Stabsstelle (zur Verhinderung von) Bürgerbeteiligung in der Stadt Wiesbaden
KOMMENTAR zum Initiativrecht in der Wiesbadener Bürgerbeteiligung
Ganze drei Jahre (von 2016 bis 2019) hat Wiesbaden Bürgerbeteiligung erprobt. Zur „Schluss-Evaluierung“ – also Bewertung – dieser Erprobungsphase legt die Stadt nun einen Bericht vor in der Stadtverordnetenversammlung am 31. Oktober 2019. Der Bericht liest sich grundsätzlich positiv, doch beim sogenannten „Initiativrecht“ – der Möglichkeit, dass Bürger selbst ein Thema zur Bürgerbeteiligung anregen bzw. initiieren können – da ist der Wurm drin. Will die Stadt überhaupt echte Bürgerbeteiligung?
Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung - Bericht zur Schluss-Evaluierung 2019
Hier geht's zum Bericht!
Masterplan Schierstein als erster erfolgreicher Initiativantrag und "Initialzündung" für weitere Initiativanträge genannt:
Seiten 19 und 20
Infos aus der Ortsbeiratssitzung Schierstein vom 23. Oktober 2019
Die gestrige Ortsbeiratssitzung war gut besucht, die Plätze für Gäste komplett belegt. In der Bürgerfragestunde wurde unter anderem nach dem Stand der Planung zum „Campus“ Hafenschule/EKS gefragt. Außerdem waren das Grundstück der Firma Georg Luh am Bahnübergang in der Freudenbergstraße und die Pläne zur Bebauung des Osthafens mit Gewerbe und Büros Thema. Der Start der Fußgängerzone verschiebt sich auf Ende des Jahres.
Nächste Ortsbeiratssitzung
- Ortsbeiratssitzung am Donnerstag, 5. Dezember 2019, 19:00 Uhr
Ortsverwaltung Schierstein, Zimmer 3 (EG), Karl-Lehr-Straße 6, Wiesbaden-Schierstein - Noch liegt keine Tagesordnung vor - Zur Sitzung hat sich Dezernent Franz angekündigt, um Fragen zur Shisha-Bar zu beantworten.
Die Sitzungen sind offen für jeden und beginnen mit einer Bürgerfragestunde!
Haushaltsplan-Entwurf Wiesbaden
Der Entwurf des Haushaltsplans für Wiesbaden 2020/2021 ist hier abrufbar:
Die Stadtverordneten beraten über den kommenden Haushalt. Wer wissen will, was für Schierstein geplant ist, kann einfach in die Suchfunktion der abrufbaren PDF-Dokumente das Suchwort "Schierstein" eingeben.
- 1. Band
- 2. Band - auf Seite 22 unter Nr. 165: "Bürgerbeteiligungsprozess Schierstein Mitte" - "Mittel für Öffentlichkeitsarbeit" - "90.000 Euro" pro Jahr 2020/2021
Info-Veranstaltung Zukunft Schierstein
Zu unserer Infoveranstaltung am 3. September 2019 in Schierstein durften wir rund 100 interessierte Schiersteinerinnen und Schiersteiner begrüßen. Ganz herzlichen Dank für Euer/Ihr Interesse. Für weiteren Kontakt zu uns, schreibt eine Mail an:
info@zukunft-schierstein.de
