Ortsbeirat lehnt Verkauf des Grundstücks am Osthafen neben der Schufa ab
Ortsvorsteher Urban Egert hat der Initiative Zukunft Schierstein mitgeteilt, dass der Ortsbeirat Schierstein die Beschlussvorlage zum Verkauf eines Grundstücks am Osthafen in seiner Sondersitzung am 26.11.2019 abgelehnt hat. Von den 13 anwesenden Ortsbeiratsmitgliedern haben neun gegen die Vorlage gestimmt, vier haben sich enthalten.
Fragen an den Ortsbeirat und Antwort von Ortsvorsteher Egert zur Sondersitzung Osthafen
Die nicht-öffentliche Sondersitzung zum Osthafen am 26.11.2019 hat viele Fragen aufgeworfen. Die Initiative Zukunft Schierstein hat sich daher am 22.11.2019 per Mail an den gesamten Ortsbeirat gewendet und prompt Antwort von Ortsvorsteher Herrn Egert erhalten.
Verkauf am Osthafen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Sondersitzung des Ortsbeirats am 26.11.2019 findet wohl unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Zweite Infoveranstaltung am 14. Januar 2020
Ein Gewerbegebiet am Schiersteiner Hafen - sind diese Pläne der Stadt Wiesbaden alternativlos? Hier geht's zu unserem aktuellen Flyer mit der Einladung zur zweiten Infoveranstaltung.
AKTUELL: Sondersitzung des Ortsbeirats zum Osthafen am 26.11.2019, 19 Uhr
Am Dienstag, 26.11.2019, findet um 19 Uhr eine Sondersitzung des Ortsbeirats statt. Dem Vernehmen nach soll es um den Vorabverkauf eines Grundstücks am Osthafen gehen, der noch 2019 vollzogen werden soll, obwohl der neue Bebauungsplan noch nicht verabschiedet ist. Bürgerinnen und Bürger sollen in der Sitzung zu Wort kommen können. Der genaue Wortlaut des einzigen Tagesordnungspunkt liegt noch nicht vor.
Stabsstelle (zur Verhinderung von) Bürgerbeteiligung in der Stadt Wiesbaden
KOMMENTAR zum Initiativrecht in der Wiesbadener Bürgerbeteiligung
Ganze drei Jahre (von 2016 bis 2019) hat Wiesbaden Bürgerbeteiligung erprobt. Zur „Schluss-Evaluierung“ – also Bewertung – dieser Erprobungsphase legt die Stadt nun einen Bericht vor in der Stadtverordnetenversammlung am 31. Oktober 2019. Der Bericht liest sich grundsätzlich positiv, doch beim sogenannten „Initiativrecht“ – der Möglichkeit, dass Bürger selbst ein Thema zur Bürgerbeteiligung anregen bzw. initiieren können – da ist der Wurm drin. Will die Stadt überhaupt echte Bürgerbeteiligung?
Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung - Bericht zur Schluss-Evaluierung 2019
Hier geht's zum Bericht!
Masterplan Schierstein als erster erfolgreicher Initiativantrag und "Initialzündung" für weitere Initiativanträge genannt:
Seiten 19 und 20
Infos aus der Ortsbeiratssitzung Schierstein vom 23. Oktober 2019
Die gestrige Ortsbeiratssitzung war gut besucht, die Plätze für Gäste komplett belegt. In der Bürgerfragestunde wurde unter anderem nach dem Stand der Planung zum „Campus“ Hafenschule/EKS gefragt. Außerdem waren das Grundstück der Firma Georg Luh am Bahnübergang in der Freudenbergstraße und die Pläne zur Bebauung des Osthafens mit Gewerbe und Büros Thema. Der Start der Fußgängerzone verschiebt sich auf Ende des Jahres.
Nächste Ortsbeiratssitzung
- Ortsbeiratssitzung am Donnerstag, 5. Dezember 2019, 19:00 Uhr
Ortsverwaltung Schierstein, Zimmer 3 (EG), Karl-Lehr-Straße 6, Wiesbaden-Schierstein - Noch liegt keine Tagesordnung vor - Zur Sitzung hat sich Dezernent Franz angekündigt, um Fragen zur Shisha-Bar zu beantworten.
Die Sitzungen sind offen für jeden und beginnen mit einer Bürgerfragestunde!