Stadtverordnete stimmen Bebauungsplan Osthafen mehrheitlich zu - namentliche Abstimmung
Die Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am 17. September 2020 um kurz nach 23 Uhr in namentlicher Abstimmung (siehe am Ende dieses Beitrags) mehrheitlich für den Bebauungsplan Osthafen votiert. Allerdings mit immerhin 19 Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Letzter Versuch der Kontaktaufnahme vor der Entscheidung zum Schiersteiner Osthafen
Offener Brief an alle Wiesbadener Stadtverordneten, 17. September 2020
Sehr geehrte Stadtverordnete,
heute entscheiden Sie über eine Änderung des Flächennutzungsplans und einen höchst umstrittenen Bebauungsplan für den Schiersteiner Osthafen.
Unsere Initiative hat Sie hierzu mehrfach angeschrieben und versucht, Kontakt zu Ihnen herzustellen. Außer sehr vereinzelten Rückmeldungen einzelner Stadtverordneter und einer klaren Positionierung der Rathausfraktion Linke/Piraten haben wir darauf nichts von Ihnen gehört – nicht mal eine simple Eingangsbestätigung.
Die Initiative Zukunft Schierstein hat in ihren Anschreiben ein Anliegen vorgetragen, dass mindestens vom Schiersteiner Ortsbeirat und von weiteren mehr als 1.500 Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern – davon weit mehr als 1.000 nur aus Schierstein – unterstützt wird (siehe Petition). Wir haben bei zwei sehr gut besuchten Demonstrationen am Schiersteiner Hafen unsere Position nochmals verdeutlicht – auch das hat die allermeisten von Ihnen bisher nicht dazu bewegen können, sich zumindest mit uns in Kontakt zu setzen.
Unsere Kontaktbemühungen:
- Am 12. August haben wir jede einzelne Fraktion angeschrieben und Ihnen unsere Bedenken zu den Plänen für den Osthafen mitgeteilt. Wir hatten deutlich unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert.
- Am 31. August hatten wir die Mitglieder des Umweltausschusses angeschrieben.
- Am 8. September hatten wir die Mitglieder des Umweltausschusses und des Planungsausschusses angeschrieben.
- Am 14. September hatten wir nochmals jeden einzelnen von Ihnen – teils persönlich, teils über Ihre Fraktionen – angeschrieben.
Wir erhielten darauf die Rückmeldung nur einer einzigen Fraktion und nicht mal einer Handvoll Stadtverordneter.
Vermutlich haben jedes Schiersteiner Ortsbeiratsmitglied, jeder Unterstützer unserer Initiative Zukunft Schierstein und viele Menschen in Schierstein sich deutlich intensiver und umfassender mit den Auswirkungen des Bebauungsplans Osthafen auseinandergesetzt als die meisten von Ihnen das bis heute getan haben. Sie wollten uns dazu aber offenbar nicht hören bzw. zumindest nicht mit uns ins Gespräch kommen. Trotzdem entscheiden heute Sie über unsere Zukunft hier in Schierstein – und das vermutlich ganz anders als wir Schiersteinerinnen und Schiersteiner das selbst tun würden.
Die Zeit wird nun knapp, in wenigen Stunden fällt eine Entscheidung, die genauso gut noch einmal vertagt und gründlicher (unter Einbeziehung der Bedenken der Menschen vor Ort und des Ortsbeirats!) überarbeitet werden könnte.
Wenn Sie sich heute für den Bebauungsplan Osthafen aussprechen, dann entscheiden Sie nicht nur gegen die Menschen in Schierstein, sondern Sie entscheiden sich auch gegen Bürgernähe und Demokratie. Sie entscheiden sich dann gegen einen Bürgerbeteiligungsprozess für den Sie selbst im aktuellen Haushalt 180.000 Euro eingestellt haben. Sie entscheiden sich gegen ein Miteinander und gegen politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger. Sie entscheiden sich nicht nur für einen Bebauungsplan, sondern für die zunehmende Politikverdrossenheit in unserer Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Initiative Zukunft Schierstein
Bebauungsplan Osthafen: Manche Stadtverordnete haben zugesagt, die Pläne abzulehnen
Die Rathausfraktion von Linke/Piraten wird den Bebauungsplan Osthafen in der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 geschlossen ablehnen. Das sagte die Fraktion heute in einer Pressemeldung zu, in der es heißt, dass Linke/Piraten die Kritik der Initiative „Zukunft Schierstein" teilt. Linke/Piraten sind damit die bisher einzige Rathausfraktion, die offen zur Kritik an den Osthafen-Plänen Stellung nimmt. Ansonsten haben bisher nur einzelne Stadtverordnete zugesagt, gegen den Bebauungsplan stimmen zu wollen. Darunter Urban Egert, Jens Groth (beide SPD) und Christian Bachmann (Freie Wähler).
Mahnwache Stadtklima, 17.9.2020, 15 Uhr, Bowling Green
Gegen die in Schierstein hoch umstrittenen Planungen für den Osthafen wendet sich auch die Mahnwache des Bündnisses Stadtklima am 17. September 2020 ab 15 Uhr auf dem Bowling Green vor dem Kurhaus in Wiesbaden.
Umstrittener Vorab-Verkauf des Grundstücks neben der Schufa an Union Investment rächt sich jetzt
Bebauungsplan Osthafen: Wir demonstrieren weiter!
Die Initiative Zukunft Schierstein hat gestern wieder mit vielen Menschen aus Schierstein – und auch unterstützt von Ortsbeiratsmitgliedern – gegen den Bebauungsplan Osthafen demonstriert.
Ein Video dazu gibt es hier!
Heute haben wir erneut die Stadtpolitiker aufgefordert, in der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 gegen den Bebauungsplan zu stimmen und angekündigt, dass wir weiterhin gegen die Bebauung in der jetzt geplanten Form demonstrieren werden. Den Brief der Initiative Zukunft Schierstein gibt es hier in voller Länge zu lesen:
Wer in die Bürogebäude am Osthafen einzieht, scheint noch nicht ganz klar - Schufa will erweitern
Im Beitrag Will die Schufa überhaupt am Osthafen erweitern? vom 8. September 2020 hatten wir einige Beobachtungen zusammengetragen, die Zweifel daran aufkommen ließen, ob weiterer Büroraum am Schiersteiner Hafen benötigt wird. Inzwischen hat der stellvertretende Ortsvorsteher Walter Richters hierzu bei der Schufa angefragt: Das Unternehmen will am Hafen erweitern und Union Investment soll dafür als Bauherr auftreten. Das betrifft aber nicht alle geplanten Verwaltungsgebäude, wie aus einem Bericht der FAZ vom 10. August 2020 hervorgeht:
Osthafen: Jetzt erst recht! Lichter-Demo startet am 13. September 2020 um 20 Uhr ab Hans-Römer-Platz
Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen - Stadtverordnete beschließen über Osthafen erst am 17. September
Die Initiative Zukunft Schierstein lässt sich vom Votum des Umwelt- und Planungsausschusses zum Osthafen nicht entmutigen. Die endgültige Entscheidung fällt das Stadtparlament am 17. September 2020. Bis dahin werden alle Kräfte mobilisiert, um die Stadtverordneten davon zu überzeugen, dass der Kompromissantrag von CDU, SPD und Grünen keinen rechtssicheren Einfluss auf den Bebauungsplan nehmen kann und gegenstandslos ist. Jetzt heißt es: Noch deutlicher dafür einsetzen, dass der jetzige Bebauungsplan-Entwurf von den Stadtverordneten abgelehnt wird!
Magistrat will Osthafen-Bebauung durchdrücken
Hier lesen Sie das Schreiben, das Zukunft Schierstein am 8.9.2020 nach Veröffentlichung der Pressemitteilung des Magistrats und vor den Sitzungen der Ausschüsse für Umwelt und Planung an alle Ausschussmitglieder gerichtet hat:
Will die Schufa überhaupt am Osthafen erweitern?
Aktuell leerstehende Büroetagen am Osthafen – Mitarbeiterparkplätze kaum genutzt – Für wen baut Union Investment?