Stadtverordnetenmehrheit lässt Joseph-von-Eichendorff-Schule außen vor – Zukunft Schierstein hält uneingeschränkt an Forderungen des jüngsten Ortsbeiratsbeschlusses zu allen drei Schiersteiner Schulen fest

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 stand der einstimmig vom Schiersteiner Ortsbeirat beschlossene Antragstext zur „Weiterentwicklung der Schiersteiner Schulen“ auf der Tagesordnung.

Mit einem erst kurz vor der Sitzung der Stadtverordneten als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrag der Rathausfraktionen SPD, Grüne und CDU hat das Stadtparlament den Antragstext aus Schierstein nun ausgehebelt. Nur die Rathausfraktionen Die Linke und Volt hatten sich dafür ausgesprochen, den Antragstext unverändert beizubehalten, den der Schiersteiner Ortsbeirat einstimmig und in Anwesenheit der Schulleitungen von Erich Kästner-Schule und Hafenschule in der Ortsbeiratssitzung am 16. Juni 2021 besprochen und beschlossen hatte.

Zukunft Schierstein ist enttäuscht von dieser Vorgehensweise einer Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU im Stadtparlament und sieht in dem Änderungsantrag gravierende Defizite gegenüber dem Ursprungsantrag aus Schierstein.

So hatte der in Schierstein beschlossene Antrag unter anderem für alle drei Schulen in Schierstein (Erich Kästner-Schule, Hafenschule und Joseph-von-Eichendorff-Schule) die Forderung formuliert, dass deren Grundstücksflächen weiterhin diesen Schulen erhalten bleiben und auch „aktuell eventuell ‚überschüssige‘ Flächen als perspektivische Erweiterungsflächen mit der Zweckbestimmung Schule/Bildung zur Verfügung stehen“ sollen. Diese Forderung greifen SPD, Grüne und CDU zwar grundsätzlich auf, schließen aber die Joseph-von Eichendorff-Schule davon aus.

Aus Sicht von Zukunft Schierstein sieht eine vorausschauende Planung anders aus. Hafenschule und Erich Kästner-Schule haben in den vergangenen Jahren bereits leidvoll erfahren, was die „Selbstbeschneidung“ der Möglichkeiten in Sachen Schulerweiterung bedeutet. SPD, Grüne und CDU sprechen in ihrem Antragstext selbst von der „ausgesprochen schwierigen“ Suche nach geeigneten Grundstücken für Schulbau. Die richtigen Konsequenzen ziehen die Rathausfraktionen daraus aber nicht. Und das obwohl im Einzugsgebiet der Joseph-von-Eichendorff-Schule massiv Wohneinheiten geschaffen und nachverdichtet wird. Gerade dort müssen also perspektivisch Flächen für Schule vorgehalten werden.

Auch die anderen Punkte des Antrags von SPD, Grünen und CDU zeigen nur wenig Entschlossenheit. Zweidrittel des Antragstextes beschäftigen sich mit Vergangenem und betonen, der Magistrat habe „stets im Sinne des Ortsbeirates an dem Projekt gearbeitet“. Mindestens für die Fraktion Zukunft Schierstein, die allerdings erst seit April 2021 dem Schiersteiner Ortsbeirat angehört, trifft das nicht zu. Tempo, Sorgfalt und Entschlossenheit in Sachen Schulsanierungen und Erweiterungen entsprechen in keiner Weise dem, was angesichts der schlechten baulichen Situation an der Erich Kästner-Schule und der Hafenschule notwendig ist. Mancher Fehler und manche Fehleinschätzung – z.B. in Sachen Campuslösung oder Schulbau im Trinkwasserschutzgebiet – wären vermeidbar gewesen.

Nun gilt es nach vorne zu schauen und alles daran zu setzen, die Planungen für die beiden Schulstandorte abzuschließen. Zukunft Schierstein hält dabei ausdrücklich und uneingeschränkt an allen Forderungen fest, die der Schiersteiner Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig beschlossen hatte.