Konstruktiver Ansatz: Neue Untersuchung zum Hafen gefordert
„Gesund“ sah er diesen Sommer mal wieder nicht aus, der Schiersteiner Hafen. Die Gründe mögen vielfältig sein, einige davon können wir nicht ändern: lange Trockenperioden und Hitze. Auch der Rhein selbst leidet darunter mit gravierenden Folgen. Eine Dokumentation des ZDF fasst das zusammen und zeigt auch deutlich: Besser wird es nicht mehr.
planet e.: Dürre am Rhein – Die Folgen der Wassernot
Die Klimakrise lässt uns auch hier keine andere Wahl: Wir werden uns – und den Hafen – an die Gegebenheiten anpassen müssen. ZUKUNFT SCHIERSTEIN unterstützt darum den Antrag zur „Wasserqualität im Schiersteiner Hafen“, den die SPD zur kommenden Ortsbeiratssitzung stellt. Statt auf Jahrzehnte alte Studien zurückzugreifen und das (finanzielle) Desinteresse des Bundes am Hafen zu beklagen, fordert der Antrag eine neue Überprüfung in Auftrag zu geben, die zum einen den unterbrochenen Kanal zwischen Rhein und Hafen durch die Bismarksaue thematisiert, aber auch nach anderen Methoden zur Verbesserung der Wasserqualität fragt. Außerdem soll die Mitverantwortung des Bundes erneut herausgestellt und eingefordert werden. (Ausführlicher Antragstext: https://piwi.wiesbaden.de/dokument/1/2971723)
ZUKUNFT SCHIERSTEIN regt an, darüber hinaus die Daten aus den vergangenen Sommern und insbesondere aus dem Sommer 2022 zur Wasserbeschaffenheit zu erfragen, darunter zu Schadstoffen, Grün- und Blaualgenwachstum, Wassertemperatur.
Parallelen zum Westfeld? Info-Spaziergang zum Ostfeld
Der BUND Wiesbaden lädt ein zu einer Führung durch das „Ostfeld“-Planungsgebiet rund um die Siedlung Fort Biehler in Mainz-Kastel.
Treffpunkt ist
am Samstag, 13. August 2022,
um 14.45 Uhr
an der Bushaltestelle Fort Biehler in der Boelckestraße.
Die Stadt plant im Raum Erbenheim/Mainz-Kastel einen neuen Stadtteil für 8.000 bis 12.000 Einwohner*innen und einen großen Behördenstandort. Hierfür werden insgesamt rund 450 Hektar überplant.
Ganz ähnlich – wenn auch in deutlich kleinerer Dimension – könnten Planungen für das Westfeld zwischen Schierstein und Dotzheim aussehen. Hier geht es um einen neuen zentralisierten Behördenstandort für die Landespolizei und bis zu 3.000 Wohneinheiten (entspricht ca. 6.000 Einwohner*innen). Im Westfeld sind ca. 125 Hektar größtenteils landwirtschaftliche Fläche betroffen.
In Bezug auf das Ostfeld befürchtet der BUND schwerwiegende Umweltauswirkungen. Er hat darum im Oktober 2021 Klage eingereicht. Auf dem ca. 2,5-stündigen Rundgang möchte der BUND über mögliche Auswirkungen auf wertvolle Biotope im Planungsraum informieren.
Da auch im Westfeld starke negative Auswirkungen auf die Umwelt zu befürchten sind (siehe Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten!), dürfte der Rundgang auch für alle interessant sein, die sich um die Flächen zwischen Dotzheim und Schierstein sorgen. Möglicherweise hilft der Spaziergang, Parallelen zwischen den Gebieten und den Auswirkungen der Planungen zu erkennen und die Vorhaben in einen größeren Kontext für ganz Wiesbaden zu setzen.
So haben die Naturschutzverbände HGON und BUND ausführlich dargelegt, dass der Bedarf an Wohnraum in Wiesbaden ohne eine Bebauung des Ostfelds gedeckt werden kann. Das gleiche müsste dann für das Westfeld gelten. Siehe hierzu das Positionspapier von HGON und BUND: https://bund-wiesbaden.de/fileadmin/wiesbaden/Hintergrundpapier_Wohngebiet_Ostfeld_nicht_erforderlich.pdf
Anmeldung:
Der BUND bittet um Anmeldung unter info@bund-wiesbaden.de
Anreise mit dem ÖPNV
Ab Wiesbaden HBF: 14:09 h mit der S 9 bis BHF Mainz-Kastel, Umstieg in Buslinie 28 ab 14.26 h, Ankunft Fort Biehler um 14.36 h
Informationen zur Klage des BUND, Pressemitteilungen sowie ein Infoblatt zum Download sind abrufbar unter https://bund-wiesbaden.de/ostfeld-kalkofen/.
Sondersitzung: Bioklima in Schierstein - Was kommt auf uns zu?
In einer Sondersitzung mit dem Schwerpunkt-Thema
"Bioklimatische Auswertung/Auswirkung für Wiesbaden und insbesondere Schierstein"
stellt das Wiesbadener Umweltamt die aktuellen Klimakarten für Wiesbaden und insbesondere Schierstein vor:
am Dienstag, 17. Mai 2022, um 19 Uhr,
im Gemeindesaal von St. Peter und Paul,
Alfred-Schumann-Straße 27,
65201 Wiesbaden-Schierstein
Häufigere Hitzewellen und „veränderte Niederschlagsmuster“ – gemeint sind Starkregenereignisse und Dürren – , davor warnt der Weltklimarat immer eindringlicher. Am 10. Mai 2022 berichtete die Weltwetterorganisation (WMO) in Genf, dass die globale Durchschnittstemperatur eines Jahres bis 2026 erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen könnte. Was hat das mit uns zu tun, mit Wiesbaden, mit Schierstein?
Analysen und umfangreiches Kartenmaterial des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) und der Landeshauptstadt Wiesbaden zeigen die Betroffenheit Wiesbadens und seiner Stadtteile jetzt und in der sehr nahen Zukunft. Bereits die ersten Anfang 2020 von der Stadt Wiesbaden veröffentlichten Karten, die auf der KlimPrax-Studie des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und des HLNUG basieren, zeigten, dass Schierstein ein „Hotspot“ der Klimakrise ist.
Im August 2021 hat die Stadt Wiesbaden weitere Klimakarten veröffentlicht, die konkrete Aussagen auch für unseren Ortsteil treffen:
Das Tiefgebiet zwischen Hafen und Bahnlinie gehört zu den Flächen mit den höchsten bioklimatischen Belastungen (Gesundheitsgefahr besonders für Menschen ab 75) in der (sehr nahen) Zukunft (ab 2031): dunkelviolett eingefärbt = extrem belastet.
Die Gebiete weiter nördlich sind dunkelrot eingefärbt = sehr hoch belastet.
Das sogenannte "Westfeld", für das die Stadt eine Bebauung plant, ist im südlichen Schiersteiner Bereich der Fläche dunkelviolett schraffiert. In der Legende zur Klimakarte wird dies beschrieben als
Besonders gefährdete Zonen
Zonen hoher thermischer Empfindlichkeit;
zusätzliche Versiegelungen und bauliche Verdichtungen könnten zur Verknüpfung von Überwärmungsgebieten und durch die Erhöhung des Verkehrsaufkommens zur Verstärkung der Luftbelastung führen.
* Aus klimafunktionalen Gründen sollten diese Zonen grundsätzlich von weiteren baulichen Entwicklungen frei gehalten werden.
Eine vergleichbare (extreme) Belastung wie im Schiersteiner Tiefgebiet zeigt sich in Wiesbaden nur in den weiteren an der Rheinschiene gelegenen Ortsteilen und im stark verdichteten Innenstadtbezirk.
Die Probleme sind also erkannt und vielfach belegt mit offiziellem Kartenmaterial von Stadt und Land, das bis in einzelne Straßenzüge unseres Ortsteils hinein Aussagen zur Entwicklung des Mikroklimas zulässt.
Weniger detailliert sind bisher allerdings die Schlussfolgerungen, die aus den bereits im nächsten Jahrzehnt zu erwartenden Klimaentwicklungen in Kombination mit der besonderen Lage Schiersteins zu ziehen sind. Eine der aktuellen Fragen lautet: Können und dürfen wir es uns leisten, ein 125 Hektar großes Areal wie das Westfeld (im Sprachgebrauch der Stadt "Perspektivfläche West") zu bebauen, das als Frischluft- und Kaltluftquellgebiet dient und ein bedeutender Temperaturpuffer ist? Welche Auswirkungen hat das auf Schierstein und Dotzheim?
Westfeld: Baugebiet zwischen Schierstein und Dotzheim?
Die Planungen zur Bebauung des 125 ha großen Areals zwischen Schierstein und Dotzheim nehmen Fahrt auf. Auf der Homepage von Zukunft Schierstein haben wir darum eine neue Themenseite „Westfeld“ eingerichtet, über die wir ständig aktualisierte Informationen bereitstellen:
https://zukunft-schierstein.de/westfeld/
Auf dieser Seite informieren wir Sie zum Westfeld über:
- Lage
- Sogenanntes “Entwicklungs-Potenzial”
- Stand des Projekts
- Bedeutung für das Stadtklima
- Bedeutung für die Landwirtschaft
- Reaktionen
- Impressionen
Perspektivfläche West: Keine Fakten schaffen
Zur Ortsbeiratssitzung am 9. März 2022 stand auch die Perspektivfläche West (Westfeld) zwischen Schierstein und Dotzheim auf der Tagesordnung. In einer gemeinsamen nicht-öffentlichen Arbeitssitzung soll das Stadtplanungsamt die Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim aber erst am 21. März 2022 über den aktuellen Planungsstand informieren.
Mehr als die Informationen, die bereits durch einen Beitrag im Wiesbadener Kurier bekannt geworden waren (wir haben berichtet), gab es in der Schiersteiner Ortsbeiratssitzung am 9. März nicht.
Es wurde aber schnell deutlich, dass die Pläne, diese Flächen zu bebauen, zumindest teils auf Unbehagen stoßen. Unter den Gästen der Ortsbeiratssitzung waren auch Anlieger von Flächen im Westfeld. Sie machten darauf aufmerksam, dass Bebauungspläne für das Westfeld ihre Existenzen gefährden könnten. Denn das Areal wird derzeit vor allem auch für Gartenbau und Landwirtschaft genutzt. In den vergangenen Jahren hatte so mancher Landwirt bzw. Gartenbauer in seinen Betrieb investiert und teils werden Generationswechsel vorbereitet. Ein Anlieger des Westfelds bat darum, auch diese Problematik mit in die Diskussion über das Westfeld einzubeziehen.
Ortsvorsteher Urban Egert äußerte sich zu den Plänen, einige Landespolizeibehörden in das Westfeld umzusiedeln: Die Behörden hätten bereits sehr gute Standorte in Wiesbaden. Dass nun überhaupt über eine Umsiedlung nachgedacht würde, habe seinen Auslöser darin, dass vor Jahrzehnten die Grundstücke dieser Behörden vom Land an Immobilienfirmen verkauft und zurückgemietet worden seien. Nun laufen diese Mietverträge aus.
Wilhelm Vogel erinnerte daran, dass bereits vor Jahrzehnten, als er noch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung war, bekannt war, dass die Flächen des sogenannten Westfelds aus klimatischen Gründen nicht bebaut werden dürften.
Auf Vorschlag der Fraktion Zukunft Schierstein nahm der Ortsbeirat in das Protokoll seiner Sitzung auf, dass er erwarte, dass die Stadt keine Fakten schaffe, bevor die Thematik nicht ausführlich in den städtischen Gremien behandelt wurde. Ganz konkret äußerte Christina Kahlen-Pappas die Befürchtung, dass ein „Letter of Intent“ (eine Absichtserklärung) in Bezug auf die Zentralisierung der Landespolizeibehörden im Westfeld bereits erste Pflöcke einschlagen könnte.
Von diesem Instrument wurde bereits in Bezug auf einen Zentralbau für das Bundeskriminalamt im Ostfeld Gebrauch gemacht. Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, der BKA-Präsident Holger Münch und weitere Vertreter von Bund und Land Hessen hatten am 13. August 2020 eine entsprechende Kooperationserklärung für einen Neubau des BKA im Wiesbadener "Entwicklungsgebiet Ostfeld" unterzeichnet. Und das noch bevor der grundlegend entscheidende Beschluss für die Stadtentwicklungsmaßnahme Ostfeld erst einen Monat später, am 17. September 2020, in der Stadtverordnetenversammlung getroffen wurde.
Näheres zu den Westfeld-Plänen auf unserer neuen Themenseite zum Westfeld:
https://zukunft-schierstein.de/westfeld/
Infos zum Schiersteiner "Westfeld" gefordert
Das „Westfeld“ soll offenbar zeitnah überplant und bebaut werden. Selbst konkrete Anwärter für Teilflächen dürften bereits in den Startlöchern stehen. Der Schiersteiner Ortsbeirat ist bislang über all das nicht offiziell informiert worden.
Bisher war aus dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wiesbaden 2030+“ nur bekannt, dass sich im „Westfeld“ (Freudenberger Hang) ein Potenzial von ca. 3.000 neuen Wohneinheiten zuzüglich Potenzialen für Gewerbe biete. „Nur ein Gedankenspiel“ sei das, hieß es noch in einem Zeitungsbericht Anfang 2019. In einer Antwort des Oberbürgermeisters vom 10. Februar 2022 auf eine Anfrage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer wurde es nun aber detaillierter. Auf die Frage, welche Landesbehörden in Erwägung ziehen, ihre Standorte in Wiesbaden dorthin zentralisieren zu wollen, antwortete der Oberbürgermeister jetzt: „Nach Kenntnis des Stadtplanungsamtes besteht seitens des Landes die Absicht, einen Teil der Landespolizeilichen Einrichtungen an einem Standort in Wiesbaden zu zentralisieren. In ersten Gesprächen mit den Landesbehörden wurden diese darum gebeten, zunächst den Bedarf vertieft zu erheben.“
Dem Vernehmen nach sollen auch bereits Gespräche zwischen Stadtplanungsamt und einzelnen Rathausfraktionen stattgefunden haben, in denen weitere Details zur konkreten Bebauung und Nutzung der Flächen besprochen wurden.
Zwar dürfte es noch Jahre dauern, bis die Bagger im Westfeld rollen, doch dass die Stadt aktuell an Plänen für die Bebauung arbeitet und der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden soll, daran dürfte kein Zweifel mehr bestehen. „Die erforderlichen, vertiefenden Untersuchungen durch das Stadtplanungsamt“ werden vorbereitet, heißt es dazu im Antwortschreiben des Oberbürgermeisters.
Bislang wurde der Schiersteiner Ortsbeirat in keiner Weise in die Überlegungen mit einbezogen. Und das obwohl dieser bereits in seiner Sitzung am 6. Oktober 2021 einen Antrag der Fraktion Zukunft Schierstein beschlossen hatte, mit dem der aktuelle Stand der Planungen erfragt werden sollte. Eine Antwort des als Dezernent für Stadtentwicklung zuständigen Oberbürgermeisters Gert-Uwe Mende gab es bis heute für die Schiersteiner nicht. Dabei sollte die frühzeitige Einbindung der beiden betroffenen Stadtteile Schierstein und Dotzheim selbstverständlich sein. Immerhin ist mit erheblichen Veränderungen für beide Ortsteile zu rechnen, die von dem 125 ha großen Gebiet zwischen der Siedlung „Sauerland“ im Norden, der Schönaustraße im Westen, der Saarstraße im Osten und der A66 im Süden ausgehen. Eine offene Diskussion zur Bebauung, zum Verkehr und zu Klimaaspekten sollte spätestens jetzt beginnen.
Mehr zum "Westfeld" gibt es hier:
https://zukunft-schierstein.de/perspektivflaeche-west-buergerinitiativen-zum-freudenbergerger-hang-zwischen-schierstein-und-dotzheim/
Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 6. Oktober 2021
Zur Ortsbeiratssitzung am 6. Oktober 2021 fanden ca. zehn Besucher*innen ihren Weg in das Gemeindehaus von St. Peter und Paul. Auch die Presse war vertreten und hat inzwischen berichtet – allerdings naturgemäß nur über einige ausgewählte Themen. Um einer möglichst breiten Öffentlichkeit einen Eindruck von der Sitzung zu verschaffen, berichtet Zukunft Schierstein regelmäßig ausführlich von den Sitzungen. Wie immer gibt aber auch dieser Bericht einzig die Wahrnehmung von Zukunft Schierstein wider und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Fußgängerampel Reichsapfelstraße/Saarstraße
Zu Beginn der Sitzung wies eine Bürgerin in der Bürgerfragestunde auf eine potenziell gefährliche Verkehrssituation an der Fußgängerampel der Kreuzung Reichsapfelstraße/Saarstraße hin.
Regelmäßig bögen dort PKWs und auch Busse aus der Reichsapfelstraße kommend ohne Rücksicht auf die Grünphase der Fußgängerampel links in die Saarstraße ein. Dabei würden Fußgänger*innen – vor allem Schulkinder – gefährdet, die bei grüner Ampel die Straße überqueren. Tatsächlich war erst letztes Jahr an dieser Stelle eine Fußgängerin angefahren und verletzt worden. (https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/autofahrer-erfasst-in-der-saarstrasse-in-wiesbaden-eine-20-jahrige-und-entfernt-sich-von-der-unfallstelle_21923554)
Die Bürgerin sprach auch für ihre Nachbar*innen, deren Kinder den Fußweg auf ihrem täglichen Schulweg überqueren müssen und bat den Ortsbeirat darum, sich für eine Verbesserung der Verkehrssituation einzusetzen. Der Ortsbeirat sagte zu, das Thema in seiner AG Verkehr in den Blick zu nehmen.
Ersatz für barrierefreien Weg an der Schufa zum Hafen
Die Fertigstellung des Wegs vom Kormoranweg zum Hafen hat nicht mehr – wie ursprünglich auch auf den Schildern am ehemaligen Weg angekündigt – im Sommer 2021 geklappt. Mit der Installation der notwendigen Stahlkonstruktion wurde aber nun begonnen, sodass es demnächst wieder eine Verbindung zum Hafen gibt. Um den Weg tatsächlich barrierefrei zu gestalten, muss der aktuell noch mit einem Sockel versehene Übergang vom neuen Stahlweg auf die Hafenpromenade angeglichen werden. Diese Maßnahme soll wohl von der Stadt übernommen werden. Wie diese barrierefreie Lösung umgesetzt werden soll, fragt die Ortsverwaltung nun bei der Stadt nach.
Infoveranstaltung zu Verkehr und den Flächen unter der Schiersteiner Brücke
Wie geht es weiter in Sachen Verkehr in Schierstein? Was geschieht unter der Schiersteiner Brücke und am Osthafen, sobald die Brückenbaustelle geräumt ist? Was soll sich an der Hafenpromenade verändern, wie geht es weiter mit der aktuell noch provisorischen Fußgängerzone und wie können wir die Parksituation für Anwohner*innen im Tiefgebiet verbessern. Um diese Fragen zu lösen, hat der Ortsbeirat in den vergangenen Sitzungen einige Anträge auf den Weg gebracht. Über die Ideen dahinter und den aktuellen Stand informieren die im Ortsbeirat vertretenen Fraktionen in einer Veranstaltung am 8. November 2021 im Gemeindesaal von St. Peter und Paul. Alle Bürger*innen sind herzlich eingeladen. Nähere Infos folgen noch.
Kanguru-Kita hat neues Außengelände
Die Kanguru Kindertagesstatte Ehrengartstraße hat ein neues Außengelände. Die Leiterin Katharina Merdian und ihre Stellvertreterin Kim Jessica Bachert-Nickel stellten das Projekt vor und baten den Ortsbeirat um einen Zuschuss für Sonnensegel, die auf dem Gelände noch fehlen. Der Ortsbeirat wird in seiner nächsten Sitzung über die Bezuschussung beraten.
Haushalt ohne (Planungs-)Mittel für Neu- oder Ausbau der Schulen
In den Haushalt der Stadt Wiesbaden sind keine Mittel für Planung und Umsetzung des Aus- bzw. Neubaus von Hafenschule und Erich Kästner-Schule eingestellt. Stattdessen verweist die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zu den Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirats auf eine „Finanzierung bei Neubau als Mietmodell“. In diesem Falle käme also die WiBau für die Baukosten auf. Die Stadt würde Mieterin der Neubauten werden. Ohne nähere Erläuterung schreibt die Verwaltung, dass derzeit verschiedene Umsetzungsvarianten im Gespräch seien. Dem Ortsbeirat reichten diese Auskünfte nicht, er vereinbarte darum folgende Nachfrage bei der Stadt zu stellen:
„Wenn durch die bisherigen (und verworfenen) Planungen Mittel in relevanter Höhe abgeflossen sind, wird gebeten, diese aus dem neuen Haushalt entsprechend zuzusetzen. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat um eine Erklärung, dass das Mietmodell zum Neubau bzw. zur Sanierung beider Schulen tatsächlich zum Tragen kommt. Der Hinweis, dass „derzeit verschiedene Umsetzungsvarianten im Gespräch“ seien, ist uns neu. Welche Umsetzungsvarianten außer der „Ertüchtigung“ beider Schulen an ihren jeweiligen Standorten inklusive Synergiemöglichkeiten in Sachen Sporthalle und Mensa sind hiermit gemeint? Zur Option der „Ertüchtigung“ – die nach unserem Stand aktuell und immer noch die einzige Option ist – hatte das Schulamt noch im Dezember 2020 geäußert, dass diese höchstwahrscheinlich nicht durch das Mietmodell zu decken sei. In diesem Fall müssten unbedingt Mittel für die Ertüchtigung der beiden Schulen in den Haushalt eingestellt werden.“
Mittel für Schallschutzmaßnahmen an der Westseite der Schiersteiner Brücke
Zu den vom Ortsbeirat beantragten Mitteln für Schallschutzmaßnahmen an der Westseite der Schiersteiner Brücke /A643 vertritt die Stadtverwaltung die Ansicht, dass „Schallschutzwände bislang nicht als Maßnahme angemeldet worden seien.“ Dem widersprach der Ortsbeirat in seiner Sitzung und gab folgende Antwort an die Stadtverwaltung zu Protokoll:
„Schallschutzmaßnahmen wurden in der Vergangenheit sehr wohl in den jeweiligen Haushalten vorgeplant, jedoch letztlich nicht eingestellt, da die Baumaßnahmen noch nicht entsprechend fortgeschritten waren. Dies ist nun jedoch der Fall und nach unserem Wissen sind die notwendigen Vorrichtungen für eine Schallschutzwand auch bereits eingebaut.“
Stadt beantwortet Haushaltsanmeldungen teils unvollständig oder nicht nachvollziehbar
Unbefriedigend oder unvollständig bzw. nicht nachvollziehbar waren auch manche Antworten der Stadtverwaltung auf die Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirat, unter anderem zur Attraktivitätssteigerung der Rettbergsaue und des Hafenumfelds (hier verweist die Stadt darauf, Schierstein habe einen „gewerblich genutzten Industriehafen“). Wenig hilfreich bzw. nicht vorhanden waren zudem Antworten zu den Handlungsmöglichkeiten bzgl. der verwahrlosten Grundstücke an der Freudenbergstraße oder zur Erweiterung der Fußgängerzone am Hafen und zur Verbesserung der Park- und Verkehrssituation.
Neubaugebiet zwischen Schierstein und Dotzheim
Im Anschluss an den Haushalt 2022/2023 wurden die Anträge der Fraktionen im Ortsbeirat beraten. Den Auftakt machte Zukunft Schierstein mit dem Thema Westfeld. Hierbei handelt es sich um ein ca. 125 ha großes Gebiet zwischen Dotzheim und Schierstein („Freudenberger Hang“) oberhalb der Autobahn A 66 zwischen Freundenbergstraße und Saarstraße. Aktuell besteht es noch vorwiegend aus landwirtschaftlich genutzten Flächen und städtischen Grünflächen. Die Stadt Wiesbaden sieht für dieses Gebiet laut ihrem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wiesbaden 2030+“ Potenzial für 3.000 neue Wohneinheiten zuzüglich Gewerbe.
In den vergangenen Jahren hieß es immer wieder, dass das Westfeld noch lange kein Thema sei. Erstmal sei die Stadt beschäftigt, das Ostfeld zu entwickeln. Doch die Gerüchteküche um eventuelle Vorbereitungen für das Westfeld brodelt schon länger und in der öffentlichen Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Grundstücksankauf durch die Stadt Wiesbaden thematisiert, der im Einzugsbereich der sogenannten „Perspektivfläche West“ liegt.
Zukunft Schierstein geht es darum, dass der Ortsbeitrat und alle in Schierstein potenziell von dem geplanten Neubaugebiet betroffenen Menschen frühzeitig in die Planungen mit einbezogen werden und will darum unter anderem wissen, welche Planungs- bzw. Umsetzungsschritte zur Entwicklung der „Perspektivflache West” voraussichtlich in der Wahlperiode 2021-2026 anstehen und wann mit der Vorstellung der ersten Planungsschritte in den Gremien – inklusive der betroffenen Ortsbeiräte – zu rechnen ist. Denn 3.000 neue Wohneinheiten zuzüglich Gewerbe werden im schon stark verdichteten und verkehrlich belasteten Gebiet zwischen Schierstein und Dotzheim unweigerlich erhebliche Auswirkungen unter anderem auf Verkehr und Klimaaspekte in den beiden Ortsteilen haben. Mehr zum Thema siehe auch in der gemeinsamen Pressemeldung der Initiativen Zukunft Schierstein und Grüne Zukunft Freudenberg:
https://zukunft-schierstein.de/perspektivflaeche-west-buergerinitiativen-zum-freudenbergerger-hang-zwischen-schierstein-und-dotzheim/
Der Antrag von Zukunft Schierstein zum Westfeld wurde einstimmig beschlossen.
Neues Schulbootshaus am Schiersteiner Hafen
Dass das marode Schulbootshaus am Schiersteiner Westhafen erneuert werden muss, steht außer Frage und so ist es auch im aktuellen Haushaltsplan für 2022/2023 aufgeführt. Doch das „Wann und Wie“ hinterfragten die Grünen in ihrem Antrag. Denn, so ihre Begründung:
„In den Beratungsunterlagen für die lnvestitionen der Landeshauptstadt Wiesbaden ist bei obigem Zweck (Ersatz des Bootshauses für den Schulsport) eine Summe von 2.100.000 € eingeplant. Der Hauptanteil dieses Betrages in Höhe von 1.200.000 € ist dabei für 2024 vorgesehen, also für ein Jahr, das außerhalb der Gültigkeit des neuen Doppelhaushalts liegt und das nach unserer Ansicht als Termin für eine endgültige Lösung viel zu spät ist.“
Zu diesem Tagesordnungspunkt meldete sich auch Dr. Dirk Schreiber zu Wort, der unter anderem die Schulruderriege der Elly-Heuss-Schule betreut. Er bemängelte, dass die Nutzer des Schulbootshauses bislang nicht in die Planungen einbezogen worden seien, es also auch keine Abfrage oder Gespräche zu der Frage gab, wie ein Ersatzhaus beschaffen und ausgestattet sein sollte. Der Ortsbeirat nahm den Antrag der Grünen einstimmig an und nahm den Einwand von Schreiber zum Anlass, die Aufforderung zu ergänzen, dass der Ortsbeirat und die Nutzer des Schulbootshauses in die weiteren Planungen einzubinden seien.
Was geschieht mit dem verkauften „Glyco-Verwaltungsgelände“?
Durch Aussprache für erledigt erklärt wurde ein Antrag der CDU, die von der Stadt wissen wollte, welche bauliche Verwendung für das Glyco-Verwaltungsgelände (Parkplatz und Verwaltungsgebäude auf dem Gelände Stielstraße/Schönaustraße) geplant sei.
Ortsvorsteher Urban Egert berichtete, dass der Investor, der das Grundstück gekauft hat, inzwischen Kontakt zu ihm hergestellt habe. Einen Teil des Parkplatzes habe der vorherige Eigentümer, Federal Mogul, vom Investor zurückgemietet. Über die weitere Verwendung hätten Egert und der Investor sich ausgetauscht. Das sei aber alles „noch nicht spruchreif“. Der Investor will den Verwaltungsbau erhalten und die Büroflächen vermieten. Hier sei schon ein Hauptmieter im Gespräch. Auf der Seite des Geländes, das an die Schönaustraße grenzt, sei Wohnungsbau im unteren Preissegment angedacht. Ein Supermarkt sei auch Thema gewesen, doch Egert habe erklärt, dass der Ortsbeirat größere Einzelhandelsgeschäfte an dieser Stelle vermutlich ablehnen werde, um den Bestand der Geschäfte im Ortskern nicht zu gefährden. Stattdessen seien eine Gaststätte oder ein Kiosk möglich. Mit der Stadt sei das alles noch nicht näher besprochen. Der Investor habe in jedem Fall zugesichert, auf den Ortsbeirat zuzukommen, bevor irgendwelche Tatsachen geschaffen werden.
Ortsbeirat lädt Investor des Luh-Geländes zur nächsten Sitzung ein
In diesem Zusammenhang einigte sich der Ortsbeirat darauf, die Investoren des Luh-Geländes (Halle und ehemalige Pferdewiese an der Freudenbergstraße) einzuladen. Auf der Internetseite des Investors, der Mainzer emag GmbH, eines Tochterunternehmens der Mainzer Aufbaugesellschaft mbH (MAG), ist das Projekt schon seit Monaten einzusehen. Eine offizielle Vorstellung des Plans, auf dem rund 7.300 qm großen Grundstück zehn Mehrfamilienhäuser mit etwa 80 neuen Wohnungen zu errichten, gab es aber noch nicht.
Fahrkartenautomat an der Bushaltestelle Oderstraße
Ein weiterer CDU-Antrag, in dem die Montage eines Fahrkartenautomaten an der Bushaltesteile Oderstraße bzw. alternativ an der Wupperstraße vorgeschlagen wurde, nahm der Ortsbeirat einstimmig an.
Toilette am Hans-Römer-Platz
Ebenfalls von der CDU stammte der Antrag, dass bei Verschmutzungen der Toilette am Hans-Römer-Platz „zeitnah Notfallpersonal vor Ort entsendet wird, um den Schaden, wenn irgend möglich, zeitnah zu beheben“. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Verkehrsüberwachung in Schierstein
Ein letzter Antrag zur Sitzung stammte von der AG Bau, Verkehr und Infrastruktur. Die wollte wissen, wie die Verkehrsüberwachung in Schierstein funktioniert. Anlass waren diverse Verkehrsübertretungen, die oftmals auch zu gravierenden Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer führen, wie zum Beispiel das Versperren oder Erschweren von Durchfahrtmöglichkeiten durch Falschparker. Die Stadt solle daher unter anderem berichten, wie häufig die Verkehrspolizei in Schierstein eingesetzt werde und wie viele Einsatzstunden der Verkehrspolizei insgesamt stadtweit zur Verfügung stehen.
Stadt Wiesbaden will Ende 2022 Starkregen-Gefahrenkarten veröffentlichen
Das Wiesbadener Umweltamt beschäftigt sich nicht erst seit der Flutkatastrophe an Erft und Ahr mit den Themen Starkregen und Überschwemmungen. Bereits seit 2017 arbeitet eine Projektgruppe „Starkregen“ unter Beteiligung der Dezernate I (Oberbürgermeister) und V (Umwelt) an dem Problem. Ende September hat das Umweltamt den Wiesbadener Ortsbeiräten den aktuellen Stand und die Planungen zum Thema Starkregen vorgestellt.
Dabei wurde deutlich, dass der Handlungsdruck durch die Klimakrise in den vergangenen Jahren stärker geworden ist. Neben Klimaschutz muss die Stadt darum auch das Thema Klimaanpassung bearbeiten.
Bereits erarbeitet wurden Fließpfadkarten, die potentielle Fließpfade nach einem Starkregenereignis zeigen. Diese existieren auch für den Lindenbach in Schierstein (Zukunft Schierstein hat darüber bereits berichtet im Beitrag "Starkregen-Gefahrenanalyse für den Lindenbach hat höchste Priorität".)
Aktuell arbeitet das Umweltamt an Starkregen-Gefahrenkarten für alle Wiesbadener Ortsteile. Diese sollen den Ortsbeiräten Ende 2022 vorgestellt werden. Anschließend soll eine sogenannte „Dialogkarte“ online gestellt werden, zu der alle Bürger*innen Eingaben machen können. Das dürfte in Schierstein vor allem für die Anwohner*innen am Lindenbach interessant sein.
Die daraus resultierenden Informationen werden in die Karte eingearbeitet und die Karte dann Grundlage für Maßnahmen sein. Dies können zum Beispiel Seitengräben, Schutzwälle, die Verbreiterung von Engstellen oder der Einbau von Kaskaden zur Reduzierung der Fließgeschwindigkeit oder Regenrückhaltebecken sein. Aber auch die Entsiegelung von Flächen zur Gewinnung wasserdurchlässiger Flächen wäre eine Option.
Zur Berechnung einzelner Szenarien wurden bislang die vier intensivsten Regenereignisse der letzten 16 Jahre ausgewählt. Nach den Ereignissen an Ahr und Erft werden die Rechenläufe jedoch auch mit den Intensitäten durchgeführt, die im Ahrtal runtergekommen sind.
Schon jetzt ist klar, dass nicht jedes Szenario beherrschbar sein wird. Darum sind die Bürger*innen mit Objektschutz in der Pflicht. Hierzu will das Umweltamt eine Broschüre auflegen und Beratungen anbieten.
Für Neuplanungen soll das Modell „Schwammstadt“ Anwendung finden: Das bedeutet, Niederschläge verbleiben auf der Fläche, auf der sie runtergehen und werden dann dort auch genutzt – z.B. für Dürren.
Ein Hauptproblem ist die Verdichtung zum Gewässer hin – zum Beispiel in Schierstein. Zwar ist das Zusammentreffen von Starkregen und Hochwasser am Rhein sehr selten. Doch im Frühjahr 2021 gab es genau diese Situation, die dazu führte, dass die Pumpen im Lindenbach, die das Fünffache des Mittelwassers, also des mittleren, durchschnittlichen Wasserstands des Lindenbachs, überheben können, nicht ausreichten. Das Umweltamt beobachtet diese Entwicklung und zieht in Betracht, mittelfristig eventuell ein anderes System zu überlegen, wenn solche Ereignisse häufiger auftreten.
Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 8. September 2021
Mit ein wenig Verspätung kommt hier der Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 8. September 2021. Wie immer: Der Bericht gibt einzig die Wahrnehmung von Zukunft Schierstein wider und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die nächste Ortsbeiratssitzung findet am 6. Oktober 2021, 19 Uhr, im Gemeindehaus von St. Peter und Paul in Schierstein statt (als Ort ist im System evtl. noch falsch Dotzheim eingetragen) – zu Beginn mit einer Bürgerfragestunde.
Begrüntes Schierstein
Zu Beginn der Sitzung zeigte Maren Schmidt in einer Präsentation die Ergebnisse eines Rundgangs mit Vertretern des Ortsbeirats zum Thema „Begrüntes Schierstein“. Sie stellte verschiedene Lösungsmöglichkeiten für insgesamt 15 Stellen in Schierstein vor, die durch Begrünung aufgewertet werden können. Der Ortsbeirat will diese Ergebnisse in seinen Arbeitsgemeinschaften diskutieren, eine Art „Masterplan grünes Schierstein“ entwickeln und zusammen mit den Menschen in Schierstein an der Umsetzung arbeiten.
Sanierung/Neubau Erich Kästner- und Hafenschule
Erneut stand die „Weiterentwicklung der Schullandschaft in Schierstein“ auf der Tagesordnung. Hierzu hatte der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig einen Antrag von Zukunft Schierstein beschlossen, mit dem bestimmte Forderungen des Ortsbeirats festgehalten wurden. Wir berichteten. Der Aufforderung des Ortsbeirats, dazu in der Sitzung Bericht zu erstatten, war das Schuldezernat nicht gefolgt. Es war kein Vertreter der Verwaltung anwesend. Stattdessen hatte Schuldezernent Axel Imholz am 30. August ein Schreiben an den Ortsbeirat geschickt, in dem er berichtete, dass
- die Pavillons der Erich Kästner-Schule abgerissen und durch andere Bauten ersetzt werden sollen und
- derzeit die Maße einer 3-Feld-Halle als Planungsgrundlage für eine neue Turnhalle verwendet werden.
- Diese Turnhalle - so ist dem Schreiben zu entnehmen - wird offenbar an der Seite zur Kleinaustraße geplant.
Keine vollumfängliche Antwort gab es zu der Bitte des Ortsbeirats, zu überprüfen, inwieweit unterhalb der neuen Sporthalle Parkmöglichkeiten für den zusätzlichen zu erwartenden Sportbetrieb geschaffen werden können. Eine Tiefgarage schließt der Dezernent aus. Allerdings trifft er keine Aussage zu der Möglichkeit, eine Sporthalle auf „Stelzen“ zu bauen, um Freifläche zu schaffen, die bei Bedarf als Parkraum genutzt werden könnte. Der Ortsbeirat hat sich darauf verständigt, diese Option noch einmal klar zu erfragen.
Hochwasser und Klimaanpassung
Gemeinsam behandelt wurden die Anträge von SPD „Hochwassergefahr in Schierstein sowie mögliche Gegenmaßnahmen“ und von Zukunft Schierstein „Konkrete Handlungsmöglichkeiten zur Klimaanpassung Schiersteins“. Der Ortsbeirat stimmte beiden Anträgen zu und einigte sich darauf, die Verwaltung zu bitten, zu beiden Anträgen in einer gesonderten öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats ausführlich Stellung zu nehmen.
Verkehr und Parken am Hafen und im Tiefgebiet
Ein weiteres gewichtiges Thema war ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur „Weiteren Verkehrsberuhigung am Schiersteiner Hafen“.
Danach soll der Teil der Hafenstraße zwischen Bernhard-Schwarz-Straße und Schiffergasse, der aktuell versuchsweise Fußgängerzone ist, dauerhaft in eine Fußgängerzone umgewandelt werden. Bei der Gestaltung der dauerhaften Fußgängerzone will der Ortsbeirat nicht nur die zuständigen Ämtern beteiligt wissen, sondern auch den Ortsbeirat und die Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger. Nach Möglichkeit soll auch ein Planungsbüro in die Gestaltung (Möblierung, Aufwertung/Aufenthaltsqualität) einbezogen werden.
Der angrenzende Teil der Hafenstraße (von Schiffergasse bis Wasserrolle) soll ebenfalls, zunächst im Rahmen eines Versuchs, in eine Fußgängerzone umgewandelt werden.
Klar ist, dass diese Maßnahmen nur funktionieren, wenn der fließende Verkehr im Bereich des Hafens und der angrenzenden Straßen dementsprechend neu geordnet wird. Aber auch der ruhende Verkehr, sprich die parkenden PKW, sollen in einem Konzept betrachtet werden.
Als eine Möglichkeit nennt der Ortsbeirat hierzu in seinem Antrag ein Bewohnerparken für das Tiefgebiet (Lindenviertel und der Bereich zwischen Reichsapfelstraße, Wasserrolle und Hafenstraße). Ob das wirklich zielführend ist, soll erneut durch die Verwaltung geprüft, in einem Konzept vorgestellt und erst nach der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Schierstein entschieden werden.
Ortsbeirat schlägt Prüfung des Bewohnerparkens vor
Offenbar hatte die Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Bewohnerparken für Irritationen gesorgt. Darum sei an dieser Stelle noch einmal erklärt: Der Ortsbeirat plädiert zum jetzigen Zeitpunkt nicht für ein Bewohnerparken, sondern verlangt ausschließlich eine neue Prüfung, deren Ergebnisse mit den Menschen in Schierstein diskutiert werden sollen.
Bereits in einer Bürgerversammlung am 17. Oktober 2018 wurde das Bewohnerparken als Option vorgestellt und nach der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt. Doch inzwischen hat das Verkehrsdezernat signalisiert, dass sich entscheidende Voraussetzungen geändert haben könnten. Eine erneute Prüfung – nicht nur des Bewohnerparkens, sondern auch weiterer regulierender Maßnahmen – soll die Chance eröffnen, die Parksituation für die Anwohner*innen im Tiefgebiet zu entspannen.
Anträge zum Verkehr
Verkehr war auch Thema in zwei weiteren Anträgen, die einstimmig beschlossen wurden. Die Grünen beantragten, die „Schaltung der Fußgängerampel in der Saarstraße, Höhe Haltestelle Zeilstraße“ überprüfen zu lassen und die Wartezeit für die Fußgänger im Rahmen des Möglichen zu verkürzen. Die SPD-Fraktion bemängelte die „Park- und Einbahnstraßenregelung vor Schiffergasse Nr. 2“ und beantragte, dass die Verwaltung mit dem Betreiber der Pizzeria und den Anwohnern eine Lösung dafür finden solle, dass die Lieferfahrzeuge im absoluten Haltverbot beladen werden und dann gegen die Einbahnstraße auf die Reichsapfelstraße fahren und so kritische Situationen entstehen.
Anträge zu Hundekot
Zum Thema Hundekot hatten sowohl CDU als auch Grüne einen Antrag gestellt. Die CDU setzte sich für „kompostierbare Hundekotbeutel“ ein, die Grünen für „weitere Hundekotbeutel- und Abfallbehälter“. Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen. Herbert Just (Zukunft Schierstein) berichtete, dass er im Juni der Stabsstelle Sauberes Wiesbaden vorgeschlagen hatte, in der Schönaustraße, Eingang zum Feldweg Richtung Gärtnerei Emmelheinz, einen weiteren Spender anzubringen. Inzwischen kam von dort die Info, dass die ELW in Kürze an dieser Stelle einen Beutelspender und einen Papierkorb montieren werde. Der Papierkorb soll dann zwei Mal in der Woche geleert werden, nach momentanem Stand mittwochs und freitags.
Antrag zu Schulsporthallen in Schierstein
Zum „Zustand der Sporthallen der Joseph-von-Eichendorff-Schule und der Erich Kästner-Schule“ stellte Zukunft Schierstein in einem Antrag, der einstimmig angenommen wurde, mehrere Fragen an die Verwaltung. Auslöser für den Antrag waren Berichte von Bürger*innen, dass die Sporthalle der Joseph-von Eichendorff-Schule bereits im Juli erneut gesperrt wurde und zu Beginn des neuen Schuljahres noch gesperrt war. Und auch zum Zustand der Halle der Erich Kästner-Schule, die am Einschulungstag von innen "begrünt" war, soll sich die Verwaltung äußern.
Antrag Corona-Baum
Keine Mehrheit fand der Antrag der Grünen zur „Pflanzung eines Corona-Baums“ auf dem Schiersteiner Friedhof.
Bauen in Überschwemmungsgebieten in Schierstein – Osthafen auf den Prüfstand
Wer hat eigentlich zu verantworten, dass Wiesbaden zum Teil ganz schön nah am Wasser bzw. mitten in den Überschwemmungsgebieten am Rhein gebaut hat. Unsere Kommunalpolitiker in der Stadtverordnetenversammlung?
„Das kriegen wir nicht mit“, nimmt Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion die Stadtverordneten in einem Beitrag im Wiesbadener Kurier vom 31. August 2021 in Schutz. Die Verantwortung für Ausnahmegenehmigungen zum Bauen liege bei den Fachämtern, ist Ruf sich mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniela Georgi einig. Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger verweist im selben WK-Beitrag – auch in Übereinstimmung mit Ruf – darauf, dass die Kommune ja nicht unbedingt Einflussmöglichkeiten auf diese Ausnahmegenehmigungen habe.
Sind den Stadtverordneten also die Hände gebunden bzw. sind sie überhaupt nicht eingebunden in die Entscheidungen, ob und was in Wiesbadener Überschwemmungsgebieten gebaut wird?
Zumindest bei der zum Teil bereits im Bau befindlichen und noch zusätzlich geplanten Bürobebauung am Schiersteiner Osthafen haben die Fraktionen von Ruf (SPD), Georgi (CDU) und Hinninger (Grüne) sehr wohl den Weg dafür frei gemacht, dass mitten im Überschwemmungsgebiet am Schiersteiner Osthafen gebaut werden darf.
Die Stadtverordneten haben vor einem Jahr im September beschlossen, dass in den Überschwemmungsgebieten in Schierstein gebaut werden darf.
Vor fast genau einem Jahr haben die Stadtverordneten mehrheitlich dafür gestimmt, dass der Schufa-Anbau, zu dem jetzt schon die Baugrube ausgehoben ist, im Überschwemmungsgebiet (bei „extremem Hochwasser“) gebaut werden darf. Die weiteren, noch unbebauten Flächen am Osthafen, auf denen nach dem Beschluss der Stadtverordneten Bürogebäude entstehen sollen, liegen im Bereich des 100jährigen Hochwassers.
Bis zum Beschluss der Stadtverordneten im September 2020 hätte in diesen Überschwemmungsgebieten am Schiersteiner Osthafen überhaupt nicht gebaut werden dürfen. Nicht einmal mit Ausnahmegenehmigung der Fachämter. Denn das Gebiet am Osthafen war bis vor einem Jahr als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Erst eine Änderung des Flächennutzungsplans und ein neuer Bebauungsplan haben die Versiegelung dieser Überschwemmungsflächen ermöglicht.
Kurzum: Die Stadtverordneten haben vor einem Jahr im September beschlossen, dass in den Überschwemmungsgebieten in Schierstein gebaut werden darf.
Ein Fehler?! Dann ist jetzt noch Zeit, ihn zu korrigieren und die Vermarktung des Osthafens zu stoppen.
Aber, nachkarten zählt nicht. Lieber jetzt noch ändern, was zu ändern ist. Und auch das möchte Nadine Ruf: „Wir müssen jetzt etwas tun“, wird sie zu den Themen Starkregenereignisse und Klimaextreme zitiert. Sie spricht dabei von „Möglichkeiten für weichenstellende Investitionen zugunsten von besserem Hochwasser- und Überschwemmungsschutz, aber auch Hitze und Trockenheit, die andere Seite der Klimamedaille“.
Der beste Hochwasserschutz ist sicherlich, erst gar nicht im Überschwemmungsgebiet zu bauen - so wie es das Hessische Wasserhaushaltsgesetz (WHG, § 78 Abs. 1) verlangt. Stattdessen ist jedoch am Osthafen geplant – zumindest laut Begründung zum Bebauungsplan – einen Stauraumkanal in einer Größe von 236 m3 zu bauen, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Das alles steht und stand ausdrücklich und für jeden nachlesbar in den Unterlagen zum Bebauungsplan Osthafen, über den die Stadtverordneten entschieden haben. Offenbar waren die bei ihrer Entscheidung sicher, dass dieser Stauraumkanal reicht, um § 78 Abs. 2 WHG zu genügen, der die Ausweisung von neuen Baugebieten in Überschwemmungsgebieten nur zulässt, wenn:
- keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
- das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
- eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu erwarten sind,
- der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
- die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
- der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
- keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
- die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
- die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser nach § 76 Absatz 2 Satz 1, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt, keine baulichen Schäden zu erwarten sind.
Nach den Ereignissen dieses Sommers steht das Baugebiet am Schiersteiner Osthafen zumindest gefühlt auf wackligen Beinen. Schon Punkt 1 des Anforderungskatalogs (keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung) erscheint mehr als fragwürdig im Fall des Baus von Büros im Osthafen. Und wer möchte hier die Garantie abgeben, dass „eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu erwarten sind“ (Punkt 3)? Eine Frage, mit der sich spätestens die Versicherungsgesellschaft beschäftigen muss, die den neuen Gewerbeanliegern am Schiersteiner Osthafen eine Elementarversicherung anbieten will.
Aber vielleicht sollten sich auch die Stadtverordneten noch einmal mit dieser Frage auseinandersetzen, wenn sie wirklich – wie Nadine Ruf sagt – „jetzt etwas tun“ wollen. Sollte das nicht auch bedeuten, die Entscheidung für die Osthafenbebauung umgehend auf den Prüfstand zu stellen und die weitere Vermarktung als Gewerbeflächen zu stoppen? Wir denken: Ja – und zwar jetzt!
Claudia Wagner und Christina Kahlen-Pappas