Kooperation einigt sich auf Haushalt: Schulbootshaus wird neu gebaut
Die Wiesbadener Kooperationsfraktionen haben sich auf einen Haushalt für 2024 geeinigt.
In einer gemeinsamen Pressemeldung stellten die Fraktionen am Mittwoch, 15. November 2023, einige Eckpunkte vor.
Darunter für Schierstein: Der bereits seit vielen Jahren erwartete Neubau des Schulbootshauses.
Wie es mit allen anderen Projekten aussieht, die in Schierstein in der Warteschlange stehen, geht aus der Meldung nicht unmittelbar hervor. Hier müssen wir den nun verhandelten Entwurf abwarten und werden dann weiter berichten.
Hier geht es zur Pressemeldung der Kooperationsfraktionen:
Ortsbeirat fordert Finanzierung des neuen Schulbootshauses
Der Schiersteiner Ortsbeirat hat die Wiesbadener Stadtpolitik aufgerufen, den Neubau des Schulbootshauses im Schiersteiner Hafen in der kommenden Haushaltsperiode 2024/2025 umzusetzen. Die Zeit für den Neubau drängt, da die Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt für das provisorische Bootshaus auf der Westhafenwiese im Trinkwasserschutzgebiet schon in diesem Zeitraum ausläuft.
Sollte bis dahin kein dauerhafter Ersatz für das seit Jahren marode und inzwischen mit einem Betretungsverbot belegte Schulbootshaus im Hafenbecken geschaffen sein, steht der Rudersport – gerade in den Bereichen Schule, Kinder und Jugend – vor dem Aus.
Der Schiersteiner Ortsbeirat hat daher folgendes Schreiben an die Fraktionen im Wiesbadener Rathaus und an den Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport gerichtet:
“Das schwimmende Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen ist seit vielen Jahren ein Sorgenkind der Schul- und Sportpolitik in Wiesbaden. Ende 2021 haben wir dann erfahren müssen, wie bedeutend es für die Durchführung des Schulsports und der Jugendarbeit im Rudersport allgemein ist. Das schwimmende Schulbootshaus musste aufgrund gravierender Mängel gesperrt werden. Es ist irreparabel und abbruchreif. Das Rudern im Schiersteiner Hafen war ab sofort nicht mehr möglich. Dank einer schnellen Interimslösung konnte das Vereins- und Schultraining einige Monate nach der Verhängung des Betretungsverbots für das Schulbootshaus zwar wieder aufgenommen werden, doch die nahtlose Fortführung dieses Angebots für den Wiesbadener Rudernachwuchs und die weiterführenden Schulen in Wiesbaden hängt von der zeitnahen Errichtung eines neuen Schulbootshauses ab.
Um den dringend notwendigen Neubau des Schulbootshauses im Schiersteiner Hafen realisieren zu können, wurden bereits Planungen aufgenommen, die – so wurde uns inzwischen seitens des Schulamts versichert – in jedem Fall bis zur Bauantragsreife abgeschlossen werden können. Nach Abschluss der Planung und Vorlage der Kostenberechnung wird den Gremien das Ergebnis im Rahmen einer Ausführungsvorlage zur Genehmigung vorgelegt. Es liegt dann an Ihren Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung über die Umsetzung zu entscheiden. Wir gehen davon aus, dass die Stadtverordneten mit der Bereitstellung der Planungsmittel auch die Voraussetzungen für den Neubau schaffen wollten, denn die Bereitstellung der Beschaffungsmittel ist die logische und zwingende Folge für die erfolgreiche Vollendung des Projekts Schulbootshaus.
Um überhaupt Spielraum für eine Zustimmung seitens der Stadtverordnetenversammlung zum Neubau des Schulbootshauses zu haben, ist es allerdings unerlässlich, dass die Maßnahme im Rahmen der Haushaltsplanberatungen dem Budget des Schuldezernates zugesetzt wird. Eine Anmeldung der notwendigen Mittel erfolgte zu den „weiteren Bedarfen“ des Schulamtes. Über die Aufnahme entscheiden Ihre Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen.
Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass die Zeit für die Errichtung des neuen Schulbootshauses drängt. Das Provisorium am Schiersteiner Westhafen wurde durch das Regierungspräsidium Darmstadt nur unter strengsten Auflagen und vor allem nur zeitlich befristet genehmigt. Sollten im kommenden Haushalt 2024/2025 keine Mittel für den Ersatzbau zur Verfügung stehen, kann die Befristung nicht eingehalten werden. Die Folge: Das Schulrudern und die Jugendarbeit stünden im gern als „Sportstadt“ bezeichneten Wiesbaden – wie schon Ende 2021 – erneut vor dem Aus.
Der Ortsbeirat Schierstein bittet daher alle Fraktionen darum, dem Haushalt 2024/2025 die Mittel für den Neubau des Schulbootshauses unbedingt zuzusetzen.”
Der Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport wird sich bereits am Donnerstag, 14. September 2023, in seiner öffentlichen Sitzung unter TOP 8 mit dem Schulbootshaus befassen.
Auch in der Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am Mittwoch, 13. September 2023 steht der Haushaltsplan und damit auch das bisher dort nicht berücksichtigte Schulbootshaus auf der Tagesordnung. Der Ortsbeirat ist sich einig, dass eine weitere Verzögerung beim Neubau nicht vertretbar ist.
Stadtparlament hebelt Schiersteiner Antrag zu Schulen teilweise aus
Stadtverordnetenmehrheit lässt Joseph-von-Eichendorff-Schule außen vor – Zukunft Schierstein hält uneingeschränkt an Forderungen des jüngsten Ortsbeiratsbeschlusses zu allen drei Schiersteiner Schulen fest
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 stand der einstimmig vom Schiersteiner Ortsbeirat beschlossene Antragstext zur „Weiterentwicklung der Schiersteiner Schulen“ auf der Tagesordnung.
Mit einem erst kurz vor der Sitzung der Stadtverordneten als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrag der Rathausfraktionen SPD, Grüne und CDU hat das Stadtparlament den Antragstext aus Schierstein nun ausgehebelt. Nur die Rathausfraktionen Die Linke und Volt hatten sich dafür ausgesprochen, den Antragstext unverändert beizubehalten, den der Schiersteiner Ortsbeirat einstimmig und in Anwesenheit der Schulleitungen von Erich Kästner-Schule und Hafenschule in der Ortsbeiratssitzung am 16. Juni 2021 besprochen und beschlossen hatte.
Zukunft Schierstein ist enttäuscht von dieser Vorgehensweise einer Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU im Stadtparlament und sieht in dem Änderungsantrag gravierende Defizite gegenüber dem Ursprungsantrag aus Schierstein.
So hatte der in Schierstein beschlossene Antrag unter anderem für alle drei Schulen in Schierstein (Erich Kästner-Schule, Hafenschule und Joseph-von-Eichendorff-Schule)
Aus Sicht von Zukunft Schierstein sieht eine vorausschauende Planung anders aus. Hafenschule und Erich Kästner-Schule haben in den vergangenen Jahren bereits leidvoll erfahren, was die „Selbstbeschneidung“ der Möglichkeiten in Sachen Schulerweiterung bedeutet. SPD, Grüne und CDU sprechen in ihrem Antragstext selbst von der „ausgesprochen schwierigen“ Suche nach geeigneten Grundstücken für Schulbau. Die richtigen Konsequenzen ziehen die Rathausfraktionen daraus aber nicht. Und das obwohl im Einzugsgebiet der Joseph-von-Eichendorff-Schule massiv Wohneinheiten geschaffen und nachverdichtet wird. Gerade dort müssen also perspektivisch Flächen für Schule vorgehalten werden.
Auch die anderen Punkte des Antrags von SPD, Grünen und CDU zeigen nur wenig Entschlossenheit. Zweidrittel des Antragstextes beschäftigen sich mit Vergangenem und betonen, der Magistrat habe „stets im Sinne des Ortsbeirates an dem Projekt gearbeitet“. Mindestens für die Fraktion Zukunft Schierstein, die allerdings erst seit April 2021 dem Schiersteiner Ortsbeirat angehört, trifft das nicht zu. Tempo, Sorgfalt und Entschlossenheit in Sachen Schulsanierungen und Erweiterungen entsprechen in keiner Weise dem, was angesichts der schlechten baulichen Situation an der Erich Kästner-Schule und der Hafenschule notwendig ist. Mancher Fehler und manche Fehleinschätzung – z.B. in Sachen Campuslösung oder Schulbau im Trinkwasserschutzgebiet – wären vermeidbar gewesen.
Nun gilt es nach vorne zu schauen und alles daran zu setzen, die Planungen für die beiden Schulstandorte abzuschließen. Zukunft Schierstein hält dabei ausdrücklich und uneingeschränkt an allen Forderungen fest, die der Schiersteiner Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig beschlossen hatte.
Kommentar: Schullandschaft in Schierstein heute in der Stadtverordnetenversammlung
Wenn getroffene Hunde bellen, dann geschieht das in der Stadtpolitik offenbar mit blumigen Worten, die wenig zur Sache, aber viel zur Außendarstellung von Politiker*innen beitragen. So zumindest liest sich ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne und CDU zur „Weiterentwicklung der Schullandschaft in Schierstein“ in der heutigen Stadtverordnetenversammlung:
Klick hier
Änderungsantrag von SPD, Grünen und CDU, 15.7.2021
Der Änderungsantrag bezieht sich auf einen Antrag von Zukunft Schierstein zur Weiterentwicklung der Schiersteiner Schulen, den der Ortsbeirat Schierstein in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig und einmütig beschlossen hatte. „Da steht alles drin, da gibt es nichts zu ergänzen oder zu verbessern“, waren sich der Ortsbeirat und die ebenfalls in der Sitzung anwesenden Schulleiter von Erich Kästner-Schule und Hafenschule bei der Beschlussfassung einig gewesen.
Doch statt diesen Antrag – und damit den Willen des betroffenen Ortsbeirats und der Schulleitungen – im Wortlaut zu übernehmen, so wie es auch der Schulausschuss in seiner Sitzung am 1. Juli einstimmig beschlossen hatte, stellen die drei Rathausfraktionen nun einen Antrag, in dem es vor allem um Geschichtsschreibung und Selbstdarstellung zu gehen scheint.
Zweidrittel des Antragstextes von SPD, Grünen und CDU befassen sich mit einer Darstellung, die offenbar vor allem eins beweisen soll: „Wir haben nichts falsch gemacht.“ So heißt es in dem Antrag, der Magistrat habe „stets im Sinne des Ortsbeirates an dem Projekt gearbeitet“ – mit "Projekt" ist die Sanierung und Erweiterung von Hafenschule und Erich Kästner-Schule gemeint. Und es sei „bei der Festlegung auf die Campuslösung nicht absehbar gewesen“, dass die Raumbedarfe für Schulen sich geändert hätten. Sprich, dass Plan A gescheitert ist, das habe niemand voraussehen können.
Nachkarten bringt jetzt nicht mehr viel, vorausschauend handeln wäre angezeigt, aber soviel sei gesagt:
Ob der bisherige Ortsbeirat tatsächlich so glücklich war mit der Arbeit des Magistrats in Sachen Hafenschule und EKS wissen wir nicht. Zukunft Schierstein ist ja erst seit Anfang April dabei. Leise Zweifel haben wir aber doch, dass der Schiersteiner Ortsbeirat zufrieden war mit dem Tempo, das Magistrat und Verwaltung bei der Entwicklung der Schulen in den vergangenen zehn Jahren aufgebracht hat. Immerhin gab es in dieser Zeit auch mehrere Jahre kompletten Stillstand.
Etwas größere Zweifel haben wir sogar an der Darstellung, dass „nicht absehbar“ gewesen sein soll, dass die Voraussetzungen für die Campuslösung (die Raumbedarfe für beide Schulen) sich geändert hatten in der Zeit zwischen erster Machbarkeitsstudie zum Campus im Jahr 2014 und den konkreten Planungen satte vier Jahre später.
Sehr wahrscheinlich hätten schon Anfang 2018 Zweifel bestehen müssen, ob beide Schulen und eine Sporthalle auf das EKS-Gelände passen. Das trifft zumindest dann zu, wenn der zusätzliche Platzbedarf mit dem bereits Anfang 2018 veröffentlichten neuen Musterraumprogramm für Grundschulen zusammenhängt. Das wurde schon am 25. Januar 2018 als Anlage zur Sitzungsvorlage 18-V-40-0001 in den Schulausschuss und am 7. Februar 2018 auch in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Möglicherweise wären bereits zu diesem Zeitpunkt Zweifel angebracht gewesen, ob die Berechnungen der mehrere Jahre alten Machbarkeitsstudie überhaupt noch Grundlage für das Projekt sein können. Die Planungen, die erst danach durch ein Architekturbüro aufgenommen wurden und schließlich Anfang 2019 zum offiziellen Aus für den Campus führten, hätten dann erst gar nicht beauftragt werden dürfen. Ein weiteres Jahr Zeitverzug, das womöglich vermeidbar gewesen wäre.
Aber was hilft das alles jetzt noch? Und was hilft die Betrachtung über fast eine ganze Seite hinweg im Antrag von SPD, Grünen und CDU den Schulen in Schierstein? Zunächst mal nichts!
Darum nun zum eigentlichen „Kern“ des Antrags von SPD, Grünen und CDU, die in drei Punkten a), b) und c) folgendes fordern:
„a) die Sanierung und Erweiterung beider Schulen weiter voranzutreiben“.
Toll! Aber, braucht es dafür wirklich einen Änderungsantrag? Wir hatten eigentlich gehofft und erwartet, dass dies seit Jahren politischer Wille ist.
„b) die Gesamtfläche der beiden Schulstandorte weiterhin als perspektivische Erweiterungsfläche für Schule/Bildung vorzuhalten. Eine zusätzliche Nutzung für soziale oder gemeinschaftliche Zwecke kann in Erwägung gezogen werden.“
Das hört sich fast an wie in unserem Ursprungsantrag. Kleiner aber feiner Unterschied: In dem vom Ortsbeirat und dem Schulausschuss beschlossenen Antrag war von allen DREI Schiersteiner Schulen die Rede. Also auch von der Joseph-von-Eichendorff-Grundschule. Die fällt nun im Antrag der Rathausfraktionen hinten runter. Aber warum? Müssen wir nicht auch dort perspektivisch Flächen vorhalten. Der Freudenberg wächst, diverse Nachverdichtungen sind bereits jetzt in vollem Gange.
„c) die Planungen für die Sporthalle möglichst unter Berücksichtigung des Punktes 4 des Ortsbeiratsbeschlusses Schierstein Nr. 0066 vom 16.06.2021 vorzunehmen, sofern wirtschaftliche oder technische Gründe dem nicht entgegenstehen.“
Das ist keine Bestätigung, sondern ein großes „Ja, aber!“ zum genannten Punkt im vom Ortsbeirat beschlossenen Antrag. Im Schiersteiner Antrag heißt es ganz konkret:
„4. Die Planungen zum Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Erich-Kästner-Schule sollen beinhalten:
a) die direkte Erreichbarkeit der Sporthalle über die Kleinaustraße
b) ein Spielfeld mit dem Mindestmaß 22 m x 44 m (Handball: 20 m x 40 m, incl. Sicherheitsabstand: 22 m x 44 m)
c) Zuschauermöglichkeit – z.B. eine Galerie
d) eine Unterteilbarkeit der Halle in drei eigenständige Spielfelder (Drei-Felder-Halle) und
e) eine Unterkellerung bzw. Bauweise, die zur Schaffung einer der möglichen Zuschauerzahl in der Halle angemessenen Tiefgarage oder Stellfläche unterhalb der Halle dient. Diese kann zur Schulzeit auch vom Lehrpersonal der Erich Kästner-Schule und der Hafenschule genutzt werden.“
Schade, dass sich auch im neu gewählten Stadtparlament die alten Kräfte wieder zusammenfinden, um das zu tun, was sie bisher schon häufig getan haben:
Empfehlungen von Ortsbeiräten geflissentlich aushebeln und übergehen.
Ein Kommentar von Christina Kahlen-Pappas