„Verraten und verkauft”

KOMMENTAR zur Entscheidung im Bauausschuss für den Grundstücksverkauf neben der Schufa

Zum Ersten, zum Zweiten – jetzt fehlt nur noch zum Dritten das Votum der Stadtverordnetenversammlung.

Dem Verkauf des Grundstücks am Osthafen neben der Schufa hat der Wiesbadener Bauausschuss gestern dem Vernehmen nach zugestimmt mit den Stimmen von CDU und Grünen. SPD, FDP und AFD haben sich enthalten. Nur die Linken/Piraten haben gegen den Verkauf gestimmt. 

Das Votum des Schiersteiner Ortsbeirats hat außer den Linken, die in Schierstein gar nicht im Ortsbeirat vertreten sind, niemanden interessiert. Dabei hatte der Ortsbeiratsvorsitzende Egert vergangene Woche die Entscheidung gegen den Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt ausführlich und nachvollziehbar begründet: https://zukunft-schierstein.de/ortsbeirat-lehnt-verkauf-des-grundstuecks-am-osthafen-neben-der-schufa-ab/

Eine Begründung aus dem Bauausschuss oder den Fraktionen, warum die Empfehlung des Ortsbeirats im Bauausschuss offensichtlich ungehört blieb, gibt es – zumindest für uns Bürger – bisher nicht. 

Da kann man sich als „normaler“ Bürger schonmal „verraten und verkauft“ fühlen – zumindest aber „verschaukelt und verkauft“. Und vielleicht fühlt sich so ja sogar das ein oder andere Schiersteiner Ortsbeiratsmitglied, das genau vor einer Woche mit einer guten und nachvollziehbaren Begründung den Verkauf im noch nicht abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren abgelehnt hat.

Für die Bürger ist jedenfalls unklar, 

  • zu welchen Bedingungen das Grundstück verkauft wird, 
  • ob es eine Ausschreibung gab, und wenn nein, warum nicht,
  • ob der Käufer den Preis bezahlt, den das Grundstück als Bauland in Zukunft wert sein könnte, oder ob er das Areal zum „Schrebergartenpreis“ erhalten wird, 
  • wie stark der Grundstücksverkauf die noch nicht beschlossenen Planungen zum Osthafen zementiert und Fakten schafft,
  • ob die Stadt sich schadensersatzpflichtig machen würde, falls sie Änderungen am aktuellen Entwurf des Bebauungsplans vornähme oder diesen nicht beschließt, 
  • ob die zahlreichen Bedenken in Bezug auf die Verkehrsituation, die klimatischen Veränderungen, die Optik etc. noch berücksichtigt werden im weiteren Verfahren.

Vielleicht kann der Schiersteiner Ortsbeirat zu diesen Fragen – oder zu einigen davon – in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Dezember, Antwort geben.

Christina Kahlen-Pappas