Bürgervorschlag: Outdoor-Fitness-Park am Osthafen

Uns erreichte ein Bürgervorschlag zur Umgestaltung des 1.000 bis 2.000 qm großen Dreiecks aus Gras und Bäumen an der Spitze des Schiersteiner Osthafens ungefähr vor dem Raiffeisen-Silo.

Der Vorschlag ist so detailliert erläutert und mit einem Für und Wider versehen ist, dass wir ihn gerne hier mit Ihnen teilen und zur Diskussion stellen möchten.

Haben Sie Anregungen dazu oder eigene (auch andere) Ideen für diese (oder andere) Flächen und Projekte in Schierstein?
Dann schreiben Sie uns: info@zukunft-schierstein.de

Outdoor-Fitness-Park für jedermann

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Veränderungen am Rheinufer - Entwurf für Bismarksaue

Am Donnerstag Nachmittag, 18. März 2021, hat das Umweltamt zusammen mit Stadtrat Andreas Kowol einen Entwurf für Veränderungen auf der Bismarksaue vorgestellt. Während eines Rundgangs erläuterten Vertreter des Umweltamtes, darunter auch Amtsleiter Dr. Klaus Friedrich, einigen Ortsbeiratsmitgliedern und uns „Neuen“ von Zukunft Schierstein ihre Vorstellungen für die Bismarksaue.

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Kompensation für Bürobauten am Osthafen – Park & Ride unter der Schiersteiner Brücke

Anfang März hat Andreas Kowol, Dezernent für Umwelt, Grünflächen und Verkehr, sowohl im Schiersteiner Ortsbeirat als auch in einer Online-Sitzung über die Pläne für das Osthafen-Umfeld und einen Park & Ride-Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke informiert.

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Osthafen: SEG wurde zur Einhaltung der Zusatzbeschlüsse verpflichtet

Die minimalen Zugeständnisse, die in der Stadtverordnetenversammlung in einem gesonderten Beschluss zum Bebauungsplan für den Osthafen festgelegt wurden, sind durch den erforderlichen Gesellschafterbeschluss der SEG gesichert.

Auf Nachfrage der Initiative Zukunft Schierstein teilte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende am 24. Februar 2021 mit:

"Der Gesellschafterbeschluss der SEG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRB 2296, wurde Ende Januar 2021 gefasst."

Der Gesellschafterbeschluss entspreche inhaltlich dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und weise die SEG an, dessen Beschlusspunkte 2a-f umzusetzen.

Konkret sind das folgende Zusatzvereinbarungen zum Bebauungsplan Osthafen, mit denen die SEG angewiesen wird:

a) kein Hochhaus (gemäß §2 (9) Punkt 1 der HBO 2020) auf den im Eigentum der SEG befindlichen Grundstücken am Schiersteiner Osthafen zu errichten und die Technikaufbauten möglichst „unsichtbar“ auf dem Kranhaus zu positionieren.

b) bei einem möglichen Verkauf der Grundstücke zur weiteren Entwicklung auszuschließen, dass ein Hochhaus (gemäß §2 (9) Punkt 1 der HBO 2020) durch einen Dritten errichtet werden könnte.

c) dass bei der Errichtung des Bürogebäudes im Bereich SO3 keine Gebäudebreite über 50 Meter realisiert wird.

d) bei einem möglichen Verkauf der Grundstücke zur weiteren Entwicklung sicherzustellen, dass im Bereich SO3 kein Gebäude mit einer Breite über 50 Meter durch einen Dritten errichtet wird.

e) sicherzustellen, dass innerhalb der mit GL festgesetzten Fläche für das Gehrecht ein Korridor (Querschnitt) von mindestens 5 m gewährleistet wird.

f) für den Fall, dass die geplante Durchwegung im Bereich der Schufa nicht barrierefrei ausgeführt wird, auf Grundstücken der SEG die Barrierefreiheit sicherzustellen.

Zukunft Schierstein hatte auf den Gesellschafterbeschluss gedrängt, um sicherzustellen, dass mindestens diese Einschränkungen bei der anstehenden Bebauung des Osthafens berücksichtigt werden. Denn seit wann und ob überhaupt der Gesellschafterbeschluss vorliegt, war bislang nicht öffentlich bekannt. Die Aufforderung der Stadtverordneten, die SEG in dieser Form in die Pflicht zu nehmen, existierte schon seit der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020.

Ob diese Zusatzbeschlüsse den Bau des im Bild dargestellten achtstöckigen Kranhauses mit überragenden Obergeschossen verhindern wird, scheint unwahrscheinlich. Denn Hochhäuser gemäß § 2 (9) Punkt 1 der HBO 2020 sind "Gebäude von mehr als 22 m Höhe", wobei mit Höhe das "Maß der Oberkante des Rohfußbodens des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum vorhanden oder möglich ist", bezeichnet wird. Die am Osthafen entstehenden Gebäude könnten also deutlich über 22 Metern liegen und per Definition trotzdem keine Hochhäuser sein.

So sehen die Pläne der SEG für den Osthafen aus. Quelle: SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden

Am Schiersteiner Osthafen werden erste Fakten geschaffen

Am Rosenmontag 2021 wurden mit Baumfällungen entlang der Ostseite des Schufa-Gebäudes erste Tatsachen zur Bebauung des Areals geschaffen. Betroffen ist das bereits vor dem Beschluss über den Bebauungsplan an einen Investor verkaufte Grundstück, das direkt an das Schufa-Gebäude anschließt.

Für alle anderen Grundstücke sollten gemäß der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 17. September 2020 Einschränkungen bzgl. der Bebaubarkeit mit der SEG vereinbart werden. Unbekannt ist, ob die Stadt Wiesbaden inzwischen wie vereinbart, einen dazu notwendigen Gesellschafterbeschluss der SEG erwirkt hat. Zukunft Schierstein hat darum heute in einem Brief an Oberbürgermeister Mende nachgefragt, wie weit die Stadt mit der Umsetzung der bereits im September beschlossenen Einschränkungen zur Bebauung des Osthafens ist.

Der Brief ist hier abrufbar:

Brief an OB Mende, Osthafen - Gesellschafterbeschluss SEG, 15.2.2021

Es geht um folgenden Sachverhalt: Flankierend zum Beschluss über den Bebauungsplan Osthafen hatte die Rathauskoalition aus CDU, Grünen und SPD im September 2020 wenige Zugeständnisse bezüglich der Bauhöhen und -breiten am Osthafen beschlossen. Damit sollte unter anderem sichergestellt werden, dass kein Hochhaus auf den im Eigentum der SEG befindlichen Grundstücken errichtet wird und dies auch bei einem Verkauf an einen Investor ausgeschlossen ist. Außerdem sollte vermieden werden, dass eine Gebäudebreite über 50 Meter realisiert wird.

Der beschlossene Bebauungsplan selbst schließt all dies nicht aus. Darum sollte die SEG als möglicher Bauherr oder Vermarkter der Grundstücke in die Pflicht genommen werden. Dazu ist allerdings ein Gesellschafterbeschluss notwendig, den der Magistrat der Stadt Wiesbaden erwirken sollte.

Ob und wann dieser Gesellschafterbeschluss getroffen wurde, ist nicht öffentlich bekannt.
Falls der Magistrat fünf Monate nach der Verabschiedung des Bebauungsplans noch keinen Gesellschafterbeschluss zum Osthafen erwirkt haben sollte, ist die Stadtentwicklungsgesellschaft auch noch nicht verpflichtet, geringere Bauhöhen und -breiten am Osthafen einzuhalten als sie der Bebauungsplan vorsieht. Auch Investoren, die ohne diese Bindung aus dem Gesellschafterbeschluss Grundstücke kaufen, können den Bebauungsplan voll ausschöpfen und die befürchteten „Hochhäuser” und „Bauriegel” an den Hafen setzen.

Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom September 2020 würden so ad absurdum geführt. Die Rodungen am Osthafen zeigen, dass keine weitere Zeit verstreichen sollte, um zumindest für die anderen Grundstücke noch zu retten, was gerettet werden kann.


Nachgefragt - Schulstandort Osthafen?

Aktuell plant die Stadt Wiesbaden die bauliche Erweiterung der Hafenschule und der Erich Kästner-Schule an ihren Standorten. Zukunft Schierstein fordert diese Variante bereits seit vielen Jahren und unterstützt die aktuellen Planungen.

In Schierstein wird nun aber teilweise darüber diskutiert, ob nicht die Erich Kästner-Schule und/oder die Hafenschule auf dem östlichsten Grundstück am Osthafen im Sondergebiet 3 (SO 3) neu gebaut werden könnten. Wir hatten dazu bereits einen Beitrag veröffentlicht: Schule(n) am Osthafen?

Christian Lahr, Bildungsplaner der Stadt Wiesbaden, hatte diese Möglichkeit bereits in der Ortsbeiratssitzung am 16. Dezember verneint.

Zukunft Schierstein hat nach den Details gefragt, um seine Aussage besser nachvollziehen zu können.
Wir wollten wissen:

  1. wie groß das SO 3 ist,
  2. wieviel qm Grundfläche in etwa für den Neubau der Hafenschule notwendig wären und
  3. wieviel Platz die Erich Kästner-Schule benötigen würde.

Am 2. Februar erreichte uns eine ausführliche Mail von Herrn Lahr, mit der er "nach Rücksprache mit weiteren Fachämtern der Stadt", unsere Fragen beantwortet hat:

"Das Gebiet SO 3 ist ca. 2.500 qm groß, für den Neubau einer Grundschule präferieren wir eine Grundfläche von ca. 6.000 qm, eine weiterführende 4-zügige Schule planen wir auf ca. 10.000 qm ein. Diese Werte können natürlich variieren, wenn im Bestand (um)geplant wird.

Bei dem Gebiet SO3 kommen aber auch noch weitere Faktoren hinzu, die uns von einer Schulplanung absehen lassen: Zum einen ist auch dieses Gebiet von Gewerbeflächen umgeben, was bei dem weitaus größeren Grundstück östlich der Autobahnbrücke, das für einen Neubau der EKS vorgesehen war, auf breite Kritik gestoßen ist und das an dieser Stelle direkt in Nachbarschaft zur Grundschule auch bzgl. des Lärms nicht unproblematisch sein könnte. Hinzu kommt: das SO 3 hat eine Gesamtfläche von ca. 2.500 qm. Bei der GRZ von 0,5 ergibt das 1.250 qm Grundfläche und bei der GFZ von 1,5 eine maximale Brutto-Geschossfläche 3750 qm + 0,75x 1250 qm (Staffelgeschoss ohne Anrechnung auf GFZ): 4687,5 qm.

Bei der gesamten Länge des Baufensters bedeutet das, dass ein Gebäude mit 78,3 m Länge und ca. 16 m Breite (78x16= 1250) entstehen muss, also nahezu das gesamte Baufenster bebaut ist. Und nur die Randflächen von 3m nach Norden und ca. 6m nach Süden frei bleiben sowie die Grundstücksecke zum Hafenweg. Das heißt, es bliebe kein Platz für einen Schulhof, auch die nachzuweisenden Stellplätze (Autos und Fahrräder) wären nur schwer zu realisieren. Schließlich lieg das Gebiet am äußersten Rand des Grundschulbezirks, was in puncto Schulweglänge und –sicherheit zumindest keine Verbesserung darstellt.

Wir werden daher aus all den o.a. Gründen zunächst die bauliche Erweiterung der Hafenschule am bisherigen Standort prüfen und dem Ortsbeirat wie angekündigt über die Ergebnisse dieser Prüfung berichten."


Wie still ruht der See am Osthafen?

Am Mittwoch, 27. Januar 2021, haben sich Ortsbeiratsmitglieder zu einem informellen Video-Austausch getroffen. Die reguläre für diesen Abend geplante Ortsbeiratssitzung ist entfallen.

Zukunft Schierstein hatte in einem Beitrag daran erinnert, dass aktuell einige Fragen offen sind – unter anderem:

  • Wie geht es weiter mit unseren Schulen, gibt es schon erste Erkenntnisse zum Verbleib von Hafenschule und Erich Kästner-Schule an ihren Standorten?
  • Vor vier Monaten wurde der Bebauungsplan Osthafen beschlossen. Hat bereits ein Investor einen Bauantrag gestellt? Gibt es inzwischen Interessenten für die Grundstücke am östlichen Ende des Areals?
  • Bereits Ende 2019 wurde über die Entwicklung des Grundstücks an der Freudenbergstraße hinter dem Bahnübergang diskutiert. Anwohner berichteten, dass es Gerüchte über den Verkauf des Grundstücks der Firma Georg Luh und der Pferdewiese daneben gebe. Gibt es hierzu Neuigkeiten?

Der stellvertretende Ortsvorsteher, Walter Richters, teilte am Freitag mit, dass alle drei Punkte mit "Nein" zu beantworten seien.

Unbekannt ist auch, ob oder wann der Magistrat der Stadt Wiesbaden den versprochenen Gesellschafterbeschluss zu den Bauhöhen und Baubreiten am Osthafen bei der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) erwirkt hat.

Kurz erklärt:
Die SEG vermarktet die Grundstücke am Osthafen - verkauft also an Investoren, die Büros bauen wollen, oder baut selbst und verkauft dann. Der Gesellschafterbeschluss soll die Stadtentwicklungsgesellschaft verpflichten, bestimmte Bauhöhen und -breiten am Osthafen nicht zu überschreiten. Daran könnten dann auch zukünftige Investoren, die selbst bauen wollen, gebunden werden.

Doch Investoren, die ohne diese Bindung aus dem Gesellschafterbeschluss Grundstücke kaufen, können den Bebauungsplan voll ausschöpfen und die befürchteten "Hochhäuser" und "Bauriegel" an den Hafen setzen. Darum ist es wichtig, dass der Magistrat der Stadt Wiesbaden schnellstmöglich (eigentlich schon vor vier Monaten) die SEG anweist, den Gesellschafterbeschluss zu fassen. Ansonsten wird jede Eingriffsmöglichkeit, die uns im vergangenen September vollmundig in den Zusatzanträgen der Koalitions-Parteien zum Bebauungsplan versprochen wurde, hinfällig.


Zukunft Schierstein plädiert für Info-Livestream aus dem Ortsbeirat

Coronabedingt fällt erneut eine Ortsbeiratssitzung in Schierstein aus. Diesmal ist der Termin am 27. Januar 2021 betroffen. Alternative könnte ein Online-Angebot sein. Eine offizielle Videositzung mit Beschlüssen scheint nach den Vorgaben des Landes Hessen zwar nicht erlaubt zu sein. Doch nichts spräche gegen einen Livestream, bei dem der Ortsvorsteher den Ortsbeirat und interessierte Bürger*innen über die neuesten Entwicklungen informiert und sich dazu austauscht – ohne Beschlüsse zu fassen.

Der Oberbürgermeister macht es ja schon länger vor und bietet Online-Sprechstunden an. Diese Sprechstunden sind sogar noch nach ihrem Ende im Netz abrufbar: https://www.wiesbaden.de/rathaus/stadtpolitik/oberbuergermeister/buergersprechstunde.php

Genau in diesem Rahmen darf und kann sicher auch ein Ortsvorsteher bzw. ein Ortsbeirat informieren.

Die Mitglieder des Schiersteiner Ortsbeirats treffen sich zwar am 27. Januar zu einer „informellen“ Online-Sitzung zwecks Informationsaustauschs und ohne Beschlüsse oder Teilnahmepflicht. Für die Bürger*innen  gibt es aber keinen Zugang.

Auf Anfrage bei Ortsvorsteher Urban Egert teilte dieser bereits vergangene Woche mit, dass der Ortsbeirat noch keine Lizenzversion für eine Online-Sitzung habe, die eine “virtuelle” Teilnahme der Bürger*innen ermöglichen würde. Die Lizenz sei aber beantragt.

Zukunft Schierstein hofft, dass diese Lizenz dann bald da ist. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass in etwas mehr als einem Monat, am 3. März, auch die nächste geplante Ortsbeiratssitzung entfällt oder wieder nur eine Handvoll Gäste im Dotzheimer Bürgerhaus erlaubt sein werden, ist groß. Schade wär’s, denn gerade das ist auch die letzte Sitzung des amtierenden Ortsbeirats vor der Ortsbeiratswahl am 14. März.

Auch wenn dann (online) wieder keine Beschlüsse getroffen werden können, so steht doch in Schierstein genug Interessantes auf der Agenda, wozu die Menschen vor Ort auf Infos hoffen – unter anderem:

  • Wie geht es weiter mit unseren Schulen, gibt es schon erste Erkenntnisse zum Verbleib von Hafenschule und Erich Kästner-Schule an ihren Standorten?
  • Vor vier Monaten wurde der Bebauungsplan Osthafen beschlossen. Hat bereits ein Investor einen Bauantrag gestellt? Gibt es inzwischen Interessenten für die Grundstücke am östlichen Ende des Areals?
  • Bereits Ende 2019 wurde über die Entwicklung des Grundstücks an der Freudenbergstraße hinter dem Bahnübergang diskutiert. Anwohner berichteten, dass es Gerüchte über den Verkauf des Grundstücks der Firma Georg Luh und der Pferdewiese daneben gebe. Gibt es hierzu Neuigkeiten?


Schule(n) am Osthafen?

Ein Leserbrief im Wiesbadener Kurier hat in Schierstein viel Beachtung gefunden: Heinz Bähr schlägt darin vor, den Neubau der Schule auf dem Osthafengelände zu realisieren. Zukunft Schierstein greift diesen Gedanken gerne auf und erläutert die Sicht der Bürgerinitiative.

Aktueller Stand

Aktuell prüft die Stadt Wiesbaden die Sanierung und Erweiterung von Erich Kästner- und Hafenschule an ihren jetzigen Standorten. Zukunft Schierstein fordert seit Jahren genau das: den Erhalt und die Erneuerung der beiden Schulen an ihren Standorten. Wenn der jetzt (endlich auch von der Stadt) verfolgte Plan gelingt, besteht aus unserer Sicht kein Grund, die Option Osthafen in Betracht zu ziehen.

Vorteil Osthafen

Natürlich hätte der Vorschlag den Vorteil, dass der Osthafen (zum Teil) statt für Bürobauten für das Schiersteiner Gemeinwohl genutzt werden könnte. Das ist absolut verständlich. Aber macht es Sinn, diesen „Vorteil“ gegen den Erhalt der Standorte der beiden Schulen zu „stellen“?

Nach einem Jahrzehnt Stillstand beim Schulneubau in Schierstein wird endlich die naheliegendste und aussichtsreichste Lösung geprüft, beide Schulen an ihren Standorten zu sanieren und zu erweitern. Zukunft Schierstein möchte dieser Lösung eine Chance geben.

Plan D

Selbstverständlich müssen wir aber vorausschauend mit dem Thema umgehen. Bereits zweimal sind „Ideen“ (Plan A und Plan B) der Stadt bzgl. der Schulen gescheitert. Beide Male hatte Zukunft Schierstein schon vorab darauf hingewiesen, dass die Pläne sehr wahrscheinlich nicht „funktionieren“ werden. Beide Male haben wir Recht behalten. Vielleicht haben wir ja auch ein drittes Mal Recht und beide Standorte können erhalten bleiben (Plan C).
Trotzdem: Was, wenn wir diesmal nicht „Recht behalten“? Für diesen Fall braucht es Plan D.

Option Schulbau am Osthafen

Überhaupt möglich wäre der Schulbau vermutlich nur im Sondergebiet 3 (SO 3) – also im östlichsten schmalen Stück des Osthafens. Denn nur für dieses Gebiet gelten nicht die Einschränkungen, auf die sich die Stadt in den Verhandlungen mit Fischer Chemie eingelassen hat.

Christian Lahr, Bildungsplaner der Landeshauptstadt Wiesbaden, hat in der Ortsbeiratssitzung am 16. Dezember 2020 bestätigt, dass der Schulbau höchstens im SO 3 möglich sei. Trotzdem schloss er den Standort für den Schulbau aus. Das Grundstück im Sondergebiet 3 des Osthafens sei schlichtweg zu klein dazu. Wie groß das Grundstück ist und wieviel Platz der Neubau beider oder einer der beiden Schulen benötigt, hat er jedoch nicht mitgeteilt.

Wichtige Daten fehlen

Zukunft Schierstein hat darum in einem Schreiben vom 25. Januar 2021 Herrn Lahr um Auskunft darüber gebeten:

  1. Wie groß das Grundstück im Sondergebiet 3 am Osthafen ist,
  2. wieviel qm Grundfläche in etwa für den Neubau der Hafenschule notwendig wären und
  3. wieviel Platz die Erich Kästner-Schule benötigen würde.

Mit der Grundstücksgröße des SO 3 „steht und fällt“ vermutlich die Option Osthafen. Solange diese Daten fehlen, lässt sich nichts über die Eignung des Osthafens für den Schulneubau sagen.

Ob diese Option überhaupt eine gute Option wäre, hängt wiederum von vielen weiteren Faktoren ab, die im Detail und vor allen Dingen mit den Betroffenen (den Schulgemeinschaften) durchdacht werden müssten.

Was wollen die Schulen?

Wie die Schulen zu einer solchen Verlegung an den Osthafen stehen würden, wissen wir (noch) nicht.

Aktuell entspricht die Sanierung an Ort und Stelle, die gerade in Prüfung ist, offenbar den Wünschen der beiden Schulgemeinschaften.

Die Erich Kästner-Schule hat sich nie gegen die Campuslösung gesträubt, die mit dem Verbleib der Schule an ihrem jetzigen Standort verbunden gewesen wäre. Darum scheint unwahrscheinlich, dass sie sich jetzt gegen eine Lösung stellt, die ihren Verbleib im Ortskern genauso bzw. sogar noch mit mehr Platz sichert.

Die „Ertüchtigung der Hafenschule an ihrem Standort“ entspricht ebenfalls dem seit langer Zeit immer wieder vorgetragenen Wunsch der Schulgemeinschaft der Hafenschule und vieler Schiersteiner*innen.

Hierzu gab es vor einigen Jahren Umfragen (direkt an der Schule) und sogar eine Petition mit hoher Beteiligung und sehr klarem Ergebnis für den Erhalt der Hafenschule an ihrem Standort.

Auch nach Informationen von Herrn Lahr (Schulamt) bei der letzten Ortsbeiratssitzung haben sich beide Schulleiter*innen positiv zu der Idee geäußert, die Schulen an Ort und Stelle zu sanieren und zu erweitern. Der Schulleiter der EKS habe sich sogar deutlich gegen eine Verlagerung auf das Grundstück neben der Autobahnbrücke auf Biebricher Seite ausgesprochen.

Wenn die beiden Schulen die Sanierung und Erweiterung an ihren Standorten selbst befürworten, dann sollte – zumindest aus pädagogischer Sicht – nichts  dagegen sprechen.

Machbarkeit: „Erhalt beider Schulen an ihren Standorten“

Dass die Erich Kästner-Schule an ihrem jetzigen Standort auf fast 15.000 qm Fläche saniert und erweitert werden kann, steht außer Frage.

Wir gehen davon aus, dass dies auch für die Hafenschule zutrifft.

Zukunft Schierstein hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass es möglich ist, die Hafenschule an ihrem jetzigen Standort zu sanieren und zu erweitern. Siehe dazu auch : https://zukunft-schierstein.de/einfach-mal-die-kirche-im-dorf-lassen-und-die-schulen-auch/ und https://zukunft-schierstein.de/unsere-themen/schulcampus-und-dreifeldersporthalle/

Der Schiersteiner Ortsbeirat hat indes ein anderes Konzept favorisiert: die „Campus-Lösung“. Grund dafür war wohl die Hoffnung, so die EKS schneller sanieren zu können und eine größere Turnhalle zu erhalten. Beide Argumente sind allerdings seit Jahren hinfällig.

Es steht vollkommen außer Frage, dass beide Schulen erweitert und saniert werden müssen und sollen. Das spiegelt sich auch darin wider, dass beide Schulen bereits seit 2017 auf demselben Platz der Prioritätenliste der Stadt für den Schulbau stehen.

Wenn ab und an zu lesen ist, dass „die EKS nicht hinten runterfallen darf“, dann entbehrt das aktuell jeder Grundlage. Nichts weist darauf hin, dass eine der beiden Schulen bevorzugt behandelt werden würde.

Bzgl. der Turnhalle ist es so, dass die aktuelle Prüfung von einer gemeinsamen Halle für beide Schulen am Standort der EKS ausgeht. Die größere Halle wäre also auch beim Verbleib beider Schulen an ihren Standorten gewährleistet bzw. sogar ein „Muss“, um den Bedarf beider Schulen zu decken.


Zehn Eckpunkte zur Kommunalwahl 2021 für den Ortsbeirat Schierstein

Unter Beachtung der folgenden zehn Eckpunkte möchte die Initiative Zukunft Schierstein sich – ab April 2021 auch direkt im Ortsbeirat – weiterhin in engem Austausch mit den Schiersteiner*innen für unseren Ort einsetzen.

Unsere zehn Eckpunkte für die Arbeit im Ortsbeirat: 

  1. Bürgerbeteiligung

Die Kommunikation mit den Bürger*innen vor Ort ist gerade für die Planung und Umsetzung von Großprojekten enorm wichtig. Umwälzungen im Ortskern oder gravierenden Eingriffen in das Ortsbild muss die Akzeptanz der Menschen in Schierstein vorausgehen. Wir wollen regelmäßig – mindestens halbjährlich – Bürgerversammlungen abhalten bzw. im Ortsbeirat mitorganisieren. Thematisch offen oder zu bestimmten Themenkomplexen können wir so, nach Möglichkeit unterstützt durch Fachleute, gemeinsam an komplexen Fragestellungen und Forderungen für Schierstein arbeiten. Der Kontakt zu Bürgerinitiativen und speziell betroffenen Personengruppen (z.B. Gastronom*innen, Einzelhändler*innen, Schulgemeinschaften, Vereinen) ist uns wichtig.

Zusammen geht mehr – auch das ist eine Form der Bürgerbeteiligung: Unsere Lichterdemo im September 2020

 

  1. Transparent handeln

Sofern wichtige Entscheidungen anstehen, werden wir diese und unsere Haltung dazu bereits im Vorfeld transparent machen, um eine offene Diskussion mit und unter den Menschen in Schierstein zu ermöglichen.

 

  1. Umweltschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung

Schierstein ist ein intensives innerstädtisches Überwärmungsgebiet mit eingeschränktem Luftaustausch, also ein Hotspot des Klimawandels in Wiesbaden. Flächenversiegelung (Bebauung), die zusätzlich zur Hitzebildung beiträgt, wollen wir konsequent stoppen. Entsiegelungen/Begrünungen – wo immer möglich – müssen Priorität vor jeglicher zusätzlichen Bebauung haben. Freiflächen sollen nicht länger als „Baulücken“, sondern als wertvolle bewahrenswerte Freiräume im sowieso schon stark verdichteten und versiegelten Ortskern begriffen werden.

Wir setzen uns für eine Renaturierung des Lindenbachs ein und fordern eine Durchgrünung des gesamten Ortskerns. Dazu gehört zum Beispiel zumindest eine Randbegrünung des Hans-Römer-Platzes sowie die Aufwertung und Pflege der bestehenden Grünflächen (z.B. Bremser- und Söhnlein-Anlage) mit hitzebeständigen und insektenfreundlichen Blühpflanzen.

Ein unterschätztes Kleinod: Die Karl-Heinz-Bremser-Anlage dient vielen nur als schnelle Wegeverbindung

 

  1. Hafenschule und Erich Kästner-Schule an ihren Standorten erhalten

Wir halten die Erweiterung und Sanierung von Erich Kästner-Schule und Hafenschule an ihren derzeitigen Standorten für die beste, umweltverträglichste und vermutlich schnellste Lösung. Die bisherigen Zusammenlegungs- und Verlegungsvorschläge haben sich bereits als nicht tragfähig erwiesen und den Prozess unnötig und auf Kosten der Schulgemeinschaften – aber auch der Steuerzahler*innen – in die Länge gezogen. Die kompletten bestehenden Flächen aller Schulen in Schierstein – auch der Joseph-von-Eichendorff-Schule – müssen für Bildung erhalten bleiben.

 

  1. Osthafen

Bereits seit 2018 setzen wir uns aktiv und vielfach wahrnehmbar für den Erhalt der Freiflächen am Osthafen und eine Aufwertung als grüne Freizeitflächen ein. Anders als unsere Initiative standen die Ortsbeiratsfraktionen den Plänen zur Bebauung des Osthafens bis kurz vor der endgültigen Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung weitestgehend unkritisch gegenüber und fanden sie lange Zeit sogar „gut“. Erst nach unserer intensiven Aufklärungsarbeit wurden die verschiedenen negativen Auswirkungen der geplanten Bebauung im Ortsbeirat thematisiert. Unsere Intervention hat vermutlich überhaupt erst den Weg frei gemacht für den Sinneswandel im Ortsbeirat, der dort schließlich die Ablehnung der Pläne zur Folge hatte und dazu führte, dass wir Schiersteiner*innen zumindest noch mit einigen Stellschrauben Einfluss auf den im September 2020 beschlossenen Bebauungsplan zum Osthafen nehmen können. Wir werden unsere unermüdliche Arbeit mit Blick auf den Osthafen fortsetzen und die weitere Entwicklung genau im Blick behalten. Es gilt nun, das Beste daraus zu machen – im Sinne des Klimaschutzes, einer verkehrlichen Entlastung und eines höheren Freizeitwerts am Osthafen.

Osthafen: Freiflächen – soweit jetzt noch möglich – erhalten und durch Entsiegelung und Begrünung aufwerten – statt maximaler Bebauung

 

  1. Weniger Verkehr

Wiesbaden und besonders Schierstein leiden am Verkehr. Dauerstau, Durchgangsverkehr und Parksuchverkehr belasten alle Schiersteiner*innen. Die Forderung nach einem Verkehrskonzept für Schierstein besteht seit mehr als zehn Jahren. Die Ausarbeitung lässt jedoch auf sich warten. Wir wollen uns – auch mit der Erarbeitung eines „Masterplans lebenswertes Schierstein“– für ein nachhaltiges, menschen- und umweltgerechtes Verkehrskonzept in unserem Ortsteil einsetzen.

(Nicht nur) bei schönem Wetter ist hier und an vielen anderen Stellen im Schiersteiner Tiefgebiet alles zugeparkt.

 

  1. Müllvermeidung und attraktives Ortsbild

Müll ist kein schöner Anblick, er hat aber vor allem auch auf unsere Umwelt ganz konkreten, negativen Einfluss. Unsere besondere Verantwortung gilt auch dem Hafenbecken und seinem direkten Anschluss an den Rhein. Der Müll, der in Schierstein überall am Ufer liegt oder im Wasser schwimmt, wird zum Teil mit der Rheinströmung in die Nordsee getragen. So beginnt die Vermüllung der Meere auch im schönen Schierstein. Es ist dringend notwendig, dass mehr öffentlich nutzbare Abfallbehälter im gesamten Ort aufgestellt und häufiger geleert werden.

Einzige nachhaltige Lösung ist aber die Müllvermeidung und die Sensibilisierung der Hafenbesucher*innen. Dies ließe sich mit einer konsequenten Reduzierung der Einweg-Kaffeebecher, -Eisbecher etc. realisieren. Können wir unsere Schiersteiner Bäckereien, Gastronom*innen und die Schausteller*innen des Hafenfestes überzeugen, auf Mehrweg-Artikel umzustellen? Kann die Stadt Wiesbaden hierfür ökonomische Anreize schaffen?

Müllsammlung beim Rhine-Clean-Up: Leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – Müllvermeidungs-Konzepte sind gefragt.

 

  1. Barrierefreiheit

Selbst neue Projekte (z.B. Sommergastronomie „RheinLounge“) werden von den städtischen Gesellschaften nicht barrierefrei geplant. Bei der anstehenden weiteren Bebauung des Osthafens müssen kurze barrierefreie Wegeverbindungen unbedingt von Beginn an umgesetzt sein. Abgesehen von neuen Baumaßnahmen müssen wir auch im Bestand ein deutlich besseres Gespür für Barrierefreiheit entwickeln: Massive Unebenheiten auf den Spazier- und Gehwegen und zugeparkte Fußwege sind für mobil eingeschränkte Menschen nicht nur ein Ärgernis, sondern ein Hindernis.

Barrierefreiheit von Anfang an mitdenken und umsetzen – nicht nur in der von der Stadtentwicklungsgesellschaft geplanten Sommergastronomie.

 

  1.  Nachhaltigkeit

Wir setzen uns für echte nachhaltige Stadtentwicklung ein. Schulgebäude, die nur auf wenige Jahrzehnte ausgelegt sind, Bürogebäude, für die gar kein echter Bedarf besteht, neue Wohnbebauung ohne gleichzeitige Schaffung von besserer Infrastruktur können wir uns nicht mehr leisten. In derartigen Bauprojekten werden Steuergelder verschwendet, die sinnvoller und gezielter eingesetzt werden müssten. Wir wollen Konzepte, die auf Dauer Lebensqualität für Bürger*innen ermöglichen und die die Bedrohungen des Klimawandels nicht noch zusätzlich verschärfen.

 

  1. Toleranz und Respekt

Wir lehnen jede Form von Diskriminierung, Ausgrenzung, Rassismus und Gewalt ab.

Schiersteiner*innen sind für uns alle, die sich hier zu Hause fühlen und ihren Nachbar*innen mit Toleranz und Respekt begegnen, egal, ob sie in vierter Generation, seit 50 Jahren oder seit sechs Monaten hier leben.

Ausgrenzung beginnt im Kleinen – doch ihre Auswirkung kann monströs sein

 

Unsere bisherigen Aktivitäten zu den Schwerpunktthemen Osthafen, Schulneubauten, Verkehr und Klima waren unter anderem:

  • die erfolgreiche Beantragung einer offiziellen Bürgerbeteiligung bei der Stadt Wiesbaden mit dem Titel „Masterplan lebenswertes Schierstein“
  • die vertiefte und kritische Auseinandersetzung mit allen bisherigen Bauplänen bzw. Machbarkeitsstudien
  • die Information der Schiersteiner*innen mit allen wesentlichen Fakten auf unserer Homepage, in mehreren Infoflyern und auf zwei Infoveranstaltungen
  • die Petition gegen den Bebauungsplan Osthafen
  • Lichter-Demonstrationen im September 2020 am Schiersteiner Osthafen

Wir drängen seit Jahren darauf, vor allem die Großprojekte Schulerweiterungen und Osthafen mit ihren Auswirkungen auf ganz Schierstein zu sehen und auch in ihren Wechselwirkungen vor allem mit den Themen Klimaentwicklung und Verkehrsbelastung zu beurteilen.

Auf diesen ganzheitlichen Ansatz zielt auch unsere Idee für einen „Masterplan lebenswertes Schierstein“, die wir bereits seit 2018 konsequent verfolgen.

Wir haben uns mit Briefen und in Gesprächen mit den verantwortlichen Politiker*innen jetzt schon kontinuierlich in das politische Gespräch eingebracht. Und wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Einwände der Menschen vor Ort – auch auf Stadtebene – gehört werden.

Petitionsübergabe an Oberbürgermeister Mende und Stadtrat Keßler zum Bebauungsplan Osthafen. Foto: Hugo Dönges

Als unabhängige Wählergruppe wollen wir dies weiterhin so tun. Wir können wie bisher jederzeit klar unsere Meinung sagen zu Maßnahmen, die im Wiesbadener Rathaus oder bei den städtischen Gesellschaften ersonnen werden, aber für unseren Ortsteil von Nachteil sind – wie zum Beispiel die Osthafenbebauung. Wir müssen keine Rücksicht nehmen auf Parteikolleg*innen in den Dezernaten und der Stadtverordnetenversammlung oder auf die eigene Karriereleiter in einer Partei, sondern können uns frei und unabhängig von den etablierten Parteien für die besten Lösungen hier vor Ort einsetzen.