Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 6. Oktober 2021

Zur Ortsbeiratssitzung am 6. Oktober 2021 fanden ca. zehn Besucher*innen ihren Weg in das Gemeindehaus von St. Peter und Paul. Auch die Presse war vertreten und hat inzwischen berichtet – allerdings naturgemäß nur über einige ausgewählte Themen. Um einer möglichst breiten Öffentlichkeit einen Eindruck von der Sitzung zu verschaffen, berichtet Zukunft Schierstein regelmäßig ausführlich von den Sitzungen. Wie immer gibt aber auch dieser Bericht einzig die Wahrnehmung von Zukunft Schierstein wider und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.  

Fußgängerampel Reichsapfelstraße/Saarstraße

Zu Beginn der Sitzung wies eine Bürgerin in der Bürgerfragestunde auf eine potenziell gefährliche Verkehrssituation an der Fußgängerampel der Kreuzung Reichsapfelstraße/Saarstraße hin.

Regelmäßig bögen dort PKWs und auch Busse aus der Reichsapfelstraße kommend ohne Rücksicht auf die Grünphase der Fußgängerampel links in die Saarstraße ein. Dabei würden Fußgänger*innen – vor allem Schulkinder – gefährdet, die bei grüner Ampel die Straße überqueren. Tatsächlich war erst letztes Jahr an dieser Stelle eine Fußgängerin angefahren und verletzt worden. (https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/autofahrer-erfasst-in-der-saarstrasse-in-wiesbaden-eine-20-jahrige-und-entfernt-sich-von-der-unfallstelle_21923554)

Die Bürgerin sprach auch für ihre Nachbar*innen, deren Kinder den Fußweg auf ihrem täglichen Schulweg überqueren müssen und bat den Ortsbeirat darum, sich für eine Verbesserung der Verkehrssituation einzusetzen. Der Ortsbeirat sagte zu, das Thema in seiner AG Verkehr in den Blick zu nehmen.

Ersatz für barrierefreien Weg an der Schufa zum Hafen

Die Fertigstellung des Wegs vom Kormoranweg zum Hafen hat nicht mehr – wie ursprünglich auch auf den Schildern am ehemaligen Weg angekündigt – im Sommer 2021 geklappt. Mit der Installation der notwendigen Stahlkonstruktion wurde aber nun begonnen, sodass es demnächst wieder eine Verbindung zum Hafen gibt. Um den Weg tatsächlich barrierefrei zu gestalten, muss der aktuell noch mit einem Sockel versehene Übergang vom neuen Stahlweg auf die Hafenpromenade angeglichen werden. Diese Maßnahme soll wohl von der Stadt übernommen werden. Wie diese barrierefreie Lösung umgesetzt werden soll, fragt die Ortsverwaltung nun bei der Stadt nach.

Infoveranstaltung zu Verkehr und den Flächen unter der Schiersteiner Brücke

Wie geht es weiter in Sachen Verkehr in Schierstein? Was geschieht unter der Schiersteiner Brücke und am Osthafen, sobald die Brückenbaustelle geräumt ist? Was soll sich an der Hafenpromenade verändern, wie geht es weiter mit der aktuell noch provisorischen Fußgängerzone und wie können wir die Parksituation für Anwohner*innen im Tiefgebiet verbessern. Um diese Fragen zu lösen, hat der Ortsbeirat in den vergangenen Sitzungen einige Anträge auf den Weg gebracht. Über die Ideen dahinter und den aktuellen Stand informieren die im Ortsbeirat vertretenen Fraktionen in einer Veranstaltung am 8. November 2021 im Gemeindesaal von St. Peter und Paul. Alle Bürger*innen sind herzlich eingeladen. Nähere Infos folgen noch.

Kanguru-Kita hat neues Außengelände

Die Kanguru Kindertagesstatte Ehrengartstraße hat ein neues Außengelände. Die Leiterin Katharina Merdian und ihre Stellvertreterin Kim Jessica Bachert-Nickel stellten das Projekt vor und baten den Ortsbeirat um einen Zuschuss für Sonnensegel, die auf dem Gelände noch fehlen. Der Ortsbeirat wird in seiner nächsten Sitzung über die Bezuschussung beraten.

Haushalt ohne (Planungs-)Mittel für Neu- oder Ausbau der Schulen

In den Haushalt der Stadt Wiesbaden sind keine Mittel für Planung und Umsetzung des Aus- bzw. Neubaus von Hafenschule und Erich Kästner-Schule eingestellt. Stattdessen verweist die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zu den Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirats auf eine „Finanzierung bei Neubau als Mietmodell“. In diesem Falle käme also die WiBau für die Baukosten auf. Die Stadt würde Mieterin der Neubauten werden. Ohne nähere Erläuterung schreibt die Verwaltung, dass derzeit verschiedene Umsetzungsvarianten im Gespräch seien. Dem Ortsbeirat reichten diese Auskünfte nicht, er vereinbarte darum folgende Nachfrage bei der Stadt zu stellen:

„Wenn durch die bisherigen (und verworfenen) Planungen Mittel in relevanter Höhe abgeflossen sind, wird gebeten, diese aus dem neuen Haushalt entsprechend zuzusetzen. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat um eine Erklärung, dass das Mietmodell zum Neubau bzw. zur Sanierung beider Schulen tatsächlich zum Tragen kommt. Der Hinweis, dass „derzeit verschiedene Umsetzungsvarianten im Gespräch“ seien, ist uns neu. Welche Umsetzungsvarianten außer der „Ertüchtigung“ beider Schulen an ihren jeweiligen Standorten inklusive Synergiemöglichkeiten in Sachen Sporthalle und Mensa sind hiermit gemeint? Zur Option der „Ertüchtigung“ –  die nach unserem Stand aktuell und immer noch die einzige Option ist – hatte das Schulamt noch im Dezember 2020 geäußert, dass diese höchstwahrscheinlich nicht durch das Mietmodell zu decken sei. In diesem Fall müssten unbedingt Mittel für die Ertüchtigung der beiden Schulen in den Haushalt eingestellt werden.“

Mittel für Schallschutzmaßnahmen an der Westseite der Schiersteiner Brücke

Zu den vom Ortsbeirat beantragten Mitteln für Schallschutzmaßnahmen an der Westseite der Schiersteiner Brücke /A643 vertritt die Stadtverwaltung die Ansicht, dass „Schallschutzwände bislang nicht als Maßnahme angemeldet worden seien.“ Dem widersprach der Ortsbeirat in seiner Sitzung und gab folgende Antwort an die Stadtverwaltung zu Protokoll:

„Schallschutzmaßnahmen wurden in der Vergangenheit sehr wohl in den jeweiligen Haushalten vorgeplant, jedoch letztlich nicht eingestellt, da die Baumaßnahmen noch nicht entsprechend fortgeschritten waren. Dies ist nun jedoch der Fall und nach unserem Wissen sind die notwendigen Vorrichtungen für eine Schallschutzwand auch bereits eingebaut.“

Stadt beantwortet Haushaltsanmeldungen teils unvollständig oder nicht nachvollziehbar

Der "gewerblich genutzte Industriehafen" von Schierstein.

Unbefriedigend oder unvollständig bzw. nicht nachvollziehbar waren auch manche Antworten der Stadtverwaltung auf die Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirat, unter anderem zur Attraktivitätssteigerung der Rettbergsaue und des Hafenumfelds (hier verweist die Stadt darauf, Schierstein habe einen „gewerblich genutzten Industriehafen“). Wenig hilfreich bzw. nicht vorhanden waren zudem Antworten zu den Handlungsmöglichkeiten bzgl. der verwahrlosten Grundstücke an der Freudenbergstraße oder zur Erweiterung der Fußgängerzone am Hafen und zur Verbesserung der Park- und Verkehrssituation.

Neubaugebiet zwischen Schierstein und Dotzheim

Orange schraffiert: 125 ha Fläche zwischen Schierstein und Dotzheim, auf denen 3.000 Wohnungen und Gewerbe entstehen könnten.

Im Anschluss an den Haushalt 2022/2023 wurden die Anträge der Fraktionen im Ortsbeirat beraten. Den Auftakt machte Zukunft Schierstein mit dem Thema Westfeld. Hierbei handelt es sich um ein ca. 125 ha großes Gebiet zwischen Dotzheim und Schierstein („Freudenberger Hang“) oberhalb der Autobahn A 66 zwischen Freundenbergstraße und Saarstraße. Aktuell besteht es noch vorwiegend aus landwirtschaftlich genutzten Flächen und städtischen Grünflächen. Die Stadt Wiesbaden sieht für dieses Gebiet laut ihrem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wiesbaden 2030+“ Potenzial für 3.000 neue Wohneinheiten zuzüglich Gewerbe.

In den vergangenen Jahren hieß es immer wieder, dass das Westfeld noch lange kein Thema sei. Erstmal sei die Stadt beschäftigt, das Ostfeld zu entwickeln. Doch die Gerüchteküche um eventuelle Vorbereitungen für das Westfeld brodelt schon länger und in der öffentlichen Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Grundstücksankauf durch die Stadt Wiesbaden thematisiert, der im Einzugsbereich der sogenannten „Perspektivfläche West“ liegt.

Zukunft Schierstein geht es darum, dass der Ortsbeitrat und alle in Schierstein potenziell von dem geplanten Neubaugebiet betroffenen Menschen frühzeitig in die Planungen mit einbezogen werden und will darum unter anderem wissen, welche Planungs- bzw. Umsetzungsschritte zur Entwicklung der „Perspektivflache West” voraussichtlich in der Wahlperiode 2021-2026 anstehen und wann mit der Vorstellung der ersten Planungsschritte in den Gremien – inklusive der betroffenen Ortsbeiräte – zu rechnen ist. Denn 3.000 neue Wohneinheiten zuzüglich Gewerbe werden im schon stark verdichteten und verkehrlich belasteten Gebiet zwischen Schierstein und Dotzheim unweigerlich erhebliche Auswirkungen unter anderem auf Verkehr und Klimaaspekte in den beiden Ortsteilen haben. Mehr zum Thema siehe auch in der gemeinsamen Pressemeldung der Initiativen Zukunft Schierstein und Grüne Zukunft Freudenberg:
https://zukunft-schierstein.de/perspektivflaeche-west-buergerinitiativen-zum-freudenbergerger-hang-zwischen-schierstein-und-dotzheim/

Der Antrag von Zukunft Schierstein zum Westfeld wurde einstimmig beschlossen.

Neues Schulbootshaus am Schiersteiner Hafen

Dass das marode Schulbootshaus am Schiersteiner Westhafen erneuert werden muss, steht außer Frage und so ist es auch im aktuellen Haushaltsplan für 2022/2023 aufgeführt. Doch das „Wann und Wie“ hinterfragten die Grünen in ihrem Antrag. Denn, so ihre Begründung:

„In den Beratungsunterlagen für die lnvestitionen der Landeshauptstadt Wiesbaden ist bei obigem Zweck (Ersatz des Bootshauses für den Schulsport) eine Summe von 2.100.000 € eingeplant. Der Hauptanteil dieses Betrages in Höhe von 1.200.000 € ist dabei für 2024 vorgesehen, also für ein Jahr, das außerhalb der Gültigkeit des neuen Doppelhaushalts liegt und das nach unserer Ansicht als Termin für eine endgültige Lösung viel zu spät ist.“

Zu diesem Tagesordnungspunkt meldete sich auch Dr. Dirk Schreiber zu Wort, der unter anderem die Schulruderriege der Elly-Heuss-Schule betreut. Er bemängelte, dass die Nutzer des Schulbootshauses bislang nicht in die Planungen einbezogen worden seien, es also auch keine Abfrage oder Gespräche zu der Frage gab, wie ein Ersatzhaus beschaffen und ausgestattet sein sollte. Der Ortsbeirat nahm den Antrag der Grünen einstimmig an und nahm den Einwand von Schreiber zum Anlass, die Aufforderung zu ergänzen, dass der Ortsbeirat und die Nutzer des Schulbootshauses in die weiteren Planungen einzubinden seien.

Was geschieht mit dem verkauften „Glyco-Verwaltungsgelände“?

Durch Aussprache für erledigt erklärt wurde ein Antrag der CDU, die von der Stadt wissen wollte, welche bauliche Verwendung für das Glyco-Verwaltungsgelände (Parkplatz und Verwaltungsgebäude auf dem Gelände Stielstraße/Schönaustraße) geplant sei.

Ortsvorsteher Urban Egert berichtete, dass der Investor, der das Grundstück gekauft hat, inzwischen Kontakt zu ihm hergestellt habe. Einen Teil des Parkplatzes habe der vorherige Eigentümer, Federal Mogul, vom Investor zurückgemietet. Über die weitere Verwendung hätten Egert und der Investor sich ausgetauscht. Das sei aber alles „noch nicht spruchreif“. Der Investor will den Verwaltungsbau erhalten und die Büroflächen vermieten. Hier sei schon ein Hauptmieter im Gespräch. Auf der Seite des Geländes, das an die Schönaustraße grenzt, sei Wohnungsbau im unteren Preissegment angedacht. Ein Supermarkt sei auch Thema gewesen, doch Egert habe erklärt, dass der Ortsbeirat größere Einzelhandelsgeschäfte an dieser Stelle vermutlich ablehnen werde, um den Bestand der Geschäfte im Ortskern nicht zu gefährden. Stattdessen seien eine Gaststätte oder ein Kiosk möglich. Mit der Stadt sei das alles noch nicht näher besprochen. Der Investor habe in jedem Fall zugesichert, auf den Ortsbeirat zuzukommen, bevor irgendwelche Tatsachen geschaffen werden.

Ortsbeirat lädt Investor des Luh-Geländes zur nächsten Sitzung ein

In diesem Zusammenhang einigte sich der Ortsbeirat darauf, die Investoren des Luh-Geländes (Halle und ehemalige Pferdewiese an der Freudenbergstraße) einzuladen. Auf der Internetseite des Investors, der Mainzer emag GmbH, eines Tochterunternehmens der Mainzer Aufbaugesellschaft mbH (MAG), ist das Projekt schon seit Monaten einzusehen. Eine offizielle Vorstellung des Plans, auf dem rund 7.300 qm großen Grundstück zehn Mehrfamilienhäuser mit etwa 80 neuen Wohnungen zu errichten, gab es aber noch nicht.

Fahrkartenautomat an der Bushaltestelle Oderstraße

Ein weiterer CDU-Antrag, in dem die Montage eines Fahrkartenautomaten an der Bushaltesteile Oderstraße bzw. alternativ an der Wupperstraße vorgeschlagen wurde, nahm der Ortsbeirat einstimmig an.

Toilette am Hans-Römer-Platz

Ebenfalls von der CDU stammte der Antrag, dass bei Verschmutzungen der Toilette am Hans-Römer-Platz „zeitnah Notfallpersonal vor Ort entsendet wird, um den Schaden, wenn irgend möglich, zeitnah zu beheben“. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Verkehrsüberwachung in Schierstein

Ein letzter Antrag zur Sitzung stammte von der AG Bau, Verkehr und Infrastruktur. Die wollte wissen, wie die Verkehrsüberwachung in Schierstein funktioniert. Anlass waren diverse Verkehrsübertretungen, die oftmals auch zu gravierenden Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer führen, wie zum Beispiel das Versperren oder Erschweren von Durchfahrtmöglichkeiten durch Falschparker. Die Stadt solle daher unter anderem berichten, wie häufig die Verkehrspolizei in Schierstein eingesetzt werde und wie viele Einsatzstunden der Verkehrspolizei insgesamt stadtweit zur Verfügung stehen.


Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 8. September 2021

Mit ein wenig Verspätung kommt hier der Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 8. September 2021. Wie immer: Der Bericht gibt einzig die Wahrnehmung von Zukunft Schierstein wider und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die nächste Ortsbeiratssitzung findet am 6. Oktober 2021, 19 Uhr, im Gemeindehaus von St. Peter und Paul in Schierstein statt (als Ort ist im System evtl. noch falsch Dotzheim eingetragen) – zu Beginn mit einer Bürgerfragestunde.

Begrüntes Schierstein

Aus der Präsentation "Begrüntes Schierstein"

Zu Beginn der Sitzung zeigte Maren Schmidt in einer Präsentation die Ergebnisse eines Rundgangs mit Vertretern des Ortsbeirats zum Thema „Begrüntes Schierstein“. Sie stellte verschiedene Lösungsmöglichkeiten für insgesamt 15 Stellen in Schierstein vor, die durch Begrünung aufgewertet werden können. Der Ortsbeirat will diese Ergebnisse in seinen Arbeitsgemeinschaften diskutieren, eine Art „Masterplan grünes Schierstein“ entwickeln und zusammen mit den Menschen in Schierstein an der Umsetzung arbeiten.

Sanierung/Neubau Erich Kästner- und Hafenschule

Pavillon der Erich Kästner-Schule

Erneut stand die „Weiterentwicklung der Schullandschaft in Schierstein“ auf der Tagesordnung. Hierzu hatte der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig einen Antrag von Zukunft Schierstein beschlossen, mit dem bestimmte Forderungen des Ortsbeirats festgehalten wurden. Wir berichteten. Der Aufforderung des Ortsbeirats, dazu in der Sitzung Bericht zu erstatten, war das Schuldezernat nicht gefolgt. Es war kein Vertreter der Verwaltung anwesend. Stattdessen hatte Schuldezernent Axel Imholz am 30. August ein Schreiben an den Ortsbeirat geschickt, in dem er berichtete, dass

  • die Pavillons der Erich Kästner-Schule abgerissen und durch andere Bauten ersetzt werden sollen und
  • derzeit die Maße einer 3-Feld-Halle als Planungsgrundlage für eine neue Turnhalle verwendet werden.
  • Diese Turnhalle - so ist dem Schreiben zu entnehmen - wird offenbar an der Seite zur Kleinaustraße geplant.

Keine vollumfängliche Antwort gab es zu der Bitte des Ortsbeirats, zu überprüfen, inwieweit unterhalb der neuen Sporthalle Parkmöglichkeiten für den zusätzlichen zu erwartenden Sportbetrieb geschaffen werden können. Eine Tiefgarage schließt der Dezernent aus. Allerdings trifft er keine Aussage zu der Möglichkeit, eine Sporthalle auf „Stelzen“ zu bauen, um Freifläche zu schaffen, die bei Bedarf als Parkraum genutzt werden könnte. Der Ortsbeirat hat sich darauf verständigt, diese Option noch einmal klar zu erfragen.

Hochwasser und Klimaanpassung

Gemeinsam behandelt wurden die Anträge von SPD „Hochwassergefahr in Schierstein sowie mögliche Gegenmaßnahmen“  und von Zukunft Schierstein „Konkrete Handlungsmöglichkeiten zur Klimaanpassung Schiersteins“. Der Ortsbeirat stimmte beiden Anträgen zu und einigte sich darauf, die Verwaltung zu bitten, zu beiden Anträgen in einer gesonderten öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats ausführlich Stellung zu nehmen.

Verkehr und Parken am Hafen und im Tiefgebiet

Am Wochenende wird die Fußgängerzone bereits jetzt ausgiebig genutzt.
So war die Situation vor Einführung der Fußgängerzone in der Hafenstraße.

Ein weiteres gewichtiges Thema war ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur „Weiteren Verkehrsberuhigung am Schiersteiner Hafen“.

Danach soll der Teil der Hafenstraße zwischen Bernhard-Schwarz-Straße und Schiffergasse, der aktuell versuchsweise Fußgängerzone ist, dauerhaft in eine Fußgängerzone umgewandelt werden. Bei der Gestaltung der dauerhaften Fußgängerzone will der Ortsbeirat nicht nur die zuständigen Ämtern beteiligt wissen, sondern auch den Ortsbeirat und die Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger. Nach Möglichkeit soll auch ein Planungsbüro in die Gestaltung (Möblierung, Aufwertung/Aufenthaltsqualität) einbezogen werden.

Der angrenzende Teil der Hafenstraße (von Schiffergasse bis Wasserrolle) soll ebenfalls, zunächst im Rahmen eines Versuchs, in eine Fußgängerzone umgewandelt werden.

Klar ist, dass diese Maßnahmen nur funktionieren, wenn der fließende Verkehr im Bereich des Hafens und der angrenzenden Straßen dementsprechend neu geordnet wird. Aber auch der ruhende Verkehr, sprich die parkenden PKW, sollen in einem Konzept betrachtet werden.

Als eine Möglichkeit nennt der Ortsbeirat hierzu in seinem Antrag ein Bewohnerparken für das Tiefgebiet (Lindenviertel und der Bereich zwischen Reichsapfelstraße, Wasserrolle und Hafenstraße). Ob das wirklich zielführend ist, soll erneut durch die Verwaltung geprüft, in einem Konzept vorgestellt und erst nach der Beteiligung  der Bürgerinnen und Bürger in Schierstein entschieden werden.

Ortsbeirat schlägt Prüfung des Bewohnerparkens vor

Gerade an Wochenenden und bei schönem Wetter abends auch unter der Woche ist das Tiefgebiet "zugeparkt".

Offenbar hatte die Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Bewohnerparken für Irritationen gesorgt. Darum sei an dieser Stelle noch einmal erklärt: Der Ortsbeirat plädiert zum jetzigen Zeitpunkt nicht für ein Bewohnerparken, sondern verlangt ausschließlich eine neue Prüfung, deren Ergebnisse mit den Menschen in Schierstein diskutiert werden sollen.

Bereits in einer Bürgerversammlung am 17. Oktober 2018 wurde das Bewohnerparken als Option vorgestellt und nach der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt. Doch inzwischen hat das Verkehrsdezernat signalisiert, dass sich entscheidende Voraussetzungen geändert haben könnten. Eine erneute Prüfung – nicht nur des Bewohnerparkens, sondern auch weiterer regulierender Maßnahmen – soll die Chance eröffnen, die Parksituation für die Anwohner*innen im Tiefgebiet zu entspannen.

Anträge zum Verkehr

Verkehr war auch Thema in zwei weiteren Anträgen, die einstimmig beschlossen wurden. Die Grünen beantragten, die „Schaltung der Fußgängerampel in der Saarstraße, Höhe Haltestelle Zeilstraße“ überprüfen zu lassen und die Wartezeit für die Fußgänger im Rahmen des Möglichen zu verkürzen. Die SPD-Fraktion bemängelte die „Park- und Einbahnstraßenregelung vor Schiffergasse Nr. 2“ und beantragte, dass die Verwaltung  mit dem Betreiber der Pizzeria und den Anwohnern eine Lösung dafür finden solle, dass die Lieferfahrzeuge im absoluten Haltverbot beladen werden und dann gegen die Einbahnstraße auf die Reichsapfelstraße fahren und so kritische Situationen entstehen.

Anträge zu Hundekot

Zum Thema Hundekot hatten sowohl CDU als auch Grüne einen Antrag gestellt. Die CDU setzte sich für „kompostierbare Hundekotbeutel“ ein, die Grünen für „weitere Hundekotbeutel- und Abfallbehälter“. Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen. Herbert Just  (Zukunft Schierstein) berichtete, dass er im Juni der Stabsstelle Sauberes Wiesbaden vorgeschlagen hatte, in der Schönaustraße, Eingang zum Feldweg Richtung Gärtnerei Emmelheinz, einen weiteren Spender anzubringen. Inzwischen kam von dort die Info, dass die ELW in Kürze an dieser Stelle einen Beutelspender und einen Papierkorb montieren werde. Der Papierkorb soll dann zwei Mal in der Woche geleert werden, nach momentanem Stand mittwochs und freitags.

Antrag zu Schulsporthallen in Schierstein

"Innenbegrünung" der Sporthalle an der Erich Kästner-Schule zur Einschulungsfeier 2021.

Zum „Zustand der Sporthallen der Joseph-von-Eichendorff-Schule und der Erich Kästner-Schule“ stellte Zukunft Schierstein in einem Antrag, der einstimmig angenommen wurde, mehrere Fragen an die Verwaltung. Auslöser für den Antrag waren Berichte von Bürger*innen, dass die Sporthalle der Joseph-von Eichendorff-Schule bereits im Juli erneut gesperrt wurde und zu Beginn des neuen Schuljahres noch gesperrt war.  Und auch zum Zustand der Halle der Erich Kästner-Schule, die am Einschulungstag von innen "begrünt" war, soll sich die Verwaltung äußern.

Antrag Corona-Baum

Keine Mehrheit fand der Antrag der Grünen zur „Pflanzung eines Corona-Baums“ auf dem Schiersteiner Friedhof.


"Kinder brauchen unsere Fürsorge" – Schiersteiner Postkartenaktion trifft auf Freunde

Zukunft Schierstein verteilt aktuell Postkarten mit Feriengrüßen.

Einen ganzen Stapel davon hat unsere Initiative am 15. Juli auch auf den Tischen der Stadtverordneten verteilt, die im Bürgerhaus Erbenheim getagt haben.

Einigen gefiel das so gut, dass sie uns Bilder von den Karten zugeschickt haben - siehe unsere Bildergalerie unten.

Wem die Aktion gefällt und wer Lust hat, vielleicht auch in unserer Bildergalerie zu erscheinen, schickt uns einfach ein Foto mit der Postkarte an: info@zukunft-schierstein.de

 


Stadtparlament hebelt Schiersteiner Antrag zu Schulen teilweise aus

Stadtverordnetenmehrheit lässt Joseph-von-Eichendorff-Schule außen vor – Zukunft Schierstein hält uneingeschränkt an Forderungen des jüngsten Ortsbeiratsbeschlusses zu allen drei Schiersteiner Schulen fest

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 stand der einstimmig vom Schiersteiner Ortsbeirat beschlossene Antragstext zur „Weiterentwicklung der Schiersteiner Schulen“ auf der Tagesordnung.

Mit einem erst kurz vor der Sitzung der Stadtverordneten als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrag der Rathausfraktionen SPD, Grüne und CDU hat das Stadtparlament den Antragstext aus Schierstein nun ausgehebelt. Nur die Rathausfraktionen Die Linke und Volt hatten sich dafür ausgesprochen, den Antragstext unverändert beizubehalten, den der Schiersteiner Ortsbeirat einstimmig und in Anwesenheit der Schulleitungen von Erich Kästner-Schule und Hafenschule in der Ortsbeiratssitzung am 16. Juni 2021 besprochen und beschlossen hatte.

Zukunft Schierstein ist enttäuscht von dieser Vorgehensweise einer Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU im Stadtparlament und sieht in dem Änderungsantrag gravierende Defizite gegenüber dem Ursprungsantrag aus Schierstein.

So hatte der in Schierstein beschlossene Antrag unter anderem für alle drei Schulen in Schierstein (Erich Kästner-Schule, Hafenschule und Joseph-von-Eichendorff-Schule) die Forderung formuliert, dass deren Grundstücksflächen weiterhin diesen Schulen erhalten bleiben und auch „aktuell eventuell ‚überschüssige‘ Flächen als perspektivische Erweiterungsflächen mit der Zweckbestimmung Schule/Bildung zur Verfügung stehen“ sollen. Diese Forderung greifen SPD, Grüne und CDU zwar grundsätzlich auf, schließen aber die Joseph-von Eichendorff-Schule davon aus.

Aus Sicht von Zukunft Schierstein sieht eine vorausschauende Planung anders aus. Hafenschule und Erich Kästner-Schule haben in den vergangenen Jahren bereits leidvoll erfahren, was die „Selbstbeschneidung“ der Möglichkeiten in Sachen Schulerweiterung bedeutet. SPD, Grüne und CDU sprechen in ihrem Antragstext selbst von der „ausgesprochen schwierigen“ Suche nach geeigneten Grundstücken für Schulbau. Die richtigen Konsequenzen ziehen die Rathausfraktionen daraus aber nicht. Und das obwohl im Einzugsgebiet der Joseph-von-Eichendorff-Schule massiv Wohneinheiten geschaffen und nachverdichtet wird. Gerade dort müssen also perspektivisch Flächen für Schule vorgehalten werden.

Auch die anderen Punkte des Antrags von SPD, Grünen und CDU zeigen nur wenig Entschlossenheit. Zweidrittel des Antragstextes beschäftigen sich mit Vergangenem und betonen, der Magistrat habe „stets im Sinne des Ortsbeirates an dem Projekt gearbeitet“. Mindestens für die Fraktion Zukunft Schierstein, die allerdings erst seit April 2021 dem Schiersteiner Ortsbeirat angehört, trifft das nicht zu. Tempo, Sorgfalt und Entschlossenheit in Sachen Schulsanierungen und Erweiterungen entsprechen in keiner Weise dem, was angesichts der schlechten baulichen Situation an der Erich Kästner-Schule und der Hafenschule notwendig ist. Mancher Fehler und manche Fehleinschätzung – z.B. in Sachen Campuslösung oder Schulbau im Trinkwasserschutzgebiet – wären vermeidbar gewesen.

Nun gilt es nach vorne zu schauen und alles daran zu setzen, die Planungen für die beiden Schulstandorte abzuschließen. Zukunft Schierstein hält dabei ausdrücklich und uneingeschränkt an allen Forderungen fest, die der Schiersteiner Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig beschlossen hatte.


Kommentar: Schullandschaft in Schierstein heute in der Stadtverordnetenversammlung

Wenn getroffene Hunde bellen, dann geschieht das in der Stadtpolitik offenbar mit blumigen Worten, die wenig zur Sache, aber viel zur Außendarstellung von Politiker*innen beitragen. So zumindest liest sich ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne und CDU zur „Weiterentwicklung der Schullandschaft in Schierstein“ in der heutigen Stadtverordnetenversammlung:

Klick hier
Änderungsantrag von SPD, Grünen und CDU, 15.7.2021

Der Änderungsantrag bezieht sich auf einen Antrag von Zukunft Schierstein zur Weiterentwicklung der Schiersteiner Schulen, den der Ortsbeirat Schierstein in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig und einmütig beschlossen hatte. „Da steht alles drin, da gibt es nichts zu ergänzen oder zu verbessern“, waren sich der Ortsbeirat und die ebenfalls in der Sitzung anwesenden Schulleiter von Erich Kästner-Schule und Hafenschule bei der Beschlussfassung einig gewesen.

Doch statt diesen Antrag – und damit den Willen des betroffenen Ortsbeirats und der Schulleitungen – im Wortlaut zu übernehmen, so wie es auch der Schulausschuss in seiner Sitzung am 1. Juli einstimmig beschlossen hatte, stellen die drei Rathausfraktionen nun einen Antrag, in dem es vor allem um Geschichtsschreibung und Selbstdarstellung zu gehen scheint.

Zweidrittel des Antragstextes von SPD, Grünen und CDU befassen sich mit einer Darstellung, die offenbar vor allem eins beweisen soll: „Wir haben nichts falsch gemacht.“ So heißt es in dem Antrag, der Magistrat habe „stets im Sinne des Ortsbeirates an dem Projekt gearbeitet“ – mit "Projekt" ist die Sanierung und Erweiterung von Hafenschule und Erich Kästner-Schule gemeint. Und es sei „bei der Festlegung auf die Campuslösung nicht absehbar gewesen“, dass die Raumbedarfe für Schulen sich geändert hätten. Sprich, dass Plan A gescheitert ist, das habe niemand voraussehen können.

Nachkarten bringt jetzt nicht mehr viel, vorausschauend handeln wäre angezeigt, aber soviel sei gesagt:

Ob der bisherige Ortsbeirat tatsächlich so glücklich war mit der Arbeit des Magistrats in Sachen Hafenschule und EKS wissen wir nicht. Zukunft Schierstein ist ja erst seit Anfang April dabei. Leise Zweifel haben wir aber doch, dass der Schiersteiner Ortsbeirat zufrieden war mit dem Tempo, das Magistrat und Verwaltung bei der Entwicklung der Schulen in den vergangenen zehn Jahren aufgebracht hat. Immerhin gab es in dieser Zeit auch mehrere Jahre kompletten Stillstand.

Etwas größere Zweifel haben wir sogar an der Darstellung, dass „nicht absehbar“ gewesen sein soll, dass die Voraussetzungen für die Campuslösung (die Raumbedarfe für beide Schulen) sich geändert hatten in der Zeit zwischen erster Machbarkeitsstudie zum Campus im Jahr 2014 und den konkreten Planungen satte vier Jahre später.

Sehr wahrscheinlich hätten schon Anfang 2018 Zweifel bestehen müssen, ob beide Schulen und eine Sporthalle auf das EKS-Gelände passen. Das trifft zumindest dann zu, wenn der zusätzliche Platzbedarf mit dem bereits Anfang 2018 veröffentlichten neuen Musterraumprogramm für Grundschulen zusammenhängt. Das wurde schon am 25. Januar 2018 als Anlage zur Sitzungsvorlage 18-V-40-0001 in den Schulausschuss und am 7. Februar 2018 auch in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Möglicherweise wären bereits zu diesem Zeitpunkt Zweifel angebracht gewesen, ob die Berechnungen der mehrere Jahre alten Machbarkeitsstudie überhaupt noch Grundlage für das Projekt sein können. Die Planungen, die erst danach durch ein Architekturbüro aufgenommen wurden und schließlich Anfang 2019 zum offiziellen Aus für den Campus führten, hätten dann erst gar nicht beauftragt werden dürfen. Ein weiteres Jahr Zeitverzug, das womöglich vermeidbar gewesen wäre.

Aber was hilft das alles jetzt noch? Und was hilft die Betrachtung über fast eine ganze Seite hinweg im Antrag von SPD, Grünen und CDU den Schulen in Schierstein? Zunächst mal nichts!

Darum nun zum eigentlichen „Kern“ des Antrags von SPD, Grünen und CDU, die in drei Punkten a), b) und c) folgendes fordern: 

„a) die Sanierung und Erweiterung beider Schulen weiter voranzutreiben“.

Toll! Aber, braucht es dafür wirklich einen Änderungsantrag? Wir hatten eigentlich gehofft und erwartet, dass dies seit Jahren politischer Wille ist.

„b) die Gesamtfläche der beiden Schulstandorte weiterhin als perspektivische Erweiterungsfläche für Schule/Bildung vorzuhalten. Eine zusätzliche Nutzung für soziale oder gemeinschaftliche Zwecke kann in Erwägung gezogen werden.“

 Das hört sich fast an wie in unserem Ursprungsantrag. Kleiner aber feiner Unterschied: In dem vom Ortsbeirat und dem Schulausschuss beschlossenen Antrag war von allen DREI Schiersteiner Schulen die Rede. Also auch von der Joseph-von-Eichendorff-Grundschule. Die fällt nun im Antrag der Rathausfraktionen hinten runter. Aber warum? Müssen wir nicht auch dort perspektivisch Flächen vorhalten. Der Freudenberg wächst, diverse Nachverdichtungen sind bereits jetzt in vollem Gange.

„c) die Planungen für die Sporthalle möglichst unter Berücksichtigung des Punktes 4 des Ortsbeiratsbeschlusses Schierstein Nr. 0066 vom 16.06.2021 vorzunehmen, sofern wirtschaftliche oder technische Gründe dem nicht entgegenstehen.“ 

Das ist keine Bestätigung, sondern ein großes „Ja, aber!“ zum genannten Punkt im vom Ortsbeirat beschlossenen Antrag. Im Schiersteiner Antrag heißt es ganz konkret:

„4. Die Planungen zum Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Erich-Kästner-Schule sollen beinhalten:
a)  die direkte Erreichbarkeit der Sporthalle über die Kleinaustraße
b)  ein Spielfeld mit dem Mindestmaß 22 m x 44 m (Handball: 20 m x 40 m, incl. Sicherheitsabstand: 22 m x 44 m)
c)  Zuschauermöglichkeit – z.B. eine Galerie
d)  eine Unterteilbarkeit der Halle in drei eigenständige Spielfelder (Drei-Felder-Halle) und
e)  eine Unterkellerung bzw. Bauweise, die zur Schaffung einer der möglichen Zuschauerzahl in der Halle angemessenen Tiefgarage oder Stellfläche unterhalb der Halle dient. Diese kann zur Schulzeit auch vom Lehrpersonal der Erich Kästner-Schule und der Hafenschule genutzt werden.“

Schade, dass sich auch im neu gewählten Stadtparlament die alten Kräfte wieder zusammenfinden, um das zu tun, was sie bisher schon häufig getan haben:

Empfehlungen von Ortsbeiräten geflissentlich aushebeln und übergehen.

Ein Kommentar von Christina Kahlen-Pappas

 


Postkarte: Schöne Ferien

Aktuell verteilt Zukunft Schierstein eine Postkarte mit einem Feriengruß in die Briefkästen der Schiersteiner*innen.

Wir wünschen "Schöne Ferien" und nutzen die Gelegenheit nochmal eindringlich daran zu erinnern, dass unsere Schulen im Tiefgebiet seit nunmehr zehn Jahren dringend saniert und erweitert werden müssen.

Mehr zum Thema gibt es hier mit einem Klick auf das Bild:


Kuriose Abstimmung für Schiersteiner Schulen im Schulausschuss

Der Schiersteiner Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig einen Antrag zu den Schiersteiner Schulen beschlossen. Dieser Antrag wurde nun von den Rathausfraktionen Die Linke und Volt am 1. Juli 2021 in den Schulausschuss eingebracht, um auch dort und schließlich in der Stadtverordnetenversammlung Unterstützung für die Schiersteiner Schulen zu erhalten.

Der Antrag stellt unter anderem konkrete Forderungen für die längst überfälligen Schulsanierungen und Erweiterungen von Erich Kästner-Schule (EKS) und Hafenschule. Mehr dazu hier: https://zukunft-schierstein.de/wp-content/uploads/2021/06/06-2021-Antrag-Schulen.pdf

Tatsächlich wurde dem Antrag zwar nun im Schulausschuss mehrheitlich zugestimmt - allerdings ausschließlich mit den Stimmen der beiden Ausschussmitglieder von Die Linke und Volt. Alle anderen 13 Ausschussmitglieder, darunter je drei von CDU, SPD und Grünen, haben sich enthalten. Damit ist der Antrag zwar formal angenommen, aber nach breiter Unterstützung der Rathausfraktionen klingt das leider nicht. Und das obwohl das Votum aller Ortsbeiratsfraktionen in Schierstein eindeutig war und obwohl Hafenschule und EKS seit zehn Jahren unter Stillstand und Fehlplanungen zu leiden haben. Mehr dazu hier: https://zukunft-schierstein.de/unsere-themen/schulcampus-und-dreifeldersporthalle/

Denn die Situation an der Erich Kästner-Schule und der Hafenschule ist mindestens seit 2011 untragbar. Den Zustand von Teilen der Erich Kästner-Schule hatte der mit einer Machbarkeitsstudie beauftragte Architekt Mariano Rincon bereits im Jahr 2014 als teils "marode" und insbesondere die Sanierungsmaßnahmen für die Schulpavillons als unverhältnismäßig kostenaufwändig beschrieben. Renovierungsmaßnahmen an der EKS werden seit Jahren von der Stadt abgelehnt, weil eigentlich ja ein Neubau her sollte.

Auch die räumliche Enge beider Schulen rechtfertigt keine Verzögerung mehr. Dies betrifft insbesondere die Hafenschule, an der seit 2014 regelmäßig ganze Jahrgänge ausgelagert werden in das Fritz-Brüderlein-Haus. Diese "Außenstelle", die 2014 für mehr als 300.000 Euro eingerichtet wurde, ist von der Hafenschule aus nur über teils stark befahrene Wege in 10 Minuten zu Fuß zu erreichen. Bereits seit 2011 ist hier auch die Betreuung der Hafenschule untergebracht. Die räumliche Trennung erschwert den Betreuungsalltag und verhindert das Aufrücken der Hafenschule in höhere Ganztagsprofile bzw. die Verzahnung von Schule und Betreuung im „Pakt für den Nachmittag“.

 

 

 


Die Erich Kästner-Schule und der 35. Mai

Die EKS im natürlichen Selbstsanierungsprozess

Spätestens seit Erich Kästners Buch „Der 35. Mai“ wissen wir: Am 35. Mai kann einfach alles passieren – auch die ungewöhnlichsten Dinge. Vielleicht sogar eine Schulsanierung – und noch dazu in Schierstein! Hört sich verrückt an? Nein, denn offenbar befindet sich die Erich Kästner-Schule (EKS) in einem „natürlichen Selbstsanierungsprozess“. Wie wir darauf kommen? Ein Schreiben des Schuldezernenten Axel Imholz legt diese Vermutung nahe, denn das Schuldezernat will für die Erich Kästner-Schule eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen und schreibt dazu: „Grundlage für diese Studie ist der Auftrag, […] den gesamten Gebäudezustand der Pavillons zu untersuchen.“

Machbarkeitsstudie, Gebäudezustand der Pavillons an der EKS? Das hatten wir doch schonmal!

Nämlich genau vor sieben Jahren:

Damals schon hatte die Stadt Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben. Der Architekt Mariano Rincon hielt in der Machbarkeitsstudie vom 8. April 2014 auch sehr detailliert den (teils verheerenden) Zustand der einzelnen Gebäude fest:

Seiten 9 und 10: „Die fünf Pavillonbauten sind erkennbare Fertigteilbauten mit jeweils zwei Pultdachteilen. […] An der Südfassade der zwei südlichen Pavillons wurden in den 90er-Jahren eine 2-Scheiben-Verglasung in die Holzfenster eingebaut. An den restlichen Südfassaden und allen Nordfassaden befinden sich komplett marode Holzfenster mit der originalen 1-Scheiben-Verglasung. Teilweise rankt die Außenvegetation durch die maroden Fenster in die Räume. […] Die Elektroinstallationen entsprechen dem Stand von 1970. In zwei Pavillons wurden die Toilettenanlagen saniert. Bei den restlichen Pavillons sind die Toiletten gesperrt, da sie aufgrund des maroden Zustands unbenutzbar sind.“

Seite 18: „[…] Sanierungsmaßnahmen für die Schulpavillons wären außerdem unverhältnismäßig kostenaufwändig auf Grund des unwirtschaftlichen Verhältnisses zwischen Nutz- und Hüllfläche.“

Diese – sieben Jahre alte – Bestandsaufnahme legt uns als Laien bei oberflächlicher Betrachtung den Schluss nahe: Da hilft nur noch abreißen!

Die Fachämter unserer Stadt haben allerdings offenbar andere Erkenntnisse, die sie leider in dem Brief an den Ortsbeirat nicht mit uns teilen, die aber dem Schulamt vielleicht sagen: „Da geht noch was mit den Pavillons. Einfach nochmal prüfen.“

Über die Erkenntnisse des Schuldezernats können wir nur spekulieren und vermuten, dass die Pavillons der Erich Kästner-Schule nach vielen Jahren ohne menschlichen Eingriff in die Bausubstanz in einen „natürlichen Selbstsanierungsprozess“ übergegangen sind. Bei kontaminierten Böden soll es durchaus sowas geben – wenn man nur lange genug wartet - und das tun wir ja inzwischen auch bzgl. der Sanierung der EKS: Warten.

Recherchen haben ergeben: Der Fachbegriff für „Sanierung durch Warten“ ist „Natürliche Attenuation“. Nicht herausfinden konnten wir, ob es diesen wundersamen Prozess auch bei Schulgebäuden gibt. Ob Gebäude nach sieben Jahren ganz ohne menschliches Zutun (Renovierungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen) wieder schön werden, das soll wohl jetzt mit der erneuten Machbarkeitsstudie an der EKS herausgefunden werden.

Wir fürchten, das Ergebnis könnte sein: Es gibt natürliche Selbstsanierung bei Schulgebäuden, aber: nur am 35. Mai! Da der im Jahr 2021 – wenn es ihn gab – leider schon vorbei ist und evtl. erst im Jahr 2035 wieder ein 35. Mai stattfindet, hat

Zukunft Schierstein zur nächsten Ortsbeiratssitzung am 16. Juni 2021 vorsichtshalber mal folgendes beantragt:

„[…] Es sind daher umgehend Planungen zur Ertüchtigung der Erich Kästner-Schule aufzunehmen unter Berücksichtigung von Synergien mit der Hafenschule. Sollte die Verwaltung die Situation anders beurteilen und an der Vorstufe „Machbarkeitsstudie“ festhalten, bitten wir um die umgehende Erläuterung der Gründe hierfür.

Die Überprüfung des Zustands der Pavillons an der Erich Kästner-Schule ist entbehrlich und soll, um weiteren Verzögerungen vorzubeugen, nicht stattfinden, denn

  • die Pavillons sind in einem erkennbar sehr schlechten baulichen Zustand – belegt bereits durch die Machbarkeitsstudie von 2014.
  • sie verhindern die Errichtung des notwendigen Sporthallenneubaus an der vom Ortskern abgewandten Seite, an der Kleinaustraße.“

Zum kompletten Antrag zur „Weiterentwicklung der Schullandschaft in Schierstein“ geht es hier:
https://zukunft-schierstein.de/wp-content/uploads/2021/06/06-2021-Antrag-Schulen.pdf

Und wer lieber ein schönes Buch liest - Buchempfehlung hier:
https://www.genialokal.de/Produkt/Erich-Kaestner/Der-35-Mai_lid_36806162.html?storeID=schierst 

Christina Kahlen-Pappas


Machbarkeitsstudien für Erich Kästner- und Hafenschule beauftragt

In einem Schreiben an den Ortsbeirat Schierstein hat Schuldezernent Axel Imholz über den aktuellen Planungsstand für die "Ertüchtigung" von Hafen- und Erich Kästner-Schule an ihren jeweiligen Standorten informiert.

Das komplette Schreiben finden Sie HIER:

Bericht Dez. III 18.05.2021

Kernaussage des Schreibens ist, dass für beide Schulen Machbarkeitsstudien erstellt werden sollen - unter anderem unter der Prämisse, dass ein gemeinsamer Turnhallenstandort an der Erich Kästner-Schule entstehen soll, für den eine "handballtaugliche" 2,5-Feld-Halle eingeplant werden soll:

Dem Schreiben von Dezernent Imholz war ein Antrag von Zukunft Schierstein vorausgegangen, dem der Ortsbeirat in seiner konstituierenden Sitzung einstimmig zugestimmt hatte:

https://zukunft-schierstein.de/wp-content/uploads/2021/04/04-2021-Antrag-Hafenschule-Sachstand.pdf

siehe auch: 21-O-22-0002


Bericht zur Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am 6. Mai 2021

Die Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats mit dem Schwerpunktthema Haushaltsanmeldungen war am Donnerstag, 6. Mai 2021, leider schlecht besucht. Einige Bürger*innen hatten offenbar die Fahrt nach Dotzheim gescheut, da bei der vorherigen Sitzung am 21. April viele keinen Platz mehr bekommen hatten. Die Presse hatte sich vorab aus Zeitgründen entschuldigt. Außer 14 Ortsbeiratsmitgliedern (Thomas Mahler fehlte) waren Frau Seel und Herr Seul von der Ortsverwaltung anwesend, aber nur ein einziger Gast:

Ab 1. August neuer "Schutzmann vor Ort"

Patrick Brzosa, der ab 1. August unser „Schutzmann vor Ort“ für Schierstein, Biebrich und Amöneburg sein wird. Aktuell ist Herr Brzosa noch als Jugendsachbearbeiter der Polizei in diesen Ortsteilen zuständig.

Claudia Wagner rückt im Ortsbeirat nach

Als neues Mitglied im Ortsbeirat nahm erstmals Claudia Wagner an der Sitzung teil. Sie ist Nachrückerin für Katja Hammer, die aus persönlichen Gründen ihr Mandat abgeben musste – siehe: https://zukunft-schierstein.de/katja-hammer-gibt-ortsbeiratsmandat-an-claudia-wagner-ab/

Für die Anmeldungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt 2022/2023 hatten alle Fraktionen – darunter SPD und Grüne gemeinsam – vor der Sitzung Vorschläge eingereicht, die nun diskutiert und zu Anmeldungen des gesamten Ortsbeirats zusammengefügt wurden:

Anmeldungen des Ortsbeirats Schierstein für den Doppelhaushalt 2022/2023
(Gedächtnisprotokoll – der genaue Wortlaut kann abweichen)

  1. Mittel für die Planung/Umsetzung des Aus- und Neubaus von Hafenschule und Erich Kästner-Schule sowie Errichtung einer Sporthalle mit mindestens drei Feldern, jeweils mit ausreichenden Parkmöglichkeiten, unter Beachtung der ökologischen Bauweise nach dem Stand der Technik
  2. Haushaltsmittel für Maßnahmen „rund um den Hafen“
  • Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Osthafen insbesondere unter Beachtung der zugesagten Zusatzvereinbarungen bei der Beratung über den Bebauungsplan „Osthafen“ – Punkt 27.1 der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 – sowie einer deutlichen Verkehrsberuhigung.
  • Getrennter Fuß-/Radweg von Biebrich (verlängerter Uferstraße) bis zum Hans-Römer-Platz als Fahrradstraße
  • Gestaltung der Flächen unter der Schiersteiner Brücke (Parkplätze & mehr)
  • Umsetzung der machbaren Vorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung Rheinuferkonzept
  • Maßnahmen im Rahmen des Regionalparks Rhein-Main
  • Weitere Renaturierung der Bismarksaue
  • Verbesserung der Wasserqualität, Entschlammung und Entgiftung des Hafens
  • Erweiterung der bestehenden Toilettenanlage am Hans-Römer-Platz sowie Bau je einer Toilettenanlage am Westhafen und im Einzugsbereich der Bismarksaue und des neuen Parkplatzes unter der Autobahnbrücke
  • Mittel für einen Ersatz des defekten schwimmenden Schulbootshauses im Westhafen
  • Renaturierung des Lindenbachs
  • Barrierefreier Zugang zur Rheinlounge
  • Westhafen: Beseitigung der Schäden an der Uferböschung
  1. Straßenbauliche Maßnahmen und Verkehr
  • Mittel für die Erweiterung der Fußgängerzone auf den gesamten Bereich der Hafenstraße sowie die entsprechende Gestaltung und Möblierung
  • Mittel für die Sanierung von schadhaften Fahrbahndecken in Schierstein
  • Mittel für die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Schiersteiner Brücke (Westseite). Darüber hinaus Lärmmessungen und Mittel für die Realisierung von Lärmschutz an den Autobahnen A 643 und A 66 und der Bahnstrecke im Bereich Schierstein
  • Ganzheitliches Konzept zur Regelung des fließenden und ruhenden Verkehrs in Schierstein
  • Bereitstellung von Mitteln zur attraktiven und (bei Starkregen) überschwemmungssicheren Gestaltung der Bahnunterführung Saarstraße als Eingangsportal nach Schierstein
  1. Mittel für Maßnahmen rund um den Schiersteiner Bahnhof
  • Barrierefreiheit
  • Parkplätze für Rad (abschließbar) und Auto (Park&Ride)
  • Ladestationen für Rad und Auto
  • Busanbindung
  • Beseitigung des Unrats auf den Grundstücken an der Freudenbergstraße (zwischen Bahn und Stielstraße) und Anlage der Grundstücke
  1. Verschiedenes
  • Mittel für den Erhalt der Ortsverwaltung
  • Erhalt der Ortsbeiratsmittel
  • Planungsmittel für den Erhalt und Nutzung des Fritz-Brüderlein-Haus, z.B. für ein Mehrgenerationenprojekt oder Vereinsarbeit
  • Mittel für die Sanierung der Gebäude auf dem Friedhof sowie der Friedhofsmauer und für eine weitere Urnenwand
  • Mittel für die Gestaltung der restlichen Flächen an der Sportstätte Saareck, einschließlich des Bereichs des Jugendplatzes (Skaterbahn)
  • Übertragung der Mittel zur Durchführung der Bürgerbeteiligung Masterplan lebenswertes Schierstein
  • Gestalterische Aufwertung der Karl-Bremser-Anlage

Die Benennung einer/eines Stadtteiljugendbeauftragten wurde vertagt. Walter Richters teilte mit, dass der bisherige Stadtteiljugendbeauftragte Thomas Mahler für diese Position nicht mehr zur Verfügung stehe.

Ebenso wurde die Benennung eines/einer Integrationsbeauftragten vertagt.

Die Ortsbeiratsmitglieder einigten sich darauf, künftig vier Arbeitsgruppen des Ortsbeirats zu etablieren.

Die Aufteilung soll sein:

  • AG Jugend, Schule und Kultur
  • AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
  • AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
  • AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung

Schließlich verabschiedete der Ortsbeirat einstimmig den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der sich mit den Flugbewegungen über Schierstein befasst.
Hier geht es zum gemeinsamen Antrag:

05-2021, Gemeinsamer Antrag Airfield Erbenheim