„Verraten und verkauft"
KOMMENTAR zur Entscheidung im Bauausschuss für den Grundstücksverkauf neben der Schufa
Dem Verkauf des Grundstücks am Osthafen neben der Schufa hat der Wiesbadener Bauausschuss gestern dem Vernehmen nach zugestimmt mit den Stimmen von CDU und Grünen. SPD, FDP und AFD haben sich enthalten. Nur die Linken/Piraten haben gegen den Verkauf gestimmt.
Eilmeldung zum Grundstücksverkauf am Osthafen: Entgegen Votum des Ortsbeirats könnte Bauausschuss am 3. Dezember dem Verkauf zustimmen
Für den vorgezogenen Grundstücksverkauf am Osthafen neben der Schufa könnten nun doch noch – entgegen der Empfehlung des Schiersteiner Ortsbeirats – vorab Fakten geschaffen werden: Die Vorlage zum Verkauf steht auf der heutigen nicht-öffentlichen Tagesordnung des Wiesbadener Bauausschusses für Planung, Bau und Verkehr.
Buchverlosung: Die Unverfrorenen
Die Unverfrorenen – Wie Politiker unsere Städte als Beute nehmen. Ein Exempel
Ewald Hetrodt
Wie Du teilnehmen kannst:
Einfach hier kommentieren oder E-Mail an info@zukunft-schierstein.de, warum Du das Buch gerne gewinnen möchtest.
Am 18.12.2019 werden wir zwei Exemplare unter allen Kommentatoren verlosen.
Die oder der Gewinner wird von uns persönlich angeschrieben.
Dieses Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook und wird in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert.
Es geht um viel mehr als nur einen Erweiterungsbau für die Schufa
KOMMENTAR zum (versuchten) Grundstücksverkauf am Schiersteiner Osthafen
An der klaren Entscheidung des Ortsbeirats gegen den Verkauf des Grundstücks neben der Schufa ging zum jetzigen Zeitpunkt kein Weg vorbei. Hätte der Ortsbeirat für den Verkauf gestimmt, wäre er Teil einer vermutlich unredlichen Vorabentscheidung im gerade laufenden Bebauungsplanverfahren für den Schiersteiner Osthafen geworden.
Siehe Seite 9 Begründung Entwurf des Bebauungsplans.
Quelle: https://www.o-sp.de/wiesbaden/plan/uebersicht.php?L1=13&pid=14950
Blaue Umrandungen und rote Zahlen nachträglich hinzugefügt.
Ortsbeirat lehnt Verkauf des Grundstücks am Osthafen neben der Schufa ab
Ortsvorsteher Urban Egert hat der Initiative Zukunft Schierstein mitgeteilt, dass der Ortsbeirat Schierstein die Beschlussvorlage zum Verkauf eines Grundstücks am Osthafen in seiner Sondersitzung am 26.11.2019 abgelehnt hat. Von den 13 anwesenden Ortsbeiratsmitgliedern haben neun gegen die Vorlage gestimmt, vier haben sich enthalten.
Fragen an den Ortsbeirat und Antwort von Ortsvorsteher Egert zur Sondersitzung Osthafen
Die nicht-öffentliche Sondersitzung zum Osthafen am 26.11.2019 hat viele Fragen aufgeworfen. Die Initiative Zukunft Schierstein hat sich daher am 22.11.2019 per Mail an den gesamten Ortsbeirat gewendet und prompt Antwort von Ortsvorsteher Herrn Egert erhalten.
Verkauf am Osthafen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Sondersitzung des Ortsbeirats am 26.11.2019 findet wohl unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Zweite Infoveranstaltung am 14. Januar 2020
Ein Gewerbegebiet am Schiersteiner Hafen - sind diese Pläne der Stadt Wiesbaden alternativlos? Hier geht's zu unserem aktuellen Flyer mit der Einladung zur zweiten Infoveranstaltung.
AKTUELL: Sondersitzung des Ortsbeirats zum Osthafen am 26.11.2019, 19 Uhr
Am Dienstag, 26.11.2019, findet um 19 Uhr eine Sondersitzung des Ortsbeirats statt. Dem Vernehmen nach soll es um den Vorabverkauf eines Grundstücks am Osthafen gehen, der noch 2019 vollzogen werden soll, obwohl der neue Bebauungsplan noch nicht verabschiedet ist. Bürgerinnen und Bürger sollen in der Sitzung zu Wort kommen können. Der genaue Wortlaut des einzigen Tagesordnungspunkt liegt noch nicht vor.
Stabsstelle (zur Verhinderung von) Bürgerbeteiligung in der Stadt Wiesbaden
KOMMENTAR zum Initiativrecht in der Wiesbadener Bürgerbeteiligung
Ganze drei Jahre (von 2016 bis 2019) hat Wiesbaden Bürgerbeteiligung erprobt. Zur „Schluss-Evaluierung“ – also Bewertung – dieser Erprobungsphase legt die Stadt nun einen Bericht vor in der Stadtverordnetenversammlung am 31. Oktober 2019. Der Bericht liest sich grundsätzlich positiv, doch beim sogenannten „Initiativrecht“ – der Möglichkeit, dass Bürger selbst ein Thema zur Bürgerbeteiligung anregen bzw. initiieren können – da ist der Wurm drin. Will die Stadt überhaupt echte Bürgerbeteiligung?