MITEINANDER! auf der Hafenpromenade
Aktuell verteilt der Schiersteiner Ortsbeirat an alle Haushalte in ganz Schierstein einen Flyer zum
MITEINANDER!
auf der Hafenpromenade
Den Inhalt des Flyers geben wir hier wieder:
Liebe Schiersteinerinnen und Schiersteiner,
liebe Gäste,
seit Anfang 2020 hat Schierstein eine Fußgängerzone. Ein Teil der Promenade am Hafen ist damit grundsätzlich für Kraftfahrzeuge gesperrt.
Ausdrücklich erlaubt und willkommen sind natürlich Fußgängerinnen und Fußgänger. Aber auch alle, die mit dem Rad zu uns kommen, dürfen die Promenade nutzen, denn die Fußgängerzone ist für Radverkehr freigegeben.
Doch leider kommt es an der Promenade immer wieder zu Konfliktsituationen zwischen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Das kann für beide Nutzergruppen unangenehm sein.
Mit Ihrer Hilfe möchten wir diese Situation und das Miteinander verbessern. Dazu wollen wir Ihnen ein paar Anregungen geben, wie wir unsere Promenade am Schiersteiner Hafen alle zusammen genießen und sicher nutzen können.
Das gilt grundsätzlich an der Hafenpromenade
Das Befahren von Fußgängerzonen mit dem Fahrrad ist nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) in der Regel nicht erlaubt. In Schierstein haben wir allerdings die besondere Situation, dass der Hessische Radfernweg R3 über die Hafenstraße und damit an der Promenade entlang durch die Fußgängerzone führt.
Die Fußgängerzone am Schiersteiner Hafen ist darum durch die Zusatzbeschilderung mit dem Verkehrszeichen „Radfahren frei“ für Radfahrer*innen freigegeben.
Allerdings bedeutet dies in Kombination mit der Fußgängerzone, dass Fußgänger*innen durch den Radverkehr nicht behindert oder gefährdet werden dürfen.
Fußgänger*innen haben Vorrang.
Für den Radverkehr gilt daher „Schritttempo“.
Wie viele Kilometer pro Stunde gleich Schritttempo sind, ist in der Straßenverkehrsordnung nicht definiert. Angemessen dürfte ein Tempo zwischen 5 und 10 km pro Stunde sein, sofern eben Fußgänger*innen weder behindert noch gefährdet werden.
Weniger PKW-Verkehr und mehr Aufenthaltsqualität am Schiersteiner Hafen
Ein Ziel der Fußgängerzone am Hafen ist es, die Promenade soweit wie möglich vom PKW-Verkehr zu befreien. Im Gegenzug soll die Promenade für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen so attraktiv wie möglich sein.
Denn wir freuen uns über alle Gäste, die auf den PKW verzichten, um Schierstein zu erreichen.
Außerdem benutzen auch erfreulich viele Schiersteiner*innen das Rad und den Weg an der Hafen-promenade zum Beispiel als tägliche Strecke zur Arbeit oder Schule.
Die Hafenpromenade kann aber noch viel mehr, als reiner Verkehrsweg (für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen) zu sein. Sie dient Schiersteiner*innen und Gästen zur Naherholung, als Laufstrecke für Jogger*innen und sie soll in Zukunft noch viel stärker von der örtlichen Gastronomie genutzt werden können und ein sicherer Ort zum Spielen für Kinder sein.
Das alles werden wir nur erreichen können, wenn wir Rücksicht aufeinander nehmen und Verständnis füreinander zeigen.
MITEINANDER! auf der Hafenpromenade
WIR BITTEN DARUM DIE RADFAHRER*INNEN:
- im Schritttempo zu fahren
- den Fußgänger*innen Vortritt zu gewähren
- sich durch einfaches Klingeln oder freundlichen Zuruf bemerkbar zu machen
- Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern zu halten
- andere Radfahrer*innen nur zu überholen, wenn ausreichend Platz vorhanden ist
- wenn die Fußgängerzone zu voll ist: vom Rad abzusteigen
WIR BITTEN AUCH DIE FUßGÄNGER*INNEN:
- Radfahrer*innen nicht per se als störend zu empfinden. Wer angemessen durch die Fußgängerzone fährt und sich durch ein einfaches Klingeln oder einen freundlichen Zuruf bei Ihnen bemerkbar macht, sollte nicht das Gefühl haben müssen, unerwünscht zu sein.
Ihr Ortsbeirat Schierstein
Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 8. September 2021
Mit ein wenig Verspätung kommt hier der Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 8. September 2021. Wie immer: Der Bericht gibt einzig die Wahrnehmung von Zukunft Schierstein wider und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die nächste Ortsbeiratssitzung findet am 6. Oktober 2021, 19 Uhr, im Gemeindehaus von St. Peter und Paul in Schierstein statt (als Ort ist im System evtl. noch falsch Dotzheim eingetragen) – zu Beginn mit einer Bürgerfragestunde.
Begrüntes Schierstein
Zu Beginn der Sitzung zeigte Maren Schmidt in einer Präsentation die Ergebnisse eines Rundgangs mit Vertretern des Ortsbeirats zum Thema „Begrüntes Schierstein“. Sie stellte verschiedene Lösungsmöglichkeiten für insgesamt 15 Stellen in Schierstein vor, die durch Begrünung aufgewertet werden können. Der Ortsbeirat will diese Ergebnisse in seinen Arbeitsgemeinschaften diskutieren, eine Art „Masterplan grünes Schierstein“ entwickeln und zusammen mit den Menschen in Schierstein an der Umsetzung arbeiten.
Sanierung/Neubau Erich Kästner- und Hafenschule
Erneut stand die „Weiterentwicklung der Schullandschaft in Schierstein“ auf der Tagesordnung. Hierzu hatte der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig einen Antrag von Zukunft Schierstein beschlossen, mit dem bestimmte Forderungen des Ortsbeirats festgehalten wurden. Wir berichteten. Der Aufforderung des Ortsbeirats, dazu in der Sitzung Bericht zu erstatten, war das Schuldezernat nicht gefolgt. Es war kein Vertreter der Verwaltung anwesend. Stattdessen hatte Schuldezernent Axel Imholz am 30. August ein Schreiben an den Ortsbeirat geschickt, in dem er berichtete, dass
- die Pavillons der Erich Kästner-Schule abgerissen und durch andere Bauten ersetzt werden sollen und
- derzeit die Maße einer 3-Feld-Halle als Planungsgrundlage für eine neue Turnhalle verwendet werden.
- Diese Turnhalle - so ist dem Schreiben zu entnehmen - wird offenbar an der Seite zur Kleinaustraße geplant.
Keine vollumfängliche Antwort gab es zu der Bitte des Ortsbeirats, zu überprüfen, inwieweit unterhalb der neuen Sporthalle Parkmöglichkeiten für den zusätzlichen zu erwartenden Sportbetrieb geschaffen werden können. Eine Tiefgarage schließt der Dezernent aus. Allerdings trifft er keine Aussage zu der Möglichkeit, eine Sporthalle auf „Stelzen“ zu bauen, um Freifläche zu schaffen, die bei Bedarf als Parkraum genutzt werden könnte. Der Ortsbeirat hat sich darauf verständigt, diese Option noch einmal klar zu erfragen.
Hochwasser und Klimaanpassung
Gemeinsam behandelt wurden die Anträge von SPD „Hochwassergefahr in Schierstein sowie mögliche Gegenmaßnahmen“ und von Zukunft Schierstein „Konkrete Handlungsmöglichkeiten zur Klimaanpassung Schiersteins“. Der Ortsbeirat stimmte beiden Anträgen zu und einigte sich darauf, die Verwaltung zu bitten, zu beiden Anträgen in einer gesonderten öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats ausführlich Stellung zu nehmen.
Verkehr und Parken am Hafen und im Tiefgebiet
Ein weiteres gewichtiges Thema war ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur „Weiteren Verkehrsberuhigung am Schiersteiner Hafen“.
Danach soll der Teil der Hafenstraße zwischen Bernhard-Schwarz-Straße und Schiffergasse, der aktuell versuchsweise Fußgängerzone ist, dauerhaft in eine Fußgängerzone umgewandelt werden. Bei der Gestaltung der dauerhaften Fußgängerzone will der Ortsbeirat nicht nur die zuständigen Ämtern beteiligt wissen, sondern auch den Ortsbeirat und die Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger. Nach Möglichkeit soll auch ein Planungsbüro in die Gestaltung (Möblierung, Aufwertung/Aufenthaltsqualität) einbezogen werden.
Der angrenzende Teil der Hafenstraße (von Schiffergasse bis Wasserrolle) soll ebenfalls, zunächst im Rahmen eines Versuchs, in eine Fußgängerzone umgewandelt werden.
Klar ist, dass diese Maßnahmen nur funktionieren, wenn der fließende Verkehr im Bereich des Hafens und der angrenzenden Straßen dementsprechend neu geordnet wird. Aber auch der ruhende Verkehr, sprich die parkenden PKW, sollen in einem Konzept betrachtet werden.
Als eine Möglichkeit nennt der Ortsbeirat hierzu in seinem Antrag ein Bewohnerparken für das Tiefgebiet (Lindenviertel und der Bereich zwischen Reichsapfelstraße, Wasserrolle und Hafenstraße). Ob das wirklich zielführend ist, soll erneut durch die Verwaltung geprüft, in einem Konzept vorgestellt und erst nach der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Schierstein entschieden werden.
Ortsbeirat schlägt Prüfung des Bewohnerparkens vor
Offenbar hatte die Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Bewohnerparken für Irritationen gesorgt. Darum sei an dieser Stelle noch einmal erklärt: Der Ortsbeirat plädiert zum jetzigen Zeitpunkt nicht für ein Bewohnerparken, sondern verlangt ausschließlich eine neue Prüfung, deren Ergebnisse mit den Menschen in Schierstein diskutiert werden sollen.
Bereits in einer Bürgerversammlung am 17. Oktober 2018 wurde das Bewohnerparken als Option vorgestellt und nach der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt. Doch inzwischen hat das Verkehrsdezernat signalisiert, dass sich entscheidende Voraussetzungen geändert haben könnten. Eine erneute Prüfung – nicht nur des Bewohnerparkens, sondern auch weiterer regulierender Maßnahmen – soll die Chance eröffnen, die Parksituation für die Anwohner*innen im Tiefgebiet zu entspannen.
Anträge zum Verkehr
Verkehr war auch Thema in zwei weiteren Anträgen, die einstimmig beschlossen wurden. Die Grünen beantragten, die „Schaltung der Fußgängerampel in der Saarstraße, Höhe Haltestelle Zeilstraße“ überprüfen zu lassen und die Wartezeit für die Fußgänger im Rahmen des Möglichen zu verkürzen. Die SPD-Fraktion bemängelte die „Park- und Einbahnstraßenregelung vor Schiffergasse Nr. 2“ und beantragte, dass die Verwaltung mit dem Betreiber der Pizzeria und den Anwohnern eine Lösung dafür finden solle, dass die Lieferfahrzeuge im absoluten Haltverbot beladen werden und dann gegen die Einbahnstraße auf die Reichsapfelstraße fahren und so kritische Situationen entstehen.
Anträge zu Hundekot
Zum Thema Hundekot hatten sowohl CDU als auch Grüne einen Antrag gestellt. Die CDU setzte sich für „kompostierbare Hundekotbeutel“ ein, die Grünen für „weitere Hundekotbeutel- und Abfallbehälter“. Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen. Herbert Just (Zukunft Schierstein) berichtete, dass er im Juni der Stabsstelle Sauberes Wiesbaden vorgeschlagen hatte, in der Schönaustraße, Eingang zum Feldweg Richtung Gärtnerei Emmelheinz, einen weiteren Spender anzubringen. Inzwischen kam von dort die Info, dass die ELW in Kürze an dieser Stelle einen Beutelspender und einen Papierkorb montieren werde. Der Papierkorb soll dann zwei Mal in der Woche geleert werden, nach momentanem Stand mittwochs und freitags.
Antrag zu Schulsporthallen in Schierstein
Zum „Zustand der Sporthallen der Joseph-von-Eichendorff-Schule und der Erich Kästner-Schule“ stellte Zukunft Schierstein in einem Antrag, der einstimmig angenommen wurde, mehrere Fragen an die Verwaltung. Auslöser für den Antrag waren Berichte von Bürger*innen, dass die Sporthalle der Joseph-von Eichendorff-Schule bereits im Juli erneut gesperrt wurde und zu Beginn des neuen Schuljahres noch gesperrt war. Und auch zum Zustand der Halle der Erich Kästner-Schule, die am Einschulungstag von innen "begrünt" war, soll sich die Verwaltung äußern.
Antrag Corona-Baum
Keine Mehrheit fand der Antrag der Grünen zur „Pflanzung eines Corona-Baums“ auf dem Schiersteiner Friedhof.
SCHIERSTEINER ORTSBEIRATSSITZUNG
Seit über einem Jahr tagt der Ortsbeirat endlich wieder IN SCHIERSTEIN, ausreichend "GÄSTE-PLÄTZE" VERFÜGBAR.
Alle sind herzlich eingeladen zur Ortsbeiratssitzung am
Mittwoch, 8. September 2021,
um 19 Uhr,
im Gemeindesaal der kath. Kirche St. Peter & Paul.
- geimpft,
- genesen oder
- negativ getestet sind.
Zur aktuellen Tagesordnung geht es hier:
Stadtparlament hebelt Schiersteiner Antrag zu Schulen teilweise aus
Stadtverordnetenmehrheit lässt Joseph-von-Eichendorff-Schule außen vor – Zukunft Schierstein hält uneingeschränkt an Forderungen des jüngsten Ortsbeiratsbeschlusses zu allen drei Schiersteiner Schulen fest
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 stand der einstimmig vom Schiersteiner Ortsbeirat beschlossene Antragstext zur „Weiterentwicklung der Schiersteiner Schulen“ auf der Tagesordnung.
Mit einem erst kurz vor der Sitzung der Stadtverordneten als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrag der Rathausfraktionen SPD, Grüne und CDU hat das Stadtparlament den Antragstext aus Schierstein nun ausgehebelt. Nur die Rathausfraktionen Die Linke und Volt hatten sich dafür ausgesprochen, den Antragstext unverändert beizubehalten, den der Schiersteiner Ortsbeirat einstimmig und in Anwesenheit der Schulleitungen von Erich Kästner-Schule und Hafenschule in der Ortsbeiratssitzung am 16. Juni 2021 besprochen und beschlossen hatte.
Zukunft Schierstein ist enttäuscht von dieser Vorgehensweise einer Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU im Stadtparlament und sieht in dem Änderungsantrag gravierende Defizite gegenüber dem Ursprungsantrag aus Schierstein.
So hatte der in Schierstein beschlossene Antrag unter anderem für alle drei Schulen in Schierstein (Erich Kästner-Schule, Hafenschule und Joseph-von-Eichendorff-Schule)
Aus Sicht von Zukunft Schierstein sieht eine vorausschauende Planung anders aus. Hafenschule und Erich Kästner-Schule haben in den vergangenen Jahren bereits leidvoll erfahren, was die „Selbstbeschneidung“ der Möglichkeiten in Sachen Schulerweiterung bedeutet. SPD, Grüne und CDU sprechen in ihrem Antragstext selbst von der „ausgesprochen schwierigen“ Suche nach geeigneten Grundstücken für Schulbau. Die richtigen Konsequenzen ziehen die Rathausfraktionen daraus aber nicht. Und das obwohl im Einzugsgebiet der Joseph-von-Eichendorff-Schule massiv Wohneinheiten geschaffen und nachverdichtet wird. Gerade dort müssen also perspektivisch Flächen für Schule vorgehalten werden.
Auch die anderen Punkte des Antrags von SPD, Grünen und CDU zeigen nur wenig Entschlossenheit. Zweidrittel des Antragstextes beschäftigen sich mit Vergangenem und betonen, der Magistrat habe „stets im Sinne des Ortsbeirates an dem Projekt gearbeitet“. Mindestens für die Fraktion Zukunft Schierstein, die allerdings erst seit April 2021 dem Schiersteiner Ortsbeirat angehört, trifft das nicht zu. Tempo, Sorgfalt und Entschlossenheit in Sachen Schulsanierungen und Erweiterungen entsprechen in keiner Weise dem, was angesichts der schlechten baulichen Situation an der Erich Kästner-Schule und der Hafenschule notwendig ist. Mancher Fehler und manche Fehleinschätzung – z.B. in Sachen Campuslösung oder Schulbau im Trinkwasserschutzgebiet – wären vermeidbar gewesen.
Nun gilt es nach vorne zu schauen und alles daran zu setzen, die Planungen für die beiden Schulstandorte abzuschließen. Zukunft Schierstein hält dabei ausdrücklich und uneingeschränkt an allen Forderungen fest, die der Schiersteiner Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig beschlossen hatte.
Kommentar: Schullandschaft in Schierstein heute in der Stadtverordnetenversammlung
Wenn getroffene Hunde bellen, dann geschieht das in der Stadtpolitik offenbar mit blumigen Worten, die wenig zur Sache, aber viel zur Außendarstellung von Politiker*innen beitragen. So zumindest liest sich ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne und CDU zur „Weiterentwicklung der Schullandschaft in Schierstein“ in der heutigen Stadtverordnetenversammlung:
Klick hier
Änderungsantrag von SPD, Grünen und CDU, 15.7.2021
Der Änderungsantrag bezieht sich auf einen Antrag von Zukunft Schierstein zur Weiterentwicklung der Schiersteiner Schulen, den der Ortsbeirat Schierstein in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig und einmütig beschlossen hatte. „Da steht alles drin, da gibt es nichts zu ergänzen oder zu verbessern“, waren sich der Ortsbeirat und die ebenfalls in der Sitzung anwesenden Schulleiter von Erich Kästner-Schule und Hafenschule bei der Beschlussfassung einig gewesen.
Doch statt diesen Antrag – und damit den Willen des betroffenen Ortsbeirats und der Schulleitungen – im Wortlaut zu übernehmen, so wie es auch der Schulausschuss in seiner Sitzung am 1. Juli einstimmig beschlossen hatte, stellen die drei Rathausfraktionen nun einen Antrag, in dem es vor allem um Geschichtsschreibung und Selbstdarstellung zu gehen scheint.
Zweidrittel des Antragstextes von SPD, Grünen und CDU befassen sich mit einer Darstellung, die offenbar vor allem eins beweisen soll: „Wir haben nichts falsch gemacht.“ So heißt es in dem Antrag, der Magistrat habe „stets im Sinne des Ortsbeirates an dem Projekt gearbeitet“ – mit "Projekt" ist die Sanierung und Erweiterung von Hafenschule und Erich Kästner-Schule gemeint. Und es sei „bei der Festlegung auf die Campuslösung nicht absehbar gewesen“, dass die Raumbedarfe für Schulen sich geändert hätten. Sprich, dass Plan A gescheitert ist, das habe niemand voraussehen können.
Nachkarten bringt jetzt nicht mehr viel, vorausschauend handeln wäre angezeigt, aber soviel sei gesagt:
Ob der bisherige Ortsbeirat tatsächlich so glücklich war mit der Arbeit des Magistrats in Sachen Hafenschule und EKS wissen wir nicht. Zukunft Schierstein ist ja erst seit Anfang April dabei. Leise Zweifel haben wir aber doch, dass der Schiersteiner Ortsbeirat zufrieden war mit dem Tempo, das Magistrat und Verwaltung bei der Entwicklung der Schulen in den vergangenen zehn Jahren aufgebracht hat. Immerhin gab es in dieser Zeit auch mehrere Jahre kompletten Stillstand.
Etwas größere Zweifel haben wir sogar an der Darstellung, dass „nicht absehbar“ gewesen sein soll, dass die Voraussetzungen für die Campuslösung (die Raumbedarfe für beide Schulen) sich geändert hatten in der Zeit zwischen erster Machbarkeitsstudie zum Campus im Jahr 2014 und den konkreten Planungen satte vier Jahre später.
Sehr wahrscheinlich hätten schon Anfang 2018 Zweifel bestehen müssen, ob beide Schulen und eine Sporthalle auf das EKS-Gelände passen. Das trifft zumindest dann zu, wenn der zusätzliche Platzbedarf mit dem bereits Anfang 2018 veröffentlichten neuen Musterraumprogramm für Grundschulen zusammenhängt. Das wurde schon am 25. Januar 2018 als Anlage zur Sitzungsvorlage 18-V-40-0001 in den Schulausschuss und am 7. Februar 2018 auch in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Möglicherweise wären bereits zu diesem Zeitpunkt Zweifel angebracht gewesen, ob die Berechnungen der mehrere Jahre alten Machbarkeitsstudie überhaupt noch Grundlage für das Projekt sein können. Die Planungen, die erst danach durch ein Architekturbüro aufgenommen wurden und schließlich Anfang 2019 zum offiziellen Aus für den Campus führten, hätten dann erst gar nicht beauftragt werden dürfen. Ein weiteres Jahr Zeitverzug, das womöglich vermeidbar gewesen wäre.
Aber was hilft das alles jetzt noch? Und was hilft die Betrachtung über fast eine ganze Seite hinweg im Antrag von SPD, Grünen und CDU den Schulen in Schierstein? Zunächst mal nichts!
Darum nun zum eigentlichen „Kern“ des Antrags von SPD, Grünen und CDU, die in drei Punkten a), b) und c) folgendes fordern:
„a) die Sanierung und Erweiterung beider Schulen weiter voranzutreiben“.
Toll! Aber, braucht es dafür wirklich einen Änderungsantrag? Wir hatten eigentlich gehofft und erwartet, dass dies seit Jahren politischer Wille ist.
„b) die Gesamtfläche der beiden Schulstandorte weiterhin als perspektivische Erweiterungsfläche für Schule/Bildung vorzuhalten. Eine zusätzliche Nutzung für soziale oder gemeinschaftliche Zwecke kann in Erwägung gezogen werden.“
Das hört sich fast an wie in unserem Ursprungsantrag. Kleiner aber feiner Unterschied: In dem vom Ortsbeirat und dem Schulausschuss beschlossenen Antrag war von allen DREI Schiersteiner Schulen die Rede. Also auch von der Joseph-von-Eichendorff-Grundschule. Die fällt nun im Antrag der Rathausfraktionen hinten runter. Aber warum? Müssen wir nicht auch dort perspektivisch Flächen vorhalten. Der Freudenberg wächst, diverse Nachverdichtungen sind bereits jetzt in vollem Gange.
„c) die Planungen für die Sporthalle möglichst unter Berücksichtigung des Punktes 4 des Ortsbeiratsbeschlusses Schierstein Nr. 0066 vom 16.06.2021 vorzunehmen, sofern wirtschaftliche oder technische Gründe dem nicht entgegenstehen.“
Das ist keine Bestätigung, sondern ein großes „Ja, aber!“ zum genannten Punkt im vom Ortsbeirat beschlossenen Antrag. Im Schiersteiner Antrag heißt es ganz konkret:
„4. Die Planungen zum Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Erich-Kästner-Schule sollen beinhalten:
a) die direkte Erreichbarkeit der Sporthalle über die Kleinaustraße
b) ein Spielfeld mit dem Mindestmaß 22 m x 44 m (Handball: 20 m x 40 m, incl. Sicherheitsabstand: 22 m x 44 m)
c) Zuschauermöglichkeit – z.B. eine Galerie
d) eine Unterteilbarkeit der Halle in drei eigenständige Spielfelder (Drei-Felder-Halle) und
e) eine Unterkellerung bzw. Bauweise, die zur Schaffung einer der möglichen Zuschauerzahl in der Halle angemessenen Tiefgarage oder Stellfläche unterhalb der Halle dient. Diese kann zur Schulzeit auch vom Lehrpersonal der Erich Kästner-Schule und der Hafenschule genutzt werden.“
Schade, dass sich auch im neu gewählten Stadtparlament die alten Kräfte wieder zusammenfinden, um das zu tun, was sie bisher schon häufig getan haben:
Empfehlungen von Ortsbeiräten geflissentlich aushebeln und übergehen.
Ein Kommentar von Christina Kahlen-Pappas
Ortsbeirat positioniert sich zur Gestaltung der Flächen unter der Schiersteiner Brücke
Wie geht es weiter am Schiersteiner Osthafen und in dessen Umfeld? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Ortsbeiratssitzung am 16. Juni 2021.
Auslöser war der vorherige Austausch mit dem Stadtplanungsamt, das dem Ortsbeirat in einer Videokonferenz die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Rhein.Main.Ufer-Konzept vorgestellt hatte. In dieser Bürgerbeteiligung hatten sich viele Wiesbadener*innen dafür ausgesprochen, einen Teil der Fläche unter der Schiersteiner Brücke als Freizeitgelände bereitzustellen. Das Stadtplanungsamt hatte diese Anregung aufgegriffen und eine Idee entwickelt, die vom bisherigen Plan des Verkehrsdezernats für die Fläche unter der Schiersteiner Brücke abweicht. Das Verkehrsdezernat hatte im Frühjahr Pläne vorgelegt, nach denen die komplette Fläche bis zum Rheinufer als Park & Ride-Parkplatz für bis zu 450 PKW genutzt werden sollte.
Der Ortsbeirat hat sich in seinem Antrag nun deutlich für die Ideen des Stadtplanungsamts ausgesprochen, die unter anderem aus der Bürgerbeteiligung resultieren und nach denen der südliche Teil der Fläche zum Rhein hin als Freizeitareal genutzt werden könnte:
Danach sollen nur im nördlichen Teil unter der Schiersteiner Brücke etwa 200 Parkplätze eingerichtet werden. Die vom Verkehrsdezernat vorgesehenen zusätzlichen 250 Park&Ride-Parkplätze, die bis zum Rheinufer reichen sollten, könnten stattdessen im Bereich der Autobahnausfahrt Äppelallee geschaffen werden. Bei Bedarf wären hier sogar noch mehr Parkplätze möglich.
Im Gegenzug entstünde unter der Brücke eine durchgängige Freizeitfläche, die eine (auch optisch) nahtlose Verbindung zwischen Biebricher Rheinwiesen und Schiersteiner Hafen ermöglicht.
Ein weiterer Vorteil wäre mehr Verkehrssicherheit im Bereich des Hafenwegs, wenn der Rad- und Fußgängerverkehr ohne Konflikte mit den zusätzlichen Fahrzeugen, die auf Parkplatzsuche sind, unter der Brücke durchgeleitet werden kann. Denn – auch dafür sprach sich der Ortsbeirat in seinem gemeinsamen Antrag aus: Die Zufahrt zum Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke sollte allein über die Rheingaustraße erfolgen, der Hafenweg vom Park- und Parksuchverkehr befreit und ausschließlich für Anlieger befahrbar sein.
Bezüglich der Anfahrt der LKW zum AGRAVIS-Silo hat der Ortsbeirat in seinem Antrag um Prüfung gebeten, ob eine eigene Werkszufahrt direkt von der Rheingaustraße aus westlich entlang der neuen Autobahnbrücke möglich ist. Das könnte dann gelingen, wenn die dazu benötigten Flächen im Eigentum der Stadt stehen (Dies lässt sich zumindest nach der aktuellen Flurkarte für diesen Bereich vermuten.) oder sich die Stadt mit dem Eigentümer über die benötigten Flächen einigt.
Ein Vorteil dieser direkten Werkszufahrt wäre außerdem, dass der Hafenweg weitestgehend begrünt und zum Fußgänger-/Radfahrweg mit deutlich mehr Aufenthaltsqualität werden könnte. So wünscht es sich zumindest der Ortsbeirat in seinem Antrag. Das Stadtplanungsamt hat für den nördlichen Bereich des Hafenwegs (entlang der Grenze zum ehemaligen Knochenmühlen-Gelände) Stellplätze für Bootstrailer ins Gespräch gebracht.
Eine ausführliche Ideensammlung aus einer Bürgerbefragung, die Zukunft Schierstein Anfang 2021 durchgeführt hat, finden Sie hier:
https://zukunft-schierstein.de/buergerideen-osthafen-zur-gestaltung-des-umfelds-und-parken-unter-der-bruecke/
Kuriose Abstimmung für Schiersteiner Schulen im Schulausschuss
Der Schiersteiner Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig einen Antrag zu den Schiersteiner Schulen beschlossen. Dieser Antrag wurde nun von den Rathausfraktionen Die Linke und Volt am 1. Juli 2021 in den Schulausschuss eingebracht, um auch dort und schließlich in der Stadtverordnetenversammlung Unterstützung für die Schiersteiner Schulen zu erhalten.
Der Antrag stellt unter anderem konkrete Forderungen für die längst überfälligen Schulsanierungen und Erweiterungen von Erich Kästner-Schule (EKS) und Hafenschule. Mehr dazu hier: https://zukunft-schierstein.de/wp-content/uploads/2021/06/06-2021-Antrag-Schulen.pdf
Tatsächlich wurde dem Antrag zwar nun im Schulausschuss mehrheitlich zugestimmt - allerdings ausschließlich mit den Stimmen der beiden Ausschussmitglieder von Die Linke und Volt. Alle anderen 13 Ausschussmitglieder, darunter je drei von CDU, SPD und Grünen, haben sich enthalten. Damit ist der Antrag zwar formal angenommen, aber nach breiter Unterstützung der Rathausfraktionen klingt das leider nicht. Und das obwohl das Votum aller Ortsbeiratsfraktionen in Schierstein eindeutig war und obwohl Hafenschule und EKS seit zehn Jahren unter Stillstand und Fehlplanungen zu leiden haben. Mehr dazu hier: https://zukunft-schierstein.de/unsere-themen/schulcampus-und-dreifeldersporthalle/
Denn die Situation an der Erich Kästner-Schule und der Hafenschule ist mindestens seit 2011 untragbar. Den Zustand von Teilen der Erich Kästner-Schule hatte der mit einer Machbarkeitsstudie beauftragte Architekt Mariano Rincon bereits im Jahr 2014 als teils "marode" und insbesondere die Sanierungsmaßnahmen für die Schulpavillons als unverhältnismäßig kostenaufwändig beschrieben. Renovierungsmaßnahmen an der EKS werden seit Jahren von der Stadt abgelehnt, weil eigentlich ja ein Neubau her sollte.
Auch die räumliche Enge beider Schulen rechtfertigt keine Verzögerung mehr. Dies betrifft insbesondere die Hafenschule, an der seit 2014 regelmäßig ganze Jahrgänge ausgelagert werden in das Fritz-Brüderlein-Haus. Diese "Außenstelle", die 2014 für mehr als 300.000 Euro eingerichtet wurde, ist von der Hafenschule aus nur über teils stark befahrene Wege in 10 Minuten zu Fuß zu erreichen. Bereits seit 2011 ist hier auch die Betreuung der Hafenschule untergebracht. Die räumliche Trennung erschwert den Betreuungsalltag und verhindert das Aufrücken der Hafenschule in höhere Ganztagsprofile bzw. die Verzahnung von Schule und Betreuung im „Pakt für den Nachmittag“.
Ortsbeiratssitzung am 16. Juni 2021
Am Mittwoch, 16. Juni 2021, 19:00 Uhr,
Sitzung des Ortsbeirats Schierstein
und zwar erneut in Dotzheim:
Haus der Vereine, Saal im EG, Im Wiesengrund 14.
Zur Tagesordnung geht es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2545890;jsessionid=4BF468D2960383035FE49ADB73FB54A1
Zur Sitzung sind coronabedingt aktuell leider maximal fünf Gäste zugelassen. Damit Sie trotzdem Ihre Fragen stellen und uns Anregungen im direkten Austausch mit auf den Weg geben können, bieten Ortsbeiratsmitglieder aller Fraktionen am Tag vor der eigentlichen Ortsbeiratssitzung einen gemeinsamen „Online-Infoabend zu Ortsbeiratsthemen“ an.
Online-Infoabend zu Ortsbeiratsthemen
am 15. Juni 2021,
um 19 Uhr
Zugangsdaten:
https://us04web.zoom.us/j/71818876407?pwd=WngwSDdIMklXSkJLQ2NnNU5MUFMvUT09
Meeting-ID: 718 1887 6407
Kenncode: Ortsbeirat
Wir freuen uns auf Ihre rege Teilnahme und konstruktive Gespräche. Die Sitzung ist für eine Dauer von 40 Minuten angelegt.
Wer nicht teilnehmen kann oder möchte, kann sich gerne jederzeit vorab auch mit Fragen und Anregungen per Mail an uns wenden: info@zukunft-schierstein.de
Verkehrssituation in Schierstein – Bürgerbeteiligung jetzt!
Die Verkehrssituation in Schierstein ist eins der beherrschenden Themen in unserem Ortsteil. Immer wieder tragen Bürger*innen berechtigte Klagen an uns heran, darunter:
- Die angespannte Parksituation und der besonders am Wochenende belastende Parksuchverkehr.
- Die Mehrbelastungen durch viele Wohnungsneubauten am Freudenberg und nun auch unmittelbar am Bahnübergang auf dem Luh-Gelände oder durch die geplanten neuen Bürobauten am Osthafen.
- Aber auch Hinweise auf fehlende Beschilderungen an Fußgängerüberwegen (z.B. in der Stielstraße/Höhe Krembergstraße) oder Ampelschaltungen, die zu endlosen Rückstaus führen (z.B. Alte Schmelze) gehören dazu.
Inwieweit der tödliche Fahrradunfall im Hafenweg durch die auch dort schwierige Verkehrssituation ausgelöst wurde, wissen wir noch nicht. Sicher ist aber, dass viele von uns schon lange die unübersichtliche Situation dort kritisieren, die gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer, Kinder auf Rollern etc.) sehr häufig brenzlig ist.
Wir haben das – und viele andere Anregungen zum Thema Verkehr – zum Anlass genommen, eine Bürgerbeteiligung zur Verbesserung der Verkehrssituation in Schierstein zu beantragen.
Wenn wir dafür die Zustimmung der anderen Fraktionen im Schiersteiner Ortsbeirat erhalten, könnte die Stadt Wiesbaden (unabhängig von den Einschränkungen durch Corona) schon bald über die Plattform dein.wiesbaden.de eine Online-Bürgerbefragung starten. Alle interessierten Bürger*innen könnten so eingeladen werden, aus ihrer Sicht verkehrlich neuralgische Punkte im Schiersteiner Stadtplan zu markieren und Ideen zur Verbesserung der Situation einzubringen.
Die Finanzierung dieses Projekts steht bereits seit 2019: Denn diese Bürgerbeteiligung zum Thema „Verkehr in Schierstein“ könnte als erstes Teilprojekt der bereits im Mai 2019 beschlossenen und im Haushalt 2020/2021 mit Mitteln von insgesamt 100.000 Euro ausgestatteten Bürgerbeteiligung „Masterplan lebenswertes Schierstein“ stattfinden. Bisher wurde von diesen Mitteln noch kein Cent abgerufen.
Online-Infoabend zu Ortsbeiratsthemen am 15. Juni
Online-Infoabend zu Ortsbeiratsthemen
am 15. Juni 2021,
um 19 Uhr
Zugangsdaten:
https://us04web.zoom.us/j/71818876407?pwd=WngwSDdIMklXSkJLQ2NnNU5MUFMvUT09
Meeting-ID: 718 1887 6407
Kenncode: Ortsbeirat
Zu den Sitzungen des Schiersteiner Ortsbeirats sind coronabedingt aktuell leider maximal fünf Gäste zugelassen. Damit Sie trotzdem Ihre Fragen stellen und uns Anregungen im direkten Austausch mit auf den Weg geben können, bieten Ortsbeiratsmitglieder aller Fraktionen am Tag vor der eigentlichen Ortsbeiratssitzung einen gemeinsamen „Online-Infoabend zu Ortsbeiratsthemen“ an.
Wir freuen uns auf Ihre rege Teilnahme und konstruktive Gespräche. Die Sitzung ist für eine Dauer von 40 Minuten angelegt.
Wer nicht teilnehmen kann oder möchte, kann sich gerne jederzeit vorab auch mit Fragen und Anregungen per Mail an uns wenden: info@zukunft-schierstein.de