Stadtpolitik sucht offenbar nach neuer Lösung für Osthafen

Sonnenaufgang am Osthafen – links im Bild die „Brachfläche”, die zu 90 Prozent versiegelt und mit bis zu 22 Meter hohen Bürogebäuden bebaut werden soll.

Initiative Zukunft Schierstein warnt vor halbherzigen Schönheitskorrekturen – Union Invest äußert sich zur Durchwegung des Plangebiets – Entscheidung unter Zeitdruck wird der Bedeutung des Geländes nicht gerecht 

Im Thema Bebauung am Osthafen ist offenbar Bewegung. Nachdem der Ortsbeirat Schierstein die Bebauungspläne in seiner Sitzung am 19. August für SEG und Stadtplanungsamt „überraschend“ abgelehnt hatte, scheinen nun auch die Stadtpolitiker ins Nachdenken zu kommen. Die eigentlich für den 1. September im Umweltausschuss der Stadt Wiesbaden angekündigte Entscheidung über den Bebauungsplan Osthafen wurde kurzfristig am selben Tag von der Tagesordnung genommen. Sie soll nun in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Planung, Bau und Verkehrund für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 8. September fallen. Das deutet zumindest auf gewisse Chancen hin, dass die aktuellen – massiv in der Kritik stehenden – Pläne von SEG und Stadtplanungsamt am 8. September und später in der Stadtverordnetenversammlung am 17. September nicht unverändert zur Abstimmung stehen werden.   Wie weit die Veränderungen aber gehen und ob sie reichen, um alle Bedenken bezüglich einer negativen Veränderung des Mikroklimas, der Durchwegung und der Parkplatzsituation am Osthafen in Schierstein aus dem Weg zu räumen, wird sich erst mit der Sitzungsvorlage zeigen, die dann wohl am 8. September beraten wird. 

Keine halbherzigen Schönheitskorrekturen

Die Initiative Zukunft Schierstein warnt vor halbherzigen Schönheitskorrekturen. Nur mit einer Ablehnung der jetzigen Bebauungsplan-Entwürfe können in einem geordneten Verfahren neue rechtssichere Pläne beschlossen werden. Eine Möglichkeit für „Nachbesserungen“ könnte die ersatzlose Aufhebung oder Teilaufhebung des gültigen Bebauungsplans „Schierstein 1980/01 Spazierweg – Osthafen“ sein. Dann müsste aber mit der Aufhebung zugleich darüber entschieden werden, welche städtebauliche Ordnung der planersetzende § 34 BauGB herbeiführen soll. Und auch dieser Aufhebung des geltenden Bebauungsplans muss eine ordnungsgemäße Abwägung vorausgehen. 

Union Invest sichert keine Barrierefreiheit zu

Wenig Hoffnung auf echte Verbesserung macht derweil ein Schreiben des Investors Union Invest, der das Gelände direkt neben dem derzeitigen Schufa-Gebäude am Schiersteiner Hafen bebauen möchte. Er gibt zwar an, die geforderte Durchwegung aus Richtung Kormoranweg/Storchenallee herstellen zu wollen, von einer barrierefreien Lösung ist allerdings nicht die Rede. Diese ist aber gerade an dieser Stelle entscheidend, da der jetzt bestehende Weg, der durch die Bebauung wegfallen könnte, stark von Radfahrern, Spaziergängern mit Kinderwagen oder gehbehinderten Personen genutzt wird. 

Entscheidung unter Zeitdruck wird der Bedeutung des Geländes nicht gerecht

Die Initiative Zukunft Schierstein bittet darum alle Entscheidungsträger, in Sachen Osthafen nicht etwa unter Zeitdruck nur die zweit- oder drittbeste Lösung zu suchen und zu finden. Auf wenige Monate kann es an dieser Stelle nicht mehr ankommen, wenn es darum geht, eine der prominentesten Flächen unserer Stadt für die Zukunft zu entwickeln.  Dies würde auch nicht der Tatsache gerecht werden, dass die Initiatoren der Initiative Zukunft Schierstein bereits 2018 – kurz nach Bekanntwerden der jetzigen Bebauungs-Entwürfe – einen Initiativantrag auf Bürgerbeteiligung bei der Stadt eingebracht haben, dem die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2019 zustimmte. Insgesamt 180.000 Euro stehen für die Durchführung einer Bürgerbeteiligung, die auch die Bebauung des Osthafens umfasst, im aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Wiesbaden zur Verfügung – aber bislang wurde mit der Bürgerbeteiligung nicht einmal begonnen.  

Fest steht: Politik, Verwaltung und SEG werden die Menschen in Schierstein nicht mehr von den jetzigen Plänen überzeugen können. Wenn der Beschluss für diesen Bebauungsplan fällt, ist die Frustration groß.

Die Initiative Zukunft Schierstein hat vor kurzem eine Petition gestartet, in der bis jetzt bereits knapp 1000 Unterzeichner (fast 600 aus Schierstein) ihre ablehnende Haltung zu den Plänen von SEG und Stadtplanungsamt geäußert haben.

Am 6. und 13. September 2020 plant die Initiative Zukunft Schierstein eine Lichter-Demo am Osthafen gegen die Bebauungsplan-Entwürfe.  

 Wertvolle Unterstützung erfährt Zukunft Schierstein bei diesen beiden Aktionen besonders auch von der Ortsbeiratsfraktion der Grünen in Schierstein.