In der Ortsbeiratssitzung am 8. Dezember 2021 standen die Machbarkeitsstudien zur Erich Kästner-Schule inklusive Dreifeldersporthalle und zur Hafenschule im Mittelpunkt. Die ausführliche Berichterstattung und die Links zu den Machbarkeitsstudien finden Sie: hier. Darüber hinaus möchten wir in diesem Beitrag aber auch über weitere wichtige Themen berichten, die im Ortsbeirat besprochen und beschlossen wurden.
Masterplan lebenswertes Schierstein
Erneut war auch der „Masterplan lebenswertes Schierstein“ Thema. Nachdem der Oberbürgermeister der Umsetzung des bereits 2019 beschlossenen Initiativantrags eine Absage erteilt hatte (wir haben berichtet) hatte es einen Termin mit der Wiesbadener Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und dem Leiter des Büros des Oberbürgermeisters sowie zwei der Initiatoren des Initiativantrags zur Bürgerbeteiligung gegeben. Dabei wurde ein Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise erarbeitet, für dessen Umsetzung der Ortsbeirat sich nun ausgesprochen hat. Der Vorschlag lautet:
Option für weiteres Vorgehen
In der Diskussion wurde klar, dass beide Seiten eine Lösung für die Situation finden und dafür gemeinsam nach vorne schauen wollen. Die Situation in Schierstein hat sich seit der Antragsstellung verändert und viele Teil-Projekte des Initiativantrages haben sich weiterentwickelt. Das Thema Verkehr ist jedoch weiterhin ein großes Problem, das die Bürgerschaft vor Ort beschäftigt.Eine Option, um das Thema Verkehr in einer Bürgerbeteiligung in Schierstein zu diskutieren, kann die Entwicklung eines Leitbildes Verkehr unter Federführung des Ortsbeirates sein. Die Entwicklung des Leitbildes wird unterstützt durch die Stabsstelle WIEB.
Voraussetzung dafür ist, dass vorab gemeinsame Rahmenbedingungen festgelegt werden, um einen möglichst klaren und bürgerfreundlichen Prozess umzusetzen.
Nächste Schritte
Die Stabsstelle WIEB bereitet das weitere Vorgehen vor und vereinbart einen Termin mit dem Ortsbeirat im 1. Quartal 2022.
Anträge zum Verkehr in Schierstein
Ein Antrag von Zukunft Schierstein zur Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen in Schierstein wurde einstimmig im Ortsbeirat angenommen.
Ebenso ein Antrag der CDU-Fraktion, dass der Magistrat berichten solle, wann die verbliebenen noch nicht barrierefrei ausgestalteten Haltestellen in Schierstein entsprechend umgerüstet werden.
Flaggenpodest am Hafen
Angenommen wurde auch ein Antrag der AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung, dass die Stadt das Flaggenpodest an der Dieter-Horschler-Promenade vom Evangelischen Verein für innere Mission (EVIM) übernehmen und anschließend verkehrssicher und ansehnlich gestalten soll, so dass es idealerweise auch für spielende Kinder nutzbar ist.
Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen
Unter Verschiedenes tauschte der Ortsbeirat sich über die Versäumnisse der Stadt in Bezug auf das Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen aus und sagte erneut seine Unterstützung für den dringend notwendigen Ersatz zu. Der Ortsbeirat teilte die Ausführungen der bis dato vorliegenden Pressemeldung des Fördervereins Schulbootshaus e.V.
Der Ortsbeirat hat am 15.12.2021 Oberbürgermeister Mende, die Mitglieder des Magistrats und des Ausschusses für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport sowie alle Stadtverordneten aufgefordert, die Planung nunmehr unmittelbar aufzunehmen und die Rudergesellschaft als sachverständigen Verein dabei mit einzubinden. Dabei hat der Ortsbeirat auch auf den inzwischen vorliegenden Offenen Brief der Rudergesellschaft Wiesbaden-Biebrich zum Thema Sperrung des Bootshauses im Schiersteiner Hafen Bezug genommen.
Gemeinsam gegen Hassparolen
Besorgt zeigten sich alle Fraktionen im Ortsbeirat gleichermaßen über manche Entwicklung im Ortsteil. Leider nehmen Vandalismus oder Schmierereien an Hauswänden oder auf der Dyckerhoffbrücke zu. Erschreckend sind dabei vor allem Nazi-Symbole oder Hassparolen. Die Ortsbeiratsmitglieder haben sich darum auf eine gemeinsame Pressemitteilung verständigt.