitzung am 9. März nicht.
Es wurde aber schnell deutlich, dass die Pläne, diese Flächen zu bebauen, zumindest teils auf Unbehagen stoßen. Unter den Gästen der Ortsbeiratssitzung waren auch Anlieger von Flächen im Westfeld. Sie machten darauf aufmerksam, dass Bebauungspläne für das Westfeld ihre Existenzen gefährden könnten. Denn das Areal wird derzeit vor allem auch für Gartenbau und Landwirtschaft genutzt. In den vergangenen Jahren hatte so mancher Landwirt bzw. Gartenbauer in seinen Betrieb investiert und teils werden Generationswechsel vorbereitet. Ein Anlieger des Westfelds bat darum, auch diese Problematik mit in die Diskussion über das Westfeld einzubeziehen.
Ortsvorsteher Urban Egert äußerte sich zu den Plänen, einige Landespolizeibehörden in das Westfeld umzusiedeln: Die Behörden hätten bereits sehr gute Standorte in Wiesbaden. Dass nun überhaupt über eine Umsiedlung nachgedacht würde, habe seinen Auslöser darin, dass vor Jahrzehnten die Grundstücke dieser Behörden vom Land an Immobilienfirmen verkauft und zurückgemietet worden seien. Nun laufen diese Mietverträge aus.
Wilhelm Vogel erinnerte daran, dass bereits vor Jahrzehnten, als er noch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung war, bekannt war, dass die Flächen des sogenannten Westfelds aus klimatischen Gründen nicht bebaut werden dürften.
Auf Vorschlag der Fraktion Zukunft Schierstein nahm der Ortsbeirat in das Protokoll seiner Sitzung auf, dass er erwarte, dass die Stadt keine Fakten schaffe, bevor die Thematik nicht ausführlich in den städtischen Gremien behandelt wurde. Ganz konkret äußerte Christina Kahlen-Pappas die Befürchtung, dass ein „Letter of Intent“ (eine Absichtserklärung) in Bezug auf die Zentralisierung der Landespolizeibehörden im Westfeld bereits erste Pflöcke einschlagen könnte.
Von diesem Instrument wurde bereits in Bezug auf einen Zentralbau für das Bundeskriminalamt im Ostfeld Gebrauch gemacht. Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, der BKA-Präsident Holger Münch und weitere Vertreter von Bund und Land Hessen hatten am 13. August 2020 eine entsprechende Kooperationserklärung für einen Neubau des BKA im Wiesbadener "Entwicklungsgebiet Ostfeld" unterzeichnet. Und das noch bevor der grundlegend entscheidende Beschluss für die Stadtentwicklungsmaßnahme Ostfeld erst einen Monat später, am 17. September 2020, in der Stadtverordnetenversammlung getroffen wurde.
Näheres zu den Westfeld-Plänen auf unserer neuen Themenseite zum Westfeld:
https://zukunft-schierstein.de/westfeld/
Schiersteiner Ortsbeirat tagt in Dotzheim
Corona und die unterschiedlichen Bestimmungen für Sitzungsräume in öffentlicher bzw. in privater Hand verschlagen den Schiersteiner Ortsbeirat zu seiner nächsten Sitzung leider wieder nach Dotzheim:
Mittwoch, 9. März 2022, um 19:00 Uhr,
Ortsverwaltung Dotzheim / Haus der Vereine, Saal im EG,
Im Wiesengrund 14,
65199 Wiesbaden-Dotzheim
Wir hoffen trotzdem auf den Besuch interessierter Menschen aus Schierstein. Insgesamt 15 Besucher*innen dürfen in den Saal - unter 3G-Bedingungen.
Zur Tagesordnung geht es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2817985/tagesordnung/oeffentlich
Tagesordnung
1. Geschäftsordnungsangelegenheiten
1.1 Tagesordnung
1.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
1.3 Niederschrift über die Ortsbeiratssitzung am 08.12.2021 und 26.01.2022
1.4 Fraktionspost
2. Abriss Rheinwasseraufbereitungsanlage
3. Wiesbaden-Schierstein, Stielstraße 11, Anbau eines dreigeschossigen Bürogebäudes an ein bestehendes Bürogebäude, Neubau eines eingeschossigen Parkdecks
22-V-63-0002 Teilnahme Dez. IV
4. Verkehrsüberwachung in Schierstein
Teilnahme Dez. V
5. Perspektivfläche West
6. Reichsapfelstraße / Schiffergasse Fahrradbügel
7. Gehrecht barrierefreier Weg am Osthafen [alle Fraktionen] 22-O-22-0008
8. Fuß- und Radweg unter der Schiersteiner Brücke [Bündnis 90 / Die Grünen] 22-O-22-0009
9. Bericht AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung
9.1 Verkehrssichere Gestaltung des Flaggenpodests an der Dieter-Horschler-Promenade [AG Freizeit,
Soziales und Bürgerbeteiligung] 22-O-22-0010
10. Bericht AG Jugend, Schule und Kultur
10.1 Geschwindigkeit-Anzeigetafel[OBMMahler] 22-O-22-0011
11. Bericht AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
12. Bericht AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
Finanzmittel
13.1 Finanzmittel
- Saalnutzung Kath. Kirchengemeinde Bürgerinformation 08.11.2021
13.2 Finanzmittel
- Müllsäcke/Handschuhe für „Schierstein räumt auf“
13.3 Finanzmittel
- Differenz für die Anschaffung eines Laptops für die Arbeitsgruppen
14. Verschiedenes
Infos zum Schiersteiner "Westfeld" gefordert
Das „Westfeld“ soll offenbar zeitnah überplant und bebaut werden. Selbst konkrete Anwärter für Teilflächen dürften bereits in den Startlöchern stehen. Der Schiersteiner Ortsbeirat ist bislang über all das nicht offiziell informiert worden.
Bisher war aus dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wiesbaden 2030+“ nur bekannt, dass sich im „Westfeld“ (Freudenberger Hang) ein Potenzial von ca. 3.000 neuen Wohneinheiten zuzüglich Potenzialen für Gewerbe biete. „Nur ein Gedankenspiel“ sei das, hieß es noch in einem Zeitungsbericht Anfang 2019. In einer Antwort des Oberbürgermeisters vom 10. Februar 2022 auf eine Anfrage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer wurde es nun aber detaillierter. Auf die Frage, welche Landesbehörden in Erwägung ziehen, ihre Standorte in Wiesbaden dorthin zentralisieren zu wollen, antwortete der Oberbürgermeister jetzt: „Nach Kenntnis des Stadtplanungsamtes besteht seitens des Landes die Absicht, einen Teil der Landespolizeilichen Einrichtungen an einem Standort in Wiesbaden zu zentralisieren. In ersten Gesprächen mit den Landesbehörden wurden diese darum gebeten, zunächst den Bedarf vertieft zu erheben.“
Dem Vernehmen nach sollen auch bereits Gespräche zwischen Stadtplanungsamt und einzelnen Rathausfraktionen stattgefunden haben, in denen weitere Details zur konkreten Bebauung und Nutzung der Flächen besprochen wurden.
Zwar dürfte es noch Jahre dauern, bis die Bagger im Westfeld rollen, doch dass die Stadt aktuell an Plänen für die Bebauung arbeitet und der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden soll, daran dürfte kein Zweifel mehr bestehen. „Die erforderlichen, vertiefenden Untersuchungen durch das Stadtplanungsamt“ werden vorbereitet, heißt es dazu im Antwortschreiben des Oberbürgermeisters.
Bislang wurde der Schiersteiner Ortsbeirat in keiner Weise in die Überlegungen mit einbezogen. Und das obwohl dieser bereits in seiner Sitzung am 6. Oktober 2021 einen Antrag der Fraktion Zukunft Schierstein beschlossen hatte, mit dem der aktuelle Stand der Planungen erfragt werden sollte. Eine Antwort des als Dezernent für Stadtentwicklung zuständigen Oberbürgermeisters Gert-Uwe Mende gab es bis heute für die Schiersteiner nicht. Dabei sollte die frühzeitige Einbindung der beiden betroffenen Stadtteile Schierstein und Dotzheim selbstverständlich sein. Immerhin ist mit erheblichen Veränderungen für beide Ortsteile zu rechnen, die von dem 125 ha großen Gebiet zwischen der Siedlung „Sauerland“ im Norden, der Schönaustraße im Westen, der Saarstraße im Osten und der A66 im Süden ausgehen. Eine offene Diskussion zur Bebauung, zum Verkehr und zu Klimaaspekten sollte spätestens jetzt beginnen.
Mehr zum "Westfeld" gibt es hier:
https://zukunft-schierstein.de/perspektivflaeche-west-buergerinitiativen-zum-freudenbergerger-hang-zwischen-schierstein-und-dotzheim/
Schiersteiner Ortsbeirat tagt am 26. Januar 2022
SITZUNG DES SCHIERSTEINER ORTSBEIRATS
26.1.2022 – 19 Uhr
im Gemeindehaus von St. Peter und Paul
Wie immer wird es zu Beginn der Tagesordnung eine Bürgerfragestunde geben, aber auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Verlauf der Sitzung werden Fragen in der Regel zugelassen.
Diese Punkte stehen auf der Tagesordnung:
1. Geschäftsordnungsangelegenheiten
1.1 Tagesordnung
1.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
1.3 Niederschrift über die Ortsbeiratssitzung am 08.12.2021
1.4 Fraktionspost
2. Interimsfläche für Auslagerung Erich Kästner- und Hafenschule
3. Carsharing-Standorte in Schierstein (Ergebnisse der Videokonferenz am 13.01.)
5. Erweiterung der Zone „Nur zeitlich begrenztes Parken erlaubt“ in der Reichsapfelstraße [CDU] 22-O-22-0002
6. Barrierefreien Weg am Osthafen sicherstellen [Zukunft Schierstein] 22-O-22-0003
7. Wiederherstellung/Restaurierung der „Jupitersäule“ in der Wilhelm-Loos-Anlage [SPD] 22-O-22-0004
8. Bericht AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung
8.1 Wiederaufnahme des Rudersports im Schiersteiner Hafen – Weitere Schritte Neubau Schulbootshaus [AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung] 22-O-22-0005
8.2 Toilettenanlagen am Schiersteiner Hafen [AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung] 22-O-22-0006
9. Bericht AG Jugend, Schule und Kultur
10. Bericht AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
11. Bericht AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
12. Finanzmittel
13. Verschiedenes
Zur kompletten Tagesordnung geht es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2817955
Die Sitzung wird unter 3G-Bedingungen durchgeführt. Das heißt: Der Zugang darf nur durch solche Personen erfolgen, die nachweislich geimpft, genesen oder negativ getestet sind (3G-Regelung). Als Testnachweis gilt ein vor höchstens 48 Stunden vor Sitzungsbeginn vorgenommener PCR-Test oder ein vor höchstens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn vorgenommener Antigentest (z. B. vorgenommen im Rahmen einer sog. Bürgertestung).
Die genauen Regelungen finden Sie hier: Schierstein Anordnung der Ortsvorsteher für die Durchführung von OBRS unter 3G
Leider muss die Anzahl der Besucherplätze auch wieder begrenzt werden - auf 10.
Beim Betreten und Verlassen des Tagungsortes ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutz erforderlich, zusätzlich wird dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen.
Carsharing-Standort in Schierstein ab Juli 2022 möglich
Schon im Juli 2022 könnte Schierstein ein eigenes Carsharing-Auto mit Stellplatz in der Reichsapfelstraße 29 erhalten. Hierzu muss der Ortsbeirat nun aber bereits in seiner nächsten Sitzung den vom Verkehrsdezernat und ESWE Verkehr vorgeschlagenen Stellplatz akzeptieren. Ansonsten fällt Schierstein aus dem aktuellen Ausschreibungsverfahren für Carsharing heraus und wird voraussichtlich in den nächsten vier Jahren keine neue Chance auf ein Carsharing-Angebot vor Ort erhalten.
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen darum die drei Fraktionen ZUKUNFT SCHIERSTEIN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ortsbeirats Wiesbaden-Schierstein am 26. Januar 2021 die Einrichtung von Carsharing-Standorten in Schierstein in der Reichsapfelstraße 29 beschließen.
Möglich wurde die zusätzliche Einrichtung von Carsharing-Plätzen insbesondere durch die neue gesetzliche Regelung, dass auch an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Carsharing-Stellplätze ausgewiesen werden können.
ZUKUNFT SCHIERSTEIN hatte daher bereits zur Sitzung des Ortsbeirats am 8. Dezember 2021 beantragt, dass nun auch Schierstein ein Carsharing-Angebot erhält. Diesem Antrag hatten alle Fraktionen im Ortsbeirat zugestimmt.
Grund für den Antrag war auch das Bestreben, das Verkehrsaufkommen in Schierstein deutlich zu reduzieren, denn durch Carsharing-Angebote lässt sich die Pkw-Anzahl reduzieren, wie wissenschaftliche Studien belegen: Ein einzelnes stationsbasiertes Carsharing-Fahrzeug kann in der Regel bis zu 10 Privatfahrzeuge ersetzen – vereinzelt sogar bis zu 20 Privatfahrzeuge – egal ob Erst- oder Zweitfahrzeuge (Bundesverband Carsharing 2020: Fact Sheet. Verkehrsentlastung durch Carsharing). Damit ist die Ausweitung des städtischen Carsharing-Angebots gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung des allgemeinen Parkdrucks.
Am 21. Dezember 2021 erhielt der Ortsbeirat die Nachricht, dass bereits in den vergangenen Monaten verschiedene Standorte im Stadtgebiet identifiziert wurden – darunter auch in Schierstein –, die in der Vergaberunde Anfang 2022 für neue Carsharing-Stationen mit jeweils ein bis zwei Fahrzeugen für den Zeitraum von vier Jahren an Carsharing-Anbieter zu vergeben sind. In Schierstein soll der Anbieter die Station zunächst mit einem Fahrzeug zu bestücken. Sollte sich das Angebot innerhalb des Vergabezeitraums an der Station positiv entwickeln, wird dem Anbieter die Option gewährt, diese Station mit einem zweiten Fahrzeug aufzustocken.
Bericht zur Ortsbeiratssitzung vom 8. Dezember 2021
In der Ortsbeiratssitzung am 8. Dezember 2021 standen die Machbarkeitsstudien zur Erich Kästner-Schule inklusive Dreifeldersporthalle und zur Hafenschule im Mittelpunkt. Die ausführliche Berichterstattung und die Links zu den Machbarkeitsstudien finden Sie: hier. Darüber hinaus möchten wir in diesem Beitrag aber auch über weitere wichtige Themen berichten, die im Ortsbeirat besprochen und beschlossen wurden.
Masterplan lebenswertes Schierstein
Erneut war auch der „Masterplan lebenswertes Schierstein“ Thema. Nachdem der Oberbürgermeister der Umsetzung des bereits 2019 beschlossenen Initiativantrags eine Absage erteilt hatte (wir haben berichtet) hatte es einen Termin mit der Wiesbadener Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und dem Leiter des Büros des Oberbürgermeisters sowie zwei der Initiatoren des Initiativantrags zur Bürgerbeteiligung gegeben. Dabei wurde ein Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise erarbeitet, für dessen Umsetzung der Ortsbeirat sich nun ausgesprochen hat. Der Vorschlag lautet:
Option für weiteres Vorgehen
In der Diskussion wurde klar, dass beide Seiten eine Lösung für die Situation finden und dafür gemeinsam nach vorne schauen wollen. Die Situation in Schierstein hat sich seit der Antragsstellung verändert und viele Teil-Projekte des Initiativantrages haben sich weiterentwickelt. Das Thema Verkehr ist jedoch weiterhin ein großes Problem, das die Bürgerschaft vor Ort beschäftigt.Eine Option, um das Thema Verkehr in einer Bürgerbeteiligung in Schierstein zu diskutieren, kann die Entwicklung eines Leitbildes Verkehr unter Federführung des Ortsbeirates sein. Die Entwicklung des Leitbildes wird unterstützt durch die Stabsstelle WIEB.
Voraussetzung dafür ist, dass vorab gemeinsame Rahmenbedingungen festgelegt werden, um einen möglichst klaren und bürgerfreundlichen Prozess umzusetzen.
Nächste Schritte
Die Stabsstelle WIEB bereitet das weitere Vorgehen vor und vereinbart einen Termin mit dem Ortsbeirat im 1. Quartal 2022.
Anträge zum Verkehr in Schierstein
Ein Antrag von Zukunft Schierstein zur Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen in Schierstein wurde einstimmig im Ortsbeirat angenommen.
Ebenso ein Antrag der CDU-Fraktion, dass der Magistrat berichten solle, wann die verbliebenen noch nicht barrierefrei ausgestalteten Haltestellen in Schierstein entsprechend umgerüstet werden.
Flaggenpodest am Hafen
Angenommen wurde auch ein Antrag der AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung, dass die Stadt das Flaggenpodest an der Dieter-Horschler-Promenade vom Evangelischen Verein für innere Mission (EVIM) übernehmen und anschließend verkehrssicher und ansehnlich gestalten soll, so dass es idealerweise auch für spielende Kinder nutzbar ist.
Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen
Unter Verschiedenes tauschte der Ortsbeirat sich über die Versäumnisse der Stadt in Bezug auf das Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen aus und sagte erneut seine Unterstützung für den dringend notwendigen Ersatz zu. Der Ortsbeirat teilte die Ausführungen der bis dato vorliegenden Pressemeldung des Fördervereins Schulbootshaus e.V.
Der Ortsbeirat hat am 15.12.2021 Oberbürgermeister Mende, die Mitglieder des Magistrats und des Ausschusses für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport sowie alle Stadtverordneten aufgefordert, die Planung nunmehr unmittelbar aufzunehmen und die Rudergesellschaft als sachverständigen Verein dabei mit einzubinden. Dabei hat der Ortsbeirat auch auf den inzwischen vorliegenden Offenen Brief der Rudergesellschaft Wiesbaden-Biebrich zum Thema Sperrung des Bootshauses im Schiersteiner Hafen Bezug genommen.
Gemeinsam gegen Hassparolen
Besorgt zeigten sich alle Fraktionen im Ortsbeirat gleichermaßen über manche Entwicklung im Ortsteil. Leider nehmen Vandalismus oder Schmierereien an Hauswänden oder auf der Dyckerhoffbrücke zu. Erschreckend sind dabei vor allem Nazi-Symbole oder Hassparolen. Die Ortsbeiratsmitglieder haben sich darum auf eine gemeinsame Pressemitteilung verständigt.
Schulen: mit Plan C auf der Zielgeraden?
In der Ortsbeiratssitzung am 8. Dezember 2021 stellten die beauftragten Architekturbüros BLFP und Rincon die Machbarkeitsstudien zur Erneuerung und Erweiterung von Hafenschule und Erich Kästner-Schule an ihren jeweiligen Standorten vor.
Genau ein Jahr hat es damit gedauert, seit Christian Lahr vom Wiesbadener Schulamt den Plänen, die EKS auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche im Trinkwasserschutzgebiet zu bauen (Plan B), im Ortsbeirat Schierstein eine Absage erteilte. Plan A - ein gemeinsamer Campus für beide Schulen - war schon im Herbst 2019 gescheitert. Seit Ende 2020 hatte sich die Stadt nun endlich mit der von Zukunft Schierstein schon immer geforderten Lösung auseinandergesetzt: Beide Schulen an ihren jeweiligen „historischen“ Standorten zu belassen und vor Ort zu sanieren und zu erneuern. Denn dass dies nicht komplett ausgeschlossen ist, hatte bereits eine Machbarkeitsstudie des Architekten Rincon aus dem Jahr 2014 gezeigt.
Dass nun erneut ein Jahr ins Land gegangen ist, bevor ein nächster Schritt in Richtung der dringend erforderlichen Schulerneuerungen gegangen werden kann, erklärte Lahr so: „Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Erfahrungen gemacht und wollten nun mit einem Vorschlag in die Gremien gehen, der weitestgehend mit den Behörden abgestimmt ist.“
Nach vielen Jahren Stillstand, den gescheiterteren Plänen A und B sowie einer neuen "Ideenprüfung" fühlt es sich – zumindest aus Sicht von Zukunft Schierstein – nun zum ersten Mal so an, als könnte sich die Stadt in Sachen Hafenschule und EKS mit Plan C auf der Zielgeraden befinden.
Für beide Schulen werden nun getrennte Sitzungsvorlagen in den Geschäftsgang gegeben – sprich den städtischen Gremien vorgestellt. Die EKS wird dabei wohl den Vorzug erhalten, da für die Hafenschule erst noch eine Bauvoranfrage klären soll, ob die Planungen am Standort den rechtlichen Vorgaben standhalten. Mit einem Ergebnis zu diesem Verfahren wird in drei bis sechs Monaten gerechnet.
Beide Projekte plant die Stadt als Mietmodell. Die reine Bauzeit schätzen die Architekten je Schule auf 24 Monate. Allerdings müssten die Schulen nacheinander gebaut werden.
Was genau geplant ist, beschreiben wir anhand der Infos aus der Ortsbeiratssitzung am 8. Dezember 2021 in den nachfolgenden Beiträgen:
https://zukunft-schierstein.de/hafenschule-machbarkeitsstudie-2021/
https://zukunft-schierstein.de/eks-und-dreifeldersporthalle-machbarkeitsstudie-2021/