Die Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats mit dem Schwerpunktthema Haushaltsanmeldungen war am Donnerstag, 6. Mai 2021, leider schlecht besucht. Einige Bürger*innen hatten offenbar die Fahrt nach Dotzheim gescheut, da bei der vorherigen Sitzung am 21. April viele keinen Platz mehr bekommen hatten. Die Presse hatte sich vorab aus Zeitgründen entschuldigt. Außer 14 Ortsbeiratsmitgliedern (Thomas Mahler fehlte) waren Frau Seel und Herr Seul von der Ortsverwaltung anwesend, aber nur ein einziger Gast:
Ab 1. August neuer “Schutzmann vor Ort”
Patrick Brzosa, der ab 1. August unser „Schutzmann vor Ort“ für Schierstein, Biebrich und Amöneburg sein wird. Aktuell ist Herr Brzosa noch als Jugendsachbearbeiter der Polizei in diesen Ortsteilen zuständig.
Claudia Wagner rückt im Ortsbeirat nach
Als neues Mitglied im Ortsbeirat nahm erstmals Claudia Wagner an der Sitzung teil. Sie ist Nachrückerin für Katja Hammer, die aus persönlichen Gründen ihr Mandat abgeben musste – siehe: https://zukunft-schierstein.de/katja-hammer-gibt-ortsbeiratsmandat-an-claudia-wagner-ab/
Für die Anmeldungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt 2022/2023 hatten alle Fraktionen – darunter SPD und Grüne gemeinsam – vor der Sitzung Vorschläge eingereicht, die nun diskutiert und zu Anmeldungen des gesamten Ortsbeirats zusammengefügt wurden:
Anmeldungen des Ortsbeirats Schierstein für den Doppelhaushalt 2022/2023
(Gedächtnisprotokoll – der genaue Wortlaut kann abweichen)
- Mittel für die Planung/Umsetzung des Aus- und Neubaus von Hafenschule und Erich Kästner-Schule sowie Errichtung einer Sporthalle mit mindestens drei Feldern, jeweils mit ausreichenden Parkmöglichkeiten, unter Beachtung der ökologischen Bauweise nach dem Stand der Technik
- Haushaltsmittel für Maßnahmen „rund um den Hafen“
- Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Osthafen insbesondere unter Beachtung der zugesagten Zusatzvereinbarungen bei der Beratung über den Bebauungsplan „Osthafen“ – Punkt 27.1 der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 – sowie einer deutlichen Verkehrsberuhigung.
- Getrennter Fuß-/Radweg von Biebrich (verlängerter Uferstraße) bis zum Hans-Römer-Platz als Fahrradstraße
- Gestaltung der Flächen unter der Schiersteiner Brücke (Parkplätze & mehr)
- Umsetzung der machbaren Vorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung Rheinuferkonzept
- Maßnahmen im Rahmen des Regionalparks Rhein-Main
- Weitere Renaturierung der Bismarksaue
- Verbesserung der Wasserqualität, Entschlammung und Entgiftung des Hafens
- Erweiterung der bestehenden Toilettenanlage am Hans-Römer-Platz sowie Bau je einer Toilettenanlage am Westhafen und im Einzugsbereich der Bismarksaue und des neuen Parkplatzes unter der Autobahnbrücke
- Mittel für einen Ersatz des defekten schwimmenden Schulbootshauses im Westhafen
- Renaturierung des Lindenbachs
- Barrierefreier Zugang zur Rheinlounge
- Westhafen: Beseitigung der Schäden an der Uferböschung
- Straßenbauliche Maßnahmen und Verkehr
- Mittel für die Erweiterung der Fußgängerzone auf den gesamten Bereich der Hafenstraße sowie die entsprechende Gestaltung und Möblierung
- Mittel für die Sanierung von schadhaften Fahrbahndecken in Schierstein
- Mittel für die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Schiersteiner Brücke (Westseite). Darüber hinaus Lärmmessungen und Mittel für die Realisierung von Lärmschutz an den Autobahnen A 643 und A 66 und der Bahnstrecke im Bereich Schierstein
- Ganzheitliches Konzept zur Regelung des fließenden und ruhenden Verkehrs in Schierstein
- Bereitstellung von Mitteln zur attraktiven und (bei Starkregen) überschwemmungssicheren Gestaltung der Bahnunterführung Saarstraße als Eingangsportal nach Schierstein
- Mittel für Maßnahmen rund um den Schiersteiner Bahnhof
- Barrierefreiheit
- Parkplätze für Rad (abschließbar) und Auto (Park&Ride)
- Ladestationen für Rad und Auto
- Busanbindung
- Beseitigung des Unrats auf den Grundstücken an der Freudenbergstraße (zwischen Bahn und Stielstraße) und Anlage der Grundstücke
- Verschiedenes
- Mittel für den Erhalt der Ortsverwaltung
- Erhalt der Ortsbeiratsmittel
- Planungsmittel für den Erhalt und Nutzung des Fritz-Brüderlein-Haus, z.B. für ein Mehrgenerationenprojekt oder Vereinsarbeit
- Mittel für die Sanierung der Gebäude auf dem Friedhof sowie der Friedhofsmauer und für eine weitere Urnenwand
- Mittel für die Gestaltung der restlichen Flächen an der Sportstätte Saareck, einschließlich des Bereichs des Jugendplatzes (Skaterbahn)
- Übertragung der Mittel zur Durchführung der Bürgerbeteiligung Masterplan lebenswertes Schierstein
- Gestalterische Aufwertung der Karl-Bremser-Anlage
Die Benennung einer/eines Stadtteiljugendbeauftragten wurde vertagt. Walter Richters teilte mit, dass der bisherige Stadtteiljugendbeauftragte Thomas Mahler für diese Position nicht mehr zur Verfügung stehe.
Ebenso wurde die Benennung eines/einer Integrationsbeauftragten vertagt.
Die Ortsbeiratsmitglieder einigten sich darauf, künftig vier Arbeitsgruppen des Ortsbeirats zu etablieren.
Die Aufteilung soll sein:
- AG Jugend, Schule und Kultur
- AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
- AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
- AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung
Schließlich verabschiedete der Ortsbeirat einstimmig den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der sich mit den Flugbewegungen über Schierstein befasst.
Hier geht es zum gemeinsamen Antrag: