Stadtpolitik sucht offenbar nach neuer Lösung für Osthafen
Initiative Zukunft Schierstein warnt vor halbherzigen Schönheitskorrekturen – Union Invest äußert sich zur Durchwegung des Plangebiets – Entscheidung unter Zeitdruck wird der Bedeutung des Geländes nicht gerecht
Im Thema Bebauung am Osthafen ist offenbar Bewegung. Nachdem der Ortsbeirat Schierstein die Bebauungspläne in seiner Sitzung am 19. August für SEG und Stadtplanungsamt „überraschend“ abgelehnt hatte, scheinen nun auch die Stadtpolitiker ins Nachdenken zu kommen. Die eigentlich für den 1. September im Umweltausschuss der Stadt Wiesbaden angekündigte Entscheidung über den Bebauungsplan Osthafen wurde kurzfristig am selben Tag von der Tagesordnung genommen. Sie soll nun in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Planung, Bau und Verkehrund für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 8. September fallen. Das deutet zumindest auf gewisse Chancen hin, dass die aktuellen – massiv in der Kritik stehenden – Pläne von SEG und Stadtplanungsamt am 8. September und später in der Stadtverordnetenversammlung am 17. September nicht unverändert zur Abstimmung stehen werden. Wie weit die Veränderungen aber gehen und ob sie reichen, um alle Bedenken bezüglich einer negativen Veränderung des Mikroklimas, der Durchwegung und der Parkplatzsituation am Osthafen in Schierstein aus dem Weg zu räumen, wird sich erst mit der Sitzungsvorlage zeigen, die dann wohl am 8. September beraten wird.
Grüne Schierstein unterstützen Osthafen-Engagement von Zukunft Schierstein
„Die Schiersteiner Grünen begrüßen ausdrücklich die aktuellen Aktivitäten der Initiative „Zukunft Schierstein“ gegen den aktuellen Bebauungsplan für den Schiersteiner Osthafen“, heißt es in einer am 2. September 2020 von Fraktionssprecher Walter Richters veröffentlichten Pressemeldung unter Verweis auf die Petition und die Lichter-Demonstration, die von der Initiative organisiert werden.
Wassersportler befürchten Beeinträchtigungen durch weitere Bebauung des Osthafens
Die vorgesehene Bebauung des Schiersteiner Osthafens stößt bei den Bewohnern im Ortsteil aber auch bei Tagestouristen auf massive Ablehnung. Außer Nachteilen für das Klima und den allgemeinen Freizeitwert am Hafen befürchten einige Wassersportler starke Einschränkungen für den Schiersteiner Hafen vor allem als Segelrevier. Die Bebauung des Osthafens beeinflusse das „filigrane Windsystem negativ“.
Chancen nutzen: Zukunft Schierstein fordert beschlossene Bürgerbeteiligung zum Osthafen ein
100.000 Euro für beschlossenes Bürgerbeteiligungsverfahren in Schierstein bleiben bisher ungenutzt – Stadtverordnete sollen Weg für Überarbeitung der Osthafen-Pläne frei machen
Zeit für eine Osthafen-Demo
Der Ortsbeirat hat am 19. August 2020 einstimmig FÜR die Änderung des Flächennutzungsplans am Osthafen gestimmt. Alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP, die sich enthalten hat, haben aber GEGEN den Bebauungsplan gestimmt. Die Initiative Zukunft Schierstein hat darum den Ortsbeirat in einem offenen Brief gebeten, "sich mit ganzem Herzblut und voller Energie" für den Osthafen einzusetzen: "Sie können demonstrieren, kundgeben und laut werden – so wie im Oktober 2017 als Sie für den Schiersteiner Kreisel 'kämpften'. Sie können für den Schiersteiner Hafen kämpfen!" Lesen Sie am Ende dieses Beitrag den offenen Brief, die Antwort des Ortsvorstehers Urban Egert darauf. Wilhelm Vogel, CDU Schierstein, hat darum gebeten, die Beschlusslage der CDU, als deren Statement zugrunde zu legen und zu veröffentlichen - siehe ebenfalls unten.
Ortsbeirat Schierstein tagt am 19. August 2020 in Dotzheim
Der Schiersteiner Ortsbeirat hat seine nächste Sitzung, die am 19. August 2020 um 19 Uhr stattfindet, nach Dotzheim verlegt. Sitzungsort ist die Ortsverwaltung Dotzheim / Haus der Vereine, Saal im EG, Im Wiesengrund 14, 65199 Wiesbaden-Dotzheim. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die in Schierstein stark umstrittene Bebauung des Osthafens mit Verwaltungsgebäuden. Wie immer haben Bürgerinnen und Bürger zu Beginn der Sitzung die Möglichkeit, Fragen an den Ortsbeirat zu stellen. Maximal 106 interessierte Bürgerinnen und Bürger werden in den Sitzungssaal hineingelassen. Beim Betreten und Verlassen des Tagungsortes ist das Tragen von Mund-Nasen-Schutz erforderlich.
Stellungnahme der Initiative Zukunft Schierstein zum Osthafen an alle Stadtpolitiker verschickt
Die Stadt plant, ein bisher brachliegendes Gelände im Osten des Schiersteiner Hafens in ein Sondergebiet umzuwandeln. Aktuell ist ein Teil des Geländes laut gültigem Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche ausgewiesen, aber trotz entsprechender – seit 1980 vorliegender Pläne – nicht zur öffentlichen Nutzung entwickelt.
Der Schiersteiner Ortsbeirat beschäftigt sich mit den Plänen zur Bebauung mit Verwaltungsgebäuden in seiner Sitzung am 19. August 2020. Vermutlich wird wenig später die Entscheidung über die Zukunft des Gebiets am Osthafen in der Stadtverordnetenversammlung getroffen. Die Initiative Zukunft Schierstein hat darum allen Fraktionen im Ortsbeirat Schierstein und den Wiesbadener Rathausfraktionen eine ausführliche Stellungnahme zum Vorhaben am Osthafen zukommen lassen, die hier abrufbar ist:
Es wird ernst mit den Bürogebäuden am Osthafen
Die öffentlich einsehbaren Infos zu den Plänen für den Osthafen haben wir hier gesammelt.
Lange war es still um das Vorhaben, am Schiersteiner Osthafen zusätzliche Büro- und Gewerbegebäude anzusiedeln. Nun scheint es so, als befinde sich die Stadt mit ihren Plänen auf der Zielgeraden.
Dem Vernehmen nach soll es direkt nach der Sommerpause losgehen: die Voraussetzungen (Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans am Osthafen) könnten schon in den ersten Sitzungen des Ortsbeirats Schierstein (evtl. schon am 19. August 2020) und in der Stadtversammlung geschaffen werden.
Dann dauert es womöglich nicht mehr lange und das aktuell noch als Grünfläche vorgesehene Grundstück am Osthafen ist mit mehreren Gebäuden komplett dicht bebaut und versiegelt.
Wer hiervon nicht begeistert ist, sollte schnell dafür sorgen, dass unsere politisch Verantwortlichen das VOR ihrer Entscheidung in den Gremien erfahren! Dazu ruft die Initiative Zukunft Schierstein in einem Flyer auf, der in den nächsten Wochen am Schiersteiner Hafen verteilt wird bzw. hier abrufbar ist.
Zukunft Schierstein bei Fridays for Future
Die Fridays for Future Ortsgruppe Wiesbaden hatte Zukunft Schierstein eingeladen, die Initiative und ihre Themen bei der Kundgebung am 31. Juli 2020 auf dem Dernschen Gelände in Wiesbaden vorzustellen.
Ein Video dazu gibt es hier.
Die komplette Rede hier: