Zehn Eckpunkte zur Kommunalwahl 2021 für den Ortsbeirat Schierstein

Unter Beachtung der folgenden zehn Eckpunkte möchte die Initiative Zukunft Schierstein sich – ab April 2021 auch direkt im Ortsbeirat – weiterhin in engem Austausch mit den Schiersteiner*innen für unseren Ort einsetzen.

Unsere zehn Eckpunkte für die Arbeit im Ortsbeirat: 

  1. Bürgerbeteiligung

Die Kommunikation mit den Bürger*innen vor Ort ist gerade für die Planung und Umsetzung von Großprojekten enorm wichtig. Umwälzungen im Ortskern oder gravierenden Eingriffen in das Ortsbild muss die Akzeptanz der Menschen in Schierstein vorausgehen. Wir wollen regelmäßig – mindestens halbjährlich – Bürgerversammlungen abhalten bzw. im Ortsbeirat mitorganisieren. Thematisch offen oder zu bestimmten Themenkomplexen können wir so, nach Möglichkeit unterstützt durch Fachleute, gemeinsam an komplexen Fragestellungen und Forderungen für Schierstein arbeiten. Der Kontakt zu Bürgerinitiativen und speziell betroffenen Personengruppen (z.B. Gastronom*innen, Einzelhändler*innen, Schulgemeinschaften, Vereinen) ist uns wichtig.

Zusammen geht mehr – auch das ist eine Form der Bürgerbeteiligung: Unsere Lichterdemo im September 2020

 

  1. Transparent handeln

Sofern wichtige Entscheidungen anstehen, werden wir diese und unsere Haltung dazu bereits im Vorfeld transparent machen, um eine offene Diskussion mit und unter den Menschen in Schierstein zu ermöglichen.

 

  1. Umweltschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung

Schierstein ist ein intensives innerstädtisches Überwärmungsgebiet mit eingeschränktem Luftaustausch, also ein Hotspot des Klimawandels in Wiesbaden. Flächenversiegelung (Bebauung), die zusätzlich zur Hitzebildung beiträgt, wollen wir konsequent stoppen. Entsiegelungen/Begrünungen – wo immer möglich – müssen Priorität vor jeglicher zusätzlichen Bebauung haben. Freiflächen sollen nicht länger als „Baulücken“, sondern als wertvolle bewahrenswerte Freiräume im sowieso schon stark verdichteten und versiegelten Ortskern begriffen werden.

Wir setzen uns für eine Renaturierung des Lindenbachs ein und fordern eine Durchgrünung des gesamten Ortskerns. Dazu gehört zum Beispiel zumindest eine Randbegrünung des Hans-Römer-Platzes sowie die Aufwertung und Pflege der bestehenden Grünflächen (z.B. Bremser- und Söhnlein-Anlage) mit hitzebeständigen und insektenfreundlichen Blühpflanzen.

Ein unterschätztes Kleinod: Die Karl-Heinz-Bremser-Anlage dient vielen nur als schnelle Wegeverbindung

 

  1. Hafenschule und Erich Kästner-Schule an ihren Standorten erhalten

Wir halten die Erweiterung und Sanierung von Erich Kästner-Schule und Hafenschule an ihren derzeitigen Standorten für die beste, umweltverträglichste und vermutlich schnellste Lösung. Die bisherigen Zusammenlegungs- und Verlegungsvorschläge haben sich bereits als nicht tragfähig erwiesen und den Prozess unnötig und auf Kosten der Schulgemeinschaften – aber auch der Steuerzahler*innen – in die Länge gezogen. Die kompletten bestehenden Flächen aller Schulen in Schierstein – auch der Joseph-von-Eichendorff-Schule – müssen für Bildung erhalten bleiben.

 

  1. Osthafen

Bereits seit 2018 setzen wir uns aktiv und vielfach wahrnehmbar für den Erhalt der Freiflächen am Osthafen und eine Aufwertung als grüne Freizeitflächen ein. Anders als unsere Initiative standen die Ortsbeiratsfraktionen den Plänen zur Bebauung des Osthafens bis kurz vor der endgültigen Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung weitestgehend unkritisch gegenüber und fanden sie lange Zeit sogar „gut“. Erst nach unserer intensiven Aufklärungsarbeit wurden die verschiedenen negativen Auswirkungen der geplanten Bebauung im Ortsbeirat thematisiert. Unsere Intervention hat vermutlich überhaupt erst den Weg frei gemacht für den Sinneswandel im Ortsbeirat, der dort schließlich die Ablehnung der Pläne zur Folge hatte und dazu führte, dass wir Schiersteiner*innen zumindest noch mit einigen Stellschrauben Einfluss auf den im September 2020 beschlossenen Bebauungsplan zum Osthafen nehmen können. Wir werden unsere unermüdliche Arbeit mit Blick auf den Osthafen fortsetzen und die weitere Entwicklung genau im Blick behalten. Es gilt nun, das Beste daraus zu machen – im Sinne des Klimaschutzes, einer verkehrlichen Entlastung und eines höheren Freizeitwerts am Osthafen.

Osthafen: Freiflächen – soweit jetzt noch möglich – erhalten und durch Entsiegelung und Begrünung aufwerten – statt maximaler Bebauung

 

  1. Weniger Verkehr

Wiesbaden und besonders Schierstein leiden am Verkehr. Dauerstau, Durchgangsverkehr und Parksuchverkehr belasten alle Schiersteiner*innen. Die Forderung nach einem Verkehrskonzept für Schierstein besteht seit mehr als zehn Jahren. Die Ausarbeitung lässt jedoch auf sich warten. Wir wollen uns – auch mit der Erarbeitung eines „Masterplans lebenswertes Schierstein“– für ein nachhaltiges, menschen- und umweltgerechtes Verkehrskonzept in unserem Ortsteil einsetzen.

(Nicht nur) bei schönem Wetter ist hier und an vielen anderen Stellen im Schiersteiner Tiefgebiet alles zugeparkt.

 

  1. Müllvermeidung und attraktives Ortsbild

Müll ist kein schöner Anblick, er hat aber vor allem auch auf unsere Umwelt ganz konkreten, negativen Einfluss. Unsere besondere Verantwortung gilt auch dem Hafenbecken und seinem direkten Anschluss an den Rhein. Der Müll, der in Schierstein überall am Ufer liegt oder im Wasser schwimmt, wird zum Teil mit der Rheinströmung in die Nordsee getragen. So beginnt die Vermüllung der Meere auch im schönen Schierstein. Es ist dringend notwendig, dass mehr öffentlich nutzbare Abfallbehälter im gesamten Ort aufgestellt und häufiger geleert werden.

Einzige nachhaltige Lösung ist aber die Müllvermeidung und die Sensibilisierung der Hafenbesucher*innen. Dies ließe sich mit einer konsequenten Reduzierung der Einweg-Kaffeebecher, -Eisbecher etc. realisieren. Können wir unsere Schiersteiner Bäckereien, Gastronom*innen und die Schausteller*innen des Hafenfestes überzeugen, auf Mehrweg-Artikel umzustellen? Kann die Stadt Wiesbaden hierfür ökonomische Anreize schaffen?

Müllsammlung beim Rhine-Clean-Up: Leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – Müllvermeidungs-Konzepte sind gefragt.

 

  1. Barrierefreiheit

Selbst neue Projekte (z.B. Sommergastronomie „RheinLounge“) werden von den städtischen Gesellschaften nicht barrierefrei geplant. Bei der anstehenden weiteren Bebauung des Osthafens müssen kurze barrierefreie Wegeverbindungen unbedingt von Beginn an umgesetzt sein. Abgesehen von neuen Baumaßnahmen müssen wir auch im Bestand ein deutlich besseres Gespür für Barrierefreiheit entwickeln: Massive Unebenheiten auf den Spazier- und Gehwegen und zugeparkte Fußwege sind für mobil eingeschränkte Menschen nicht nur ein Ärgernis, sondern ein Hindernis.

Barrierefreiheit von Anfang an mitdenken und umsetzen – nicht nur in der von der Stadtentwicklungsgesellschaft geplanten Sommergastronomie.

 

  1.  Nachhaltigkeit

Wir setzen uns für echte nachhaltige Stadtentwicklung ein. Schulgebäude, die nur auf wenige Jahrzehnte ausgelegt sind, Bürogebäude, für die gar kein echter Bedarf besteht, neue Wohnbebauung ohne gleichzeitige Schaffung von besserer Infrastruktur können wir uns nicht mehr leisten. In derartigen Bauprojekten werden Steuergelder verschwendet, die sinnvoller und gezielter eingesetzt werden müssten. Wir wollen Konzepte, die auf Dauer Lebensqualität für Bürger*innen ermöglichen und die die Bedrohungen des Klimawandels nicht noch zusätzlich verschärfen.

 

  1. Toleranz und Respekt

Wir lehnen jede Form von Diskriminierung, Ausgrenzung, Rassismus und Gewalt ab.

Schiersteiner*innen sind für uns alle, die sich hier zu Hause fühlen und ihren Nachbar*innen mit Toleranz und Respekt begegnen, egal, ob sie in vierter Generation, seit 50 Jahren oder seit sechs Monaten hier leben.

Ausgrenzung beginnt im Kleinen – doch ihre Auswirkung kann monströs sein

 

Unsere bisherigen Aktivitäten zu den Schwerpunktthemen Osthafen, Schulneubauten, Verkehr und Klima waren unter anderem:

  • die erfolgreiche Beantragung einer offiziellen Bürgerbeteiligung bei der Stadt Wiesbaden mit dem Titel „Masterplan lebenswertes Schierstein“
  • die vertiefte und kritische Auseinandersetzung mit allen bisherigen Bauplänen bzw. Machbarkeitsstudien
  • die Information der Schiersteiner*innen mit allen wesentlichen Fakten auf unserer Homepage, in mehreren Infoflyern und auf zwei Infoveranstaltungen
  • die Petition gegen den Bebauungsplan Osthafen
  • Lichter-Demonstrationen im September 2020 am Schiersteiner Osthafen

Wir drängen seit Jahren darauf, vor allem die Großprojekte Schulerweiterungen und Osthafen mit ihren Auswirkungen auf ganz Schierstein zu sehen und auch in ihren Wechselwirkungen vor allem mit den Themen Klimaentwicklung und Verkehrsbelastung zu beurteilen.

Auf diesen ganzheitlichen Ansatz zielt auch unsere Idee für einen „Masterplan lebenswertes Schierstein“, die wir bereits seit 2018 konsequent verfolgen.

Wir haben uns mit Briefen und in Gesprächen mit den verantwortlichen Politiker*innen jetzt schon kontinuierlich in das politische Gespräch eingebracht. Und wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Einwände der Menschen vor Ort – auch auf Stadtebene – gehört werden.

Petitionsübergabe an Oberbürgermeister Mende und Stadtrat Keßler zum Bebauungsplan Osthafen. Foto: Hugo Dönges

Als unabhängige Wählergruppe wollen wir dies weiterhin so tun. Wir können wie bisher jederzeit klar unsere Meinung sagen zu Maßnahmen, die im Wiesbadener Rathaus oder bei den städtischen Gesellschaften ersonnen werden, aber für unseren Ortsteil von Nachteil sind – wie zum Beispiel die Osthafenbebauung. Wir müssen keine Rücksicht nehmen auf Parteikolleg*innen in den Dezernaten und der Stadtverordnetenversammlung oder auf die eigene Karriereleiter in einer Partei, sondern können uns frei und unabhängig von den etablierten Parteien für die besten Lösungen hier vor Ort einsetzen.


Mahnwache Stadtklima, 17.9.2020, 15 Uhr, Bowling Green

Gegen die in Schierstein hoch umstrittenen Planungen für den Osthafen wendet sich auch die Mahnwache des Bündnisses Stadtklima am 17. September 2020 ab 15 Uhr auf dem Bowling Green vor dem Kurhaus in Wiesbaden.

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Zukunft Schierstein bei Fridays for Future

Mitglieder der Initiative Zukunft Schierstein nach der Kundgebung von Fridays for Future

Die Fridays for Future Ortsgruppe Wiesbaden hatte Zukunft Schierstein eingeladen, die Initiative und ihre Themen bei der Kundgebung am 31. Juli 2020 auf dem Dernschen Gelände in Wiesbaden vorzustellen.

Ein Video dazu gibt es hier.

Die komplette Rede hier:

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Auszüge des Radio Rheinwelle-Interviews mit Zukunft Schierstein bei Youtube

Vertreter der Initiative Zukunft Schierstein waren am 13. Mai 2020 im Interview bei Radio Rheinwelle und sprachen mit den Moderatoren zu den Schiersteiner Themen Osthafen und Schulneubauten. Aber auch die Bürgerbeteiligung - vor allem zum Masterplan Schierstein - und der Klimawandel waren Teil der Sendung. Auszüge aus dem Interview gibt es bei Youtube nachzuhören und zu sehen.


Warum das Gelände am Osthafen so stark und hoch bebaut werden soll

Modell der zusätzlich geplanten Bebauung am Osthafen und des bereits bestehenden Schufa-Baus (links).

Im Gespräch zu aktuellen Stadtentwicklungsprojekten in Schierstein, das auf Einladung des Stadtplanungsamts am 21. Januar stattfand, ging es auch um die geplante Bebauung am Osthafen. Anlass hierfür war ein Brief, den die Initiative „Zukunft Schierstein“ im Oktober 2019 an Oberbürgermeister Mende geschickt hatte. Eine konkrete Antwort auf die Kernfrage des Schreibens, warum das Gelände am Osthafen so stark und hoch bebaut werden soll, gab es nicht. Insgesamt hat das Gespräch nur zu wenigen neuen Erkenntnissen geführt: Etwa zur Verkehrsdichte und zur Durchwegung des Osthafengeländes oder zum Gelände der ehemaligen Knochenmühle. (Zu den ebenfalls besprochenen Neuigkeiten in Sachen Schulbau siehe hier.)

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2. Infoveranstaltung Zukunft Schierstein - Präsentation ab sofort abrufbar

Ganz herzlichen Dank an die rund 80 interessierten Schiersteinerinnen und Schiersteiner, die unsere Infoveranstaltung am 14. Januar 2020 mit einer lebhaften Diskussion bereichert haben. Danke vor allem auch für die Bereitschaft einiger, sich gemeinsam mit uns zu engagieren. Für weiteren Kontakt zu uns, schreibt eine Mail an:
info@zukunft-schierstein.de

Die Präsentation zur Veranstaltung ist hier abrufbar:


Aktualisiert: Klimprax – Studie zeigt im Detail, wie sich der Klimawandel auf Wiesbaden auswirkt

Die "Klimafunktionskarte" gibt Aufschluss über den derzeitigen stand des Klimas und der Wämeentwicklung in Wiesbaden - die Klimprax-Daten geben Einblicke bis ins Jahr 2060 hinein.

Eigentlich ein alter Hut, aber der Vollständigkeit halber sei diese Info hier noch einmal weitergegeben: Das Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNG) hat in den vergangenen Jahren das Projekt KLIMPRAX Stadtklima mit den Modellkommunen Wiesbaden und Mainz durchgeführt. Die Ergebnisse liegen seit einigen Monaten vor und lassen Rückschlüsse auf die aktuelle und in den nächsten Jahrzehnten zu erwartende Wärmeentwicklung in beiden Städten zu. Die Daten sind detailliert und lassen sich herunterbrechen bis auf einzelne Straßenzüge. Damit haben die Kommunen wertvolle Einblicke in die Zukunft an der Hand, die eine Stadtentwicklung unter Berücksichtigung der Klimaentwicklung bis ins Jahr 2060 ermöglichen würden. Allerdings, in Wiesbaden bleiben die Daten offenbar bislang unter Verschluss.

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Info-Veranstaltung Zukunft Schierstein

Zu unserer Infoveranstaltung am 3. September 2019 in Schierstein durften wir rund 100 interessierte Schiersteinerinnen und Schiersteiner begrüßen. Ganz herzlichen Dank für Euer/Ihr Interesse. Für weiteren Kontakt zu uns, schreibt eine Mail an:
info@zukunft-schierstein.de

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