Wenn getroffene Hunde bellen, dann geschieht das in der Stadtpolitik offenbar mit blumigen Worten, die wenig zur Sache, aber viel zur Außendarstellung von Politiker*innen beitragen. So zumindest liest sich ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne und CDU zur „Weiterentwicklung der Schullandschaft in Schierstein“ in der heutigen Stadtverordnetenversammlung:

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Änderungsantrag von SPD, Grünen und CDU, 15.7.2021

Der Änderungsantrag bezieht sich auf einen Antrag von Zukunft Schierstein zur Weiterentwicklung der Schiersteiner Schulen, den der Ortsbeirat Schierstein in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig und einmütig beschlossen hatte. „Da steht alles drin, da gibt es nichts zu ergänzen oder zu verbessern“, waren sich der Ortsbeirat und die ebenfalls in der Sitzung anwesenden Schulleiter von Erich Kästner-Schule und Hafenschule bei der Beschlussfassung einig gewesen.

Doch statt diesen Antrag – und damit den Willen des betroffenen Ortsbeirats und der Schulleitungen – im Wortlaut zu übernehmen, so wie es auch der Schulausschuss in seiner Sitzung am 1. Juli einstimmig beschlossen hatte, stellen die drei Rathausfraktionen nun einen Antrag, in dem es vor allem um Geschichtsschreibung und Selbstdarstellung zu gehen scheint.

So befassen sich Zweidrittel des Antragstextes von SPD, Grünen und CDU mit einer Darstellung, die offenbar vor allem eins beweisen soll: „Wir haben nichts falsch gemacht.“ So heißt es in dem Antrag, der Magistrat habe „stets im Sinne des Ortsbeirates an dem Projekt gearbeitet“ – mit “Projekt” ist die Sanierung und Erweiterung von Hafenschule und Erich Kästner-Schule gemeint. Und es sei „bei der Festlegung auf die Campuslösung nicht absehbar gewesen“, dass die Raumbedarfe für Schulen sich geändert hätten. Sprich, dass Plan A gescheitert ist, das habe niemand voraussehen können.

Nachkarten bringt jetzt nicht mehr viel, vorausschauend handeln wäre angezeigt, aber soviel sei gesagt:

Ob der bisherige Ortsbeirat tatsächlich so glücklich war mit der Arbeit des Magistrats in Sachen Hafenschule und EKS wissen wir nicht. Zukunft Schierstein ist ja erst seit Anfang April dabei. Leise Zweifel haben wir aber doch, dass der Schiersteiner Ortsbeirat zufrieden war mit dem Tempo, das Magistrat und Verwaltung bei der Entwicklung der Schulen in den vergangenen zehn Jahren aufgebracht hat. Immerhin gab es in dieser Zeit auch mehrere Jahre kompletten Stillstand.

Etwas größere Zweifel haben wir sogar an der Darstellung, dass „nicht absehbar“ gewesen sein soll, dass die Voraussetzungen für die Campuslösung (die Raumbedarfe für beide Schulen) sich geändert hatten in der Zeit zwischen erster Machbarkeitsstudie zum Campus im Jahr 2014 und den konkreten Planungen satte vier Jahre später.

Sehr wahrscheinlich hätten schon Anfang 2018 Zweifel bestehen müssen, ob beide Schulen und eine Sporthalle auf das EKS-Gelände passen. Das trifft zumindest dann zu, wenn der zusätzliche Platzbedarf mit dem bereits Anfang 2018 veröffentlichten neuen Musterraumprogramm für Grundschulen zusammenhängt. Das wurde schon am 25. Januar 2018 als Anlage zur Sitzungsvorlage 18-V-40-0001 in den Schulausschuss und am 7. Februar 2018 auch in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Möglicherweise wären bereits zu diesem Zeitpunkt Zweifel angebracht gewesen, ob die Berechnungen der mehrere Jahre alten Machbarkeitsstudie überhaupt noch Grundlage für das Projekt sein können. Die Planungen, die erst danach durch ein Architekturbüro aufgenommen wurden und schließlich Anfang 2019 zum offiziellen Aus für den Campus führten, hätten dann erst gar nicht beauftragt werden dürfen. Ein weiteres Jahr Zeitverzug, das womöglich vermeidbar gewesen wäre.

Aber was hilft das alles jetzt noch? Und was hilft die Betrachtung über fast eine ganze Seite hinweg im Antrag von SPD, Grünen und CDU den Schulen in Schierstein? Zunächst mal nichts!

Darum nun zum eigentlichen „Kern“ des Antrags von SPD, Grünen und CDU, die in drei Punkten a), b) und c) folgendes fordern: 

„a) die Sanierung und Erweiterung beider Schulen weiter voranzutreiben“.

Toll! Aber, braucht es dafür wirklich einen Änderungsantrag? Wir hatten eigentlich gehofft und erwartet, dass dies seit Jahren politischer Wille ist.

„b) die Gesamtfläche der beiden Schulstandorte weiterhin als perspektivische Erweiterungsfläche für Schule/Bildung vorzuhalten. Eine zusätzliche Nutzung für soziale oder gemeinschaftliche Zwecke kann in Erwägung gezogen werden.“

 Das hört sich fast an wie in unserem Ursprungsantrag. Kleiner aber feiner Unterschied: In dem vom Ortsbeirat und dem Schulausschuss beschlossenen Antrag war von allen DREI Schiersteiner Schulen die Rede. Also auch von der Joseph-von-Eichendorff-Grundschule. Die fällt nun im Antrag der Rathausfraktionen hinten runter. Aber warum? Müssen wir nicht auch dort perspektivisch Flächen vorhalten. Der Freudenberg wächst, diverse Nachverdichtungen sind bereits jetzt in vollem Gange.

„c) die Planungen für die Sporthalle möglichst unter Berücksichtigung des Punktes 4 des Ortsbeiratsbeschlusses Schierstein Nr. 0066 vom 16.06.2021 vorzunehmen, sofern wirtschaftliche oder technische Gründe dem nicht entgegenstehen.“ 

Das ist keine Bestätigung, sondern ein großes „Ja, aber!“ zum genannten Punkt im vom Ortsbeirat beschlossenen Antrag. Im Schiersteiner Antrag heißt es ganz konkret:

„4. Die Planungen zum Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Erich-Kästner-Schule sollen beinhalten:
a)  die direkte Erreichbarkeit der Sporthalle über die Kleinaustraße
b)  ein Spielfeld mit dem Mindestmaß 22 m x 44 m (Handball: 20 m x 40 m, incl. Sicherheitsabstand: 22 m x 44 m)
c)  Zuschauermöglichkeit – z.B. eine Galerie
d)  eine Unterteilbarkeit der Halle in drei eigenständige Spielfelder (Drei-Felder-Halle) und
e)  eine Unterkellerung bzw. Bauweise, die zur Schaffung einer der möglichen Zuschauerzahl in der Halle angemessenen Tiefgarage oder Stellfläche unterhalb der Halle dient. Diese kann zur Schulzeit auch vom Lehrpersonal der Erich Kästner-Schule und der Hafenschule genutzt werden.“

Schade, dass sich auch im neu gewählten Stadtparlament die alten Kräfte wieder zusammenfinden, um das zu tun, was sie bisher schon häufig getan haben:

Empfehlungen von Ortsbeiräten geflissentlich auszuhebeln und zu übergehen.

Ein Kommentar von Christina Kahlen-Pappas