Zwei Jahre Bürgerbeteiligung Masterplan Schierstein – Ortsbeirat fragt nach Sachstand

Die Idee einer Bürgerbeteiligung zu einem Masterplan für Schierstein nahm bei einem “VorOrt”-Besuch des damaligen Oberbürgermeisters Sven Gerich an Halloween auf dem Hans-Römer-Platz Fahrt auf.

Zwei Jahre ist es schon her, dass Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger bei der Stadt Wiesbaden am 2. November 2018 eine Bürgerbeteiligung für ihren Ortsteil beantragt haben. Die Bürgerbeteiligung mit dem Namen “Masterplan Schierstein” ist im Stadtparlament seit 2019 beschlossene Sache, nur durchgeführt wird sie bislang nicht. Darum will der Ortsbeirat jetzt vom Magistrat über den Stand der Bürgerbeteiligung informiert werden.

Die ursprüngliche Idee, einen Masterplan für Schierstein gemeinsam mit den Menschen vor Ort und den Fachämtern der Stadt zu erarbeiten, nahm schon an Halloween 2018 bei einem “VorOrt”-Besuch des damaligen Oberbürgermeisters Sven Gerich Gestalt an.

Die WK-Beilage “VorOrt” berichtete damals ausführlich:

Sven Gerich ist längst nicht mehr Oberbürgermeister, Vor-Ort-Besuche seines Nachfolgers gibt es nicht und auch der Wiesbadener Kurier-Ableger “VorOrt” wird inzwischen nicht mehr in die Briefkästen verteilt.

Hoffnungsschimmer: Antrag im Ortsbeirat

An der Idee einer Bürgerbeteiligung für Schierstein hält die Initiative Zukunft Schierstein aber fest – auch wenn die Mühlen langsam mahlen. Nun gibt ein Antrag im Ortsbeirat Hoffnung, dass demnächst zumindest über den Sachstand zur Bürgerbeteiligung berichtet werden könnte.

Der Wortlaut des Ortsbeirats-Antrags:

“Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand und die weitere Entwicklung bei der Bürgerbeteiligung zur Erstellung eines „Masterplans lebenswertes Schierstein“ zu informieren.

Begründung:

Die Initiative „Zukunft Schierstein“ hat 2018 einen Antrag auf Bürgerbeteiligung gestellt. Dieser Antrag war der erste Initiativantrag auf Bürgerbeteiligung, dem die Stadtverordneten zugestimmt haben. Es sollte ein „Masterplan lebenswertes Schierstein“ erstellt werden, der die Bauplanungen im Ort in einen größeren Zusammenhang stellt und vor allen Dingen auch die klimatischen Negativ-Effekte weiterer Versiegelung in Betracht zieht.

Es wurden dafür zwar Gelder in den laufenden Haushalt eingestellt, aber sonst ist laut Aussage der Initiative bislang seitens der Landeshauptstadt so gut wie nichts geschehen.”

Das umreißt kurz zusammengefasst den aktuellen Stand.

Oberbürgermeister äußert sich bislang nicht

Die Initiative Zukunft Schierstein hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach bei der Stabsstelle für Bürgerbeteiligung nachgehakt – ohne Erfolg – und schließlich per Schreiben vom 26. September 2020 beim Oberbürgermeister selbst nachgefragt, wann nun mit der Durchführung der Bürgerbeteiligung zu rechnen ist. Eine Antwort steht noch aus (Stand 13. November 2020).

Bürgerbeteiligungsausschuss will Beteiligungskonzept

Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung wurde am Dienstag, 3. November 2020, ein Antrag der Rathausfraktion Linke/Piraten behandelt, der sich mit dem Initiativantrag auf die Bürgerbeteiligung “Masterplan Schierstein” befasste.

Der Ausschussvorsitzende hat Zukunft Schierstein darüber informiert, dass beschlossen wurde:

  1. einen Sachstandsbericht und
  2. das Beteiligungskonzept vorzulegen.

Initiative wendete sich schon 2018 an Ortsbeirat

Zukunft Schierstein hatte in der Ortsbeiratssitzung am 1. Oktober 2020 und erneut im Anschluss an die Sitzung des Bürgerbeteiligungsausschusses im November 2020 den Ortsbeirat Schierstein gebeten, sich in die Diskussion zur Bürgerbeteiligung mit einzubringen. Der jetzige Antrag des Ortsbeirats ist vermutlich Folge dieser Bitte.

Den Wunsch und die Hoffnung, dass der Ortsbeirat eine Bürgerbeteiligung für Schierstein unterstützt, hatte Zukunft Schierstein dem Ortsbeirat von Beginn an immer wieder mitgeteilt. Bereits im November 2018 hatten damals 36 Bürgerinnen und Bürger aus Schierstein den Ortsbeirat schriftlich gebeten, sich für einen Masterplan Schierstein unter Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen:

Im März 2019 stand der Antrag auf Bürgerbeteiligung dann nach mehreren Gesprächen der Antragsteller mit der Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und nach weiteren Schreiben der Antragsteller an Mitglieder des Ortsbeirats auch auf der Tagesordnung des Ortsbeirats.

Im Mai 2019 wurde der Antrag im Stadtparlament durchgewinkt und im Dezember 2019 Gelder für die Bürgerbeteiligung in den Haushalt eingestellt. Seither ruht der See auf Seiten der Stadt – zumindest nach außen – sehr still.