Für den vorgezogenen Grundstücksverkauf am Osthafen neben der Schufa könnten nun doch noch – entgegen der Empfehlung des Schiersteiner Ortsbeirats – vorab Fakten geschaffen werden: Die Vorlage zum Verkauf steht auf der heutigen nicht-öffentlichen Tagesordnung des Wiesbadener Bauausschusses für Planung, Bau und Verkehr.
Dem Vernehmen nach werden die CDU und wahrscheinlich auch die Grünen im Bauausschuss für die Vorlage stimmen – also für den Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt! Die SPD soll wohl dagegen stimmen, Linke & Piraten vermutlich auch. Bei einem mehrheitlichen Votum für den Verkauf, wird die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, wo dann die endgültige Entscheidung über den Verkauf (zur Unzeit) getroffen werden könnte. In den meisten Fällen richtet sich die Stadtverordnetenversammlung nach den Empfehlungen der Ausschüsse.
Ein Verkauf während des noch laufenden Bebauungsplanverfahrens für den Osthafen läuft auf eine Vorfestlegung für den gesamten Bereich hinaus, mit der wichtige Entscheidungsprozesse beeinflusst werden könnten: siehe Kommentar vom 30.11.2019.
Die Mitglieder des Wiesbadener Bauausschusses und deren Kontaktdaten finden Sie hier:
CDU
Hasemann-Trutzel, Hans-Joachim
Weinerth, Sarah
Grüne
SPD
FDP
Linke & Piraten
Sowie zwei AfD-Mitglieder