Bauen in Überschwemmungsgebieten in Schierstein – Osthafen auf den Prüfstand

Baugrube im Überschwemmungsgebiet am Schiersteiner Osthafen

Wer hat eigentlich zu verantworten, dass Wiesbaden zum Teil ganz schön nah am Wasser bzw. mitten in den Überschwemmungsgebieten am Rhein gebaut hat. Unsere Kommunalpolitiker in der Stadtverordnetenversammlung?

„Das kriegen wir nicht mit“, nimmt Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion die Stadtverordneten in einem Beitrag im Wiesbadener Kurier vom 31. August 2021 in Schutz. Die Verantwortung für Ausnahmegenehmigungen zum Bauen liege bei den Fachämtern, ist Ruf sich mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniela Georgi einig. Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger verweist im selben WK-Beitrag – auch in Übereinstimmung mit Ruf – darauf, dass die Kommune ja nicht unbedingt Einflussmöglichkeiten auf diese Ausnahmegenehmigungen habe.

Sind den Stadtverordneten also die Hände gebunden bzw. sind sie überhaupt nicht eingebunden in die Entscheidungen, ob und was in Wiesbadener Überschwemmungsgebieten gebaut wird?

Zumindest bei der zum Teil bereits im Bau befindlichen und noch zusätzlich geplanten Bürobebauung am Schiersteiner Osthafen haben die Fraktionen von Ruf (SPD), Georgi (CDU) und Hinninger (Grüne) sehr wohl den Weg dafür frei gemacht, dass mitten im Überschwemmungsgebiet am Schiersteiner Osthafen gebaut werden darf.

Die Stadtverordneten haben vor einem Jahr im September beschlossen, dass in den Überschwemmungsgebieten in Schierstein gebaut werden darf.

Vor fast genau einem Jahr haben die Stadtverordneten mehrheitlich dafür gestimmt, dass der Schufa-Anbau, zu dem jetzt schon die Baugrube ausgehoben ist, im Überschwemmungsgebiet (bei „extremem Hochwasser“) gebaut werden darf. Die weiteren, noch unbebauten Flächen am Osthafen, auf denen nach dem Beschluss der Stadtverordneten Bürogebäude entstehen sollen, liegen im Bereich des 100jährigen Hochwassers.

Hochwasserüberschwemmungsgebiet und Karte der SEG zur Osthafenbebauung übereinandergelegt. Quelle: Karte der Hochwasserüberschwemmungsgrenzen Schierstein und Darstellung des Baugebiets aus der Begründung zum Bebauungsplan Osthafen.

Bis zum Beschluss der Stadtverordneten im September 2020 hätte in diesen Überschwemmungsgebieten am Schiersteiner Osthafen überhaupt nicht gebaut werden dürfen. Nicht einmal mit Ausnahmegenehmigung der Fachämter. Denn das Gebiet am Osthafen war bis vor einem Jahr als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Erst eine Änderung des Flächennutzungsplans und ein neuer Bebauungsplan haben die Versiegelung dieser Überschwemmungsflächen ermöglicht.

Kurzum: Die Stadtverordneten haben vor einem Jahr im September beschlossen, dass in den Überschwemmungsgebieten in Schierstein gebaut werden darf.

Ein Fehler?! Dann ist jetzt noch Zeit, ihn zu korrigieren und die Vermarktung des Osthafens zu stoppen.

Aber, nachkarten zählt nicht. Lieber jetzt noch ändern, was zu ändern ist. Und auch das möchte Nadine Ruf: „Wir müssen jetzt etwas tun“, wird sie zu den Themen Starkregenereignisse und Klimaextreme zitiert. Sie spricht dabei von „Möglichkeiten für weichenstellende Investitionen zugunsten von besserem Hochwasser- und Überschwemmungsschutz, aber auch Hitze und Trockenheit, die andere Seite der Klimamedaille“.

Der beste Hochwasserschutz ist sicherlich, erst gar nicht im Überschwemmungsgebiet zu bauen - so wie es das Hessische Wasserhaushaltsgesetz (WHG, § 78 Abs. 1) verlangt. Stattdessen ist jedoch am Osthafen geplant – zumindest laut Begründung zum Bebauungsplan – einen Stauraumkanal in einer Größe von 236 m3 zu bauen, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Das alles steht und stand ausdrücklich und für jeden nachlesbar in den Unterlagen zum Bebauungsplan Osthafen, über den die Stadtverordneten entschieden haben. Offenbar waren die bei ihrer Entscheidung sicher, dass dieser Stauraumkanal reicht, um § 78 Abs. 2 WHG zu genügen, der die Ausweisung von neuen Baugebieten in Überschwemmungsgebieten nur zulässt, wenn:

  1. keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
  2. das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
  3. eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu erwarten sind,
  4. der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
  5. die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
  6. der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
  7. keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
  8. die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
  9. die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser nach § 76 Absatz 2 Satz 1, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt, keine baulichen Schäden zu erwarten sind.

Nach den Ereignissen dieses Sommers steht das Baugebiet am Schiersteiner Osthafen zumindest gefühlt auf wackligen Beinen. Schon Punkt 1 des Anforderungskatalogs (keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung) erscheint mehr als fragwürdig im Fall des Baus von Büros im Osthafen. Und wer möchte hier die Garantie abgeben, dass „eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu erwarten sind“ (Punkt 3)? Eine Frage, mit der sich spätestens die Versicherungsgesellschaft beschäftigen muss, die den neuen Gewerbeanliegern am Schiersteiner Osthafen eine Elementarversicherung anbieten will.

Aber vielleicht sollten sich auch die Stadtverordneten noch einmal mit dieser Frage auseinandersetzen, wenn sie wirklich – wie Nadine Ruf sagt – „jetzt etwas tun“ wollen. Sollte das nicht auch bedeuten, die Entscheidung für die Osthafenbebauung umgehend auf den Prüfstand zu stellen und die weitere Vermarktung als Gewerbeflächen zu stoppen? Wir denken: Ja – und zwar jetzt!

Claudia Wagner und Christina Kahlen-Pappas


Save the dates: RhineCleanUp und abendliches Picknick am 11.9.2021

Am 11. September 2021 ist viel los am Schiersteiner Hafen! Unter anderem findet wieder der RhineCleanUp statt und am Abend schaffen wir am Osthafen den Rahmen für ein "Picknick zur blauen Stunde". Für schöne Plätze, Livemusik und Kerzenschein sorgt Zukunft Schierstein. Mitzubringen: Picknick und gute Laune.

RhineCleanUp am Schiersteiner Osthafen ab 10 Uhr am 11.9.2021

RhineCleanUp am Osthafen 2020: Müll sammeln strengt an, aber das Ergebnis lässt sich sehen! Auch 2021 sind wir wieder am Start.

Die Bürgerinitiative Zukunft Schierstein macht beim RhineCleanUp am Schiersteiner Hafen mit und gibt am Osthafen Müllsäcke und (in begrenzter Stückzahl) Handschuhe und Greifer zum Sammeln aus. Wir freuen uns über Eure Unterstützung!

Die Ausgabe findet ab kurz vor 10 Uhr am Bootskran statt. Bitte bringt nach Möglichkeit auch eigene feste Handschuhe mit, falls unsere nicht reichen.

Wir wollen am Osthafen eine "Girlande der Schande" spannen, um einmal richtig sichtbar zu machen, was Menschen in die Natur schmeißen.

Picknick zur blauen Stunde am Schiersteiner Osthafen ab 17 Uhr am 11.9.2021

Lichter-Demo am Osthafen 2020: Schon damals hatten sich einige Schiersteiner*innen ein schönes Plätzchen gesucht und mit Picknick versorgt. 2021 sorgt das Bündnis Stadtklima zusammen mit Zukunft Schierstein für Sitzgelegenheiten, Livemusik und Kerzenschein.

Am Abend lädt das Bündnis Stadtklima (sposored by Zukunft Schierstein) unter dem Motto „Es wird heiß am Rhein“ zu einem Picknick am Osthafen ein.

Es erwarten Euch:

  • Infos zu Umwelt, Klimakrise, Stadtklima
  • Live-Musik von masomaso
  • Kerzenschein und
  • schöne Plätze und Sitzgelegenheiten für Euer Picknick

Bitte mitbringen:

  • einen vollen Picknick-Korb zur Selbstversorgung und
  • gute Laune

Dresscode:

  • BLAU, nur wenn Ihr wollt!

Genau vor einem Jahr haben wir bei „Lichter-Demos“ im September 2020 gegen die Bebauungspläne zum Osthafen demonstriert. Ein Grund für den Widerstand gegen die Pläne waren und sind die massive Versiegelung und bauliche Verdichtung des Gebiets am Schiersteiner Hafen, das ohnehin schon durch die Klimakrise in den nächsten Jahrzehnten stark belastet sein wird. In der Stadtpolitik sind wir vor einem Jahr leider nur auf wenig Verständnis gestoßen. Was ist seitdem geschehen und wie muss sich unser Ort, aber auch die Stadt Wiesbaden und die gesamte Region Mainz/Wiesbaden weiterentwickeln, um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein?

Darüber wollen wir in lockerer Atmosphäre bei Kerzenschein und Livemusik ins Gespräch kommen.


Starkregen: Gefahrenanalyse für den Lindenbach hat höchste Priorität

Fast genau vor einem Jahr, am Freitag Nachmittag, den 14. August 2020, hatte sich über Schierstein nach langer Trockenheit ein Wolkenbruch entladen. Starkregen sorgte dafür, dass innerhalb von weniger als einer Stunde die Bahnunterführung an der Saarstraße komplett unter Wasser stand. Ein PKW war in den Wassermassen stecken geblieben, die Saarstraße war unpassierbar:

https://fb.watch/7i0D40MEly/

Im Schiersteiner Lindenviertel hatte sich der Lindenbach von einem fast ausgetrocknetem Rinnsal in einen reißenden Bach verwandelt, der teils über seine Ufer trat  – auch dafür hatte es gerade mal eine Stunde Starkregen gebraucht:

"Normal": Der Lindenbach am 11. August 2021

Nach fast 28 Litern Niederschlag je Quadratmeter: Der Lindenbach am 14. August 2020

Am Hafen schoss der Lindenbach am 14. August 2020 mit Druck ins Hafenbecken. Video:

 

Die Wetterstation in Biebrich verbucht den 14. August 2020 als den regenreichsten Tag des Jahres mit 27,8 Litern Niederschlag je Quadratmeter.

Kaum ein halbes Jahr später - Anfang Februar 2021 - wiederholte sich das Szenario mit knapp 24 Litern Niederschlag je Quadratmeter.

Der Lindenbach am 3. Februar 2021 nach Niederschlägen von rund 24 Litern je Quadratmeter.

Zum Vergleich: In den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten in NRW und Rheinland-Pfalz wurden im Juli 2021 weitflächig mehr als 100 Liter je Quadratmeter Niederschlag in 72 Stunden registriert (siehe Bericht des DWD: https://www.dwd.de/DE/leistungen/besondereereignisse/niederschlag/20210721_bericht_starkniederschlaege_tief_bernd.pdf?__blob=publicationFile&v=6 ). Vereinzelt wurden sogar mehr als 240 Liter je Quadratmeter Niederschlag in nur 22 Stunden gemessen.

Was passiert, wenn solche Wassermassen über Schierstein abregnen?

Darauf gibt es offenbar noch keine konkreten Antworten. Wohl aber auf die Frage, wie gefährdet Schierstein ist und wo überall der Lindenbach sich Wege suchen kann.

Die Starkregen-Hinweiskarte für Hessen zeigt ein hohes Starkregen-Gefahrenpotenzial für Schierstein. Sie basiert auf Beobachtungen des Niederschlags, der Topographie und des Versiegelungsgrads. Zusätzlich ist die Vulnerabilität (kritische Infrastrukturen, Bevölkerungsdichte und Erosionsgefahr) enthalten:

Ausschnitt Starkregen Hinweiskarte Hessen: An der Wiesbadener Rheinschiene ist der Starkregen-Index hoch und die Vulnerabilität erhöht bis stark erhöht. Quelle: https://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/klima/klimprax/starkregen/Starkregen-Hinweiskarte_Hessen.pdf

 

Die kommunalen Fließpfadkarten zeigen die potentiellen Fließpfade nach einem Starkregenereignis:

Ausschnitt aus der Fließpfadkarte Lindenbach Süd. Die komplette Karte hier als PDF zum Download: 1_Fliesspfad_Lindenbach_sued-k

Auf dieser Basis kann eine Kommune das Überflutungsrisiko analysieren.
Diese Fließpfade werden in einem Modell aufgrund relativ feiner Geländestruktur (1 m x 1 m) berechnet. Vor allem Hangneigungen spielen hier eine Rolle. Das hier abfließende Regenwasser kann nach einem Starkregenereignis einen kleinen Bach schnell anschwellen lassen. (Weitere Infos: https://www.hlnug.de/themen/klimawandel-und-anpassung/projekte/klimprax-projekte/klimprax-starkregen/fliesspfadkarten)

Die derzeit verfügbaren Fließpfadkarten für Wiesbaden sind hier zu finden:
https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/wasser/kommunale-fliesspfadkarten.php

Sie zeigen die potentiellen Fließpfade mit einem seitlichen Puffer von jeweils 10 m. Sie zeigen die Gefährdungsklassen der Gebäude und Landwirtschaftsflächen.
Die Realität kann immer von einer Modellsimulation abweichen.

Dass der Lindenbach schon nach einem kurzen Starkregen zum reißenden (wenn auch schmalen) Fluss werden kann, konnten wir in Schierstein bereits erleben. Was passiert, wenn es – wie im Aartal – 72 Stunden stark regnet?

Und was passiert, wenn in Schierstein noch zusätzlich das Hochwasser des Rheins hinzukommt und der Hafen kein Lindenbachwasser mehr aufnehmen kann? Denn der Lindenbach fließt in Richtung der Überschwemmungsgebiete des Rheins am Hafen:

 

Ausschnitt aus der Karte der Hochwasserüberschwemmungsgrenzen Schierstein. Komplette Karte hier als PDF zum Download: Schierstein_Hochwasserueberschwemmungsgrenzen

Eine spezielle Gefahrenanalyse für den Lindenbach bei Starkregen hat darum höchste Priorität.

Wie wirken sich unterschiedliche Regenmengen pro Quadratmeter aus? Wann ist wer, wie stark gefährdet? Welche Auswirkungen hätte eine Überschwemmung auf evtl. gelagerte (Gefahr-)Stoffe von Firmen wie A+E Fischer oder Federal Mogul, die laut Fließpfadkarte innerhalb des Gefährdungsbereichs liegen?
Wie und wohin erfolgt eine Evakuierung der Bevölkerung und insbesondere der Bewohner*innen des im Gefährdungsbereich liegenden Jan-Niemöller-Hauses?

Neben Experten sollten auch die Anwohner*innen und betroffenen Unternehmen und Einrichtungen in die Erarbeitung von Lösungsansätzen einbezogen werden. Die Renaturierung des Lindenbaches sollte erneut untersucht werden mit besonderem Fokus auf ihren eventuellen Mehrwert für eine Prävention von Schäden durch Starkregen und Hochwasser.

Katja Hammer, Christina Kahlen-Pappas und Claudia Wagner 

 


Hitze: Klimakrise in Schierstein?

Klimakrise in Schierstein? Zumindest dieses Jahr fühlte es sich bisher nicht so an. Anders als in den Vorjahren war es eher trüb und regnerisch, Tropennächte (Temperaturen von 20°C und mehr in der Nacht) machen sich bislang rar. Und auch die Zahl der Sommertage (ab 25°C) oder der heißen Tage (ab 30°C) ist aktuell noch gering. Dennoch: Das Klima verändert sich - auch ohne Sommerwetter 2021.

Der Weltklimarat hat am 9. August seinen sechsten Bericht zum Klimawandel vorgelegt und warnt vor häufigeren Hitzewellen und "veränderten Niederschlagsmustern". Was wir darunter im Extremfall zu verstehen haben, sehen wir ganz aktuell anhand der Bilder der Flutkatastrophe und Waldbrände.

Kein schönes und kein leichtes Thema, aber eins, das unbedingt auch auf kommunaler Ebene diskutiert werden muss. Denn auch, wenn wir in Schierstein wenig zur Verringerung des weltweiten CO2-Ausstoßes beitragen können, so können wir uns doch an die jetzt bereits unausweichlichen Veränderungen, die die Klimakrise mit sich bringt, anpassen und auf sie vorbereiten. Das betrifft auch ganz konkret die Wiesbadener Stadtplanung und damit die Kommunalpolitik.

Die Stadt Wiesbaden hat hierzu erneut Klimakarten veröffentlicht. Die Karten zeigen Flächen mit bedeutsamen und teilweise unverzichtbaren Funktionen für das Stadtklima, aus denen sich sehr gut ablesen lässt, was in Sachen Hitze jetzt schon für Schierstein gilt und in Zukunft noch wichtiger wird:

  • Das TIEFGEBIET zwischen Hafen und Bahnlinie gehört zu den Flächen mit den höchsten bioklimatischen Belastungen (Gesundheitsgefahr besonders für Menschen ab 75) in der Zukunft (ab 2031): dunkelviolett = extrem belastet
  • Die Gebiete weiter NÖRDLICH bis hoch nach Dotzheim sind dunkelrot = sehr hoch belastet
Quelle: Fachgutachten Stadtklima, Klimavorrang 2017 (Flächen mit unverzichtbarer stadtklimatischer Bedeutung) und Bioklimatische Belastungen 2031 - 2060

Ganz so neu ist das alles nicht. Bereits die ersten aus der KlimPrax-Studie des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) basierenden Karten zeigten, dass Schierstein ein "Hotspot" der Klimakrise ist - ein Grund warum wir zum Beispiel die massive Nachverdichtung am Schiersteiner Osthafen ablehnen. Siehe:

https://zukunft-schierstein.de/unsere-themen/was-passiert-am-osthafen/bebauungsplans-osthafen-laesst-negative-auswirkungen-auf-das-klima-in-angrenzenden-wohngebieten-in-schierstein-erwarten/

HANDLUNGSFELDER:
Das "WESTFELD" (Schierstein Nord zwischen Schönaustraße und Saarstraße) sollte keinesfalls bebaut werden, denn es ist eine

"besonders gefährdete Zone hoher thermischer Empfindlichkeit; zusätzliche Versiegelungen und bauliche Verdichtungen könnten zur Verknüpfung von Überwärmungsgebieten und durch die Erhöhung des Verkehrsaufkommens zur Verstärkung der Luftbelastung führen.

* Aus klimafunktionalen Gründen sollten diese Zonen grundsätzlich von weiteren baulichen Entwicklungen frei gehalten werden."

Luftleitbahnen, die kühle Luft in den Ort bringen können, sind "gestört" und werden an der Bahnlinie ausgebremst. Empfehlung der städtischen Karten:

"Barrierewirkungen, z.B. durch bestehende Baustrukturen, abbauen, Entsiegelungen und Begrünungsmaßnahmen fördern."


„Es wird heiß am Rhein!“ - Veranstaltung am 17.7.2021 in Mainz-Kastel, Reduit

Es wird heiß am Rhein – das gilt in Bezug auf den Klimawandel. Aber auch für eine Demo, zu der das Bündnis Stadtklima mit vielen Unterstützern aus der Gesellschaft – darunter auch die Initiative Zukunft Schierstein – einlädt:

Am Samstag, 17. Juli 2021, ab 17:00 Uhr

Reduit in Mainz-Kastel, Innenhof

gibt es brandheiße Infos, Musik, Tanz und Erfrischungen!

Unter dem Motto „Es wird heiß am Rhein“ berichten regionale Klimagruppen und Bürgerinitiativen von ihren Aktivitäten. Ein kleines musikalisches Programm wechselt sich mit den Redebeiträgen ab.

SAVE THE DATE

Ein Follow-up ist geplant für den 11. September 2021 am Schiersteiner Osthafen.

Hintergrund:

Es wird heiß am Rhein – das wissen auch die Städte Mainz und Wiesbaden. Trotzdem bereiten sie sich und uns nicht auf das vor, was auf uns alle zukommt: eine signifikante Zunahme der Sommertage, der heißen Tage und der Tropennächte im Wechsel mit Starkregenereignissen und Hochwasser. Die Erwärmung wird im Rheintal besonders stark ausfallen. Je dichter bebaut, umso krasser.

Die nächsten zehn Jahre sind die entscheidenden, um unsere Städte darauf vorzubereiten.

Quellen zur Klimaveränderung in Mainz und Wiesbaden:

Deutscher Wetterdienst:
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:101:1-201709282078 

Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie:

http://www.hlnug.de/index.php?id=10236

 


Perspektivfläche West: Bürgerinitiativen zum "Freudenberger Hang" zwischen Dotzheim und Schierstein

 

Das Ostfeld ist in aller Munde, doch was ist eigentlich mit dem Westfeld – oder genauer – der Perspektivfläche West/Freudenberger Hang zwischen Dotzheim und Schierstein?
Auch hier sind ca. 3.000 Wohneinheiten zuzüglich Gewerbe geplant und das inmitten einer Fläche mit "erheblicher Bedeutung für die Belüftung Wiesbadens". Für die Bürgerinitiativen Zukunft Schierstein und Grüne Zukunft Freudenberg Grund genug, genauer hinzusehen:

Gemeinsame Presseerklärung Grüne Zukunft Freudenberg und Zukunft Schierstein

Erhalt des Freudenberger Hangs als Grünverbindung und Kalt- sowie Frischluftentstehungsgebiet zwischen Dotzheim und Schierstein  

Die Bürgerinitiativen Grüne Zukunft Freudenberg und Zukunft Schierstein setzen sich gemeinsam für den Erhalt wichtiger Flächen mit erheblicher Bedeutung für die Belüftung des Wiesbadener Westens ein. „Kaltluftströme machen nicht an Ortsgrenzen halt, Dotzheim und Schierstein sitzen in einem Boot“, sind sich die Initiativen einig.

Das gilt besonders in Bezug auf die Perspektivfläche West, ein ca. 125 ha großes Gebiet zwischen Dotzheim und Schierstein („Freudenberger Hang“), das aktuell aus landwirtschaftlich genutzten Flächen und städtischen Grünflächen besteht. Die Stadt Wiesbaden sieht für dieses Gebiet laut ihrem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wiesbaden 2030+“ Potenzial für 3.000 neue Wohneinheiten zuzüglich Gewerbe. Und dies obwohl das Gebiet laut Klimafunktionskarte der Stadt Wiesbaden ganz überwiegend ein Kalt- und Frischluftentstehungsgebiet ist.

Quelle: Klimabewertungskarte der Stadt Wiesbaden

Das Konzept der Stadt Wiesbaden deklariert den Freudenberger Hang dementsprechend als „sensible Freifläche“, als Fläche mit erheblicher Bedeutung für die Belüftung Wiesbadens und als „freizuhaltende Grünverbindung (insbesondere aufgrund klimatischer Bedingungen)“:

Bislang wurden die Pläne für den „Freudenberger Hang“ als „Zukunftsmusik“ abgetan, doch aktuell häufen sich Hinweise, dass die Vorbereitungen für die Entwicklung der „Perspektivfläche West“ bald an Fahrt aufnehmen könnten. Unter anderem deuten darauf auch die sehr umfangreichen Planungen zur Entwicklung des Schiersteiner Bahnhofsumfelds hin und die Berichterstattung zum Ausbau des Wiesbadener Stromnetzes, wonach zusätzliche Einspeisungspunkte auch „ganz im Westen auf einer schon bestehenden Trasse zwischen Eltville und Schierstein“ geplant sind. Zudem gibt es Hinweise auf Grundstücksankäufe durch die Stadt Wiesbaden im Bereich der „Perspektivfläche West“.

Diese besonders in Zeiten des Klimanotstandes erkennbaren Tendenzen wollen die beiden Bürgerinitiativen aufmerksam beobachten, begleiten und wenn möglich Fehlentwicklungen verhindern.

Über die Bürgerinitiativen

BI Grüne Zukunft Freudenberg            
Die BI „Erhalt des Grüngebiets und Wäldchens an der Helios HSK“ ist jetzt BI Grüne Zukunft Freudenberg. Wir wollen uns für ein ökologisch sinnvolles Konzept des gesamten HSK-Gebietes einsetzen, ebenso wie für andere Klimatope und Biotope im Stadtteil Dotzheim-Freudenberg. Es gibt keinen sinnvollen ökologischen Masterplan für dieses Gebiet und das lässt Befürchtungen zu bezüglich der zukünftigen Entwicklung des Stadtteilklimas von Dotzheim.

https://grünezukunftfreudenberg.de

BI Zukunft Schierstein
Die Initiative Zukunft Schierstein ist erstmals 2021 als Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl angetreten und als Fraktion mit dem stärksten Wahlergebnis im Ortsbeirat Schierstein vertreten. Wir drängen darauf, Großprojekte mit ihren Auswirkungen auf ganz Schierstein zu sehen und vor allem in ihren Wechselwirkungen mit den Themen Klima und Verkehrsbelastung zu beurteilen. Hierzu habe wir bereits 2018 (erfolgreich) eine Bürgerbeteiligung bei der Stadt Wiesbaden beantragt. Auf die Durchführung von Seiten der Stadt warten wir seit zwei Jahren.

https://zukunft-schierstein.de


Bericht zur Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am 6. Mai 2021

Die Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats mit dem Schwerpunktthema Haushaltsanmeldungen war am Donnerstag, 6. Mai 2021, leider schlecht besucht. Einige Bürger*innen hatten offenbar die Fahrt nach Dotzheim gescheut, da bei der vorherigen Sitzung am 21. April viele keinen Platz mehr bekommen hatten. Die Presse hatte sich vorab aus Zeitgründen entschuldigt. Außer 14 Ortsbeiratsmitgliedern (Thomas Mahler fehlte) waren Frau Seel und Herr Seul von der Ortsverwaltung anwesend, aber nur ein einziger Gast:

Ab 1. August neuer "Schutzmann vor Ort"

Patrick Brzosa, der ab 1. August unser „Schutzmann vor Ort“ für Schierstein, Biebrich und Amöneburg sein wird. Aktuell ist Herr Brzosa noch als Jugendsachbearbeiter der Polizei in diesen Ortsteilen zuständig.

Claudia Wagner rückt im Ortsbeirat nach

Als neues Mitglied im Ortsbeirat nahm erstmals Claudia Wagner an der Sitzung teil. Sie ist Nachrückerin für Katja Hammer, die aus persönlichen Gründen ihr Mandat abgeben musste – siehe: https://zukunft-schierstein.de/katja-hammer-gibt-ortsbeiratsmandat-an-claudia-wagner-ab/

Für die Anmeldungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt 2022/2023 hatten alle Fraktionen – darunter SPD und Grüne gemeinsam – vor der Sitzung Vorschläge eingereicht, die nun diskutiert und zu Anmeldungen des gesamten Ortsbeirats zusammengefügt wurden:

Anmeldungen des Ortsbeirats Schierstein für den Doppelhaushalt 2022/2023
(Gedächtnisprotokoll – der genaue Wortlaut kann abweichen)

  1. Mittel für die Planung/Umsetzung des Aus- und Neubaus von Hafenschule und Erich Kästner-Schule sowie Errichtung einer Sporthalle mit mindestens drei Feldern, jeweils mit ausreichenden Parkmöglichkeiten, unter Beachtung der ökologischen Bauweise nach dem Stand der Technik
  2. Haushaltsmittel für Maßnahmen „rund um den Hafen“
  • Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Osthafen insbesondere unter Beachtung der zugesagten Zusatzvereinbarungen bei der Beratung über den Bebauungsplan „Osthafen“ – Punkt 27.1 der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 – sowie einer deutlichen Verkehrsberuhigung.
  • Getrennter Fuß-/Radweg von Biebrich (verlängerter Uferstraße) bis zum Hans-Römer-Platz als Fahrradstraße
  • Gestaltung der Flächen unter der Schiersteiner Brücke (Parkplätze & mehr)
  • Umsetzung der machbaren Vorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung Rheinuferkonzept
  • Maßnahmen im Rahmen des Regionalparks Rhein-Main
  • Weitere Renaturierung der Bismarksaue
  • Verbesserung der Wasserqualität, Entschlammung und Entgiftung des Hafens
  • Erweiterung der bestehenden Toilettenanlage am Hans-Römer-Platz sowie Bau je einer Toilettenanlage am Westhafen und im Einzugsbereich der Bismarksaue und des neuen Parkplatzes unter der Autobahnbrücke
  • Mittel für einen Ersatz des defekten schwimmenden Schulbootshauses im Westhafen
  • Renaturierung des Lindenbachs
  • Barrierefreier Zugang zur Rheinlounge
  • Westhafen: Beseitigung der Schäden an der Uferböschung
  1. Straßenbauliche Maßnahmen und Verkehr
  • Mittel für die Erweiterung der Fußgängerzone auf den gesamten Bereich der Hafenstraße sowie die entsprechende Gestaltung und Möblierung
  • Mittel für die Sanierung von schadhaften Fahrbahndecken in Schierstein
  • Mittel für die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Schiersteiner Brücke (Westseite). Darüber hinaus Lärmmessungen und Mittel für die Realisierung von Lärmschutz an den Autobahnen A 643 und A 66 und der Bahnstrecke im Bereich Schierstein
  • Ganzheitliches Konzept zur Regelung des fließenden und ruhenden Verkehrs in Schierstein
  • Bereitstellung von Mitteln zur attraktiven und (bei Starkregen) überschwemmungssicheren Gestaltung der Bahnunterführung Saarstraße als Eingangsportal nach Schierstein
  1. Mittel für Maßnahmen rund um den Schiersteiner Bahnhof
  • Barrierefreiheit
  • Parkplätze für Rad (abschließbar) und Auto (Park&Ride)
  • Ladestationen für Rad und Auto
  • Busanbindung
  • Beseitigung des Unrats auf den Grundstücken an der Freudenbergstraße (zwischen Bahn und Stielstraße) und Anlage der Grundstücke
  1. Verschiedenes
  • Mittel für den Erhalt der Ortsverwaltung
  • Erhalt der Ortsbeiratsmittel
  • Planungsmittel für den Erhalt und Nutzung des Fritz-Brüderlein-Haus, z.B. für ein Mehrgenerationenprojekt oder Vereinsarbeit
  • Mittel für die Sanierung der Gebäude auf dem Friedhof sowie der Friedhofsmauer und für eine weitere Urnenwand
  • Mittel für die Gestaltung der restlichen Flächen an der Sportstätte Saareck, einschließlich des Bereichs des Jugendplatzes (Skaterbahn)
  • Übertragung der Mittel zur Durchführung der Bürgerbeteiligung Masterplan lebenswertes Schierstein
  • Gestalterische Aufwertung der Karl-Bremser-Anlage

Die Benennung einer/eines Stadtteiljugendbeauftragten wurde vertagt. Walter Richters teilte mit, dass der bisherige Stadtteiljugendbeauftragte Thomas Mahler für diese Position nicht mehr zur Verfügung stehe.

Ebenso wurde die Benennung eines/einer Integrationsbeauftragten vertagt.

Die Ortsbeiratsmitglieder einigten sich darauf, künftig vier Arbeitsgruppen des Ortsbeirats zu etablieren.

Die Aufteilung soll sein:

  • AG Jugend, Schule und Kultur
  • AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
  • AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
  • AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung

Schließlich verabschiedete der Ortsbeirat einstimmig den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der sich mit den Flugbewegungen über Schierstein befasst.
Hier geht es zum gemeinsamen Antrag:

05-2021, Gemeinsamer Antrag Airfield Erbenheim


Ortsbeiratssitzung: Haushaltsanmeldungen und Antrag zu Flugrouten

Am Donnerstag, 6. Mai 2021, findet um 19 Uhr eine "Sondersitzung" des Ortbeirats statt - wieder in Dotzheim.
Hier geht es zur Tagesordnung:

https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2685559

Hauptthema werden die Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirats sein.
Dazu hat Zukunft Schierstein sich bislang folgende Gedanken gemacht, die wir gerne in der Sitzung einbringen möchten:

Zukunft Schierstein, Vorschläge zum Haushaltsplan 2022/2023

Darüber hinaus gibt es aber auch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der sich mit den Flugbewegungen über Schierstein befasst.
Hier geht es zum gemeinsamen Antrag:

05-2021, Gemeinsamer Antrag Airfield Erbenheim


Der Lindenbach als Lebensader

Die Renaturierung des Lindenbaches stand bereits im März 2019 im Ortsbeirat Schierstein auf der Tagesordnung. Katja Folland vom Umweltamt Wiesbaden referierte mögliche Maßnahmen und zeigte erste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie. Die AG Hafen des Ortsbeirats sagte in dieser Sitzung zu, Ideen zum Thema zu entwickeln. Ob das geschehen ist, ist zumindest nicht öffentlich bekannt. Das Thema scheint vielmehr seit zwei Jahren brach zu liegen. Doch das sollte sich ändern, denn die Renaturierung könnte durchaus mehrere positive Effekte auf den Lindenbach und seine Umgebung haben. Je nach Planung könnte eventuell auch das Thema Hochwasser entschärft werden.

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Flächenfraß in Wiesbaden stoppen

In Wiesbaden wurde in den vergangenen Jahren viel gebaut und weitere teils großangelegte Bauprojekte sind in Planung oder gerade in der Umsetzung - wie etwa die Bürostadt am Schiersteiner Hafen. Die Versiegelung hat gravierende negative Auswirkungen auf unser Stadtklima. Sie bedeutet andernorts zudem die Vernichtung teils wertvoller Ackerböden wie es am Ostfeld und auch an der sogenannten "Perspektivfläche" Westfeld zwischen Dotzheim und Schierstein der Fall wäre. Der fortschreitende Klimawandel verlangt einen Strategiewechsel von uns!

Wir müssen uns fragen, was ist wirklich notwendig? Brauchen wir noch mehr Büros und Gewerbeflächen? Was geschieht mit den teils oder komplett leerstehenden Gebäuden mitten in unserer Stadt. Warum wird nicht kreativ umgenutzt? Leerstehende Büros zu Wohnraum gemacht usw.

Die Petition richtet den Blick auf das Ostfeld, die Bebauung des Wäldchens an der HSK, die Bebauung des Osthafens in Schierstein, die Perspektivfläche West, die Hammermühle und viele andere Projekte in Wiesbaden.

Hier geht es zur Petition:

Flächenfraß in Wiesbaden stoppen