Ehemaliges Ortsbeiratsmitglied Thomas Mahler verstorben
Neubau Hafenschule: Es geht scheinbar voran
Auf zwei Anträge des Schiersteiner Ortsbeirats vom 26. Januar 2022 und vom 1. Juni 2022 hat das Schuldezernat nun mit Schreiben vom 28. Februar 2023 geantwortet, dass zur Auslagerung der Hafenschule während deren Sanierung und teilweisem Neubau “voraussichtlich ein Interimsstandort gefunden wurde”. Es ist das Gelände an der Saarbrücker Allee zwischen den Tennisplätzen und dem Bouleplatz der TG Schierstein und dem Sportplatz von Schierstein 13/Hellas. Die Containeranlage passe auf dieses Grundstück (Jugendplatz und ehemalige öffentliche Tennisplätze vor dem Kleintierzüchterverein).
“Das Gelände steht in der Verwaltung des Sportamtes. Von Amt 52 wurde bereits grünes Licht für die Nutzung der Fläche im Interim für die Hafenschule signalisiert”, heißt es in dem Schreiben des Dezernats.
Außerdem werde das Fritz-Brüderlein-Haus, in dem jetzt schon die Betreuung der Hafenschule untergebracht ist und in das auch immer wieder ganze Jahrgänge der Hafenschule ausgelagert werden, während der Auslagerung weiterhin zur Verfügung stehen.
Ein weiterer Vorteil sei, dass die Turnhalle der TG Schierstein räumlich nah sei und von der Schule als Sportstätte genutzt werden könne. Von der TG Schierstein sei bereits signalisiert worden, dass die Schule in den nutzungsfreien Zeiten dort unterkommen kann.
Auch die Hafenschule sei bereits informiert und befürworte diese Lösung.
ZUKUNFT SCHIERSTEIN hatte diesen Standort schon vor über einem Jahr als eine Option ins Gespräch gebracht.
Was nun noch fehlt ist die Grundsatzvorlage zum Bau der Hafenschule, über den die Stadtverordneten erst noch entscheiden müssen. Diese – so verspricht das Dezernat im Schreiben – befinde sich aber “in Kürze im Geschäftsgang”. Das bedeutet: Die Gremien befassen sich damit und entscheiden.
Baumfällungen in Schierstein
Zur Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am 8. März 2023 beantragt ZUKUNFT SCHIERSTEIN die Neupflanzung von Bäumen im Ortskern.
Hier geht es zum Antrag:
Immer wieder werden gerade auch großkronige Bäume an den Straßenrändern oder in den Grünanlagen aus Krankheits- oder Altersgründen gefällt. Ersatz durch Neupflanzungen gibt es oft nicht. Im Ergebnis liegen daher im Ortskern aktuell mindestens 25-30 Baumstandorte (Baumscheiben) brach.
Hier eine (kleine) Auswahl:
Dabei hatte Schierstein ursprünglich einige Straßen mit Alleecharakter dank beidseitigen Baumreihen. Kaum mehr wieder zu erkennen, die heutige Rheingaustraße (früher Biebricher Straße) und die Anton-Berges-Straße (früher Karlstraße) oder auch die Söhnleinstraße, an der heute kein Baum mehr steht.
Ob die Straßen optisch schöner sind mit oder ohne Baumbestand, kann jeder für sich selbst entscheiden. Dass Bäume aber dazu beitragen, die Belastungen durch Abgase, Feinstäube und der gerade in unserem Ortsteil gravierenden Überhitzung in den Sommermonaten entgegenzuwirken, dürfte unbestritten sein.
ZUKUNFT SCHIERSTEIN setzt sich daher dafür ein, dass mindestens der verbliebene Bestand öffentlicher Bäume erhalten bzw. durch Neupflanzungen mit für den Standort geeigneten Baumarten wiederbelebt wird. Zusätzliche Baumstandorte wären zudem wünschenswert.
Im selben Antrag fragt ZUKUNFT SCHIERSTEIN, warum die Fällung von 58 Bäumen in der Schönaustraße am 14. Februar 2023 über den Wiesbadener Kurier vermeldet wurde, der Ortsverwaltung und dem Schiersteiner Ortsbeirat hierzu aber zuvor keine Information vorlag. Außerdem wollen wir wissen, wo die laut demselben Zeitungsbericht „im Jahr 2025 insgesamt circa 80 neuen Bäume gepflanzt werden“ sollen. Die Frage kommt nicht ohne Grund: Bei der Bebauung des Osthafens haben wir schon einmal erlebt, dass zum Ausgleich für negative Maßnahmen in Schierstein, Bäume und Sträucher im kilometerweit entfernten Delkenheim gepflanzt werden sollten.
Der Antrag ist durch ein technisches Versehen nicht auf der Tagesordnung im Politischen Informationssystem der Stadt einsehbar, wird aber am 8. März zur Ortsbeiratssitzung behandelt.
Infoveranstaltung Verkehr
Infoveranstaltung
Verkehr in Schierstein
19 Uhr,
Gemeindehaus St. Peter und Paul,
Alfred-Schumann-Straße 27-29
- Tempo 30
- Fußgängerzone
- Fuß- und Radverkehr
- Durchgangsverkehr
- Bewohnerparken
Es wird über die Ergebnisse der 1. Beteiligungsrunde berichtet und über die möglichen Schwerpunktthemen der 2. Beteiligungsrunde diskutiert.
Schulneubau: Stadt braucht 13 Monate um einen Antrag beim Regierungspräsidium Darmstadt zu stellen?
Eine Fläche westlich der Kleinaustraße im Trinkwasserschutzgebiet II könnte als zeitlich befristeter Ausweichstandort für die Erich Kästner-Schule während deren Neubau am alten Standort dienen. Doch dazu müsste das Regierungspräsidium Darmstadt zunächst eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Das wiederum setzt natürlich voraus, dass die Stadt Wiesbaden beim RP um genau diese Ausnahmegenehmigung bittet. Bisher hat die Stadt eine solche Anfrage aber offenbar ganze 13 Monate nachdem der Ortsbeirat Schierstein die Verwaltung darum gebeten hatte, noch nicht schriftlich beim RP eingereicht.
"Schriftliche Informationen zur ... Interimslösung liegen bislang dem RP nicht vor",
zitiert der Wiesbadener Kurier am 25. Februar 2023 aus einer Antwort des Regierungspräsidiums Darmstadt. Weiter heißt es im Kurier:
„Laut Regierungspräsidium gab es seit Dezember [2022] mit der Stadt keinen Kontakt mehr. Man habe zwar mit der von der Stadt beauftragten WiBau telefoniert und das RP verweist auf eine Videokonferenz mit vielen Beteiligten im Dezember, seitdem aber habe man nichts mehr gehört. … Deshalb habe das Regierungspräsidium auch noch keine Befreiung von möglichen Schutzverordnungen treffen können.“
Wie kann das sein? Seit Ende 2021 ist klar, dass die Erich Kästner-Schule an ihrem Standort neu gebaut werden soll. Seitdem ist auch klar, dass die Schule in der Bauzeit von ihrem angestammten Platz zwischen Zehntenhof- und Kleinaustraße weichen muss. Der Ortsbeirat wurde von der Stadt gebeten, mögliche Interimsstandorte für die Auslagerung der Schule zu nennen.Das Schulamt selbst schlug bereits Ende 2021 einen Standort westlich der Kleinaustraße vor: Festplatz (A und B), Wäldchen (C) oder der Acker (D) an der Söhnleinstraße wurden genannt. Direkt im Januar 2022 bat der Ortsbeirat Schierstein, die Verwaltung, den Festplatz an der Kleinaustraße als Interimsfläche für die Auslagerung der Erich Kästner-Schule sowie der Hafenschule vorzusehen. „Der Ortsbeirat bittet um schnelle Klärung ob der Standort möglich ist. Für den Fall, dass dieser Standort nicht möglich wäre, sollten zeitnah alternative Standorte gemeinsam besprochen werden“, hieß es im Beschluss des Ortsbeirats vom 26. Januar 2022.
Nicht „zeitnah“, sondern erst geschlagene 11 Monate später wurde der Ortsbeirat zu einer Videokonferenz mit den „Beteiligten zum Thema“ eingeladen: Schulamt, WIBau, Architekturbüro BLFP, Umweltamt und eine Vertreterin des RP waren anwesend, als am 13. Dezember 2022 über einen Interimsstandort für die Schulen gesprochen werden sollte. Doch statt einer Antwort auf die drängende Frage, ob der Ausweichstandort im Wasserschutzgebiet möglich ist, präsentierte das Architekturbüro eine ausführliche „Machbarkeitsstudie“ zu möglichen Standorten. Allein vier davon im Trinkwasserschutzgebiet II. Laut Schulamt waren dies die einzigen realistischen Optionen. Doch ob es dafür eine Genehmigung geben könnte, das hatte ganz offenbar noch niemand beim RP angefragt (siehe unseren Beitrag vom 15. Dezember 2022: https://zukunft-schierstein.de/noch-kein-ausweichstandort-fuer-die-eks/).
Eine Vertreterin des Regierungspräsidiums bekräftigte daher nur die aktuelle Rechtslage bzgl. des Trinkwasserschutzgebiets II. Sie wies zudem auch darauf hin, dass das Gebiet westlich der Kleinaustraße eine „altlastverdächtige Fläche“ sei. Auch dies könne zu erheblichen Einschränkungen für die Eignung als Interimsfläche führen. Eine weitere Hürde für eine Genehmigung des Interimsbaus, bei dessen Befestigung im Boden Schadstoffe freigesetzt werden könnten. Diese Problematik gilt nicht nur für die Festwiese, sondern auch für das Wäldchen. Allein der Acker an der Söhnleinstraße liegt „nur“ im Trinkwasserschutzgebiet II, aber nicht im Altlastgebiet.
Dreh- und Angelpunkt ist und bleibt: Wann fragt die Stadt Wiesbaden offiziell und schriftlich an, ob das RP eine Genehmigung erteilt?
Bei der Stadt hieß es dazu laut Wiesbadener Kurier:
"Seitens der Stadt/WiBau sagt man auf Anfrage, das RP sei 'durchgängig eingebunden'."
Trotzdem ist die alles entscheidende Frage nach der Genehmigung noch nicht beantwortet - wenn sie denn überhaupt gestellt wurde.
Auch hier gilt frei nach der Sesamstraße: „Wer nicht fragt, bleibt dumm“ bzw. für die Älteren unter uns „Wer fragt, gewinnt“. Bisher gibt es in dieser Angelegenheit aber leider nur Verlierer – und das sind ganz klar die Schulgemeinschaften von Erich Kästner-Schule und Hafenschule, die schon seit zehn Jahren auf ihre dringend notwendigen Sanierungen und Erweiterungen warten.
Schiersteiner Büttenrede 2023
Auch dieses Jahr grüßt Zukunft Schierstein mit einer
Schiersteiner Büttenrede:
https://www.youtube.com/watch?v=LO7F0hloHDI
Bürgerbeteiligung "Viel los in Schierstein" - erste Ergebnisse
Im Sommer 2022 wurde in Schierstein eine Bürgerbeteiligung zum Thema Verkehr und Mobilität durchgeführt. Dabei wurden beispielsweise Gefahrenstellen genannt, Ideen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur eingereicht oder gemeldet, wo es häufig zu Rückstaus kommt.
Ziel der Beteiligung war es, eine Bestandsaufnahme der aktuellen Verkehrssituation zu erhalten.
Die Stabsstelle Wiesbadener Identität.Engagement.Bürgerbeteiligung hat die Ergebnisse der ersten Beteiligungsrunde in einer Broschüre zusammengefasst.
Die 2. Beteiligungsrunde zum Thema Verkehr und Mobilität
startet mit einer
INFOVERANSTALTUNG
AM 1. MÄRZ 2023
um 19 Uhr
im Gemeindehaus von St. Peter und Paul
in Schierstein
Ab dann wird eine Befragung zu bestimmten Schwerpunkten (z.B. Bewohnerparken) erfolgen, die sich aus der 1. Runde ergeben haben.
Hier geht es zur Broschüre:
https://dein.wiesbaden.de/wiesbaden/de/home/file/fileId/3663/name/Schierstein%20Ergebnis%201.BBT
Aktualisiert: Rückschnitt am Damm zum Osthafen
Das Umweltamt Wiesbaden hat den Schiersteiner Ortsbeirat über folgende Maßnahme informiert, die auf Veranlassung und in der Verantwortung des Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) und des Bundesforstes durchgeführt wird:
Bis Ende Februar wird die Böschung zwischen der Bootsrampe am Osthafen und den Stegen des WSA teilweise freigeschnitten. Ziel der Maßnahme sei es, den Damm vor Schäden zu schützen und dessen Sicherheit zu gewährleisten.
Bei der Maßnahme müssten alle Büsche und Bäume, deren Wurzelwerk für den Damm problematisch sind, entfernt werden. Den Umfang der Arbeiten hat ein Förster des Bundesforstes festgelegt.
Am 9. Februar 2023 hat ein Bürger die untere Naturschutzbehörde, Nabu Hessen und Eberhard Seidensticker vom Magistrat der Stadt darüber informiert, dass in den betroffenen Bereichen am Damm Eisvögel nisten. In Schierstein ist das ja eigentlich bekannt. Ein Mitarbeiter der Naturschutzbehörde hat daraufhin einen Ortstermin wahrgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass es bisher den offiziellen Stellen nicht bekannt war, dass in dieser Uferzone Eisvögel ihre Bruthöhlen haben. Mit dieser "neuen" Erkenntnis sind die geplanten Rodungsarbeiten, im Bereich der Bruthöhlen auf ein Minimum reduziert worden. 
Schierstein räumt auf am 25. Februar
Am Samstag, 25. Februar 2023,
ab 09:00 Uhr
räumt Schierstein mal wieder auf!
"Die Schiersteiner Jäger und die Storchengemeinschaft sammeln den Müll in der Gemarkung ein. Die Wassersportvereine, der Angelsportverein sowie alle sonstigen Vereine und fleißigen Helferinnen und Helfer sammeln rund um den Hafen und am Rheinufer. Jeder, der mitmachen möchte, ist herzlich willkommen", teilt der Ortsring Schierstein mit.
Ab 09.00 Uhr werden am Hans-Römer-Platz Handschuhe und Müllsäcke ausgegeben.
Der Ortsring bittet darum, den am Hafen gesammelten Müll vorzugsweise in den Container an der Rampe am Osthafen zu werden. Die Sammlerinnen und Sammler im westlichen Bereich können die Müllsäcke am Hans-Römer-Platz abstellen, wo sie ab 13.00 Uhr abgeholt werden.
Es sollen bitte keine weiteren Sammelpunkte eingerichtet und nach 13.00 Uhr keine Säcke mehr am Hans-Römer-Platz abgestellt werden, da der Müll dort sonst über das Wochenende stehen bleibt.
Im Anschluss sind alle Helferinnen und Helfer zu einem gemeinsamen Imbiss im Vereinsheim des Angelsportvereins eingeladen.
Ortsbeirat tagt öffentlich am 18. Januar
Der Schiersteiner Ortsbeirat lädt zum ersten Mal im neuen Jahr zu seiner öffentlichen Sitzung ein.
Am Mittwoch, 18. Januar 2023
um 19:00 Uhr,
im Feuerwehrgerätehaus Schierstein, Saal, 1.OG,
Karl-Lehr-Straße 6 in Schierstein
Die Tagesordnung zur Sitzung ist hier abrufbar: https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/3028311
Wie immer können vor Eintritt in die Tagesordnung um 19 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger Fragen an den Ortsbeirat stellen. Aber auch während der Sitzung werden in der Regel zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten Fragen aus dem Publikum zugelassen.
Vertreter der Polizei zum Thema Spiel- und sonstige Plätze
Zu den Themen des Abends zählt unter anderem die "Bestimmungsgemäße Nutzung der Spiel- und sonstigen Plätze in Schierstein". Zu diesem Thema wird das 5. Polizeirevier teilnehmen. Anlass sind vor allem auch Beschwerden über den Spiel- und Bolzplatzes Moselstraße. Ein Anwohner der Zehntenhofsiedlung hatte hierüber in der Ortsbeiratssitzung im Oktober 2022 berichtet: Vor allem spätabends und nachts hielten sich dort Leute auf, die Drogen konsumieren und vermutlich auch damit handeln. Aber auch tagsüber käme es zu unschönen Szenen, wenn etwa Männer etwa auf Spielplatz urinieren.
Zu vielen Themen keine Rückmeldung der Stadt
Ein weiteres Thema werden die Anträge des Ortsbeirats aus dem Jahr 2022 sein, zu denen der Ortsbeirat bis heute keine inhaltliche Rückmeldung der Stadt Wiesbaden erhalten hat.
Dazu gehören unter anderem
- eine Antwort auf Vorschläge, wie der "Eiserne Steg" entlang der SCHUFA barrierefrei gestaltet werden könnte aus einem Antrag vom 26. Januar und 9. März 2022
- die definitive Klärung, an welchen Standort die die Erich Kästner- und die Hafenschule während ihres Neubaus/Sanierung ausgelagert werden können aus einem Antrag vom 26. Januar 2022
- die schriftliche Beantwortung der Fragen zum Westfeld aus einem Antrag vom 27. April 2022
- eine Antwort auf Vorschläge, wie ausreichend Platz für die Raumbedürfnisse der Sport treibenden Vereine und der VHS geschaffen werden können aus einem Antrag vom 1. Juni 2022
- Antworten zur Erweiterung des Busangebots in Schierstein vom 1. Juni 2022
- die Frage nach einer Parkraumbewirtschaftung in der Kleinaustraße vom 1. Juni 2022
- die Antwort auf Vorschläge zur Klimaanpassung vom 20. Juli 2022
- die Problematik "wild" abgestellter Scooter vom 20. Juli 2022
- eine Stellungnahme zur Problematik der schlechten Wasserqualität im Schiersteiner Hafen vom 7. September 2022
- eine Stellungnahme zu der Frage, wie in Schierstein überhaupt für mehr Barrierefreiheit gesorgt werden kann aus einem Antrag vom 7. September 2022
- eine Antwort auf Fragen zur Entwicklung des Schiersteiner Osthafens vom 12. Oktober 2022
Der Ortsbeirat will sich dazu verständigen, wie er mit diesen teils seit einem Jahr seitens der Stadt unberücksichtigten Beschlüssen weiter umgehen wird.
Anträge aus den Fraktionen und den Arbeitsgemeinschaften des Ortsbeirats
Darüber hinaus berät der Ortsbeirat über folgende Anträge der Fraktionen:
- Altlasten in Schierstein [Zukunft Schierstein] 23-O-22-0001
- Sicherheitszaun zwischen den Gleisen am Schiersteiner Bahnhaltepunkt [Bündnis 90 / Die Grünen] 23-O-22-0002
- Hundeproblem auf dem neuen „eisernen Steg“ [Bündnis 90 / Die Grünen] 23-O-22-0003
- Parkraumbewirtschaftung an der Kleinaustraße [SPD] 23-O-22-0004
- Die AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung hat zudem einen Antrag zu den Fortschritten und dem aktuellen Stand der Planungen zum Neubau Schulbootshaus (23-O-22-0005) gestellt.