Schulneubau: Stadt braucht 13 Monate um einen Antrag beim Regierungspräsidium Darmstadt zu stellen?
Eine Fläche westlich der Kleinaustraße im Trinkwasserschutzgebiet II könnte als zeitlich befristeter Ausweichstandort für die Erich Kästner-Schule während deren Neubau am alten Standort dienen. Doch dazu müsste das Regierungspräsidium Darmstadt zunächst eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Das wiederum setzt natürlich voraus, dass die Stadt Wiesbaden beim RP um genau diese Ausnahmegenehmigung bittet. Bisher hat die Stadt eine solche Anfrage aber offenbar ganze 13 Monate nachdem der Ortsbeirat Schierstein die Verwaltung darum gebeten hatte, noch nicht schriftlich beim RP eingereicht.
"Schriftliche Informationen zur ... Interimslösung liegen bislang dem RP nicht vor",
zitiert der Wiesbadener Kurier am 25. Februar 2023 aus einer Antwort des Regierungspräsidiums Darmstadt. Weiter heißt es im Kurier:
„Laut Regierungspräsidium gab es seit Dezember [2022] mit der Stadt keinen Kontakt mehr. Man habe zwar mit der von der Stadt beauftragten WiBau telefoniert und das RP verweist auf eine Videokonferenz mit vielen Beteiligten im Dezember, seitdem aber habe man nichts mehr gehört. … Deshalb habe das Regierungspräsidium auch noch keine Befreiung von möglichen Schutzverordnungen treffen können.“
Wie kann das sein? Seit Ende 2021 ist klar, dass die Erich Kästner-Schule an ihrem Standort neu gebaut werden soll. Seitdem ist auch klar, dass die Schule in der Bauzeit von ihrem angestammten Platz zwischen Zehntenhof- und Kleinaustraße weichen muss. Der Ortsbeirat wurde von der Stadt gebeten, mögliche Interimsstandorte für die Auslagerung der Schule zu nennen.Das Schulamt selbst schlug bereits Ende 2021 einen Standort westlich der Kleinaustraße vor: Festplatz (A und B), Wäldchen (C) oder der Acker (D) an der Söhnleinstraße wurden genannt. Direkt im Januar 2022 bat der Ortsbeirat Schierstein, die Verwaltung, den Festplatz an der Kleinaustraße als Interimsfläche für die Auslagerung der Erich Kästner-Schule sowie der Hafenschule vorzusehen. „Der Ortsbeirat bittet um schnelle Klärung ob der Standort möglich ist. Für den Fall, dass dieser Standort nicht möglich wäre, sollten zeitnah alternative Standorte gemeinsam besprochen werden“, hieß es im Beschluss des Ortsbeirats vom 26. Januar 2022.
Nicht „zeitnah“, sondern erst geschlagene 11 Monate später wurde der Ortsbeirat zu einer Videokonferenz mit den „Beteiligten zum Thema“ eingeladen: Schulamt, WIBau, Architekturbüro BLFP, Umweltamt und eine Vertreterin des RP waren anwesend, als am 13. Dezember 2022 über einen Interimsstandort für die Schulen gesprochen werden sollte. Doch statt einer Antwort auf die drängende Frage, ob der Ausweichstandort im Wasserschutzgebiet möglich ist, präsentierte das Architekturbüro eine ausführliche „Machbarkeitsstudie“ zu möglichen Standorten. Allein vier davon im Trinkwasserschutzgebiet II. Laut Schulamt waren dies die einzigen realistischen Optionen. Doch ob es dafür eine Genehmigung geben könnte, das hatte ganz offenbar noch niemand beim RP angefragt (siehe unseren Beitrag vom 15. Dezember 2022: https://zukunft-schierstein.de/noch-kein-ausweichstandort-fuer-die-eks/).
Eine Vertreterin des Regierungspräsidiums bekräftigte daher nur die aktuelle Rechtslage bzgl. des Trinkwasserschutzgebiets II. Sie wies zudem auch darauf hin, dass das Gebiet westlich der Kleinaustraße eine „altlastverdächtige Fläche“ sei. Auch dies könne zu erheblichen Einschränkungen für die Eignung als Interimsfläche führen. Eine weitere Hürde für eine Genehmigung des Interimsbaus, bei dessen Befestigung im Boden Schadstoffe freigesetzt werden könnten. Diese Problematik gilt nicht nur für die Festwiese, sondern auch für das Wäldchen. Allein der Acker an der Söhnleinstraße liegt „nur“ im Trinkwasserschutzgebiet II, aber nicht im Altlastgebiet.
Dreh- und Angelpunkt ist und bleibt: Wann fragt die Stadt Wiesbaden offiziell und schriftlich an, ob das RP eine Genehmigung erteilt?
Bei der Stadt hieß es dazu laut Wiesbadener Kurier:
"Seitens der Stadt/WiBau sagt man auf Anfrage, das RP sei 'durchgängig eingebunden'."
Trotzdem ist die alles entscheidende Frage nach der Genehmigung noch nicht beantwortet - wenn sie denn überhaupt gestellt wurde.
Auch hier gilt frei nach der Sesamstraße: „Wer nicht fragt, bleibt dumm“ bzw. für die Älteren unter uns „Wer fragt, gewinnt“. Bisher gibt es in dieser Angelegenheit aber leider nur Verlierer – und das sind ganz klar die Schulgemeinschaften von Erich Kästner-Schule und Hafenschule, die schon seit zehn Jahren auf ihre dringend notwendigen Sanierungen und Erweiterungen warten.
Schiersteiner Büttenrede 2023
Auch dieses Jahr grüßt Zukunft Schierstein mit einer
Schiersteiner Büttenrede:
https://www.youtube.com/watch?v=LO7F0hloHDI
Bürgerbeteiligung "Viel los in Schierstein" - erste Ergebnisse
Im Sommer 2022 wurde in Schierstein eine Bürgerbeteiligung zum Thema Verkehr und Mobilität durchgeführt. Dabei wurden beispielsweise Gefahrenstellen genannt, Ideen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur eingereicht oder gemeldet, wo es häufig zu Rückstaus kommt.
Ziel der Beteiligung war es, eine Bestandsaufnahme der aktuellen Verkehrssituation zu erhalten.
Die Stabsstelle Wiesbadener Identität.Engagement.Bürgerbeteiligung hat die Ergebnisse der ersten Beteiligungsrunde in einer Broschüre zusammengefasst.
Die 2. Beteiligungsrunde zum Thema Verkehr und Mobilität
startet mit einer
INFOVERANSTALTUNG
AM 1. MÄRZ 2023
um 19 Uhr
im Gemeindehaus von St. Peter und Paul
in Schierstein
Ab dann wird eine Befragung zu bestimmten Schwerpunkten (z.B. Bewohnerparken) erfolgen, die sich aus der 1. Runde ergeben haben.
Hier geht es zur Broschüre:
https://dein.wiesbaden.de/wiesbaden/de/home/file/fileId/3663/name/Schierstein%20Ergebnis%201.BBT
Aktualisiert: Rückschnitt am Damm zum Osthafen
Das Umweltamt Wiesbaden hat den Schiersteiner Ortsbeirat über folgende Maßnahme informiert, die auf Veranlassung und in der Verantwortung des Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) und des Bundesforstes durchgeführt wird:
Bis Ende Februar wird die Böschung zwischen der Bootsrampe am Osthafen und den Stegen des WSA teilweise freigeschnitten. Ziel der Maßnahme sei es, den Damm vor Schäden zu schützen und dessen Sicherheit zu gewährleisten.
Bei der Maßnahme müssten alle Büsche und Bäume, deren Wurzelwerk für den Damm problematisch sind, entfernt werden. Den Umfang der Arbeiten hat ein Förster des Bundesforstes festgelegt.
Am 9. Februar 2023 hat ein Bürger die untere Naturschutzbehörde, Nabu Hessen und Eberhard Seidensticker vom Magistrat der Stadt darüber informiert, dass in den betroffenen Bereichen am Damm Eisvögel nisten. In Schierstein ist das ja eigentlich bekannt. Ein Mitarbeiter der Naturschutzbehörde hat daraufhin einen Ortstermin wahrgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass es bisher den offiziellen Stellen nicht bekannt war, dass in dieser Uferzone Eisvögel ihre Bruthöhlen haben. Mit dieser "neuen" Erkenntnis sind die geplanten Rodungsarbeiten, im Bereich der Bruthöhlen auf ein Minimum reduziert worden. 
Schierstein räumt auf am 25. Februar
Am Samstag, 25. Februar 2023,
ab 09:00 Uhr
räumt Schierstein mal wieder auf!
"Die Schiersteiner Jäger und die Storchengemeinschaft sammeln den Müll in der Gemarkung ein. Die Wassersportvereine, der Angelsportverein sowie alle sonstigen Vereine und fleißigen Helferinnen und Helfer sammeln rund um den Hafen und am Rheinufer. Jeder, der mitmachen möchte, ist herzlich willkommen", teilt der Ortsring Schierstein mit.
Ab 09.00 Uhr werden am Hans-Römer-Platz Handschuhe und Müllsäcke ausgegeben.
Der Ortsring bittet darum, den am Hafen gesammelten Müll vorzugsweise in den Container an der Rampe am Osthafen zu werden. Die Sammlerinnen und Sammler im westlichen Bereich können die Müllsäcke am Hans-Römer-Platz abstellen, wo sie ab 13.00 Uhr abgeholt werden.
Es sollen bitte keine weiteren Sammelpunkte eingerichtet und nach 13.00 Uhr keine Säcke mehr am Hans-Römer-Platz abgestellt werden, da der Müll dort sonst über das Wochenende stehen bleibt.
Im Anschluss sind alle Helferinnen und Helfer zu einem gemeinsamen Imbiss im Vereinsheim des Angelsportvereins eingeladen.
Ortsbeirat tagt öffentlich am 18. Januar
Der Schiersteiner Ortsbeirat lädt zum ersten Mal im neuen Jahr zu seiner öffentlichen Sitzung ein.
Am Mittwoch, 18. Januar 2023
um 19:00 Uhr,
im Feuerwehrgerätehaus Schierstein, Saal, 1.OG,
Karl-Lehr-Straße 6 in Schierstein
Die Tagesordnung zur Sitzung ist hier abrufbar: https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/3028311
Wie immer können vor Eintritt in die Tagesordnung um 19 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger Fragen an den Ortsbeirat stellen. Aber auch während der Sitzung werden in der Regel zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten Fragen aus dem Publikum zugelassen.
Vertreter der Polizei zum Thema Spiel- und sonstige Plätze
Zu den Themen des Abends zählt unter anderem die "Bestimmungsgemäße Nutzung der Spiel- und sonstigen Plätze in Schierstein". Zu diesem Thema wird das 5. Polizeirevier teilnehmen. Anlass sind vor allem auch Beschwerden über den Spiel- und Bolzplatzes Moselstraße. Ein Anwohner der Zehntenhofsiedlung hatte hierüber in der Ortsbeiratssitzung im Oktober 2022 berichtet: Vor allem spätabends und nachts hielten sich dort Leute auf, die Drogen konsumieren und vermutlich auch damit handeln. Aber auch tagsüber käme es zu unschönen Szenen, wenn etwa Männer etwa auf Spielplatz urinieren.
Zu vielen Themen keine Rückmeldung der Stadt
Ein weiteres Thema werden die Anträge des Ortsbeirats aus dem Jahr 2022 sein, zu denen der Ortsbeirat bis heute keine inhaltliche Rückmeldung der Stadt Wiesbaden erhalten hat.
Dazu gehören unter anderem
- eine Antwort auf Vorschläge, wie der "Eiserne Steg" entlang der SCHUFA barrierefrei gestaltet werden könnte aus einem Antrag vom 26. Januar und 9. März 2022
- die definitive Klärung, an welchen Standort die die Erich Kästner- und die Hafenschule während ihres Neubaus/Sanierung ausgelagert werden können aus einem Antrag vom 26. Januar 2022
- die schriftliche Beantwortung der Fragen zum Westfeld aus einem Antrag vom 27. April 2022
- eine Antwort auf Vorschläge, wie ausreichend Platz für die Raumbedürfnisse der Sport treibenden Vereine und der VHS geschaffen werden können aus einem Antrag vom 1. Juni 2022
- Antworten zur Erweiterung des Busangebots in Schierstein vom 1. Juni 2022
- die Frage nach einer Parkraumbewirtschaftung in der Kleinaustraße vom 1. Juni 2022
- die Antwort auf Vorschläge zur Klimaanpassung vom 20. Juli 2022
- die Problematik "wild" abgestellter Scooter vom 20. Juli 2022
- eine Stellungnahme zur Problematik der schlechten Wasserqualität im Schiersteiner Hafen vom 7. September 2022
- eine Stellungnahme zu der Frage, wie in Schierstein überhaupt für mehr Barrierefreiheit gesorgt werden kann aus einem Antrag vom 7. September 2022
- eine Antwort auf Fragen zur Entwicklung des Schiersteiner Osthafens vom 12. Oktober 2022
Der Ortsbeirat will sich dazu verständigen, wie er mit diesen teils seit einem Jahr seitens der Stadt unberücksichtigten Beschlüssen weiter umgehen wird.
Anträge aus den Fraktionen und den Arbeitsgemeinschaften des Ortsbeirats
Darüber hinaus berät der Ortsbeirat über folgende Anträge der Fraktionen:
- Altlasten in Schierstein [Zukunft Schierstein] 23-O-22-0001
- Sicherheitszaun zwischen den Gleisen am Schiersteiner Bahnhaltepunkt [Bündnis 90 / Die Grünen] 23-O-22-0002
- Hundeproblem auf dem neuen „eisernen Steg“ [Bündnis 90 / Die Grünen] 23-O-22-0003
- Parkraumbewirtschaftung an der Kleinaustraße [SPD] 23-O-22-0004
- Die AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung hat zudem einen Antrag zu den Fortschritten und dem aktuellen Stand der Planungen zum Neubau Schulbootshaus (23-O-22-0005) gestellt.
Noch kein Ausweichstandort für die EKS
Es geht (grundsätzlich) voran! Im Sommer haben die Stadtverordneten den Weg für den Neubau der Erich Kästner-Schule mit einer "Grundsatzvorlage" freigemacht. Schleppend gestaltet sich allerdings immer noch die Suche nach einem geeigneten Standort für die Auslagerung der EKS. Fortschritte zeichnen sich allerdings für die Hafenschule ab.
"Eiserner Steg": Offen? Ja! – Barrierefrei? Nein!
Und täglich grüßt das Murmeltier: Ja, auch dieser Beitrag dreht sich mal wieder um die (noch) nicht existente barrierefreie Wegeverbindung zwischen Storchenallee/Kormoranweg und der Hafenpromenade. „Eiserner Steg soll geöffnet werden“, diese Schlagzeile veröffentlichte Zukunft Schierstein am 13. Oktober 2022. Doch ganz so einfach, wie wir in unserem Bericht angekündigt hatten, war es dann wohl doch (mal wieder) nicht. Erst kurz vor Weihnachten (angeblich 2022!) wird der Weg geöffnet, heißt es aus dem Verkehrsdezernat. Eine gute Nachricht für alle, die nicht auf Gehhilfen angewiesen sind und keine Kinderwagen etc. fortbewegen müssen. Denn „offen“ heißt längst nicht „offen für jeden“! Wann und ob der Weg überhaupt jemals barrierefrei sein wird, steht in den Sternen.
Rettbergsaue als Ausflugsziel aufwerten
Bisher ist die Tamara noch die einzige Verbindungsmöglichkeit zur Rettbergsaue - zumindest für alle Leute ohne eigenes Boot. Aber um die Rettbergsaue, Tamara und Inselcafé ist es nicht so gut bestellt. Das Kleinod "Rettbergsaue" als Ausflugsziel aufzuwerten, ist Ziel eines Antrags zur nächsten Ortsbeiratssitzung in Schierstein.
Ortsbeirat spricht sich für Beendigung der Westfeld-Planungen aus
Am 1. November tagten die beiden Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein gemeinsam zu einem einzigen Tagesordnungspunkt: Das Westfeld. Die Ortsbeiräte hatten bereits im Frühjahr diverse Fragen zu den Planungen der Stadt für diese Fläche gestellt. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende wollte diese nun in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim am 1. November 2022 beantworten. Dazu erschien er gemeinsam mit einem ganzen Verwaltungstross und unterstützt durch das Planungsbüro INKEK. Den Schiersteiner Ortsbeirat haben die Ausführungen nicht überzeugt. Am Ende der Sitzung sprachen sich die Gremien in Beschlüssen (Schierstein: einstimmig, Dotzheim mit Stimmen aus allen Fraktionen, aber bei zwei Gegenstimmen) dafür aus, dass die Stadt Wiesbaden die Planungen zum Westfeld nicht weiter verfolgen soll.
Dieser Beitrag befasst sich mit folgenden Punkten:
- Nun doch weniger Bebauung wegen Klima: Nur noch 1.500 Wohneinheiten in der Planung
- Polizeistandorte nicht unbedingt im Westfeld
- Pläne für Gewerbegebiet bleiben trotzdem
- Bisher keine Ausgleichsflächen für Gartenbaubetriebe
- Böden mit teils höchstem „Funktionserfüllungsgrad“: Bodengüte ist Gegenstand der Abwägung
- Eigentumsverhältnisse und Grundstückstausch? Anwohner müssen mit „Umlegung“ rechnen
- Klimasensible Bebauung“ laut INKEK möglich
- Kaum Kaltluft am Freudenberg
- Verkehrsbelastung: Erhebliche Änderungen in der Infrastruktur nötig
- Nächste Schritte der Stadt: Änderung des Flächennutzungsplans
- Wie hoch ist der Wohnungsbedarf in Wiesbaden: Unterschiedliche Prognosen – aktuell Potenzial von 13.300 Wohneinheiten
- Ortsbeiräte bleiben skeptisch – Beschlüsse zur Beendigung der Planungen gefasst
Nun doch weniger Bebauung wegen Klima: Nur noch 1.500 Wohneinheiten in der Planung
Ein dominierendes Thema des Abends war die Art der Bebauung, die im Westfeld von der Stadt geprüft wird. Waren bisher aus dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wiesbaden 2030+“ immer 3.000 Wohneinheiten als Zielmarke zitiert worden, ruderte die Verwaltung jetzt zurück: „Es werden eher 1.500 Wohneinheiten“, räumte ein Vertreter des Stadtplanungsamts ein. In den nördlichen Bereichen des Westfelds werde man sicher über 4- bis 5-geschossige Wohngebäude nachdenken. Aber weiter südlich müsse die Dichte der Bebauung wegen des Klimas abnehmen. Es könne deshalb insgesamt nur 50 % der Fläche als Baufläche ausgewiesen werden.
Auf die Frage, warum im nördlichen Teil des Plangebiets, in dem bis zu 5-geschossige Bauten möglich sein sollen, ein Baufenster direkt in den Kaltluftabfluss entlang des Mosbachtals hineingezeichnet sei, sagte Kupski: „Der Kaltluftabluss überströmt an dieser Stelle die Gebäude.“ Ob dies tatsächlich der Fall ist, hätte durch Informationen zur genauen Kaltlufthöhe geklärt werden können, die gab es aber an diesem Abend nicht und wurden auch nicht weiter thematisiert.
Für Gewerbe- bzw. Behördenstandorte werde es auf eine Fläche von 19 bis 23 Hektar hinauslaufen. Auch dies hänge davon ab, wie hoch gebaut werden kann.
Polizeistandorte nicht unbedingt im Westfeld
Noch im Frühjahr hatte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende den Wunsch geäußert, dass die Einrichtungen der Landespolizei, die jetzt bereits in Wiesbaden angesiedelt sind, an den Gewerbestandort im Westfeld ziehen. Offenbar getrieben von der Dringlichkeit, dass die Polizei relativ bald neue Standorte braucht, prüft die Stadt aber nun Alternativen zum Standort Westfeld. Explizit nannte Mende nur den Petersweg in Kastel.
Frank von der Au, als Referatsleiter im Innenministerium zuständig für die Landespolizei (LLP 5, Technik), räumte ein, dass grundsätzlich auch teilweise ein Verbleib der Einrichtungen der Landespolizei an den jetzigen Standorten möglich wäre, die Sanierung aber teurer würde als der Neubau. Es werde „der günstigste Fleck“ gesucht, an dem sich die Polizei neu ansiedeln könne. Das könnte auch in der „Peripherie“ sein – also außerhalb von Wiesbaden.
Mende ließ indes keinen Zweifel daran, dass er einen Abzug der Polizei aus Wiesbaden verhindern will. Ein „Letter of Intent“ mit der Absichtserklärung, der Landespolizei in Wiesbaden Flächen zur Verfügung zu stellen, sei bereits in der Vorbereitung.
Pläne für Gewerbegebiet bleiben trotzdem
Doch selbst, wenn die Polizei an einem anderen Standort als dem Westfeld unterkomme, bedeute das nicht, dass die Planungen, den südlichen Teil des Westfelds zum Gewerbegebiet zu machen, vom Tisch wären, wiederholte der Oberbürgermeister mehrmals. Dann könnte dort auch anderes Gewerbe angesiedelt werden.
Auf die Frage, ob auch die Gartenbaubetriebe als „Gewerbe“ angesehen, also auf den Flächen dort verbleiben könnten, antwortete ein Vertreter des Stadtplanungsamts, dies sei grundsätzlich möglich, aber dann greife eine „andere steuerliche Einordnung“ und eine andere Bewertung der Grundstücke. Vertieft wurde das Thema an dieser Stelle nicht.
Bisher keine Ausgleichsflächen für Gartenbaubetriebe
Klar ist aber auch, dass bislang keine Ausgleichsflächen für die betroffenen Gartenbaubetriebe in Rede stehen: „Wir haben keine konkreten Angebote hierzu gemacht“, sagte ein Vertreter des Stadtplanungsamts.
Böden mit teils höchstem „Funktionserfüllungsgrad“: Bodengüte ist Gegenstand der Abwägung
Ein Problem im Hinblick auf die Ausgleichsflächen dürfte auch die Bodengüte sein. Denn sämtliche Flächen im Westfeld sind mindestens als Böden mit hohem bis sehr hohem „Funktionserfüllungsgrad“ bzw. im südlichen Bereich des Westfelds als Böden mit dem höchsten „Funktionserfüllungsgrad“ in der „Bodenfunktionsbewertung“ eingeordnet (siehe den Beitrag der Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten! zu Landwirtschaft und Nahversorgung und den dort verlinkten Bodenviewer HLNUG). Dem widersprach die Verwaltung nicht: Das werde mitberücksichtigt werden müssen und sei dann Gegenstand der Abwägung, erläuterten ein Vertreter des Stadtplanungsamts und Mende.
Eigentumsverhältnisse und Grundstückstausch? Anwohner müssen mit „Umlegung“ rechnen
Außer den Gartenbaubetrieben sorgen sich auch die Anwohner in den Wohnhäusern ehemaliger Gärtnereien um ihre Zukunft: „Was geschieht mit den Wohngebäuden, die jetzt schon im Westfeld stehen?“
Man müsse sich „im Zuge der Umlegung ansehen“, wie mit den bestehenden Wohngebäuden umgegangen werden kann. Die hätten zunächst einmal Bestandsschutz, hieß es dazu aus der Verwaltung. Eine Enteignung oder eine Stadtentwicklungsmaßnahme wie am Ostfeld gebe es am Westfeld mit Sicherheit nicht, versicherte der Oberbürgermeister. Ziel sei grundsätzlich, sich im Rahmen einer Umlegung über die Grundstücke und Gebäude zu einigen. Die freiwillige Umlegung erfolge „über den Preis“. Wenn keine Einigung erzielt werden könne, greife die gesetzliche Umlegung, erläuterte ein Vertreter des Stadtplanungsamts. Was genau darunter zu verstehen ist, wurde in der Sitzung nicht klar.
Das Umlegungsverfahren ist in den Paragraphen 46 ff. Baugesetzbuch geregelt. Danach kann die Umlegung – also der Tausch von Grundstücken – angeordnet werden, wenn ein Bebauungsplan nicht ohne eine Neuordnung der Grundstücke zu verwirklichen ist und nicht zu erwarten ist, dass die Eigentümer ihre Grundstücke auf freiwilliger bzw. privatrechtlicher Basis entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes selbst umgestalten können oder wollen.
Dieses Verfahren dürfte insbesondere im Fall der vielen Einzelparzellen im Westfeld wahrscheinlich werden. Hier kann aufgrund der sehr schmalen Zuschnitte der meisten Grundstücke kaum ein einzelner Eigentümer allein im Rahmen eines evtl. demnächst gültigen Bebauungsplans tätig werden. „Da müssten sich schon mehrere zusammenschließen, wenn Eigentümer selbst entwickeln wollen“, antwortete ein Vertreter des Stadtplanungsamts auf eine entsprechende Frage. Andererseits könnten wenige Eigentümer aber die Pläne zur Umstrukturierung blockieren, wenn sie ihre Grundstücke nicht an die Stadt abgeben wollen. Hier könnte das Verfahren der „Umlegung“ der Stadt helfen, zusammenhängende Gebiete „freizuschaufeln“.
Klimasensible Bebauung“ laut INKEK möglich
Sebastian Kupski vom Institut für Klima- und Energiekonzepte (INKEK) stellte die Kaltluftanalyse seines Instituts zum Westfeld vor. Seine Karten beruhten auf Simulationsergebnissen, die über punktuelle Messungen validiert wurden. „Wir haben in der Mitte des Westfelds eine klimaaktive Fläche, die muss geschützt werden“ erläuterte er.
Eine klimasensible Bebauung des Westfelds sei dennoch möglich, wenn dazu Anpassungsstrategien auf städtebaulicher Ebene beachtet würden. Das betreffe zum Beispiel die Ausrichtung der Baufelder und Gebäude, die Integration von Stadtgrün und eine angepasste Dichte der Bebauung.
Freiräume und Grünverbindungen sollen der Kaltluftproduktion und als Klimabahnen dienen. Sogenannte „Pufferzonen“ zu den angrenzenden Gebieten von Sauerland und Freudenberg würden ebenfalls einer Überhitzung vorbeugen. Insgesamt gehe es aber vor allem darum, die Belüftung der neuen Bebauung im Westfeld zu sichern.
Die Wirkung auf andere Stadtteile sei eingeschränkt zu bewerten. Es gebe grundsätzlich nur einen lokalen Kaltluftabfluss, der durch die Fläche Westfeld erzeugt werde und nicht direkt im Siedlungsbereich Schierstein wirke, sondern im Gewerbegebiet Schierstein Ost Richtung BAB 643. „Wir können die Bebauung so optimieren, dass wir möglichst wenig Schäden verursachen“, schloss Kupski.
Zuvor hatte ein Vertreter des Stadtplanungsamts anhand einer Karte (unten auf der linken Seite abgebildet) die Ventilationsbahnen und Belüftungsachsen dargestellt, die an den geplanten Baufenstern vorbei weiterhin Luft transportieren sollen.
Links: Darstellung des Stadtplanungsamts zu den Belüftungsachsen. Rechts: Karte von INKEK Kaltluft drei Stunden nach Sonnenuntergan . (Quelle: Präsentation der Stadt Wiesbaden zur Sitzung am 1. November 2022)
Kaum Kaltluft am Freudenberg
Anhand der Darstellungen der Firma INKEK ließ sich aber auch erkennen, dass Schierstein Nord im kompletten besiedelten Bereich nördlich der Autobahn und auch der Dotzheimer Teil des Freudenbergs westlich der Schönaustraße sowie Teile des Schiersteiner Tiefgebiets, heute schon kaum oder sogar keine Kalt- und Frischluft erhalten.
Dieser Zustand lasse sich über das Westfeld aber ohnehin nicht lösen, hieß es aus der Verwaltung. Ideen zu einer städtebaulichen Lösung der anstehenden Klimabelastung für die bereits besiedelten Bereiche, die laut der Klimanalyse für Wiesbaden zu den Flächen mit sehr hohen bis hin zu extremen bioklimatischen Belastungen in der Zukunft zählen, gab es nicht.
Verkehrsbelastung: Erhebliche Änderungen in der Infrastruktur nötig
Um der steigenden Verkehrsbelastung durch die Bebauung entgegenzuwirken, müssten „an der Infrastruktur des Verkehrs erhebliche Änderungen“ vorgenommen werden, erläuterte ein Vertreter des Stadtplanungsamts. Die Erschließung solle hauptsächlich über Stichstraßen von der Schönau- und der Saarstraße aus erfolgen – ohne Durchfahrtsstraße durch das Westfeld. Eine Verbesserung des ÖPNV könne durch Expressbusse auf der Saarstraße und eine Aufwertung des Schiersteiner Bahnhofs inklusive Verlagerung des Bahnsteigs nach Osten in Richtung Saarstraße erreicht werden.
Nächste Schritte der Stadt: Änderung des Flächennutzungsplans
Nächster Schritt der Stadt Wiesbaden zum Westfeld wird die Aufstellung des Flächennutzungsplans 2040 sein, wie Oberbürgermeister Mende zu Beginn der Sitzung erläuterte. Die Beschlussfassung hierüber werde – wenn alles wie geplant laufe – 2026 stattfinden. Erst dann werde die neue Flächennutzung für Gewerbe und Wohnungsbau vorgegeben sein. „Dies wollen wir jetzt vorbereiten“, so Mende. Er ließ keinen Zweifel daran, dass für ihn vor allem die Wohnraumschaffung im Vordergrund stehe: „Wir sind Oberzentrum, Teil einer Region, in der erheblicher Wohnraumbedarf besteht. Als Oberzentrum haben wir an der Lösung mitzuwirken.“
Wie hoch ist der Wohnungsbedarf in Wiesbaden: Unterschiedliche Prognosen – aktuell Potenzial von 13.300 Wohneinheiten
Bis zum Jahr 2040 müssten insgesamt 26.000 Wohnungen geschaffen werden, was einem jährlichen Zuwachs von 1.200 Wohnungen entspreche, stützte sich die Verwaltung auf eine Prognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) von 2020, die bereits mit demselben Ergebnis 2017 vorgelegt wurde.
Die Stadt verwendet diese Prognose, obwohl das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik (heute: Amt für Statistik und Stadtforschung) der Landeshauptstadt Wiesbaden bereits im Dezember 2018 die „Aussagekraft der Expertise der IWU“ in einer Stellungnahme als beeinträchtigt und „die Ergebnisse als stark verzerrt“ bezeichnet. (Seite 1 der Stellungnahme). Stattdessen empfiehlt das Amt die Prognose der empirica AG (Zuwachs von 700 Wohnungen jährlich).
In seiner Stellungnahme zu den Wohnbedarfsschätzungen im Dezember 2018 zieht das Amt folgenden Schluss: „Als belastbare Planungsgrundlage für Politik und Verwaltung ist im Ergebnis lediglich die Ausarbeitung der empirica AG zu betrachten.“
Der vom Dezernat für Stadtentwicklung und Bau im Oktober 2021 vorgelegte Bericht zur „Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale“ bescheinigt der Landeshauptstadt Wiesbaden ein „gutes Potential für die Wohnbauflächenentwicklung“ von 13.300 Wohneinheiten. Dies anhand konkreter Projekte, die zum Teil bereits in verschiedenen Stadien der Projektentwicklung sind (Perspektivfläche West (Westfeld) und Ostfeld sind nicht enthalten.).
Näheres zum Thema auch im Standpunkt Wohnraum der Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten!
Ortsbeiräte bleiben skeptisch – Beschlüsse zur Beendigung der Planungen gefasst
Die Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim überzeugten die Darstellungen der Verwaltung größtenteils nicht. Sie sprachen sich am Ende der Sitzung jeweils in ihren Gremien für eine Beendigung der Planungen zum Westfeld aus. In Schierstein wurde der Beschluss einstimmig getroffen. In Dotzheim wurde der Beschluss bei zwei Gegenstimmen mit Stimmen aus allen Fraktionen gefasst.