Die gestrige Ortsbeiratssitzung war gut besucht, die Plätze für Gäste komplett belegt. In der Bürgerfragestunde wurde unter anderem nach dem Stand der Planung zum „Campus“ Hafenschule/EKS gefragt. Außerdem waren das Grundstück der Firma Georg Luh am Bahnübergang in der Freudenbergstraße und die Pläne zur Bebauung des Osthafens mit Gewerbe und Büros Thema. Der Start der Fußgängerzone verschiebt sich auf Ende des Jahres.
Stand der Planung zum „Campus“ Hafenschule/EKS
Für die Planung zum „Campus“ Hafenschule/EKS sind keine weiteren Planungsmittel im neuen Haushalt 2020/2021 eingestellt. Der aktuelle Planungsstand ist dem Ortsbeirat nicht bekannt. Es sei möglich, dass die „alten“ Planungsgelder noch nicht komplett abgerufen wurden und mit ihnen in den Haushaltsjahren 2020/2021 weitergeplant werde. Ob es einen Bebauungsplan für das Gebiet gibt oder geben wird, ist dem Ortsbeirat nicht bekannt. Ein solcher wäre allerdings nötig, wenn das Projekt sich nicht in die umliegende Bebauung einfügt, z.B. weil es höher wird oder eine engere Bebauung notwendig wird als bisher in diesem Bereich üblich. In diesem Zusammenhang fragte eine Bürgerin nach, ob der Parkplatz in der Kleinaustraße gegenüber der Erich Kästner-Schule tatsächlich als Park & Ride-Platz ausgewiesen sei. Der Ortsbeirat bejahte dies, die Stadt sei auch nicht bereit, den Park & Ride-Hinweis für diesen Standort aufzugeben. Kritisiert wurde der Park & Ride-Platz an dieser Stelle, da er zum einen nicht in der Nähe einer Bushaltestelle liege und zum anderen die ohnehin bereits dürftige Parkplatzsituation nicht berücksichtige.
Grundstück der Firma Georg Luh am Bahnübergang in der Freudenbergstraße
Anwohner berichteten, dass es Gerüchte über den Verkauf des Grundstücks der Firma Georg Luh am Bahnübergang in der Freudenbergstraße gebe und äußerten Befürchtungen über die neue Nutzung. Dem Ortsbeirat war dazu nichts bekannt und verwies darauf, dass im Rahmen der baurechtlichen Vorgaben, die im dortigen Mischgebiet bestehen, Bebauung möglich sei.
Pläne zur Bebauung des Osthafens mit Gewerbe und Büros
Bisher gab es keine Antwort von Seiten der Stadt auf einen Antrag des Ortsbeirats zu den zu erwartenden Klimaveränderungen im Osthafen. Auf Antrag der Grünen hatte der Ortsbeirat den Magistrat Ende August gebeten, zur Klimaverträglichkeit des Bebauungsplans „Osthafen“ Stellung zu nehmen. Anlass war der im Juni 2019 von der Stadt Wiesbaden beschlossene Klimanotstand und die Ausführungen in der Bebauungsplan-Begründung, dass durch die geplante Bebauung die Lufttemperatur in der Umgebung zunehmen wird und dies nicht durch die bisher geplanten Gegenmaßnahmen ausgeglichen werden kann.
Ein Bürger wollte wissen, welche schriftlichen Eingaben die einzelnen Fraktionen im Ortsbeirat zu den Bebauungsplänen zum Osthafen abgegeben hätten. Der Ortsbeirat erklärte, dass im Rahmen der Offenlage der Unterlagen zur Bebauung im Sommer 2019 keine Stellungnahmen der Fraktionen abgegeben wurden. Die Pläne seien dem Ortsbeirat bereits 2018 vorgestellt worden. Schriftliche Stellungnahmen der Fraktionen seien daher nicht notwendig gewesen. Die Pläne seien nicht zu beanstanden und die Fraktionen hätten bereits alle ihre Anregungen zur geplanten Bebauung in die derzeitige Planung einbringen können.
Erneut keine Antwort gab es auf die Frage, wieviel Geld die SEG für das Grundstück am Osthafen und den Umzug des Wasser- und Schifffahrtsamts auf die Bismarksaue gezahlt hat. Der Ortsvorsteher hatte in den vorherigen Sitzungen zugesagt, diese Summe bei der SEG zu erfragen und bedauerte, dass dies bei ihm in Vergessenheit geraten sei. Die Frage soll nun bei der nächsten Sitzung beantwortet werden.
Walter Richters, Grüne, berichtete, dass er mit der SEG gesprochen habe und von dort versichert worden sei, dass die SEG einen 20 Jahre alten Vertrag habe, der ihr die Vermarktung des Osthafens zusichert. Den Vertrag selbst kenne Herr Richters aber nicht.
Fußgängerzone in der Hafenstraße
Eine Anwohnerin berichtete, dass nach einem Termin mit dem Leiter des Straßenverkehrsamts, Winnrich Tischel, inzwischen alle Schwierigkeiten (Einbahnstraßenregelungen etc.) zur Einrichtung der Fußgängerzone ausgeräumt seien und die Fußgängerzone noch vor Jahresende eingerichtet werden soll.
Kita Känguru gestaltet Außenbereich um
Nach dem Ende der Bürgerfragestunde stieg der Ortsbeirat in die Tagesordnung ein. Die IFB-Kita Känguru berichtete über die geplante Neugestaltung ihres Außenbereichs, der seit Eröffnung der Kita nahezu unverändert sei. Das Gelände sei nicht mehr zeitgemäß und nicht auf die Menge der Kinder ausgelegt, die in der Kita betreut werden. Insgesamt soll das Gelände im Hinblick auf Barrierefreiheit verbessert, grüner und für alle Altersgruppen der Kita ansprechender gestaltet werden. Der Umbau wird rund 250.000 Euro kosten. Der Ortsbeirat stellte in Aussicht, sich mit einer Spende zu beteiligen.
Ehrenamtliche Helfer für Besuchs- und Begleitdienst der Malteser gesucht
Der Besuchs- und Begleitdienst der Malteser stellte sich vor. Die Malteser suchen noch ehrenamtliche Mitarbeiter, die für 1-2 Stunden pro Woche einen älteren Menschen besuchen. Der Bedarf sei groß, da viele ältere Menschen allein leben und oft nicht mehr aus eigener Kraft ihre Wohnung verlassen können. Gerade in Schierstein ist der Anteil der über 75jährigen deutlich höher als im Rest Wiesbadens. Wer sich für das Projekt und die ehrenamtliche Mitarbeit interessiert, kann sich hier melden:
seniorendienste-wiesbaden@malteser.org
Jugend-Platz an der Saarbrücker-Allee
Die AG Jugend berichtete über den neu gestalteten Jugend-Platz an der Saarbrücker-Allee. Hier soll noch eine „Chill-Ecke“ eingerichtet werden. Hierzu wird ein Carport als Unterstand angeschafft. Darunter sollen vier Schachtische auf dem Platz einbetoniert werden, die zusammengestellt einen großen Tisch ergeben könnten. Die Kosten für den Carport sollen aus den Finanzmitteln des Ortsbeirats gedeckt werden. Die Schachtische sind kostenlos beim Grünamt erhältlich – ebenso eine Tischtennisplatte, die ebenfalls auf dem Platz aufgestellt werden soll. Die Kosten für Transport und Verankerung der Tische müssen ebenfalls vom Ortsbeirat getragen werden und belaufen sich ersten Angeboten zufolge auf mehr als 3.000 Euro.
Schulen sollen Kunstmole mitgestalten
An der Gestaltung der Kunstmole sollen nächstes Jahr drei Schulen beteiligt werden, da es auch drei Schaukästen gebe. Hierfür werde dann auch ein Zuschuss für die Klassenkasse gewährt. Die Eichendorff-Schule ist bereits informiert worden, die anderen Schulen sollen im neuen Jahr eingebunden werden.
Ortsbeirat verfügt über ca. 30.000 Euro Finanzmittel
Zu den Finanzmitteln des Ortsbeirats gab es noch weitere Infos: Dem Ortsbeirat stehen jedes Jahr ca. 30.000 Euro für Projekte bzw. die Unterstützung von Vereinen etc. zur Verfügung. Dieses Jahr sind noch rund 12.000 Euro übrig, die bis zum 31.12. ausgegeben sein müssen, da sie sonst verfallen. Der Ortsbeirat hat beschlossen, dieses Geld dem Ortsring zweckgebunden zur Verschönerung des Hans-Römer-Platzes zur Verfügung zu stellen – unter anderem für das Fundament des Stifterapplers, evtl. Blumenkästen am Geländer, die von der Initiative schöner und sauberer Hafen vorgeschlagen wurden, und weitere Tische und Bänke.
Kreisel in der Söhnleinstraße
Für die Gestaltung des Kreisels in der Söhnleinstraße hat der Ortsbeirat bis zur Fertigstellung insgesamt rund 40.000 Euro aufgewendet. Allein 8.000 Euro haben die Lampen zur Ausleuchtung des Objekts gekostet. Der Verschönerungsverein hat dies für den Ortsbeirat abgewickelt und übernimmt auch mit Finanzmitteln des Ortsbeirats die Pflege des Kreisels. Der Kreisel war insgesamt teurer, allerdings habe es hohe Spenden in Form von Sach- bzw. Arbeitsleistungen durch Huhle, Brömer und den Statiker gegeben.
Parkverbot am Westhafen
Das zusätzliche Schild des Ortsbeirats zum Parkverbot am Westhafen hängt seit einigen Tagen. “Storchi” bittet um Rücksicht und erklärt, dass am Westhafen nicht geparkt werden darf. Hierfür hat der Ortsbeirat gut 300 Euro aufgewendet.
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In luftiger Höhe klärt Storchi über die Verkehrsregeln auf. -
Dezernent Franz zum Thema Shisha-Bar eingeladen
Die nächste Ortsbeiratssitzung ist für Donnerstag, 5. Dezember 2019, geplant. Zu dieser Sitzung hat sich Dezernent Franz angekündigt, um mit den Bürgern über die Shishabar zu sprechen.