Der Schiersteiner Ortsbeirat hat seine nächste Sitzung, die am 19. August 2020 um 19 Uhr stattfindet, nach Dotzheim verlegt. Sitzungsort ist die Ortsverwaltung Dotzheim / Haus der Vereine, Saal im EG, Im Wiesengrund 14, 65199 Wiesbaden-Dotzheim. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die in Schierstein stark umstrittene Bebauung des Osthafens mit Verwaltungsgebäuden. Wie immer haben Bürgerinnen und Bürger zu Beginn der Sitzung die Möglichkeit, Fragen an den Ortsbeirat zu stellen. Maximal 106 interessierte Bürgerinnen und Bürger werden in den Sitzungssaal hineingelassen. Beim Betreten und Verlassen des Tagungsortes ist das Tragen von Mund-Nasen-Schutz erforderlich.
Gleich die ersten Tagesordnungspunkte befassen sich mit dem Flächennutzungs- und dem Bebauungsplan zum Osthafen. Über das Vorhaben informierte die Initiative Zukunft Schierstein jüngst per Flyer und mit einer ausführlichen Stellungnahme, die auch den Ortsbeiratsfraktionen und den Fraktionen im Stadtparlament übersandt wurde. Die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen sind hier abrufbar.
Die Antworten der Verwaltung zur Stellungnahme der Bürgerinnen und Bürger erscheinen teilweise nicht ganz nachvollziehbar bzw. decken sich nicht mit öffentlich einsehbaren Daten. So zum Beispiel:
Weitere Tagesordnungspunkte sind:
- Sachstand Fußgängerzone Schiersteiner Hafen
- Freigabe von Wegen für E-Scooter [Bündnis 90 / Die Grünen]20-O-22-0013 Anlage
- Gefahrenstelle für Räder auf der Saarstraße [alle Fraktionen] 20-O-22-0014 Anlage
- Anordnung eines Tempolimits von 30 km/h [CDU] 20-O-22-0015
Anlage
In nicht-öffentlicher Sitzung wird beraten über die
Allerdings hatte der stellvertretende Ortsvorsteher Walter Richters in Aussicht gestellt, dass der Ortsbeirat diesen Punkt nach Möglichkeit öffentlich behandeln und dabei gewisse nicht-öffentliche Details nicht nennen würde.