Der Ortsbeirat hat am 19. August 2020 einstimmig FÜR die Änderung des Flächennutzungsplans am Osthafen gestimmt. Alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP, die sich enthalten hat, haben aber GEGEN den Bebauungsplan gestimmt. Die Initiative Zukunft Schierstein hat darum den Ortsbeirat in einem offenen Brief gebeten, “sich mit ganzem Herzblut und voller Energie” für den Osthafen einzusetzen: “Sie können demonstrieren, kundgeben und laut werden – so wie im Oktober 2017 als Sie für den Schiersteiner Kreisel ‘kämpften’. Sie können für den Schiersteiner Hafen kämpfen!” Lesen Sie am Ende dieses Beitrag den offenen Brief, die Antwort des Ortsvorstehers Urban Egert darauf. Wilhelm Vogel, CDU Schierstein, hat darum gebeten, die Beschlusslage der CDU, als deren Statement zugrunde zu legen und zu veröffentlichen – siehe ebenfalls unten.
Die Kritik des Ortsbeirats an den Plänen zur Bebauung des Osthafens kam spät, aber sie kam. Die Pläne zur Bebauung lagen dem Ortsbeirat mindestens seit August 2018 vor. Das Stadtplanungsamt und die SEG hatten sie bereits damals ausführlich vorgestellt und das Projekt war im Ortsbeirat grundsätzlich auf deutliche Zustimmung gestoßen. Der Wiesbadener Kurier titelte am 17.8.2018: “Osthafen-Pläne kommen gut an”. Das Verfahren wurde in der Folge weiter vorangetrieben und im Frühjahr 2019 wurden alle Pläne dazu öffentlich einsehbar ausgelegt. Damals hatten alle Beteiligten (Bürger, Ämter usw.) die Gelegenheit, Stellungnahmen zur Bebauung am Osthafen abzugeben. Sehr viele haben davon Gebrauch gemacht. Von den Ortsbeiräten gab es keine Stellungnahme zum Projekt während der öffentlichen Auslegung. Erst nach Ablauf der Frist für die Stellungnahme haben die Grünen im August 2019 eine Anfrage gestellt und wollten wissen, welchen Einfluss der Klimanotstand auf die Bebauung hat.
In der Ortsbeiratssitzung am 19. August 2020 erläuterte Marcus Vaupel, Stadtplanungsamt, dass die Pläne und das gesamte Verfahren im Verlauf der seither vergangenen zwei Jahre so weit fortgeschritten seien, dass ein komplett neuer Bebauungsplan erarbeitet werden müsste, um der Kritik des Ortsbeirats in dieser Phase noch gerecht werden zu können.
Zukunft Schierstein hofft nun darauf, dass der Ortsbeirat sich mit aller Kraft dafür einsetzt, die jetzigen Pläne zu stoppen. Auch eine Demonstration schlägt die Initiative vor, um nun die Wiesbadener Stadtverordneten von den Kritikpunkten an der geplanten Bebauung zu überzeugen.
Hier geht es zum offenen Brief der Initiative Zukunft Schierstein:
Offene Antwort von Urban Egert, Ortsvorsteher, 21.8.2020:
“Als Vorsitzender des Ortsbeirats spreche ich für alle Ortsbeiratsmitglieder soweit es um gefasste Beschlüsse, Vorhaben usw. geht.
Darüber hinaus, zum Beispiel für eine mögliche Demo, kann ich allerdings nur für die SPD sprechen. Wir haben eine Demo oder Kundgebung für uns auch schon in Erwägung gezogen, abhängig davon, was die Fraktionen und Stadtverordnete zurückmelden. Meiner Fraktion in der Stadt stelle ich unsere Sichtweise dar, bei den anderen bekomme ich in jedem Fall die Tendenz mit.
Aufsehen haben wir mit der Ablehnung sicherlich schon erregt.
Wenn sich in der Stadt eine Tendenz abzeichnet (und ich davon erfahre), werde ich offen damit umgehen, ich bin mir sicher, die anderen OB-Fraktionen sehen das genauso.
Wenn notwendig machen wir auch eine Demo – warum nicht?
Gruß
Urban Egert”
Wilhelm Vogel, CDU Schierstein, hat darum gebeten, die Beschlusslage der CDU vom 1. März 2020, als deren Statement zugrunde zu legen und zu veröffentlichen: