Die letzte Ortsbeiratssitzung im Jahr 2019 stand vor allem unter dem Eindruck der diesjährigen Ehrungen für ehrenamtliches Engagement. Darüber hinaus waren aber auch einige Dauerbrenner der vergangenen Monate Thema: die Shisha-Bar, die Planungen zum Neubau eines Schulcampus und die Bebauung am Osthafen. Der Sitzungssaal der Ortsverwaltung war erneut bis auf den letzten Besucherplatz gefüllt.
Aktueller Stand der Planungen zu Erich Kästner- und Hafenschule wird Anfang 2020 vorgestellt
In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung fragte die Schulelternbeiratsvorsitzende der Hafenschule, Alessandra Mast, nach dem aktuellen Stand zu den Plänen für die Zusammenlegung von Hafenschule und Erich Kästner-Schule. Der Schulelternbeirat der Hafenschule sei darüber informiert worden, dass sich die gesamten Planungen um zwei Jahre verschieben. Offenbar sei noch unklar, ob tatsächlich alle bisher geplanten Maßnahmen, die beiden Schulen und eine neue größere Turnhalle, tatsächlich gemeinsam auf dem jetzigen Areal der Erich-Kästner-Schule untergebracht werden sollen. Andererseits sei ihr aber jüngst zugetragen worden, dass dem Ortsbeirat zu Beginn des neuen Jahres Pläne zum Projekt vorgestellt werden.
Ortsvorsteher Urban Egert bestätigte, dass ein Termin mit dem Stadtplanungsamt vereinbart werde, um den aktuellen Stand der Planungen vorzustellen. Zu diesem Termin mit Stadtplanungsamt und Ortsbeirat würden auch die betroffenen Vereine, die Schulen – inklusive Schulelternbeiräten und Fördervereinen – sowie die Initiative „Zukunft Schierstein“ eingeladen.
Mitteilung zum geplanten Grundstücksverkauf am Osthafen
Zur Sondersitzung am vergangenen Dienstag, 26. November, teilte Ortsvorsteher Egert folgendes mit: In der Sitzung sei unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Sitzungsvorlage beraten worden, in der es um den Verkauf eines Teilgrundstücks am Osthafen ging. Das Baudezernat und die Stadtentwicklungsgesellschaft hätten dem Ortsbeirat erklärt, warum der Verkauf jetzt stattfinden soll, noch bevor Baurecht für das Grundstück besteht. Nach einer kontroversen Diskussion waren sich die Ortsbeiratsmitglieder einig, dass es ein „sehr komischer Zeitpunkt“ für den Verkauf ist, wo doch gerade jetzt „alles im Gang ist“, so Egert. Der Ortsbeirat verstehe bis heute nicht, warum der Verkauf jetzt sein muss. Es könne ja sein, dass die Stadtverordnetenversammlung den Plänen nicht zustimmt. Im Bauausschuss sei die Vorlage zum Verkauf des Grundstücks aber am 3. Dezember angenommen worden. Darum gehe die Vorlage in die nächste Stadtverordnetenversammlung, die dann über den Verkauf entscheidet. Egert bemängelte, dass hier „Bürgernähe verloren“ gehe. Gleichwohl werde das weitere Verfahren zur Osthafenbebauung jetzt mit allen Beteiligungsrechten fortgeführt und alle Einwendungen – von denen es einige gebe – würden gehört werden. Sollte sich ergeben, dass der Investor das Grundstück nicht so verwerten kann, wie es ihm vorschwebt, könne der Kauf auch wieder rückgängig gemacht werden.
Shisha-Bar soll im Frühjahr wiedereröffnen – Fußgängerzone wird im Februar eingerichtet
Zum Tagesordnungspunkt „Shisha-Bar am Schiersteiner Hafen“ waren aus der Stadt gleich mehrere Vertreter in die Ortsbeiratssitzung gekommen: Bürgermeister Dr. Oliver Franz mit zwei Vertretern des Ordnungsamtes, ein Vertreter des Bauaufsichtsamtes und der Leiter des Straßenverkehrsamtes, Winnrich Tischel, der in Abstimmung mit Dezernent Andreas Kowol an diesem Abend in Schierstein auch Ansprechpartner für alle Fragen war, die das Tiefbau- und das Umweltamt betrafen.
Franz erklärte, dass im Jahr 2012 das Gaststättenrecht dereguliert wurde. Seither gibt es keine „Öffnungszeiten“ mehr. Außer einer Putzstunde zwischen 5 und 6 Uhr morgens können Gaststätten darum durchgehend geöffnet sein.
Ein Vertreter des Ordnungsamts erläuterte die Abläufe rund um die Shisha-Bar, wie sie dem Ordnungsamt bekannt seien:
Am 22. Mai habe die Betreiberin der Shisha-Bar, Frau Nawabi, in der Gewerbemeldestelle die Gaststätte angezeigt – ohne Ausschank von Alkohol. Das hätte völlig ausgereicht, um umgehend den Betrieb der Shisha-Bar zu starten. Stattdessen folgte aber erst noch eine längere Umbauphase, während der noch vor der Eröffnung mehrere Zeitungsberichte zur geplanten Shisha-Bar erschienen und auch Hinweise auf Schwarzarbeit eingingen. Die Ämter seien also bereits vor der Eröffnung für die neue Shisha-Bar am Hafen sensibilisiert gewesen und hätten die Sachlage untereinander besprochen – bis hin zu einer Einsatzplanung für den Tag der Eröffnung. Am 9. Juli – noch vor der Eröffnung – habe darüber hinaus ein Gespräch mit der Betreiberin stattgefunden. Die Eröffnung folgte am Hafenfestsamstag. Ab diesem Zeitpunkt seien mehrere Beschwerden von Anwohnern eingegangen wegen Ruhestörungen und Geruchsbelästigungen. Das Ordnungsamt hat mehrere Kontrollen in dem Betrieb durchgeführt und im Rahmen einer weiteren Kontrolle am 17. September festgestellt, dass der Betrieb geschlossen ist. Das habe sich bis heute nicht geändert. Laut Rücksprache mit der Betreiberin bleibe die Shisha-Bar noch weitere drei Monate geschlossen. Es seien Umbauten geplant – unter anderem eine Überdachung der Außenterrasse – bevor dann im Frühjahr wiedereröffnet werde.
Der Vertreter der Bauaufsicht ergänzte, dass noch keine Planung für einen Wintergarten beim Amt eingereicht worden sei. Daher könne zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht festgestellt werden, ob hierfür eine Genehmigung notwendig wird.
Abgesehen davon werde das Gebäude am Hafen bereits seit Jahrzehnten als Schank- und Speisegaststätte genutzt. Darunter fallen auch Shisha-Bars, die dort also grundsätzlich zulässig sind. Die dort genutzten Feueröfen fallen nicht in die Zuständigkeit der Bauaufsicht. Fehlende Belege in Sachen ordnungsgemäßer Elektroinstallation habe die Betreiberin schnell und komplett nachgereicht. Für die dortigen Umbaumaßnahmen sei keine Genehmigung erforderlich, da dies gewöhnliche Instandhaltungsmaßnahmen seien. Auch der 195 qm große Außenbereich sei baurechtlich genehmigt. Dass die Mauer um diesen Außenbereich über die Grundstücksgrenze hinausrage, führe nicht automatisch dazu, dass rückgebaut werden muss. Hier müsste auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden. Tischel ergänzte, dass trotz der „überhängenden“ Mauer genug Platz auf den Wegen bleibe und darum kein Anlass für einen Rückbau bestehe. Die an der Außenmauer befestigten Lampen werden im Januar durch das Tiefbauamt auf ihre Verkehrssicherheit überprüft.
Der Vertreter der Bauaufsicht erklärte auf Nachfrage des Ortsvorstehers, dass das Gebäude nicht unter Denkmalschutz stehe. Laut Gestaltungssatzung der Stadt Wiesbaden liege der Bereich am Schiersteiner Hafen in „Zone D“ und sei damit mit den am wenigsten strengen Vorgaben zur Außengestaltung versehen. Ein Bürger wandte ein, dass die Hafenansicht unter Schutz stehe, ein anderer gab zu Bedenken, dass in nächster Nähe zur Shisha-Bat zwei denkmalgeschützte Gebäude stehen und dadurch auch eine Art Ensembleschutz gewährleistet sein müsse. Der Vertreter der Bauaufsicht will diese Fragen an das zuständige Amt weitergeben.
Tischel stellte in Aussicht, dass die seit einigen Monaten geplante Fußgängerzone nun ab Februar eingerichtet werde. Zum Emissionsschutz berichtete er, dass die bisher vorgetragenen Störungen nicht ausgereicht hätten, um den Betrieb der Shisha-Bar einzuschränken. Die Stadt sei zu Messungen bereit, die gerichtsfest verwertet werden können. „Wer möchte, kann sich bei uns im Umweltdezernat melden und dann werden wir bei dem betreffenden Anwohner Messungen durchführen“, sagte Tischel. Es müssten allerdings 10 Prozent der Jahresstunden – also täglich im Durchschnitt 2,4 Stunden – von Geruchsbelästigungen betroffen sein, damit hiergegen vorgegangen werden könne.
Harald Dauster, Peter Kaufmann und Elisabeth Kessels wurden geehrt
Im Anschluss an die ausführlichen Erläuterungen zur Shisha-Bar ehrte der Ortsvorsteher drei Bürger für ihr ehrenamtliches Engagement. Harald Dauster überreichte er ein Buch für seinen Einsatz für die Sauberkeit in Schierstein. Peter Kaufmann habe unermüdlichen Einsatz für die Realisierung der Kreiselgestaltung gezeigt. Er erhielt das Schiersteiner Gerichtssiegel. Diese Auszeichnung ging auch an Elisabeth Kessels, die sich seit Jahrzehnten für die Schiersteiner Pfadfinder einsetzt, seit 25 Jahren die Sternsinger begleitet und seit 2011 von Seiten der Katholiken den ökumenischen Seniorenkreis leitet.
Das Gerichtssiegel erhielten ebenfalls Jens Groth und Dieter Bender, die in diesem Jahr aus dem Ortsbeirat ausgeschieden sind.
Antrag zu Fahrradabstellplätzen am Schiersteiner Bahnhof beschlossen
Als einziger Antrag dieser Sitzung wurde einstimmig beschlossen, die Bitte an den Magistrat heranzutragen, dass Fahrradabstellplätze am Schiersteiner Bahnhof eingerichtet werden. Die Ortsbeiratsmitglieder verständigten sich darauf, im Zuge dessen auch nochmals bei der Stadt nachzufragen, was es mit dem Containerdorf auf sich habe, das auf der Nordseite des Bahnhofs seit mehreren Monaten bestehe. Auch die unschöne Optik zwischen Stielstraße und Freudenbergstraße und die dort fehlende Beleuchtung sollen beim Magistrat thematisiert werden.
Noch keine Genehmigung für Stifterappler
Für die AG Hafen berichtete Volker Dietz, dass immer noch die Genehmigung für die Aufstellung des inzwischen fertig gegossenen Stifterapplers auf dem Hans-Römer-Platz fehle. Die Bäume an der Hafenpromenade, der Rückschnitt die Interessengemeinschaft schöner und sauberer Hafen fordert, sei nach Auskunft des Umweltdezernats aus fachlichen Gründen nicht möglich.
Auf dem Jugendplatz wird Chillecke eingerichtet
Für die AG Jugend berichtete Thomas Mahler, dass die Miniramp auf dem Jugendplatz inzwischen verkleidet sei. Nun soll noch eine Chillecke mit Tischen und Sitzgelegenheiten auf dem Jugendplatz eingerichtet werden. Der Ortsbeirat stellte hierfür Finanzmittel in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung.
600 Euro aus seinen Finanzmitteln stellt der Ortsbeirat den Leseratten zur Verfügung, die hierfür „Bee-Bots“ anschaffen wollen. Ein Teil des Geldes soll aber auch für Anschaffungen der Stadtteilbücherei in Nord-Schierstein verwendet werden.
Die restlichen Finanzmittel in Höhe von 8.000 bis 11.000 Euro will der Ortsbeirat zweckgebunden an den Ortsring geben. Von diesem Geld soll im kommenden Jahr weitere Möblierung für den Hans-Römer-Platz angeschafft werden.