Flächenfraß in Wiesbaden stoppen
In Wiesbaden wurde in den vergangenen Jahren viel gebaut und weitere teils großangelegte Bauprojekte sind in Planung oder gerade in der Umsetzung - wie etwa die Bürostadt am Schiersteiner Hafen. Die Versiegelung hat gravierende negative Auswirkungen auf unser Stadtklima. Sie bedeutet andernorts zudem die Vernichtung teils wertvoller Ackerböden wie es am Ostfeld und auch an der sogenannten "Perspektivfläche" Westfeld zwischen Dotzheim und Schierstein der Fall wäre. Der fortschreitende Klimawandel verlangt einen Strategiewechsel von uns!
Wir müssen uns fragen, was ist wirklich notwendig? Brauchen wir noch mehr Büros und Gewerbeflächen? Was geschieht mit den teils oder komplett leerstehenden Gebäuden mitten in unserer Stadt. Warum wird nicht kreativ umgenutzt? Leerstehende Büros zu Wohnraum gemacht usw.
Die Petition richtet den Blick auf das Ostfeld, die Bebauung des Wäldchens an der HSK, die Bebauung des Osthafens in Schierstein, die Perspektivfläche West, die Hammermühle und viele andere Projekte in Wiesbaden.
Hier geht es zur Petition:
Flächenfraß in Wiesbaden stoppen
Am Schiersteiner Osthafen werden erste Fakten geschaffen
Am Rosenmontag 2021 wurden mit Baumfällungen entlang der Ostseite des Schufa-Gebäudes erste Tatsachen zur Bebauung des Areals geschaffen. Betroffen ist das bereits vor dem Beschluss über den Bebauungsplan an einen Investor verkaufte Grundstück, das direkt an das Schufa-Gebäude anschließt.
Für alle anderen Grundstücke sollten gemäß der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 17. September 2020 Einschränkungen bzgl. der Bebaubarkeit mit der SEG vereinbart werden. Unbekannt ist, ob die Stadt Wiesbaden inzwischen wie vereinbart, einen dazu notwendigen Gesellschafterbeschluss der SEG erwirkt hat. Zukunft Schierstein hat darum heute in einem Brief an Oberbürgermeister Mende nachgefragt, wie weit die Stadt mit der Umsetzung der bereits im September beschlossenen Einschränkungen zur Bebauung des Osthafens ist.
Der Brief ist hier abrufbar:
Brief an OB Mende, Osthafen - Gesellschafterbeschluss SEG, 15.2.2021
Es geht um folgenden Sachverhalt: Flankierend zum Beschluss über den Bebauungsplan Osthafen hatte die Rathauskoalition aus CDU, Grünen und SPD im September 2020 wenige Zugeständnisse bezüglich der Bauhöhen und -breiten am Osthafen beschlossen. Damit sollte unter anderem sichergestellt werden, dass kein Hochhaus auf den im Eigentum der SEG befindlichen Grundstücken errichtet wird und dies auch bei einem Verkauf an einen Investor ausgeschlossen ist. Außerdem sollte vermieden werden, dass eine Gebäudebreite über 50 Meter realisiert wird.
Der beschlossene Bebauungsplan selbst schließt all dies nicht aus. Darum sollte die SEG als möglicher Bauherr oder Vermarkter der Grundstücke in die Pflicht genommen werden. Dazu ist allerdings ein Gesellschafterbeschluss notwendig, den der Magistrat der Stadt Wiesbaden erwirken sollte.
Ob und wann dieser Gesellschafterbeschluss getroffen wurde, ist nicht öffentlich bekannt.
Falls der Magistrat fünf Monate nach der Verabschiedung des Bebauungsplans noch keinen Gesellschafterbeschluss zum Osthafen erwirkt haben sollte, ist die Stadtentwicklungsgesellschaft auch noch nicht verpflichtet, geringere Bauhöhen und -breiten am Osthafen einzuhalten als sie der Bebauungsplan vorsieht. Auch Investoren, die ohne diese Bindung aus dem Gesellschafterbeschluss Grundstücke kaufen, können den Bebauungsplan voll ausschöpfen und die befürchteten „Hochhäuser” und „Bauriegel” an den Hafen setzen.
Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom September 2020 würden so ad absurdum geführt. Die Rodungen am Osthafen zeigen, dass keine weitere Zeit verstreichen sollte, um zumindest für die anderen Grundstücke noch zu retten, was gerettet werden kann.
Helau Schierstein: Büttenrede 2021
https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2s9sjS8chnTCbJlimMrRg9zDtoYYnVROFTzhcieV645GQVqW39eD7sqWA&v=hJPfmmYBiTk&feature=youtu.be
Neue Spielplatz-Broschüre
Die neue Spielplatz-Broschüre führt für Schierstein insgesamt sieben Spielplätze auf - einer davon ist mit einem Stern als "besonders schön" gekennzeichnet: der Spielplatz Elbestraße.
Die Stadt verspricht, bei der Neugestaltung von Spielplätzen in Zukunft auch Kinderwünsche zu berücksichtigen.
Hört sich so an, als könnten unsere kleinen "Bürger*innen" sich dann aktiv einbringen...
Zur Spielplatzbroschüre geht es hier:
Nachgefragt - Schulstandort Osthafen?
Aktuell plant die Stadt Wiesbaden die bauliche Erweiterung der Hafenschule und der Erich Kästner-Schule an ihren Standorten. Zukunft Schierstein fordert diese Variante bereits seit vielen Jahren und unterstützt die aktuellen Planungen.
In Schierstein wird nun aber teilweise darüber diskutiert, ob nicht die Erich Kästner-Schule und/oder die Hafenschule auf dem östlichsten Grundstück am Osthafen im Sondergebiet 3 (SO 3) neu gebaut werden könnten. Wir hatten dazu bereits einen Beitrag veröffentlicht: Schule(n) am Osthafen?
Christian Lahr, Bildungsplaner der Stadt Wiesbaden, hatte diese Möglichkeit bereits in der Ortsbeiratssitzung am 16. Dezember verneint.
Zukunft Schierstein hat nach den Details gefragt, um seine Aussage besser nachvollziehen zu können.
Wir wollten wissen:
- wie groß das SO 3 ist,
- wieviel qm Grundfläche in etwa für den Neubau der Hafenschule notwendig wären und
- wieviel Platz die Erich Kästner-Schule benötigen würde.
Am 2. Februar erreichte uns eine ausführliche Mail von Herrn Lahr, mit der er "nach Rücksprache mit weiteren Fachämtern der Stadt", unsere Fragen beantwortet hat:
"Das Gebiet SO 3 ist ca. 2.500 qm groß, für den Neubau einer Grundschule präferieren wir eine Grundfläche von ca. 6.000 qm, eine weiterführende 4-zügige Schule planen wir auf ca. 10.000 qm ein. Diese Werte können natürlich variieren, wenn im Bestand (um)geplant wird.
Bei dem Gebiet SO3 kommen aber auch noch weitere Faktoren hinzu, die uns von einer Schulplanung absehen lassen: Zum einen ist auch dieses Gebiet von Gewerbeflächen umgeben, was bei dem weitaus größeren Grundstück östlich der Autobahnbrücke, das für einen Neubau der EKS vorgesehen war, auf breite Kritik gestoßen ist und das an dieser Stelle direkt in Nachbarschaft zur Grundschule auch bzgl. des Lärms nicht unproblematisch sein könnte. Hinzu kommt: das SO 3 hat eine Gesamtfläche von ca. 2.500 qm. Bei der GRZ von 0,5 ergibt das 1.250 qm Grundfläche und bei der GFZ von 1,5 eine maximale Brutto-Geschossfläche 3750 qm + 0,75x 1250 qm (Staffelgeschoss ohne Anrechnung auf GFZ): 4687,5 qm.
Bei der gesamten Länge des Baufensters bedeutet das, dass ein Gebäude mit 78,3 m Länge und ca. 16 m Breite (78x16= 1250) entstehen muss, also nahezu das gesamte Baufenster bebaut ist. Und nur die Randflächen von 3m nach Norden und ca. 6m nach Süden frei bleiben sowie die Grundstücksecke zum Hafenweg. Das heißt, es bliebe kein Platz für einen Schulhof, auch die nachzuweisenden Stellplätze (Autos und Fahrräder) wären nur schwer zu realisieren. Schließlich lieg das Gebiet am äußersten Rand des Grundschulbezirks, was in puncto Schulweglänge und –sicherheit zumindest keine Verbesserung darstellt.
Wir werden daher aus all den o.a. Gründen zunächst die bauliche Erweiterung der Hafenschule am bisherigen Standort prüfen und dem Ortsbeirat wie angekündigt über die Ergebnisse dieser Prüfung berichten."
Wie still ruht der See am Osthafen?
Am Mittwoch, 27. Januar 2021, haben sich Ortsbeiratsmitglieder zu einem informellen Video-Austausch getroffen. Die reguläre für diesen Abend geplante Ortsbeiratssitzung ist entfallen.
Zukunft Schierstein hatte in einem Beitrag daran erinnert, dass aktuell einige Fragen offen sind – unter anderem:
- Wie geht es weiter mit unseren Schulen, gibt es schon erste Erkenntnisse zum Verbleib von Hafenschule und Erich Kästner-Schule an ihren Standorten?
- Vor vier Monaten wurde der Bebauungsplan Osthafen beschlossen. Hat bereits ein Investor einen Bauantrag gestellt? Gibt es inzwischen Interessenten für die Grundstücke am östlichen Ende des Areals?
- Bereits Ende 2019 wurde über die Entwicklung des Grundstücks an der Freudenbergstraße hinter dem Bahnübergang diskutiert. Anwohner berichteten, dass es Gerüchte über den Verkauf des Grundstücks der Firma Georg Luh und der Pferdewiese daneben gebe. Gibt es hierzu Neuigkeiten?
Der stellvertretende Ortsvorsteher, Walter Richters, teilte am Freitag mit, dass alle drei Punkte mit "Nein" zu beantworten seien.
Unbekannt ist auch, ob oder wann der Magistrat der Stadt Wiesbaden den versprochenen Gesellschafterbeschluss zu den Bauhöhen und Baubreiten am Osthafen bei der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) erwirkt hat.
Kurz erklärt:
Die SEG vermarktet die Grundstücke am Osthafen - verkauft also an Investoren, die Büros bauen wollen, oder baut selbst und verkauft dann. Der Gesellschafterbeschluss soll die Stadtentwicklungsgesellschaft verpflichten, bestimmte Bauhöhen und -breiten am Osthafen nicht zu überschreiten. Daran könnten dann auch zukünftige Investoren, die selbst bauen wollen, gebunden werden.
Doch Investoren, die ohne diese Bindung aus dem Gesellschafterbeschluss Grundstücke kaufen, können den Bebauungsplan voll ausschöpfen und die befürchteten "Hochhäuser" und "Bauriegel" an den Hafen setzen. Darum ist es wichtig, dass der Magistrat der Stadt Wiesbaden schnellstmöglich (eigentlich schon vor vier Monaten) die SEG anweist, den Gesellschafterbeschluss zu fassen. Ansonsten wird jede Eingriffsmöglichkeit, die uns im vergangenen September vollmundig in den Zusatzanträgen der Koalitions-Parteien zum Bebauungsplan versprochen wurde, hinfällig.
Unser Flyer zur Ortsbeiratswahl 2021
Seit Ende Januar verteilen wir in ganz Schierstein unseren Flyer. Hier sehen Sie auf einen Blick unsere 10 Eckpunkte und 9 Kandidat*innen für den Schiersteiner Ortsbeirat – zum Öffnen bitte anklicken:
Flyer Zukunft Schierstein, Kommunalwahl 2021
Zukunft Schierstein plädiert für Info-Livestream aus dem Ortsbeirat
Coronabedingt fällt erneut eine Ortsbeiratssitzung in Schierstein aus. Diesmal ist der Termin am 27. Januar 2021 betroffen. Alternative könnte ein Online-Angebot sein. Eine offizielle Videositzung mit Beschlüssen scheint nach den Vorgaben des Landes Hessen zwar nicht erlaubt zu sein. Doch nichts spräche gegen einen Livestream, bei dem der Ortsvorsteher den Ortsbeirat und interessierte Bürger*innen über die neuesten Entwicklungen informiert und sich dazu austauscht – ohne Beschlüsse zu fassen.
Der Oberbürgermeister macht es ja schon länger vor und bietet Online-Sprechstunden an. Diese Sprechstunden sind sogar noch nach ihrem Ende im Netz abrufbar: https://www.wiesbaden.de/rathaus/stadtpolitik/oberbuergermeister/buergersprechstunde.php
Genau in diesem Rahmen darf und kann sicher auch ein Ortsvorsteher bzw. ein Ortsbeirat informieren.
Die Mitglieder des Schiersteiner Ortsbeirats treffen sich zwar am 27. Januar zu einer „informellen“ Online-Sitzung zwecks Informationsaustauschs und ohne Beschlüsse oder Teilnahmepflicht. Für die Bürger*innen gibt es aber keinen Zugang.
Auf Anfrage bei Ortsvorsteher Urban Egert teilte dieser bereits vergangene Woche mit, dass der Ortsbeirat noch keine Lizenzversion für eine Online-Sitzung habe, die eine “virtuelle” Teilnahme der Bürger*innen ermöglichen würde. Die Lizenz sei aber beantragt.
Zukunft Schierstein hofft, dass diese Lizenz dann bald da ist. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass in etwas mehr als einem Monat, am 3. März, auch die nächste geplante Ortsbeiratssitzung entfällt oder wieder nur eine Handvoll Gäste im Dotzheimer Bürgerhaus erlaubt sein werden, ist groß. Schade wär’s, denn gerade das ist auch die letzte Sitzung des amtierenden Ortsbeirats vor der Ortsbeiratswahl am 14. März.
Auch wenn dann (online) wieder keine Beschlüsse getroffen werden können, so steht doch in Schierstein genug Interessantes auf der Agenda, wozu die Menschen vor Ort auf Infos hoffen – unter anderem:
- Wie geht es weiter mit unseren Schulen, gibt es schon erste Erkenntnisse zum Verbleib von Hafenschule und Erich Kästner-Schule an ihren Standorten?
- Vor vier Monaten wurde der Bebauungsplan Osthafen beschlossen. Hat bereits ein Investor einen Bauantrag gestellt? Gibt es inzwischen Interessenten für die Grundstücke am östlichen Ende des Areals?
- Bereits Ende 2019 wurde über die Entwicklung des Grundstücks an der Freudenbergstraße hinter dem Bahnübergang diskutiert. Anwohner berichteten, dass es Gerüchte über den Verkauf des Grundstücks der Firma Georg Luh und der Pferdewiese daneben gebe. Gibt es hierzu Neuigkeiten?
Schule(n) am Osthafen?
Ein Leserbrief im Wiesbadener Kurier hat in Schierstein viel Beachtung gefunden: Heinz Bähr schlägt darin vor, den Neubau der Schule auf dem Osthafengelände zu realisieren. Zukunft Schierstein greift diesen Gedanken gerne auf und erläutert die Sicht der Bürgerinitiative.
Aktueller Stand
Aktuell prüft die Stadt Wiesbaden die Sanierung und Erweiterung von Erich Kästner- und Hafenschule an ihren jetzigen Standorten. Zukunft Schierstein fordert seit Jahren genau das: den Erhalt und die Erneuerung der beiden Schulen an ihren Standorten. Wenn der jetzt (endlich auch von der Stadt) verfolgte Plan gelingt, besteht aus unserer Sicht kein Grund, die Option Osthafen in Betracht zu ziehen.
Vorteil Osthafen
Natürlich hätte der Vorschlag den Vorteil, dass der Osthafen (zum Teil) statt für Bürobauten für das Schiersteiner Gemeinwohl genutzt werden könnte. Das ist absolut verständlich. Aber macht es Sinn, diesen „Vorteil“ gegen den Erhalt der Standorte der beiden Schulen zu „stellen“?
Nach einem Jahrzehnt Stillstand beim Schulneubau in Schierstein wird endlich die naheliegendste und aussichtsreichste Lösung geprüft, beide Schulen an ihren Standorten zu sanieren und zu erweitern. Zukunft Schierstein möchte dieser Lösung eine Chance geben.
Plan D
Selbstverständlich müssen wir aber vorausschauend mit dem Thema umgehen. Bereits zweimal sind „Ideen“ (Plan A und Plan B) der Stadt bzgl. der Schulen gescheitert. Beide Male hatte Zukunft Schierstein schon vorab darauf hingewiesen, dass die Pläne sehr wahrscheinlich nicht „funktionieren“ werden. Beide Male haben wir Recht behalten. Vielleicht haben wir ja auch ein drittes Mal Recht und beide Standorte können erhalten bleiben (Plan C).
Trotzdem: Was, wenn wir diesmal nicht „Recht behalten“? Für diesen Fall braucht es Plan D.
Option Schulbau am Osthafen
Überhaupt möglich wäre der Schulbau vermutlich nur im Sondergebiet 3 (SO 3) – also im östlichsten schmalen Stück des Osthafens. Denn nur für dieses Gebiet gelten nicht die Einschränkungen, auf die sich die Stadt in den Verhandlungen mit Fischer Chemie eingelassen hat.
Christian Lahr, Bildungsplaner der Landeshauptstadt Wiesbaden, hat in der Ortsbeiratssitzung am 16. Dezember 2020 bestätigt, dass der Schulbau höchstens im SO 3 möglich sei. Trotzdem schloss er den Standort für den Schulbau aus. Das Grundstück im Sondergebiet 3 des Osthafens sei schlichtweg zu klein dazu. Wie groß das Grundstück ist und wieviel Platz der Neubau beider oder einer der beiden Schulen benötigt, hat er jedoch nicht mitgeteilt.
Wichtige Daten fehlen
Zukunft Schierstein hat darum in einem Schreiben vom 25. Januar 2021 Herrn Lahr um Auskunft darüber gebeten:
- Wie groß das Grundstück im Sondergebiet 3 am Osthafen ist,
- wieviel qm Grundfläche in etwa für den Neubau der Hafenschule notwendig wären und
- wieviel Platz die Erich Kästner-Schule benötigen würde.
Mit der Grundstücksgröße des SO 3 „steht und fällt“ vermutlich die Option Osthafen. Solange diese Daten fehlen, lässt sich nichts über die Eignung des Osthafens für den Schulneubau sagen.
Ob diese Option überhaupt eine gute Option wäre, hängt wiederum von vielen weiteren Faktoren ab, die im Detail und vor allen Dingen mit den Betroffenen (den Schulgemeinschaften) durchdacht werden müssten.
Was wollen die Schulen?
Wie die Schulen zu einer solchen Verlegung an den Osthafen stehen würden, wissen wir (noch) nicht.
Aktuell entspricht die Sanierung an Ort und Stelle, die gerade in Prüfung ist, offenbar den Wünschen der beiden Schulgemeinschaften.
Die Erich Kästner-Schule hat sich nie gegen die Campuslösung gesträubt, die mit dem Verbleib der Schule an ihrem jetzigen Standort verbunden gewesen wäre. Darum scheint unwahrscheinlich, dass sie sich jetzt gegen eine Lösung stellt, die ihren Verbleib im Ortskern genauso bzw. sogar noch mit mehr Platz sichert.
Die „Ertüchtigung der Hafenschule an ihrem Standort“ entspricht ebenfalls dem seit langer Zeit immer wieder vorgetragenen Wunsch der Schulgemeinschaft der Hafenschule und vieler Schiersteiner*innen.
Hierzu gab es vor einigen Jahren Umfragen (direkt an der Schule) und sogar eine Petition mit hoher Beteiligung und sehr klarem Ergebnis für den Erhalt der Hafenschule an ihrem Standort.
Auch nach Informationen von Herrn Lahr (Schulamt) bei der letzten Ortsbeiratssitzung haben sich beide Schulleiter*innen positiv zu der Idee geäußert, die Schulen an Ort und Stelle zu sanieren und zu erweitern. Der Schulleiter der EKS habe sich sogar deutlich gegen eine Verlagerung auf das Grundstück neben der Autobahnbrücke auf Biebricher Seite ausgesprochen.
Wenn die beiden Schulen die Sanierung und Erweiterung an ihren Standorten selbst befürworten, dann sollte – zumindest aus pädagogischer Sicht – nichts dagegen sprechen.
Machbarkeit: „Erhalt beider Schulen an ihren Standorten“
Dass die Erich Kästner-Schule an ihrem jetzigen Standort auf fast 15.000 qm Fläche saniert und erweitert werden kann, steht außer Frage.
Wir gehen davon aus, dass dies auch für die Hafenschule zutrifft.
Zukunft Schierstein hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass es möglich ist, die Hafenschule an ihrem jetzigen Standort zu sanieren und zu erweitern. Siehe dazu auch : https://zukunft-schierstein.de/einfach-mal-die-kirche-im-dorf-lassen-und-die-schulen-auch/ und https://zukunft-schierstein.de/unsere-themen/schulcampus-und-dreifeldersporthalle/
Der Schiersteiner Ortsbeirat hat indes ein anderes Konzept favorisiert: die „Campus-Lösung“. Grund dafür war wohl die Hoffnung, so die EKS schneller sanieren zu können und eine größere Turnhalle zu erhalten. Beide Argumente sind allerdings seit Jahren hinfällig.
Es steht vollkommen außer Frage, dass beide Schulen erweitert und saniert werden müssen und sollen. Das spiegelt sich auch darin wider, dass beide Schulen bereits seit 2017 auf demselben Platz der Prioritätenliste der Stadt für den Schulbau stehen.
Wenn ab und an zu lesen ist, dass „die EKS nicht hinten runterfallen darf“, dann entbehrt das aktuell jeder Grundlage. Nichts weist darauf hin, dass eine der beiden Schulen bevorzugt behandelt werden würde.
Bzgl. der Turnhalle ist es so, dass die aktuelle Prüfung von einer gemeinsamen Halle für beide Schulen am Standort der EKS ausgeht. Die größere Halle wäre also auch beim Verbleib beider Schulen an ihren Standorten gewährleistet bzw. sogar ein „Muss“, um den Bedarf beider Schulen zu decken.
Wie wird der Ortsbeirat gewählt? Testlauf mit dem interaktiven Probestimmzettel!
Der Musterstimmzettel für die Ortsbeiratswahl Schierstein ist online und abrufbar auf der Homepage der Stadt Wiesbaden.
Wer schon mal zur Probe abstimmen und ausprobieren will, wie “panaschieren” und “kumulieren” für den Schiersteiner Ortsbeirat funktioniert, kann das auf dem interaktiven Probestimmzettel tun:
https://wahlergebnisse.wiesbaden.de/a-web/_wahl/kw_probestimmzettel/27/index.html
Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und bestimmen sie am 14. März 2021 – oder vorher per Briefwahl – mit, wer Ihre Interessen im Schiersteiner Ortsbeirat vertritt.
Das Recht, die Mitglieder des Ortsbeirats Schierstein zu wählen, haben alle Schiersteiner*innen, die
- Bürger*innen der Europäischen Union sind,
- am Wahltag ihr 18. Lebensjahr vollendet haben und
- mindestens drei Monate im Ortsbezirk Schierstein wohnhaft sind.
Hier klicken, um ihn anzusehen, den
