Ortsbeirat tagt am 6. Oktober 2021
Ortsbeirat tagt am 6. Oktober 2021, 19 Uhr in St. Peter und Paul, Schierstein – ausreichend "GÄSTE-PLÄTZE" VERFÜGBAR.
Alle sind herzlich eingeladen zur Ortsbeiratssitzung am
Mittwoch, 6. Oktober 2021,
um 19 Uhr,
im Gemeindesaal der kath. Kirche St. Peter & Paul.
Offenbar sind mehr als 10 Gäste zulässig und werden auch eingelassen.
Zur aktuellen Tagesordnung geht es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2545938
bzw. hier: Einladung und Anträge, 6.10.2021
MITEINANDER! auf der Hafenpromenade
Aktuell verteilt der Schiersteiner Ortsbeirat an alle Haushalte in ganz Schierstein einen Flyer zum
MITEINANDER!
auf der Hafenpromenade
Den Inhalt des Flyers geben wir hier wieder:
Liebe Schiersteinerinnen und Schiersteiner,
liebe Gäste,
seit Anfang 2020 hat Schierstein eine Fußgängerzone. Ein Teil der Promenade am Hafen ist damit grundsätzlich für Kraftfahrzeuge gesperrt.
Ausdrücklich erlaubt und willkommen sind natürlich Fußgängerinnen und Fußgänger. Aber auch alle, die mit dem Rad zu uns kommen, dürfen die Promenade nutzen, denn die Fußgängerzone ist für Radverkehr freigegeben.
Doch leider kommt es an der Promenade immer wieder zu Konfliktsituationen zwischen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Das kann für beide Nutzergruppen unangenehm sein.
Mit Ihrer Hilfe möchten wir diese Situation und das Miteinander verbessern. Dazu wollen wir Ihnen ein paar Anregungen geben, wie wir unsere Promenade am Schiersteiner Hafen alle zusammen genießen und sicher nutzen können.
Das gilt grundsätzlich an der Hafenpromenade
Das Befahren von Fußgängerzonen mit dem Fahrrad ist nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) in der Regel nicht erlaubt. In Schierstein haben wir allerdings die besondere Situation, dass der Hessische Radfernweg R3 über die Hafenstraße und damit an der Promenade entlang durch die Fußgängerzone führt.
Die Fußgängerzone am Schiersteiner Hafen ist darum durch die Zusatzbeschilderung mit dem Verkehrszeichen „Radfahren frei“ für Radfahrer*innen freigegeben.
Allerdings bedeutet dies in Kombination mit der Fußgängerzone, dass Fußgänger*innen durch den Radverkehr nicht behindert oder gefährdet werden dürfen.
Fußgänger*innen haben Vorrang.
Für den Radverkehr gilt daher „Schritttempo“.
Wie viele Kilometer pro Stunde gleich Schritttempo sind, ist in der Straßenverkehrsordnung nicht definiert. Angemessen dürfte ein Tempo zwischen 5 und 10 km pro Stunde sein, sofern eben Fußgänger*innen weder behindert noch gefährdet werden.
Weniger PKW-Verkehr und mehr Aufenthaltsqualität am Schiersteiner Hafen
Ein Ziel der Fußgängerzone am Hafen ist es, die Promenade soweit wie möglich vom PKW-Verkehr zu befreien. Im Gegenzug soll die Promenade für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen so attraktiv wie möglich sein.
Denn wir freuen uns über alle Gäste, die auf den PKW verzichten, um Schierstein zu erreichen.
Außerdem benutzen auch erfreulich viele Schiersteiner*innen das Rad und den Weg an der Hafen-promenade zum Beispiel als tägliche Strecke zur Arbeit oder Schule.
Die Hafenpromenade kann aber noch viel mehr, als reiner Verkehrsweg (für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen) zu sein. Sie dient Schiersteiner*innen und Gästen zur Naherholung, als Laufstrecke für Jogger*innen und sie soll in Zukunft noch viel stärker von der örtlichen Gastronomie genutzt werden können und ein sicherer Ort zum Spielen für Kinder sein.
Das alles werden wir nur erreichen können, wenn wir Rücksicht aufeinander nehmen und Verständnis füreinander zeigen.
MITEINANDER! auf der Hafenpromenade
WIR BITTEN DARUM DIE RADFAHRER*INNEN:
- im Schritttempo zu fahren
- den Fußgänger*innen Vortritt zu gewähren
- sich durch einfaches Klingeln oder freundlichen Zuruf bemerkbar zu machen
- Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern zu halten
- andere Radfahrer*innen nur zu überholen, wenn ausreichend Platz vorhanden ist
- wenn die Fußgängerzone zu voll ist: vom Rad abzusteigen
WIR BITTEN AUCH DIE FUßGÄNGER*INNEN:
- Radfahrer*innen nicht per se als störend zu empfinden. Wer angemessen durch die Fußgängerzone fährt und sich durch ein einfaches Klingeln oder einen freundlichen Zuruf bei Ihnen bemerkbar macht, sollte nicht das Gefühl haben müssen, unerwünscht zu sein.
Ihr Ortsbeirat Schierstein
Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 8. September 2021
Mit ein wenig Verspätung kommt hier der Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 8. September 2021. Wie immer: Der Bericht gibt einzig die Wahrnehmung von Zukunft Schierstein wider und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die nächste Ortsbeiratssitzung findet am 6. Oktober 2021, 19 Uhr, im Gemeindehaus von St. Peter und Paul in Schierstein statt (als Ort ist im System evtl. noch falsch Dotzheim eingetragen) – zu Beginn mit einer Bürgerfragestunde.
Begrüntes Schierstein
Zu Beginn der Sitzung zeigte Maren Schmidt in einer Präsentation die Ergebnisse eines Rundgangs mit Vertretern des Ortsbeirats zum Thema „Begrüntes Schierstein“. Sie stellte verschiedene Lösungsmöglichkeiten für insgesamt 15 Stellen in Schierstein vor, die durch Begrünung aufgewertet werden können. Der Ortsbeirat will diese Ergebnisse in seinen Arbeitsgemeinschaften diskutieren, eine Art „Masterplan grünes Schierstein“ entwickeln und zusammen mit den Menschen in Schierstein an der Umsetzung arbeiten.
Sanierung/Neubau Erich Kästner- und Hafenschule
Erneut stand die „Weiterentwicklung der Schullandschaft in Schierstein“ auf der Tagesordnung. Hierzu hatte der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig einen Antrag von Zukunft Schierstein beschlossen, mit dem bestimmte Forderungen des Ortsbeirats festgehalten wurden. Wir berichteten. Der Aufforderung des Ortsbeirats, dazu in der Sitzung Bericht zu erstatten, war das Schuldezernat nicht gefolgt. Es war kein Vertreter der Verwaltung anwesend. Stattdessen hatte Schuldezernent Axel Imholz am 30. August ein Schreiben an den Ortsbeirat geschickt, in dem er berichtete, dass
- die Pavillons der Erich Kästner-Schule abgerissen und durch andere Bauten ersetzt werden sollen und
- derzeit die Maße einer 3-Feld-Halle als Planungsgrundlage für eine neue Turnhalle verwendet werden.
- Diese Turnhalle - so ist dem Schreiben zu entnehmen - wird offenbar an der Seite zur Kleinaustraße geplant.
Keine vollumfängliche Antwort gab es zu der Bitte des Ortsbeirats, zu überprüfen, inwieweit unterhalb der neuen Sporthalle Parkmöglichkeiten für den zusätzlichen zu erwartenden Sportbetrieb geschaffen werden können. Eine Tiefgarage schließt der Dezernent aus. Allerdings trifft er keine Aussage zu der Möglichkeit, eine Sporthalle auf „Stelzen“ zu bauen, um Freifläche zu schaffen, die bei Bedarf als Parkraum genutzt werden könnte. Der Ortsbeirat hat sich darauf verständigt, diese Option noch einmal klar zu erfragen.
Hochwasser und Klimaanpassung
Gemeinsam behandelt wurden die Anträge von SPD „Hochwassergefahr in Schierstein sowie mögliche Gegenmaßnahmen“ und von Zukunft Schierstein „Konkrete Handlungsmöglichkeiten zur Klimaanpassung Schiersteins“. Der Ortsbeirat stimmte beiden Anträgen zu und einigte sich darauf, die Verwaltung zu bitten, zu beiden Anträgen in einer gesonderten öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats ausführlich Stellung zu nehmen.
Verkehr und Parken am Hafen und im Tiefgebiet
Ein weiteres gewichtiges Thema war ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur „Weiteren Verkehrsberuhigung am Schiersteiner Hafen“.
Danach soll der Teil der Hafenstraße zwischen Bernhard-Schwarz-Straße und Schiffergasse, der aktuell versuchsweise Fußgängerzone ist, dauerhaft in eine Fußgängerzone umgewandelt werden. Bei der Gestaltung der dauerhaften Fußgängerzone will der Ortsbeirat nicht nur die zuständigen Ämtern beteiligt wissen, sondern auch den Ortsbeirat und die Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger. Nach Möglichkeit soll auch ein Planungsbüro in die Gestaltung (Möblierung, Aufwertung/Aufenthaltsqualität) einbezogen werden.
Der angrenzende Teil der Hafenstraße (von Schiffergasse bis Wasserrolle) soll ebenfalls, zunächst im Rahmen eines Versuchs, in eine Fußgängerzone umgewandelt werden.
Klar ist, dass diese Maßnahmen nur funktionieren, wenn der fließende Verkehr im Bereich des Hafens und der angrenzenden Straßen dementsprechend neu geordnet wird. Aber auch der ruhende Verkehr, sprich die parkenden PKW, sollen in einem Konzept betrachtet werden.
Als eine Möglichkeit nennt der Ortsbeirat hierzu in seinem Antrag ein Bewohnerparken für das Tiefgebiet (Lindenviertel und der Bereich zwischen Reichsapfelstraße, Wasserrolle und Hafenstraße). Ob das wirklich zielführend ist, soll erneut durch die Verwaltung geprüft, in einem Konzept vorgestellt und erst nach der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Schierstein entschieden werden.
Ortsbeirat schlägt Prüfung des Bewohnerparkens vor
Offenbar hatte die Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Bewohnerparken für Irritationen gesorgt. Darum sei an dieser Stelle noch einmal erklärt: Der Ortsbeirat plädiert zum jetzigen Zeitpunkt nicht für ein Bewohnerparken, sondern verlangt ausschließlich eine neue Prüfung, deren Ergebnisse mit den Menschen in Schierstein diskutiert werden sollen.
Bereits in einer Bürgerversammlung am 17. Oktober 2018 wurde das Bewohnerparken als Option vorgestellt und nach der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt. Doch inzwischen hat das Verkehrsdezernat signalisiert, dass sich entscheidende Voraussetzungen geändert haben könnten. Eine erneute Prüfung – nicht nur des Bewohnerparkens, sondern auch weiterer regulierender Maßnahmen – soll die Chance eröffnen, die Parksituation für die Anwohner*innen im Tiefgebiet zu entspannen.
Anträge zum Verkehr
Verkehr war auch Thema in zwei weiteren Anträgen, die einstimmig beschlossen wurden. Die Grünen beantragten, die „Schaltung der Fußgängerampel in der Saarstraße, Höhe Haltestelle Zeilstraße“ überprüfen zu lassen und die Wartezeit für die Fußgänger im Rahmen des Möglichen zu verkürzen. Die SPD-Fraktion bemängelte die „Park- und Einbahnstraßenregelung vor Schiffergasse Nr. 2“ und beantragte, dass die Verwaltung mit dem Betreiber der Pizzeria und den Anwohnern eine Lösung dafür finden solle, dass die Lieferfahrzeuge im absoluten Haltverbot beladen werden und dann gegen die Einbahnstraße auf die Reichsapfelstraße fahren und so kritische Situationen entstehen.
Anträge zu Hundekot
Zum Thema Hundekot hatten sowohl CDU als auch Grüne einen Antrag gestellt. Die CDU setzte sich für „kompostierbare Hundekotbeutel“ ein, die Grünen für „weitere Hundekotbeutel- und Abfallbehälter“. Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen. Herbert Just (Zukunft Schierstein) berichtete, dass er im Juni der Stabsstelle Sauberes Wiesbaden vorgeschlagen hatte, in der Schönaustraße, Eingang zum Feldweg Richtung Gärtnerei Emmelheinz, einen weiteren Spender anzubringen. Inzwischen kam von dort die Info, dass die ELW in Kürze an dieser Stelle einen Beutelspender und einen Papierkorb montieren werde. Der Papierkorb soll dann zwei Mal in der Woche geleert werden, nach momentanem Stand mittwochs und freitags.
Antrag zu Schulsporthallen in Schierstein
Zum „Zustand der Sporthallen der Joseph-von-Eichendorff-Schule und der Erich Kästner-Schule“ stellte Zukunft Schierstein in einem Antrag, der einstimmig angenommen wurde, mehrere Fragen an die Verwaltung. Auslöser für den Antrag waren Berichte von Bürger*innen, dass die Sporthalle der Joseph-von Eichendorff-Schule bereits im Juli erneut gesperrt wurde und zu Beginn des neuen Schuljahres noch gesperrt war. Und auch zum Zustand der Halle der Erich Kästner-Schule, die am Einschulungstag von innen "begrünt" war, soll sich die Verwaltung äußern.
Antrag Corona-Baum
Keine Mehrheit fand der Antrag der Grünen zur „Pflanzung eines Corona-Baums“ auf dem Schiersteiner Friedhof.
Stadt will keine Bürgerbeteiligung zum Masterplan Schierstein durchführen
Mit einem Sachstandsbericht vom Juni 2021 beendet Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende den bereits im November 2018 angestoßenen Prozess zur ersten Bürgerbeteiligung in Wiesbaden, die auf einem Initiativantrag von Bürger*innen beruhte: Die Beteiligung zu einem „Masterplan lebenswertes Schierstein“ sei nicht realisierbar.
Fast drei Jahre hat es gedauert bis die Stadtverwaltung in einem von Oberbürgermeister Mende unterzeichneten Schreiben dem Masterplan lebenswertes Schierstein eine Absage erteilt. Und das nachdem zunächst alles dafür sprach, dass die Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Denn die Stadtverordnetenversammlung hatte dem Initiativantrag von Schiersteiner Bürger*innen am 23. Mai 2019 zugestimmt und in den Haushalt 2020/2021 für diese Bürgerbeteiligung pro Haushaltsjahr 50.000 Euro eingestellt.
Der Masterplan sollte ganzheitlich betrachten, wie sich die diversen Großprojekte in Schierstein – darunter die Schulneubauten und die Bebauung des Osthafens – in Summe auf die Lebensqualität und vor allem auch auf die Themen Umwelt, Klima, Parken und Verkehr in Schierstein auswirken. Dazu sollten die Auswirkungen der zusätzlichen Bebauung (Osthafen, Schulen) geprüft werden und übergreifende Lösungen dazu in die Planungen einfließen.
Die Probleme, die der Initiativantrag beleuchtet, seien „der Stadtverwaltung bekannt und nachvollziehbar“ schreibt der Oberbürgermeister in seinem Sachstandsbericht, der auf den 24. Juni 2021 datiert ist. Aber:
„Einen Masterplan Schierstein zu erstellen, der ausschließlich die Probleme eines Stadtteils beleuchtet und zu lösen versucht, die genauso in anderen Ortsteilen […] bestehen, steht der üblichen Verfahrensweise der Stadtverwaltung entgegen. Wesentliche Planungsprozesse, wie Verkehr und Bebauung, können nicht ausschließlich in einem Ortsteil betrachtet werden […]. Eine Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses zum Initiativantrag ist seitens der Stadtverwaltung aus den aufgeführten Gründen nicht realisierbar.“
Warum hat es fast drei Jahre gedauert, bis die Stadtverwaltung zu dieser Erkenntnis kam? Immerhin gab es im Jahr 2019 eine Empfehlung der Stabsstelle für Bürgerbeteiligung (die direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt ist), diese Bürgerbeteiligung zum Masterplan Schierstein durchzuführen. In der Folge hatten der städtische Ausschuss für Bürgerbeteiligung, der Ortsbeirat Schierstein und dann auch die Stadtverordnetenversammmlung beschlossen, dass die Bürgerbeteiligung durchgeführt werden soll und dafür insgesamt 100.000 Euro bereitgestellt.
Auch auf Nachfragen von Zukunft Schierstein wurde bisher nie erklärt, die Bürgerbeteiligung sei "nicht realisierbar". Noch am 19. November 2020 hatte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende auf eine Anfrage der Initiative geantwortet:
Einige Monate später stellten wir diese Nachfrage über das Beteiligungsportal dein.wiesbaden.de und erhielten diese Antwort:
Dass nun gar nichts mehr aus dem "Masterplan lebenswertes Schierstein" werden soll, hat die Initiative Zukunft Schierstein allerdings nicht aus dem Ortsbeirat erfahren, dem vier Vertreter der Initiative seit April 2021 angehören, sondern eher zufällig, weil Zukunft Schierstein mit einer Vertreterin an der öffentlichen Ausschusssitzung am 16. September 2021 teilgenommen hat, in der der Sachstandsbericht des Oberbürgermeisters vom 24. Juni 2021 beraten wurde. Öffentlich einsehbar ist der Bericht erst seit dem 17. September 2021.
Zuvor hatte es keinerlei Gespräche mit den Initiatoren des Bürgerbeteiligungsantrags gegeben oder Hinweise darauf, dass der Antrag "nicht realisierbar" sein könnte.
Enttäuschend ist diese „späte Wendung“ vor allem auch deswegen, weil der Ortsbeirat Schierstein sich zum Thema Verkehr in einem einstimmig beschlossenen Antrag vom 16. Juni 2021 und einem gemeinsamen Antrag vom 8. September 2021 ausdrücklich auf die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bezieht:
Auszug aus dem einstimmig vom Schiersteiner Ortsbeirat beschlossenen Antrag vom 16. Juni 2021:
Auszug aus dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Schiersteiner Ortsbeirat vom 8. September 2021:
Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung wurde am 16. September nun zumindest festgehalten, dass die Initiative gemeinsam mit dem Ortsbeirat Teilbereiche eruieren könne, für die eine Bürgerbeteiligung zu den im Initiativantrag angesprochenen Punkten durchführbar sein könnte. Ob diese Bürgerbeteiligung aber dann von der Stadt unterstützt wird, ist ungewiss.
SCHIERSTEINER ORTSBEIRATSSITZUNG
Seit über einem Jahr tagt der Ortsbeirat endlich wieder IN SCHIERSTEIN, ausreichend "GÄSTE-PLÄTZE" VERFÜGBAR.
Alle sind herzlich eingeladen zur Ortsbeiratssitzung am
Mittwoch, 8. September 2021,
um 19 Uhr,
im Gemeindesaal der kath. Kirche St. Peter & Paul.
- geimpft,
- genesen oder
- negativ getestet sind.
Zur aktuellen Tagesordnung geht es hier:
Bauen in Überschwemmungsgebieten in Schierstein – Osthafen auf den Prüfstand
Wer hat eigentlich zu verantworten, dass Wiesbaden zum Teil ganz schön nah am Wasser bzw. mitten in den Überschwemmungsgebieten am Rhein gebaut hat. Unsere Kommunalpolitiker in der Stadtverordnetenversammlung?
„Das kriegen wir nicht mit“, nimmt Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion die Stadtverordneten in einem Beitrag im Wiesbadener Kurier vom 31. August 2021 in Schutz. Die Verantwortung für Ausnahmegenehmigungen zum Bauen liege bei den Fachämtern, ist Ruf sich mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniela Georgi einig. Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger verweist im selben WK-Beitrag – auch in Übereinstimmung mit Ruf – darauf, dass die Kommune ja nicht unbedingt Einflussmöglichkeiten auf diese Ausnahmegenehmigungen habe.
Sind den Stadtverordneten also die Hände gebunden bzw. sind sie überhaupt nicht eingebunden in die Entscheidungen, ob und was in Wiesbadener Überschwemmungsgebieten gebaut wird?
Zumindest bei der zum Teil bereits im Bau befindlichen und noch zusätzlich geplanten Bürobebauung am Schiersteiner Osthafen haben die Fraktionen von Ruf (SPD), Georgi (CDU) und Hinninger (Grüne) sehr wohl den Weg dafür frei gemacht, dass mitten im Überschwemmungsgebiet am Schiersteiner Osthafen gebaut werden darf.
Die Stadtverordneten haben vor einem Jahr im September beschlossen, dass in den Überschwemmungsgebieten in Schierstein gebaut werden darf.
Vor fast genau einem Jahr haben die Stadtverordneten mehrheitlich dafür gestimmt, dass der Schufa-Anbau, zu dem jetzt schon die Baugrube ausgehoben ist, im Überschwemmungsgebiet (bei „extremem Hochwasser“) gebaut werden darf. Die weiteren, noch unbebauten Flächen am Osthafen, auf denen nach dem Beschluss der Stadtverordneten Bürogebäude entstehen sollen, liegen im Bereich des 100jährigen Hochwassers.
Bis zum Beschluss der Stadtverordneten im September 2020 hätte in diesen Überschwemmungsgebieten am Schiersteiner Osthafen überhaupt nicht gebaut werden dürfen. Nicht einmal mit Ausnahmegenehmigung der Fachämter. Denn das Gebiet am Osthafen war bis vor einem Jahr als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Erst eine Änderung des Flächennutzungsplans und ein neuer Bebauungsplan haben die Versiegelung dieser Überschwemmungsflächen ermöglicht.
Kurzum: Die Stadtverordneten haben vor einem Jahr im September beschlossen, dass in den Überschwemmungsgebieten in Schierstein gebaut werden darf.
Ein Fehler?! Dann ist jetzt noch Zeit, ihn zu korrigieren und die Vermarktung des Osthafens zu stoppen.
Aber, nachkarten zählt nicht. Lieber jetzt noch ändern, was zu ändern ist. Und auch das möchte Nadine Ruf: „Wir müssen jetzt etwas tun“, wird sie zu den Themen Starkregenereignisse und Klimaextreme zitiert. Sie spricht dabei von „Möglichkeiten für weichenstellende Investitionen zugunsten von besserem Hochwasser- und Überschwemmungsschutz, aber auch Hitze und Trockenheit, die andere Seite der Klimamedaille“.
Der beste Hochwasserschutz ist sicherlich, erst gar nicht im Überschwemmungsgebiet zu bauen - so wie es das Hessische Wasserhaushaltsgesetz (WHG, § 78 Abs. 1) verlangt. Stattdessen ist jedoch am Osthafen geplant – zumindest laut Begründung zum Bebauungsplan – einen Stauraumkanal in einer Größe von 236 m3 zu bauen, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Das alles steht und stand ausdrücklich und für jeden nachlesbar in den Unterlagen zum Bebauungsplan Osthafen, über den die Stadtverordneten entschieden haben. Offenbar waren die bei ihrer Entscheidung sicher, dass dieser Stauraumkanal reicht, um § 78 Abs. 2 WHG zu genügen, der die Ausweisung von neuen Baugebieten in Überschwemmungsgebieten nur zulässt, wenn:
- keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
- das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
- eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu erwarten sind,
- der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
- die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
- der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
- keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
- die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
- die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser nach § 76 Absatz 2 Satz 1, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt, keine baulichen Schäden zu erwarten sind.
Nach den Ereignissen dieses Sommers steht das Baugebiet am Schiersteiner Osthafen zumindest gefühlt auf wackligen Beinen. Schon Punkt 1 des Anforderungskatalogs (keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung) erscheint mehr als fragwürdig im Fall des Baus von Büros im Osthafen. Und wer möchte hier die Garantie abgeben, dass „eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu erwarten sind“ (Punkt 3)? Eine Frage, mit der sich spätestens die Versicherungsgesellschaft beschäftigen muss, die den neuen Gewerbeanliegern am Schiersteiner Osthafen eine Elementarversicherung anbieten will.
Aber vielleicht sollten sich auch die Stadtverordneten noch einmal mit dieser Frage auseinandersetzen, wenn sie wirklich – wie Nadine Ruf sagt – „jetzt etwas tun“ wollen. Sollte das nicht auch bedeuten, die Entscheidung für die Osthafenbebauung umgehend auf den Prüfstand zu stellen und die weitere Vermarktung als Gewerbeflächen zu stoppen? Wir denken: Ja – und zwar jetzt!
Claudia Wagner und Christina Kahlen-Pappas
Save the dates: RhineCleanUp und abendliches Picknick am 11.9.2021
Am 11. September 2021 ist viel los am Schiersteiner Hafen! Unter anderem findet wieder der RhineCleanUp statt und am Abend schaffen wir am Osthafen den Rahmen für ein "Picknick zur blauen Stunde". Für schöne Plätze, Livemusik und Kerzenschein sorgt Zukunft Schierstein. Mitzubringen: Picknick und gute Laune.
RhineCleanUp am Schiersteiner Osthafen ab 10 Uhr am 11.9.2021
Die Bürgerinitiative Zukunft Schierstein macht beim RhineCleanUp am Schiersteiner Hafen mit und gibt am Osthafen Müllsäcke und (in begrenzter Stückzahl) Handschuhe und Greifer zum Sammeln aus. Wir freuen uns über Eure Unterstützung!
Die Ausgabe findet ab kurz vor 10 Uhr am Bootskran statt. Bitte bringt nach Möglichkeit auch eigene feste Handschuhe mit, falls unsere nicht reichen.
Wir wollen am Osthafen eine "Girlande der Schande" spannen, um einmal richtig sichtbar zu machen, was Menschen in die Natur schmeißen.
Picknick zur blauen Stunde am Schiersteiner Osthafen ab 17 Uhr am 11.9.2021
Am Abend lädt das Bündnis Stadtklima (sposored by Zukunft Schierstein) unter dem Motto „Es wird heiß am Rhein“ zu einem Picknick am Osthafen ein.
Es erwarten Euch:
- Infos zu Umwelt, Klimakrise, Stadtklima
- Live-Musik von masomaso
- Kerzenschein und
- schöne Plätze und Sitzgelegenheiten für Euer Picknick
Bitte mitbringen:
- einen vollen Picknick-Korb zur Selbstversorgung und
- gute Laune
Dresscode:
- BLAU, nur wenn Ihr wollt!
Genau vor einem Jahr haben wir bei „Lichter-Demos“ im September 2020 gegen die Bebauungspläne zum Osthafen demonstriert. Ein Grund für den Widerstand gegen die Pläne waren und sind die massive Versiegelung und bauliche Verdichtung des Gebiets am Schiersteiner Hafen, das ohnehin schon durch die Klimakrise in den nächsten Jahrzehnten stark belastet sein wird. In der Stadtpolitik sind wir vor einem Jahr leider nur auf wenig Verständnis gestoßen. Was ist seitdem geschehen und wie muss sich unser Ort, aber auch die Stadt Wiesbaden und die gesamte Region Mainz/Wiesbaden weiterentwickeln, um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein?
Darüber wollen wir in lockerer Atmosphäre bei Kerzenschein und Livemusik ins Gespräch kommen.
Starkregen: Gefahrenanalyse für den Lindenbach hat höchste Priorität
Fast genau vor einem Jahr, am Freitag Nachmittag, den 14. August 2020, hatte sich über Schierstein nach langer Trockenheit ein Wolkenbruch entladen. Starkregen sorgte dafür, dass innerhalb von weniger als einer Stunde die Bahnunterführung an der Saarstraße komplett unter Wasser stand. Ein PKW war in den Wassermassen stecken geblieben, die Saarstraße war unpassierbar:
Im Schiersteiner Lindenviertel hatte sich der Lindenbach von einem fast ausgetrocknetem Rinnsal in einen reißenden Bach verwandelt, der teils über seine Ufer trat – auch dafür hatte es gerade mal eine Stunde Starkregen gebraucht:
"Normal": Der Lindenbach am 11. August 2021
Nach fast 28 Litern Niederschlag je Quadratmeter: Der Lindenbach am 14. August 2020
Am Hafen schoss der Lindenbach am 14. August 2020 mit Druck ins Hafenbecken. Video:
Die Wetterstation in Biebrich verbucht den 14. August 2020 als den regenreichsten Tag des Jahres mit 27,8 Litern Niederschlag je Quadratmeter.
Kaum ein halbes Jahr später - Anfang Februar 2021 - wiederholte sich das Szenario mit knapp 24 Litern Niederschlag je Quadratmeter.
Zum Vergleich: In den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten in NRW und Rheinland-Pfalz wurden im Juli 2021 weitflächig mehr als 100 Liter je Quadratmeter Niederschlag in 72 Stunden registriert (siehe Bericht des DWD: https://www.dwd.de/DE/leistungen/besondereereignisse/niederschlag/20210721_bericht_starkniederschlaege_tief_bernd.pdf?__blob=publicationFile&v=6 ). Vereinzelt wurden sogar mehr als 240 Liter je Quadratmeter Niederschlag in nur 22 Stunden gemessen.
Was passiert, wenn solche Wassermassen über Schierstein abregnen?
Darauf gibt es offenbar noch keine konkreten Antworten. Wohl aber auf die Frage, wie gefährdet Schierstein ist und wo überall der Lindenbach sich Wege suchen kann.
Die Starkregen-Hinweiskarte für Hessen zeigt ein hohes Starkregen-Gefahrenpotenzial für Schierstein. Sie basiert auf Beobachtungen des Niederschlags, der Topographie und des Versiegelungsgrads. Zusätzlich ist die Vulnerabilität (kritische Infrastrukturen, Bevölkerungsdichte und Erosionsgefahr) enthalten:
Die kommunalen Fließpfadkarten zeigen die potentiellen Fließpfade nach einem Starkregenereignis:
Auf dieser Basis kann eine Kommune das Überflutungsrisiko analysieren.
Diese Fließpfade werden in einem Modell aufgrund relativ feiner Geländestruktur (1 m x 1 m) berechnet. Vor allem Hangneigungen spielen hier eine Rolle. Das hier abfließende Regenwasser kann nach einem Starkregenereignis einen kleinen Bach schnell anschwellen lassen. (Weitere Infos: https://www.hlnug.de/themen/klimawandel-und-anpassung/projekte/klimprax-projekte/klimprax-starkregen/fliesspfadkarten)
Die derzeit verfügbaren Fließpfadkarten für Wiesbaden sind hier zu finden:
https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/wasser/kommunale-fliesspfadkarten.php
Sie zeigen die potentiellen Fließpfade mit einem seitlichen Puffer von jeweils 10 m. Sie zeigen die Gefährdungsklassen der Gebäude und Landwirtschaftsflächen.
Die Realität kann immer von einer Modellsimulation abweichen.
Dass der Lindenbach schon nach einem kurzen Starkregen zum reißenden (wenn auch schmalen) Fluss werden kann, konnten wir in Schierstein bereits erleben. Was passiert, wenn es – wie im Aartal – 72 Stunden stark regnet?
Und was passiert, wenn in Schierstein noch zusätzlich das Hochwasser des Rheins hinzukommt und der Hafen kein Lindenbachwasser mehr aufnehmen kann? Denn der Lindenbach fließt in Richtung der Überschwemmungsgebiete des Rheins am Hafen:
Eine spezielle Gefahrenanalyse für den Lindenbach bei Starkregen hat darum höchste Priorität.
Wie wirken sich unterschiedliche Regenmengen pro Quadratmeter aus? Wann ist wer, wie stark gefährdet? Welche Auswirkungen hätte eine Überschwemmung auf evtl. gelagerte (Gefahr-)Stoffe von Firmen wie A+E Fischer oder Federal Mogul, die laut Fließpfadkarte innerhalb des Gefährdungsbereichs liegen?
Wie und wohin erfolgt eine Evakuierung der Bevölkerung und insbesondere der Bewohner*innen des im Gefährdungsbereich liegenden Jan-Niemöller-Hauses?
Neben Experten sollten auch die Anwohner*innen und betroffenen Unternehmen und Einrichtungen in die Erarbeitung von Lösungsansätzen einbezogen werden. Die Renaturierung des Lindenbaches sollte erneut untersucht werden mit besonderem Fokus auf ihren eventuellen Mehrwert für eine Prävention von Schäden durch Starkregen und Hochwasser.
Katja Hammer, Christina Kahlen-Pappas und Claudia Wagner
Hitze: Klimakrise in Schierstein?
Klimakrise in Schierstein? Zumindest dieses Jahr fühlte es sich bisher nicht so an. Anders als in den Vorjahren war es eher trüb und regnerisch, Tropennächte (Temperaturen von 20°C und mehr in der Nacht) machen sich bislang rar. Und auch die Zahl der Sommertage (ab 25°C) oder der heißen Tage (ab 30°C) ist aktuell noch gering. Dennoch: Das Klima verändert sich - auch ohne Sommerwetter 2021.
Der Weltklimarat hat am 9. August seinen sechsten Bericht zum Klimawandel vorgelegt und warnt vor häufigeren Hitzewellen und "veränderten Niederschlagsmustern". Was wir darunter im Extremfall zu verstehen haben, sehen wir ganz aktuell anhand der Bilder der Flutkatastrophe und Waldbrände.
Kein schönes und kein leichtes Thema, aber eins, das unbedingt auch auf kommunaler Ebene diskutiert werden muss. Denn auch, wenn wir in Schierstein wenig zur Verringerung des weltweiten CO2-Ausstoßes beitragen können, so können wir uns doch an die jetzt bereits unausweichlichen Veränderungen, die die Klimakrise mit sich bringt, anpassen und auf sie vorbereiten. Das betrifft auch ganz konkret die Wiesbadener Stadtplanung und damit die Kommunalpolitik.
Die Stadt Wiesbaden hat hierzu erneut Klimakarten veröffentlicht. Die Karten zeigen Flächen mit bedeutsamen und teilweise unverzichtbaren Funktionen für das Stadtklima, aus denen sich sehr gut ablesen lässt, was in Sachen Hitze jetzt schon für Schierstein gilt und in Zukunft noch wichtiger wird:
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Das TIEFGEBIET zwischen Hafen und Bahnlinie gehört zu den Flächen mit den höchsten bioklimatischen Belastungen (Gesundheitsgefahr besonders für Menschen ab 75) in der Zukunft (ab 2031): dunkelviolett = extrem belastet
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Die Gebiete weiter NÖRDLICH bis hoch nach Dotzheim sind dunkelrot = sehr hoch belastet
Ganz so neu ist das alles nicht. Bereits die ersten aus der KlimPrax-Studie des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) basierenden Karten zeigten, dass Schierstein ein "Hotspot" der Klimakrise ist - ein Grund warum wir zum Beispiel die massive Nachverdichtung am Schiersteiner Osthafen ablehnen. Siehe:
https://zukunft-schierstein.de/unsere-themen/was-passiert-am-osthafen/bebauungsplans-osthafen-laesst-negative-auswirkungen-auf-das-klima-in-angrenzenden-wohngebieten-in-schierstein-erwarten/
"besonders gefährdete Zone hoher thermischer Empfindlichkeit; zusätzliche Versiegelungen und bauliche Verdichtungen könnten zur Verknüpfung von Überwärmungsgebieten und durch die Erhöhung des Verkehrsaufkommens zur Verstärkung der Luftbelastung führen.
* Aus klimafunktionalen Gründen sollten diese Zonen grundsätzlich von weiteren baulichen Entwicklungen frei gehalten werden."
"Barrierewirkungen, z.B. durch bestehende Baustrukturen, abbauen, Entsiegelungen und Begrünungsmaßnahmen fördern."
"Kinder brauchen unsere Fürsorge" – Schiersteiner Postkartenaktion trifft auf Freunde
Zukunft Schierstein verteilt aktuell Postkarten mit Feriengrüßen.
Einen ganzen Stapel davon hat unsere Initiative am 15. Juli auch auf den Tischen der Stadtverordneten verteilt, die im Bürgerhaus Erbenheim getagt haben.
Einigen gefiel das so gut, dass sie uns Bilder von den Karten zugeschickt haben - siehe unsere Bildergalerie unten.
Wem die Aktion gefällt und wer Lust hat, vielleicht auch in unserer Bildergalerie zu erscheinen, schickt uns einfach ein Foto mit der Postkarte an: info@zukunft-schierstein.de
