Schulneubau: Stadt braucht 13 Monate um einen Antrag beim Regierungspräsidium Darmstadt zu stellen?
Eine Fläche westlich der Kleinaustraße im Trinkwasserschutzgebiet II könnte als zeitlich befristeter Ausweichstandort für die Erich Kästner-Schule während deren Neubau am alten Standort dienen. Doch dazu müsste das Regierungspräsidium Darmstadt zunächst eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Das wiederum setzt natürlich voraus, dass die Stadt Wiesbaden beim RP um genau diese Ausnahmegenehmigung bittet. Bisher hat die Stadt eine solche Anfrage aber offenbar ganze 13 Monate nachdem der Ortsbeirat Schierstein die Verwaltung darum gebeten hatte, noch nicht schriftlich beim RP eingereicht.
"Schriftliche Informationen zur ... Interimslösung liegen bislang dem RP nicht vor",
zitiert der Wiesbadener Kurier am 25. Februar 2023 aus einer Antwort des Regierungspräsidiums Darmstadt. Weiter heißt es im Kurier:
„Laut Regierungspräsidium gab es seit Dezember [2022] mit der Stadt keinen Kontakt mehr. Man habe zwar mit der von der Stadt beauftragten WiBau telefoniert und das RP verweist auf eine Videokonferenz mit vielen Beteiligten im Dezember, seitdem aber habe man nichts mehr gehört. … Deshalb habe das Regierungspräsidium auch noch keine Befreiung von möglichen Schutzverordnungen treffen können.“
Wie kann das sein? Seit Ende 2021 ist klar, dass die Erich Kästner-Schule an ihrem Standort neu gebaut werden soll. Seitdem ist auch klar, dass die Schule in der Bauzeit von ihrem angestammten Platz zwischen Zehntenhof- und Kleinaustraße weichen muss. Der Ortsbeirat wurde von der Stadt gebeten, mögliche Interimsstandorte für die Auslagerung der Schule zu nennen.Das Schulamt selbst schlug bereits Ende 2021 einen Standort westlich der Kleinaustraße vor: Festplatz (A und B), Wäldchen (C) oder der Acker (D) an der Söhnleinstraße wurden genannt. Direkt im Januar 2022 bat der Ortsbeirat Schierstein, die Verwaltung, den Festplatz an der Kleinaustraße als Interimsfläche für die Auslagerung der Erich Kästner-Schule sowie der Hafenschule vorzusehen. „Der Ortsbeirat bittet um schnelle Klärung ob der Standort möglich ist. Für den Fall, dass dieser Standort nicht möglich wäre, sollten zeitnah alternative Standorte gemeinsam besprochen werden“, hieß es im Beschluss des Ortsbeirats vom 26. Januar 2022.
Nicht „zeitnah“, sondern erst geschlagene 11 Monate später wurde der Ortsbeirat zu einer Videokonferenz mit den „Beteiligten zum Thema“ eingeladen: Schulamt, WIBau, Architekturbüro BLFP, Umweltamt und eine Vertreterin des RP waren anwesend, als am 13. Dezember 2022 über einen Interimsstandort für die Schulen gesprochen werden sollte. Doch statt einer Antwort auf die drängende Frage, ob der Ausweichstandort im Wasserschutzgebiet möglich ist, präsentierte das Architekturbüro eine ausführliche „Machbarkeitsstudie“ zu möglichen Standorten. Allein vier davon im Trinkwasserschutzgebiet II. Laut Schulamt waren dies die einzigen realistischen Optionen. Doch ob es dafür eine Genehmigung geben könnte, das hatte ganz offenbar noch niemand beim RP angefragt (siehe unseren Beitrag vom 15. Dezember 2022: https://zukunft-schierstein.de/noch-kein-ausweichstandort-fuer-die-eks/).
Eine Vertreterin des Regierungspräsidiums bekräftigte daher nur die aktuelle Rechtslage bzgl. des Trinkwasserschutzgebiets II. Sie wies zudem auch darauf hin, dass das Gebiet westlich der Kleinaustraße eine „altlastverdächtige Fläche“ sei. Auch dies könne zu erheblichen Einschränkungen für die Eignung als Interimsfläche führen. Eine weitere Hürde für eine Genehmigung des Interimsbaus, bei dessen Befestigung im Boden Schadstoffe freigesetzt werden könnten. Diese Problematik gilt nicht nur für die Festwiese, sondern auch für das Wäldchen. Allein der Acker an der Söhnleinstraße liegt „nur“ im Trinkwasserschutzgebiet II, aber nicht im Altlastgebiet.
Dreh- und Angelpunkt ist und bleibt: Wann fragt die Stadt Wiesbaden offiziell und schriftlich an, ob das RP eine Genehmigung erteilt?
Bei der Stadt hieß es dazu laut Wiesbadener Kurier:
"Seitens der Stadt/WiBau sagt man auf Anfrage, das RP sei 'durchgängig eingebunden'."
Trotzdem ist die alles entscheidende Frage nach der Genehmigung noch nicht beantwortet - wenn sie denn überhaupt gestellt wurde.
Auch hier gilt frei nach der Sesamstraße: „Wer nicht fragt, bleibt dumm“ bzw. für die Älteren unter uns „Wer fragt, gewinnt“. Bisher gibt es in dieser Angelegenheit aber leider nur Verlierer – und das sind ganz klar die Schulgemeinschaften von Erich Kästner-Schule und Hafenschule, die schon seit zehn Jahren auf ihre dringend notwendigen Sanierungen und Erweiterungen warten.
Noch kein Ausweichstandort für die EKS
Es geht (grundsätzlich) voran! Im Sommer haben die Stadtverordneten den Weg für den Neubau der Erich Kästner-Schule mit einer "Grundsatzvorlage" freigemacht. Schleppend gestaltet sich allerdings immer noch die Suche nach einem geeigneten Standort für die Auslagerung der EKS. Fortschritte zeichnen sich allerdings für die Hafenschule ab.
Schuldezernent lehnt Runden Tisch zum Schulneubau ab
Auf Antrag der Fraktion ZUKUNFT SCHIERSTEIN hatte der Ortsbeirat den Magistrat der Stadt Wiesbaden darum gebeten, dass ein regelmäßiger Runder Tisch zu den anstehendem Schulneubauten in Schierstein einberufen wird. Ziel des Antrags war es, alle künftigen Nutzergruppen und den Ortsbeirat Schierstein bei den anstehenden Planungen und Entscheidungen zu Interimsstandort, Neubau bzw. Sanierung der Erich Kästner-Schule und der Hafenschule eng einzubinden. Schuldezernent Axel Imholz erachtet „diese Vorgehensweise als nicht notwendig“.
Vom Bootshaus für die Schulsanierung lernen
Es hat geklappt! Der Ausweichstandort für das seit Dezember 2021 gesperrte schwimmende Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen steht: Auf der „Regattawiese“ im Westhafen wurde Anfang Juli ein Zelt zur Lagerung der Boote aufgebaut – unter strengen Auflagen und nur mit Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt.
Von der Sperrung des maroden schwimmenden Bootshauses im Schiersteiner Westhafen bis zum Aufbau des Provisoriums hat es „nur“ sieben Monate gedauert. Zwar lang genug für all diejenigen, die einige Monate nicht trainieren konnten: Schulen und Rudergesellschaft. Aber doch eine kurze Zeit im Vergleich zu anderen Projekten in Schierstein, die sich teils Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinziehen, immer wieder ins Stocken geraten und aktuell in der Warteschleife hängen. Prominentestes Beispiel sind Sanierung und Neubau von Erich Kästner-Schule und Hafenschule, die nicht wirklich vorankommen: Bisher hat dieses Projekt mehr als zehn Jahre Planungs-Hickhack mit Plan A, Plan B, Plan C, viel Stillstand und nun der unendlichen Suche nach dem passenden Ausweichstandort für die beiden Schulen auf dem Buckel.
Natürlich ist es wesentlich komplexer, zwei Schulen zu erneuern und für mehrere hundert Schülerinnen und Schüler eine provisorische Unterkunft während der Bauzeit zu finden. Aber trotzdem scheint es etwas zu geben, was beim Bootshaus deutlich besser lief, als bisher bei den Schulen: Kommunikation!
Von Beginn an waren die Nutzer des Schulbootshauses und der Schiersteiner Ortsbeirat in die enge Abstimmung mit der Verwaltung und der mit dem Projekt beauftragten Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) eingebunden. Ortstermine und ein regelmäßiger konstruktiver Austausch per Videokonferenz sorgten dafür, dass offene Fragen, Belange und örtliche Gegebenheiten schnell und unkompliziert in die Planungen miteinfließen konnten. Dazu geschah natürlich noch viel Planungs- und Koordinierungsarbeit hinter den Kulissen. Aber der offene und transparente Austausch mit den Betroffenen dürfte einen Großteil dazu beigetragen haben, dass der Prozess erfolgreich und zügig verlief.
Sicherlich ist auch beim Bootshaus nicht alles Gold was glänzt, denn dem Zelt-Provisorium auf der Regattawiese ging eine lange Zeit voraus, in der die Stadt mit dem schwimmenden Vorgänger im Westhafen sehenden Auges in ihr Unglück lief: Seit 2017 ist das Bootshaus auf dem Hafen in Schieflage, nur notdürftig mit einem zusätzlich angebrachten Schwimmkörper gestützt. Und auch das neu errichtete Zelt auf der Regattawiese im Westhafen ist nur für den Übergang geeignet und gedacht. Nun muss der Neubau des Bootshauses – wieder auf dem Wasser – folgen. Aber immerhin: Ein erster wichtiger Schritt dazu ist getan.
Ein Erfolg, den Schierstein in Sachen Schulen nicht verbuchen kann. Deshalb: Warum nicht vom Bootshaus für die Schulsanierung lernen?
Genau das beantragt die Fraktion ZUKUNFT SCHIERSTEIN zur kommenden Ortsbeiratssitzung am 20. Juli: „Einen regelmäßigen Runden Tisch zu Interimsstandort, Neubau bzw. Sanierung der Erich Kästner-Schule und der Hafenschule einzuberufen, an dem alle künftigen Nutzergruppen und der Ortsbeirat Schierstein beteiligt werden.“
Hand in Hand arbeiten kann so einfach sein – und erfolgreich! Hoffen wir, dass das Beispiel Bootshaus Schule macht – im wahrsten Sinne des Wortes.
Schulen: Ausweichstandort Frauenstein war "Missverständnis"
In einem Schreiben des Schuldezernenten vom Mai 2022 war dem Schiersteiner Ortsbeirat die Fläche des Kleinspielfeldes südlich des Sportplatzes "Bodenwaage" in Frauenstein als möglicher Ausweichstandort für die Schiersteiner Schulen EKS und Hafenschule genannt worden. Im Wiesbadener Kurier korrigiert Christian Lahr (bislang Schulplaner für Hafenschule und EKS) diese Aussage: Die Nennung des Standorts in Frauenstein sei ein Fehler im Schreiben gewesen. Gemeint wäre das Schiersteiner Saareck, also der Bereich der ehemaligen Tennisplätze und der Jugendplatz an der Saarbrücker Allee.
Das Gelände des Jugendplatzes könnte dann als Schulhof dienen und nachmittags weiterhin von den Jugendlichen genutzt werden. Schulcontainer könnten auf den ehemaligen öffentlichen Tennisplätzen aufgestellt werden, wird Lahr im Wiesbadener Kurier vom 7. Juni 2022 zitiert. Diese Ausweichfläche - so berichtet der Wiesbadener Kurier - sei dann gleichermaßen für die Schüler*innen von Erich-Kästner- und Hafenschule gedacht.
Der Schiersteiner Ortsbeirat war sehr verwundert über das Schreiben des Schuldezernats im Mai, in dem die Fläche in Frauenstein als Ausweichstandort genannt wurde. In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hatte das Gremium darum in seiner Sitzung am 1. Juni 2022 unter anderem nachgefragt, wie die betroffenen Schulen zu diesen Plänen stehen und wie insbesondere der Transport der Grundschüler*innen nach Frauenstein organisiert werden solle. Der Ortsbeirat hatte in seinem Antrag außerdem mehrere Optionen genannt, die das Schulamt als Ausweichstandort prüfen könne – darunter auch der Standort am Saareck.
Favorit des Ortsbeirats und laut Wiesbadener Kurier auch des Schulamts ist jedoch weiterhin die Festwiese an der Kleinaustraße als Ausweichstandort. Der hängt aber von einer Genehmigung des Regierungspräsidiums in Darmstadt ab, die vermutlich aus Trink- und Hochwasserschutzgründen nicht erfolgen wird.
Schiersteiner Schulen: Suche nach Ausweichstandort bereitet Probleme
Im Dezember 2021 stellten Schulamt, Stadtplanungsamt und die beauftragten Architekten in einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats die neuen Machbarkeitsstudien für Erich Kästner- und Hafenschule vor. Die freudige Nachricht: Beide Schulen können an ihren Standorten saniert bzw. erneuert werden.
ZUKUNFT SCHIERSTEIN hatte damals ausführlich berichtet:
https://zukunft-schierstein.de/unsere-themen/schulcampus-und-dreifeldersporthalle/
Doch eine wesentliche Frage blieb ungeklärt und ist offenbar auch bis heute nicht gelöst:
Wohin mit den Schulen während der Neubauzeit?
Der Ortsbeirat hat zu Beginn des neuen Jahres der Stadt mitgeteilt, dass idealer „Interimsstandort“ ein Teil des Festplatzes an der Kleinaustraße wäre. Die bekannten Probleme an dieser Stelle (Trinkwasser- und Hochwasserschutz) wollte das Schulamt schnellstmöglich mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt abklären.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2022 signalisierte das Schuldezernat dem Ortsbeirat, dass die bevorzugte Interimsfläche für beide Schulen, der Festplatz an der Kleinaustraße, möglicherweise aus Gründen des Trinkwasserschutzes und des Hochwasserschutzes nicht durch das Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt werde. Das Schulamt verfolge daher die Strategie, durch Einschaltung eines Gutachters diese Fläche doch noch in Anspruch nehmen zu können.
Alternativ werde geprüft,
- ob das Wäldchen südlich des 08er-Sportplatzes als Fläche genutzt werden könne, da hier zwar Trinkwasserschutz bestehe, aber der Hochwasserschutz keine Hürde sei.
- ob eine Fläche südlich des Sportplatzes Bodenwaage in Frauenstein für die Schulen in Frage komme,
- ob die EKS-Sporthalle in der Zehntenhofstraße vorzeitig abgerissen werden könne und diese Fläche genutzt werden könne.
Für den Schiersteiner Ortsbeirat sind die genannten Alternativen nicht gerade überzeugend. Vor allen Dingen der Vorschlag einen Ausweichstandort in Frauenstein südlich des Sportplatzes Bodenwaage zu schaffen, scheint doch komplett an der Realität – vor allem der Grundschulkinder – vorbeizugehen. Wie soll allein der Transport der Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren in den Nachbarort funktionieren?
Aber auch die Idee die Sporthalle an der Erich Kästner-Schule vorzeitig abzureißen, ist wenig überzeugend: Welche Ausweichmöglichkeiten hätten die Schiersteiner Vereine, die durch einen vorzeitigen Abbruch ihre Hallentrainingsmöglichkeiten verlieren?
Der Ortsbeirat will darum in seiner nächsten Sitzung am 1. Juni von der Stadt wissen:
Ob die Fläche neben der Schiersteiner Brücke auf Biebricher Seite für beide Schulen als Interimsstandort – insbesondere in Bezug auf die dort vorgenommenen Bodensanierungsarbeiten – dienen könnte oder ob hier gesundheitliche Gefahren hinsichtlich Boden- oder Luftbelastung zu befürchten wären.
Ob folgende Optionen – zumindest für die ortsnahe Auslagerung der Hafenschule – durchgeprüft werden oder wurden (Wenn nein, warum nicht?):
- Teile des Freigeländes/Schulhofs der Eichendorff-Schule
- die Brachfläche der ehemaligen öffentlichen Tennisplätze hinter dem Jugendplatz Saareck in Kombination mit dem Fritz-Brüderlein-Haus, das über den Sportplatzweg nur wenige Minuten Fußweg entfernt ist.
- die noch unbebauten Flächen am Osthafen im Sondergebiet 3 (SO 3), für die keine Einschränkungen durch Fischer Chemie bestehen und die nutzbar wären, sobald durch die Fertigstellung des Schufa-Baus keine Baustellenzufahrt mehr notwendig wäre und solange dieses Gebiet noch nicht vermarktet ist.
ZUKUNFT SCHIERSTEIN hatte bereits in den Weihnachtsferien eine Liste der möglichen Ausweichstandorte erstellt und mit in die öffentliche Diskussion eingebracht.
Siehe:
https://zukunft-schierstein.de/ausweichstandorte-wo-sollen-die-schulen-waehrend-der-bauzeit-hin/
Hierüber war in der Ortsbeiratssitzung im Januar aber nicht abschließend diskutiert worden, da die Ortsbeiratsmitglieder zunächst die Option „Festplatz“ prüfen lassen wollten. Eine gemeinsame Priorisierung weiterer möglicher Standorte gab es nicht. Wohl aber den ausdrücklichen Wunsch – für den Fall, dass der Standort am Festplatz nicht möglich sein sollte – zeitnah alternative Standorte gemeinsam zu besprechen.
Schiersteiner Ortsbeiratssitzung am 27. April 2022 in Dotzheim
Der Schiersteiner Ortsbeirat lädt zu seiner nächsten Sitzung wieder nach Dotzheim ein:
Mittwoch, 27. April 2022, um 19:00 Uhr,
Ortsverwaltung Dotzheim / Haus der Vereine, Saal im EG,
Im Wiesengrund 14,
65199 Wiesbaden-Dotzheim
Wie immer findet vor Eintritt in die Tagesordnung eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger statt.
Es gibt KEINE Einlassbeschränkungen mehr! Allerdings wird dringend empfohlen, während der Sitzung eine medizinische oder FFP2-Maske zu tragen.
Zur Tagesordnung geht es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2817985/tagesordnung/oeffentlich
Tagesordnung
1. Geschäftsordnungsangelegenheiten
1.1 Tagesordnung
1.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
1.3 Niederschrift über die Ortsbeiratssitzung am 09.03.2022
1.4 Fraktionspost
2. Situation an den Schiersteiner Schulen
3. Zukünftige Nutzung unter der Schiersteiner Brücke
22-V-61-0008
4. Neues Projekt in Verbindung mit dem Cafemobil an der Wilhelm-Loos-Anlage
5. Planungen für das Westfeld [alle Fraktionen]
22-O-22-0013
6. Masterplan Bismarksaue: Stand der Umsetzung und eventuelle Planänderungen [Zukunft Schierstein]
22-O-22-0014
7. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen / einer Ortsgerichtsschöffin für den Ortsgerichtsbezirk VI (Wiesbaden-Schierstein)
8. Auferstehungsgemeinde; Mitnutzung des Gemeindehauses durch Kita
9. Ehrung von Herrn Thomas Mahler
10. Bericht AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung
11. Bericht AG Jugend, Schule und Kultur
11.1 Geschwindigkeit-Anzeigetafel [OBM Mahler]
22-O-22-0011
12. Bericht AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
12.1 Antrag Verkehrsüberwachung [AG Bau, Verkehr und Infrastruktur]
22-O-22-0015
13. Bericht AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
14. Finanzmittel
14.1 Finanzmittel - Zuschussantrag Ortsring - Kunstmole
14.2 Finanzmittel - Zuschussantrag Ortsring - Beleuchtung an der Schiersteiner Brücke
14.3 Finanzmittel - Akkus und Material für Geschwindigkeitsmesstafel
15. Verschiedenes
Schiersteiner Ortsbeirat tagt am 26. Januar 2022
SITZUNG DES SCHIERSTEINER ORTSBEIRATS
26.1.2022 – 19 Uhr
im Gemeindehaus von St. Peter und Paul
Wie immer wird es zu Beginn der Tagesordnung eine Bürgerfragestunde geben, aber auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Verlauf der Sitzung werden Fragen in der Regel zugelassen.
Diese Punkte stehen auf der Tagesordnung:
1. Geschäftsordnungsangelegenheiten
1.1 Tagesordnung
1.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
1.3 Niederschrift über die Ortsbeiratssitzung am 08.12.2021
1.4 Fraktionspost
2. Interimsfläche für Auslagerung Erich Kästner- und Hafenschule
3. Carsharing-Standorte in Schierstein (Ergebnisse der Videokonferenz am 13.01.)
5. Erweiterung der Zone „Nur zeitlich begrenztes Parken erlaubt“ in der Reichsapfelstraße [CDU] 22-O-22-0002
6. Barrierefreien Weg am Osthafen sicherstellen [Zukunft Schierstein] 22-O-22-0003
7. Wiederherstellung/Restaurierung der „Jupitersäule“ in der Wilhelm-Loos-Anlage [SPD] 22-O-22-0004
8. Bericht AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung
8.1 Wiederaufnahme des Rudersports im Schiersteiner Hafen – Weitere Schritte Neubau Schulbootshaus [AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung] 22-O-22-0005
8.2 Toilettenanlagen am Schiersteiner Hafen [AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung] 22-O-22-0006
9. Bericht AG Jugend, Schule und Kultur
10. Bericht AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
11. Bericht AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
12. Finanzmittel
13. Verschiedenes
Zur kompletten Tagesordnung geht es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2817955
Die Sitzung wird unter 3G-Bedingungen durchgeführt. Das heißt: Der Zugang darf nur durch solche Personen erfolgen, die nachweislich geimpft, genesen oder negativ getestet sind (3G-Regelung). Als Testnachweis gilt ein vor höchstens 48 Stunden vor Sitzungsbeginn vorgenommener PCR-Test oder ein vor höchstens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn vorgenommener Antigentest (z. B. vorgenommen im Rahmen einer sog. Bürgertestung).
Die genauen Regelungen finden Sie hier: Schierstein Anordnung der Ortsvorsteher für die Durchführung von OBRS unter 3G
Leider muss die Anzahl der Besucherplätze auch wieder begrenzt werden - auf 10.
Beim Betreten und Verlassen des Tagungsortes ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutz erforderlich, zusätzlich wird dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen.
Bericht zur Ortsbeiratssitzung vom 8. Dezember 2021
In der Ortsbeiratssitzung am 8. Dezember 2021 standen die Machbarkeitsstudien zur Erich Kästner-Schule inklusive Dreifeldersporthalle und zur Hafenschule im Mittelpunkt. Die ausführliche Berichterstattung und die Links zu den Machbarkeitsstudien finden Sie: hier. Darüber hinaus möchten wir in diesem Beitrag aber auch über weitere wichtige Themen berichten, die im Ortsbeirat besprochen und beschlossen wurden.
Masterplan lebenswertes Schierstein
Erneut war auch der „Masterplan lebenswertes Schierstein“ Thema. Nachdem der Oberbürgermeister der Umsetzung des bereits 2019 beschlossenen Initiativantrags eine Absage erteilt hatte (wir haben berichtet) hatte es einen Termin mit der Wiesbadener Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und dem Leiter des Büros des Oberbürgermeisters sowie zwei der Initiatoren des Initiativantrags zur Bürgerbeteiligung gegeben. Dabei wurde ein Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise erarbeitet, für dessen Umsetzung der Ortsbeirat sich nun ausgesprochen hat. Der Vorschlag lautet:
Option für weiteres Vorgehen
In der Diskussion wurde klar, dass beide Seiten eine Lösung für die Situation finden und dafür gemeinsam nach vorne schauen wollen. Die Situation in Schierstein hat sich seit der Antragsstellung verändert und viele Teil-Projekte des Initiativantrages haben sich weiterentwickelt. Das Thema Verkehr ist jedoch weiterhin ein großes Problem, das die Bürgerschaft vor Ort beschäftigt.Eine Option, um das Thema Verkehr in einer Bürgerbeteiligung in Schierstein zu diskutieren, kann die Entwicklung eines Leitbildes Verkehr unter Federführung des Ortsbeirates sein. Die Entwicklung des Leitbildes wird unterstützt durch die Stabsstelle WIEB.
Voraussetzung dafür ist, dass vorab gemeinsame Rahmenbedingungen festgelegt werden, um einen möglichst klaren und bürgerfreundlichen Prozess umzusetzen.
Nächste Schritte
Die Stabsstelle WIEB bereitet das weitere Vorgehen vor und vereinbart einen Termin mit dem Ortsbeirat im 1. Quartal 2022.
Anträge zum Verkehr in Schierstein
Ein Antrag von Zukunft Schierstein zur Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen in Schierstein wurde einstimmig im Ortsbeirat angenommen.
Ebenso ein Antrag der CDU-Fraktion, dass der Magistrat berichten solle, wann die verbliebenen noch nicht barrierefrei ausgestalteten Haltestellen in Schierstein entsprechend umgerüstet werden.
Flaggenpodest am Hafen
Angenommen wurde auch ein Antrag der AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung, dass die Stadt das Flaggenpodest an der Dieter-Horschler-Promenade vom Evangelischen Verein für innere Mission (EVIM) übernehmen und anschließend verkehrssicher und ansehnlich gestalten soll, so dass es idealerweise auch für spielende Kinder nutzbar ist.
Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen
Unter Verschiedenes tauschte der Ortsbeirat sich über die Versäumnisse der Stadt in Bezug auf das Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen aus und sagte erneut seine Unterstützung für den dringend notwendigen Ersatz zu. Der Ortsbeirat teilte die Ausführungen der bis dato vorliegenden Pressemeldung des Fördervereins Schulbootshaus e.V.
Der Ortsbeirat hat am 15.12.2021 Oberbürgermeister Mende, die Mitglieder des Magistrats und des Ausschusses für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport sowie alle Stadtverordneten aufgefordert, die Planung nunmehr unmittelbar aufzunehmen und die Rudergesellschaft als sachverständigen Verein dabei mit einzubinden. Dabei hat der Ortsbeirat auch auf den inzwischen vorliegenden Offenen Brief der Rudergesellschaft Wiesbaden-Biebrich zum Thema Sperrung des Bootshauses im Schiersteiner Hafen Bezug genommen.
Gemeinsam gegen Hassparolen
Besorgt zeigten sich alle Fraktionen im Ortsbeirat gleichermaßen über manche Entwicklung im Ortsteil. Leider nehmen Vandalismus oder Schmierereien an Hauswänden oder auf der Dyckerhoffbrücke zu. Erschreckend sind dabei vor allem Nazi-Symbole oder Hassparolen. Die Ortsbeiratsmitglieder haben sich darum auf eine gemeinsame Pressemitteilung verständigt.
Schulen: mit Plan C auf der Zielgeraden?
In der Ortsbeiratssitzung am 8. Dezember 2021 stellten die beauftragten Architekturbüros BLFP und Rincon die Machbarkeitsstudien zur Erneuerung und Erweiterung von Hafenschule und Erich Kästner-Schule an ihren jeweiligen Standorten vor.
Genau ein Jahr hat es damit gedauert, seit Christian Lahr vom Wiesbadener Schulamt den Plänen, die EKS auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche im Trinkwasserschutzgebiet zu bauen (Plan B), im Ortsbeirat Schierstein eine Absage erteilte. Plan A - ein gemeinsamer Campus für beide Schulen - war schon im Herbst 2019 gescheitert. Seit Ende 2020 hatte sich die Stadt nun endlich mit der von Zukunft Schierstein schon immer geforderten Lösung auseinandergesetzt: Beide Schulen an ihren jeweiligen „historischen“ Standorten zu belassen und vor Ort zu sanieren und zu erneuern. Denn dass dies nicht komplett ausgeschlossen ist, hatte bereits eine Machbarkeitsstudie des Architekten Rincon aus dem Jahr 2014 gezeigt.
Dass nun erneut ein Jahr ins Land gegangen ist, bevor ein nächster Schritt in Richtung der dringend erforderlichen Schulerneuerungen gegangen werden kann, erklärte Lahr so: „Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Erfahrungen gemacht und wollten nun mit einem Vorschlag in die Gremien gehen, der weitestgehend mit den Behörden abgestimmt ist.“
Nach vielen Jahren Stillstand, den gescheiterteren Plänen A und B sowie einer neuen "Ideenprüfung" fühlt es sich – zumindest aus Sicht von Zukunft Schierstein – nun zum ersten Mal so an, als könnte sich die Stadt in Sachen Hafenschule und EKS mit Plan C auf der Zielgeraden befinden.
Für beide Schulen werden nun getrennte Sitzungsvorlagen in den Geschäftsgang gegeben – sprich den städtischen Gremien vorgestellt. Die EKS wird dabei wohl den Vorzug erhalten, da für die Hafenschule erst noch eine Bauvoranfrage klären soll, ob die Planungen am Standort den rechtlichen Vorgaben standhalten. Mit einem Ergebnis zu diesem Verfahren wird in drei bis sechs Monaten gerechnet.
Beide Projekte plant die Stadt als Mietmodell. Die reine Bauzeit schätzen die Architekten je Schule auf 24 Monate. Allerdings müssten die Schulen nacheinander gebaut werden.
Was genau geplant ist, beschreiben wir anhand der Infos aus der Ortsbeiratssitzung am 8. Dezember 2021 in den nachfolgenden Beiträgen:
https://zukunft-schierstein.de/hafenschule-machbarkeitsstudie-2021/
https://zukunft-schierstein.de/eks-und-dreifeldersporthalle-machbarkeitsstudie-2021/