Zukunft Schierstein fordert die seit Mai 2019 vom Stadtparlament beschlossene Bürgerbeteiligung zum Osthafen ein.
Der Bebauungsplan zum Osthafen wurde vom Stadtparlament mehrheitlich beschlossen (45 Ja, 19 Nein, 1 Enthaltung). Zukunft Schierstein dankt allen Stadtverordneten, die sich der Argumentation des Schiersteiner Ortsbeirats und der Initiative gegen den Bebauungsplan Osthafen nicht verschlossen haben. Aus allen Fraktionen – außer CDU und FDP – haben sich Politiker gegen den Bebauungsplan stark gemacht. Ein einhelliges „Ja“ für den Bebauungsplan gab es darum nicht. Für ein klares „Nein“ hat es aber trotz des sichtbaren massiven Widerstands aus Schierstein auch nicht gereicht. Darum ist es nun an der Zeit, die Menschen vor Ort in die weiteren Planungen einzubeziehen und die seit Frühjahr 2019 versprochene Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Schicksal der unbebauten Grundstücke ist noch nicht besiegelt
Zwar ist der Rahmen für die Bebauung nun festgesteckt. Aber er muss nicht ausgeschöpft werden. Zumindest nicht auf den Grundstücken, die noch im Eigentum der Stadt Wiesbaden/SEG sind. Das trifft auf fast alle noch unbebauten Grundstücke im Plangebiet zu. Außer auf das Grundstück direkt neben der Schufa, das bereits Ende 2019 an Union Investment veräußert wurde, die dort einen Erweiterungsbau für die Schufa errichten will.
Die noch unbebauten Grundstücke in den sogenannten Sondergebieten 2 und 3 gehören der Stadt. Über einen Verkauf und die Nutzung muss daher auch erst erneut das Stadtparlament entscheiden, bevor dort definitiv gebaut werden kann. Mit zwei Ergänzungsanträgen zum Bebauungsplan haben die Stadtverordneten am 17. September 2020 bereits festgelegt, dass die Möglichkeiten des Bebauungsplans auf diesen beiden Grundstücken nicht vollends ausgeschöpft werden sollen.
Stadt muss Wort halten und endlich Bürgerbeteiligung durchführen
Nun, da diese ersten Rahmenbedingungen festgezurrt sind, ist es endlich an der Zeit die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen mit einzubinden. Hierzu existiert bereits ein Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 23. Mai 2019 dem Antrag der Initiatoren von Zukunft Schierstein auf Bürgerbeteiligung unter anderem für den Osthafen zugestimmt und das Projekt auf die Vorhabenliste gesetzt. „Damit kann nun im nächsten Schritt mit der Erarbeitung eines Bürgerbeteiligungskonzeptes begonnen werden“, schrieb die Stabsstelle für Bürgerbeteiligung bereits im Mai 2019 auf ihrer Seite dein.wiesbaden.de über den von Schiersteiner Bürgerinnen und Bürgern beantragten Masterplan lebenswertes Schierstein.
Passiert ist seither allerdings noch nichts in Sachen Bürgerbeteiligung Masterplan Schierstein. Stattdessen hat das Stadtparlament mit zwei Entscheidungen (Verkauf des Grundstücks an Union Investment und Beschluss über den Bebauungsplan) der zugesagten und auch im Haushalt mit 100.000 Euro verankerten Bürgerbeteiligung vorgegriffen.
Verbleib der Schufa in Wiesbaden ist gesichert
Grund für diesen „Vorgriff“ war der Wunsch der Stadt, der Schufa schnellstmöglich die Erweiterung auf dem Nachbargrundstück zu ermöglichen und sie so als Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber in Wiesbaden zu halten. Das ist mit dem Verkauf des Grundstücks und dem Beschluss über den Bebauungsplan nun garantiert. Einer sofortigen Aufnahme des Bürgerbeteiligungsprozesses für die übrige Fläche in den Sondergebieten 2 und 3 des Bebauungsplans steht damit nichts mehr im Wege.
Besonderes Augenmerk will die Initiative Zukunft Schierstein im anstehenden Bürgerbeteiligungsprozess auf das Grundstück im Sondergebiet 3 legen. Hier gilt keinerlei Einschränkung durch den Vertrag mit Fischer-Chemie – eine öffentliche Nutzung im Sinne aller Menschen in Schierstein und ganz Wiesbaden ist daher von den bisherigen Vorfestlegungen gedeckt.