Zeit für eine Osthafen-Demo
Der Ortsbeirat hat am 19. August 2020 einstimmig FÜR die Änderung des Flächennutzungsplans am Osthafen gestimmt. Alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP, die sich enthalten hat, haben aber GEGEN den Bebauungsplan gestimmt. Die Initiative Zukunft Schierstein hat darum den Ortsbeirat in einem offenen Brief gebeten, "sich mit ganzem Herzblut und voller Energie" für den Osthafen einzusetzen: "Sie können demonstrieren, kundgeben und laut werden – so wie im Oktober 2017 als Sie für den Schiersteiner Kreisel 'kämpften'. Sie können für den Schiersteiner Hafen kämpfen!" Lesen Sie am Ende dieses Beitrag den offenen Brief, die Antwort des Ortsvorstehers Urban Egert darauf. Wilhelm Vogel, CDU Schierstein, hat darum gebeten, die Beschlusslage der CDU, als deren Statement zugrunde zu legen und zu veröffentlichen - siehe ebenfalls unten.
Stellungnahme der Initiative Zukunft Schierstein zum Osthafen an alle Stadtpolitiker verschickt
Die Stadt plant, ein bisher brachliegendes Gelände im Osten des Schiersteiner Hafens in ein Sondergebiet umzuwandeln. Aktuell ist ein Teil des Geländes laut gültigem Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche ausgewiesen, aber trotz entsprechender – seit 1980 vorliegender Pläne – nicht zur öffentlichen Nutzung entwickelt.
Der Schiersteiner Ortsbeirat beschäftigt sich mit den Plänen zur Bebauung mit Verwaltungsgebäuden in seiner Sitzung am 19. August 2020. Vermutlich wird wenig später die Entscheidung über die Zukunft des Gebiets am Osthafen in der Stadtverordnetenversammlung getroffen. Die Initiative Zukunft Schierstein hat darum allen Fraktionen im Ortsbeirat Schierstein und den Wiesbadener Rathausfraktionen eine ausführliche Stellungnahme zum Vorhaben am Osthafen zukommen lassen, die hier abrufbar ist:
Auszüge des Radio Rheinwelle-Interviews mit Zukunft Schierstein bei Youtube
Vertreter der Initiative Zukunft Schierstein waren am 13. Mai 2020 im Interview bei Radio Rheinwelle und sprachen mit den Moderatoren zu den Schiersteiner Themen Osthafen und Schulneubauten. Aber auch die Bürgerbeteiligung - vor allem zum Masterplan Schierstein - und der Klimawandel waren Teil der Sendung. Auszüge aus dem Interview gibt es bei Youtube nachzuhören und zu sehen.
2. Infoveranstaltung Zukunft Schierstein - Präsentation ab sofort abrufbar
Ganz herzlichen Dank an die rund 80 interessierten Schiersteinerinnen und Schiersteiner, die unsere Infoveranstaltung am 14. Januar 2020 mit einer lebhaften Diskussion bereichert haben. Danke vor allem auch für die Bereitschaft einiger, sich gemeinsam mit uns zu engagieren. Für weiteren Kontakt zu uns, schreibt eine Mail an:
info@zukunft-schierstein.de
Die Präsentation zur Veranstaltung ist hier abrufbar:
Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag, 12. Dezember
Wie zu erwarten war, steht der Verkauf des Grundstücks am Schiersteiner Osthafen neben der Schufa nun auch auf der nicht-öffentlichen Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, die diesen Donnerstag, 12. Dezember, tagt: https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/top/2381453/zieldervorlage
In den öffentlichen Haushaltsberatungen wird über die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im „Bürgerbeteilgungsprozess Schierstein Mitte“ abgestimmt.
Hier geht es zur kompletten Tagesordnung.
Zweite Infoveranstaltung am 14. Januar 2020
Ein Gewerbegebiet am Schiersteiner Hafen - sind diese Pläne der Stadt Wiesbaden alternativlos? Hier geht's zu unserem aktuellen Flyer mit der Einladung zur zweiten Infoveranstaltung.
Stabsstelle (zur Verhinderung von) Bürgerbeteiligung in der Stadt Wiesbaden
KOMMENTAR zum Initiativrecht in der Wiesbadener Bürgerbeteiligung
Ganze drei Jahre (von 2016 bis 2019) hat Wiesbaden Bürgerbeteiligung erprobt. Zur „Schluss-Evaluierung“ – also Bewertung – dieser Erprobungsphase legt die Stadt nun einen Bericht vor in der Stadtverordnetenversammlung am 31. Oktober 2019. Der Bericht liest sich grundsätzlich positiv, doch beim sogenannten „Initiativrecht“ – der Möglichkeit, dass Bürger selbst ein Thema zur Bürgerbeteiligung anregen bzw. initiieren können – da ist der Wurm drin. Will die Stadt überhaupt echte Bürgerbeteiligung?
Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung - Bericht zur Schluss-Evaluierung 2019
Hier geht's zum Bericht!
Masterplan Schierstein als erster erfolgreicher Initiativantrag und "Initialzündung" für weitere Initiativanträge genannt:
Seiten 19 und 20
Haushaltsplan-Entwurf Wiesbaden
Der Entwurf des Haushaltsplans für Wiesbaden 2020/2021 ist hier abrufbar:
Die Stadtverordneten beraten über den kommenden Haushalt. Wer wissen will, was für Schierstein geplant ist, kann einfach in die Suchfunktion der abrufbaren PDF-Dokumente das Suchwort "Schierstein" eingeben.
- 1. Band
- 2. Band - auf Seite 22 unter Nr. 165: "Bürgerbeteiligungsprozess Schierstein Mitte" - "Mittel für Öffentlichkeitsarbeit" - "90.000 Euro" pro Jahr 2020/2021