Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen fordert der Schiersteiner Ortsbeirat eine neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden. Der Ortsbeirat sieht die Notwendigkeit, einen belastbaren Nachweis dafür zu erbringen, ob die von der Stadt Wiesbaden geplante Bebauung des Westfelds (Perspektivfläche West) überhaupt notwendig ist. Denn hieran bestehen gleich aus mehreren Gründen starke Zweifel.

Anlass für den Antrag im Schiersteiner Ortsbeirat ist ein Schreiben von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, nach dem es – trotz anderslautender vorheriger Zusagen des Oberbürgermeisters – keine neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden geben soll.

Im April 2023 hatte der Oberbürgermeister noch mehrere neue Untersuchungen angekündigt, nachdem die aktuellen Vorausberechnungen des Statistischen Landesamtes (HSL) zum massiven Bevölkerungsrückgang in der Landeshauptstadt Wiesbaden veröffentlicht worden waren. Im Wiesbadener Kurier wurde Oberbürgermeister Mende hierzu wie folgt zitiert:

„Zum einen wird das Amt für Statistik und Stadtforschungvoraussichtlich bis zur Sommerpause eine eigene Prognose auf Basis der vorliegenden Planungen vorlegen, zum anderen werden wir das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt beauftragen, die Wohnraumbedarfsprognose zu aktualisieren und dabei die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamts zu berücksichtigen.”

Die angekündigte Prognose des städtischen Amtes für Statistik und Stadtforschung zur Bevölkerungsentwicklung liegt seit Ende September 2023 vor.

Eine neue Studie zum Wohnraumbedarf gibt es aber nicht – und die soll es laut einem Antwortschreiben an Schierstein und Dotzheim auf Anträge des Schiersteiner und des Dotzheimer Ortsbeirats vom Juni 2023 auch nicht geben. Als Grund wird angeführt, dass sich die bisherige Prognose des IWU auf die Bevölkerungsvorausberechnung der Hessen Agentur (HA) aus dem Jahr 2019 stütze und die sei „nach Auffassung der Verwaltung besser geeignet als die Bevölkerungsvorausberechnung des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL) vom März 2023“.

Aus Sicht des Schiersteiner Ortsbeirats ist es ein Fehler, den Wohnraumbedarf nicht anhand der aktuellen, stark voneinander abweichenden Bevölkerungsvorausberechnungen erneut zu erheben. Hinzu kommt, dass bereits vor der Veröffentlichung der rückläufigen Bevölkerungszahlen durch das HSL Zweifel an der Wohnraumbedarfsprognose des IWU bestanden: Das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik (heute: Amt für Statistik und Stadtforschung) der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte bereits im Dezember 2018 die „Aussagekraft der Expertise der IWU“ in einer Stellungnahme als beeinträchtigt und „die Ergebnisse als stark verzerrt“ bezeichnet (Seite 1 der Stellungnahme). Die Prognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) von 2020, wurde mit demselben Ergebnis schon 2017 vorgelegt. Das Statistikamt empfahl so auch bereits 2018, die Prognose eines anderen Instituts, der empirica AG, zu verwenden. Die empirica AG ging damals schon von einem deutlich geringeren Wohnraumbedarf als IWU aus. In seiner Stellungnahme zu den Wohnbedarfsschätzungen im Dezember 2018 zieht das Amt folgenden Schluss:

„Als belastbare Planungsgrundlage für Politik und Verwaltung ist im Ergebnis lediglich die Ausarbeitung der empirica AG zu betrachten.“ (Seite 1 der Stellungnahme).

Die Verlässlichkeit der IWU-Prognose 2020 als Datengrundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für ganz Wiesbaden (und damit auch für die Bebauung des Westfelds) wirft also viele Fragen auf. Diese könnten geklärt werden, wenn Oberbürgermeister Mende seine Zusage einhielte und eine neue Studie beauftragen würde. Angesichts eines höchst umstrittenen Bebauungsprojekts wie dem Westfeld und der aktuellen Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist eine Klärung hier unabdingbar.

07-2023, Gemeinsamer Antrag FNP_IWU-Studie